Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kommt der Aufschwung; im Stresstest wurden nur Leichen für tot erklärt; Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern; Staatsverschuldung; Umkehrung des Matthäus-Prinzips; garantiert Brüderle; Stärkung der Tarifmacht; endliches Öl; BP kauft Wissenschaftler; Stuttgart 21; Utz Claassens Leistung kaum zu messen; Oskar Lafontaine – der Unvollendete; Wulff – ein moderner Aufklärer; Protokolle des Afghanistan-Krieges; griechische Milliarden für deutsche U-Boote; was noch im Netz bleibt; Fernsehtipps; am Ende; Berichtigung. (JK/WL)

1. Kommt der Aufschwung?
2. Banken-Stresstests – “Leichen für tot erklärt”
3. Hypo Real Estate – Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen
4. Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern
5. Hintergründe und Perspektiven der Staatsverschuldung
6. Wer wenig hat, dem wird genommen
7. Rentengarantie: Kanzleramt pfeift Brüderle zurück
8. Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus
9. Die unbequeme Wahrheit des endlichen Öls
10. BP kauft Wissenschaftler
11. Rettet die Kinder, bevor es zu spät ist
12. Stuttgart 21 – Kritik und Alternativen
13. Utz Claassen: Seine Leistung war kaum zu messen
14. Oskar Lafontaine: Der Unvollendete
15. Wulff – ein moderner Aufklärer
16. Afghanistan: Protokolle eines Krieges
17. Griechische Milliarden für deutsche U-Boote
18. Spanien: Zurück zu den Eltern
19. Was vom Netz übrig bleibt
20. Fernsehtipps
21. Am Ende: Sparvorschlag zur Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern
22. Berichtigung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kommt der Aufschwung?
   1. Brüderle hofft auf mehr Wachstum
      Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht die deutsche Wirtschaft dank des kräftigen Aufschwungs schon in einer Boomphase. Er habe seine Wachstumserwartungen deutlich heraufgeschraubt, sagte der FDP-Politiker dem Magazin “Focus”. “Bei aller Vorsicht glaube ich, dass wir sogar eine Zwei vor dem Komma erreichen können.”
      Brüderle sagte: “Ich gehe davon aus, dass es ein nachhaltiger Aufschwung sein wird. Insofern: Ja, der Boom ist da.” Das werde sich auch bei den Arbeitslosenzahlen auswirken. “Ich bin zuversichtlich, dass wir bald unter drei Millionen Arbeitslosen zählen werden.” Die Zahl der Kurzarbeiter könne bis zum Jahresende von über 600.000 auf unter 100.000 sinken.Der Aufschwung sei zwar vor allem exportgetrieben, doch werde im Verlaufe des Jahres über eine positive Nettolohnentwicklung auch die Kaufkraft der Bürger und damit die Konsumbereitschaft im Inland zunehmen, sagte der Minister.
      Quelle: FR

      Siehe dazu aber:

   2. Michael Schlecht: Kommt jetzt der Aufschwung
      Die Medien überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen über die gute Stimmung unter deutschen Managern.
      Die Verbesserung der Lage geht in erster Linie auf eine deutliche Ausweitung des Außenhandels zurück. Dies brachte allein 1,6 Prozent. Außerdem wirkt noch das – zu schwache – deutsche Konjunkturprogramm; 0,5 Prozent wurden so zusätzlich angeschoben. In gleicher Höhe wirkte der Lageraufbau.
      Beides – Konjunkturprogramm und Lageraufbau – werden jedoch zum Jahresende auslaufen. Deutliche Steigerungen der Investitionen der Unternehmer, die für einen selbstragenden Aufschwung charakteristisch sind, gibt es bislang nicht. Im Gegenteil. Besonders schlecht entwickelte sich der private Konsum. Er hat im ersten Quartal das Wachstum mit minus 0,7 Prozent ausgebremst.

      

      Die Bundesregierung legte im internationalen Vergleich nur bescheidene Konjunkturprogramme auf. Sie entsprechen mit etwas über 60 Milliarden Euro in 2009 und 2010 etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 14 Prozent in China, sieben Prozent in den USA und sechs Prozent in Japan.
      Die Konjunkturpakete kamen zudem reichlich spät und setzten falsche Schwerpunkte auf Steuersenkungen und Subventionen. Das Konjunkturprogramm II widmete gerade einmal neun Milliarden Euro jährlich den öffentlichen Investitionen. Das sind weniger als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
      Dabei hat Deutschland einen deutlichen Rückstand bei den öffentlichen Investitionen aufzuholen.
      Deutschland investierte im letzten Jahr 1,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die öffentliche Infrastruktur. Der Durchschnitt der EU investiert 2,9 Prozent, in Frankreich sind es 3,3 und in Großbritannien 2,7 Prozent.
      Jetzt läuft aber selbst das magere deutsche Konjunkturprogramm zum Jahresende aus.

