Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Stresstest; Kritik an Obamas Gesetz; mehr Geld von den Reichen; Sparpaket spaltet Deutschland doppelt; in Deutschland tickt eine finanzielle Zeitbombe; nochmals Bundesbank Monatsbericht; der Kapitalismus ist gescheitert; Wirtschaftsentwicklung und Teilhabe; Big Mac als Leitwährung; PPP; „Murks“ bei der Gesundheitsreform; Love Parade und Geldgier; Rechtskonkurrenz; Herdentrieb der Medien; Parteispenden in Frankreich; Kolumbien-Krise; Afghanistan-Protokolle; Rohstoff-Konflikte; Rezension. (WL)

1. Der Stresstest
2. Finanzlobby: Kritik an Obamas Gesetz / Vorstöße in Berlin und Brüssel
3. Mehr Geld von den Reichen
4. Sparpaket spaltet Deutschland doppelt
5. “In Deutschland tickt eine finanzielle Zeitbombe”
6. Nochmals Bundesbank Monatsbericht
7. Der Kapitalismus ist gescheitert
8. Deutschland zwischen 1950 und 2009 – Wirtschaftsentwicklung und Teilhabe
9. Big Mac als Leitwährung
10. Wir sind prinzipiell gegen “Public Private Partnership”
11. Verfassungswidrige “Murksreform”
12. Leistungsstopp für 150’000 Versicherte
13. Polizei wirft Veranstalter Geldgier vor
14. Rechts-Konkurrenz zur Union könnte 20 Prozent bekommen
15. “Das Ziel ist, die Linke zu diffamieren”
16. Hohe Ausgabensteigerungen beim Hessischen Verfassungsschutz
17. Schavan will Zuwanderung erleichtern
18. Neue Steuerungsmodelle befördern Mainstream-Forschung
19. Herdentrieb der Medien
20. No-go-area Deutschland: Fußball-WM-Special
21. Die Parteispendenaffäre in Frankreich – ein Überblick
22. Südamerika besorgt über Kolumbien-Krise
23. Die Afghanistan-Protokolle
24. Rohstoff-Konflikte: Das Handy aus dem Kriegsgebiet
25. Rezension: Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Stresstest
   1. Das waren die Kriterien des Stresstests
      Wochenlang rätselten die Marktteilnehmer, wie die europäischen Aufseher ihre Banken testen würden. Höchst umstritten war insbesonders die Höhe des Abschlags auf Staatsanleihen. Hier ein Überblick.
      Quelle: FTD
   2. Gemeinsame Pressenotiz von Deutscher Bundesbank und BaFin zu den Ergebnissen des EU-weiten Stresstests für Deutschland
      Quelle: BaFin
   3. Aggregate outcome of the 2010 EU wide stress test exercise coordinated by CEBS in cooperation with the ECB
      Quelle 1: CEBS [PDF – 441 KB]
      Quelle 2: CEBS

      Kleine Anmerkung zu Spanien: Die Ratingagentur Fitch ist Mitte des Monats bei einem Immobilienpreisrückgang von 30 Prozent (EU-Test: 28 Prozent) (Base-Line-Szenario)  auf einen  Eigenkapitalbedarf des spanischen Bankensystem von 23 Mrd. Euro gekommen (EU 2 Mrd. Euro).

   4. Bankentest: Von wegen Stress
      Europas Banken haben sich im Stresstest gut geschlagen. Jetzt kommt es darauf an, wie der Adressat dieses Bankenschaulaufens reagiert – der Finanzmarkt. Laut CEBS waren dies die “härtesten und umfangreichsten Tests, die jemals in einem industrialisierten Land unternommen worden sind”. Insgesamt hätten die Banken im Negativ-Szenario mit Verlusten von 566 Milliarden Euro zu kämpfen gehabt. Die Annahmen waren tatsächlich härter als zuvor vielfach angenommen. In seinem Superstress-Szenario ging der CEBS von einer milden Rezession für Euroland aus, die bis 2011 rund drei Prozentpunkte weniger Wachstum in der EU vorsieht, als alle aktuellen Prognosen vorhersagen. Zusätzlich wurde ein Zinsanstieg über alle Laufzeiten simuliert und eine Euro-Krise, bei der besonders südeuropäische Staatsanleihen heftig an Wert verlieren. Insgesamt sind die Abschläge doppelt so hoch simuliert worden wie in den stressigsten Tagen im Mai, als die Eurozone vor der Zerreißprobe stand. Zu guter Letzt wurden auch die Ausfallwahrscheinlichkeiten für Kredite an Unternehmen kräftig nach oben gesetzt.
      Quelle: FR

      Anmerkung: Die FR, siehe auch Robert von Heusinger, bewerten den Test eher positiv. Andere Reaktionen fallen skeptischer aus.

