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1. Ratspräsidentschaft in der Großmächtekonkurrenz
2. “Angriff auf europäische Wirtschaft”: Altkanzler Schröder kritisiert USA scharf
3. SPD-Chefin über Mindestlohn: “Das reicht bei weitem nicht”
4. Arbeitslos in Corona-Zeiten: „Es ist sauschwer, optimistisch zu bleiben“
5. Werkverträge: pandemische Verharmlosung durch „herrschende“ Arbeitsrechtswissenschaft
6. Grundrente behebt Altersarmut kaum
7. Ein neues „Geschäftsmodell“ für Deutschland
8. Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem
9. Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris
10. „Schluss mit den Lippenbekenntnissen, Frau Klöckner!“: Bauernhöfe, Tiere und Umwelt brauchen ambitionierte Politik, nicht leere Phrasen
11. Schweinerei
12. Nach falsch-positiven Corona-Testungen: “Bürger müssen sich verlassen können”
13. Digitale Medizin muss gemeinwohlorientiert sein
14. Sterbehilfe: Minister Spahn unter Zugzwang
15. Russland: Putins zwiespältige Popularität
16. Wahlrecht: Schafft die Erststimme ab!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ratspräsidentschaft in der Großmächtekonkurrenz
   Mit ihrer heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung in der Union “beispiellose Veränderungen auf den Weg bringen”. Dies kündigt Außenminister Heiko Maas an. Demnach soll nicht nur die Wirtschaft in den EU-Ländern, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem beispiellosen Absturz befindet wieder gestärkt werden. Es gelte auch, die “Union dauerhaft zu festigen”, erklärt Maas. Damit reagiert Berlin darauf, dass die nationalen Alleingänge im Kampf gegen die Pandemie – ganz besonders auch die deutschen – das Ansehen der EU in der Bevölkerung massiv geschädigt haben. So hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge die Ansicht von 50 Prozent der Spanier über die EU verschlechtert. In Italien liegt der Wert sogar bei 58 Prozent. Die Bundesregierung dringt zusätzlich darauf, die “Souveränität” der Union zu stärken und sie unabhängiger nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA zu machen: Man müsse “Europa in der globalen Großmächtekonkurrenz” als “Einheit positionieren”, verlangt Maas.
   Quelle: German Foreign Policy
2. “Angriff auf europäische Wirtschaft”: Altkanzler Schröder kritisiert USA scharf
   Die Bundesregierung erachtet Nord Stream 2 als wichtigen Teil der nationalen Energiesicherheit, und man habe “nicht die Absicht zurückzuweichen”, meinte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Bundestag Mitte Dezember. Die erste Runde der Sanktionen hat das freilich nicht verhindert, und es gab auch keinerlei Konsequenzen Deutschlands oder der EU.
   Was der Kongress aber jetzt vorbereite, sei ein “breit angelegter, ungerechtfertigter Angriff auf die europäische Wirtschaft und ein nicht hinzunehmender Eingriff in die EU-Souveränität und die Energiesicherheit Westeuropas”, heißt es in der Erklärung Schröders. Die USA zielten mit den Sanktionen nicht etwa auf Russland, sondern auf europäische Unternehmen und damit auch auf europäische Arbeitsplätze.
   Wirtschaftsstrafen gegen einen NATO-Alliierten während der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rezession sind nichts anderes als ein bewusstes Aufkündigen der transatlantischen Partnerschaft.
   Der Altkanzler rechnete vor, dass durch die Sanktionen “Investitionen von zwölf Milliarden Euro in europäische Infrastruktur” gefährdet und die Folgekosten für die Steuerzahler enorm wären.
   Dabei geht es nicht nur um die unmittelbaren Kosten. Es steht für Deutschland und die EU viel mehr auf dem Spiel als der Verlust von Investitionen. Es geht darum, ob man sich in Berlin und Brüssel gegen die US-amerikanische Bevormundung bei Fragen der Souveränität stellen wird oder ob man erneut (siehe Iran-Abkommen und extraterritoriale Sanktionen für europäische Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen) vor dem großen Druck aus Washington einknicken wird.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Bei diesem Thema ist die Position von Altkanzler Schröder durchaus zu begrüßen. Aber Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Maas sind ja bekanntlich treue Atlantiker und werden die US-Sanktionen wohl eher nicht als “bewusstes Aufkündigen der transatlantischen Partnerschaft” werten, sondern wie befürchtet “einknicken” – wie so oft schon …