      

      

      Das deutsche Sparpaket verschärft die Euro-Krise. Deutschland hat seit 2000 Exportüberschüsse über 1,4 Billionen Euro angehäuft. Die Exportüberschüsse haben vor allem zwei Ursachen:
      Deutsche Billiglöhne und Steuerdumping für Unternehmen.

      

      Allein die Millionärs- und die Finanztransaktionssteuer würden 90 bis 120 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.
      Keine einzige Sozialkürzung wäre notwendig, kein einziger Job im öffentlichen Dienst müsste gestrichen werden. Im Gegenteil: Die Regierung hätte Geld, um in die Zukunft zu investieren und die Wirtschaft zu stabilisieren, etwa durch öffentliche Investitionen in bessere Schulen und Universitäten, moderne und ökologische Verkehrssysteme und die Energiewende.
      Darüber hinaus wäre Geld vorhanden um die Neuverschuldung zurückzuführen.

      

      Quelle: Michael Schlecht [PDF – 400 KB]

      Anmerkung F.d.M.: Ich beobachte schon lange wie Brüderle durchs Land rennt und behauptet wir seien mit unseren Exportüberschüssen Klassenbester, man solle Deutschland also nicht kritisieren.
      Hier die nackten Zahlen:
      Durchschnittl. Wachstum des realen BIP seit 2000 (gerundet) laut Eurostat:
      Euro-Rone: 1,38 Prozent, Frankreich 1,35 Prozent und DEU nur 0,58 Prozent.
      Klassenbester?
      Richtig ist dass DEU z.Z. stärker aus dem Abschwung rauskommt als andere, weil unsere Exporte insbes. von asiatischen Konjunkturprogrammen (China 14 Prozent des BIP) profitieren. Wer tief fällt, kann hoch steigen: Die dt. Wirtschaft ist schließlich auch stärker eingebrochen als die Mehrheit der Euro-Staaten (-5 Prozent).

