Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenstresstest fällt durch; Geldversteck Liechtenstein; Ackermann ist Banker des Jahres; vom Wirtschaftswunder für die Zukunft lernen; US-Wirtschaft “außergewöhnlich unsicher”; atypische Beschäftigung; Personal im Öffentlichen Dienst; unbegrenzt Überstunden; Kik kickt Mitarbeiter raus; Solarstrom im Sommer; Verfassungsschutz-Urteil; mitbestimmte Innovation; Postdemokratie; im Zweifel für die Mächtigen; kalter Putsch bei der Bundeswehr; Antragscoaching an den Unis; Mantel des Schweigens über Pharmaforschung; Chancengerechtigkeit; die geplünderte Republik; Medienkritik; Interview mit Wolfgang Lieb; zu guter Letzt. (MB/WL)

1. Der Bankenstresstest fällt durch
2. Geldversteck Liechtenstein – die nächste Steuer-CD
3. Ackermann ist Banker des Jahres
4. Vom Wirtschaftswunder für die Zukunft lernen
5. Zur Problematik makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Raum
6. Bernanke hält US-Wirtschaft für “außergewöhnlich unsicher”
7. Atypische Beschäftigung im Krisenjahr 2009 rückläufig
8. Personalanstieg im öffentlichen Dienst
9. Daimler will Überstunden-Grenze aufheben
10. Kik kickt angeblich arme Mitarbeiter raus
11. Rekordsommer treibt Stromkosten nach oben
12. Tiefe Steuern vertreiben die Alteingesessenen im Kanton Schwyz
13. Verfassungsschutz-Urteil
14. Mitbestimmte Innovation – kein Widerspruch in sich!
15. Raus aus dem Finanzmarktkapitalismus
16. Postdemokratie
17. Im Zweifel für die Reichen und Mächtigen
18. Ein kalter Putsch bei der Bundeswehr
19. Mantel des Schweigens über Unilabor
20. Universitäten bieten jetzt ‘Antragscoaching’ an
21. Schlüsselqualifikationen: Die Metastasen der Bologna-Reform
22. Chancengerechtigkeit
23. Rezension: Die geplünderte Republik
24. Medien
25. Der Schleier der Fundamentalisten
26. Fall Shirley Sherrod: Die Rassismus-Affäre, die keine war
27. Radio Dreyeckland: Interview mit Wolfgang Lieb
28. Zu guter Letzt: Stuttmann: Nach dem Ramelow-Urteil

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Axel Troost: Der Bankenstresstest fällt durch
   Am heutigen Abend will die EU-Kommission die lang erwarteten Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlichen.
   Bei genauerem Hinsehen ist allerdings verwunderlich, wie vermeintlich gespannt die Finanzbrache auf diese Ergebnisse wartet. Wesentliche Eckpunkte zur Einschätzung des Stresstests stehen nämlich jetzt schon fest.
   Die EU-Kommission hat immer wieder betont, dass der Stresstest vor alle dazu diene, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die Banken zu befördern. Es ist kein Geheimnis, dass Hiobsbotschaften über pleitebedrohte Banken nicht gerade vertrauensbildend wirken. Mit dem gewünschten Ergebnis stand also von Anfang an fest, dass den Test im wesentlichen alle Banken bestehen würden, deren Durchfallen zum Problem werden könnte. Damit blieben als Stellschraube nur noch die Anforderungen des Tests. Diese wurden entsprechend weichgespült und heruntergeschraubt, bis das gewünschte Ergebnis herauskam.
   Der gesamt Stresstest läuft im Wesentlich darauf hinaus, dass die Spielräume im Schönfärben von Bankbilanzen offensichtlich weiterhin groß genug sind, die bisherigen und noch drohenden Verluste der Krise bis auf weiteres einfach weg zu retuschieren.
   Quelle: Axel Troost MdB [PDF – 25 KB]
2. Hans Leyendecker: Geldversteck Liechtenstein – Steuer-CD, die nächste
   Liechtenstein, Schweiz, nun wieder Liechtenstein: Das Geschäft mit CDs, auf denen sich Sünderdaten aus Steueroasen befinden, entwickelt sich zum schwunghaften Handel. Nun greift die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung zu.
   Quelle: Süddeutsche
3. Ackermann ist Banker des Jahres
   Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann ist „Europas Banker des Jahres 2009“. Die Auszeichnung wird jedes Jahr von der „Group 20 + 1“, einer Vereinigung von 20 Frankfurter Wirtschaftsjournalisten und dem Initiator, dem Frankfurter Kommunikationsunternehmer Nader Maleki, vergeben. Der Preis wird „für herausragende Leistungen an Persönlichkeiten der europäischen Bankenwelt“ verliehen.
   Quelle: BILD

   Anmerkung WL: Die herausragendste Leistung Ackermanns bestand darin, dass wohl noch nie in der Geschichte es ein Banker geschafft hat, dem Staat so hohe Milliardenbeträge abzupressen und die Verluste für kriminelle Machenschaften dem Steuerzahler aufzubürden. Die Meute bedankt sich dafür, dass sie jetzt sogar, dank Ackermanns Beratungsleistung gegenüber der Bundeskanzlerin, ungeschoren davon kommt.

