Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig
2. Brauchen wir Mindestpreise für Fleisch? – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 46
3. Fake Fleisch: Undercover bei den Fleischpanschern I frontal
4. (Kein) Krieg in Afghanistan? Die Verschleierungstaktik der NATO – MONITOR
5. Verfassungsreform: Was will Wladimir Putin? Ein Gespräch mit Hubert Seipel
6. Sahra Wagenknecht (Die Linke) – Jung & Naiv: Folge 463
7. Wer sägt schon am eigenen Ast? Wenn US-Technologiekonzerne “Rassismus bekämpfen”
8. „Panikmache ohne Ende!“ Uli Gellermann attackiert Politik und Medien
9. Manipulation von medizinischen Themen in der Wikipedia | #41 Wikihausen
10. Im Gespräch: Hans-Joachim Maaz (“Das gespaltene Land”)
11. Bundespressekonferenz
12. Kabarett, Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig
   In einer Krise, wie wir sie gerade erleben, ist es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir brauchen ein großes Konjunkturpaket. Ein Konjunkturpaket, das zielgenau und klug das Geld dahin leitet, wo es wirklich gebraucht wird. Dahin, wo Zukunftstechnologien, wo Lebensqualität in unserem Land davon abhängen. Das leistet das Paket der Bundesregierung kaum.
   Herr Altmaier holt jetzt sogar verlängerte Ladenöffnungszeiten aus der Mottenkisten. Als ob die Uhrzeit und nicht Zukunftsängste und Unsicherheit der Grund sind, der vielen Menschen die Shoppinglaune verdorben hat. Gut bezahlte Politiker der Union denken öffentlich darüber nach, ob man die nächste Erhöhung des Mindestlohns aussetzen müsse – trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise. Das ist nicht christlich, was die CDU macht, das ist schäbig.
   Frau Merkel, machen Sie endlich Politik für die Mehrheit, statt abzuwarten, bis unsere Demokratie an sozialer Polarisierung und Verteilungskämpfen um einen kleiner werdenden Kuchen zerbricht!
   Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 29.06.2020

2. Brauchen wir Mindestpreise für Fleisch? – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 46
   Das Fleisch sei viel zu billig, heißt es jetzt, dank der neuen Skandale in der Fleischindustrie, einmal mehr. Auch Julia Klöckner – was viele nicht wissen: Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft – mahnt das aktuell wieder einmal an. Wegen des niedrigen Preises, lautet die beliebte Argumentation, seien die Zustände in den Fleischbetrieben so schlimm, wie sie aktuell sind.
   Doch was würde eigentlich geschehen, wenn die Regierung dafür gesetzlich sorgen würde, dass die Fleischpreise steigen müssen? Würde es dann den Arbeitern und den Tieren wirklich besser ergehen? Würden die Hygienestandards durch einen höheren Preis wirklich steigen? Die Antwortet lautet: Nein! Wer das behauptet, hat das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft nicht begriffen.
   Stattdessen gibt es ganz andere Möglichkeiten, um diese Ziele zu erreichen. Dennoch sind staatliche Preisbestimmungen nicht generell abzulehnen, wie ein Blick auf die Buchbranche verrät. Die Buchpreisbindung sorgt für fairen Wettbewerb und schützt zugleich ein wichtiges Kulturgut. Früher gab es in Deutschland noch mehr Preisbindungen, diese sorgten dafür, dass keine Monopole entstehen. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über den Sinn und Unsinn von Preisbestimmungen.
   Quelle: Wohlstand für Alle, 23.06.2020

   “Wer die Bedingungen verbessern will unter denen gearbeitet wird, der muss auch die Bedingungen ran, nicht an die Endpreise. also wenn der Staat sagt, nur so und so viele Stunden darf gearbeitet werden, dann ist das legitim, dann würden auch ordoliberale nicht sagen, das sei illegitim. Wenn man sagt, der Staat gibt die Ordnung vor, in der gewirtschaftet wird, dann ist es theoretisch erst eimal in Ordnung.”