2. Banken-Stresstests – “Leichen für tot erklärt”
   Die Kritik am Stresstest für europäische Banken reißt auch nach der Veröffentlichung der Ergebnisse nicht ab. Vor allem angelsächsische Investoren monieren, dass die durchgespielten Stressszenarien zu harmlos seien. Dadurch werde die Kapitalausstattung der Banken besser dargestellt als sie tatsächlich ist.
   Wie die europäischen Bankenaufseher mitteilten, benötigen die sieben Institute, die den Test nicht bestanden, zusammen gerade einmal 3,5 Milliarden Euro frisches Kapital. Analysten großer Investmentbanken hatten den Kapitalbedarf des europäischen Bankensektors um ein Vielfaches höher veranschlagt. So hält die Investmentbank Goldman Sachs eine Kapitalzufuhr von 38 Milliarden Euro für nötig, Barclays Capital aus Großbritannien beziffert den Bedarf sogar auf 85 Milliarden Euro.
   Angesichts dieser Differenz sparten Kritiker nicht an drastischen Worten. “Der Markt wird kaum so dumm sein und glauben, dass die Analysten so falsch liegen”, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg den Fondsmanager Jason Brady von Thornburg Investment. Andere Kommentaren bemerkten süffisant, dass der Test, bei dem nur der bereits verstaatlichte Münchener Baufinanzierer HRE, die griechische Landwirtschaftsbank und fünf kleiner Sparkassen aus dem krisengeschüttelten Spanien durchfielen, “Leichen für tot erklärt” habe. “Diese Test waren so aufgesetzt, dass die meisten Banken bestehen würden”, sagte Komal Sri-Kumal, Anlagestratege des US-Investors TCW Group. “Das bedeutet nicht, dass das System stabil wäre.”
   Quelle: FR
3. Hypo Real Estate – Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft
   Die Hypo Real Estate Holding AG (HRE), die sich zu 100 Prozent in Bundesbesitz befindet, wurde bislang mit 7,7 Mrd. Euro an Kapitalzuführungen und 103,5 Mrd. Euro an Garantien staatlich unterstützt. Allein im Jahr 2010 wurden bisher rd. 1,9 Mrd. Euro an Kapital und 10 Mrd. Euro an Garantien an staatlichen Hilfen gewährt. Im Jahr 2009 erwirtschaftete die HRE einen Verlust von 2,2 Mrd. Euro. Über die konkreten Ursachen und Hintergründe für die Verluste des Jahres 2009 und staatliche Stützungsmaßnahmen des Jahres 2010 besteht genauso Unklarheit wie über die Umstände für den Rücktritt des ehemaligen HRE-Vorstand Dr. Axel Wieandt und über die geplante strategische künftige Ausrichtung des Instituts.
   Quelle: Deutscher Bundestag Kleine Anfrage der Grünen [PDF – 53 KB]
4. Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern
   Die vorliegenden Finanzdaten zur Umsetzung der Schuldenbremse in Bund und Ländern legen nahe, dass massiven Ausgabenkürzungen zu einer Abschwächung der Konjunktur beitragen werden. Die Schuldenbremse versagt als Stabilisatorin der Staatsfinanzen. Zugleich wird deutlich, dass die Mehrheit der Länder ohne neue strukturelle Verbesserung ihrer Einnahmebasis kaum in der Lage sein wird, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Zudem können gesamtstaatliche Ziele wie der Ausbau des Bildungssektors nicht erreicht werden. Zur Lösung dieses Problems sollte, anknüpfend an die Überlegungen der letzten Finanzministerkonferenz, die Übertragung eines größeren Anteils der Umsatzsteuer an die Länder zur Debatte gestellt werden. Denkbar wäre die Übertragung von zwei, unter Einbeziehung der Kommunen von drei Umsatzsteuer-punkten. Die Änderung der Umsatzsteuerverteilung kann einzelgesetzlich erfolgen und bedarf keiner Änderung des Grundgesetzes. Zur Kompensation sollte der Bund die Erhebungskompetenz für die Vermögens- und die Erbschaftssteuer erhalten. D.h. beide Steuern, die derzeit Länder steuern sind, werden Bundessteuern. Auf diese Weise könnten die Finanzprobleme der Länder nachhaltig bewältigt und zugleich die Blockadesituation, die im Bundesrat regelmäßig entsteht, wenn es um einen gerechteren Beitrag der Besitzenden zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens geht, aufgelöst werden.
   Die große Finanzreform von 1969 hatte fast 40 Jahre Bestand. Ob die Föderalismusreform II mit ihrem Kernbestandteil der Schuldenbremse so lange Bestand haben wird, ist zweifelhaft.
   Bei aller notwendigen Kritik an der Schuldenbremse sollte jedoch nicht übersehen werden, dass sie derzeit vor allem als Legitimation einseitiger Ausgabenkürzungen dient. Sie kann nicht als Entschuldigungen für den Verzicht auf gesamtstaatlich nötige Steuererhöhungen dienen.
   Die wachsende Staatsverschuldung der Bundesrepublik erzeugt einen objektiven Handlungsbedarf, der letztlich alle politischen Lager betrifft.
   Quelle: Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken von Klemens Himpele [PDF – 1.6 MB]
5. Wege aus der Krise – Hintergründe und Perspektiven der Staatsverschuldung
   Inzwischen wird deutlich, dass zumindest in Europa der Ausgleich von Nachfrageeinbrüchen durch expansive staatliche Ausgabenpolitik nicht mehr auf der Agenda steht. Die gegenwärtigen Sparprogramme bedeuten den sicheren Weg in den nächsten wirtschaftlichen Einbruch und eine hohe Deflationsgefahr. In einer Deflation allerdings werden Schulden, die ja ihren Nominalwert behalten, umso drückender, und die Realzinsen steigen, selbst wenn die Nominalzinsen niedrig bleiben. Auch ist nicht unwahrscheinlich – und für mehrere Euro-Länder bereits Realität –, dass unabhängig von den Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Kapitalmärkte den Staaten aufgrund ihrer wachsenden Defizite höhere Zinsen abverlangen werden. Das würde das weitere Schuldenwachstum zusätzlich beschleunigen. Das heißt aber: Selbst wenn wir von weiteren Bankenrettungen und einer fortgesetzten Übertragung fauler privater Schulden auf die öffentliche Hand absehen, ist die staatliche Finanzsituation explosiv.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung WL: Eine Reduzierung der Altschulden durch ­Umschuldung halte ich allenfalls für eine theoretisch denkbare Lösung.