   5. Dem Bürger steht der Stresstest noch bevor
      Es darf getrost bezweifelt werden, dass der Stresstest den Durchbruch für die Restaurierung des europäischen Bankensystems markiert. Denn dass nur so wenige Banken auf der Strecke geblieben sind, muss keinen überraschen. Immerhin wurden die Geldhäuser zuvor mit Mitteln aus der Staatskasse derart stark gedopt, dass Schlappmachen bei den meisten fast ausgeschlossen war. „Wir haben die Risiken längst eine Ebene höher transferiert, hin zu den Staaten“, sagt der Hohenheimer Bankenprofessor Hans-Peter Burghof. Dort liegen sie vorerst fest, der Rücktransfer ist nicht absehbar – und genau das ist ein Problem. Die Banken mögen fürs Erste stabilisiert sein – wie man sie aber dazu bringen kann, aus eigener Kraft und damit ohne staatliche Hilfe weiterzulaufen, ist auch nach dem Stresstest völlig unklar.
      „Hochgradig politisch beeinflusst“ sei die Diskussion gewesen, kritisiert der schwedische Sanierungs-Experte Jan Eric Kvarnström, der einst die Dresdner Bank entrümpelte. „Dass solche Tests geeignet sind, das Vertrauen in die Banken dauerhaft wiederherzustellen, ist doch sehr zu bezweifeln.“ Auch der Darmstädter Bankenprofessor Dirk Schiereck meint, „dass der Test so konzipiert war, dass kaum einer durchfällt“. Dazu kommt, dass der Stresstest nur einen kleinen Teil aller Bankenrisiken abbildet: Simuliert wurden ein mittelschwerer Konjunktureinbruch in Europa und neue Turbulenzen auf den Anleihemärkten. Ein Großteil der Anleihe-Bestände der Banken war davon aber gar nicht betroffen, weil sie so verbucht sind, dass sie nicht zu aktuellen Marktkursen bewertet werden müssen. Außerdem wurden Risiken außerhalb Europas in Test ausgeblendet.
      Quelle: Welt
      oder auch: FTD
   6. “Hier ist ein riesiges Geflecht zwischen Banken entstanden”
      Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für noch weitreichendere Stresstests bei Banken ausgesprochen. So habe die europäische Bankenaufsicht CEBS bislang nicht untersucht, welche Folgen der Zusammenbruch einer Großbank auf andere Geldinstitute hätte.
      Quelle: DLF
2. Finanzlobby: Kritik an Obamas Gesetz / Vorstöße in Berlin und Brüssel
   “In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.
   Quelle: LobbyControl
3. Mehr Geld von den Reichen
   Der Reeder und Millionär Peter Krämer über seine Forderung nach höheren Steuern, ein lächerliches Sparpaket und Gangster vor der Haustür.
   SZ: Haben Sie nicht das Gefühl, Sie zahlen schon jetzt zu viel Steuern?
   Krämer: Nein, ganz und gar nicht. Schauen Sie mal ins Ausland! In den USA, Japan und Frankreich zahlen Wohlhabende das Vierfache, im Mutterland des Kapitalismus, in Großbritannien, sogar das Fünffache dessen, was hierzulande fällig ist. Wenn die Reichen in Deutschland 2,0 statt bisher 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zahlen müssten, das entspricht dem europäischen Durchschnittssatz, könnte der Fiskus 20 Milliarden Euro mehr einnehmen.
   Quelle: SZ
4. Sparpaket spaltet Deutschland doppelt
   Ein Sozialatlas des Paritätischen Gesamtverbandes bildet die Auswirkungen des Sparpakets ab. Als Folge wird offenbar der Osten unter den größten Einkommensverlusten zu leiden haben. Der Sozialatlas, den der Verband im August offiziell vorstellen will, illustriert anhand unterschiedlicher Farbgebungen auf der Deutschlandkarte, wie sich die geplanten Kürzungen bei den Hartz-IV-Bezügen einschließlich der Einsparungen zum Beispiel bei der Arbeitsförderung, die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und die avisierten Kürzungen beim Wohngeld auswirken. In den vier Jahren bis 2014 will die Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt beziehungsweise bei den direkten Leistungen für Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit rund 23 Milliarden Euro einsparen. Es ist der größte Posten innerhalb des insgesamt rund 82 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets. Die Paritätische Forschungsstelle verweist auf den naheliegenden Zusammenhang, dass immer dort die Sparvorhaben am stärksten durchschlagen, wo Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit am höchsten sind – also genau in jenen strukturschwachen Regionen, die eigentlich überhaupt keine finanziellen Sonderkürzungen verkraften können.
    Nach den Erkenntnissen von Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes, ergeben die Werte eine Dreiteilung Deutschlands: Da ist, wie erwähnt, der sozial am schlechtesten gestellte Osten mit seinen vielen und großflächigen Problemzonen, dann der Westen mit seinen problematischen alten industriellen Kernen und schließlich der wohlhabende Süden der Bundesrepublik. Diese Dreiteilung wird durch die Auswirkungen des Sparpakets zementiert, die regionalen Unterschiede vertieft, prophezeien die Sozialforscher, weil die Sozialkürzungen nicht gleichmäßig, sondern selektiv wirken. Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes.
   Quelle: Tagesspiegel
5. “In Deutschland tickt eine finanzielle Zeitbombe”
   Arbeitsmarktexperte Berndt Keller warnt vor einer stark zunehmenden Altersarmut in Deutschland.
   Die Zahl der befristet Beschäftigten ist in Deutschland 2009 gesunken. Im Vergleich zu 1998 allerdings stark gestiegen.
   Die Integration dieser Jobs in die sozialen Sicherungssysteme ist überaus schlecht. Das fängt schon bei regulären Teilzeitstellen an, die zu 80 Prozent von Frauen besetzt sind, und setzt sich bis zu Minijobs fort. Wenn eine Frau viele Jahre als Teilzeitkraft tätig ist, reduzieren sich die Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung entsprechend. Und dann ist die Frau schnell auf Hartz-IV-Niveau und muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen unterstützt werden. Parallel sinkt die Zahl derer, die mit Beiträgen aus ihren regulären Vollzeitjobs die sozialen Sicherungssysteme tragen. Da tickt eine finanzielle Zeitbombe in Deutschland. Kurzfristig freut man sich, dass die Arbeitslosenquote sinkt, aber langfristig entsteht ein Problem, von dem wir lange dachten, es sei ein historisches: Altersarmut in Deutschland.
   Im Moment leben 15 Prozent der über 65-Jährigen in Altersarmut.
   Quelle: Bietigheimer Zeitung
6. Nochmals Bundesbank Monatsbericht
   Wenn die Bundesbank-Volkswirte in ihrem Fazit schreiben:

