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1. Seltener Steuervermeidung und aggressive Bilanzgestaltung in Unternehmen, wenn Arbeitnehmer mitbestimmen
2. »Robuste Regeln gegen diese Steuertricks«
3. Das Gleichschritt-Szenario der Rockefeller Stiftung wird in Westafrika erprobt
4. Die Internationale des Kapitals
5. Gary Garrels, the San Francisco Museum of Modern Art’s Longtime Chief Curator, Resigns Amid Staff Uproar
6. US-Außenpolitik: Die Kurzsichtigkeit der Falken
7. Geschäft mit Kriegswaffen boomt
8. Massenveranstaltungen haben Corona-Infektionen offenbar kaum beeinflusst
9. Vermieter fordern „Schattenmiete“ nun auch in laufenden Verträgen
10. Die Benettons sind raus
11. Studie über Agrarexporte aus Brasilien: EU importiert zwei Millionen Tonnen Soja von illegal gerodeten Flächen
12. Adrian Zenz: Die reale Kompetenz des antichinesischen Gelehrten
13. US-Abzug: Biden
14. Zu guter Letzt: Das Laschet-Söder-Spahn-Szenario

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Seltener Steuervermeidung und aggressive Bilanzgestaltung in Unternehmen, wenn Arbeitnehmer mitbestimmen
   Unternehmen mit starker Mitbestimmung durch Beschäftigte nutzen deutlich seltener legale Spielräume in Bilanzierungsregeln, um beispielsweise ihre Gewinnsituation kurzfristig positiver darzustellen, als das vergleichbare Firmen mit schwacher oder ohne Mitbestimmung tun. Auch aggressive Steuervermeidung betreiben Unternehmen im Durchschnitt signifikant seltener, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und über Betriebsräte mitbestimmen. Das ergibt eine neue Studie, in der Forscher der Universität Duisburg-Essen um Prof. Dr. Marc Eulerich mehrere hundert im Börsenindex CDAX notierte Unternehmen beleuchten. „Mitbestimmung führt zu einer geringeren Ausnutzung von Bilanzierungs- und Steuergestaltungsspielräumen“, resümieren die Wissenschaftler, „was mit einer besseren langfristigen Performanz verbunden ist.“ Denn Unternehmen mit „aggressiver“ Bilanz- und Steuergestaltung weisen lediglich kurzfristig eine höhere Profitabilität aus. Nach spätestens drei bis vier Jahren sinkt ihre Rentabilität unter das Niveau der Firmen, die weniger offensiv vorgehen. Damit wirke der Mitbestimmungs-Effekt nicht nur positiv auf die Finanzausstattung der öffentlichen Hand, sondern auch auf die langfristige Stabilität von Unternehmen. Zumal den überschaubaren wirtschaftlichen Vorteilen erhebliche Risiken gegenüberstehen: „Je aggressiver Steuern vermieden oder Bilanzspielräume ausgenutzt werden, desto höher ist die Gefahr von Sanktionen.“ Zudem leide das Vertrauen von Anlegern und Gläubigern, wenn beispielsweise Bilanzen korrigiert werden müssen, schreiben die Ökonomen in ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung. „Somit unterstreicht diese Studie, dass starke Mitbestimmung zu einer verantwortungsbewussten und weitsichtigen Unternehmensführung beiträgt.“
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
2. »Robuste Regeln gegen diese Steuertricks«
   Jürgen Zurheide: Beginnen wir zunächst noch mal mit dem Rückblick, Herr De Masi, was da Apple seinerzeit gemacht hat, der Deal, den Apple mit Irland gemacht hat – wie Sie den bewerten, ich habe eine Ahnung, was Sie dazu sagen.
   Fabio De Masi: Ja, der Deal, der stinkt nach meiner Meinung. Nur, damit unsere Zuhörerinnen und Zuhörer vielleicht verstehen, wie die dort ihre Steuern gedrückt haben: Sie haben nämlich im Endeffekt, das sind die Schätzungen, weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne in der EU gezahlt. 2014 waren das 0,005 Prozent. Das sind für all diejenigen, die nicht so stark im Kopfrechnen sind, 50 Euro für jede Million Gewinn. Davon kann jeder Taxifahrer oder so nur träumen.