4. Flassbeck/Spiecker: Vom Wirtschaftswunder für die Zukunft lernen
   Vergleicht man den Anstieg der Arbeitsproduktivität, in der sich Innovation und Investition am besten niederschlagen, in Deutschland und den übrigen Ländern der Europäischen Währungsunion (EWU) in den vergangenen zehn Jahren, kommt man zu einem überraschenden Ergebnis: In Deutschland ist die Produktivität um etwa 0,9 Prozent pro Jahr gestiegen, in den anderen Ländern der EWU um 0,8 Prozent (Spanien 1 Prozent, Griechenland 2,1 Prozent, Frankreich 0,8 Prozent). Trotz dieses – anders als die Kanzlerin suggeriert – geringen Abstands in Sachen Innovation hat sich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in der EWU tatsächlich dramatisch verbessert. Wie das? 
   Es ging über die Löhne. Sie sind in Deutschland real schwächer gestiegen als die Produktivität, im Rest der EWU aber im Gleichschritt oder etwas stärker. Einzelne Unternehmen können ihre Wettbewerbsfähigkeit nur durch Produktivitätssteigerung ausbauen, da die Löhne durch Tarifvereinbarungen vorgegeben sind. Ganze Länder jedoch können ihre Wettbewerbsfähigkeit über das nationale Lohnniveau steigern. Die Politik muss es schaffen, den Menschen ein allgemeines Gürtel-enger-Schnallen zu verordnen, indem sie beispielsweise auf die Tarifpartner einwirkt.
   .Die Welt insgesamt hat nichts davon, wenn ein Land durch Außenhandelsüberschüsse wächst, weil das automatisch zu Lasten der restlichen Länder geht.
   Doch was für eine “Stärke” ist das? Jede Milliarde Außenhandelsüberschuss der Deutschen, die beim hiesigen Wachstum positiv zu Buche schlägt, stellt im Rest der Welt ein Minus beim Wachstum dar.
   Das deutsche Wirtschaftsmodell setzt … klar auf Exportüberschüsse und trägt damit entscheidend zur Entstehung neuer Krisen bei, weil hohe Handelsüberschüsse die Weltwirtschaft destabilisieren. Das liegt daran, dass Handelsungleichgewichte zwingend den Aufbau von Schuldenpositionen der Defizit-Länder bedeuten. Gibt es hier keine Umkehr, gewinnt ein Land also immer, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Abtragen der Schulden nur noch durch ihre abrupte Entwertung möglich ist…
   Wie die europäische Krise zeigt, sind die Folgen solcher Eruptionen für beide, Gläubiger wie Schuldner, gewaltig.
   Im Lichte dessen ist die Vermutung, Deutschland sei gestärkt aus der Krise gekommen, weil es wieder Schuldner gefunden hat, abenteuerlich.
   Was muss an die Stelle des deutschen Exportmodells treten? Eine Rückkehr Deutschlands zu dem Modell, dem Deutschland das Wirtschaftswunder zu verdanken hat.
   Es wird immer vergessen, dass von 1951 bis 1980 die Reallöhne pro Stunde immer etwas stärker als die Produktivität gestiegen sind und in den drei Jahrzehnten durchschnittlich um mehr als sechs Prozent pro Jahr zulegten. Damals florierten Konsum, Investitionen und der Export. In den vergangenen zehn Jahren dagegen sind die realen Stundenlöhne mit 0,3 Prozent praktisch nicht mehr gestiegen und deutlich hinter der Produktivität von 0,9 Prozent zurückgeblieben. Wer verhindern will, dass die Schuldner in noch größere Schwierigkeiten kommen und vom Gläubiger Deutschland wieder künstlich beatmet werden müssen, muss konzeptionell zur Wirtschaftswunderzeit zurück.
   Quelle: Zeit Online

   Im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank wird allerdings bedingungslos am bisherigen Kurs festgehalten und den anderen Ländern das deutsche Modell empfohlen.

Siehe:

5. Zur Problematik makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Raum
   Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat offengelegt, dass hinter den erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten dieser EWU-Länder (mit Handels- und Leistungsbilanzdefiziten) nicht tragfähige binnenwirtschaftliche Entwicklungen standen. Derartige makro-ökonomische Fehlentwicklungen bedeuten nicht nur eine erhöhte wirtschaftliche und finanzpolitische Verletzbarkeit der entsprechenden Länder. Angesichts der Ausstrahlungseffekte über die stark verflochtenen Finanzmärkte der Währungsunion bilden sie zudem eine Gefahrenquelle für andere Mitgliedsländer und damit für den Währungsraum insgesamt…
   Mit Blick auf die Ausgangsfrage der makro-ökonomischen Ungleichgewichte kann somit das Gros der zur Korrektur erforderlichen strukturellen Anpassungen nur von den Defizitländern selbst vorgenommen werden.
   Kompensierende Maßnahmen von Ländern des Euro-Raums mit Leistungsbilanzüberschüssen mittels einer Stimulierung ihrer Binnennachfrage wären weder problemadäquat noch würden sie angesichts der gering ausgeprägten Ausstrahlungseffekte den Defizitländern merklich Entlastung verschaffen.
   Wirksam helfen würde diesen Ländern vielmehr ein verbessertes Umfeld für eine stabilitätsgerechte Geldpolitik, in dem alle Mitgliedsländer der EWU eine binnenwirtschaftlich
   nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik verfolgen.
   Quelle: Deutsche Bundesbank Monatsbericht Juli [PDF – 1.7 MB]

   Anmerkung WL: Interessant ist, dass laut Grafik S. 24 Deutschland von 1999 bis 2009 in den EWU 16-Ländern vor Italien das zweitschwächste reale BIP-Wachstum zu verzeichnen hatte. Merken sollte man sich auch: „Dagegen nahm die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von 1999 bis 2008 stetig zu, und zwar um insgesamt 12%. Die verbesserte Wettbewerbssituation hierzulande war vor allem Reflex der moderaten Lohnpolitik, die durch die einschneidenden Reformen am Arbeitsmarkt gefördert wurde.“

6. Bernanke hält US-Wirtschaft für “außergewöhnlich unsicher”
   Diese Worte schrecken auf: Die Erholung der US-Wirtschaft sei “außergewöhnlich unsicher”, sagte der Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, am Mittwoch in Washington. Sogar so unsicher, dass die Fed bereit sei, neue geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die Konjunktur zu stützen.
   Zwar sei die Erholung der US-Wirtschaft insgesamt auf einem guten Weg, weil unter anderem der private Konsum, Exporte und Investitionen der Unternehmen zugenommen hätten. So sei für 2010 mit einem Plus zwischen 3,0 und 3,5 Prozent zu rechnen und in den beiden Jahren danach mit 3,5 bis 4,5 Prozent. Doch gebe es derzeit große Abwärtsrisiken für das Wachstum, sagte der Fed-Chef.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Während man in den USA bei 3,5 bis 4,5 % Wachstum über konjunkturstützende Maßnahmen nachdenkt, wird bei uns mit eineinhalb Prozent Wachstum eine „Exit“-Strategie befolgt. Angeblich weil bei uns die Konjunktur ja wieder tritt fasst.

