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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Warum der Neoliberalismus mit aller Macht zurückkehren wird
2. Altmaier nennt Kriterium für mögliche Lockerung
3. Tönnies fordert Lohnkosten vom Land zurück
4. Der Katechismus der Antirassisten
5. Die Damentoilette wird verwanzt
6. Dudenhöffer: “Die Auto-Nation ist zur Oldtimer-Nation geworden”
7. Corona: Experten schließen neue Bankenkrise nicht aus
8. Linke kritisiert hohe Zahl der Hartz-IV-Aufstocker
9. Die Polizei ermittelt mit Corona-Gästedaten aus Restaurants
10. Vom Umgang mit Pflegepersonal in Belgien und Deutschland
11. Corona-Genesene verlieren Antikörper
12. Er wars nicht – wie immer
13. Damoklesschwert über Stuttgart 21
14. Uralt-Windräder sollen deutsche CO2-Bilanz aufbessern
15. Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen
16. Weniger Spenden – außer für die CDU
17. Bestätigte aktive Covid-19-Fälle in Deutschland
18. In eigener Sache: Ein seltsamer Flyer mit dem Namen der NachDenkSeiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Warum der Neoliberalismus mit aller Macht zurückkehren wird
   Die Corona-Krise hat Hoffnungen auf eine Überwindung des Neoliberalismus und eine postneoliberale politische Ordnung geweckt. Doch dafür spricht nur wenig.
   Der Optimismus, der sich im Gefolge der Corona-Pandemie vielerorts herausgebildet hat, ist bemerkenswert. Beispielsweise glaubt Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin bei der „taz“, dass die Corona-Krise „die neoliberale Ideologie beerdigen (dürfte), die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat“. Ähnlich äußert sich ihr Kollege bei der „taz“, Stefan Reinecke: „Die Pandemie besiegelt den Bankrott des neoliberalen Modells.“
   Sogar ein eher konservativer Ökonom wie Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wird im „Spiegel“ mit der Bemerkung zitiert: „Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“ Unterstützung erhält Fratzscher aus dem Bereich der Soziologie: Auf der Frage, was uns die Corona-Krise als Gemeinwesen lehre, antwortet der Soziologe Heinz Bude der „Welt“: „Die Botschaft des Virus lautet: Der Neoliberalismus ist vorbei!“
   Selbst im Handelsblatt findet man plötzlich unter dem Titel „Corona und das Ende der neoliberalen Weltordnung“ die These, dass „der Coronaschock den Neoliberalismus in eine letale Krise stürzen“ könnte, wenngleich sich die Begeisterung über eine solche Entwicklung beim „Handelsblatt“ in Grenzen halten dürfte.
   Auch zwei MAKROSKOP-Autoren zählen zu den Optimisten: „Diese Krise bedeutet das Ende des Neoliberalismus auf allen Ebenen“, so etwa Stephan Schulmeister und ganz ähnlich Lee Jones: „Die neoliberale Orthodoxie wird mit atemberaubender Geschwindigkeit über Bord geworfen.“ (…)
   Es ist verständlich, dass die umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise auf den ersten Blick wie eine Abkehr vom Neoliberalismus erscheinen. Schaut man sich aber die Begründungen und die begleitenden Kommentare genauer an, so wird deutlich, dass sich wenig bis gar nichts geändert hat: Die Corona-Krise stellt in dieser Argumentation eine gravierende Störung des Wirtschaftssystems dar, eine Notsituation, auf die staatlicherseits entsprechend reagiert werden muss, nach deren Beendigung sofort wieder zum alten Status Quo zurückzukehren ist.
   Dann gilt es, die „schwarze Null“, die das beherzte staatliche Eingreifen überhaupt erst ermöglicht hat, schnellstmöglich wieder zu etablieren und mit einem radikalen Tilgungsplan die Staatsverschuldung auf das alte, „erträgliche“ Maß zu reduzieren. Ob das gelingt – so erscheint es –, hängt allein vom Sparwillen der Wirtschaftsakteure ab, also der Bereitschaft aller, „(i)n den kommenden Jahren […] den Gürtel enger (zu) schnallen“ (zdf heute). Ein postneoliberales Zeitalter klingt anders.
   Quelle: Günther Grunert und Walter Tobergte in Makroskop
2. Altmaier nennt Kriterium für mögliche Lockerung
   Die Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus sind Gegenstand hitziger Debatten und werden von einigen Gruppen immer wieder infrage gestellte – allen voran die Ansage, dass Bürger Nase und Mund beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr bedecken sollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nun ein Kriterium für ein Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel genannt: den Rückgang der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland auf unter 100.
   “Solange wir im Durchschnitt täglich mehrere Hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten wird”, sagte der CDU-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Wenn wir bei den Infektionen dauerhaft zweistellig sind, müssen Mediziner und Politik neu nachdenken.” Das Robert Koch-Institut meldete am Samstag 378 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung J.K.: In der allgemeinen Corona-Panik fällt keinem mehr die Willkür auf mit der aktuelle die Politik agiert. Auf welcher Grundlage, auf welchen medizinischen Erkenntnissen basiert diese Zahl? Warum nicht 99 oder 107 tägliche Neuinfektionen? Wo wäre da der Unterschied? Vor allem wer entscheidet darüber Altmaier allein, die Regierung, das Parlament? Man sollte nicht vergessen, faktische alle Maßnahmen und Beschränkungen basieren allein auf auf behördlichen Verordnungen und besitzen im Grunde keinerlei verfassungsrechtliche Legitimation.

