Covid19-Entscheidungen und -Debatte sind wie der Offenbarungseid einer beschränkten Politik und abnickender Medien

Die Medien beten nach, was ihnen von den Meinungsführern in der Politik und Wissenschaft vorgesagt wird, und sie verstärken das manipulierend. Helmut Scheben hat im Infosperber beschrieben, wie angepasst und unreflektiert die Debatte in der Schweiz ist. Hierzulande ist es nicht anders. Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten beschrieben, wie wir wegen Mallorca in die Irre geführt werden. Und die Entscheidungen und Verlautbarungen der politisch Verantwortlichen sind nach wie vor undifferenziert und vor allem werden die Folgen ihres Tuns nicht annähernd ausreichend bedacht. Sie wissen nicht, was sie tun. Albrecht Müller.

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Wir sind alle darauf angewiesen, dass die politisch Verantwortlichen differenziert entscheiden. Sie tun es aber selten. Undifferenzierte, eindeutige Entscheidungen sind leichter zu begreifen als differenzierte und weitsichtige. Und sie sind vor allem leichter zu verkaufen. Mit eindeutigen, undifferenzierten Positionen ist leichter Propaganda machen und vor allem leichter Angst machen. Ich hätte mir vor dem jetzigen Geschehen nicht vorstellen können, dass so schamlos auf die Angst der Menschen spekuliert wird.

Am 7. April habe ich in den NachDenkSeiten einen Beitrag über die Engstirnigkeit der Corona-Entscheidungen geschrieben. Geändert hat sich die Politik nicht. Es ist eher schlimmer geworden. Wir werden nicht informiert über die Folgen. Die durch den Lockdown bewirkten Todesfälle werden nicht gezählt, jedenfalls nicht veröffentlicht. Es gibt meines Wissens keine Untersuchung über die Auswirkungen auf die Selbstmordrate. Es gibt auch keine amtlichen Untersuchungen darüber, wie hoch die Zahl von Menschen ist, die in Existenznot geraten sind. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Gastwirte und wie viele Einzelhändler in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Und schon gar nicht wissen wir und werden wir darüber informiert, in welche Schwierigkeiten unsere Gastgeber in den südlichen Regionen geraten, weil ihre Gäste aus Polen und Tschechien, aus den Niederlanden und aus Deutschland usw. ausbleiben.

Während meiner politischen und wissenschaftlichen und schriftstellerischen Tätigkeit habe ich mich immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie es um die Qualität der politischen Entscheidungen steht. Das glich immer auch der Frage danach, wie weitsichtig, wie differenziert, wie umsichtig die Entscheidungen sind.

Wir alle haben im Laufe unseres Lebens die eine oder andere erkennbar engstirnige politische Entscheidung erlebt. Zum Beispiel:

Atomkraft. Man hat in Deutschland vor langer Zeit die Kernkraft als große Erlösung gefeiert. Selbst Menschen, die als Querdenker und Vordenker gefeiert wurden, wie Erhard Eppler zum Beispiel, waren Anhänger der Atomenergie. Ihre Analyse war aber damals schon engstirnig. Sie haben zum Beispiel die Folgekosten der Entsorgung außer Acht gelassen.
Vermehrung und Kommerzialisierung der Fernsehprogramme. 1978 kam die Forderung nach Vermehrung und Kommerzialisierung der Fernseh- und Hörfunkprogramme auf den Tisch des Bundeskanzleramtes. Es bringe hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen, so argumentierte der damalige Minister für das Post- und Fernmeldewesen Gscheidle und mit ihm die Lobby in der CDU/CSU und der entsprechenden Industrie und in einigen Medienkonzernen. Es war eine eindeutig engstirnige Denkweise. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat diesen Wahnsinn gestoppt. Das hieß konkret: Er hat kein öffentliches Geld für diesen Irrsinn freigegeben. Mit der Wende zu Helmut Kohl war dann die Tür offen und es wurden die Programme vermehrt und kommerzialisiert. Das kam nicht von alleine; das kam nur mit finanzieller Unterstützung der Steuerzahler. Die Lobby aus einschlägiger Industrie und Medienkonzernen war so stark, dass die Entscheidung für die Flutung des Fernseh-Angebots und seine Kommerzialisierung getroffen wurde. Mindestens 10 Milliarden DM sind damals in diesen Wahnsinn geflossen. Die differenzierte Denkweise, das Vorausdenken, das Bedenken der Wirkung von 50 Kanälen und kommerzieller Gestaltung wurde über den Haufen geworfen. So wie heute beim Lockdown.
Digitalisierung aller Lebensbereiche. Es gibt manche Politiker, Medienmacher und Wissenschaftler, die glänzende Augen bekommen, wenn sie das Wort Digitalisierung hören oder aussprechen. Digitalisierung ist sicher eine wichtige technische Entwicklung. Aber d. h. ja nicht, dass man alles mitmachen muss, was technisch möglich ist. Und es heißt schon gar nicht, dass man außen vor lässt, was zu bedenken wäre, wenn man unsere Kinder in kindlichem und frühem jugendlichen Stadium der totalen Digitalisierung aussetzt. Das wird aber so gemacht. Die Warnungen werden beiseite geschoben. Man entscheidet eng. Digitalisierung ist gut. Basta.
Bologna-Prozess. Bei der Entscheidung zur Reform unserer Hochschulen sind äußerst wichtige Gesichtspunkte nicht in Betracht gezogen worden. Man hat sich an angelsächsischen Modellen orientiert und die europäische Harmonisierung als besonders wichtig betrachtet. An diesem Beispiel kann man sehr gut die Engstirnigkeit und modische Orientierung wichtiger Entscheidungen belegen.
Stuttgart 21. Im Umfeld von Stuttgart habe ich gute Freunde, mit denen ich in der Zeit der Entscheidungsfindung über Stuttgart 21, also etwa im Jahr 2006-2010, über dieses Thema nicht habe reden können. Sie begaben sich in den allenthalben verbreiteten Rausch, wir müssten zeigen, dass wir zu einem technischen Großprojekt fähig sind. Und sie haben mitgebetet, was allenthalben erzählt wurde: Stuttgart 21 sei nötig, um die Schienenverbindung zwischen Paris und Bratislava sicherzustellen. Mit einem solch lächerlichen Argument konnte man damals studierte Leute von der Notwendigkeit des unterirdischen Bahnhofs überzeugen. Die Folgen ansonsten sind nicht bedacht worden.
“Kein Deutscher soll mehr als 20 Kilometer von einer Autobahnauffahrt entfernt leben” – so der damalige Verkehrsminister Georg Leber 1966. Bei dieser auto- und bürgerfreundlichen Erklärung des ehemaligen Gewerkschaftsführers und Verkehrsministers der 1. Großen Koalition war alles außen vor geblieben, was es sonst noch zu bedenken gibt, vor allem die ökologische Belastung und die Zerstörung von Landschaft und Natur. Auch das ist ein Musterbeispiel einer engstirnigen Betrachtungsweise.