3. Fake Fleisch: Undercover bei den Fleischpanschern I frontal
   […] Die aktuellen Skandale um die Fleischproduktion werfen kein gutes Licht auf die Branche. Wir haben recherchiert: Wieviel Abfall und Wasser ist in unserer Wurst? Das Ergebnis ist erschreckend.
   Um die Tricks der Fleischindustrie nachzuvollziehen, machen wir ein Experiment und gehen selbst unter die Fleischproduzenten. Für unsere Recherche faken wir unsere eigene Wurst: Mit ganz wenig Fleisch, viel Wasser, Schlachtabfällen und einigen weiteren zwielichtigen Zusatzstoffen. Der Film ist das Update einer Recherche von 2018, die immer noch spannend und sehr aktuell ist.
   Quelle: ZDF Frontal 21

4. (Kein) Krieg in Afghanistan? Die Verschleierungstaktik der NATO – MONITOR vom 18.06.2020
   Seit 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan – und immer wieder eskaliert die Lage durch Sprengstoffanschläge von Aufständischen, gezielte Tötungen und Luftangriffe des US-Militärs. Jetzt halten NATO und US-Militär systematisch Informationen über das Kriegsgeschehen zurück. Eine gezielte Verschleierungstaktik, um den Krieg in Afghanistan schönzufärben, sagen Kritiker.
   Quelle: WDR, 18.06.2020, verfügbar bis 30.12.2099

   Die komplette Sendung ist hier zu finden.

5. Verfassungsreform: Was will Wladimir Putin? Ein Gespräch mit Hubert Seipel
   Am 1. Juli stimmt Russland über die größte Verfassungsreform seit 1993 ab. Am umstrittensten gilt dabei eine mögliche Annullierung der Amtszeiten des Präsidenten. Will Wladimir Putin etwa seine Macht erhalten? Wovon wird die Nachfolger-Frage abhängen? Darüber will Sputnik-Redakteurin Liudmila Kotlyarova mit Hubert Seipel, dem Autor des Buches „Putin: Innenansichten der Macht“ diskutieren. Heute ist Seipel wohl der einzige deutsche Journalist, mit dem Putin sich in regelmäßigen Abständen immer wieder über die aktuelle Politik unterhält.
   Quelle: Sputnik Deutschland, 30.06.2020

6. Sahra Wagenknecht (Die Linke) – Jung & Naiv: Folge 463
   Wir sind zu Gast im Bundestag, in den Räumen der Fraktionsvorsitzenden der Linken und treffen Sahra Wagenknecht, die wiederum seit November 2019 nicht mehr Co-Vorsitzende der Linksfraktion ist. Wieso der Umzug stockt, klären wir zu Beginn.
   In der vierten Folge mit Sahra geht’s zunächst um ihre Arbeit während der Corona-Maßnahmen: Hat sie sich weitergebildet? An welchem Buch arbeitet sie gerade? Ist sie noch Antikapitalistin und Klassenkämpferin? Welche Defizite der europäischen und amerikanischen Linken gibt es?
   Es geht um Rassismus in Deutschland: Wurde Sahra als Kind diskriminiert? Wie ist sie damit umgegangen? Was sollte gegen Fremdenfeindlichkeit hierzulande getan werden? Ist mit mehr Geld für die ärmeren Schichten alles getan?
   Wir sprechen über Ausbeutung: Was kann gegen die menschenunwürdigen Bedingungen auf dem Spargelfeld oder in Billigfleischbetrieben getan werden? Welche Ursachen haben die heutigen Zustände? Was will Sahra tun, damit die Deutschen weniger Fleisch konsumieren?
   Dann geht’s um die Ökologie und Ökonomie: Was stört Sahra an der Fridays For Future Bewegung? Wie soll die Industrie klimaneutral werden? Wir sprechen über nicht nachhaltigen Konsum, neue iPhones, den Kohleausstieg, den Ausbau von erneuerbaren Energien und den Ausblick für Beschäftige in klimaschädlichen Branchen.
   Zum Schluss geht’s um die Abkehr vom Wirtschaftswachstumszwang, Vermögensverteilung und einen neuen Anlauf der “Aufstehen”-Bewegung.
   Das und vieles, vieles mehr in Folge 463 – wir haben sie am 18. Juni 2020 im Bundestag aufgezeichnet.
   Quelle: Tilo Jung, 21.06.2020