3. Tönnies fordert Lohnkosten vom Land zurück
   Der Fleischkonzern Tönnies hat Lohnkosten für seine Mitarbeiter vom Land zurückgefordert. „Ein Unding”, kritisiert die Politik. Die Antwort müsse lauten: Nein!
   Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben die Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragt. Grund sind Quarantäne-Maßnahmen nach dem massenhaften Fund von positiven Corona-Infektionen bei Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück.
   Nach Angaben eines Sprechers des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), bei dem die Kostenrückerstattung beantragt wurde, sind die Anträge eingegangen und werden bald abgearbeitet.
   Um welche Summen es sich handelt und wann die Anträge genau bearbeitet werden, sei völlig offen, sagte Sprecher Markus Fischer der Deutschen Presse-Agentur.
   Das Infektionsschutzgesetz sieht die Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Habe beschlossen, mich über solche Dreistigkeiten nicht mehr emotional aufzuregen. Das fällt in diesem Fall ziemlich schwer!

4. Der Katechismus der Antirassisten
   Manche Spielarten des Antirassismus dieser Tage gleichen mehr einer religiösen Bewegung als einer kritischen Reflexion des Rassismus. (…)
   Am deutlichsten wurde und wird der quasireligiöse Charakter der Bewegung indes in ¬ihrer moralischen Selbstsicherheit und Selbsterhöhung, die einen penetranten Missionierungswunsch -zeitigt. Der kolportierte Slogan »Silence is violence« (Schweigen ist Gewalt) bezeugt nicht nur, dass die Bewegung wohl noch zwischen einem Lynchmord, einem rassistischen Witz und Schweigen vielleicht noch zu unterscheiden vermag, es jedoch meistenteils nicht mehr will, sondern illustriert auch exemplarisch das der Mission zugrundeliegende Denken: Wer jetzt nicht mitmacht, der ist moralisch wirklich verkommen.
   Dass es vollkommen wohlfeil ist, eine schwarze Kachel auf Instagram zu posten, wenn dies alle tun und es lediglich der eigenen Selbstvergewisserung dient, ist die eine Sache. Dass der Gedanke »Wenn du nicht für uns bist, bist du gegen uns« außerdem schon ein Schritt Richtung Autoritarismus ist und das Zögern, Nachdenken und Zweifeln zu suspendieren sucht, ist der viel bedenklichere Punkt. Doch wo das Privileg, das letztlich in der falsch eingerichteten Gesellschaft einigen eben erst die Möglichkeit zu Distanz und Reflexion gibt, per se unter Generalverdacht gerät, gerät auch der Privilegierte unter Generalverdacht, wenn er sich nicht dem Katechismus der Uniformität unterordnen will.
   Zur moralischen Selbstüberhöhung gesellt sich die Selbstkasteiung. Auch diese ist eng mit dem Privilegienbegriff verbunden. Privilegien, die zu bekennen sind, werden zu einer Art Sündensurrogat. Dass Kritik einer Reflexion auf die eigene gesellschaftliche Position bedarf, steht außer Frage. Doch der »antiprivilegatorischen Aktion« geht es nicht um Reflexion, sondern um Schuldbewusstsein. Jeder und jede Weiße müsse sich permanent seiner Schuldhaftigkeit inne sein und diese bekennen.
   Quelle: jungle.world

   Anmerkung J.K.: Ein erstaunlicher Beitrag und das in der “antideutschen” Jungle World. Der aber den blinden Fleck der Identitätspolitik, deren totalitäre Tendenzen und die Heuchelei der “antirassistischen” Proteste treffend charakterisiert. Insbesondere den Zynismus, wenn das linksliberale, akademisch gebildete Bürgertum dauernd von “weißen Privilegien” spricht und damit die soziale Polarisierung und die ökonomischen Macht- und Besitzverhältnisse gekonnt ausblendet. Oder will jemand allen Ernstes behaupten die osteuropäischen Schlachthofarbeiter, die bei Tönnies und nicht nur dort, unter ausbeuterischen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen schuften müssen seien “privilegiert”?