7. Atypische Beschäftigung im Krisenjahr 2009 rückläufig
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich die Zahl der atypisch Beschäftigten im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 130 000 Personen auf rund 7,6 Millionen Personen verringert. Dieser Rückgang um 1,7% ist auf den Abbau befristeter Beschäftigung und von Zeitarbeitsverhältnissen zurückzuführen.
   Zu den atypischen Beschäftigungsformen werden – im Unterschied zum Normalarbeitsverhältnis – befristete und geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit bis zu 20 Wochenstunden sowie Zeitarbeit gezählt. Die negativen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise spürten vor allem Zeitarbeitnehmer und befristet Beschäftigte. Die Zahl der Zeitarbeitnehmer ging um 8,5% auf 560 000 zurück, die der befristet Beschäftigten sank um 3,3% auf gut 2,6 Millionen. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten und Teilzeitbeschäftigten hat sich dagegen kaum verändert. Diese Entwicklung macht deutlich, dass vor allem Zeitarbeit und befristete Beschäftigung von den Unternehmen als Mittel genutzt wurden, flexibel auf die konjunkturellen Veränderungen zu reagieren.
   Der Beschäftigungsabbau betraf vor allem Branchen mit hohem Männeranteil. So ist der Rückgang der atypischen Beschäftigung fast ausschließlich auf die Entwicklung im Produzierenden Gewerbe und bei den Unternehmensdienstleistungen (unter anderem Zeitarbeitsunternehmen) zurückzuführen, die zusammen ein Minus von 190 000 zu verzeichnen hatten. Im weiblich dominierten Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleistungen stieg dagegen sowohl die Zahl der Normalarbeitnehmer (+ 141 000) als auch die der atypisch Beschäftigten (+ 31 000) an.
   Trotz des Rückgangs im Krisenjahr 2009 ist die Anzahl der Personen in atypischen Beschäftigungsformen in den letzten zehn Jahren gestiegen. 1999 waren 19,7% aller Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsformen beschäftigt. Bis 2009 ist ihre Anzahl um 1,8 Millionen Personen auf 7,6 Millionen angestiegen. Der Anteil hat sich damit im Jahr 2009 auf 24,8% aller abhängig Beschäftigten erhöht.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Das Statistische Bundesamt entwickelt sich immer mehr zur Jubelbehörde für die Politik der Bundesregierung. Da wird der leichte Rückgang von prekären Arbeitsplätzen geradezu als Erfolgsmeldung präsentiert. Die dramatische Entwicklung, dass innerhalb eines Jahrzehnts atypische Beschäftigungsformen um 1,8 auf 7,6 Millionen und damit auf fast ein Viertel aller abhängig Beschäftigten angestiegen ist, wird verharmlosend ins Kleingedruckte abgeschoben.

Gleiches gilt für die nachfolgende Statistik:

8. Personalanstieg im öffentlichen Dienst
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Personalstandstatistik mitteilt, waren zum Stichtag 30. Juni 2009 rund 4,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Das waren 42 500 Personen oder 0,9% mehr als noch ein Jahr zuvor. Damit ist das Personal im öffentlichen Dienst erstmalig seit 1991 wieder angestiegen. Der Anstieg geht jedoch zu großen Teilen auf eine Zunahme der befristeten Arbeitsverhältnisse zurück.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Dazu erklärt Ottmar Schreiner:
   Zur heutigen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes “Personalanstieg im öffentlichen Dienst” erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:

   Der vom Statistischen Bundesamt gemeldete “Personalanstieg im öffentlichen Dienst” führt die Öffentlichkeit in die Irre: Seit Anfang der 90er Jahre ist die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um mehr als 2 Millionen abgebaut worden. Allein bei der jetzt auch aufgrund ihrer Serviceleistungen in der Kritik stehenden Deutschen Bundesbahn ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von über 470 Tausend auf rund 46 Tausend zurückgegangen. Auch vor diesem Hintergrund ist der angestrebte Börsengang der Bahn ein politischer Irrläufer und muss gestoppt werden.

   Immerhin verweist das Statistische Bundesamt darauf, dass der jetzt gemeldete, ohnehin nur marginale Anstieg der Beschäftigung noch dazu zu großen Teilen auf einer Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgeht, und dass Privatisierungen wie bei kommunalen Krankenhäusern zu einem Beschäftigungsabbau in diesem Bereich geführt haben.

   Deutschland als größtes EU-Land hat den kleinsten öffentlichen Dienst in Europa. Gleichzeitig sind Schulen und Krankenhäuser, Finanzämter, Gerichte und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht genügend mit Personal ausgestattet, um eine verantwortliche und bürgernahe Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

   Der öffentliche Dienst muss wieder zu einem Motor für sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze werden. Stattdessen zeigt die Statistik, dass der Öffentliche Dienst in Deutschland auf dem besten Weg ist, zu einem Hort prekärer Beschäftigung zu werden. Dabei kann die Politik in keinem anderen Bereich so direkt für gute Arbeit und gute Ausbildung Sorge tragen, wie im öffentlichen Dienst. Dieser Verantwortung wird sie nicht gerecht. Das muss sich ändern.

9. Daimler will Überstunden-Grenze aufheben
   Der Autobauer Daimler will einem Teil der Belegschaft mehr Überstunden abverlangen. Im Komponentenwerk Stuttgart-Untertürkheim liefen Verhandlungen mit dem Betriebsrat, um in einigen Werksteilen die bisher geltende Obergrenze von 20 Überstunden pro Mitarbeiter und Monat auszusetzen, sagte eine Daimler-Sprecherin. Die Auslastung sei in einigen Teilen des Werks hoch, daher soll die Begrenzung der Überstundenzahl vorübergehend wegfallen. Diese Möglichkeit lasse der Tarifvertrag zu. Daimler und andere Autobauer kommen derzeit mit der Produktion neuer Fahrzeuge kaum nach. Sonderschichten und verstärkte Einstellung von Leiharbeitern sind wegen hoher Nachfrage im Ausland an der Tagesordnung. Vor Festeinstellungen neuer Mitarbeiter scheuen die Konzern jedoch trotz der guten Auslastung der Werke zurück. Bis vor wenigen Wochen hatten die Unternehmen ihren Beschäftigten noch Kurzarbeit verordnet.
   Quelle: FR online
10. Kik kickt angeblich arme Mitarbeiter raus
    Dem Textildiscounter wird vorgeworfen, Mitarbeiter ausspioniert und Beschäftigte mit finanziellen Schwierigkeiten gekündigt zu haben. Tengelmann-Chef Haub findet die Firmenpolitik human. Er sieht in Kik einen Entwicklungshelfer.
    Quelle 1: Financial Times Deutschland
    Quelle 2: Panorama
11. Rekordsommer treibt Stromkosten nach oben
    Das Extremwetter in Deutschland ist gut für die Solarindustrie – und teuer für Bürger, Unternehmen und klassische Energiekonzerne. Neue Daten zeigen, dass die geballte Sonnenkraft die Stromkosten nach oben treibt. Die Energiepreise drohen unkalkulierbar zu werden.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: In dem Beitrag werden so ziemlich alle Argumente gegen die Förderung der Solarenergie aufgelistet: Die Hilfen für die Solarenergie flössen ins Ausland, weil die Zellen und Module im Ausland produziert würden; der Strompreis gerate ins Schwanken; je mehr Solarstrom eingespeist würde, desto mehr müsse wegen der Förderung des Solarstroms der Verbraucher bezahlen; der Strompreis drohe zu steigen; der Solarstrom könnte die (ach so wirtschaftliche) Atomkraft verdrängen; Strompreissteigerungen könnten Firmen in die Insolvenz treiben; der Solarboom belasteten die Energiekonzerne; konventionelle Kraftwerke bekämen eine starke Konkurrenz, einzelne Kraftwerke und ganze Energieunternehmen seien in ihrer Existenz bedroht; die Renditen für Solaranlagen seien zu hoch. Fazit: Der Solarboom müsse gebremst werden, durch eine Begrenzung der Förderung, möglicherweise sogar durch eine Aufhebung des Einspeisungsprivilegs.
    Nun ist es doch gerade die Logik der Subventionierung des Solarstroms, dass damit Ressourcen verzehrende und das Klima belastende konventionelle Kraftwerke abgeschaltet und auf Dauer sogar ersetzt werden sollen. Die Subventionen für die Atomkraft (Entwicklung, Endlagerung etc.) werden natürlich nicht dagegen gestellt.
    Einen interessanten Hinweis hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des vom Spiegel beauftragten Arrhenius-Instituts gab uns unser Leser J.D.: Die Verfasser der Studie fordern daher eine Begrenzung des Ausbaus der Solarenergie auf eine Megawatt-Höchstgrenze [PDF – 28 KB].
    Das Arrhenius-Institut bezeichnet sich als unabhängiger Think-Tank in Sachen Energie- und Klimapolitik, allerdings findet sich unter den Partnern die Universität Leipzig mit einer „Vattenfall-Europe-Professur“ sowie Firmen, die mit Klima-Zertifikaten handeln. Beide Gründer des Instituts waren zuvor in leitenden Positionen bei der Hamburger Elektricitäts-Werke AG, die im Jahre 2006 in die Vattenfall Europe aufgingen.