   “Alles in allem sind die großen Leistungsbilanzdefizite der europäischen Peripherieländer in den letzten Jahren Ausdruck dortiger binnenwirtschaftlicher Ungleichgewichte gewesen: Die Nachfrage war gemessen an den heimischen Produktionsmöglichkeiten zu groß. Derartige Fehlentwicklungen in Teilen eines gemeinsamen Währungsraums sind nicht nur für die betroffenen Länder angesichts der sich ergebenden erheblichen makro-ökonomischen Anpassungserfordernisse ein Grund zur Besorgnis.”
   Dann hängen sie entweder einer Wirtschaftstheorie an, die nur in eine Richtung wirkt – und daher als irrelevant verworfen werden sollte – oder sie müssten sich eingestehen, dass der exakt gleiche Satz auch andersrum gilt:
   “Die Nachfrage war gemessen an den heimischen Produktionsmöglichkeiten zu NIEDRIG. Derartige Fehlentwicklungen in Teilen eines gemeinsamen Währungsraums sind nicht nur für die betroffenen Länder angesichts der sich ergebenden erheblichen makro-ökonomischen Anpassungserfordernisse ein Grund zur Besorgnis.”

   Damit wären wir aber ratzfatz bei Deutschland. Es ist absolut nicht einzusehen, warum eine zu hohe Binnenmarktnachfrage ein Problem sein soll, eine zu niedrige Binnenmarktnachfrage andererseits aber nicht.
   Quelle: weissgarnix

   Hierzu ergänzend Robert Misik – “Deutschland gut!” sagt die Bundesbank”:

   Die Argumentation der Bundesbanker insinuiert ja letzlich, dass das mit den Leistungsbilanzüberschüssen der Deutschen schon in Ordnung gehe, weil die sich ja auch nicht so leicht reduzieren ließen – schließlich hätten ja die schlampigen Mediterraner nix, was sie exportieren könnten. Nix Mercedes, keine Windräder, keine Maschinen, nix. Nur Oliven, Pfirsiche, Melonen. Aber so einfach sind die Dinge nicht. Denn schließlich könnte man, was wir so schön makroökonomisch “schwächelnde Nachfrage” in Deutschland nennen, auch anders bezeichnen: Die deutschen Arbeiter und Angestellten haben zuwenig Geld in der Tasche, weil die Löhne zurückgehen. Und um dieses Geld, das ihnen fehlt, können sie sich weniger kaufen. Sie können weniger Mercedes kaufen, ja. Aber sie können auch weniger Tickets bei Neckermann kaufen. Sie machen auch weniger Urlaub, oder seltener, oder billiger. Und damit übersetzt sich die schwächelnde Nachfrage auch in weniger Einnahmen für griechische oder portugisische Unternehmen. Und insofern hat der “Kostenwettbewerb” – also das Lohndumping – deutscher Unternehmen sehr wohl seine Auswirkungen auf die Leistungsbilanzdefizite von Griechenland & Co.

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es grenzt schon an Volksverdummung, wenn die hiesigen neoliberalen Kreise in Deutschland behaupten, der seit der Fixierung der Euro-Wechselkurse drastisch angestiegene deutsche Außenhandelsüberschuss habe nichts mit der deutschen Niedriglohnpolitik zu tun, sondern resultiere aus den “innovativen deutschen Produkten”. Es ist schon sehr merkwürdig: Gab es mit dem Jahrtausendwechsel einen plötzlichen “Innovationsschub” in der deutschen Wirtschaft? Wohl kaum! Auch in den 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts war die Produktpalette etwa der deutschen Automobilindustrie oder des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus wettbewerbsfähig. Im Unterschied zu heute wurde das Auseinanderdriften der preislichen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU jedoch durch die Anpassung der Wechselkurse (i.d.R. DM-Aufwertungen, von welchen die deutschen Verbraucher wegen der dadurch gestiegenen DM-Kaufkraft profitierten) eingeschränkt. Heute üben die Außenhandelsdefizite und die daraus resultierenden ökonomischen Probleme zahlreicher Staaten der Eurozone im Verhältnis zur “übrigen Welt” einen Abwertungsdruck auf den Euro aus, so dass die deutsche Exportwirtschaft aus den ökonomischen Schwierigkeiten zahlreicher Eurozonen-Staaten zusätzlich profitiert.
   Ein Blick in das Zahlenwerk des Statistischen Bundesamtes zeigt die Fadenscheinigkeit der neoliberalen “Argumentation”: Betrug 1985 der deutsche Außenhandelsüberschuss 38 Mrd. Euro, so ist dieser 13 Jahre später (1998) auf lediglich 65 Mrd. Euro angestiegen. Der zwischenzeitliche Rückgang in den Jahren 1991 bis 1994 resultierte aus der starken Konzentration der deutschen Wirtschaft auf die Belieferung der neuen Bundesländer (wegen des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaftsstrukturen nach der Wende). Im darauffolgenden 8-Jahreszeitraum (1999 bis 2007, dem Jahr vor Ausbruch der Wirtschaftskrise) erhöhte sich der deutsche Aussenhandelsüberschuss hingegen dramatisch: Von 65 Mrd. Euro um 130 Mrd. Euro auf 195 Mrd. Euro. [PDF – 35 KB]