5. Die Damentoilette wird verwanzt
   2017 beginnt die CIA mit einer umfassenden Spionageoperation gegen Julian Assange. Die Drecksarbeit übernimmt UC Global. (2. Teil)
   Whistleblower waren Barack Obama ein Dorn im Auge. Er verfolgte Aufdecker von Machtmissbrauch und Korruption. Doch WikLeaks liess er gewähren. Denn sollte Obama gegen WikiLeaks vorgehen, so hätte er sich auch alle diejenigen Zeitungen vorknüpfen müssen, die mit Assange zusammengearbeitet hatten. Dazu gehörten der «Spiegel», die «New York Times», der «Guardian» und weitere.
   Doch die Zeiten änderten sich für WikiLeaks, nachdem Donald Trump in den USA und Lenin Moreno in Ecuador an die Macht kamen. Zwar sprachen einzelne Mitglieder der US-Regierung kurz zuvor noch in den höchsten Tönen über WikiLeaks. Doch im März 2017 wurden die CIA Vault 7 Files veröffentlicht, welche die elektronische Überwachung des US-Geheimdienstes detailliert aufdeckten. Jetzt argumentierten Beamte des Justizministeriums, dass WikiLeaks nicht mehr als journalistische Plattform geschützt sei und verlangten umfassende Ermittlungen gegen Assange und sein Team. Die Veröffentlichung von Hacking-Tools sah die US-Regierung als ein Überschreiten der roten Linie an. Dazu kam in ihren Augen, dass Assange auch eine Rolle gespielt habe während den Präsidentschaftswahlen 2016.
   Darauf wurde es für Assange und sein Team ungemütlich. Trumps damaliger CIA-Chef und heutiger Aussenminister Mike Pompeo erklärte in seinem ersten öffentlichen Auftritt im April 2017: «Es ist an der Zeit, WikiLeaks als das zu bezeichnen, was es wirklich ist – ein nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird.» Das Ausschalten von Assange erhielt für Pompeo oberste Priorität. Gemeinsam mit dem damaligen Generalstaatsanwalt Jeff Sessions entfesselte der CIA-Chef eine aggressive Kampagne gegen WikiLeaks und legte damit die Basis für die Anklage gegen Assange.
   Mit grossem Aufwand versuchte die US-Justiz, mehr über Assange und seine Verbindungen zu Russland zu erfahren. Hochrangige US-Beamte waren überzeugt, dass der WikiLeaks-Gründer mit Moskau zusammenarbeite. Die CIA begann nun WikiLeaks auszuspionieren. Als einer der wichtigsten Partnerinnen des US-Auslandsgeheimdienstes erwies sich die Sicherheitsfirma UC Global von David Morales (siehe 1. Teil: «US-Geheimdienste spähten Assange aus»).
   Quelle: Infosperber

   und: «Von der Vergiftung bis zur Entführung ist alles möglich»
   Zeugenaussage im Gerichtsverfahren in Spanien: So habe die US-Administration Assanges Flucht aus der Botschaft vereitelt. (3. Teil)
   «Es gibt drei Zielscheiben von höchster Priorität, die jederzeit kontrolliert werden müssen», schrieb David Morales, CEO der UC Global, am 12. Dezember seinen Angestellten. Das war zwei Tage nachdem Morales ausgewählten Mitarbeitern eine Powerpoint-Präsentation zeigte, wie sie den «amerikanischen Freunden» einen direkten Streaming-Zugriff auf die ecuadorianische Botschaft gewähren konnten. Die ecuadorianische Botschaft sollte nichts davon erfahren (siehe 2. Teil: «Die Damentoilette wird verwanzt»).
   Gemeint mit den Zielscheiben waren «Fix», ein deutscher Cyber-Sicherheitsexperte, und «Muller», ein deutscher Informatiker namens Andy Müller-Maguhn, der eng mit Assange befreundet war. Weiter machte Morales in dem Mail auch auf Ola Bini, einen schwedischen Softwareentwickler, und Felicity Ruby, eine Kollegin von Bini bei der Firma «ThoughtWorks» aufmerksam. Morales nannte die Firma «ein Team von Hackern». Auch sie galt es auszuspionieren. Als Müller-Maguhn Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London besuchte, fotografierten UC Global-Mitarbeiter den Inhalt seines Rucksacks sowie auch alle seine elektronischen Geräte. Das geht aus der Klageschrift hervor, welche Assanges Anwalt letzten Sommer einreichte und zu einer laufenden Untersuchung der spanischen Justiz führte (siehe 1. Teil: «US-Geheimdienste spähten Assange aus»).
   Auch sollte ein besonderes Augenmerk auf alle russischen Bürger gelegt werden, die Assange besuchten. Gemäss den Gerichtsdokumenten ist dies ein Indiz dafür, dass Morales in Übereinstimmung mit der zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden Meinung der US-Geheimdienste gehandelt habe, die ihren Blick stets auf Russland gerichtet hatten. Zumindest ein Teil der US-Geheimdienste war wohl der Meinung, dass Russland Einfluss nahm auf die US-Politik und auch Assange ein russischer Agent gewesen sei. Besondere Beachtung schenkte UC Global auch dem «The Intercept»-Journalisten Glenn Greenwald, der Assange ebenfalls besucht hatte. Von ihm fotografierten sie den Reisepass.
   Quelle: Infosperber

6. Dudenhöffer: “Die Auto-Nation ist zur Oldtimer-Nation geworden”
   Die Autos auf deutschen Straßen sind einer Studie zufolge im Schnitt so alt wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Mit einem Durchschnittsalter von 9,6 Jahren belegt die deutsche Kfz-Flotte einen der hinteren Plätze in Westeuropa, wie eine Studie des Duisburger CAR-Instituts zeigt. Luxemburg, Großbritannien, Italien, Belgien oder Frankreich: Überall seien die Autos im Schnitt jünger, sodass nur die Bestände in Osteuropa den EU-Durchschnitt auf 10,8 Jahre heben.
   Laut der Auswertung, die auf der Zulassungsstatistik des Kraftfahrtbundesamtes basiert, sind fast ein Viertel (23,4 Prozent) der Autos in Deutschland älter als 15 Jahre. Das sind mehr als elf Millionen Fahrzeuge. Ein knappes Zehntel des Gesamtbestandes ist älter als 20 Jahre und jedes 50. Fahrzeug hat mehr als 30 Jahre auf dem Buckel. (…)
   “Die Auto-Nation ist zur Oldtimer-Nation geworden. Genau dieser überalterte Fahrzeugbestand wäre ein perfekter Ausgangspunkt, um mit staatlichen Prämien Kaufimpulse auszulösen”, erklärt Studienleiter und Branchen-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Die Bundesregierung habe eine große Chance verpasst, mit einer Stimulierung des Automarktes die Rezession frühzeitig zu bekämpfen und einen stärkeren Rückgang des Sozialproduktes zu vermeiden.
   Mit der ausschließlichen Förderung von Elektro-Autos seien 90 Prozent des Automarktes ignoriert worden, sagt Dudenhöffer. Mit dem Ausschluss moderner Verbrenner von der Förderung seien auch positive Effekte für die Umwelt verpasst worden.
   Quelle: t-online.de