12. Tiefe Steuern vertreiben die Alteingesessenen im Kanton Schwyz
    Wenn ein Kanton die Steuern für die Reichen senkt, profitiert am Schluss das ganze Volk. Die Einnahmen durch neu zuziehende Reiche führen dazu, dass der Kanton nach und nach für alle die Belastung senken kann. So lautet das Credo des Steuerwettbewerbs, den Bürgerliche für eine der höchsten Tugenden halten und Linke stets kritisiert haben.
    Seit immer mehr Kantone auf Steuerdumping setzen, kommen indes auch bei Bürgerlichen Zweifel auf: Im Tiefsteuerkanton Schwyz hat die CVP eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, den Zusammenhang zwischen den tiefen Steuern und den Lebenshaltungskosten zu analysieren. Der Verdacht: Die Steuern sind zwar auch für die Mittelschicht gesunken, die neu zugezogenen Reichen haben aber die Preise in unerschwingliche Höhen getrieben. «Die Gesamtrechnung sah für viele Menschen in Schwyz früher trotz höheren Steuern besser aus», sagt CVP-Nationalrat Reto Wehrli.
    «Die Bodenpreise steigen laufend, Wohneigentum ist für die meisten unerschwinglich. Gleichzeitig wird das Land zersiedelt, und es kommt auch im vermeintlichen Agrarkanton Schwyz zu immer mehr Staus auf der Strasse.»
    Überdies bewirke der Wettbewerb, dass zu wenig Geld für wichtige staatliche Angebote vorhanden sei.
    Quelle: Tages Anzeiger
13. Verfassungsschutz-Urteil
    1. Ein miserables Urteil
       Es ist nicht eine einzige Äußerung Ramelows aus den vergangenen Jahren bekannt, die seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würde. Er gilt als integrer Politiker, der ganz erfolgreich auf die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen hinarbeitet, aber ganz gewiss nicht auf den Umsturz der Machtverhältnisse. Und was für Ramelow gilt, das gilt – zumindest auf diesen Punkt bezogen – auch für die Partei. Mag es in ihren Reihen auch etliche Spinner geben, Revolutionsträumer und Steinzeitmarxisten, aufs Ganze gesehen kann niemand bestreiten, dass die Linke längst im Parlamentarismus, in der Parteiendemokratie, im Rechtsstaat angekommen ist.
       Quelle: FR online

       Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der FR-Kommentator Christian Bommarius bezieht in seinem Beitrag sich auf folgende Zitate bundesdeutscher Nachkriegspolitiker, die wohl nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als “verfassungsfeindlich” einzustufen wären:

       • Kurt Schumacher (SPD): “Weil die Deutschen im Wohlergehen nicht Sozialisten werden wollten, werden sie jetzt aus Armut Sozialisten werden müssen.”
       • Karl Arnold (CDU): “Bei einer Formaldemokratie in der Politik und beim Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine Grundlage für eine sinnvolle Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefunden werden.”
         
       • Zu dem CDU-Politker Jakob Kaiser schreibt Christian Bommarius: “Da überrascht es kaum, dass ein dritter Vertreter sogar eine “Zeitenwende vom bürgerlichen Zeitalter zum Zeitalter des werktätigen Volkes” ausgerufen hat, nicht ohne die wenig beruhigende Beteuerung hinterherzuschicken, “wenn wir von Sozialismus sprechen, so sehen wir für uns darin eine ganz bestimmte geistige Grundhaltung”.”
    2. Heribert Prantl: Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm
       Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern, ihre Politik für unsinnig halten. Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Ein Fehlurteil.
       Wenn schon das Wort “demokratischer Sozialismus” beim Verfassungsschutz Alarm auslöst, dann müsste auch die SPD beobachtet werden; denn Wort und Ziel finden sich auch im deren Programm. Wenn schon partielles Missfallen am Grundgesetz Alarm auslöst, müsste auch Wolfgang Schäuble beobachtet werden; er hat oft genug gefordert, das Grundgesetz zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Und wenn eine Forderung nach Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln Alarm auslöst, dann müsste gar das Grundgesetz selbst für verfassungsfeindlich erklärt werden – denn diese Vergesellschaftung wird von Artikel 15 Grundgesetz ermöglicht.
       Es gab einmal eine Zeit, in der die Verfassungsschützer sogar einen späteren Bundespräsidenten überwacht haben; es war Gustav Heinemann. Aber der Kalte Krieg ist lang vorbei. Manchmal hat man den Eindruck, der Verfassungsschutz (samt Bundesverwaltungsgericht) muss das noch lernen. Vielleicht lernt er es, wenn er beginnt, seine
       seine eigene Vergangenheit aufzuarbeiten.
       Quelle: SZ

       Anmerkung MB: „Der Wähler mag es nicht, wenn der Verfassungsschutz als verlängerter Arm der die Regierung tragenden Parteien fungiert.“ schreibt der Volljurist und Richter a.D. Heribert Prantl. Wenn er da mal richtig liegt. Der Wähler ist so beeinflusst, dass er das mehrheitlich befürworten wird oder es ihm egal ist.

