In diesem Beitrag macht Jens Berger auf die nun zwei EU-Geberkonferenzen aufmerksam, die der Entwicklung von Impfstoffen und medizinischen Behandlungen gegen Corona-Viren und deren mögliche Erkrankungen dienen sollen. Jens Berger bezeichnet diese Veranstaltungen als „skurril“. Er begründet das u.a. mit der mangelnden Transparenz hinsichtlich der Zuständigkeiten der Aktion, die den Namen „Global Response“ trägt. Formal zuständig sind die WHO und private Organisationen wie die Bill und Melinda Gates Stiftung. Unbekannt und ohne demokratische Kontrolle ist aber z.B. auch, wie mögliche Impfstoffe verteilt werden sollen, zu welchen Preisen sie angeboten und wie groß die Neben- bzw. Spätwirkungen sein werden. Jens Berger verweist abschließend auf die ähnliche Situation mit der Schweinegrippe 2009 und stellt die Frage, ob nichts daraus gelernt geworden ist.
Marcus Klöckner hat hier den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow über Lobbyismus im Deutschen Bundestag generell und zum Fall Amthor im Besonderen interviewt. Der fraktionslose MdB Bülow bezeichnet aktuelle Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble als „den eigentlichen Skandal“, weil dieser sich „schützend“ durch „Beschönigungen und Verharmlosungen“ vor seinen Parteifreund stelle. Auch bei diesem Themenkomplex ist ein Mangel an Transparenz unübersehbar. Herr Bülow fordert „ein verbindliches, detailliertes und unabhängig kontrolliertes Lobbyregister und die Einführung eines legislativen Fußabdruckes für alle Gesetze“. Weitere Forderungen von ihm sind „eine Karenzzeitregelung von zwei bzw. drei Jahren auch für Abgeordnete“ sowie „eine Neuregelung von Parteispenden und -sponsoring mit einer Obergrenze und strengeren Veröffentlichungsregeln“.
Beiden Beiträgen ist gemeinsam, dass sie auf die vielfältigen Wege zur Durchsetzung von politischen Interessen aufmerksam machen.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese recht schnell in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu: Corona-Geberkonferenz – eine skurrile Veranstaltung, die mehr Fragen als Antworten liefert

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

„Chapeau“ für diese Recherche!

Fakt ist: Wir werden für „dumm verkauft“ und Frau von der Leyen gibt sich – mal wieder – als Allrounderin, einsetzbar in den unterschiedlichsten Ressorts – hier ist der EU ja wahrlich ein Husarenstückchen gelungen – immer lächelnd und so kompetent!?

Ich nehme sie als „Sprachautomat“ wahr: man drücke auf los und die Selbstinszinierung beginnt!

Wenn ich mich recht erinnere, dann gab sie gern vollmundige Lippenbekenntnisse, das war’s! Diese „Dame“ feiert sich selbst!

Was die Impfforschung und die „angeblichen” Forschungsgelder angeht, da zähle ich mich nicht zu den Gläubigern der ach so selbstlosen, nur der Wissenschaft und der Humanität verpflichtenden Experten“!

Die Gier nach dem „schnöden Mammon“, die zersetzt jegliche Moral!

Und in diesem Fall werden sogar Menschen zu Probanden rücksichtsloser Wissenschaftler*innen gemacht, mir wird übel!

Mit freundlichen Grüßen
M.R.

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

„Kein Arbeitsplatz in der Pharmaindustrie kann so viel wert sein, dass man für seinen Erhalt Schwangere und Kleinkinder ohne Not in Gefahr bringt.“

Anderer Ansicht: die deutsche Realität. Contergan und der Versicherungsterror an niedergelassenen Hebammen sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Was bin ich froh, dass unsere Jungs gesund und munter sind.

Mit freundlichen Grüßen
H. B.

3. Leserbrief

Hallo liebes Nachdenkseiten-Team,
 
vielen Dank für den Artikel “Corona-Geberkonferenz – eine skurrile Veranstaltung, die mehr Fragen als Antworten liefert” und die darin leicht aufflammende Impfkritik.
Ich würde mir jedoch wünschen, dass Sie das Thema Impfen mehr unter die Lupe nehmen.
 
Für mich ist es unfassbar:
wie Impfschäden vertuscht werden,

• dass es absolut keine offiziellen Statistiken zur Gesundheit und chronischen Krankheiten von geimpften und ungeimpften Kindern / Erwachsenen gibt,
• wie impfkritische Ärzte diskreditiert werden oder ihnen sogar gleich die Zulassung entzogen wird,
• dass all die bekannten Impfschäden einfach ignoriert werden,
• dass die Impfstoffhersteller nicht verpflichtet sind, alle Inhaltsstoffe der Impfungen offenzulegen – geht’s noch!,
• dass es gar keinen Masernvirus gibt, gegen den geimpft werden kann – Urteil 3. Instanz BGH,
• dass die Anzahl der in den ersten beiden Lebensjahren verabreichten Impfungen von ca. 15 auf mittlerweile ca. 40 gestiegen ist,
• usw…

 
Dies sind nur einige Kritikpunkte am Thema Impfen, aber wer sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzt, wird auch verstehen, was da passiert!
 