   Fazit: Die hiesigen Neoliberalen schwadronieren von angeblich “innovativen deutschen Produkten” als Ursache des extrem angestiegenen deutschen Außenhandelsüberschusses. Einen “Innovationsschub” der deutschen Produkte hat es jedoch nicht gegeben. Vielmehr ist das seit vielen Jahren betriebene deutsche Lohndumping die eigentliche Ursache für die zunehmenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die mit einer wachsenden Auslandsverschuldung der unter Außenhandelsdefiziten leidenden Staaten einhergehen. Geht es nach dem Willen der hiesigen neoliberalen Kreise, dann wird die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zukünftig sogar das Niveau vor Ausbruch der aktuellen Wirtschaftskrise noch übertreffen. Diese Entwicklung steuert auf eine europäische deflationäre Abwärtspirale zu, die mit einem europäischen Lohn- und Sozialdumping einhergeht.

7. Der Kapitalismus ist gescheitert
   Der Managementexperte und Bestsellerautor Fredmund Malik über Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise – und warum sich niemand vorzeitig in Sicherheit wiegen sollte:
   “Wer jetzt Entwarnung gibt, hat anscheinend nicht die Krise der 30er-Jahre studiert. Die aktuelle Erholung an der Börse ähnelt der von 1930, als auf den Crash im Oktober 1929 eine sensationelle Rally bis hinein in den April folgte. Zu diesem Zeitpunkt gaben alle Auguren der damaligen Zeit Entwarnung. Man glaubte auch an die Wirksamkeit der Fed-Maßnahmen. Dabei begann das Debakel erst. Am Ende stand der Dow Jones im Jahr 1932 bei 40 Punkten. … Die Finanzmärkte sind um ein Vielfaches größer, als die Realwirtschaft dies für ihre Investitionen und ihren Handel braucht. Die Volumina sind so aufgebläht, dass sie im Zuge dieser Krise deutlich zurückgehen werden – um mindestens ein Drittel, wahrscheinlich auch zwei Drittel. Viele Banker und Broker werden nichts mehr zu tun haben. Bankberatung braucht man im Moment sowieso nicht. Man sollte sein Geld einfach liegen lassen, durch die Deflation wird es jeden Tag mehr wert.”
   Quelle: Handelsblatt
8. Deutschland zwischen 1950 und 2009 – Wirtschaftsentwicklung und Teilhabe
   Betrachtet man diese Folge von Hoffnungen, Euphorie, Absturz und Katastrophe und die in dieser Zeit erreichte weltwirtschaftliche Entwicklung – die niedrigste Rate der Produktivitätsentwicklung seit dem 2. Weltkrieg – wird klar, dass der Finanzmarktkapitalismus einschließlich der damit verbundenen Globalisierung des Geld- und Kapitalverkehrs, die Etablierung des Wettbewerbsstaats und das Shareholder-Value-Prinzip in den durch Finanzkapital gesteuerten Unternehmen eine gigantische Fehlentwicklung darstellen. Sie ist nur zu erklären durch die Erosion und die Krisenprozesse des Kapitalverwertungssystems und den aus betriebswirtschaftlicher Sicht einleuchtenden Versuch, den negativen Skaleneffekten einer prekär gewordenen Industrieentwicklung zu entkommen, indem man in Finanzanlagen investiert. Weltwirtschaftlich und volkswirtschaftlich kann diese Strategie aber nicht aufgehen, weil niemand volkswirtschaftliche Realeinkommen aus den Wertsteigerungen von Finanzanlagen zaubern kann.
   Quelle: Thünen Institut [PDF – 1.4 MB]

   Anmerkung WL: Eine Studie mit zahlreichen brauchbaren Statistiken und Grafiken.