   Wie haben sie das gemacht? Sie haben im Prinzip die Apple-Geräte von vielen Standorten, wo die produziert werden, sehr günstig eingekauft über eine irische Tochtergesellschaft, so dass sie dahin möglichst wenig Geld überweisen mussten und dort möglichst wenig Gewinne angefallen sind, und dann haben sie die zum Beispiel an Apple Deutschland sehr teuer verkauft, so dass Apple Deutschland alles, was sie verdienen mit dem Verkauf dieser Geräte, im Prinzip wieder nach Irland überwiesen haben. Dann haben sie diese Gewinne in Irland fast vollständig verbucht und dann an Verwaltungsgesellschaften weitergeleitet, die gar keinen festen Sitz hatten, und von daher gab es überhaupt kein Land, wo die faktisch saßen, und es wurden auch kaum Steuern darauf abgeführt.
   Das ist natürlich etwas, was wir nicht dulden können in Europa. Die Amerikaner sagen, na ja, wir haben ja die ganzen schönen Apple-Produkte entwickelt, wir schaffen die Werte. Aber es ist ja so, dass die in Europa auch die Infrastruktur nutzen, auch unsere Daten nutzen, damit ihre Produkte wertvoller werden.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
3. Das Gleichschritt-Szenario der Rockefeller Stiftung wird in Westafrika erprobt
   Vor zehn Jahren hat die Rockefeller-Stifung das autokratische Lock-Step-Szenario (Gleichschritt-Szenario) entworfen und arbeitet offenbar seither emsig an der Umsetzung. Die neueste Initiative in dieser Richtung ist eine Kooperation der von den Rockefeller- und Gates-Stiftungen finanzierten Impfallianz Gavi mit Mastercard und einem auf biometrische Identifikation spezialisierten IT-Unternehmen. (…)
   Es sei auch daran erinnert, dass die Rockefeller Foundation 2017 die Anschubfinanzierung für ID2020 bereitgestellt hat, eine Initiative, um jedem Weltbürger bis 2030 eine global lesbare biometrische Identität zu geben. Partner sind Microsoft, die Impfallianz Gavi und Accenture. Accenture erschien auf diesem Blog als Verfasser – im Auftrag des Weltwirtschaftsforums – der Kontroll-Dystopie “The Known Traveller Digital Identity“.
   Vor diesem Hintergrund ist die neue Entwicklung sehr interessant, auf die ich durch einen Artikel von Raul Diego auf MintPress News gestoßen bin.
   Die philanthropischen Stiftungen Gates Stiftung und Rockefeller Stiftung, die in Wahrheit nicht erst “Teil der Außen- und Sicherheitspolitik der USA” werden müssen, weil sie es schon lange sind, finanzieren die Gavi-Impfstoffallianz und arbeiten in verschiedenen Anti-Bargeld-Allianzen und solchen für die biometrische ID eng mit Mastercard zusammen. Gavi und Mastercard führen nun in Zusammenarbeit mit dem jungen IT-Unternehmen Trust Stamp eine neue biometrische Identitätsplattform ein, zunächst für Westafrika. Damit sollen normale Impfprogramme ebenso unterstützt werden, wie künftige Covid-19-Impfungen.
   Der Überwachungscharakter der neuen Plattform wird am augenfälligsten dadurch, dass Trust Stamp das gleiche Instrument auch bei Strafverfolgungsbehörden bewirbt. (…)
   Trust Stamp will, nach der Darstellung von Mastercard, seine Evergreen-Hash-Technologie auch noch anderweitig vermarkten. So sollen Unternehmen im Reisegeschäft Menschen kontaktlos identifizieren können (Known Traveller lässt grüßen) und Immobilienmakler sollen damit in die Lage versetzt werden, Kriminelle vor einem Treffen als solche zu erkennen. Wenn man durchdenkt, was dafür nötig ist, kommt man schnell zu dem Schluss, dass Trust Stamp und Mastercard ein allgemeines Überwachungssystem im Sinn haben, oder mindestens eines, das zu einem solchen ausgebaut werden kann. (…)
   Was da in Westafrika abseits der Weltöffentlichkeit und jenseits allen Datenschutzes an Millionen wehrlosen Menschen ausprobiert wird, ist eine Technologie, die bestens zur automatisierten Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung geeignet wäre.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Spätestens jetzt sollte den Menschen, nicht nur in unserem Land, sondern auch darüber hinaus, die Augen aufgehen, wohin die Reise lt. interessierten Kreisen gehen soll. Kontrolle, Überwachung, autoritäre Herrschaft, möglichst ohne Bargeld etc. – die Menschen müssen sich nun fragen, ob Sie dieses wirklich für sich und zukünftige Generationen wünschen oder ob nicht spätestens jetzt Widerstand erfolgen und Gegenbewegungen gegründet bzw. unterstützt werden müssen. Ein Aussitzen wird für die “normale” 08/15 Bevölkerung nicht funktionieren, die interessierten Kreise arbeiten im Schatten von Corona emsig an ihrer Agenda.