14. Mitbestimmte Innovation – kein Widerspruch in sich!
    Innovationen, wenn sie nicht gerade mit Finanzmarktprodukten zu tun haben, sind mehr denn je gefordert, um wieder Wachstumsimpulse und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen und damit auch Beschäftigung und Arbeit zu sichern.
    Mitbestimmung …, als repräsentative oder direkte Form der Beschäftigtenbeteiligung an Unternehmens-Entscheidungen und Arbeitsprozessen, schien solches eher zu behindern oder gar zu blockieren.
    Solche Vorstellungen führen freilich in mehrfacher Hinsicht in die Irre. Weder haben Innovationen nur den einen entscheidenden unternehmerischen Treiber, noch steht Regulierung per se im Widerspruch zu Innovationsfähigkeit. Selbst in den angesprochenen Feldern entstehen und entwickeln sich technologische Innovationen überwiegend in komplexen kooperativen Zusammenhängen und Beziehungen mit vielen Akteuren. Muster einer längerfristigen „schöpferischen Akkumulation“ von Wissen und Innovationsressourcen spielen eine ausschlaggebende Rolle…
    Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass es der ökonomisch orientierten Mitbestimmungsforschung in den letzten Jahrzehnten nirgends gelang, einen überzeugenden empirischen Nachweis dafür zu erbringen, dass Mitbestimmung im spezifisch deutschen Kontext Produktivität und Innovativität von Industrie-Unternehmen vermindert, was ideologisch begründete Anschauungen dennoch nicht erschüttert hat. Dagegen sind in der jüngsten Zeit einige sozialwissenschaftliche Beiträge vorgelegt worden, die die angedeuteten sozialen Voraussetzungen von Innovationsprozessen – und ihre Mitbestimmungsimplikationen – ins rechte Licht rücken. Sie können auf empirischer Grundlage nachweisen, dass Mitbestimmung durchaus eine innovationsunterstützende Rolle zu spielen vermag.
    Mitbestimmte Innovation ist kein Widerspruch in sich. Innovation und Mitbestimmung stehen in einem Spannungsverhältnis, aber sie bilden ein durchaus produktives Spannungsfeld. Mitbestimmung kann sowohl Sicherungs- als auch Gestaltungsaufgaben wahrnehmen, die die Bedingungen und die Nachhaltigkeit von Kooperation und Innovativität im Forschungs- und Entwicklungsbereich positiv beeinflussen. Durch eine Absicherung von Innovationsressourcen und durch formalisierte wie informelle Vereinbarungen und Regelungen kann Mitbestimmung zur Absorption von Ungewissheit bei Innovationsprozessen beitragen. Diese Erfahrungen und konzeptionellen Überlegungen verstärkt in die aktuelle Debatte um zukünftige Perspektiven der Wirtschaftsordnung und –entwicklung einzubringen, kann dabei nur hilfreich und nützlich sein.
    Quelle: Gegenblende
15. Raus aus dem Finanzmarktkapitalismus
    Lange Zeit schielte die Politik in Deutschland auf die ‘radikale Innovationskultur’ in den USA, wo spektakuläre Neugründungen eine High Tech- Industrie beflügelten. Großzügig wurde aber übersehen, dass das dortige Bildungssystem hochgradig exklusiv ist und innovatorische Fortschritte nicht unwesentlich auf den Zustrom ausländischer Studenten und Fachkräfte zurückgehen, die von den wenigen Eliteuniversitäten und Forschungseinrichtungen unter Einsatz außerordentlicher finanzieller Mittel angezogen werden. In Deutschland hat sich in den letzten Jahren zwar mehr und mehr ein exklusives Bildungssystem herausgeformt, bei dem soziale Schranken eine zentrale Selektionsrolle spielen. Anders als in den USA haben sich aber keine attraktiven Forschungs- und Lehreinrichtungen entwickelt. Statt dem US-Modell nachzueifern, wäre es angebrachter, sich auf die Vorteile eines inklusiven Bildungssystems zu besinnen, das den Erwerb von Wissen für eine möglichst große Zahl von Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein sozial-ökologisch nachhaltiges Akkumulationsregime benötigt eine breite Schicht kompetenter Produzenten und Konsumenten.
    Quelle: Gegenblende
16. Arno Klönne: Postdemokratie
    Die Bundeszentrale für Politische Bildung gibt als Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament eine Art Zeitschrift unter dem Titel Aus Politik und Zeitgeschichte heraus. Die Beiträge darin sind in gehobener Wissenschaftssprache gehalten, die Gefahr, daß sie beim Empfängerkreis Aufregung verursachen könnten, ist dementsprechend gering. Aber mitunter ist darin Brisantes zu lesen. So in Heft 2–3/10 in einem Text von Claudia Ritzi und Gary S. Schaal, beide politologisch an der Hamburger Universität der Bundeswehr tätig. Einem Untersuchungskonzept von Colin Crouch folgend beschreiben Ritzi und Schaal, wie sich »politische Führung« in den Staaten des Westens zur »Postdemokratie« hin entwickelt: »Auf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Prozeduren erhalten, so dass der Blick von außen, ohne Kenntnis des internen Prozesses, sie für normativ intakt halten würde, das entspricht jedoch nicht der Realität, da sie massiv an Bedeutung für die demokratische Entscheidung verloren haben.« Parteipolitik und Wahlkämpfe seien zunehmend von »Inhalten, die später Regierungspolitik programmieren sollen, befreit«. Politische Weichenstellungen würden immer mehr von der »Firma« vorgenommen, worunter die Autoren das feste Bündnis von »politischen und ökonomischen Eliten« verstehen. In marktwirtschaftlichen Begriffen gedeutet, handele es sich um einen Schwenk im Politiksystem von der Nachfrage- zur Angebotsorientierung. Die Folge sei, wie Crouch sie schildert, dass »die Bürgerinnnen und Bürger als Demos zwar nicht de jure, aber de facto entmachtet werden«. Mit »exit« oder mit »voice« könnten diese dann regieren – indem sie innerlich aus dem Politiksystem in die Politikverdrossenheit auswandern oder indem sie nicht mehr schweigen, sondern sich mit Protest zu Wort melden. Eine lesenswerte Lagebeschreibung, die da im Fachjargon geliefert wird. »Postdemokratie« als gesellschaftliche Zukunft? Der Begriff verharmlost. »Post« bedeutet, wie der Lateiner weiß, einen Zustand nach dem Ende des vorhergehenden Zustandes. »Postdemokratie« wäre demnach ein politisches Entscheidungssystem, in dem die Demokratie abgeschafft ist, die Verpackung aber die alte bleibt, damit keine Aufregung entsteht.
    Quelle: Ossietzky
17. Wolfgang Neškovic: Im Zweifel für die Reichen und Mächtigen
    Ausschlaggebend für die unangemessene Milde, mit der die Justiz Wirtschaftskriminalität im Vergleich zur ganz gewöhnlichen Alltagskriminalität behandelt, ist etwas Anderes. Seit Jahren ist die Justiz personell und sachlich schlecht ausgestattet. Seit Jahren steht sie unter steigendem Erledigungsdruck. Dies wirkt sich jedoch völlig unterschiedlich aus, je nachdem, ob es beispielsweise um einen Bankraub oder Steuerbetrug geht. Bankräuber und Steuerbetrüger sind bereits real ungleich. Ihre materielle Situation unterscheidet sich. Der Erste versucht, durch die Straftat Reichtum zu erlangen, der Zweite möchte durch die Tat seinen Reichtum mehren. Der Bankräuber entzieht sich der sozialen Pflicht, sein Vermögen gesetzestreu zu erlangen. Der Steuerbetrüger stiehlt sich aus seiner sozialen Pflicht, zur Finanzierung von Schulen, Straßen und sozialer Sicherheit beizutragen. Beide Verbrechen sind grob asozial.
