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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Tod von George Floyd: Hat die politische Korrektheit versagt?
2. Die Auftragsmörder
3. Eine Milliarde hungernde Menschen befürchtet
4. Jair Bolsonaros Corona-Infektion – Erwischt
5. USA verlassen die Weltgesundheitsorganisation in einem Jahr
6. Rettung von Fluglinien
7. Ein Euro-Ausstieg darf kein Tabu sein
8. Krisenmanagement versagt nach Corona-Cluster in Oberösterreichs Fleischindustrie
9. Wo bleibt der Aufschrei?
10. Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert
11. Frankreich: Radikale Vorschläge zum Klimaschutz
12. Acht Millionen Hektar abgebrannt
13. SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?
14. Anhaltende Gewalt
15. Trump’s Rekord in der Außenpolitik
16. Hongkong: Ohne Maß und ohne Sitte
17. »Ziviler Putsch«
18. Zu guter Letzt: Ausgeschlachtet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tod von George Floyd: Hat die politische Korrektheit versagt?
   Die jüngsten Vorfälle in den USA zeigen die Unzulänglichkeit des Systems der politischen Korrektheit und seiner Idee von Gerechtigkeit auf
   Die Absurdität der Strategien der politischen Korrektheit gegen die Ungerechtigkeiten auf der Welt wird vielleicht besonders anschaulich anhand einer vor einigen Wochen in Umlauf gekommenen Nachricht über eine Errungenschaft in der israelischen Armee. Als Erfolg wird vermeldet: Endlich wurde für Transgenderpersonen das Recht auf Unisex-Uniformen erkämpft.
   Klarer hätte man nicht zum Ausdruck bringen können, worin für die führenden Köpfe des zeitgenössischen öffentlichen Diskurses die empörenden Ungerechtigkeiten der Weltgeschichte liegen…die Hauptsorge dreht sich heutzutage darum, ob dabei gendergerecht vorgegangen wird oder nicht.
   Irrige Strategien der politischen Korrektheit
   Einem ähnlich irrigen Strickmuster folgen jedoch manche der Protestaktionen, zu denen es in Folge der Tötung des Schwarzen George Floyd durch Polizisten in den USA kam. Was ich damit meine, ist etwa das Umstürzen der Statuen von Sklavenhändlern aus der Kolonialzeit.
   Wie bombastisch wird das von den Medien ins Bild gerückt – und wie wenig ändert es an den wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen….
   Wer nicht imstande ist, den modernen Sklaventreibern zu Leibe zu rücken, zum Beispiel dem Amazon-Chef Jeff Bezos, wer an der Macht der heutigen Eliten und Großkonzerne nicht rütteln kann, der tobt sich aus in solchen Ersatzhandlungen, der rückt Denkmälern von Personen zu Leibe, die gar nicht mehr existieren und schon lange nichts mehr zu sagen haben. Von “Aufarbeitung der kolonialistischen Vergangenheit” ist da zwar vollmundig die Rede, die Frage ist vielmehr aber, ob es nicht eher um Ablenkung geht, um eine den heutigen Mächtigen nur willkommene Ablenkung des Zorns auf Ersatzobjekte.
   (…) Alle diese Aktionen jedoch, die am Ende hauptsächlich bloß der moralischen Selbstbeweihräucherung derer dienen, die sie durchführen, haben beispielsweise bislang nichts daran geändert, dass meine ältere Bekannte, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat, mit ihren 70 Jahren immer noch gelegentlich putzen gehen muss, weil ihre Pension sonst kaum soweit ausreichen würde, dass sie über die Runden kommt.
   Der Unterschied zwischen pseudolinks …
   Auf den Punkt bringt es Maria Wölflingseder in einem Beitrag, der in der jüngsten Ausgabe der linken Zeitschrift “Streifzüge” veröffentlicht wurde:
   „Zur Zeit arbeiten die Behörden und Universitäten akribisch daran, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die gesamte Verwaltungssprache soll geschlechtsneutral werden. Aus ‘Vater’ und ‘Mutter’ wird ‘Elternteil 1’ und ‘Elternteil 2’… Je mehr Sternderln, desto weniger Diskriminierung? Schade nur, dass die Sternderln, Binnen-Is, Unterstriche und all die anderen Fuzerl-Fetische nicht gegen die tatsächlichen Diskriminierungen helfen. Gegen die Armut, die immer mehr (alleinerziehende) Mütter, Kinder und Frauen über 60 bedroht!“
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Marco Wenzel: Dazu auch von Jens Berger: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr soll weichen.