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leider stellt der Auto-Lobbyist nicht die entscheidende Frage: Warum werden in Deutschland, dessen Autos vor langer Zeit mal zu den im Durchschnitt jüngsten gehörten, inzwischen (mit) die ältesten Autos Westeuropas gefahren? Weil deutsche Autos so besonders lange halten? Oder weil sich die Bevölkerung mit den niedrigsten Löhnen und den niedrigsten Renten einfach nichts Neueres leisten kann als das Blech, das so lange halten muss, bis es komplett auseinanderfällt? Warum fordert Dudenhöffer nicht höhere Gehälter, insbesondere von der Automobilindustrie, die sich in den letzten 10 Jahren wirklich dumm und dämlich verdient hat?

7. Corona: Experten schließen neue Bankenkrise nicht aus
   Die Covid-19-Pandemie könnte Deutschlands Banken in eine neue Krise stürzen, warnen die Experten der Boston Consulting Group (BCG). Sie führen dafür zwei Gründe an: Erstens dürfte die wachsende Zahl der faulen Krediten die Geldhäuser belasten. Zweitens droht eine Ertragsmisere. Die Erträge der Geldhäuser in Deutschland könnten im laufenden Jahr wegen der Coronakrise um bis zu vier Prozent einbrechen. Das geht aus einer BCG-Analyse hervor, über die die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.
   Vor allem im Privatkundengeschäft erwarten die Experten Probleme, die bis mindestens 2024 anhalten dürften. Dort macht sich nun bemerkbar, dass die Erträge bereits seit Jahren zurückgehen, unter anderem, weil die Volumina von Konsumentenkrediten sinken. Das Firmenkundengeschäft dürfte dagegen im laufenden Jahr zunächst noch stabil bleiben. Das liegt laut BCG nicht zuletzt daran, dass viele Unternehmen jetzt Kredite aufnehmen, um ihre Liquidität zu sichern. Mittelfristig dürfte aber auch dieses Segment unter Druck geraten.
   Quelle: Fonds professionell

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Surprise, surprise – obwohl unsere Bankenlandschaft alle zehn Jahre in eine existenzielle Krise gerät, denkt offenbar immer noch niemand darüber nach, dass man vielleicht doch höhere Eigenkapitalquoten, ein Trennbankensystem oder alle Geschäfte verbietet und eine klare Positivliste der erlaubten Geschäfte aufstellt. “Der Markt” findet offensichtlich nicht immer zu einem Gleichgewicht.

   Und wenn es wieder eine Bankenkrise gibt, dann sollte der Staat die Rettungshilfen diesmal mit einer happigen Vermögensabgabe und einer massiv erhöhten Erbschaftsteuer finanzieren. Mit Freibeträgen von 1 Mio. € für Privatvermögen und 5 Mio. für Betriebe ist auch der vielbeschworene Mittelstand raus.

   Dazu noch ein Spitzensteuersatz von 70% auf Einkommen oberhalb des 4-fachen Durchschnittseinkommens (ca. 160.000 € jährlich).

   Ich wette, wir werden die nächsten 200 Jahre keine Bankenkrise mehr sehen.

