Am 8. Juli 2020 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Antrittsrede für die EU-Präsidentschaft, in der sie u.a. einen effektiveren Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze fordert.[1] Wenn sie dazu noch für Wahrheit und Transparenz in „unserer“ Demokratie eintritt, ist das die übliche Heuchelei, mit der man der Bevölkerung Sand in die Augen streut. Denn gerade die Bundeskanzlerin schürt durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung den Hass gegen Russland, und Desinformation ist das Tagesgeschäft vieler Politiker und Medien, wie sich ständig in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.[2] Wäre es nicht so verhängnisvoll, könnte man es als Kuriosum bezeichnen: Politiker und Journalisten, die hetzen und lügen, wollen Hetze und Fake News bekämpfen, natürlich in ihrem Sinne.

Ein Musterbeispiel für Hetze lieferte am 9. Juli 2020 wieder einmal die bekanntermaßen gegen Russland agitierende Redaktion des ZDF-Heute-Journals, am Mikrophon diesmal nicht der NATO-Propagandist Claus Kleber,[3] sondern die ebenso russlandfeindliche Marietta Slomka. Indem sie auf den soeben veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 einging, verkündete sie, als handelte es sich um Berichterstattung:

„Ausführlich widmet sich der Verfassungsschutzbericht auch den Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, allen voran Chinesen und Russen. Bei den russischen Umtrieben wird nicht nur der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier mitten in Berlin genannt, sondern vor allem die endlosen Serien von Cyberattacken und Propagandakampagnen. Hetze und Fake News auf deutschen Internetplattformen zu platzieren, bleibt demnach eine der Lieblingstätigkeiten des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Das passt in eine Zeit, in der in Russland selbst Regierungskritiker systematisch mundtot gemacht werden. Gefährlich lebt vor allem, wer über Korruption berichtet, während sich Wladimir Putin gerade der letzten Beschränkungen entledigt.“[4]

Ein Video über die Razzia bei einem „kritischen Online-Medium“, gegründet von dem Ex-Öloligarchen und Kremlkritiker Michail Chodorkowski,[5] wird eingespielt. Eine „Offensive gegen die Meinungsfreiheit“, so heißt es, „die Journalisten können nur vermuten, was die Polizei diesmal hier will“. Es gehe um alles Mögliche, sagt eine Redakteurin in die Kamera. Dann schwenkt das Bild auf die Verhaftung des mutmaßlichen NATO-Spions Iwan Safronow. „Ein angesehener Journalist und zuletzt sogar Berater der russischen Raumfahrtorganisation Roskosmos“, sagt der Moderator. Er sei Militärexperte, dem der russische Inlandsgeheimdienst SFB Spionage für die NATO vorwerfe, dem 30-Jährigen drohten wegen Hochverrats bis zu 20 Jahre Haft. Safranow, hinter Gitterstäben gezeigt, bezeichnet die Vorwürfe als absurd. Sein Anwalt sagt, sie betrachteten das Urteil des Bezirksgerichts (offenbar geht es um die Verhaftung) als unfair und rechtswidrig und würden in die Berufung gehen.

Es wird gezeigt, wie einige russische Journalisten protestieren. Angst gehe um, dass die Pressefreiheit in Russland „noch mehr als jetzt schon“ eingeschränkt werde. „Ich denke, dass er wohl jemandem in die Quere gekommen ist“, sagt eine Kollegin des Verhafteten. Es sei beängstigend, dass so etwas in ihrem Land passiere. „Und auch wer protestiert, lebt gerade gefährlich“, heißt es weiter, es habe 25 Festnahmen gegeben. Das alles geschehe in einer Zeit, in der Präsident Putin soeben in einer „unter Manipulationsvorwürfen gewonnenen Volksbefragung“ seine Macht zementiert habe (Putin wird eingeblendet) und noch bis 2036 Präsident bleiben könnte. Für die Sicherheitsdienste in Russland habe sich ein Zeitfenster geöffnet, sagt ein anderer Journalist, „sie können jetzt alles tun, um alte Rechnungen zu begleichen“. Vom „Putin-Regime“ sei eine neue Offensive gestartet worden, „die vollkommene Vernichtung des Journalismus“.[6]

So sieht in Deutschland „objektive Berichterstattung“ aus, nicht nur im Heute-Journal des ZDF. Die Journalisten Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben in ihrem Buch „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“ zahlreiche Beispiele für Meinungsmanipulation durch die ARD-Tagesschau gesammelt.[7] Wer das liest, verliert endgültig den Glauben an die Seriosität der Medienberichterstattung in Deutschland. Mainstream und auch Fake News auf fast allen Kanälen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.