6. Wer wenig hat, dem wird genommen
   Die Kommunen sollen künftig selbst bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern erstatten. Das soll die Städte und Gemeinden entlasten – doch langfristig werden die Pläne das Gegenteil bewirken. Denn so bleibt die Armut unter sich.
   Da beklagen Sozialverbände seit Jahren die dramatische Situation der Hartz- IV-Empfänger – und ausgerechnet bei ihnen setzt schon wieder ein Sparvorschlag der Regierung an.
   Gerade erst hat das Familienministerium verkündet, Langzeitarbeitslosen das Elterngeld zu kürzen, da wartet das Arbeitsministerium schon mit neuen Plänen auf: Eine Expertengruppe empfiehlt, die Kommunen sollten künftig selbst bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern erstatten. Der Anspruch für alleinstehende Langzeitarbeitslose soll etwa auf 25 Quadratmeter Wohnraum beschränkt werden.
   Dieser Plan ist extrem kurzsichtig: Er soll die Kommunen entlasten, aber langfristig würde er das Gegenteil bewirken. Erst im Mai hat der Städtetag wieder vor dem “finanziellen Ruin” durch die hohen Ausgaben für Langzeitarbeitslose gewarnt. Der Druck, die Wohngeldleistungen möglichst niedrig anzusetzen, ist also hoch. Trotzdem sollten die Kommunen dieser Versuchung widerstehen.
   Quelle: SZ
7. Rentengarantie: Kanzleramt pfeift Brüderle zurück
   FDP-Wirtschaftsminister Brüderle will die Rentengarantie wieder abschaffen – das Kanzleramt nicht. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hingegen begrüßte, dass Brüderle die Diskussion über die Rentengarantie angestoßen habe. „Es war ein ordnungspolitischer Fehler, die Lohnbezogenheit der Rente aufzugeben“, sagte der Mittelstandspolitiker dem Tagesspiegel. „Wir können nicht auf Dauer Politik nach dem Motto machen: Kinder haften für ihre Eltern.“
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wofür doch alles der Begriff Ordnungspolitik herhalten muss. Aber nehmen wir einmal an, dass die Lohnbezogenheit der Rente sakrosankt sei, dann sollten die Herrschaften damit beginnen das Aussetzen der Rentenanpassung 1978 und die Abkoppelung von der Lohnentwicklung in den Jahren 1979, 1980, 1981, 2000 und 2001 wieder rückgängig machen. Auch die Einbeziehung eines Nachhaltigkeitsfaktors ist mit einer strikten Anpassung der Rente an die Lohnentwicklung nicht vereinbar. – Und dann dieses heuchlerische Getue, diese Sorge um künftige Generation. Wer hat denn dafür gesorgt, dass in 20 Jahren die Hälfte unserer Kinder durch  eine verfehlte Wirtschaftspolitik, über die bewusste Förderung eines Niedriglohnsektors und das Konstrukt Nachhaltigkeitsfaktors kaum mehr als den heutigen Sozialhilfesatz als Rente haben werden – wenn nicht die Politiker, die gerade das Wort Ordnungspolitik stammeln können und sich, weiß Gott was, darauf einbilden.

8. Michael Schlecht: Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus
   Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. DGB/BDA haben unverzüglich gemeinsam Vorschläge an den Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Tarifeinheit formuliert.
   Dieser Vorschlag ist innerhalb der Gewerkschaften und ihnen nahestehenden Arbeitsrechtlern auf heftige Kritik gestoßen. Gerade auch wegen der Einschränkung des Streikrechts. So lehnt die ver.di-Fachgruppe Verlage, Druck und Papier den Vorstoß rundweg ab. Auch in anderen DGB-Einzelgewerkschaften macht sich derzeit großer Unmut breit.
   Sicher, der Aufsplitterung von Interessen und Belegschaften in einzelnen Betrieben oder Branchen muss entgegengewirkt werden. Daher begrüßen wir eine Debatte darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Ob hierfür eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes der richtige Weg ist, muss sorgfältig geprüft werden. Jedoch: Ob berufsverbandlicher Absonderung durch gesetzliche Reglementierung beizukommen ist, erscheint zumindest sehr diskussionswürdig. In jedem Fall muss auch mitdiskutiert werden, wie durch politische Kooperation das Problem gelöst oder zumindest geregelt werden kann.
   Einen Punkt können wir uns für DIE LINKE jedoch nicht vorstellen: Die Hand zu reichen für die Einschränkung des Streikrechtes. Für wen und für welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung dieses Widerstandsrechtes, wir brauchten die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist!
   Quelle: Michael Schlecht MdB

   Anmerkung WL: Mit vielen interessanten Links zum Thema Tarifeinheit.