9. Big Mac als Leitwährung
   Gourmets mögen über die Globalisierung und das weltweite Geschmackseinerlei jammern, Ökonomen gewinnen der allgegenwärtigen Ausbreitung der amerikanischen Fastfoodkette McDonald’s durchaus auch eine positive Seite ab: Der Big-Mac-Index gilt unter ihnen seit Jahren als halboffizielles Korrektiv zu den offiziellen Wechselkursen. Maß der Dinge ist der durchschnittliche Preis, den McDonald’s in den USA für einen Big Mac verlangt – derzeit 3,73 Dollar. Dem werden die in Dollar umgerechneten Big-Mac-Preise in 120 Ländern der Welt gegenübergestellt. Die Differenz zwischen Burger-Wechselkurs und dem realem Devisenkurs zeigt an, wie stark eine Währung über- oder unterbewertet ist.
   In China beispielsweise kostet ein Big-Mac derzeit 13,2 Yuan (umgerechnet 1,95 Dollar). Im direkten Vergleich mit dem US-Preis (3,73 Dollar) ergibt sich daraus ein Wechselkurs von 3,54 Yuan pro Dollar. Der offizielle Umrechnungskurs liegt jedoch bei 6,77 Yuan pro Dollar. Der “Economist” schließt daraus auf eine Unterbewertung des Yuan um 48 Prozent. Schlechter schneiden nur Hongkong (-49 Prozent) und Argentinien (-52 Prozent) ab. Auf der anderen Seite der Tabelle steht als Spitzenreiter Norwegen, wo Fastfoodfreunde umgerechnet sensationelle 45 Kronen (7,20 Dollar) für einen Big Mac auf den Tresen legen müssen. Das entspricht einer Überbewertung der Norwegischen Krone um 93 Prozent. Auf dem zweiten Platz folgt die Schweiz, deren Franken laut Index um 66 Prozent überbewertet ist. Die Euro-Zone kommt dagegen mit einer Überbewertung von 16 Prozent vergleichsweise glimpflich davon.
   Quelle 1: FTD
   Quelle 2: Econmist
10. Wir sind prinzipiell gegen “Public Private Partnership”
    Wiesbaden: Bürgerinitiative verhindert Millionenverschwendung der Stadt durch Sporthallenbau. Ein Gespräch mit Peter Silbereisen, Schauspieler und Vertrauensperson des Wiesbadener Bürgerbegehrens “Kein teures Public Private Partnership (PPP)-Projekt am Platz der Deutschen Einheit”.
    Quelle: junge Welt

    Siehe auch Krimi im Parlament
    Quelle: FR

11. Verfassungswidrige “Murksreform”
    Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition ist aus Expertensicht in einem zentralen Punkt verfassungsrechtlich bedenklich.
    Der Frankfurter Jurist Ingwer Ebsen komme in einem Gutachten im Auftrag der SPD zu dem Schluss, dass der für Geringverdiener geplante Sozialausgleich dem Gleichheitsgebot im Grundgesetz widerspreche, berichtet die Zeitung “Die Welt” unter Berufung auf die ihr vorliegende Expertise. Das Bundesgesundheitsministerium wies dies als unzutreffend zurück.
    Quelle: FR
12. Leistungsstopp für 150’000 Versicherte
    Rund 400’000 Schweizerinnen und Schweizer werden von den Krankenkassen betrieben, weil sie ihre Prämien nicht bezahlen. Gegen 150’000 Personen ist ein Leistungsstopp verfügt worden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was ist nur los mit der Schweiz? 150.000 Prämienschuldner müssen Arzt-, Apotheken- und Krankenhauskosten aus der eigenen Tasche bezahlen – oder mangels Geld auf medizinische Betreuung verzichten. Das ist nicht nur eine Blamage für die reiche Schweiz, sondern ein humanitärer Skandal.
    Eine Betreibung ist die schweizerische Form der Zwangsvollstreckung, um Geldforderungen einzutreiben (Wikipedia).

13. Polizei wirft Veranstalter Geldgier vor
    Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte offiziell. Der Duisburger Kreisvorsitzende Wolfgang Orscheschek stellt sich vor seine Kollegen, attackiert jedoch den Veranstalter Lopavent aufs Heftigste: Die 19 Toten und 342 Verletzte seien „Opfer materieller Interessen eines Veranstalters, der unter dem Deckmäntelchen der ,Kulturhauptstadt 2010’, unter Ausnutzung planbarer Medienreaktionen“ so viel Druck auf Landespolitiker ausgeübt habe, „dass sie zum Ereignis Loveparade, trotz eindringlicher Warnungen aus dem Sicherheitsbereich, nur „ja“ sagen konnten.“
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung WL: Bei aller Betroffenheit kommt da Zorn auf.

14. Rechts-Konkurrenz zur Union könnte 20 Prozent bekommen
    Noch eine schlechte Nachricht für die Union: Angesichts der schlechten Umfragewerte für CDU und CSU sieht der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner gute Chancen für die Gründung einer konservativen Partei rechts von den Schwesterparteien. “Ausgerechnet die treuesten Unionswähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern”, schreibt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid in einem Beitrag für “Bild am Sonntag”. Eine Partei der christlich geprägten Konservativen, die Wirtschaft mit Werten verbinde, könne auf Anhieb 20 Prozent Wähler gewinnen.
    Nach Einschätzung Schöppners hätte eine neue Partei mit Politikern wie dem scheidenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, dem früheren CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beste Chancen, sich zu etablieren. In Umfragen liegt die Union derzeit unter 35 Prozent.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die Gefahr besteht meines Erachtens schon, dass mit dem Scheitern des neoliberalen menschenverachtenden Kurses, auch in Deutschland der rechte Rand mit der Flucht in konservative und nationale Werte wieder stärker wird. Wir haben das ja schon in Österreich, in Frankreich und in den Niederlanden erfahren müssen.
    Siehe auch: Die größte Neigung zu rechts haben mit 27 Prozent die Jüngeren. Bei den Unionsanhängern sind es 21 Prozent, bei denen von der FDP 18 oder von der SPD 17 Prozent. Die Grünensympathisanten haben nur eine geringe Neigung nach rechts, dafür aber erstaunlicherweise 25 Prozent der Linkspartei.
    Dass die Neigung zu rechts nunmehr in Bild am Sonntag und Spiegel vor allem auf die CDU bezogen wird, zeigt nur dass beide Zeitungen vor allem die CDU-Vorsitzende Merkel nach rechts drängen wollen.