2. Die Auftragsmörder
   Tödliche Polizeigewalt wie im Fall George Floyd ist Teil eines systematischen Kriegs des US-Establishments gegen die Armen
   War es nur persönliches Versagen eines Uniformierten, was am 25. Mai in Minneapolis geschah? Hatte George Floyd, der unter den Knien eines Polizisten grausam erstickte, einfach nur das Pech gehabt, an einen besonders schwierigen Charakter geraten zu sein? Die Wahrheit ist leider noch schlimmer. Brutale Polizeigewalt, wie sie sich hier zeigte, hat System. Kriminalität und Terrorgefahr wurden über Jahrzehnte zum Vorwand genommen, die Befugnisse der Polizei auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten. Bis zu einem Punkt, an dem Brutalität und Willkür regieren. Und der Rassismus? Vielleicht geht es dem US-Establishment weniger darum, Schwarze auszuschalten als die Arbeiterklasse zu unterdrücken, in der sie eine Gefahr für den eigenen Machterhalt sieht. Schwarze sind unter den Armen und prekär Lebenden überdurchschnittlich repräsentiert. Deshalb auch installierten die USA das größte Gefängnissystem der Weltgeschichte, sperrten Tausende von Menschen wegen Bagatelldelikten wie Drogenbesitz weg. Es ist wichtig, dass die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus jetzt nicht nachlassen — und dass auch über die tieferliegenden Ursachen geredet wird.
   Der notwenige Kontext für das unverhältnismäßige Abzielen der Polizei auf Schwarze wird ersichtlich, wenn man die Daten nach wirtschaftlichen Klassen ordnet. Arme und weiße Angehörige der Arbeiterklasse werden etwa so oft verhaftet wie arme Schwarze und deren Angehörige der Arbeiterklasse.
   Naturgemäß sagen die Daten nichts über die Geschichte aus. Aber sie bieten strukturelle und politische Einblicke. Zu Ersterem: Die Geschichte lehrt zwar die Gegenwart, definiert sie aber nicht. Zu Letzterem: Erstens trennt die Zugehörigkeit zu einer Rasse Menschen voneinander, die ansonsten gemeinsame Klasseninteressen teilen würden, und zweitens ringen „Alliierte“ der Armen und der Arbeiterklasse um ihren eigenen Freiraum vor Polizeigewalt, unabhängig von ihren Zielen.
   Diese Arithmetik der Ungleichheit beinhaltet, dass ein höherer Anteil von Schwarzen als Weißen arm ist und zur Arbeiterklasse gehört. Eine Erklärung, dass die Rasse ökonomische Möglichkeiten bestimmt, ist überaus großzügig gegenüber der Wirkungsweise des Kapitalismus…
   Richard Nixon hat den Gefängnisstaat geschaffen, um die politischen Feinde des Kapitals einzusperren…Die politische Fragestellung bezüglich „Kriminalität“ war nicht: Welches sozial-destruktive Verhalten soll bestraft werden? Sie lautete: Welche Gesetze können erlassen werden, die speziell auf die politischen Gegner der Interessen des Establishments abzielen, um sie davon abzuhalten, effektive politische Herausforderungen für diese Interessen aufzubauen?
   (…) Ähnlich wie die Rassenzugehörigkeit in früherer Zeit wurde ein Gefängnisaufenthalt zur Kennzeichnung einer Klasse, die extrem gut auszubeuten war. Die Eingesperrten — überwiegend Arme und Angehörige der Arbeiterklasse — wurden für ihre Inhaftierung zur Kasse gebeten, häufig durch Arbeit für Privatfirmen zu Löhnen unterhalb des Marktniveaus; sie waren die zuletzt Eingestellten und zuerst Gekündigten nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, und sie waren von politischer Partizipation ausgeschlossen durch das Verbot der Stimmabgabe für Verbrecher…
   Quelle: Gewerkschaftsforum

   Anmerkung Marco Wenzel: Endlich ein Beitrag, der die Polizeigewalt auf den Grund zurückführt. Nicht Rassismus, sondern Klassenunterdrückung sind der wahre Hintergrund.

   Dem Kapital ist es egal, ob der Arbeiter schwarz, oder weiß, männlich oder weiblich ist, solange es seine Arbeitskraft ausbeuten kann. Dafür soll der Staat und die Polizei sorgen.

3. Eine Milliarde hungernde Menschen befürchtet
   Die Welthungerhilfe warnt vor verheerenden Folgen der Corona-Pandemie für die ärmsten Menschen. Die Zahl der Hungernden drohe auf eine Milliarde Menschen anzusteigen. Auch die UN sehen den Kampf gegen Armut in Gefahr.
   Die Corona-Pandemie hat nicht nur Folgen für die Gesundheit von vielen Menschen – sondern verschärft auch das Hungerproblem in der Welt. Davor warnt die deutsche Hilfsorganisation Welthungerhilfe in ihrem neuen Jahresbericht. Demnach droht die Zahl der Hungernden auf weltweit eine Milliarde Menschen anzusteigen. Viele würden in absolute Armut fallen und könnten ohne Hilfe nicht überleben. “Die Corona-Pandemie funktioniert wie ein Brandbeschleuniger für ohnehin schon bestehende Krisen”, erklärte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Die Vielzahl der Krisen könnte ein Ausmaß annehmen, “wie wir es bisher noch nie erlebt haben”.
   Quelle: Deutsche Welle
4. Jair Bolsonaros Corona-Infektion – Erwischt
   Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist mit dem Coronavirus infiziert. Er hat die Krankheit immer verharmlost, wie Donald Trump – mit verheerenden Folgen für das Land. Seine eigene Erkrankung könnte ihm sogar nützen. […]
   Es war eine Provokation, selbst in diesem Augenblick, aber sie passte zum Verhalten dieses Mannes, der Covid-19 seit Beginn der Pandemie als “leichte Grippe” abtut, die einem wie ihm nichts anhaben kann. In den vergangenen Monaten, in denen die Zahl der Opfer in Brasilien auf über 60.000 stieg, wetterte Bolsonaro immer wieder gegen die von Gouverneuren oder Bürgermeistern verordneten Isolationsmaßnahmen, die in seinen Augen nur unnötige wirtschaftliche Schäden anrichten. Immer wieder mischte er sich ohne Maske unter das Volk, schüttelte Hände, fasste sich ins Gesicht, so dass es im Grunde nur eine Frage der Zeit war, bis es ihn erwischen würde. […]
   Dieser Auftritt macht deutlich, wie der Populist Bolsonaro mit seiner Erkrankung umzugehen gedenkt: Wenn es bei leichten Symptomen bleibt, wird er sich in seiner Ansicht bestätigt sehen, dass es sich bei Covid-19 um eine “leichte Grippe” handelt. Dann steht zu befürchten, dass in Zukunft noch mehr Brasilianer dem Beispiel ihres Präsidenten folgen und die Gefahr der Pandemie ignorieren werden.
   In diesem Fall dürfte auch der Konsum des Malariamittels Chloroquin explodieren, das Bolsonaro seit Monaten als Wundermittel gegen das Virus preist. Er nehme das Medikament, von dessen Gebrauch bei Covid-19 die meisten Spezialisten und die WHO wegen der schweren Nebenwirkungen abraten, seit einiger Zeit zur Prophylaxe und habe nach den ersten Symptomen ein paar Pillen mehr eingeworfen, verkündete er. Danach seien die Beschwerden sofort abgeklungen.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Sowas kommt von sowas. Der Bericht der SPIEGEL weist jedoch an einer recht delikaten Stelle eine sicherlich absichtliche Lücke auf. Es ist richtig, dass „die meisten Spezialisten und die WHO wegen der schweren Nebenwirkungen ab[ge]raten“ haben. Dies war am 25. Mai. Eine Woche später kam jedoch heraus, dass die Daten zu den Nebenwirkungen vor allem aus einer kommerziellen Datenbank stammten, die vom US-Unternehmen Surgisphere schlicht erfunden wurden – ein Wissenschaftsskandal der obersten Kategorie, über den in Deutschland nur am Rande berichtet wurde, weil Hydroxychloroquine ja ausgerechnet von Trump und Bolsonaro empfohlen wurde. Daraufhin zogen sogar die Autoren der Lancet-Studie ihr eigenes Paper zurück, auf dessen Basis die WHO den Teststopp verhängt hatte. Die WHO gab die Testreihe nun wieder frei, stoppte sie jeodch am 17. Juni wieder, weil seriöse umfangreiche Studien aus Großbritannien und anderen Staaten zeigten, dass das Mittel keine Vorteile gegenüber der Standardmedikation bei klinischen Covid-19-Fällen gezeigt hatte. Von „schweren Nebenwirkungen“ ist aber in keiner dieser Studien mehr die Rede. Dies sollte eigentlich auch dem SPIEGEL bekannt sein. Wie dem auch sei ist Bolosonaros „Selbstmedikation“ ohnehin unsinnig, da es nie Hinweise darauf gab, dass Chloroquin prohylaktisch wirken könnte.