7. Wer sägt schon am eigenen Ast? Wenn US-Technologiekonzerne “Rassismus bekämpfen”
   Alle sind derzeit ganz laut und öffentlichkeitswirksam gegen Rassismus. Doch scheint die Rassismusdebatte spätestens an der Landesgrenze zu enden. Ab dort beginnt wieder das Geschäft.
   Quelle: RT Deutsch, 25.06.2020

   USA: Halbherziger Kampf gegen Rassismus im Zeichen der Imagepflege
   Keine Regierung, kein Politiker und kein Unternehmen können es sich leisten, nicht öffentlichkeitswirksam gegen Rassismus zu Feld zu ziehen. Auch die großen Technologiegiganten machen mit großen Spenden und noch größeren Worten auf sich aufmerksam.
   Doch handelt es sich hierbei nur um Imagepflege? Denn sämtliche Global Player unserer Zeit – multinationale Konzerne, die auf der ganzen Welt produzieren, Handel treiben und Waren kaufen oder verkaufen – leben davon, Arbeitskräfte in Schwellen- oder Entwicklungsländern auszubeuten. Die Rassismusdebatte scheint spätestens an der Landesgrenze zu enden. Ab dort beginnt wieder das Geschäft.
   Quelle: RT Deutsch, 23.06.2020

8. „Panikmache ohne Ende!“ Uli Gellermann attackiert Politik und Medien
   Das Coronavirus hat tiefe Spuren hinterlassen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Haushaltsloch sind offensichtlich. Doch wie konnte es gelingen, 83 Millionen Menschen hinter die Maske zu bringen? Denunzianten verrieten Coronasünder, die Opposition war auf Regierungslinie, Demonstranten wurden verhaftet, Abweichler mundtot gemacht, Medien kannten nur die eine Richtung. Unser Gast erkennt klare Zeichen einer „Prädiktatur“.
   SNA-Moderator Benjamin Gollme lädt ein: Das erste Sommerinterview der Saison geht an den Journalisten und Autoren Uli Gellermann. Seine „Die Macht um Acht“ ist eine feste Größe der Medienkritik und bei uns setzt er nahtlos an. Aus seiner Sicht versagen die Medien in kritischer Aufarbeitung auf ganzer Linie. Die Gründe dafür laut Gellermann: Einfluss, Karriere, Macht und, wie im Fall von Anne Will, Geld.
   Quelle: Sputnik Deutschland, 27.06.2020

9. Manipulation von medizinischen Themen in der Wikipedia | #41 Wikihausen
   Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Markus Fiedler.
   Kommentieren Sie dieses Video unter wikihausen.de/video-blog
   Der Spiegel meint, dass eine Spende von 2,3 Mio. Euro keinen Einfluss auf den Inhalt der veröffentlichten Artikel hat. Ist das so? Wir schauen uns zwei Beispiel-Artikel zu Bill Gates an. Einer aus dem Jahr 2007, einer aus dem Jahr 2018.
   Der Benutzer “Julius Senegal” ist ein ebenso auffälliger wie umtriebiger Schreiber in den Pharmaartikeln der Wikipedia. Er ist vergleichbar mit Kopilot, der seine Weltsicht in den politischen Artikeln fast immer durchdrücken konnte.
   Während Impfungen im Allgemeinen sicherlich sehr sinnvoll sind, so muss man bei einzelnen Impfstoffen evtl. vorsichtig sein. Vor allem dann, wenn diese nicht genügend auf Nebenwirkungen getestet sind wie z.B. der Impfstoff Pandemrix, der im Zusammenhang mit der Schweinegrippe massenhaft verabreicht wurde.
   Julius Senegal hat hier eine andere Sicht auf die Dinge.
   Quelle: wikihausen, 30.06.2020