9. Die unbequeme Wahrheit des endlichen Öls
   Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat eine unbequeme Wahrheit ins Gedächtnis zurückgerufen: Die Ölreserven der Welt sind endlich und werden eines Tages zur Neige gehen. In Deutschland hat seit der Explosion der BP-Ölplattform kein Politiker der ersten Reihe den Tabu-Begriff Peak Oil in den Mund genommen. Peak Oil bedeutet, dass das globale Fördermaximum überschritten ist und die Förderung damit aufwendiger und teurer wird und die Umwelt noch stärker belastet. Im Falle BPs scheint die einheimische Politik zu denken: Es ist ja nicht unser Öl, das da in den Golf sprudelt!
   Doch die schöne Illusion, wir in Europa hätten mit dem Golf-Desaster nichts zu tun, könnte sich bald als Irrtum herausstellen. Den Weltölmarkt kann man sich wie ein großes Fass Öl vorstellen, in das alle Förderquellen hineinpumpen und aus dem alle Verbraucherländer ihren Bedarf abzapfen. Wenn nun die Ölförderung der USA wegen der allzu berechtigten Bedenken gegen immer tiefere Ölbohrungen im Meer nicht weiter zunehmen, sondern abnehmen wird, weil die vorhandenen Quellen ihr Fördermaximum überschritten haben, dann wird der Effekt auch in Deutschland an den Zapfsäulen der Tankstellen ablesbar sein.
   Nachdem Peak Oil lange Zeit nur von einer kleinen Gruppe internationaler Geologen und ehemaliger Mitarbeiter der großen Ölgesellschaften diskutiert wurde, bestätigen inzwischen auch einschlägige Organisationen wie die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris oder die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover, dass Peak Oil wahrscheinlich vor Mitte des Jahrhunderts eintreten wird. Der Chefökonom der IEA vermutet gar, dass schon vor 2020 mit einem Zurückbleiben der weltweiten Förderung hinter dem globalen Verbrauchsanstieg zu rechnen sei.
   Quelle: ZEIT Online
10. BP kauft Wissenschaftler
    Offentsichtlich versucht BP, sich das Schweigen der Fachleute zu erkaufen. Cary Nelson, Vorsitzender des Verbandes der US-amerikanischen Hochschullehrer, beklagt in einem Beitrag für das Internetmagazin »Inside Higher Ed«, daß der britische Konzern verschiedenen US-Wissenschaftlern Verträge mit Knebelklauseln angeboten hat. Die Erkenntnisse der Fachleute würden zum Eigentum BPs und dürften erst nach drei Jahren veröffentlicht werden. Außerdem müssten die Experten sich in ihren Äußerungen an die Anweisungen der BP-Rechtsanwälte halten. Nelson weist darauf hin, dass sie damit auch nicht in einem Verfahren gegen BP aussagen könnten, und sieht nicht nur die wissenschaftliche Freiheit, sondern auch die Interessen der Bürger der USA bedroht.
    Der britische Sender BBC, dessen Recherchen diesen Inhalt der Verträge bestätigen, kennt auch den Grund, weshalb für einige Wissenschaftler das BP-Angebot dennoch verlockend ist: Das Unternehmen, das für die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA verantwortlich ist, bietet den Wissenschaftlern bis zu 250 US-Dollar pro Stunde. BBC berichtet von einem Beispiel, der Abteilung für Meereswissenschaften der Universität von South Alabama, die BP vollständig habe unter Vertrag nehmen wollen. Als die Wissenschaftler jedoch zur Bedingung machten, dass sie die Daten und Forschungsergebnisse jederzeit publizieren können, wie es guter wissenschaftlicher Praxis entspricht, habe der Multi einen Rückzieher gemacht.
    Quelle: junge Welt
11. Rettet die Kinder, bevor es zu spät ist
    Nur die Schlagzeilen gleichen sich: Polizei machtlos; neue Dimension der Kriminalität; Kinderdealer ohne Papiere zum x-ten Mal erwischt. Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man die vergeblichen Versuche, den strafunmündigen Drogenkurieren beizukommen, als Teil des alljährlichen Berliner Sommertheaters abtun. Nur wird dieses Mal offener als sonst über die Herkunft der Kinder informiert. Viele werden Jahr um Jahr aus Beirut eingeschleust; in Berlin leben sie entweder in einer der arabischen Großfamilien – vor denen sich die Behörden, aber auch die Polizei fürchten – oder in einem offenen Heim für junge Flüchtlinge. Das Heim verlassen sie schnell, wenn sich die erste Aufregung über ihre gefährlichen, lukrativen Geschäfte gelegt hat, um dort alsbald wieder von der Polizei abgeliefert zu werden: folgenlos. Und weil die Heimkinder keine Papiere haben, können sie auch nicht abgeschoben werden, etwa zu ihren Eltern. Die seien, so geben sie stereotyp an, gestorben.
    Die Jugendrichterin Kirsten Heisig, die sich vor einigen Wochen das Leben nahm, hat über diese Kinder, deren kriminelle Laufbahn offenbar alle zuständigen Ämter überfordert, ausführlich in ihrem heute erscheinenden Buch berichtet. Sie hat vorausgesehen, dass es im Juli 2010 wieder passieren, dass wieder vor geschlossenen Heimen gewarnt und Politiker forsch die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters verlangen würden. Wenn das geschieht, schreibt die Richterin, werden demnächst Zehnjährige als Dealer geholt.
    Warum aber, fragt Kirsten Heisig, kann man die Identität der Kinder nicht feststellen, die in Beirut mit Pass die Kontrollen passieren und in Berlin ohne Pass aus dem Flugzeug steigen? Warum erleichtert man der libanesischen Drogenmafia, die inzwischen zu Reichtum gekommen ist und dealen lässt, auch noch durch Untätigkeit das Geldverdienen? Und warum ist es nicht allererstes Ziel, diese Kinder dem Einfluss der Drogenclans zu entziehen?
    Quelle: FAZ
12. Stuttgart 21 – Kritik und Alternativen
    Die verantwortlichen Politiker und der große Kreis der Befürworter freuen sich, dass nun nach fast zwei Jahrzehnten der Planungen und Diskussionen die Bauarbeiten beginnen sollen. Die Promotoren haben viele Gründe, denn der heruntergekommene Bahnhof bedarf dringender Verbesserungen. Da es eine Reihe von Alternativen zu der beschlossenen Planung gibt, die offensichtlich nur einen Bruchteil der jetzt geplanten öffentlichen Mittel erfordern würden, stellt sich die Frage nach den Gründen für die Entscheidung, mehr Geld als notwendig auszugeben.
    Dabei sei hier ausgeblendet, dass die aktuelle Planung eine Reihe unerwünschter Nachteile gegenüber dem Ist-Zustand schafft: U.a. werden die wesentlich höheren Stations- und Trassenkosten Bund und Land zu höheren, jährlich wiederkehrenden Ausgaben zwingen – es sei denn, die Zugleistungen würden eingeschränkt.
    Welche, vordergründig bislang nicht diskutierten Gründe liegen der Entscheidung für das Großprojekt zu Grunde? Warum wurden die Alternativen, die nur einen Bruchteil kosten würden, gar nicht ernsthaft untersucht?
    Quelle: Stuttgart 21
13. Utz Claassen: Seine Leistung war kaum zu messen
    Er wollte so gern Vorbild sein. Utz Claassen saß in zahllosen Talk-Shows, um seine Ansichten über Anstand und Moral in die Welt zu verbreiten. Er hat Bücher geschrieben, um das Land aufzurütteln. In seinem aktuellen Werk “Wir Geisterfahrer” scheut er auch vor einem heiklen Thema nicht zurück – der Gier der Manager. Claassen: “Wer missbräuchlich die Potenziale von Anreizsystemen ausschöpft, wissend, dass das zum Schaden des Unternehmens ist, das er vertritt, der ist gierig.”
    Sein eigener ehemaliger Arbeitgeber, Solar Millennium, wirft Claassen heute genau das vor. Der Hintergrund: Solar Millennium bezahlte für den Antritt von Claassen mehr als neun Millionen Euro. Gemeinsam hatte man für die nächsten fünf Jahre große Ziele. Doch nach nicht einmal drei Monaten war Claassen wieder verschwunden und das Geld auch. Nun werden Richter zu klären haben, ob Claassen rechtens gehandelt hat, wie er glaubt. Oder ob das Geld ihm gar nicht zusteht, wie die Firma meint.
    Fünf Jahre sollte Claassen bei Solar Millennium bleiben. Nach 74 Tagen war er wieder verschwunden. Kuhn sitzen die eigenen Aktionäre im Nacken, die den Geldabfluss als schmerzhaft empfinden. Claassens Bonus führte bei Solar Millennium bereits zu einer Gewinnwarnung. Nun will das Unternehmen den Ex-Chef auf neun Millionen Euro Schadenersatz verklagen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals “Wie uns ein „Top-Manager“ für dumm verkaufen will”.