    Der Ermittlungsaufwand unterscheidet sich jedoch deutlich. Das Verbrechen des Bankräubers kann eine simple Überwachungskamera festhalten. Zur Tataufklärung genügt dann die Vorlage eines Videobandes. Ganz anders sieht es in Steuerstrafsachen aus. Für eine erfolgreiche Aufdeckung trickreich verschleierter Vermögenslagen und intelligent getarnter Geldwege bedarf es aufwändiger Ermittlungen. Aus der Not der Justiz entsteht ihre Neigung, dem Steuerverbrecher einen Handel anzubieten: Für seine Mithilfe bei der Aufklärung der Tat erhält er Strafmilderung – meist in Form einer Bewährungsstrafe – zugesichert. Dieser Deal beinhaltet eine Vereinbarung über einen Leistungsaustausch: Die Leistung des Angeklagten besteht im Verzicht darauf, die personelle Schwäche des Rechtsstaats erkennbar zu machen. Die Gegenleistung des Rechtsstaats besteht im Verzicht auf eine schuldangemessene Strafe. So wird das Strafgesetzbuch zum Handelsgesetzbuch.
     Es ist paradox: Der wohlhabende Angeklagte sorgt mit der von ihm selbst zu verantwortenden hohen Komplexität der Tat für eine überforderte und genau deshalb milde gestimmte Justiz.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
18. Ein kalter Putsch
    Die Bundeswehr soll künftig wieder einen Generalstabschef haben wie einst die Wehrmacht. Für Ex-Staatssekretär Wimmer (CDU) ein restauratives Zeichen ausgerechnet zum 20. Juli.
    FREITAG: Meinen Sie, es dient jener Wechsel als historische Vorlage, den es beim Übergang von der Weimarer Republik zur NS-Diktatur beziehungsweise von der Reichswehr zur Wehrmacht gab, die wieder einen Generalstabschef hatte?
    WIMMER: Der Eindruck drängt sich jedenfalls auf, und wir tun gut daran, uns den 30. Januar 1933 stets vor Augen zu halten. Dabei gibt es keine sachliche Notwendigkeit für einen solchen Schritt, weil die Armee gerade zum Aufstand übergeht. Am Wochenende war den Zeitungen zu entnehmen, dass Soldaten, die zu Auslandseinsätzen geschickt werden, sich massiv darüber beklagen, dass die militärische Führung versagt – sowohl bei der Ausbildung wie der Ausstattung der Truppe. In einem solchen Moment macht man sich in der Bundeswehrspitze ausgerechnet Gedanken darüber, ob nicht ein Aufstieg zu alter Größe möglich ist. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung hat man bereits versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, indem gefordert wurde, dass ein Verteidigungsminister mindestens den Rang eines Vier-Sterne-Generals haben solle. Man will zurück zu preußischer Tradition und die militärische Führung wieder mehr ins Zentrum des Staates rücken – eine Tendenz von extrem restaurativer Art.
    Quelle: Der Freitag
19. Kooperation mit Bayer AG: Mantel des Schweigens über Unilabor
    In Universitätslaboren forschen Wissenschaftler an neuen Medikamenten – doch wer ihr Gehalt bezahlt bleibt im Dunkeln. Jetzt werfen Datenschützer ein Auge auf die Kölner Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer.
    Bald aber könnte die geheime Absprache zwischen der Hochschule und dem Chemiekonzern gelüftet werden. Denn jetzt pocht der Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, auf eine Veröffentlichung: “Die Rahmenvereinbarung ist offen zu legen”, heißt es in einem Schreiben an die Universität. Der Datenschützer beruft sich dabei auf das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. Die junge Novelle spricht jedem Bürger das Recht zu, Zugang zu amtlichen Akten zu erhalten.
    Für Torsten Bultman ist die Kooperation an sich noch kein Skandal. “Dass Universitäten mit außeruniversitären Einrichtungen kooperieren, ist durchaus gewünscht”, so der Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BDW). “Wenn aber auf diese Weise wissenschaftliche Ergebnisse oder Risiken vorenthalten werden, ist der öffentliche Ethos der Wissenschaft in Gefahr”, so Bultman.
    Dabei seien diese Kooperationen leider öfter so intransparent wie in Köln. “Die Firmen verhandeln häufig direkt mit den Lehrstühlen und kein öffentliches Gremium muss dem mehr zustimmen”, kritisiert Bultman.
    Tatsächlich könnte der Kölner Kontrakt bedeutsam für viele Universitäten des Landes sein. Zahlreiche Institute, gerade in den wirtschaftsnahen Ingenieurwissenschaften oder der Pharmakologie, lassen sich von Konzernen unterstützen. Allein die nordrhein-westfälischen Universitäten haben im Jahr 2008 260 Millionen Euro aus der privaten Wirtschaft eingenommen. Konzerne fördern Diplomanden oder Forschungsprojekte oder investieren in Material und Laborausstattung. In vielen Fällen hapert es laut Bultman dabei an der Transparenz.
    Quelle: FR
20. Universitäten bieten jetzt ‘Antragscoaching’ an
    Geld ist nicht da, aber Geld kann man sich holen, mit etwas Geschick. Das ist die Überlebensformel des heutigen Universitätswissenschaftlers. Neben der eigentlichen Forschung, der er sich im Rahmen von Forschungszeitfenstern widmet, muss er sich vor allem zum Virtuosen der Rhetorik von Anträgen entwickeln. Mit diesen erhält man die magischen Drittmittel, also eine Förderung zeitlich begrenzter Projekte durch externe Organisationen, ob es sich nun um individuelle Vorhaben handelt oder um die Fünfjahrespläne der Exzellenzinitiative.
    Durch das Antragschreiben wird die ganze Existenz des Wissenschaftlers zu einem einzigen dringenden Desiderat. Das Leben wird zur behaupteten Forschungslücke.
    Nun aber hat die Goethe-Universität in Frankfurt am Main, wie sie stolz mitteilt, dafür ‘einen millionenschweren Fördertopf eingerichtet sowie ein bundesweit einmaliges Coaching-Angebot etabliert, das Nachwuchsforscher fit macht für das Verfassen von Anträgen bei wissenschaftlichen Fördereinrichtungen’. Das darwinistische Vokabular passt. Zum Bildungsangebot gehört ein ‘Antragscoaching’, in dem ‘alle Fertigkeiten trainiert werden, die für einen erfolgreichen Antrag nötig sind’. Für den Universitätspräsidenten gehört diese Wissenschaftsförderung dritter Ordnung zum ‘strategischen Konzept zur Zukunftssicherung unserer Hochschule’. Und wann gibt es die ersten Professuren, Bachelorstudiengänge und Fachbereiche für Drittmittelantragsdidaktik?
    Quelle: SZ
21. Schlüsselqualifikationen: Die Metastasen der Bologna-Reform
    Schlüsselqualifikationen werden zunehmend wichtiger, denn Abiturienten fehlt Kompetenz. Jedenfalls sehen das die Universitäten so. Darum werden die ohnehin schon verkürzten Studiengänge mit Themen wie Teamfähigkeit oder Gesprächsführung gefüllt, was zu Lasten des Fachwissens geht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Kompetenz statt Wissen, Verhaltenstraining statt Bildung durch Wissenschaft.