5. USA verlassen die Weltgesundheitsorganisation in einem Jahr
   Die USA haben die UNO offiziell vom Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kenntnis gesetzt. Die Ankündigung, die am 6. Juli 2021 wirksam werde, sei bei UNO-Generalsekretär António Guterres eingereicht worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag in Washington. Ein Sprecher von Guterres in New York bestätigte den Schritt. […]
   Mehrfach verwies er darauf, dass die USA mehr Geld an die Organisation zahlten als China. Er machte die in Genf ansässige Organisation mitverantwortlich für die hohe Anzahl der Toten. Die WHO habe sich zudem notwendigen Reformen verschlossen. Der US-Präsident beschuldigt zudem China, die weltweite Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben, und droht mit Konsequenzen.
   Quelle: Der Standard

   Anmerkung Jens Berger: Dieser Schritt ist nur folgerichtig. Entweder die USA dominieren eine internationale Organisation oder sie kehren ihr den Rücken. Wann immer von „Weltgemeinschaft“ die Rede ist, sollten die USA ausgeklammert werden.

6. Rettung von Fluglinien
   (…) Wie viele andere europäische Länder hat auch Portugal seine Fluglinie wegen Corona retten müssen. Anders als Österreich hat die portugiesische Regierung jedoch strenge Bedingungen an die Aktionäre der Airline gestellt und jetzt über 70 Prozent Anteil am Unternehmen. So kann die Regierung auch sicherstellen, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden.
   Überall in Europa sind Fluglinien am Straucheln, so auch in Portugal. Im Vergleich zu Österreich, hat die linke Regierung Portugals aber einen anderen Weg gewählt.
   Aktionäre wollten keinen Beitrag leisten
   Als das portugiesische Pendant zur AUA, die TAP, wegen Corona vor dem Zusammenbruch stand, bot die Regierung zuerst einen Notkredit von maximal 1,2 Milliarden Euro an. Doch als Gegenleistung verlangte sie von den privaten Aktionären ebenfalls einen Beitrag – was genau die Bedingungen waren, wurde nicht öffentlich. Die Aktionäre schlugen das Angebot jedoch aus.
   Als Reaktion darauf bereitete die Regierung unter Premierminister António Costa bereits die Zwangsverstaatlichung des Unternehmens vor…
   (…) Die portugiesische Regierung hat dadurch die Kontrolle über das Unternehmen und kann sicherstellen, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen. Außerdem bekommt der Staat den Löwenanteil von zukünftigen Gewinnen des Unternehmens und darf bei der Umstrukturierung mitreden.
   Quelle: kontrats at
7. Ein Euro-Ausstieg darf kein Tabu sein
   Die Corona-Pandemie hat zu einer schweren Wirtschaftskrise in ganz Europa geführt. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel ist dennoch wenig wahrscheinlich. Eher früher als später wird sich daher die Frage nach einem Euro-Ausstieg wieder stellen.
   Die Kritiker eines Euro-Ausstiegs halten ein solches Vorhaben vor allem aus drei Gründen für sinnlos und gefährlich:
   Erstens sei die Vorstellung falsch, eine Rückkehr zu nationalen Währungen erlaube den aus dem Euro ausscheidenden Krisen-Ländern eine Abwertung ihrer Währungen und damit eine Verbesserung ihrer Leistungsbilanzposition…
   Zweitens würden Länder mit hohen staatlichen Budgetdefiziten und hohen Staatsschuldenquoten nach einer Wiederherstellung ihrer nationalen Währungen sofort von den Finanzmärkten abgestraft…
   Drittens würden die Staatsschulden aller Abwertungsländer eben wegen der Abwertung ihrer Währungen massiv ansteigen (in nationaler Währung gerechnet) …
   Tatsächlich ist keines dieser Argumente gegen einen Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion überzeugend…
   (…) Zur Schuldenfalle
   Die Kritiker eines Euro-Ausstiegs gehen offenkundig davon aus, dass alle bestehenden Verbindlichkeiten der jeweiligen Staaten in Euro, nicht aber in (neuer) heimischer Währung bedient werden müssen. Allerdings wäre ein solches Verfahren bei einer Auflösung der Eurozone insgesamt nicht möglich, da in diesem Fall die Schuldwährung gar nicht mehr existieren würde.
   Die Rechtslage ist hier eindeutig: Alle Verträge mit Auslandsbezug (Anleihen, Darlehen etc.) sind bei einer Auflösung der Währungsunion „in der Nachfolgewährung der für das Vertragsverhältnis zuständigen Rechtsordnung zu erfüllen“ (S. 613). Das bedeutet: Im Falle von Anleihen „werden ausländische Gläubiger […] die heimische Währung akzeptieren müssen“ (S. 615) …
   (…) Zur Zinsfalle
   Aber wie sieht es mit der Zinsfalle aus? Selbst wenn die Staatsanleihen der Länder nach einem Ausscheiden aus der Eurozone nunmehr in eigener Währung und nicht mehr in Euro denominiert wären, käme es in diesen Ländern nicht trotzdem zu einem massiven Anstieg der Zinssätze dieser Papiere, der eine drastische Sparpolitik in den öffentlichen Haushalten erzwingen würde?
   Die Antwort ist ein eindeutiges „Nein“, sofern sich die Staaten beziehungsweise ihre Zentralbanken nicht selber aus ideologischen Gründen Handlungsbeschränkungen – etwa Begrenzungen für den Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken (auch auf dem Sekundärmarkt) oder Ähnliches – auferlegen…
   Die Macht der Zentralbanken
   Es ist eben nicht so, dass die Bondmärkte einen souveränen Staat in die Knie zwingen können. Tatsächlich liegt die wahre Macht in den Händen dieses Staates, wenn er sich dazu entschließen kann, sie auch zu nutzen…
   Quelle: Makroskop
8. Krisenmanagement versagt nach Corona-Cluster in Oberösterreichs Fleischindustrie
   In Oberösterreich kam es in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben zu Corona-Ausbrüchen. Doch die Landesregierung lässt die Betriebe geöffnet. Dabei haben wir aus Deutschland gelernt: Corona kann sich gerade in Fleischindustrie schnell ausbreiten. Schließlich wird eng an eng gearbeitet – und teilweise auch gewohnt.
   In Österreich steigen die Corona-Fall-Zahlen wieder deutlich. Erstmals seit 19. Mai gibt es wieder mehr als 1.000 aktive Fälle. Von 4. auf 5. Juli infizierten sich 123 Personen. Die meisten davon – nämlich 67 – in Oberösterreich. In keinem anderen Bundesland verbreitet sich das Virus derzeit so schnell. Oberösterreich ist zum Corona-Sorgenkind geworden. Zuerst entstand ein Cluster in einer Freikirche, jetzt sind in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben Fälle aufgetaucht. Insgesamt stehen 25 Corona-Infektionen im Zusammenhang mit Betrieben aus den Bezirken Ried, Wels-Land, Braunau und Linz…
   n der Fleischindustrie kann sich das Virus schnell ausbreiten
   Und das obwohl wir aus Deutschland wissen, dass sich das Virus in den fleischverarbeitenden Betrieben besonders schnell ausbreiten kann. Das liegt daran, dass in dieser Branche bei maximal 12 Grad gearbeitet werden muss. Aufgrund der Kälte sind die Atemwege bereits gereizt und anfällig für das Virus. Außerdem wird dort eng nebeneinander gearbeitet. Aber auch prekäre Arbeitsverhältnisse spielen eine Rolle. Branchenvertreter sind bemüht, zu betonen, dass die Arbeitsbedingungen in österreichischen Betrieben nicht vergleichbar sind mit jenen in Deutschland. Doch die Gewerkschaft berichtet von zunehmender Leiharbeit und beengten Unterkünften für ausländische Arbeitskräfte…
   Quelle: kontrast at
9. Wo bleibt der Aufschrei?
   (…) Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Massentierhaltung schweigen