14. Oskar Lafontaine: Der Unvollendete
    Die englische „Sun“ bezeichnete ihn als „gefährlichsten Mann Europas“, Willy Brandt als „gelungene Mischung aus Napoleon und Mussolini“, Helmut Schmidt verglich seine rhetorische Begabung mit Adolf Hitlers. Er zierte mehrmals den „Spiegel“-Titel, sowohl als Napoleon als auch als Supermann. In den zahllosen Artikeln im ehemals wichtigsten Meinungsmedium hat wohl niemand so viele feindliche Attribute gesammelt wie Oskar Lafontaine: Sponti, Primadonna, Saar-Gebieter, Intrigant. Er sei entsetzlich ehrgeizig, egomanisch, rach- und herrschsüchtig.
    Betrachtet man nüchtern die Stationen seiner politischen Karriere, dann gibt es kaum einen erfolgreicheren Politiker der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, der gleichzeitig so unvollendet geblieben ist. Lafontaines politische Karriere war von großen Auf-, aber auch vielen Fehltritten und vor allem einem spektakulären Rücktritt geprägt. Er war in seiner langen Karriere der jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, saarländischer Ministerpräsident, der Lieblingsenkel von Willy Brandt, SPD-Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister, Privatier, „Bild“-Kolumnist und am Ende seiner politischen Laufbahn Wegbereiter und Vorsitzender der erfolgreichsten Linkspartei Westeuropas.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
15. Wulff – ein moderner Aufklärer
    Wulff, ein passionierter Aufklärer, ein aus Drang der Aufklärung verschriebener Charakter.
    So wie er zum aktuellen Anlass in Duisburg einforderte, es müsse nun eine “rückhaltlose Aufklärung” geschehen, so hat er eine ebensolche, wortwörtlich ebensolche sogar, bereits vor einem Monat in Sachen Katholische Kirche gefordert. Eine liebe Gewohnheit, die er schon vor mehr als einer Dekade pflegte, als er zur Parteispendenaffäre der CDU die Ansicht vertrat, dass nur eine “rückhaltlose Aufklärung” seine Partei retten könne – wer nun meint, Wulff ist ein terminologischer Langweiler, der irrt sich, denn er variiert in seiner Wortwahl durchaus: so wie vor sechs Jahren, als er eine “umfassende Aufklärung” über VW-Gehälter für Abgeordnete gesichert wissen wollte. Oder ein Jahr später, als er eine “lückenlose Aufklärung” zur VW-Affäre für unausweichlich hielt. Wieder ein Jahr danach hatte sich sein Wortschatz erneut aufgefrischt: er sprach von “restloser Aufklärung”, die man dem Engagement Gerhard Schröders bei Gasprom angedeihen lassen sollte. Wahrlich, ein Aufklärer ohne Unterlass, ein Mann, der stets um Aufhellung und Ermittlung bemüht ist, unaufhörlich die Aufklärung im Munde führt.
    Er klärt uns darüber auf, dass Aufklärung rückhaltlos, lückenlos, restlos zu erfolgen habe: eine aktuelle, zeitgemäße Ausprägung von Aufklärung! Eine ohne nachhaltige Denkarbeit, eine, die man keck in die Öffentlichkeit hinausposaunt. Rousseau, Montesquieu oder Kant haben nicht laut nach Aufklärung gerufen – sie haben es selbst getan, selbst aufgeklärt. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft läßt man schließlich aufklären, zieht Aufklärungsexperten heran – oder man ruft wenigstens zu jeden gegebenen Anlass unverbindlich nach solchen. Der moderne Aufklärer klärt darüber auf, dass Aufklärung nötig sei – und er tut es nicht für die Wahrheit, er tut es für sein blutleeres Antlitz, damit er was gilt, was darstellt, wer ist.
    Quelle: ad sinistram
16. Afghanistan: Protokolle eines Krieges
    92.000 geheime Dokumente des US-Militärs sind öffentlich geworden. Marc Thörner hat große Teile ausgewertet und sie dann mit seinen Recherchen im Land am Hindukusch abgeglichen. Seine Analyse zeigt: Der Konflikt wird mit jedem Tag schwieriger zu lösen. Marc Thörner ist freier Journalist und in Afghanistan häufig im Auftrag der ARD-Rundfunkanstalten unterwegs gewesen. Teilweise war er bei verschiedenen Armeen „eingebettet“, reiste aber auch, als einer der wenigen westlichen Journalisten, unabhängig durchs Land. Für eine Afghanistan-Reportage erhielt er 2009 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus. Im Frühjahr 2010 erschien sein Buch „Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Wer sich persönlich mit den Dateien beschäftigen will, sei verwiesen auf wikileaks.

