Die Berichte zu den Parlamentswahlen in Syrien sind verkürzend und verzerrend. Der Urnengang ist sicherlich mit Defiziten behaftet. Wer aber für den Krieg und den Hunger verantwortlich ist, muss dennoch deutlich gesagt werden. Viele Redakteure verweigern das immer noch. Von Tobias Riegel.

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In Syrien haben gerade Wahlen zum Parlament stattgefunden, die Ergebnisse werden am Dienstag erwartet. Für viele große deutsche Medien steht dieses Ergebnis aber schon fest: Der „Machthaber“ Baschar al-Assad wird durch „eine Farce“ seine Macht zementieren. Und das, obwohl Assad doch durch Unterdrückung einen „Bürgerkrieg“ zu verantworten habe, den er zusammen mit Russland „brutal niedergeschlagen“ habe.

Die Kritik an der praktischen Umsetzung der Wahlen und an der restriktiven Auswahl der Kandidaten kann zum Teil berechtigt sein. Aber die Frage, warum sich Syrien teils noch immer in einem furchtbaren Kriegszustand befindet und wer diesen Krieg begonnen und neun Jahre am Leben erhalten hat: Diese Fragen werden tunlichst vermieden – wenn nicht gar falsch beantwortet. Das Gleiche gilt für die Fragen, warum die syrische Wirtschaft am Boden liegt und was westliche Sanktionen damit zu tun haben. Außerdem fehlt der Vergleich zu Nationen, in denen ebenfalls in oder kurz nach Kriegszuständen „gewählt“ wurde, nachdem dort ein westlich unterstützter Regime-Change funktioniert hat: etwa zu Afghanistan, Irak oder Libyen.

Bitte keine Fragen zu Krieg, Sanktionen, Islamisten

Um unbequeme Fragen nach der Verantwortung des Westens und seiner Verbündeten (auch die vieler Medien) für den Krieg gegen die syrische Regierung zu vermeiden, wird die Geschichte auch in den aktuellen Berichten zur Wahl einmal mehr radikal verkürzt und dadurch inakzeptabel verzerrt. Wenn man Kriegsfolgen und Elend als Hindernis für eine faire Wahl beschreibt, so muss doch gefragt werden: Woher kommen der Hunger und die Trümmer, die den Alltag für viele syrische Bürger prägen? Wenn man Assad als „Machthaber“ jede politische Legitimation abspricht: Warum erwähnen die großen westlichen Medien jetzt nicht mehr, welche politischen Kräfte sie in den letzten neun Jahren als „Opposition“ verherrlicht haben? Sind diese militanten islamistischen „Rebellen“ demnach politisch-moralisch berechtigter, die Macht in Syrien zu übernehmen? Haben diese „Rebellen“ in ihren „Hochburgen“ Wahlen abgehalten, die den nun eingeforderten Standards entsprochen hätten? Kann man die Wiederherstellung des syrischen Vorkriegszustands (mit Assad) nicht gar als Symbol für das Scheitern des illegalen Regime-Change-Versuchs bezeichnen? Diese Fragen sollen den aktuellen Urnengang keineswegs von Defiziten freisprechen, aber sie müssen in dem Zusammenhang gestellt werden.

Doch diese Fragen werden in den großen deutschen Medien nicht gestellt. Weder in den privaten noch in den öffentlich-rechtlichen. So berichtet das ZDF:

„Seit mehr als neun Jahren herrscht Krieg in Syrien. (…) Mitten in diesem Chaos und in einer schweren Wirtschaftskrise wird ein neues Parlament gewählt. (…) Kritiker sprechen von einer Farce: Vor allem mit der Hilfe Russlands hat Machthaber Assad die Kontrolle über Syrien wieder ausgeweitet.“

Wie kam es zum Krieg? Was haben illegale westliche Sanktionen mit der erwähnten Wirtschaftskrise zu tun? Wäre es dem ZDF lieber, die islamistischen „Rebellen“ hätten ihre Kontrolle über Teile Syriens behalten? Dazu gibt es in dem Bericht keine Antworten. Stattdessen wird gesagt: „Schuld an Krieg, Elend und wirtschaftlichen Sanktionen hat für die meisten Kandidaten allein das Ausland.“ Möchte das ZDF dieser Sicht widersprechen?

Auch in den ARD Tagesthemen (ab 9:41) wird radikal verkürzt. Nach Assads Antritt habe damals die Hoffnung „nicht lange gewährt“, dass sich das Land „politisch und wirtschaftlich öffnen oder gar auf den Weg in die Demokratie machen“ würde. Die Kriegsschuld ist auch hier ganz klar zugeordnet, sie liegt bei Assad:

„Nach dem kurzen Frühling von Damaskus jedoch regierte auch Assad Junior mit eiserner Faust, ging brutal gegen politische Gegner vor – es folgte der verheerende, seit mittlerweile neun Jahren dauernde Bürgerkrieg.“

Immerhin darf eine zitierte syrische Bürgerin im Bericht die westlichen Sanktionen erwähnen.

„Nimmt Assad Valium?“

Härter geht die „Frankfurter Rundschau“ zu Werke: Der Krieg ist ein „Volksaufstand“, Assad ist ein „Diktator“, die Regierung ist ein „Regime“, Hilfslieferungen werden „als Druckmittel gegen die eigene Bevölkerung“ genutzt. Das wird noch in den Schatten gestellt, etwa vom „Weser-Kurier“, der für seinen Kommentar alle Fesseln der Seriosität abgelegt hat:

„Wie kann jemand wie er (Assad) nachts ruhig schlafen, ohne dass ihn die vielen toten Landsleute, die Kinder, die er mit Chemiewaffen vergiftet, die Städte, die er durch Bombardements in Trümmern gelegt hat, plagen? Vielleicht nimmt er Valium, wer weiß?“

Im Vergleich dazu ist ein aktueller Bericht des „Deutschlandfunk“ geradezu erträglich: Zwar wird auch dort die Geschichte des Kriegs gegen Syrien stark verzerrt, aber es werden immerhin die westlichen Sanktionen erwähnt und es werden nicht mehr militante islamistische „Rebellen“ als „Opposition“ hochgejubelt. Ausgewogen berichtet Karin Leukefeld in der „Jungen Welt“:

“Westliche Kommentatoren und syrische Oppositionelle bezeichnen seit 2011 jeden Urnengang im Land als Farce, die lediglich der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad einen »demokratischen Anstrich« geben soll, so beispielsweise die dpa in einer Meldung vom 8. Mai. In weiten Teilen Syriens sieht man das anders.“

„Der Westen ist schuldig“

Einmal mehr verwehren große deutsche Medien also die realen Hintergründe zum Krieg gegen Syrien. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Ausspruch „hinterher ist man immer klüger“ im Falle Syrien nicht gilt. Es war bereits 2013 möglich, „klüger zu sein“ und auch in einem großen deutschen Medium die Situation deutlich zu schildern, wie der Professor für Strafrecht Reinhard Merkel es damals in der FAZ getan hat:

„Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg. Der Westen ist schuldig.“

Titelbild: ART production / Shutterstock

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