10. Im Gespräch: Hans-Joachim Maaz (“Das gespaltene Land”)
    Der Mensch ist ein soziales Wesen. Menschen sehnen sich nach Zusammenhalt, Gemeinschaft und nach sozialen Kontakten – das macht uns zu dem, was wir natürlicherweise sind: selbstbewusst, innovativ, frei.
    Was im Moment in Deutschland und auch weltweit unter dem Schlagwort „Social Distancing“ praktiziert wird, ist das genaue Gegenteil von dem, was dem Menschen gut tut. Es ist unnatürlich und verstärkt Misstrauen sowie Isolation. Gleichzeitig wird Gehorsam gefördert, da durch die Einschränkung von Gruppenaktivitäten (Schließung von Spiel- und Sportplätzen, Verbot von Großveranstaltungen) und durch das Verbergen der Gesichtszüge (Mundschutz) soziale Interaktion nur noch schwer möglich ist.
    Vollständige Kommunikation besteht aus Mimik, Gestik, Körperhaltung. Fehlt davon ein Aspekt, so wird ein Gespräch unecht und führt zu Missverständnissen – Ein Gespräch mit Mundschutz ist so, als würde man durch eine Glasscheibe versuchen, ein Eis zu essen – halbgar, unbefriedigend, Fake.
    Ob nun diese so genannten „Schutz-Maßnahmen“ begründet sind oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Fakt ist, die Bewegungs- und Verhaltensfreiheiten, die wir noch im letzten Jahr genießen durften, sind eingeschränkt. Hinzukommen Eingriffe ins Grundgesetz, der politisch gewünschte „aufmerksame“ Bürger sowie eine direkte Ausgrenzung von Skeptikern und Andersdenkenden.
    Aktuell existiert eine ganze Liste von Werkzeugen, die das Potenzial für eine massive gesellschaftliche Spaltung haben. Gefährliche Zeiten für Menschen, die die Freiheit lieben und Dinge sagen wie: „Parallelen zur DDR – Überwachungsstaat dank Corona-App – Die Maske muss weg, sie ist ein Symbol der Angst“.
    Die Antworten sind immer ähnlich: „Ach, der Vergleich hinkt doch! Quatsch, ist doch alles Open-Source! Krude Verschwörungstheorie!“
    Im Gespräch fragen wir Hans-Joachim Maaz nach seiner Meinung zum geistigen Zustandes der Bürger in Zeiten von „C“. In seinem Buch „Das gespaltene Land“ beschreibt der Psychiater und Psychoanalytiker was passiert, wenn eine Gesellschaft die Sehnsucht nach einem/r FührerIn noch nicht überwunden hat.
    Hören wir mal, was laut Maaz eine gesunde Gesellschaft ausmacht, wie wir aus den Spaltungsprozessen wieder herauskommen und zu einem aktiven, selbstbestimmten Zusammenleben zurückfinden können.
    Quelle: KenFM, 29.06.2020