17. Griechische Milliarden für deutsche U-Boote
    Griechenland hat zwar lediglich 11 Millionen Einwohner, ist aber dennoch Europas größter Waffenimporteur weltweit steht es an fünfter Stelle. Über Jahre hinweg verkauften deutsche Konzerne mit Protektion der Bundesregierung ihre neuesten Innovationen an die Griechen. Ein todsicheres Geschäft, schließlich liefert man sich auf beiden Seiten der Ägäis einen absurden Rüstungswettlauf. Jeder Auftrag aus Athen zieht einen Auftrag aus Ankara nach sich – und umgekehrt. Und wenn die Griechen ihre Wehrtechnik Made in Germany nicht bezahlen können, hilft halt der deutsche Steuerzahler aus.
    Ein Ausstieg aus dieser Spirale der Unvernunft ist nicht in Sicht. Anstatt bei den Verteidigungsausgaben zu sparen, orderte Athen in diesem Jahr zwei neue deutsche U-Boote und sechs französische Fregatten. Die Konkurrenzaufträge mit Ankara sind schließlich bereits unterschrieben.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Welche Perversität: Einerseits schürt die schwarz-gelbe Bundesregierung, unterstützt von nahezu sämtlichen Mainstream-Medien, in der hiesigen Bevölkerung Ressentiments gegen Griechenland und die griechische Bevölkerung und zwingt dieses Land zu Lohnsenkungen und Sozialkürzungen. Andererseits macht sich Berlin zum Handlanger der Interessen der Rüstungsindustrie und treibt die griechischen (und türkischen) Rüstungsausgaben und damit die staatlichen Haushaltsdefizite in die Höhe. Und falls die Sache schief gehen sollte, müssen die deutschen Steuerzahler die Suppe auslöffeln.