22. Chancengerechtigkeit
    „Chancengerechtigkeit“ … diese Vokabel bringt gleich mehrere Ideologisierungsgefahren ins Spiel. Sie zieht gleichsam die objektive „Chancengleichheit“ mit deren objektiver Überprüfbarkeit aus dem Verkehr und rückt an deren Stelle die schwammige Fantasie von einem gütigen Richter, der vollkommen gerecht völlig ungleiche Lebenschancen verteilt. Diese Vokabel entwirft damit das Bild einer hierarchisch-strukturierten Kampfgesellschaft aller gegen alle, ergo das Bild einer Welt, in welcher der Unterlegene „zu Recht“ verloren hat. Holdger Platta: „Der Begriff der ‚Chancengerechtigkeit’ stellt eine Selbstbeweihräucherungsvokabel sondergleichen dar, sie ist nichts anderes als die ethisch aufgemotzte Selbstfeier einer in Wahrheit inhuman entfesselten Globalisierungswelt.“
    Gleichwohl schloss er den ersten Teil Analyse mit der Frage: „Oder übertreibe ich? Übertreibe ich vielleicht sogar maßlos?“ Hier, im zweiten Teil seiner Untersuchung, die eindeutige Antwort darauf – mit Belegen unter anderem aus Programmpapieren der FDP und CDU.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
23. Rezension: Die geplünderte Republik
    Der Autor will erkunden, »wie uns Banken, Spekulanten und Politiker in den Ruin treiben«. Folglich ist dieses Buch eine Sammlung von Fakten, wer wo und wie Geld an sich gebracht hat. Und wer es verlor.
    Betrachtet werden die Jahre von 2006/07 bis heute. Die Tatsachen sind demjenigen, der die Wirtschaftspolitik aufmerksam verfolgt hat, bereits alle begegnet. Sie hier gesammelt zu finden, ist dem besseren Durchblick auf das dahinterstehende neoliberale System dienlich, das seit der Agenda 2010 von den Regierenden in der Bundesrepublik praktiziert wird unter dem Begriff »alternativlos«. Der Autor nimmt sich alle Pleitebanken vor. Am Beispiel der HRE (Hypo Real
    Estate) wird über 13 Stationen »das Szenario des Schreckens« beleuchtet, wie sie vom 28. September 2008 bis zum 4.Oktober 2009 mit der »unverfrorenen Plünderung des Staatsvermögens« zu einem Fass ohne Boden wurde. Aber HRE war eigentlich nur die Spitze des Eisbergs in der Chronik des Versagens. Diese wie andere Banken galten als systemrelevant, weshalb über ihnen der bekannte Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro aufgespannt wurde. Das veranlasst den Autor zu untersuchen, wo überall das Zauberwort
    »systemrelevant« für die Vergabe unmäßiger Steuerzahlergeschenke hergehalten hat. Manches streift er nur sehr knapp, lässt aber kein Gebiet aus, auf dem die Staatskassen – also die Steuerzahler – belastet werden. Wie steht es um die Subventionen, fragt er – gerade stehen sie aktuell zur Diskussion und betreffen beileibe nicht nur den Steinkohlebergbau, sondern den Molkereikonzern Campina wie den Stromriesen RWE oder landwirtschaftliche Adelsgüter. Weiter: Ungeheure Summen fließen für externe Berater der Politiker; das höchste Einzelhonorar
    von rund 1,1 Mio € wurde 2007 beim Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen gezahlt. Beraterfirmen können in Deutschland bestens leben. Das ist nicht nur ein Finanzproblem, sondern wirft ein Schlaglicht auf die unverschämte Praxis, Gesetzesvorlagen von Lobbyisten verfertigen zu lassen.
    Unverblümt verurteilt der Autor die seit Jahren betriebene Umverteilung von unten nach oben. Dazu passt die abgedruckte UNO-Rangliste zur Lebensqualität: Auf ihr erreicht die reiche Bundesrepublik einen hinteren Platz 22. Zur Plünderung gehört eben zunehmend die des Sozialstaates. Während der Anteil der Sozialausgaben 2004 noch 31,52 Prozent der Gesamtausgaben betrug, sank er 2008 auf 28,96 Prozent.
    »Lieber reich und gesund« ist ein Kapitel ironisch überschrieben, in dem das Gesundheitswesen beleuchtet wird. In irgendeiner Weise hat jeder unbemittelte Bürger den Sozialabbau bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen, was mit den aktuellen Sparbeschlüssen potenziert wird – mit Recht spricht der Autor nicht nur von materiellen Einbußen, sondern vom Plündern der Lebensqualität.
    Dieses Buch erschien kurz bevor die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ihr Sparpaket verkündete. Hier ist nachzulesen, wo Quellen für die Staatssanierung sprudeln, aber nicht angezapft werden. Und wie maßlos unsozial das Beschlossene ist. Ärgerlich fragt der Autor, »was der größere Skandal ist: Die unverschämte Misswirtschaft zu Lasten der Allgemeinheit oder die Tatsache, dass die Bürger ihre eigene Ausplünderung nahezu lethargisch hinnehmen«.
    Wieczorek schreibt mit frecher spitzer Feder, sein unakademischer klarer Stil macht das Verstehen leicht. Wer nachfragen möchte, findet ein umfangreiches Quellenregister.
    Annemarie Görne. Aus das „Sprachrohr“ ver.di Juli 2010
    Thomas Wieczorek: Die geplünderte Republik.
    Knaur Taschenbuch. 284 Seiten. 8,95 €.
    ISBN 978-3-426-78373-3
24. Medien
    1. Journalisten recherchieren immer weniger
       Die Befragten gaben mehrheitlich an, dass der Aufdeckungsjournalismus von früher teilweise in Vergessenheit geraten ist. Hinter dem mittlerweile stark ansteigenden Sensations- und Eventjournalismus stünde zumeist eine Charaktershow, so Andy Kaltenbrunner, Gesellschafter des Medienhauses Wien und einer der Herausgeber der Studie. Politiker oder Prominente rückten in der Berichterstattung an die Stelle der reinen Sachverhalte. Dabei sinke die Anzahl der sorgfältig recherchierten Nachrichten sowie die der ausführlichen Hintergrundberichterstattungen auffallend.
       Quelle: Die Presse
    2. Martin Sonneborn im Gespräch: “Ein Todesurteil gegen mich”
       Politclown, Guerilla-Journalist oder Etikettenschwindler? Martin Sonneborn über naive Lobbyisten, Guido Westerwelle und die Vorwürfe des ZDF gegen den Satiriker. Seine Undercover-Filme sind eines der Aushängeschilder der heute-show im ZDF: Martin Sonneborn, 45, lockt Politiker und Normalbürger gerne in die Falle. Wegen eines Interviews mit einem Lobbyisten der Pharma-Industrie ist der ehemalige Chef des Satire-Magazins Titanic nun in die Kritik geraten. Es hieß, die ausgestrahlte Passage sei nicht autorisiert gewesen.
       Quelle: Süddeutsche