   Es geht schon lange nicht mehr allein darum, die Öffentlichkeit über die grausamen Haltungsbedingungen der Tiere aufzuklären. Inzwischen dürften die sattsam bekannt sein. Es braucht vielmehr ein Bewusstsein für Tierleid, also eine Verdrängung der Verdrängung. Wir dürfen nicht länger so tun, als handele es sich bei den Schmerzensschreien von Tieren um das Knarzen von Maschinen. Schweine sind soziale, leidfähige und sensible Wesen, denen ein Grundrecht auf ein schmerzfreies und artgerechtes Leben zusteht. Es gibt keinen ethisch vertretbaren Grund, ausgerechnet den zum Schlachten gezüchteten Tieren dieses Grundrecht zu verwehren.
   Und da haben wir über die unwürdigen, gesundheitsschädlichen und allzu oft schwer traumatisierenden Bedingungen, unter denen Menschen in Fleischfabriken arbeiten müssen, noch gar nicht geredet. Allein der Corona-Ausbruch bei Tönnies hat den alten Brecht-Spruch „Die im Dunkeln sieht man nicht“ mal wieder bestätigt. Dessen Stück Die heilige Johanna der Schlachthöfe ist übrigens der Text der Stunde. Zeigt er doch, dass ein anderer berühmter Spruch (diesmal einer von Max Horkheimer) in abgewandelter Form bis heute ebenso gültig ist: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Massentierhaltung schweigen.
   Denn das Allheilmittel gegen die legalisierte Tierquälerei sehen manche Parteigänger der Grünen und der ein oder andere Klima-Bewegte in einer drastischen Erhöhung der Fleischpreise. Das würde aber den Rückfall in feudale Zeiten bedeuten, in denen der Pöbel seinen Kanten Brot zu fressen hatte, derweil die Eliten es sich an der reich gedeckten Tafel im herrschaftlichen Palast beim Spanferkelfest bequem machten…
   Bei allen Fragen des Tierschutzes geht es also auch um die Frage nach Eigentum und Einkommensverteilung. Wer die Massentierhaltung beenden will, muss in einem Atemzug fordern, dass der Mindestlohn erheblich steigt und das Massendemütigungsinstrument namens Hartz IV endlich durch eine menschenwürdige Mindestsicherung ohne Lohnarbeitszwang ersetzt wird. Im besten Fall wäre es sogar eine Möglichkeit, die vielen Konzepte der Wirtschaftsdemokratie gleich mal in der Fleischindustrie zu testen. Für Mensch und Tier könnte es in die beste aller Welten führen, denn letztlich liegen ihre Interessen enger beisammen, als gemeinhin angenommen…
   Quelle: der Freitag
10. Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert
    Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag über die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem Knebelvertrag rauskommen, erklärt Martin Konecny.
    Wollen wir die Klimakrise stoppen, reicht es nicht aus, erneuerbare Energien auszubauen. Wir müssen bestehende fossile Energiequellen stilllegen. Für Konzerne, die mit fossilen Energien wirtschaften, würde das deutliche Gewinneinbußen bedeuten. Das wissen die Konzerne. Deshalb tun sie alles, um ihre Profite zu schützen und die Energiewende zu blockieren. Bekannte Methoden sind massives Lobbying oder die Finanzierung von Klimawandelleugner*innen. Doch weitgehend abseits der Öffentlichkeit haben die Konzerne aber noch ein weiteres, machtvolles Instrument benutzt: den ECT.
    Was genau ist der ECT?
    Der ECT wurde 1994 unterschrieben und sollte ursprünglich vor allem dazu dienen, Investitionen europäischer Energiekonzerne während der neoliberalen Transformation Osteuropas abzusichern. Sie sollten nicht durch staatliche Interventionen gefährdet sein. Mitglieder sind neben den EU-Mitgliedsstaaten noch eine Reihe weiterer Staaten vor allem in Osteuropa und Zentralasien. Der Vertrag deckt Handel, Transit und Investitionen in Energie ab und schützt in seinem Kern alle Energieinvestitionen – und die beinhalten nach wie vor meist Kohle, Öl und Gas. Im Klartext bedeutet das, dass der ECT heute in allen Mitgliedsländern jene Energieinvestitionen sichert, die wir eigentlich längst stilllegen müssten.
    Die Konsequenz: Alle gedeckten Investitionen werden, wenn sie wie geplant und durch das Abkommen geschützt weiterlaufen, noch unvorstellbare 57 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Das ist mehr als doppelt so viel, als die EU ausstoßen darf, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Dazu kommt, dass die durch das Abkommen geschützten Investitionen mehr werden, jährlich um rund 50 Milliarden Euro, die Mehrheit davon in fossile Energie. Der ECT fördert somit eine Entwicklung, die exakt im Gegensatz zur notwendigen Politik steht…
    Quelle: Mosaik
11. Frankreich: Radikale Vorschläge zum Klimaschutz
    (…) Wenn Bürgerinnen und Bürger selbst über den Kurs der Regierung entscheiden, sind ihre Vorschläge überraschend radikal. Das Tempo runter auf maximal 110 Kilometer pro Stunde, keine Inlandflüge mehr und in Kantinen soll künftig immer Veggie-Day sein. Diese Aufzählung ist keine Wunschliste einer Umweltorganisation, sondern der Wille des französischen Volkes.
    Oder zumindest eines repräsentativen Teils davon. Ende Juni hat der französische Bürgerrat 149 Empfehlungen zum Klimaschutz verabschiedet. Die «Convention Citoyenne pour le Climat» wurde im vergangenen Jahr einberufen. Nicht zuletzt, um nach Macrons Gelbwesten-Debakel das Vertrauen der Wähler in die französische Politik wiederherzustellen.
    (…) Das 500 Seiten starke Bürgergutachten enthält dazu überraschend radikale Vorschläge in den Bereichen Konsum, Verkehr, Wohnen, Produktion, Landwirtschaft und Ernährung…
    Umweltschutz soll in die Verfassung
    Die vielleicht größten Änderungen: Der Schutz der Umwelt soll in der französischen Verfassung verankert werden. Der Rat möchte dazu zusätzlich den Straftatbestand des «Ökozids» einführen. Zu beidem sollen in Frankreich Referenden abgehalten werden. Der Bürgerrat empfiehlt außerdem das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA der EU mit Fokus auf Umweltziele neu zu verhandeln.
    Die vom Klima-Bürgerrat erarbeiteten Punkte sind nur Vorschläge. Nicht darauf einzugehen kann sich der französische Präsident Emmanuel Macron aber politisch kaum leisten. Schließlich war er es, der den Klimarat als direktdemokratisches Element einberufen hat. Nicht zuletzt als Reaktion auf die anhaltenden Ausschreitungen der Gilets jaunes gegen seine CO2-Steuer.
    (…) Macron hat am 30. Juni bereits angekündigt, dass er 146 der 149 Vorschläge des Rates ins Parlament einbringen möchte…
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Marco Wenzel: Die 150 Mitglieder des Bürgerkonvents für das Klima wurden am 29. Juni, bereits einen Tag nach den Kommunalwahlen in Frankreich, im Elysée-Palast empfangen. Die Partei von Macron hatte ein desaströses Ergebnis bei den Kommunalwahlen eingefahren, der große Sieger waren die Grünen gewesen. Trotzdem wird Macron sein neoliberales Programm zu Gunsten der Wirtschaft weiter fortsetzen. Er muss zwar jetzt symbolisch auf die Grünen zu gehen, wird aber keine ihrer Forderungen berücksichtigen sobald sie das Kapital belasten. Seine Bekundungen sind reine Taktik. Bei Macron kommen immer die Profitinteressen seiner Klientel vor dem Umweltschutz. Macron bereitet gerade mit einer Regierungsumbildung die nächsten Angriffe gegen den Sozialstaat, oder besser gegen den Rest, der vom Sozialstaat noch übriggeblieben ist, vor.