8. Linke kritisiert hohe Zahl der Hartz-IV-Aufstocker
   Die Linke im Bundestag kritisiert, dass in mehreren Berufen besonders viele Beschäftigte Löhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. “Betroffen sind auch ausgerechnet diejenigen, die eben noch als Helden des Alltags gefeiert wurden”, sagte Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur etwa mit Blick auf Beschäftigte im Einzelhandel oder Reinigungskräfte und die Coronakrise. Insgesamt sei es nicht hinnehmbar, dass rund eine Million Menschen in Deutschland ihr niedriges Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssten.
   Laut einer Sonderauswertung der Bundesarbeitsagentur, die Zimmermann angefordert hat, waren unter 656.000 Reinigungskräften der unteren Qualifikationsstufe “Helfer” 10,1 Prozent Aufstocker – unter Helfern aller Berufe waren es 5 Prozent. Von 176.000 Reinigungsfachkräften bezogen demnach 7,8 Prozent ergänzend Hartz IV – verglichen mit 1,6 Prozent bei Fachkräften aller Berufe. Die Angaben beziehen sich auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Jahresschnitt 2018. Unter Reinigungskräften mit Minijob bekamen demnach 14,3 Prozent der Helfer und 16,1 Prozent der Fachkräfte ergänzende Unterstützung.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nicht erst seit der Corona-Krise, mit der die deutschen Niedrig(st)löhne herzlich wenig zu tun haben, haben die Linksfraktion und die Abgeordnete Zimmermann immer wieder darauf hingewiesen, dass viel zu viele Menschen in Deutschland viel zu wenig verdienen. Nun behaupten alle im Bundestag vertretenen Parteien, lustigerweise sogar die Millionärslobby von der FDP, sich für die Interessen der breiten Bevölkerung, d. h. doch vor allem der großen Mehrheit der Arbeitnehmer, einzusetzen. Wieso gibt es dann nicht schon längst eine Gesetzgebung, die darauf abzielt, *Selbstverständlichkeiten* wie die durchzusetzen, dass jede/r Arbeitnehmer/in in Vollzeit von ihrem/seinem Lohn leben kann? “Auf Hartz IV aufstocken” heißt ja nicht einmal, dass damit die Existenz gesichert ist (dafür sind die Alg-II-Sätze viel zu niedrig), also kann die Politik sich nicht darauf hinausreden, dass “der Staat” schon für den Bürger sorge. Letztendlich ist das neoliberale Denken offensichtlich so tief eingesickert und eingraviert, dass die Perversitäten des deutschen Arbeitsmarkts gar nicht mehr als solche auffallen. Vielmehr wird an jeder Stelle behauptet, dass Lohnerhöhungen “internationale Wettbewerbsfähigkeit” kosteten (was stimmt, aber bei dem extremen deutschen Leistungsbilanzüberschuss *positiv* ist) und zu Arbeitsplatzabbau führten (was falsch ist, weil die Lohnerhöhungen die Binnenwirtschaft stärken). Leider wird das Verhalten des Bundestags auch nicht angemessen von der Bevölkerung, die doch unter der Niedriglohnpolitik so sehr leidet, sanktioniert (sprich: die neoliberalen Parteien bei Wahlen abgestraft). Dementsprechend wird Zimmermanns Vorstoß, wie alle anderen vorher, im Nirvana enden, eigentlich unbegreiflich.

9. Die Polizei ermittelt mit Corona-Gästedaten aus Restaurants
   Ermittler nutzen Corona-Gästedaten in Restaurants, um Straftaten aufzuklären. Dabei hieß es, die Daten seien ausschließlich den Gesundheitsämtern vorbehalten.
   Was genau sich vergangene Woche in einem Lokal in Hamburg abgespielt hat, versucht die Polizei noch zu klären. Wie sie das jedoch tut, ist bereits klar. Ein Mann soll vor dem Restaurant Passanten mit einem Teppichmesser bedroht haben. Jetzt sucht die Polizei Zeugen und nutzt dazu die Kontaktdaten, die das Restaurant gesammelt hat, um Corona-Infektionsketten nachvollziehen zu können. Das berichtet unter anderem die Hamburger Redaktion der Tageszeitung. Der Fall macht öffentlich, was offenbar auch in anderen Teilen des Landes Praxis ist: Denn auch das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg berichtet auf Anfrage unserer Redaktion von einem Fall, „in dem derartige Daten für ein Ermittlungsverfahren herangezogen“ wurden. Dabei beruft sich Pressesprecher Michael Jakob auf die Strafprozessordnung – so wie es auch Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft tun.
   Quelle: Augsburger Allgemeine

   Anmerkung J.K.: Ja, was für eine Überraschung!