11. Bundespressekonferenz
    • Bundesregierung verschärft Ton gegen Israel und nennt Annexionspläne “völkerrechtswidrig”
      Auf der Bundespressekonferenz wurde das Auswärtige Amt befragt, wie Heiko Maas seine Ankündigung in die Tat umsetzen will, die israelischen Annexionspläne zu verhindern. Die Antwort zeugt von der Hilflosigkeit der Bundesregierung. Paris droht derweil mit Anerkennung Palästinas.
      Die Bundesregierung bezeichnete die bestehenden Annexionspläne von Teilen der Westbank durch Israel in der jüngsten Bundespressekonferenz als “völkerrechtswidrig”. Das sei “kein Schritt, der uns dem Frieden im Nahen Osten näherbringt”. Allerdings will sie nach wie vor auf konkrete Drohungen oder Maßnahmen verzichten. Ganz anders sieht man das am Quai d’Orsay, wo das französische Außenministerium seinen Sitz hat.
      Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte bereits am 24. Juni, dass eine so schwerwiegende Entscheidung wie die Annexion eines Teils des Westjordanlandes “nicht unbeantwortet bleiben kann” und drohte Israel damit , dass Paris “entschlossen” sei, “wenn der Moment gekommen ist, den palästinensischen Staat anzuerkennen”.
      Auf die Frage von RT-Redakteur Florian Warweg, ob Deutschland sich denn ebenso wie der EU-Partner als Reaktion auf die Annexionspläne vorbehält, Palästina als Staat anzuerkennen, erklärte der Sprecher des Auwärtigen Amtes, Rainer Breul: “Sie können sich sicher sein, dass wir uns zu allen Schritten, die womöglich folgen, mit Frankreich aufs engste abstimmen werden”.
      Quelle: RT Deutsch, 30.06.2020

      Lesen Sie hierzu auch auf RT Deutsch “Wegen Solidarität mit Palästinensern: Britische BLM-Aktivisten des Antisemitismus beschuldigt” und “Menschenrechtsbeauftragte der UN: ‘Israelische Annexion ist unzulässig. Punkt.’“

    • Bundesregierung zur aktuellen Lage von Assange: “Wir kommentieren keine rechtsstaatlichen Verfahren”
      Die USA haben die Anklage gegen den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange erneut ausgeweitet. RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Anklageverschärfung sowie die grundsätzliche strafrechtliche Verfolgung eines Journalisten wegen Aufdeckung schwerer Kriegsverbrechen bewertet.
      Die US-Justiz hatte vergangene Woche eine neue Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange erlassen. Das Justizministerium in Washington teilte am 24. Juni mit, im Falle des 48-jährigen Journalisten werde von einer “umfassenderen Verschwörung” als bislang bekannt ausgegangen. “Assange und andere” hätten Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit WikiLeaks “davon profitiert”.
      Assange wird von der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Assange bestreitet die Vorwürfe. Die WikiLeaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverbrechen und Folter durch amerikanische Soldaten geführt.
      RT-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz (BPK) von der Bundesregierung wissen, wie diese die erneute Anklageverschärfung gegen den Journalisten Assange wertet sowie die Tatsache, dass der US-amerikanische Partner einen Journalisten strafrechtlich dafür verfolgte, dass dieser schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Zudem wollte er vom Auswärtigen Amt wissen, ob die AA-Mitarbeiter die Lockdown-Phase dazu nutzen konnten, endlich die Berichte des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer über die mutmaßliche Folter an Julian Assange zu lesen. Dies hatten sie zuvor über Monate verweigert. Die Antwort überrascht dann doch
      Quelle: RT Deutsch, 29.06.2020

      Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Moritz Müller “Julian Assange – An seinem Geburtstag weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis und im September im Old Bailey” und von Consortium News “Britische Beamte könnten für die Folter von Julian Assange rechtlich belangt werden.“