Und jetzt der Lockdown. Die Folgen dieser Entscheidung für einen ziemlich radikalen Eingriff in das Leben der Menschen und auch die Folgen dieser Entscheidung für die wirtschaftliche Existenz und die Gesundheit vieler Menschen in ganz Europa sind weitgehend ausgeblendet. Angela Merkel, Gesundheitsminister Spahn, die beteiligten Landesregierungen und all die Millionen Menschen, die den Empfehlungen aus Berlin gnadenlos folgen, haben sich dafür entschieden, klare Kante zu zeigen, nicht zu wackeln, nicht hin und her zu denken, nicht quer zu denken, nicht differenziert zu denken, nicht voraus zu denken. Sie setzen auf eine klare Entscheidung und finden unglaublich viele Anhänger, auch jenseits der üblichen politischen und parteipolitischen Barrieren. Ich habe unter meinen Freunden und Freundinnen Menschen, die Angela Merkel bedingungslos folgen. Sie sind mit Gegenargumenten kaum zu erreichen.
Dabei wäre es angezeigt, endlich einmal die Folgen und Nebenwirkungen zu bedenken. Ich will nur einige wenige aufzählen, solche, die in den Augen mancher Menschen unbedeutend sind, die mich aber bedrücken, weil sie so viele andere Menschen in ihrer Existenz und Lebensweise berühren und bedrohen. Es folgt eine unsystematische Aufzählung:
- Alte und kranke Menschen leiden unter dem Kontaktverbot. Viele können nicht verstehen, warum ihre Kinder und Enkel nicht in der gewohnten Weise zu Besuch kommen.
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen sind überfordert.
- Gasthäuser müssen dichtmachen. Geben auf. Der Besitzer der Kneipe, die dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis Karlsruhe als „Vereins“-Lokal dient, muss wegen Corona dichtmachen. Daran hängen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
- Gerade jene Menschen in Deutschland, die kein Vermögen haben oder sogar Schulden haben, sind vom Lockdown am meisten betroffen. Viele waren als Aushilfe tätig und haben ganz geringe Einkommen und Vermögen sowieso nicht.
- Die Akteure der Kleinkunst in unserer Region nagen allesamt am Hungertuch. Woanders sicher auch.
- Meine Freunde in Kroatien leben mühsam von 3 kombinierten Einnahmequellen: von der Vermietung von kleinen Ferienwohnungen, die sie mühsam in den letzten 2 Jahrzehnten aufgebaut haben, vom Verkauf ihres Weines und drittens vom Verkauf ihres Olivenöls. In diesem Jahr haben nahezu alle Gäste aus Polen, Tschechien, Slowakei, Deutschland, die zu mieten vereinbart hatten, abgesagt. Damit fallen gleichzeitig die Mieter und die Käufer des Weins wie auch des Olivenöls aus. Und auch den Wein, den sie an Restaurants auf der Insel und auf der Nachbarinsel verkauft hatten, können Sie nicht mehr verkaufen, weil auch dort das Geschäft zusammengebrochen ist.
  Die Saison in dieser Region ist gerade mal 3 Monate lang. Das alles zusammen bedeutet, dass diese Menschen nicht wissen, wie sie ökonomisch überleben sollen und d. h. wiederum, dass sie daran denken müssen, ein Lavendelfeld oder einen Olivenhain zu verkaufen, und damit stirbt ihre Existenzgrundlage.
  
  In diesem Dorf, in dem nur 200 Menschen leben und das verglichen mit Regionen im Inneren des Landes Kroatien noch gesegnet ist, weil Menschen Fisch fangen können, bevor sie verhungern, sind inzwischen schon 6 Personen wieder als Gastarbeiter nach Deutschland gegangen. Meinem Freund und Nachbarn droht das gleiche Schicksal. In der Zwischenzeit achtet er und achten sie nicht mehr auf gesunde Ernährung und auf einen trainierten Körper.
  
  Arbeitsmigration wegen Lockdown. Haben die Verantwortlichen bedacht, was sie damit anstellen?
- Usw.

Die große Politik kümmert sich um die Folgen und Nebenwirkungen nicht. Sie schwadroniert von der 2. Welle. Sie macht Angst. Sie wiederholt immer die gleichen Warnungen. Und das Schreckliche ist: Sehr viele Menschen glauben ihr das. Auch Menschen, von denen ich bisher annahm, sie zählten zu den Aufgeklärten unter uns, folgen den alarmierenden Parolen. Und das führt dazu, dass die Politik- und Mediengläubigen und die Nachdenklichen inzwischen aufeinander einprügeln.

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