10. Vom Umgang mit Pflegepersonal in Belgien und Deutschland
    Von Beginn an des Corona bedingten Lockdowns gab es in Belgien viel öffentliche Anerkennung für die Berufsgruppen, die als systemrelevant gelten: dem Personal in den Krankenhäusern, den Lebensmittelhändlern und den Mitarbeitenden bei der Müllabfuhr. Während des gesamten Lockdown wurde allabendlich um 20 Uhr an offenen Fenstern und von Balkonen geklatscht (vgl. dazu u.a. diesen Bericht vom 20. März 2020 auf dem deutschsprachigen belgischen Nachrichtenportal Flanderninfo). Darüber hinaus gab es Einzelaktionen, um die Menschen in diesen Berufsgruppen zu ermutigen.
    Auch in der Bundesrepublik gab es Klatschaktionen. Doch während in Belgien diese öffentlichen Anerkennungsbekundungen durchgehen positiv aufgenommen wurden, sehen sich die Mitarbeitenden im Gesundheitssektor in der Bundesrepublik er „verklatscht“ als beklatscht. Und das ist durchaus nachvollziehbar. Weshalb das so ist, erläuterte die Soziologin Friedericke Hardering in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 7. Juli 2020 (“Wir wissen das schon seit Jahrzehnten”). In dem Interview geht es um die Frage, weshalb „ausgerechnet die am schlechtesten bezahlt (werden), die am meisten für die Gesellschaft leisten“. Haderings kurze und prägnante Antwort lautet: „Eine der wichtigsten Maximen der deutschen Politik lautet: Deutschland soll ein starker Wirtschaftsstandort sein. Diesem Interesse wird vieles untergeordnet. Deshalb wird der Gesundheitssektor auch eher vernachlässigt als beispielsweise die Automobilindustrie.“ Das, so Hadering weiter, sei aber seit Jahrzehnten bekannt. Deshalb glaubt die Soziologin auch nicht, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändern wird.
    Nun, so heißt es in einem Artikel in Die Zeit vom 8. Juli 2020, soll nicht einmal die während des Lockdowns zugesagte Prämie an alle Pflegekräfte ausgezahlt werden.
    Ganz anders die Situation in Belgien. Dort blieb es nicht bei „billigen“ symbolischen Unterstützungen, wie einem Artikel auf Flanderninfo vom 8. Juli 2020 zu entnehmen ist. Unter der Überschrift „Sozialabkommen: 6 % mehr Lohn für das Pflegepersonal in Belgien“ berichtet das belgisch Nachrichtenportal von kräftigen Lohnerhöhungen im belgischen Krankenhaussektor, die im Durchschnitt 6 % betragen und die noch vor der Sommerpause in Kraft treten sollen. Es gibt allerdings nicht nur Lohnerhöhungen. Zudem sollen bis zu 4.000 neue Stellen geschaffen werden, um die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern familienfreundlicher zu gestalten.
    Für diese Verbesserungen der Arbeitsbedingungen plant der belgische Staat zum einen, 600 Millionen Euro zunächst für zwei Jahre zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde bereits ein Pflegepersonalfond in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich bereitgestellt.
    Diese Verbesserungen gelten zunächst nur für die Krankenhäuser, da sie in die Zuständigkeit des belgischen Föderalstaates fallen. Pflege- und Altenheime fallen hingegen in die Zuständigkeit der Regionalparlamente und Parlamente der Sprachgemeinschaften. Die werden sich aber nicht den Vorgaben der föderalen Ebene entziehen können und müssen in den nächsten Monaten wohl nachziehen mit Lohnerhöhungen und Verbesserungen der Personalausstattung.
    Hier stellt sich nun die Frage, weshalb in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich stattfinden und in Belgien innerhalb weniger Wochen Lohnerhöhungen, von denen in der Bundesrepublik nur geträumt werden kann, durchsetzbar sind und auch eine beachtliche Stellenausweitung.
    Die Antwort ist simpel. In Belgien gibt es auch im Gesundheits- und Sozialbereich handlungsfähige Gewerkschaften. In der Bundesrepublik fordert die zuständige Gewerkschaft Verdi – mit Unterstützung der Linken – zwar schon lange Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor. Nur der Organisationsgrad in diesem Sektor ist viel zu gering, um den nötigen politischen Druck erzeugen zu können.
    Quelle: Jürgen Klute in Europa.blog

    Dazu: Braucht jeder
    Eben noch galten die Corona-Retter als unterbezahlt. Und jetzt sollen sie nicht mal mehr eine Prämie bekommen? (…)
    Die Bundesregierung wiederum hat sich entschlossen, einen sogenannten Pflegebonus von bis zu 1500 Euro zu zahlen. Dieser allerdings gilt nur für die Altenpflege. Pflegekräfte im Krankenhaus erhalten von der Bundesregierung keine Prämie dafür, dass sie seit Beginn der Krise dort sind, wo das Risiko am größten ist. Laut Robert Koch-Institut haben sich bis heute rund 14.000 Menschen, die in Krankenhäusern und Arztpraxen arbeiten, mit dem Coronavirus infiziert. In der Fleischindustrie sind es, zum Vergleich, rund 4500.
    Das Bundesgesundheitsministerium begründet seine Prämienpolitik mit der Tatsache, dass die “Entlohnung in der Altenpflege aktuell noch nicht so hoch ist wie zum Beispiel die Entlohnung von Pflegekräften in Krankenhäusern”. Es ist eine Logik, die überraschend viel über die Ideologie verrät: Weil die einen noch schlechter bezahlt werden, sollen die anderen nicht mehr bekommen. Mit gleichem Recht ließe sich natürlich argumentieren, dass Krankenpflegekräfte erst recht mit Sonderzahlungen bedacht werden müssten, weil ihr Gehalt so deutlich unter dem, sagen wir, eines Oberarztes liegt. Aber hier begänne nach landläufiger Auffassung ja bereits die “Neiddebatte”. Und wer wollte die schon führen.
    Quelle: Zeit Online

    Dazu auch: Ali Osman Bozdemir zeigt ein Foto von verstorbenen Krankenhauspersonal
    Dieses Porträt wurde aus Fotos aller Ärzte und Krankenschwestern der Welt erstellt, die während der Pandemiezeit gestorben sind.
    Wenn du es vergrößerst , kannst du sie alle eins nach dem anderen sehen…
    Quelle: Ali Osman Bozdemir via Facebook