    • Hat Deutsche Welle auf Druck der brasilianischen Regierung einen Bolsonaro-Kritiker kaltgestellt?
      Die fragwürdige Kündigung des bekannten brasilianischen Autors und Bolsonaro-Kritikers João Paulo Cuenca durch die Deutsche Welle hat jetzt auch die Bundespressekonferenz erreicht. Die Bundesregierung hat die Rechtsaufsicht über den staatlich finanzierten deutschen Auslandssender.
      Der Vorgang hat das Potenzial zu einem handfesten Skandal für die Deutsche Welle. Der in Berlin lebende preisgekrönte brasilianische Autor und bekannte Bolsonaro-Kritiker, João Paulo Cuenca, war bis vor kurzem fester Kolumnist beim deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW).
      Bis er am 16. Juni auf seinem privaten Twitterkanal ein historisches Zitat des französischen Religionskritikers und Frühaufklärers im 18. Jahrhundert, Jean Meslier, in metaphorisch leicht abgewandelter Form auf den brasilianischen Präsidenten münzte. Umgehend und ohne vorherige Rücksprache mit dem Autor kündigte ihm die Deutsche Welle. Der Autor erfuhr von der Kündigung via Twitter: “Die Deutsche Welle gibt bekannt, dass sie die vierzehntägliche Periskop-Kolumne von J. P. Cuenca nicht mehr veröffentlicht, nachdem der Kolumnist in einem privaten Profil in den sozialen Netzwerken eine Botschaft verfasst hat, die gegen unsere Werte verstößt.”
      Umgehend solidarisierten sich Medienschaffende weltweit mit dem von der deutschen Welle gekündigten Autor und zeigten sich entsetzt von der Entscheidung. Beifall erhielt der deutsche Auslandssender von ultra-rechten und evangelikalen Lobbygruppen in Brasilien. Das brasilianische Presse-Observatorium, eine bekannte Watchdog-Organisation zur Lage der Pressefreiheit im Land, kommt in einem Beitrag zu dem Vorfall zu der Schlussfolgerung:
      Die Kommunikationspolitik der DW hat sich als katastrophal erwiesen. Warum gab es keine Möglichkeit, das Problem kollegial zu lösen oder zumindest die Zusammenarbeit mit J. P. Cuenca auf würdevolle Weise zu beenden?
      RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg, welcher als erster in Deutschland über den Fall berichtet hatte, fragte auf der Bundespressekonferenz, wie die Bundesregierung, die die Rechtsaufsicht über die DW innehat, den Fall bewertet und ob die brasilianische Regierung Druck auf die Deutsche Welle ausgeübt hat und ob dieser zur Kündigung des bekannten Bolsonaro-Kritikers führte. Auffallend, im Gegensatz zum sonst üblichen Vorgehen, wurde eine Einflussnahme durch die brasilianische Regierung nicht dementiert. Der Außenamtssprecher verwies lediglich darauf, dass “die Deutsche Welle in ihren Personalentscheidungen unabhängig ist.”
      Quelle: RT Deutsch, 30.06.2020