Viele Grüße
R.K.

Zu: Marco Bülow: „Der Fall Amthor zeigt, wie doppelzüngig ein Teil der Politik funktioniert“

4. Leserbrief

Liebe NDS-ler,
 
es ist doch ganz klar, dass ein Herr Schäuble im Verhalten des ‚Nachwuchstalents‘ ? Philipp Amthor kein Fehlverhalten erkennen kann. Wie war das doch gleich mit Herrn Schäuble in der Regierung Helmut Kohl und den 100.000 DM Schmiergeld, die Schäuble damals von einem gewissen Waffenhändler Schreiber kassiert hat. Das hat den heutigen Herrn Bundestagspräsidenten zu keiner Zeit in seiner Karriere gehindert – im Gegenteil es scheint sogar förderlich gewesen zu sein. Vor dem Hintergrund gibt’s natürlich an Herrn Amthor nix zu mäkeln. Wie sagt der Volksmund so treffend – gleiche Brüder, gleiche Kappen, oder auch: wie der Herre so’s Geschirre … .
 
Ulrich Herbst

5. Leserbrief

Liebes Leserbriefteam,
 
das Interview ist sehr interessant und zeigt mir jedenfalls von vorne bis hinten, wie verkorkst, verlogen und undemokratisch diese Politik im Kern und in Wahrheit ist und nicht nur ein Teil, wie Bülow anmerkt, sondern in Gänze.
 
Philipp Amthor wird für mich – neben einigen anderen wie Jens Spahn – das Gesicht der untergehenden, inzwischen verkommenen deutschen Demokratie sein.
 
Wir brauchen kein Lobbyregister! Wir brauchen keine Parteispenden! Das sind Möglichkeiten für die Reichen, Einfluss auf die Politik zu nehmen und zwar gründlich! Daher haben sich Politiker von Lobbyisten fern zu halten und Parteispenden sind verboten.
 
Die alten Gesichter der zugrunde gerichteten Demokratie sind die alten Gesichter, wie Wolfgang Schäuble und einer, der sich immer noch nicht schämt, Gerhard Schröder, der Hartz Erfinder mit der Berechtigung zur Demütigung aller Arbeitnehmer!
 
Diese deutsche Demokratie wurde von Anfang an mit Adenauer und dann vielen anderen – herausragend auch Helmut Kohl mit seinem Spendendrama und schwarzen Kassen, immer wieder geöffnet für Einflussnehmer aus der Wirtschaft insbesondere auch aus den USA, die mit viel Geld die schöne Demokratie zu unterlaufen und zu untergraben suchten. Auch Angela Merkel ließ sich nicht lumpen und dealte fleißig mit den Großen Heuschrecken wie u.a. BlackRok aus den USA mit. Ihr gesamtes Regierungsteam hat nicht einen Funken demokratischen Anstand gezeigt, denn sonst hätten sie niemals geduldet, was jetzt u.a. mit der Lufthansa passiert ist.
 
Kein Politiker darf einen Nebenjob haben, egal, wie man ihn nett. Auch Vorträge vor Handelskammern, Unternehmern oder Banken haben die Politiker zu unterlassen! Sie sind der Bevölkerung verpflichtet und von daher verbietet sich so was von selbst.
 
Dass ein Jens Span Gesundheitsminister werden konnte, als strammer Lobbyist für die Pharmaseite, ist mit ein Anzeichen dafür, wie schwer angeschlagen diese Demokratie ist und wenig die Werte, die gerade von diesen Betrügern immer wieder von der Bevölkerung eingefordert werden, sie selber niemals in die Politik einbringen.
 
Phillip Amthor sollte uns eine letzte Warnung sein! Raus mit den Lobbyisten aus der Politik! Wer als Politiker sich dennoch mit ihnen einlässt, verliert seinen Job!
Und – kein Lobbyist darf Politiker werden! Denn, wie an Jens Spahn zu sehen, ist er gut von der Pharmafirma als Gesundheitsminister platziert worden. Gleiches gilt für Friederich Merz. Er hat sein Recht politisch tätig zu sein,  ganz einfach verwirkt.
 
Demokratie braucht Spielregeln. Die müssen neu und streng so formuliert werden, dass die Demokratie durch egoistische Einflüsse der Politiker, keinen Schaden nimmt. Und: Die Presse muss wieder frei sein! Angela Merkel hat sie sträflich an sich gebunden, was nie hätte sein dürfen! Dafür gehört sie gerügt oder abgesetzt!
 
Beste Grüße
K.S.

6. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion der
Nachdenkseiten,
 
zu Ihrem o.g. Podcast zum Fall Amthor möchte ich folgendes mitteilen:
 
An der Redlichkeit von Herrn Bülow habe ich keine Zweifel. Er ist eine Ausnahme, nicht Amthor. Amthor ist der Standardfall.
 