15. “Das Ziel ist, die Linke zu diffamieren”
    Klaus Ernst im Interview
    Quelle: ZDF Sommerinterview

    Anmerkung WL: Zugegeben Klaus Ernst antwortet oft ziemlich ungelenk. Aber achten Sie mal drauf, ob die Vorsitzenden der anderen Parteien in den ZDF-Sommerinterviews vergleichbar penetrant attackiert werden.

16. Hohe Ausgabensteigerungen beim Hessischen Verfassungsschutz
    Bund der Steuerzahler Hessen: Personal- und Kostenausweitung höher als in anderen Bundesländern.
    Auffällig ist nach den Recherchen des Steuerzahlerbundes insbesondere die Zunahme von über 33 Prozent bei den Beamtenstellen zwischen den Jahren 2006 bis 2009. Die Zahl der Planstellen stieg von 148 auf 198. Insgesamt weist der Stellenplan des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Zeit 252 Stellen aus. Eine derart ausgeprägte Entwicklung ist in keinem anderen der untersuchten Bundesländer zu beobachten.
    Der Stellenzuwachs dürfte wesentlich mit dafür verantwortlich sein, dass das jährliche Ausgabenvolumen beim Hessischen Verfassungsschutz seit dem Jahr 2002 um mehr als 50 Prozent auf nunmehr über 15 Millionen Euro gestiegen ist.
    Quelle: Bund der Steuerzahler Hessen

    Anmerkung WL: Koch erklärt lieber Steuerfahnder für psychisch krank und entlässt sie aus dem Dienst, statt dass er auf seinen „verlängerten Arm“ (Heribert Prantl), den“ Verfassungs“-Schutz verzichtet.

17. Schavan will Zuwanderung erleichtern
    Deutschland soll für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden, fordert Bildungsministerin Schavan. Ein Arbeitgeberverband plant schon einen Anwerbeservice.
    Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland wird der Ruf nach Korrekturen am Zuwanderungsrecht lauter. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte am Sonntag, für „hochqualifizierte Kräfte“ aus dem Ausland müssten Hürden etwa beim Familienzuzug abgebaut werden. Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, warnte, ohne eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Zuwanderer könne eine Exportnation wie Deutschland „in der globalisierten Welt nicht bestehen“.
    Zimmermann, der auch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist, wandte sich gegen Forderungen aus der Union, sich um die Integration von deutschen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu kümmern, statt mehr Zuwanderer ins Land zu holen. Er entgegnete: „Es bringt uns nicht weiter, deutsche Arbeitslose einerseits und Zuwanderer andererseits gegeneinander ausspielen zu wollen.“ Denn in den technischen Berufen und bei den sozialen Diensten fehlten zum Beispiel „trotz aller Qualifizierungsbemühungen bereits heute Zehntausende von Fachkräften“.
    Quelle: Focus

    Anmerkung WL: Es ist auf kurze Sicht auch viel billiger, ausländische Fachkräfte, die auf Kosten ihrer Heimatländer qualifiziert worden sind, abzuwerben, als für die Integration und die Bildung von schon länger hier ansässigen Migranten zu sorgen. Ob diese „gewünschten“ Ausländer aber kommen werden, angesichts der Diskriminierung, die andere Ausländer hier erfahren, ist ziemlich fraglich.

18. Neue Steuerungsmodelle befördern Mainstream-Forschung
    Leistungsorientierte Mittelvergabe (LoM) an Hochschulen beeinflusst die Möglichkeit, ergebnisoffene Forschung zu betreiben. „Mit der Umsetzung neuer Steuerungsmodelle scheinen sich nicht nur die finanziellen Möglichkeiten zu verringern, ergebnisoffene Forschungsprojekte verfolgen zu können, auch Forschungslinien werden stärker von Außen beeinflusst.“ Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftler Regina von Görtz, Richard Heidler und Dorothea Jansen in der neuesten Ausgabe der „Beiträge zur Hochschulforschung“. Die Forschergruppen orientierten sich bei der Wahl ihrer Themen stärker am Mainstream der Fachgemeinschaft, an Wünschen der Drittmittelgeber und ihrer Forschungsorganisation. Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, dass sich das Gros der Forschung im Mainstream bewegt, warnen die Autoren: „Der wissenschaftliche Durchbruch entsteht nur selten im Mainstream der Forschung, sondern viel eher bei der Verfolgung zunächst abseitig erscheinender Ideen.“
    Quelle: idw
19. Herdentrieb der Medien
    – Frankfurter Rundschau
    Konjunkturdaten lösen Partylaune aus
    – Junge Welt
    Deutsche Wirtschaft in Partylaune
    – Süddeutsche
    “Die Wirtschaft ist wieder in Partylaune”
    – Stern
    Wirtschaft wieder in Partylaune
    – Handelsblatt
    „Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune“
    – Tagesspiegel
    Deutsche Wirtschaft in “Partylaune”
    – FAZ
    „Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune“
    – Welt
    “Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune” 
    – BILD
    Stimmung in der Wirtschaft so gut wie seit 20 Jahren nicht! Experten euphorisch: „Partylaune“, „Wahnsinnszahl“, „unglaublich“ 
    – wallstreet-online
    DAX und ifo in Partylaune 
    – news.de
    Deutsche Wirtschaft in Partylaune 
    – DiePresse.com
    Geschäftsklima: “Deutsche Wirtschaft in Partylaune” 
    – Merkur
    Deutsche Wirtschaft in “Party-Laune”
    – n24
    Deutsche Wirtschaft “in Partylaune” 
    – Tagesschau 
    b5aktuell – Börse kompakt am Abend
    Die Deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune
    – boerse.ARD.de
    “Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune”, freute sich Sinn.
    – ZDF heute
    Stimmung in der deutschen Wirtschaft sensationell verbessert
    Die Wirtschaft sei “in Partylaune”, sagen Experten. (im Text) 
    – Südwestpresse
    Deutsche Wirtschaft in «Party-Laune» 
    – Badische Zeitung
    Wirtschaft ist in Partylaune
    – Freies Wort (Süddeutscher Verlag, Mantel in allen Regionalzeitungen gleichgeschaltet)
    Deutsche Wirtschaft in «Party-Laune»
    – Weser-Kurier
    Deutsche Wirtschaft in «Party-Laune» 
    – Tagblatt (5 Schwäbische Regionalzeitungen)
    “Wirtschaft in Partylaune” 
    – Sächsische Zeitung
    Deutsche Wirtschaft in “Partylaune” 
    – t-online.de
    – Ifo-Institut: Deutsche Wirtschaft ist in Partylaune 
    – web.de und GMX (United Internet)
    Deutsche Wirtschaft in “Party-Laune” 
    – finanzen.freenet.de
    Deutsche Wirtschaft “in Partylaune” 
    Quelle: Schauen Sie einfach bei Google nach. Bis gestern Nachmittag eine halbe Million Suchergebnisse aus den letzten drei Tagen.