3. SPD-Chefin über Mindestlohn: “Das reicht bei weitem nicht”
   Frau Esken, die Mindestlohnkommission hat Ihre Empfehlung für eine Erhöhung des Mindestlohns abgegeben: Er soll in vier Schritten steigen, zum 1. Januar 2021 zunächst von 9,35 Euro auf 9,50 Euro, bis er im Juli 2022 bei 10,45 Euro ankommt. Reicht Ihnen das?
   Nein, das reicht bei weitem nicht. Wir haben schon länger zwölf Euro als Ziel formuliert. Und selbst dieses Ziel ist ja eigentlich ein bewegliches, weil die Löhne steigen: Wir wollen 60 Prozent des Medianlohns als Mindestlohn erreichen…
   …also 60 Prozent des “mittleren Lohns”, bei dem 50 Prozent der Deutschen mehr und 50 Prozent weniger verdienen.
   Genau. Wir wollen, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, auch davon leben können und kein Geld mehr vom Staat brauchen. Der Mindestlohn muss einen Mindestschutz bieten. Das tut er derzeit nicht, und das wird er auch mit der nun empfohlenen Erhöhung nicht tun. Der Mindestlohn muss stärker steigen.
   Quelle: T-Online

   dazu: Mindestlohn: Ein Euro und zehn Cent mehr sind immer noch zu wenig
   Der Mindestlohn wird steigen. Das ist gut, aber kommt leider zu spät. Es braucht schon heute höhere Löhne, um der Wirtschaft zu helfen. […]
   Sicher gibt es auch jene Unternehmen, denen die Anregung der Konjunktur durch den höheren Mindestlohn wenig bringt. Die deutsche Wirtschaft ist zu einem großen Teil vom Export abhängig, angefangen beim Maschinenbau bis hin zur Automobilindustrie. Der Staat sollte gezielt diese Branchen unterstützen, Sozialabgaben und Steuern senken.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schöner Artikel, in dem man fast jedes Wort unterschreiben kann. Und dann kommt (fast am Ende) die wirklich unbegreifliche Empfehlung, der Staat solle “gezielt [die exportorientierten] Branchen unterstützen, Sozialabgaben und Steuern senken”. Also zunächst einmal würde das die seit Jahren viel zu hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland noch einmal verschärfen – eine katastrophalere Empfehlung für ein Land mit einem extremen Exportüberschuss gegenüber den Nachbarländern gibt es kaum. Und was die interne Betrachtung betrifft: Sozialabgaben sind Teil des Lohns (Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung…) und jede Senkung der Sozialabgaben ist eine Lohnsenkung, konterkariert die vom Autor geforderte Erhöhung der Mindestlöhne (Bruttolöhne) unmittelbar. Wahrscheinlich glaubt der Autor ebenfalls an die (total künstliche) Trennung von Löhnen und “Lohnnebenkosten” und an die Erzählung, dass höhere “Lohnnebenkosten Arbeitsplätze kosten” – bizarr, wenn er doch die bessere Kaufkraft von höheren (Mindest-)Löhnen sieht. Und noch ein dritter Punkt: es gibt keine feste Einteilung in “Binnenmarkt-” und “exportabhängigen Branchen”; Autos und Maschinen werden auch in Deutschland verkauft, Kleidung in deutschen Geschäften, Essen in deutschen Gasthäusern auch von Touristen und Grenzgängern. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der “Exportindustrie” schließt den Friseur mit ein, der dem BMW-Arbeiter die Haare schneidet. Deshalb kann man nicht isoliert die Sozialabgaben und Steuern von “exportabhängigen Branchen” senken.