       Anmerkung: Hier ist nochmal das betreffende Interview mit dem Pharma-Lobbyisten.

    3. Öffentlich-rechtlicher Journalismus: Im Würgegriff der Parteien
       Medienpolitik: Parteien haben die öffentlich-rechtlichen Sender fest im Griff – Folgen für den Journalismus: Gefälligkeit, Verharmlosung, Bequemlichkeit
       Journalistische Glanzstücke – die es durchaus gibt – wie das NDR-Magazin ,,Zapp” oder die Reportagen ,,Aghet” und ,,Das Erbe der Quandts” werden lieblos in den dritten Programmen oder nach Mitternacht versendet, also weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um niemandem weh zu tun. Zur besten Sendezeit laufen stattdessen belanglose Schmonzetten, Volksmusik oder pseudopolitische Talkshows, in denen die stets gleichen Gesichter ihre Versatzstücke durcheinander rufen. Die Öffentlich-rechtlichen haben sich in eine ruinöse Abwärtsspirale im Wettbewerb mit den Privatsendern begeben. Bei Sportübertragungen oder im Unterhaltungsbereich sind sie kaum noch von diesen unterscheidbar. Drei Beispiele aus diesem Jahr demonstrieren die öffentlich-rechtliche Kapitulation vor der Politik exemplarisch: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, ein Mann mit CSU-Parteibuch, wird Intendant des Bayerischen Rundfunks. Im Gegenzug wird ZDF-Nachrichtensprecher Steffen Seibert neuer Verkünder der Bundesregierung – was jedem journalistischen Berufsethos widerspricht. Und beim Zweiten Deutschen Fernsehen wird der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert – nicht zuletzt dank des emsigen Einsatzes des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).
       Die Sender sind zu einem Spielball und personellen Selbstbedienungs- und Selbstversorgungsladen der Politik verkommen.
       Quelle: Echo online
25. Der Schleier der Fundamentalisten
    Der muslimische Ganzkörperschleier ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, sondern er bedeutet auch den totalen Sieg des politisierten Islam. Burka, Nikab und Tschador gehören deshalb verboten – fordert Alice Schwarzer.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung MB: Über Manches in diesem Kommentar kann man streiten. Aber nachdem Frau Schwarzer Jahre lang gegen die Nackedeifotos in der BILD-Zeitung Stimmung und vor wenigen Jahren ausgerechnet Werbung für die BILD-Zeitung machte – nachdem sie einen Preis von einem Verlag entgegen nahm, der viel Geld mit Pornographie verdient – nachdem sie 1-Euro-Jobberinnen in der Emma-Redaktion einsetzen wollte, halte ich sie trotz aller Verdienste nicht mehr für glaubwürdig. Außerdem lesen wir hier im Kleingedruckten, dass im September ein Buch von ihr erscheinen wird, dass sich offensichtlich mit diesem Themenkomplex beschäftigen wird – da liest sich der Text wie eine Werbung.

26. Fall Shirley Sherrod: Die Rassismus-Affäre, die keine war
    Ein Video zeigte sie, wie sie angeblich über Weiße herzog – deswegen drängte die US-Regierung die schwarze Beamtin Shirley Sherrod zur Kündigung. Jetzt steht fest: Die Vorwürfe sind haltlos. US-Präsident Obama hat ein Problem. Er rief die Frau persönlich an, drückte sein Bedauern aus.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung Roger Strassburg: Ein einzelner – eindeutig von Rassismus motivierter – Blogger reißt ein Teil einer Rede aus dem Zusammenhang, um dem Redner das genaue Gegenteil von dem zu unterstellen, was er tatsächlich gesagt hat, und Fox-News lässt dieses Video wiederholt im Fernsehen laufen. Das ist nicht neu. Dass dies aber auf höchster Stelle ungeprüft für bare Münze genommen wird, und ein entsprechendes Handeln auslöst, zeigt die Stärke dieser Meinungsmanipulation auch auf die Regierenden – und die Angst der Regierenden vor der Demagogie von Rechts. Der Demagoge Glenn Beck schlachtet diesen Vorfall aus, und stellt Frau Sherrod als Opfer der Leichtfertigkeit der Obama-Regierung dar, wie die NYT in einem Kommentar erwähnt. Beck ist ein Demagoge der übelsten Sorte, und es ist echt peinlich, dass er mit diesem Satz tatsächlich Recht hat. Auch Paul Krugman kritisiert die Angst in Washington vor den Rechtskonservativen.

27. Radio Dreyeckland: Interview mit Wolfgang Lieb
    Quelle: Radio Dreyeckland [MPEG – 27.9 MB]
28. Zu guter Letzt: Nach dem Ramelow-Urteil
    
    Quelle: Klaus Stuttmann