    Anmerkung unseres Lesers R.B.: Es wäre wohl deutlich einfacher gewesen, die Tageszeitungen zu finden, die nichts von Partylaune schreiben. 
    Aber halt es gab auch einen etwa kritischen Beitrat in der taz und bei Tautenhahn.

    Ergänzende Anmerkung WL: Herzlichen Glückwunsch Herr Sinn, Sie haben es mal wieder geschafft, mit Ihrer Kaffeesatzleserei nahezu alle Medien gleichzuschalten. Wie heißt es doch bei George Orwell:

    “Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.”

20. No-go-area Deutschland: Fußball-WM-Special
    Neonazi-Randale, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und drei Tote: so die Bilanz des “fröhlichen Partyotismus” bis zum Aus der deutschen Nationalmannschaft im Halbfinale der Fußball-WM. Aus gegebenem Anlaß präsentiert KONKRET diese Spezialausgabe der Chronik aus dem ganz normalen “Fußball-Deutschland”.
    Quelle: konkret

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Man stelle sich vor, während der Demonstrationsveranstaltungen gegen die Sozialkürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung würde nur ein Bruchteil der von Konkret gelisteten 24 Vorkommnisse passieren: Unsere Mainstream-Medien würden das politische Anliegen von Zehntausenden von friedlichen Demonstrationsteilnehmern nahezu vollständig ignorieren und fast ausschließlich über die Ausschreitungen einer kleinen Minderheit der Demonstrationsteilnehmer berichten. Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

21. Die Parteispendenaffäre in Frankreich – ein Überblick
    Unternehmensspenden an Parteien sind in Frankreich untersagt, Privatspenden nur bis 7.500 Euro zulässig. Wenn der Schatzmeister der Regierungspartei UMP 150.000 Euro in Bar annimmt, stellt das einen einen eklatanten Rechtsbruch dar. Die Parteispendenaffäre um Sarkozys Partei beschäftigt das Land nun schon seit Monaten. Deren langjähriger Schatzmeister, Eric Woerth, hat dieses Amt mittlerweile nieder gelegt, fungiert aber nichts desto trotz weiter als französischer Arbeitsminister – und steht vor einem polizeilichen Verhör. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Kurioserweise sprach Sarkozy seinem Minister zwar das Vertrauen aus und sah die Gründe für die Anschuldigungen vielmehr in einer „Verlemundungskampagne“ – zum Rücktritt vom Amt des UMP-Schatzmeisters forderte er ihn dennoch auf.
    Quelle: LobbyControl
22. Südamerika besorgt über Kolumbien-Krise
    Während Regierungen Südamerikas sich in Bezug auf die Angriffe Kolumbiens gegen Venezuela kritisch zur Politik der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) äußerten, stärkte die deutsche Bundesregierung dieser Organisation den Rücken. Man hoffe und gehe davon aus, “dass die zuständige Regionalorganisation in diesem Fall die OAS (…) zur Entschärfung dieses Konflikts und zum Abbau von Spannungen beitragen kann”, sagte in Berlin am Freitag der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Dirk Augustin.
    Indes mehren sich die Hinweise auf eine kalkulierte Eskalation durch die Uribe-Führung. Der frühere Vertreter Venezuelas vor dem UNO-Sicherheitsrat (1991-1994), Diego Arrias, hatte bereits Ende vergangenen Jahres “eine Zuspitzung Mitte 2010” angekündigt. Der venezolanische Chávez-Gegner berief sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIAN “auf Angaben der kolumbianischen Aufklärung”.
    Quelle: amerika21

    Siehe auch:

    2000 Leichen im Süden Kolumbiens
    Quelle: amerika21

23. Die Afghanistan-Protokolle
    Das gab es noch nie: Fast 92.000 US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind an die Öffentlichkeit gelangt. SPIEGEL, “New York Times” und “Guardian” haben die überwiegend geheimen Papiere analysiert. Die Dokumente werden zu einer Zeit bekannt, in der auch in den USA der Ruf nach dem Abzug der Truppen immer lauter wird. In der vergangenen Woche haben sich die Vertreter von mehr als 70 Staaten und Organisationen in Kabul zur Afghanistan-Konferenz getroffen. Sie bekundeten Präsident Hamid Karzai ihre Zuversicht, sein Land werde bis 2014 in der Lage sein, die Sicherheit durch eigene Soldaten und Polizisten zu garantieren. Doch solch zur Schau getragener Optimismus klingt zynisch angesichts der Schilderungen in den geheimen Dokumenten. Diese zeichnen fast neun Jahre nach Kriegsbeginn ein düsteres Bild. Sie beschreiben gerade die afghanischen Sicherheitskräfte als hilflose Opfer der Anschläge durch Taliban. Sie vermitteln einen zwiespältigen Eindruck von den Drohneneinsätzen, jener amerikanischen Wunderwaffe, die durchaus verwundbar ist. Sie zeigen auch, dass der Krieg im Norden des Landes, wo die deutschen Truppen stationiert sind, immer bedrohlicher wird. Die Zahl der Warnungen vor Taliban-Anschlägen hat sich dort im vorigen Jahr drastisch erhöht – angeheizt von den Hintermännern dieses Kriegs, den Strippenziehern in Pakistan. Die Dokumente sind ein Fenster zum Krieg in Afghanistan. Wer sich künftig über ihn informieren will, wird ohne dieses Logbuch nicht mehr auskommen.
    Quelle: Spiegel Online
24. Rohstoff-Konflikte: Das Handy aus dem Kriegsgebiet
    Wer in den USA seinen Laptop, sein Handy oder die Spielekonsole zur Hand nimmt, soll künftig wissen, ob er Blut an den Fingern hat. In all diesen Geräten steckt Tantal, ein seltenes chemisches Element, aus dem sich besonders effiziente Kondensatoren bauen lassen. Gewonnen wird das Metall aus dem Erz Coltan. Laut US-Schätzungen stammt ein Fünftel der weltweiten Tantal-Produktion aus der Demokratischen Republik Kongo. In dem zentralafrikanischen Staat wird auch nach dem Friedensabkommen von 2008 weiter gekämpft und getötet. Im rohstoffreichen Osten, wo neben Coltan auch Gold, Wolfram und Zinn abgebaut werden, kontrollieren bewaffnete Gruppen vielfach den lukrativen Bergbau. Kongos Reichtum wird so zu einem Fluch, weil die Rohstoff-Dollar die blutigen Konflikte schüren. “Conflict minerals” heißen dementsprechend die Materialien. “Hauptkunde für Tantal ist die Elektronikbranche”, sagt David Sullivan vom Enough Project, einer US-Organisation, die gegen den Handel mit “conflict minerals” kämpft
    Im Gesetz zur Neuordnung der US-Finanzmärkte, das Präsident Barack Obama gerade in Kraft gesetzt hat, findet sich auch eine bislang wenig beachtete Passage zu Kongos Rohstoffen. Alle an US-Börsen gehandelten Unternehmen müssen demnach in einem jährlichen Bericht auflisten, ob sie Bodenschätze aus dem afrikanischen Staat verwenden. Ein Verbot ist das zwar nicht. Doch Befürworter der Klausel hoffen, dass Konzerne wie Apple oder Nokia sich die Peinlichkeit ersparen, öffentlich als Hersteller von “Bluttelefonen” angeprangert zu werden. Die US-Regierung will nun Mechanismen entwickeln, wie sich die Herkunft der einschlägigen Bodenschätze besser kontrollieren lässt. Dazu werden die USA aber auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sein. “Die Erze aus Kongo werden fast ausschließlich in Asien eingeschmolzen”, sagt Sullivan, “danach lässt sich das Ursprungsland kaum noch ermitteln”. Apple-Chef Steve Jobs dagegen äußert sich wage: Die Frage nach Rohstoffen aus Krisengebieten sei ein “sehr schwieriges Problem”. Apple-Zulieferer müssten die Verwendung solcher Materialien zwar ausschließen. Ein zweifelsfreier Nachweis, erklärte der Mann, dessen Technik sonst vorgibt, alles zu können, sei leider nicht möglich.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Erfreulicherweise bescheren uns die USA immer wieder mit beispielhafter Politik. Manchem mag dieser Schritt nicht weit genug gehen, zunächst aber sollten wir uns in Europa solche Maßnahmen zum Vorbild nehmen und ähnliche umsetzen. – Ein etwas optimistischer Vorschlag: Wie wäre es mit einer Verpflichtung unserer Konzerne, auf ihrer Website Produktionen in Ländern zu veröffentlichen, die keine freie Gewerkschaften kennen.

25. Rezension: Wolfgang Gern/Franz Segbers (Hrsg.): Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt – Erfahrungen aus der Hartz-IV-Welt.
    Im Sammelband »Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt« dokumentieren Mitarbeiter karitativer Organisationen ihre Arbeit und lassen zahlreiche Betroffene zu Wort kommen. Gleich eingangs wird die junge Welt zitiert: Die Summe der von Arbeitsagenturen ausgegebenen »Lohn­ersatzleistungen« sinke von Jahr zu Jahr und sei 2008 so niedrig ausgefallen wie seit 18 Jahren nicht mehr. Als Folge des propagierten »Sozialneides nach unten« werden in dem Band Verzweiflungsausbrüche, Selbstmorddrohungen und Gegengewalt von seiten der Betroffenen dokumentiert.
    Quelle: junge Welt