Als gewöhnlicher Bürger beobachte ich nun seit über einem Jahrzehnt umständehalber und intensiv die “Politik”, die in Wirklichkeit gar nichts mit Politik zu tun hat, weil sie nämlich in halbdunkeln Hinterzimmern stattfindet. Öffentlichkeit, ein wesentliches Merkmal einer tatsächlichen Demokratie, fehlt komplett. Und sie muss auch fehlen, ganz im Sinne der Lobbyisten, weil sonst, andernfalls, der Bundestag in weiten Teilen personell anders besetzt wäre.
 
Interessenvertretung, wie Herr Bülow es beschreibt, ist nur dann legitim, wenn es dem Allgemeinwohl zuarbeitet. Das ist nicht nur nicht der Fall, sondern die tatsächliche Arbeitsrichtung dieses politischen “Personals” attackiert das Allgemeinwohl; und nicht nur in Einzelfällen, sondern stets.
 
Nichts lässt sich leichter belegen als diese Beobachtung, weshalb ich mir eine Aufzählung darüber auch erspare.
 
Das sind Gangstermethoden, nichts anderes. Mit Politik, mit Allgemeinwohl, mit Demokratie, mit politischer Willensbildung, mit Respekt gegenüber BürgerInnen, oder mit Würde oder “Gewissen” hat das schon viele Jahre lang nichts mehr zu tun.
 
Mittlerweile demonstrieren Bürger für das Grundgesetz, andere suchen sogar nach den Grundrechten.
 
Ich, mit fast 61 Lebensjahren, kann mich in meiner Lebenszeit nicht daran erinnern, dass zuvor solche Demonstrationen in der BRD notwendig waren. Tiefer kann politisches Personal gar nicht mehr sinken als gegenwärtig. “Debatten” im Bundestag oder “Fragestunden der Regierung” schaue ich schon gar nicht mehr, weshalb auch?
 
Wenn ich ins Theater will, suche ich mir das Stück selbst aus, vorher.
 
Zu diesen Theaterstücken gehört auch – zwecks scheinbar amtlicher Glaubwürdigkeit – die betriebene Volksverdummung durch Tagesschau oder dem heute-journal, die dringend für diese “öffentliche” Gehirnwäschen einzubinden notwendig sind.
 
“Doppelzüngig” würde ich die durch Lobbyisten getriebenen “PolitikerInnen” nicht verniedlicht darstellen wollen, denn das hat – aus meiner Sicht – schon mit schweren Wirtschaftsverbrechen zu tun. Doppelzüngig klingt lediglich nach mal so mal so, dem bekannten “sowohl als auch”.
 
Ja, das ist Wirtschaftskriminalität nach meiner Einschätzung, und keine kleinen Fälle, sondern gleich die ganz großen Verbrechen.
 
Selbst der Begriff Mafia ist dafür – für diese “Schein-Politik” –  für mich keine Fehlbeschreibung, weil diese Netzwerk-Verbrechen heftig, aber sehr gut verdeckt, gegen das Allgemeinwohl zielen und die Zivilgesellschaft schwerst belasten, in vielfacher Hinsicht.
 
Ein anderer Einzelfall, neben Herrn Bülow, war für mich der ehemalige MdB Dr. Gerhard Schick. Nach meiner Einschätzung zählte auch er zu den wenigen Einzelfällen redlicher PolitikerInnen. Leider verließ Herr Dr. Schick den Bundestag.
 
All jene BürgerInnen, die auch nur einmal den Anlass haben, die “Politik” zu kontrollieren und deswegen zu recherchieren beginnen, weil sie etwas genau interessiert und sie es wissen wollen, kommen aus diesem Dreckloch nicht mehr heraus. Eine Frage wirft die nächste auf, und den Bürgern wird irgendwann bewusst, wie respektlos sie behandelt werden.
 
Nein, das ist keine Politik. Das ist Mafia.
 
Seltsam. Im Bundestag tragen die Lobbyistenvertreter gar keine Firmenlogos. Wieso eigentlich nicht, wo es doch bei jedem “Bundesliga-Spiel” kaum Bilder ohne Werbung mehr gibt.
 
Sie, die Nachdenkseiten, haben vollkommen Recht, der “Presserat” ist ein stumpfes Schwert, wie in einem der letzten Podcast der NDS gesagt wurde. Auch der bundesdeutsche Presserat funktioniert nicht.
 
Nicht nur die BaFin funktioniert nicht in dieser “Republik”, sondern vieles nicht, außer der vorsätzlichen Volksverdummung und die Vertuschung von Verbrechen. Die funktionieren immer und ganz ordentlich, wie bei mafiösen Netzwerken so üblich. Das Schweigen wirkt.
 
Doch für diese kriminellen Netzwerke haben diese Institutionen kein Mandat. Lügen führten noch niemals zu einer stabilen und prosperierenden Zivilgesellschaft.
 
Diese Bundesregierung lügt der Bevölkerung die Hucke voll; jeden Tag. Und genau deswegen werden zuverlässige Recherchen der Gegenöffentlichkeit bekämpft. Heftig, dreckig, und infam.
 
Eine Kopie geht an den Herrn Bundeswahlleiter.
 
Mit freundlichem Gruß
Dieter Pfisterer

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