12. Acht Millionen Hektar abgebrannt
    Brände in Sibirien verursachen CO2-Rekord
    Extreme Trockenheit, Wind und bis zu 37 Grad Hitze fachen die Waldbrände in Sibirien seit Wochen an. Nun berichten Klimaforscher von extremen Emissionswerten.
    Die russische Wildnis leidet weiter stark unter ungewöhnlich warmem Wetter mit großer Trockenheit und Waldbränden. In Sibirien und im äußersten Osten Russlands sind durch die Feuer seit dem Start der Saison Anfang Mai geschätzt 59 Megatonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geraten.
    Das sind sechs Megatonnen mehr als im Juni des Vorjahres, teilten Experten des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus mit. Es seien die höchsten Emissionen, die vom Copernicus-Atmosphärenüberwachungsdienst im Laufe seiner 18 Jahr
    Quelle: SPIEGEL
13. SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?
    Ist die Vorentscheidung für eine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen gefallen?
    Nachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Beschaffung von Drohnen des Typs G-Heron TP noch hat platzen lassen, wurde sich in den Koalitionsverhandlungen 2018 mit den Unionsparteien CDU und CSU darauf geeinigt, zunächst zu Aufklärungszwecken diese Drohnen zu leasen und zu einem späteren Zeitpunkt die Entscheidung über eine Bewaffnung zu treffen. Die SPD hatte folgende Bedingung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden“.
    (…) schließlich wollte man für den Schritt der Bewaffnung werben, man maßte sich auch nicht an als neutraler Akteur aufzutreten. Außerdem wollte das BMVg, so versicherte Tauber wiederholt, die Diskussion anschieben. Doch eine klare Richtung wurde bereits 2018 eingeschlagen, als der Leasingvertrag unterschrieben wurde (wobei die Vorbereitung für die Bewaffnung bereits für 50 Mio. € mit abgedeckt war) und 2019 die Ausbildung des Bedienpersonals in Israel begann, wo die bis zu sieben Drohnen auch stationiert werden. Da günstigere Überwachungsdrohnen zur Verfügung gestanden hätten, hat man mit der Entscheidung bereits eine Pfadabhängigkeit geschaffen…
    Die „strengen Bedingungen“ der SPD
    Am 28. Juni 2020 drang schließlich an die Öffentlichkeit, die SPD sei nun unter bestimmten Bedingungen bereit, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen zuzustimmen. Die Fachpolitiker*innen der SPD hätten gemeinsam einen Katalog erarbeitet, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Zitiert wird sie wie folgt: „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden…
    Debatte vorbei?
    Also was bleibt von den „strengen Bedingungen“ der SPD: Einige wird das BMVg bereits als erfüllt ansehen, andere leicht erfüllen können. Auch sind die Bedingungen zumindest bisher noch teilweise so allgemein oder ungenau formuliert, dass eine Konkretisierung nötig wäre…
    Quelle: IMI