4. Die Internationale des Kapitals
   Der Soziologe Anthony Giddens veröffentlichte im Oktober 1998, ermutigt vom Wahlerfolg Tony Blairs im Jahr zuvor, sein inzwischen berühmtes Manifest Der Dritte Weg. Auf etwas mehr als 150 Seiten verkündete das Werk der Welt einen neuen politischen Glauben.
   Giddens Ruf nach einer »Erneuerung der Sozialdemokratie« erschien zu einer Zeit, in der die Linke noch von den Geistern des Sozialismus und Kommunismus verfolgt wurde. Sie zielte darauf ab, mit der Vergangenheit abzuschließen und ein neues Kapitel in der Geschichte des sozialen Fortschritts aufzuschlagen. Damals war alles neu – New Economy, New Labour, New Democrats, die Neue Mitte.
   Tatsächlich war auch dieses Neue das Ergebnis eines Prozesses, der viel früher begonnen hatte. Die wahlorientierte Linke hatte sich seit Jahren der neoliberalen Weltordnung und den damit einhergehenden Privatisierungen angepasst. Was ihr jedoch fehlte, war ein gemeinsames, transnationales ideologisches Narrativ für diese Umorientierung. Giddens’ Aufgabe war es, der britischen Labour Party und den übrigen europäischen sozialdemokratischen Parteien »theoretisches Fleisch« zu geben, um das Skelett ihrer politischen Entscheidungen zu umhüllen. Auch wenn das Buch später ein zentraler Referenzpunkt für Forscher von New Labour wurde, zeigte sein Erfolg vor allem, dass es der Dritte Weg erfolgreich zum neuen Schlagwort gebracht hatte.
   Im selben Monat, in dem Giddens’ Buch zum ersten Mal die Verkaufsregale zierte, erklärte Bill Clintons Policy-Guru Al From im The New Democrat, dem Journal der neoliberalen Pressure-Group Democratic Leadership Council (DLC), dass der Dritte Weg jetzt »ein weltweiter Markenname für progressive Politik im Informationszeitalter« geworden sei.
   Der Sieg von New Labour 1997 und die Machtübernahme ähnlich denkender Sozialdemokraten in anderen Staaten verstärkte den Bedarf der Mitte-Links-Politiker wie Clinton und Blair nach einem stärkeren theoretischen Fundament für das, was sie ohnehin bereits taten. Gemeinsam unternahmen Intellektuelle und Politiker, die die »Mitte« in der Mitte-Links-Gleichung ausmachten, den – in ihren Augen – finalen Feldzug gegen die linken Fundamentalisten in ihren Parteien.
   Quelle: Jacobin
5. Gary Garrels, the San Francisco Museum of Modern Art’s Longtime Chief Curator, Resigns Amid Staff Uproar
   Garrels, one of the country’s most prominent curators, said that not collecting the work of white men would amount to “reverse discrimination.“
   Gary Garrels, the senior curator of painting and sculpture at the San Francisco Museum of Modern Art, has resigned following an uproar from employees over his comments at a recent staff meeting.
   Garrels, who worked at SFMOMA from 1993 to 2000 and then again beginning in 2008, is one of the most prominent curators in the country, and certainly the most high-ranking museum official to leave their post amid the current reckoning over racial justice and systemic inequality.
   Earlier this week, Garrels was confronted by an employee at an all-staff Zoom meeting about previous comments he had made regarding the museum’s collecting priorities. (In a widely shared Instagram post on the account @changethemuseum, an employee recounted that the senior curator, who is white, ended a presentation about new acquisitions by artists of color by saying, “Don’t worry, we will definitely still continue to collect white artists.”)
   At the meeting, Garrels said that the museum could not avoid collecting the work of white men, which would amount to “reverse discrimination.”
   Quelle: Artnet

   Anmerkung Jens Berger: Ein weiteres, absurdes Beispiel von Cancel Culture.

6. US-Außenpolitik: Die Kurzsichtigkeit der Falken
   Kenntnisarme Anti-Iran-Politik: Der Fortgang der Destabilisierung des Iraks und neue Cyberwar-Kompetenzen für die CIA
   Es ist keiner der “üblichen Verdächtigen”, der den USA vorhält, dass ihre Sprengsätze, vorbereitet durch Analysen von Falken, Chaos im Nahen Osten anrichten. Renad Mansour ist leitender Mitarbeiter im britischen Think Tank Chatham House, kein Redakteur bei RT und auch nicht bei PressTV.