4. Arbeitslos in Corona-Zeiten: „Es ist sauschwer, optimistisch zu bleiben“
   Die offizielle Arbeitslosenzahl steuert auf die 3-Millionen-Marke zu. Selbstständige melden Insolvenz an, große Unternehmen entlassen Hunderte Beschäftigte. Familie Füssel hat die Krise doppelt erwischt. Wie kommt man raus aus der Abwärtsspirale?
   „Langfristig nach vorne zu gucken ist natürlich schwierig. Man versucht es, man steht auch jeden Tag wieder neu auf, aber man kriegt natürlich genauso viele Rückschläge.“
   Michael Füssel ist Restaurantbesitzer. Er betreibt das „Knofel“ in Berlin. Im April hat der 34-Jährige Arbeitslosengeld beantragt.
   „Die Entscheidung zu treffen, ich gehe zum Amt, war, glaube ich, mit die schwierigste. Man hat ein Unternehmen, man hat dieses Unternehmen immer noch, man darf auch weiterhin arbeiten. Aber die Entscheidung, alles klar, man muss jetzt Hartz IV beantragen, das ist kein Schritt, den ein Unternehmer für sich treffen möchte.“
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   dazu: Arbeitsmarktkrise zeigt Handlungsbedarf auf
   „Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere Krisenabsicherung sorgen”, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
   „Durch die Corona-Krise wird deutlich, dass die Auszahlung von Leistungen beschleunigt und vereinfacht werden muss. Menschen in Not brauchen so schnell wie möglich Unterstützung. Die Prozesse sind zu langwierig, Reaktionen auf Anfragen erfolgen oft mit großer Zeitverzögerung, Unterlagen kommen nicht beim zuständigen Sachbearbeiter an usw. Das System muss dringend optimiert werden. Die Krise zeigt auch, dass ausreichend Personal in der Arbeitsverwaltung benötigt wird und nicht leichtfertig abgebaut werden darf, nur weil der Arbeitsmarkt in einer Momentaufnahme stabil erscheint. Das sollte auch die Bundesregierung endlich lernen und die personelle Situation verbessern.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

5. Werkverträge: pandemische Verharmlosung durch „herrschende“ Arbeitsrechtswissenschaft
   Es ist allgemein bekannt: Werkverträge wurden in das Arbeitsrecht durch die Hintertür eingeführt. Sie fristeten an sich im Bürgerlichen Gesetzbuch ein harmloses Dasein, solange sie sich nur auf Architekten, Handwerksbetriebe oder Gärtnereien bezogen: Wer ein „Werk“ verrichtete, hatte bestimmte Ansprüche an den „Werknehmer“. Das war seit dem Jahre 1900 so. Doch dann wurde am „Runden Tisch“ der in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern produzierten „herrschenden Meinung“ im Arbeitsrecht plötzlich der Scheinwerkvertrag hervorgezaubert. Nachdem der Leiharbeit sehr zum Leidwesen der Unternehmen vor allem durch EU-Richtlinien doch gewisse Grenzen gesetzt wurden, sann man auf einen Ausweg aus dem Dilemma. Und siehe da: Ganz ohne Gesetzgeber erfand man den Werkvertrag (oder Dienstvertrag) mit dem Subunternehmer, der im eigenen Betrieb bestimmte „Gewerke“ abdecken sollte, ohne dass es zum Einsatz von Leiharbeit kommen müsse.
   Quelle: arbeitsunrecht
6. Grundrente behebt Altersarmut kaum
   Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über die Entwicklung der Rente
   Am 1. Juli sind die Rentenbezüge um 3,45 Prozent im Westen und um 4,2 Prozent im Osten gestiegen. Wie wird sich der Abstand zwischen der Standardrente und der Grundsicherung Ihrer Analyse nach entwickeln?
   Wir haben das für eine Person berechnet, die jedes Jahr den Durchschnittslohn verdient und einen Entgeltpunkt erlangt. Diese muss dann etwas über 27 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um später eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Wenn wir in die Zukunft schauen und die durchschnittliche Entwicklung in der Vergangenheit zugrunde legen, wird sich das Verhältnis bis 2025 zwar erst einmal etwas günstiger entwickeln, die Mindestbeitragszeit sinkt also ab. Wenn dann aber nach 2025 die doppelten Haltelinien auslaufen, steigt der Zeitraum, den man benötigt, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten, wieder deutlich an.
   Quelle: Neues Deutschland

   dazu: Union bekommt für Grundrente von der SPD eine Stärkung der privaten Altersvorsorge
   Am Donnerstag wird die Grundrente vom Bundestag verabschiedet. Die Union räumte viele Positionen – ließ sich aber eine Riester-Reform zusichern.
   Quelle: Handelsblatt

7. Ein neues „Geschäftsmodell“ für Deutschland
   Die Zeiten satten Exportwachstums halten Ökonomen für beendet. Sie sind überzeugt, dass sich die Ausrichtung der deutschen Wirtschaft ändern wird und muss – auch wegen China.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Donnerwetter welch eine Erkenntnis! Wer die NachDenkSeiten schon länger liest, weiß, dass dort regelmäßig vor den fatalen Folgen des deutschen Exportwahns gewarnt wurde. Vielleicht hätte manch ein “Top-Ökonom” öfter einmal die NachDenkSeiten lesen sollen.

8. Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem
   Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin”, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss. Pflüger weiter:
   „Die Ministerin muss nun aufklären, wo sich die enorme Anzahl der ‘verschwundenen’ Waffen- und Munitionsvorräte (60.000) befindet und wie viele sich davon in Händen von rechten oder rechtsextremen Akteuren befinden. Zugleich wird klar, dass nun die weiteren rechten Netzwerke in und rund um die Bundeswehr angegangen werden müssen – beispielsweise im Bereich der Reservisten. Da helfen Andeutungen der Ministerin wenig, auch da muss jetzt durchgegriffen werden.”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
9. Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris
   Hat Anis Amri seinen Anschlag wirklich alleine ausgeführt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag will nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll.
   Quelle: Tagesschau
10. „Schluss mit den Lippenbekenntnissen, Frau Klöckner!“: Bauernhöfe, Tiere und Umwelt brauchen ambitionierte Politik, nicht leere Phrasen
    Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft demonstrieren heute zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf Schildern, die die Demonstrant*innen sich um den Hals gehängt haben, sind die Versäumnisse der Agrarministerin aufgelistet: „Höfesterben“, „Billig-Fleisch“, „Tierfarbriken“, „Artensterben“, „Industrie-Lobby“ und „leere Phrasen“ lauten einige der Kritikpunkte. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das die Protestaktion initiiert hat, fordert damit eine EU-Agrarreform für Bauernhöfe, Tiere und die Umwelt.
    Klöckner kommt bei den finalen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) während der morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle zu. Doch trotz anders lautender Ankündigungen weigert sich die Ministerin bislang, sich für eine zukunftsfähige Agrarreform einzusetzen. Statt weiterhin pauschal mit Flächensubventionen Landbesitz zu belohnen, müssen landwirtschaftliche Betriebe gezielt beim Umwelt- und Klimaschutz, dem Umbau der Ställe und dem Erhalt des ländlichen Raums unterstützt werden.
    Saskia Richartz, Sprecherin des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, sagt:
    „Frau Klöckner ist eine Ankündigungsministerin, das ist beim Fleischgipfel erneut deutlich geworden. Wir messen die Politik Klöckners nicht an Werbekampagnen und substanzlosen Lippenbekenntnissen, sondern an den Resultaten. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel in der Agrarpolitik. Bei der EU-Agrarreform muss Klöckner jetzt Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft beweisen, um die Agrarwende in Europa auch gegen die Interessen des Bauernverbands und der Großkonzerne voranzubringen.“
    Friedhelm von Mering vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sagt für die bäuerlichen Organisationen im Bündnis:
    „Obwohl die EU Jahr für Jahr Milliardenbeträge für die Landwirtschaft ausgibt, mussten in den letzten Jahren europaweit Hunderttausende Höfe schließen. Mit Steuergeld muss gesteuert werden und zwar zielgerichtet in Richtung Zukunft. Wir müssen weg vom Gießkannen-Prinzip, das vor allem Landbesitz belohnt. Stattdessen muss die EU die Landwirt*innen unterstützen, die den Umbau hin zu mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz anpacken.“
    Trees Robijns, Referentin für EU-Agrarpolitik beim NABU, sagt für die zivilgesellschaftlichen Organisationen:
    “Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss jetzt die Chance der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um die für Klima und Umwelt dringend notwendige Agrarreform in Europa umzusetzen. Zu diesem Ziel kommen wir nur, wenn wir uns konsequent an den Green Deal halten und Landwirt*innen bei der zukunftsfähigen Gestaltung ihrer Betriebe unterstützen.”
    Quelle: Wir haben Agrarindustrie satt!

    dazu auch: Fleischkonzern Tönnies bezahlte Gabriel als Berater
    Ex-Wirtschaftsminister Gabriel war nach ARD-Recherchen von März 2020 bis Ende Mai 2020 für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig. Ein Engagement mit Geschmäckle: Als Minister hatte Gabriel die Fleischindustrie harsch kritisiert.
    Quelle: Tagesschau