    Anmerkung Marco Wenzel: So kennt man die SPD: Verrat in kleineren Schritten. Statt entschieden gegen das Unannehmbare vorzugehen, wählen die Genossen wieder einmal das kleinere Übel. So wird man zwar unglaubwürdig, bleibt aber „regierungsfähig“.

    Dazu: DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen
    Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 07. Juli 2020
    „DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen. Pflüger weiter:
    „Viele Länder, insbesondere auch Verbündete der Bundesrepublik, wie zum Beispiel die USA, nutzen Kampfdrohnen, um umfangreich Gegner auszuschalten und nehmen dabei billigend den Tod vieler Zivilisten in Kauf. Die Behauptung von Drohnenbefürwortern, dass bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr nur ‚korrekt‘ eingesetzt würden, ist auch angesichts der Entwicklungen in anderen Ländern realitätsfremd.
    Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen öffnet die Büchse der Pandora. Bei der späteren Nutzung der Kampfdrohnen wird sich das Ministerium für seine heutige Argumentation nicht mehr interessieren. Ziel des Verteidigungsministeriums ist es, an die Bewaffnung für die jetzigen Heron TP zu kommen und später die schon jetzt bewaffnet geplante Eurodrohne zu beschaffen. In welcher Form der Bundestag bei Drohnen-Einsätzen das letzte Wort haben soll, ist völlig unklar. So ist unter anderem die Frage offen, ob es namentliche Abstimmungen über die Drohneneinsätze geben soll.
    Die angeblichen Kriterien für einen Einsatz lassen sich einfach widerlegen. Die
    linke hat schon darauf hingewiesen, als die SPD ihr Einknicken bezüglich der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen angekündigt hat. Angeblich soll immer ein Mensch einen Einsatz von bewaffneten Drohnen steuern. Warum wird dann aber beim ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) die Begleitung der Kampfflugzeuge durch – per künstliche Intelligenz gesteuerte – Drohnenschwärme geplant?
    DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen.“
    Quelle: Die Linke

    Dazu auch: UN-Expertenbericht: Ermordung von Soleimani war völkerrechtswidrig
    Am Dienstag wird dem UN-Menschenrechtsrat ein Untersuchungsbericht zum US-Drohnenangriff vom 3. Januar auf einen Fahrzeugkonvoi in Bagdad vorgelegt, bei dem der iranische Generalmajor Qassem Soleimani und neun weitere Menschen ums Leben kamen.
    Bereits am Montag gab Agnes Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Exekutionen, erste Erkenntnisse ihrer Untersuchung des US-Drohnenangriffs vom 3. Januar in Bagdad bekannt. Dieser Angriff sei der erste bekannte Fall gewesen, bei dem sich ein Staat auf das Recht der Selbstverteidigung berief und mit einer Drohne einen Staatsvertreter in einem Drittland exekutierte.
    Aufgebrachte Bürger protestieren gegen die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani, hinter der sie auch die israelische Regierung vermuten. (Symbolbild)
    Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte sie, dass die US-Regierung aber nicht überzeugend darstellen konnte, dass von dem iranischen Generalmajor Soleimani eine unmittelbare Bedrohung für die USA ausgehe, die einen solchen Angriff gerechtfertigt hätte. Deshalb sei die Ermordung Soleimanis auch eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen gewesen, meinte Callamard…
    Quelle: RT

    Anmerkung Marco Wenzel: Der Verstoß gegen das Völkerrecht ist strafbar. Wo bleiben die Haftbefehle?