    
11. Corona-Genesene verlieren Antikörper
    Studien legen nahe, dass die Zahl der Antikörper im Blut von genesenen Covid-19-Patienten im Laufe der Zeit sinkt – nun bestätigen dies auch Untersuchungen an einer Münchner Klinik. Es könnte bedeuten, dass es im Falle des Coronavirus keine Langzeitimmunität gibt und eine Impfung nicht auf Dauer schützt.
    Neue Untersuchungen von genesenen Covid-19-Patienten dämpfen die Hoffnung auf eine lang anhaltende Immunität und damit auch auf eine lange Wirksamkeit einer möglichen Impfung. Bluttests der ersten Corona-Patienten in Deutschland, die Ende Januar in der München Klinik Schwabing behandelt wurden, zeigten ein deutliches Absinken der Anzahl von sogenannten neutralisierenden Antikörpern im Blut, berichtete Clemens Wendtner, Chefarzt der dortigen Klinik für Infektiologie.
    “Bei vier der neun Patienten sehen wir sinkende neutralisierende Antikörper in einem sehr speziellen Test, der nur in einem Hochsicherheitslabor erfolgen kann”, sagte Wendtner. “Inwieweit dies Auswirkungen für die Langzeitimmunität und die Impfstrategien hat, ist derzeit noch spekulativ, muss aber im weiteren Verlauf kritisch beobachtet werden.” Es deute aber darauf hin, dass nach durchgemachter Krankheit eine Neuansteckung möglich sei. Dies müsse weiter beobachtet werden.
    Für die Langzeitimmunität sei neben der sogenannten B-Zell-assoziierten, über Antikörper gemessenen Immunität auch die sogenannte T-Zell-Immunität relevant. Wenn Patienten neutralisierende Antikörper verlören, können diese eventuell einen Schutz geben. T-Lymphozyten können virusinfizierte Zellen gezielt abtöten, wenn sie zuvor ihren Gegner einmal kennengelernt haben. Wendtners Erkenntnisse reihen sich ein in Erfahrungen anderer Wissenschaftler und Studienergebnisse.
    Chinesische Forscher berichteten im Fachblatt “Nature Medicine”, dass die Antikörper nach zwei Monaten vor allem bei Patienten mit symptomfreiem Verlauf stark zurückgingen, aber auch bei tatsächlich erkrankten Patienten fielen die Werte deutlich. Patienten mit wenig Symptomen hatten zudem weniger Antikörper und somit eine schwächere Immunantwort entwickelt.
    Quelle: n-tv
12. Er wars nicht – wie immer
    Wegen eines Formfehlers in der überarbeiteten Straßenverkehrsordnung liegen bundesweit Tausende Fahrverbote auf Eis. Statt Verantwortung zu übernehmen, zerstäube und verteile Verkehrsminister Scheuer (CSU) die Verantwortung mal wieder weiter, meint Nadine Lindner. Dies sei ein altbekanntes Manöver.
    Es ist ein Drama rund um die neue Straßenverkehrsordnung.
    Urheber des verhängnisvollen Formfehlers, ein Verstoß gegen das wichtige Zitiergebot in der Verordnung, ist das Bundsverkehrsministerium. Denn hier liegt die Federführung für die StVO-Novelle.
    Scheuer versucht sich nun durch ein altbekanntes Manöver aus der Affäre zu ziehen. Verantwortungsdiffusion ist seine Taktik, mit der er versucht die Verantwortung auf möglichst viele Schultern zu verteilen quasi zu zerstäuben in der Hoffnung, dass dadurch möglichst wenig bei ihm hängen bleibt.
    Im Falle der StVO versucht er den Bundesrat und das Justizministerium in Mithaftung zu nehmen, auch ihnen sei der Formfehler nicht aufgefallen. Ein durchsichtiges Manöver, das von eigenen Fehler ablenken soll. Denn das Justizminsterium wies umgehend darauf hin, die Unterlagen zu spät für eine gründliche Prüfung erhalten zu haben.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Welche Beschäftigten können sich solche Schnitzer am laufenden Band in der „freien“ Wirtschaft leisten, ohne dass sie um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen?!

    Aber für dieses „Führungspersonal“ in Berlin gelten ja solche Bewertungsmaßstäbe nicht; auf Scheuers Stuhl ist wohl ein extrem hartnäckiger Kleber aufgebracht, der ihn von seinem Posten aus freien Stücken nicht wanken und weichen lässt.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach die „Pannen“ dieses Bundesministers aufgezeigt. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Der nächste Crash von Andreas Scheuer mit einer Anmerkung.