   Mansour beklagt den Tod seines irakischen Freundes Hisham al-Hashimi, der letzte Woche in Bagdad getötet wurde. Wer genau hinter dem Mordanschlag steckt, ist nur Insidern bekannt. Man geht davon aus, dass es politische Extremisten waren, die al-Hashimi umbrachten. Der Mord an dem Mann, der im “Herzen der irakischen Politik” (Mansour) aktiv war, als weithin geschätzter Kenner der Verhältnisse, Berater und Vermittler zwischen Opponenten, wirft ein Schlaglicht auf die sich zuspitzenden Spannungen im Irak, wie Mansour in seinem Beitrag über den “Sicherheitsexperten” darlegt.
   Quelle: Telepolis
7. Geschäft mit Kriegswaffen boomt
   Allein in den ersten vier Monaten 2020 belief sich der Wert ausgeführter Kriegswaffen auf fast eine halbe Milliarde Euro. Um genau zu sein, über 492 Millionen Euro laut Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Schriftliche Frage von Sevim Dagdelen. Das ist nahezu 40 Prozent mehr als noch im Vorjahreszeitraum 2019. Bleibt es bei dem aktuellen Trend, würde der Jahreswert von 2019 deutlich überschritten werden, die 2019 bei 824 Millionen Euro lagen.
   Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Sogenannte „sonstige Rüstungsgüter“ wie beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind, sind in den 492 Millionen Euro nicht enthalten. Deren Ausfuhr wird gar nicht erst erfasst.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
8. Massenveranstaltungen haben Corona-Infektionen offenbar kaum beeinflusst
   Tausende auf einer Party am Berliner Landwehrkanal mitten in der Coronakrise. Zehntausende bei Anti-Rassismus-Protesten in Hamburg, München und anderen Städten. Solche möglichen oder tatsächlichen „Superspreader-Events“ haben für breite Diskussionen gesorgt und Ängste vor einem neuen Massenausbruch geschürt. Doch was ist – mit dem Abstand von ein bis zwei Monaten betrachtet – daraus geworden? Hörerinnen und Hörer haben danach gefragt. Wir haben uns bei den Behörden umgehört.
   „Sehen die Befürchtungen massenhafter Verbreitung nicht bestätigt“
   Am 16. Mai geriet Stuttgart in die Schlagzeilen, weil sich dort die größte Gruppe von Menschen versammelt hatte, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Im Nachhinein wurde auch darüber diskutiert, inwiefern solche Versammlungen verantwortungslos seien im Hinblick auf eine Verbreitung des Virus. Die Sprecherin der baden-württembergischen Landeshauptstadt, Jasmin Bühler, teilte nun auf Anfrage des Deutschlandfunks mit, wie sich das Demonstrationsgeschehen während der Corona-Krise bisher auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt habe, lasse sich nicht mit Gewissheit sagen. Aber: Für die Stadt Stuttgart konnten die Behörden bislang keine ungewöhnliche Zunahme der offiziell gemeldeten Erkrankungsfälle feststellen, führte sie aus. Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg bestätigte die Einschätzung. Es liegen keine Hinweise auf COVID-19-Erkrankungen oder Infektionsketten im Zusammenhang mit der Anti-Corona-Demo am 16. Mai 2020 in Stuttgart vor, heißt es.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Vermieter fordern „Schattenmiete“ nun auch in laufenden Verträgen
   Eine neue Masche von geschäftstüchtigen Eigentümern: Sie erhöhen die Wohnkosten, kassieren aber den höheren Betrag nicht – solange der Mietendeckel gilt.
   Vermieter in Berlin versuchen verstärkt, sich für den Fall zu wappnen, dass der Mietendeckel vor Gericht gekippt wird oder planmäßig nach fünf Jahren ausläuft. Nachdem etliche Eigentümer bereits beim Abschluss neuer Verträge neben der zulässigen gedeckelten Miete eine zweite, oder endet, probieren einige das gleiche nun auch in laufenden Vertragsverhältnissen. Obwohl die Mieten auch hier laut Mietendeckel eingefroren sind oder durch Preisobergrenzen limitiert werden.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Solche Aktivitäten liefern gute Argumente für eine viel stärkere Reglementierung des Wohnungsmarktes durch den Staat, ggf. auch bei den Gewerbemieten. Ein Teil der Hausbesitzer und ihnen verbunden Anwälte müssen verlässliche gesetzliche Daumenschrauben angelegt werden.

10. Die Benettons sind raus
    Italien verstaatlicht den Autobahnbetreiber Aspi wegen des Brückeinsturzes in Genua und verdrängt den Konzern Atlantia, an dem die Industriellenfamilie Benetton mit 30 Prozent beteiligt ist.