14. Anhaltende Gewalt
    (…) Bogotá. Ausgelöst von der Vergewaltigung eines jungen indigenen Mädchens durch Soldaten sieht sich Kolumbien mit massiven Protesten konfrontiert. Die Demonstrationen am Wochenende waren die bisher größten seit Beginn der Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie am 20. März. Die Protestierenden machen vor allem den kolumbianischen Staat für die systematische Vernachlässigung indigener Territorien, für Menschenrechtsverletzungen, die Militarisierung des Landes und die Ermordung von Aktivisten und Ex-Kombattanten der Farc-EP verantwortlich.
    Kolumbiens Streitkräfte gaben am Freitag bekannt, 31 Soldaten, die wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt sind, suspendiert zu haben. Zuvor hatte der Befehlshaber der Armee, General Eduardo Zapateiro, eingestanden, dass aktuell gegen 118 Soldaten strafrechtliche und disziplinarische Untersuchungen wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige durchgeführt werden. Die 240.000 Mann starke Armee blickt auf eine lange Liste von Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen zurück.
    Die Indigenen und Frauenrechtsorganisationen fordern allerdings mehr als nur die Bestrafung der Täter: Um weitere Fälle zu verhindern müsse das Land entmilitarisiert sowie die Militär- und Polizeidoktrin überarbeitet werden.
    (…) Mit der Initiative wollen die Organisatoren auf die Ermordung von Aktivisten sozialer Bewegungen und von ehemaligen Guerilleros aufmerksam machen und fordern den Staat auf, endlich Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ein weiterer Grund für die Mobilisierung ist die durch verschiedene bewaffnete Gruppen ausgelöste neue Gewaltkrise, die das südamerikanische Land zuletzt erfasst hat. Besonders die Koka-Bauern sind betroffen und werden vermehrt Opfer der Streitkräfte…
    Der Aktivist José Milciades erklärte, dass die Regierung von Iván Duque den Ausnahmezustand und die obligatorische Quarantäne aufgrund der Pandemie ausnutze, um “per Dekret zu regieren” und Entscheidungen auch gegen das Parlament durchzusetzen.
    Quelle: Amerika 21
15. Trump’s Rekord in der Außenpolitik
    Verlorene Kriege, neue Konflikte und gebrochene Versprechen
    Am 13. Juni sagte Präsident Donald Trump vor der Abschlussklasse in West Point, „Wir beenden die Ära der endlosen Kriege“. Das hat Trump seit 2016 versprochen, aber die „endlosen“ Kriege sind noch nicht beendet. Trump hat mehr Bomben und Raketen abgeworfen als George W. Bush oder Barack Obama in ihren ersten Amtszeiten, und es gibt immer noch ungefähr so viele US-Stützpunkte und Truppen in Übersee wie zum Zeitpunkt seiner Wahl.
    Trump spricht routinemäßig beide Seiten jedes Themas an, und die Unternehmensmedien beurteilen ihn immer noch mehr nach dem, was er sagt (und twittert), als nach seiner tatsächlichen Politik. Daher ist es nicht überraschend, dass er immer noch versucht, die Öffentlichkeit betreffs seiner aggressiven Kriegspolitik zu verwirren. Aber Trump ist seit fast dreieinhalb Jahren im Amt, und er hat jetzt eine Akte über Krieg und Frieden, die wir untersuchen können.
    Eine solche Untersuchung macht eines sehr deutlich: Trump ist dem Beginn neuer Kriege mit Nordkorea, Venezuela und dem Iran näher gekommen als der Beendigung irgendeines der Kriege, die er von Obama geerbt hat. Seine Bilanz der ersten Amtszeit zeigt, dass Trump nur ein weiterer Kriegstreiber an der Spitze des Staates ist…
    (…) Trump hat seine Kriegsführung in noch größere Geheimhaltung gehüllt als Obama. Seit Februar 2020 hat das US-Militär seit fast drei Jahren weder eine monatliche Zusammenfassung der Einsätze der Luftstreitkräfte noch offizielle Truppeneinsatzzahlen für Afghanistan, Irak oder Syrien veröffentlicht. Aber die Vereinigten Staaten haben seit der Machtübernahme von Trump mindestens zwanzigtausend Bomben auf Afghanistan abgeworfen, und es gibt keine Anzeichen für einen Rückgang der Bombenangriffe im Rahmen des Friedensabkommens, das die Regierung im Februar mit den Taliban unterzeichnet hat. Einige US-Truppen sind im Rahmen dieses Abkommens abgezogen worden, aber die verbleibenden 8.600 werden noch immer ersetzt, wenn ihr Einsatz enden, so dass die Stärke der US-Truppen etwa auf dem gleichen Niveau bleibt wie bei Obamas Ausscheiden aus dem Amt.
    (…) in Segen für die Händler des Todes
    Nach dem Ende der groß angelegten US-Militärbesetzungen im Irak und in Afghanistan unter Obama sank der US-Militärhaushalt bis 2015 auf 621 Milliarden Dollar. Seither sind die Militärausgaben für Beschaffung, Forschung und Entwicklung (F&E) sowie den Bau von Stützpunkten jedoch um 39 Prozent gestiegen. Dies war ein enormer Glücksfall für die fünf großen US-Waffenhersteller – Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, Northrop Grumman und General Dynamics -, deren Einnahmen aus Waffenverkäufen zwischen 2015 und 2019 um 30 Prozent stiegen…
    Quelle: Linke Zeitung
16. Hongkong: Ohne Maß und ohne Sitte
    Wenn man lange genug an etwas arbeitet, dann führt es auch irgendwann zum Erfolg. Dieser Satz stimmt nicht immer, aber oft. Die politische Berichterstattung im ZDF ist ein Beispiel für seine Gültigkeit.
    Conditio sine qua non
    Dort hatte man irgendwann begonnen, die Köpfe des Genres in amerikanische Think-Tanks aufzunehmen. Die wurden dort lange genug betreut, bis sie sich das Weltbild, das dort produziert wurde, aneigneten. Sie taten es während ihres Dienstes kund und so verbreitete sich nicht die US-amerikanische Weltsicht, denn die gibt es genauso wenig wie die russische oder die chinesische, aber eine Anschauung, die bestimmte Kreise in den USA vertreten. Dort herrscht die Vorstellung von Welt-Hegemonie und das Modell von Zbigniew Brzeziński vor…
    Die Think-Tank-Mitglieder gingen zudem dazu über, als Quellen ihrer journalistischen Recherche wiederum andere Think-Tank-Mitglieder auszuwählen…
    Manchmal wundert man sich, wenn mediokre, noch nie gesehene Quellen als wissenschaftlich ausgewiesen werden, weil sie von irgend einem Institut kommen, das sich bei näherem Hinsehen selbstverständlich als ein aus den USA finanzierter Think-Tank entpuppt, und diese analysieren dann die rücksichtslosen Expansionspläne Russlands oder Chinas.
    Das hat Ausmaße angenommen, die das Urteil erlauben, die politische Berichterstattung über das Weltgeschehen im ZDF werde direkt, aber versteckt in Washington konzipiert. Billiger kann man die Souveränität eines Landes nicht unterminieren.
    Hongkong als Beispiel
    (…) Seit der geplanten Annullierung des Auslieferungsverbots von Hongkong-Bürgern an China und den dagegen gerichteten Protesten, donnert der deutsche Kanal gegen alles, was von Seiten der Hongkonger Regierung oder aus der chinesischen Volksrepublik unternommen wird, um das Treiben zu unterbinden.
    Das, was so gerne als eine freiheitliche Bürgerbewegung dargestellt wird, hat einen militanten, eigenartigerweise auch aus Washington finanzierten Arm. Er glänzt durch gewaltsame Attacken und Sabotage-Akte, die nichts anderes zum Ziel haben, als China zu provozieren und, sollte es unbedacht reagieren, international an den Pranger stellen zu können…
    In der Märchenstunde eines öffentlich-rechtlichen Senders, der sich als politisches Journal verkauft, werden die Nachfolger einer Kolonialbande, die sich mit Kanonen und Rauschgift etwas unter den Nagel gerissen haben, als Schutzmacht bezeichnet…
    Quelle: Neue Debatte
17. »Ziviler Putsch«
    Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie rief UN-Generalsekretär António Guterres im März zu einem globalen Waffenstillstand auf. Doch nur wenige Konfliktparteien schenkten ihm Gehör. Zu den Staaten, die völkerrechtswidrige Kriege gegen die Zivilbevölkerung in den Nachbarländern fortsetzen, gehört die Türkei.
    Die Operationen »Adlerklaue« und »Tigerkralle« der türkischen Luftwaffe und Boden-Spezialkräfte richten sich angeblich gegen vermutete Guerillastellungen im nord-irakischen Kandil-Gebirge. Doch die Bombardements der türkischen F-16-Kampfflugzeuge treffen die Zivilbevölkerung, vor allem Frauen und Kinder – »Überlebende des IS-Terrors« in jesidischen Dörfern der Sindschar und das kurdische Flüchtlingslager Machmur, in dem rund 12.000 kurdische Flüchtlinge unter dem Schutz des UNHCR leben.
    Der türkische Präsident Erdoğan lässt seine bestens gerüstete Armee nicht nur im Nordirak angreifen. Getrieben von seinem neo-osmanischen Größenwahn will er die Türkei als Regionalmacht etablieren.[2] Die Einsätze gehen einher mit einem Umbau der Armee: von einer großen, durch Wehrpflichtige gebildeten Territorial-Armee hin zu einer kleineren, mehr aus Berufssoldaten bestehenden Interventionsarmee…
    Quelle: Sozialismus.de