13. Damoklesschwert über Stuttgart 21
    Unglaubliche Mängel beim Brandschutz können das Mega-Projekt zu Fall bringen
    Die komplette Planfeststellung von Stuttgart 21 steht aufgrund kapitaler Mängel beim Brandschutz grundsätzlich infrage. Das ist die Quintessenz eines umfangreichen Antrags des Aktionsbündnisses an das Eisenbahnbundeamt (EBA) als Genehmigungsbehörde. Der auf rechtliche Konsequenzen ausgerichtete Vorstoß, verfasst von Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter basiert auf umfangreichen Recherchen der Fachgruppe Ingenieure22, die die Preisgabe bahninterner Unterlagen zum Brand-schutz zuvor in einem langwierigen Rechtsstreit gegen die DB erzwungen hatte.
    Der Antrag fordert zunächst, dass in einem die Planfeststellung ergänzenden Verfahren der Nach-weis des Brand- und Katastrophenschutzes schon vor der baulichen Fertigstellung der Tunnel er-bracht wird. Es sei ein „rechtswidriger Verwaltungsakt“, so der Antrag, dass der Brandschutz bei der Planfeststellung ausgelagert wurde, somit die DB AG erst nach Fertigstellung der Strecken vor deren Inbetriebnahme aufzeigen müsse, dass ihr Konzept funktioniert. Dies widerspreche auch den EBA-eigenen Tunnelrichtlinien. (…)
    „Vor allem sind wir fassungslos über die mangelhafte Aufsicht und Überprüfung durch das Eisen-bahnbundesamt unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Verantwortungslosigkeit der zur Kontrolle berufenen Entscheidungsträger nicht nur im Bund und bei der Deutschen Bahn AG, sondern auch des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart“, so von Loeper und Reicherter.
    Angesichts des vorgerückten Stands des Bahnprojekts und des Ausmaßes der festgestellten Mängel geht der von mehreren weiteren Betroffenen mitgezeichnete Antrag jedoch davon aus, dass diese Defizite, anders als beim Berliner Großflughafen BER, nicht mehr durch eine Planergänzung behoben werden können (z.B. durch den Bau einer dritten Röhre), so dass die zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlüsse gemäß § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG ganz aufzuheben sind.
    Quelle: K21
14. Uralt-Windräder sollen deutsche CO2-Bilanz aufbessern
    Der Ausbau der Windkraft liegt weit hinter Plan, der Klimaschutz leidet darunter. Experten wollen alte Anlagen vor dem Abriss retten, um die Ökostromlücke zu verkleinern.
    Probleme bei der Windkraft gefährden die Klimaziele der Bundesregierung. Anfang 2021 dürfte der Ausbau der Rotorentürme bis zu 7,4 Gigawatt hinter den Zielen der Bundesregierung liegen. Das geht aus Berechnungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Kleine Windparks sind kaum in der Lage, nach dem Ende der festen Garantievergütung (nach meist 20 Jahren) ihren Strom selbst zu vermarkten. Eine Verlängerung einer Garantievergütung (markgerecht natürlich) für oder zehn Jahre lehnt die Politik für diese Alt-Anlagen trotz der Flaute bei Neuanlagen strikt ab. An erster Stelle das Wirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier. So treiben Altmaier und Co. diese Windparks nach dem Ende der (übrigens nicht üppigen) Garantievergütung förmlich in die Fänge kapitalstarker Investoren (die “Alternative” wäre Abriss), die viele Wienparks günstig erwerben und auf Grund der Größe den Strom selbst vermarkten können.

    Die Windparkpioniere der ersten Stunde bzw. deren Kommanditisten, die vor 20 Jahren auf Grund fehlender Erfahrungen mit den Mühlen höhere Risiken eingegangen sind, um sauberen Strom auf den Markt zu bringen, gehen leer aus. Sie fungierten als Versuchskaninchen – bis die Mühlen marktreif waren und kapitalkräftige Investoren diesen Markt für sich entdeckten.

    Der Mohr (mit Verlaub) hat seine Schuldigkeit getan, mit freundlicher Unterstützung der Politik von Peter Altmaier und Co.

15. Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen
    Die heute veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern. (…)
    „Die Ergebnisse der Studie sind für AGRA und die Propheten der Grünen Revolution vernichtend“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie während der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat. Höchste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen“, so Urhahn.
    „AGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchteten Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert “, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterstützung für AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrarökologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass für ihre Politik nehmen.“
    Die Studie, deren Analyse zu einem Großteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinbäuerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. „AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie.
    Quelle: Fian Deutschland

    Anmerkung unseres Lesers M.K.: Hier zeigen sich mal wieder die verheerenden Folgen, wenn Entwicklungshilfe an private Stiftungen “ausgelagert” wird.

16. Weniger Spenden – außer für die CDU
    Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt die CDU dar. Sie bekam schon jetzt mehr als im ganzen Jahr 2019.
    Die Spendenbereitschaft für im deutschen Bundestag vertretene Parteien ist im ersten Halbjahr 2020 zurückgegangen. Das geht aus der Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50.000 Euro durch die Bundestagsverwaltung hervor. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gingen bei den Großspenden demnach bisher leer aus.
    Anders verhält es sich mit den Zuwendungen der CDU. Die Partei erhielt fünf Spenden von insgesamt 624.000 Euro. Das ist bereits deutlich mehr als im Gesamtjahr 2019. Die AfD bekam eine Großspende in Höhe von 100.000 Euro.
    Quelle: tagesschau.de
17. Bestätigte aktive Covid-19-Fälle in Deutschland
    

    Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland sank in der letzten Woche um 539 auf 4.799, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die NachDenkSeiten werden diese Grafik wöchentlich in den Hinweisen des Tages aktualisieren.

    Hintergrund: Corona-Zahlen – warum reden wir nicht von den „aktiv Erkrankten“?

18. In eigener Sache: Ein seltsamer Flyer mit dem Namen der NachDenkSeiten
    Offenbar werden zur Zeit dubiose Flyer verteilt, die für eine Demonstration im August werben und dabei auch die NachDenkSeiten namentlich nennen. Der Flyer wurde auch auf Twitter veröffentlicht. Dazu erreichten uns am Wochenende mehrere Nachfragen von irritierten Lesern. Wir stellen dazu fest, dass wir nicht wissen, wer hinter dieser Aktion steht und zu keinem Zeitpunkt darüber informiert oder gefragt wurden. Wir prüfen noch, was wir gegen diesen Flyer tun können und ob dieser Flyer unter Umständen in einer Reihe von Kampagnen steht, die die NachDenkSeiten böswillig diskreditieren (Stichwort: Querfrontkampagne) wollen.