18. Spanien: Zurück zu den Eltern
    Nach Jahrzehnten des Wirtschaftsbooms ist Spanien in eine Krise geschlittert, deren Ende nicht abzusehen ist. Viele können ihren Lebensstandard nicht halten und gehen den Weg der Demütigung. Die Regierung vermag den Menschen nicht zu erklären, was eigentlich passiert ist.
    Knapp vier Millionen Menschen suchen in Spanien gegenwärtig Arbeit. Zur Sommersaison haben zwar einige einen Job gefunden, in Hotels oder Restaurants der Ferienorte. Dennoch leben mittlerweile fast 20 Prozent aller Spanier unter der Armutsgrenze. Die liegt für eine vierköpfige Familie bei einem Jahres-Nettoeinkommen von 16 684 Euro oder knapp 1400 Euro monatlich. Mit 1400 Euro das Leben bestreiten, das schaffen nicht viele Familien. 350 000 sind deshalb in den vergangenen zwei Jahren mitsamt Schulden aus ihrer Eigentumswohnung ausgezogen – sie konnten die Hypothek nicht mehr bezahlen. Statistisch gesehen werden jeden Tag 500 Wohnungen zwangsgeräumt. Die Betroffenen quartieren sich meist mit dem Nötigsten wieder bei den Eltern ein.
    Quelle: NZZ
19. Was vom Netz übrig bleibt
    Im Prinzip ist ja alles ganz einfach. Erst stellen ARD und ZDF haufenweise Inhalte ins Netz, um dann Mitarbeiter damit zu beschäftigen, sie alsbald wieder daraus zu entfernen. So verschwinden etwa 80 Prozent aller Einträge auf der Internetseite der “Tagesschau”. Der Online-Präsenz des Politmagazins “Report Mainz” geht immerhin jede zweite Seite verloren. Und die Sportredaktion des ZDF erlebt gerade, wie von ihren Webseiten kaum noch etwas übrig bleibt: Von sport.zdf.de verschwinden 19748 Einträge. Das sind 92 Prozent.
    Den privaten Medienunternehmen reicht das Ergebnis allerdings noch nicht. Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes BDZV, sprach am Dienstag etwa davon, die Rundfunkräte hätten die Online-Auftritte “einfach abgenickt”. Das im Rundfunkstaatsvertrag niedergelegte Verbot presseähnlicher Angebote laufe bisher komplett leer. “Presse ist nicht nur ,offline‘ , sondern auch das, was unsere Verlage online und mobil verbreiten.”
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Jürgen Karl: Besonders amüsant diesbezüglich die Auseinandersetzung des FAZ Chefredakteurs Franz Schirrrmacher mit ARD-Chef Peter Boudgoust. Schirrmacher warf in einem Leitartikel am Dienstag letzter Woche der ARD vor, “nichts anderes als einen totalen Machtanspruch, das Ende der freien Presse und die Herrschaft des Staatsjournalismus” zu verkünden. Dies von einem führenden Journalisten der Mainstreampresse, die mit ihrer jahrelangen aggressiven Propaganda für eine neoliberale Politik meilenweit von einer kritischen und unabhängigen Berichterstattung entfernt ist.
    Die neu entdeckte Liebe zur Pressefreiheit ist dabei äußerst vordergründig. Wenn es wirklich um Informationsfreiheit gehen würde, weshalb fordern dann die Zeitungsverleger eine massive Einschränkung des Online-Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender?

    Siehe dazu: Zensur durch den Markt

20. Fernsehtipps
    1. Die ungerechte Republik – Eine Deutschlandreise zwischen Arm und Reich 
       Die einen setzen sich mit 50 als Millionäre zur Ruhe und sorgen sich nur noch darum, ob ihr Pool auch schön sauber ist. Die anderen wären froh, in dem Alter noch einen Job zu finden. Die einen kennen Billig-Essen nur als Party-Gag gegen aufkeimende Langeweile (‘Lachs ist auf Dauer ja dröge’). Die anderen wissen nicht, wie sie ihre Familien ernähren sollen – und das häufig trotz Arbeit. Deutschland 2010 – kein Sommermärchen.
       SWR, Dienstag, 27.07., Magazin/Dokumentation 22:30 – 23:00 Uhr
       Quelle: tv-info
    2. Der Dokumentarfilm: Let’s make money – machen wir Geld
       Mit “Let’s make money” setzt der Österreicher Erwin Wagenhofer seine Globalisierungskritik fort, die mit dem Film “We Feed the World” begann. Der Dokumentarfilm über die Massenproduktion von Lebensmitteln wurde zum erfolgreichsten österreichischen Dokumentarfilm aller Zeiten.
       ARD, Dienstag, 27.07., 22.45 Uhr, 105 Minuten
       Quelle: Das Erste
21. Am Ende: Sparvorschlag zur Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern
    Quelle: RP Online
22. Berichtigung
    In meinem gestrigen Beitrag „Die Deutschen denken sich krank und Joachim Wagner denkt sich gesund“ habe ich fälschlicherweise Joachim Wagner noch als „stellvertretenden Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio“ angesprochen. Seit dem 1. Januar 2009 ist ihm auf der Position des stellvertretenden Chefredakteurs im ARD-Hauptstadt Rainald Becker (SWR) nachgefolgt und Joachim Wagner ist in seinen verdienten Ruhestand getreten.
    Ich bitte unsere Leserinnen und Leser um Entschuldigung für diesen Irrtum. Der Beitrag wurde entsprechend korrigiert.