11. Schweinerei
    Seit bald 50 Jahren warnen Fachleute davor, dass die Entwicklung in der Fleischindustrie ein böses Ende nehmen wird. Jetzt ist es so weit. Eine zentrale Ursache dafür liegt in der Schließung kommunaler Schlachthöfe. Die hätte nie passieren dürfen, auch in Stuttgart nicht. […]
    Eine absurde Entwicklung hatte da vor allem in NRW längst ihren Lauf genommen. Immer mehr kommunale Schlachthöfe wurden abgestoßen, unter anderem mit dem Argument, die Erfüllung neuer EG-Richtlinien zu Hygiene, Arbeitsbedingungen und zum Umgang mit Tieren seien zu teuer, die Privatisierung deshalb der einzig richtige Weg. Oder aus ganz grundsätzlichen Erwägungen. “Letztes Gefecht”, titelte der “Spiegel” schon 1975 und beklagte, wie “Westdeutschlands Kommunal-Schlachthöfe den Steuerzahler immer mehr Geld kosten”. Wie bei der Privatisierung in anderen Branchen wurde auch hier der naheliegende Gedanke tabuisiert, dass Entstaatlichung allein kein Wunder bewirken und aus einem unrentablen Betrieb einen rentablen machen kann.
    Mitte der Siebziger hatten schon mehr als 100 Städte bundesweit den Verkauf ihrer Schlachthöfe beschlossen. Etabliert sollten sich “dank moderner Kühl- und Transportsysteme in den ländlichen Erzeugergebieten immer mehr private und genossenschaftliche Versandschlachtereien, die ihre Rinder- und Schweinehälften schnell und preiswert in jeden Winkel der Bundesrepublik liefern können”. Die kommunale Konkurrenz konnte nicht mithalten. Deren Auslastung brach zusammen, und private Anbieter schlachteten bereits zu Dumpingpreisen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
12. Nach falsch-positiven Corona-Testungen: “Bürger müssen sich verlassen können”
    “Es war unsere Pflicht, zu reagieren. Es ist unsere Aufgabe, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Wir haben das gemacht, was die KV offensichtlich unterlassen hat.” […] “Mittlerweile haben wir 14 Fälle, deren erste Untersuchung in KV-beauftragten Laboren positiv ausfiel, die sich bei einer zweiten Testung allerdings als negativ erwiesen. Das fiel nur auf dank der Fachkompetenz unseres Gesundheitsamtes”, betont Landrat Görig. […] Seit Wochen wisse die Kassenärztliche Vereinigung, dass es bei Corona-Testungen in einigen Laboren zu diesen nicht nachvollziehbaren Testergebnissen gekommen ist. “Auf unsere Hinweise aber hat sie bislang nicht reagiert”, erklärt Landrat Manfred Görig und weist auf Schriftverkehr vom 20. Mai – also vor mehr als fünf Wochen – hin, der dem Vogelsbergkreis vorliegt. Darin hatte ein Fachreferent in einer Mail an den stellvertretenden Vorsitzenden der KV, Dr. Eckhard Stracke, erklärt, dass es Hinweise gibt, dass ein Labor “je nach Verfügbarkeit nur das E-Gen nachweist, was tatsächlich nicht ausreichend wäre”. […]
    Quelle: Osthessen News

    dazu: Scharfe Kritik an Vogelsbergkreis
    […] Auch fallen nicht alle Tests zu 100 Prozent positiv oder negativ aus, sondern beispielsweise nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent. […]
    Quelle: KV Hessen

    Anmerkung unseres Lesers C.B.: Das Problem der falsch-positiven Tests wird ja hier und da thematisiert. Details wie aus dem Vogelsbergkreis offenbaren allerdings eine möglicherweise viel erheblichere Dimension. 14 als positiv vermeldete Tests hintereinander werden bei erneuter Testung nicht bestätigt, weil in manchen Labors offensichtlich andere Vorgehensweisen gelten. Und die zuständige KV unternimmt nichts bzw. reagiert gereizt und unsachlich. Auch interessant, dass Tests “beispielsweise nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent” positiv ausfallen können. Da muss man sich als pandemiegeplagter Bürger doch gewaltig wundern.