    Anmerkung Marco Wenzel: Die Aufmerksamkeit der Welt ist zurzeit nicht auf den Syrien-Konflikt und die Türkei gerichtet. Wer sich trotzdem ein Bild darüber machen will, sollte den obenstehenden Beitrag lesen.

    Dazu: Komplexer Stellvertreterkrieg in Libyen: Ankara sinnt auf Vergeltung nach Luftangriff
    Nicht die beiden wichtigsten libyschen Konfliktparteien, sondern ihre ausländischen Unterstützer bestimmen das Geschehen in Libyen und Berichte darüber. Der Angriff auf eine erst neu installierte Luftabwehrstellung der Türkei könnte die Gewaltspirale weiter eskalieren lassen.
    Die wichtigsten ausländischen Akteure in Libyen sind die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), gefolgt von Russland, Ägypten und Jordanien. Während Ankara auf der Seite der Einheitsregierung (GNA) von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch steht, unterstützen die anderen Länder Sarradschs Rivalen, den ehemaligen CIA-Günstling Chalifa Haftar&
    Quelle: RT

18. Zu guter Letzt: Ausgeschlachtet
    Eine Satire von Dirk Pohlmann
    Clemens Tönnies, Sigmar Gabriel und Philipp Amthor. An was denken Sie, wenn Sie diese Namen hören?
    Sehen Sie, das ist ihr Neidkomplex. Sie sollten sich schämen. Da haben drei Männer hart gearbeitet, na gut, sie haben vielleicht auch etwas Schwein gehabt, aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als das unter aller Sau zu finden. So geht das nicht.
    Sie schreiben jetzt 14 Tage jeden Abend 100-mal „Leistung muss sich wieder lohnen“ in ihr Bundesgesinnungsheftchen, dann können wir vielleicht weiterreden. Die drei Männer wissen halt, wie der Hase läuft, sie bringen ihn gekonnt zur Strecke. Zwei von ihnen, Tönnies und Amthor, schießen ihn gerne über den Haufen. Sie sind Jäger.
    Es handelt sich bei Gabriel, Amthor und Tönnies um drei Männer, die viel besser als Sie wissen, welchen tieferen Sinn das Wort „ausschlachten“ hat. Clemens Tönnies ist gelernter Metzger, wie es sein Vater war. Also jemand, der einst in einer Woche sieben Schweine schlachtete. Aber Clemens Tönnies war kein Handwerker wie sein Vater, er war zu Höherem geboren. Mit blutarmen Gewinnmargen wollte er sich nicht abgeben. Er wollte Schweine im großen Stil zur Sau machen. In einem Artikel in der Deutschen Jagdzeitung sagt er: „Wir schlachten 15 Millionen Schweine im Jahr. Und ich habe doch vor jedem einzelnen Tier Achtung.“ Sehen Sie, das ist staatsmännisch gedacht, so ähnlich sehen das auch militärische Oberbefehlshaber, wenn sie über ihr Kanonenfutter reden. So geht Geistesadel!…
    Quelle: Ken Fm