    Am 15. August 2018 versprach Giuseppe Conte, der Familie Benetton ihre Lizenz für den Betrieb von 2855 Kilometern italienischer Autobahnen wegzunehmen. Der Einsturz der Brücke in Genua hatte 24 Stunden zuvor 43 Menschen in den Tod gerissen. Es verstrichen zwei Jahre, in denen sich der Premier vor einer Entscheidung drückte, um das Überleben seiner Koalition nicht aufs Spiel zu setzen. Die versprochene Vendetta an einer der reichsten Industriellenfamilien des Landes blieb aus.
    Nun konnte sich Conte nicht länger aus der Verantwortung stehlen und löst sein Versprechen zumindest teilweise ein.
    Quelle: Süddeutsche
11. Studie über Agrarexporte aus Brasilien: EU importiert zwei Millionen Tonnen Soja von illegal gerodeten Flächen
    Etwa ein Fünftel der jährlichen Exporte von Soja und Rindfleisch aus Brasilien in die Europäische Union stehen in Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazonasgebiet. Wissenschaftler machen Brasiliens Präsidenten Bolsonaro dafür mitverantwortlich.
    Von zuvor illegal gerodeten Waldflächen stammt rund ein Fünftel (18 bis 22 Prozent) der brasilianischen Soja- und Rindfleischexporte in die Europäische Union. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von zwölf Forschern aus Deutschland, Brasilien und den USA, die US-Wissenschaftszeitschrift “Science” veröffentlicht hat. Die Studie trägt den Titel “Die faulen Äpfel der brasilianischen Landwirtschaft”.
    Quelle: DER SPIEGEL
12. Adrian Zenz: Die reale Kompetenz des antichinesischen Gelehrten
    Bei allen Aktivitäten erhielt Adrian Zenz den Titel “Gelehrter für chinesische Fragen” oder “Experte für Minderheitenfragen”. Adrian Zenz wurde wiederholt von US-Außenminister Mike Pompeo und anderen Anti-China-Politikern erwähnt. Er besuchte überall so genannte akademische Seminare, verbreitete überall antichinesische Äußerungen und äußerte sich häufig in den westlichen Medien. Seine Stimme der Gerüchte und Verleumdungen gegen China wurde immer lauter.
    Was aber ist die Kompetenz dieses Experten oder Gelehrten?
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Meinungsmache mit einem dubiosen „China-Experten“ und Was an Chinas Terrorvorwurf dran ist.

13. US-Abzug: Biden
    In der Frage des von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Abzugs von 9.500 Soldaten aus Deutschland nimmt sein Herausforderer Joe Biden eine andere Position ein, berichtet die FAZ: „Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden würde einem Berater zufolge bei einem Wahlsieg die Entscheidung von Amtsinhaber Donald Trump zu einem Truppenabzug aus Deutschland prüfen. […] Die Probleme fingen mit der Art an, wie die Entscheidung getroffen worden sei, sagte [Biden-Berater] Blinken unter Anspielung auf das Fehlen einer Rücksprache mit der Bundesregierung. „Aber wir haben auch ein tiefgreifendes Problem mit der Sache an sich.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Ist die Position, die der Biden-Berater andeutet, wirklich besser für Deutschland?
    Bitte lesen Sie zum Thema z.B. auch:

    1. Ami goes home? und Dazu: US-Truppenabzug
    2. Trump plant Truppenabzug aus Deutschland? Was für eine absurde Debatte
    3. US-Truppenstationierung
14. Zu guter Letzt: Das Laschet-Söder-Spahn-Szenario
    Es ist nur ein Szenario. Und Stand heute ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass es Realität wird. Aber es ist ein Szenario, das viele Probleme lösen würde, vor denen die CDU gerade steht. […]
    Trotzdem ist das Laschet-Söder-Spahn-Szenario extrem unwahrscheinlich. Dass es jetzt verbreitet wird, zeigt aber, wie unzufrieden viele in der CDU mit der Aussicht sind, dass Laschet Parteichef und Kanzlerkandidat werde könnte.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: Dieser seitenlange Spekulatius-Text aus der Sommerloch-Akademie der Süddeutschen Zeitung erfindet ein Szenario, das am Anfang „ausgesprochen“ und am Ende „extrem“ unwahrscheinlich ist, aber trotzdem mal in Umlauf gebracht wird, um in den kommenden Wochen weitere Vermutungen anstellen zu können. Das muss dieser Qualitätsjournalismus sein.