13. Digitale Medizin muss gemeinwohlorientiert sein
    „Die Rufe der Bundesärztekammer nach mehr Digitalisierung für das Gesundheitssystem und zur weiteren Pandemiebekämpfung werden teilweise an sinnvolle Forderungen gekoppelt. So ist zum Beispiel eine medizinische und ethische Begleitforschung bei der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen zu begrüßen. Auch einen unkomplizierten, diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen zertifizierten Infrastrukturen und den flächendeckenden Ausbau derselben unterstütze ich“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesärztekammer (BÄK) zur digitalen Transformation in der Medizin in Pandemiezeiten. Kessler weiter:
    „Allerdings muss verhindert werden, dass dieser Ausbau an den Interessen von datenhungrigen IT- und Pharmakonzernen ausgerichtet wird. Digitale Gesundheitsanwendungen dürfen nicht als kostengünstige Alternative mit dem eigentlichen Zweck der Leistungskürzung eingeführt werden. Stattdessen braucht es einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz und eine systematische Stärkung bedarfsorientierter, intersektoraler Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
14. Sterbehilfe: Minister Spahn unter Zugzwang
    Karlsruhe hat eine weitere Entscheidung zur Sterbehilfe gefällt – und dürfte Jens Spahn damit unter Druck setzen. Seine Positionierung steht noch immer aus.
    Allmählich dürften Jens Spahn die Argumente ausgehen. Bislang hatte der Bundesgesundheitsminister stets auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Dessen Urteile seien abzuwarten, ehe sein Haus die ausstehenden Entscheidungen zum Umgang mit Sterbehilfe treffe. Wie Anfang der Woche bekannt wurde, hat Karlsruhe nun auch die letzte Entscheidung gefällt, auf die Spahn gesetzt hatte.
    Quelle: FAZ
15. Russland: Putins zwiespältige Popularität
    Das russische Referendum, das an diesem Mittwoch abgehalten wurde, dürfte es Putin erlauben, seine Macht weiter auszubauen. Mit der Verfassungsänderung könnte der Präsident bei den nächsten beiden Präsidentschaftswahlen erneut antreten. Doch Putins Popularität schwindet: Zu wenige Arbeitsplätze, zu wenig soziale Fürsorge, zu hohe Lebenshaltungskosten und jetzt auch noch der zweifelhafte Umgang mit der Covid-19-Pandemie… Immer mehr Russen machen Putin für die Probleme im Land verantwortlich.
    Quelle: arte

    Anmerkung Christian Reimann: Die allgemeine Meinungsmache gegen Russlands Präsident Putin ist ja auch bei “arte” fast schon üblich geworden. Aber gegen Ende des Videos kommen unglaubliche Aussagen: Das Bewusstsein der russischen Bürgerinnen und Bürger, sie würden nicht in einer Demokratie leben, würde zu einem “Gefühl der Ohnmacht” und “lähmender Akzeptanz” führen. Und dann wird weiter behauptet, “unabhängige Beobachter” schließen daraus, dass die hohen Beliebtheitswerte für Präsident Putin nicht die tatsächlichen Einstellungen der russischen Bevölkerung widerspiegeln würden. Sind so auch die hohen Umfragewerte für die Unionsparteien – insbesondere seit der Corona-Zeit – zu erklären? Verbreiten auch in Deutschland die Meinungsumfrage-Institute demzufolge quasi lediglich Fake-news? Das sollten hierzulande unabhängige Beobachter und Wissenschaftler mal untersuchen.

16. Wahlrecht: Schafft die Erststimme ab!
    Will man das Missverhältnis wieder ins Lot bringen, hilft nur eines: Die Zahl der Wahlkreise muss deutlich reduziert werden. Klare Analyse, konsequente Problemlösung? Nicht im Bundestag. Dort scheitert eine Wahlreform seit Jahren an der Union, mittlerweile vor allem an der CSU. Weniger Wahlkreise bedeutet schließlich weniger Direktkandidaten. So genau sagt das natürlich keiner. Es wird von Demokratie geredet und vom freien Mandat, das irgendwie noch freier und vor allem erstklassiger sein soll, wenn es per Erststimme erworben wird. Dabei gibt es im aktuellen Bundestag Bewerber, die auf Landeslisten mehr Stimmen bekamen als direkt gewählte Parlamentarier. Die wahre Lösung liegt auf der Hand: Schafft die Erststimme ab!
    Quelle: Berliner Zeitung