    • Bundesregierung rechtfertigt weiterhin Bolivien-Putsch auf Basis von falschen OAS-Statistiken
      Die Bundesregierung hatte den Putsch gegen Evo Morales und den Machtantritt der ultraevangelikalen Jeanine Áñez als “wichtigen Schritt” bezeichnet. Verwiesen wurde auf OAS-Berichte. Eine neue Untersuchung beweist, die OAS agierte mit falschen Statistiken. RT fragte auf der BPK nach.
      Die US-finanzierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte mit ihren Berichten zum angeblichen Wahlbetrug in Bolivien entscheidenden Anteil an dem zivil-militärischen Putsch gegen Evo Morales, den ersten indigenen Präsidenten Boliviens. Eine neue umfassende und wissenschaftlichen Analyse durch die Politikwissenschaftler und Statistiker Nicolás Idrobo, Dorothy Kronick und Francisco Rodríguez von der University of Pennsylvania und der Tulane University in New Orleans kommt zu dem eindeutigen Ergebnis: “Die These eines Wahlbetrugs beruht auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken.”
      Selbst die New York Times, die sich im November 2019 – ebenso wie die Bundesregierung – ungeprüft und nicht hinterfragt auf die OAS-Berichte über angeblichem Wahlbetrug bezog, kommt nun in einem aktuellen Artikel zu derselben Erkenntnis: “Die Schlussfolgerung, dass Morales’ Stimmenanteil in den letzten Wahlgängen unerklärlicherweise sprunghaft angestiegen ist, beruhte auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken [der OAS].”
      RT-Redakteur Florian Warweg fragte auf der aktuellen Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung diese neuen Erkenntnisse bekannt sind und ob sie eine Revidierung ihrer damaligen Haltung und Einschätzung plant.
      Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Außenamtssprecher Christofer Burger wollten sich nicht ohne vorbereitete Sprechzettel dazu äußern und erklärten, sie würden eine Antwort “gegebenenfalls nachreichen”. Zumindest vom Auswärtigen Amt erfolgte dann eine Nachreichung, die allerdings in keinem Punkt auf die neuen, wissenschaftlich untermauerten Erkenntnisse eingeht, sondern nur die frühere, mittlerweile als hochumstritten und zweifelhaft geltende OAS-Position wiedergibt:
      Nachtrag des AA zur RegPK am 22.06.2020:
      Die Bundesregierung hat die neuen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Wahlen in Bolivien im Oktober 2019 zur Kenntnis genommen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat eine Prüfung des Auszählungsprozesses unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren vorgenommen. Unter anderem hat die OAS zwei versteckte Server identifiziert, die das Manipulieren von Wahldaten ohne Wissen des Wahlgerichts erlaubten. In der Gesamtbetrachtung kam die OAS in ihrem am 4. Dezember 2019 veröffentlichten abschließenden Bericht zu der Feststellung, dass es aufgrund “absichtlicher Manipulation” und “gravierender Unregelmäßigkeiten” nicht möglich war, die Wahlergebnisse zu validieren. Aus Sicht des Auswärtigen Amts gibt es keinen Anlass, an der abschließenden Feststellung der OAS zu zweifeln.
      Quelle: RT Deutsch, 24.06.2020

      Sehen Sie hierzu erneut auf RT Deutsch “Aufgedeckt: US-finanzierte OAS legitimierte Putsch in Bolivien mittels falscher Wahlstatistiken” und das Interview mit Mark Weisbrot auf DemocracyNow! “What role did the OAS play in Bolivia’s coup?“

    • Ukraine erklärt Minsk II für “nicht verbindlich” – Auswärtiges Amt angeblich nicht informiert
      Am 15. Juni erklärte die ukrainische Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe, dass das Minsker Abkommen nur “konsultativer Natur” sei und Kiew “keinerlei Verpflichtung” auferlegt. Diese Aussage ist hochexplosiv und kommt einer Aufkündigung von Minsk II gleich. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach.
      Immer wieder insistiert die Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland “erst nach einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen aufgehoben werden”. Das Minsker Abkommen, oft auch als Minsk II bezeichnet, umfasst insgesamt 13 Punkte. Das Abkommen wurde im Februar 2015 vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Als Garantiemächte des Abkommens agieren Frankreich, Deutschland und Russland.
      Als Konfliktparteien werden ausschließlich die Regierung der Ukraine sowie, so die Formulierung im Abkommen, “die bewaffneten Verbände der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine” aufgeführt. Im Gegensatz zur Lesart von ukrainischer und Bundesregierung wird die Russische Föderation im Minsker Abkommen explizit als Garant und nicht als Konfliktpartei geführt.
      Am 15. Juni trafen sich die Vertreter der trilateralen Kontaktgruppe zur Etablierung eines humanitären Korridors an den Frontlinien sowie zur Koordinierung der Arbeitsregeln für die Kontaktgruppe. In diesem Zusammenhang erklärte Oleksandr Mereschko, der stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation, dass das Maßnahmenpaket ausschließlich beratenden Charakter habe und der Ukraine keine Verpflichtungen auferlege. Der russische Vertreter in der Kontaktgruppe, Boris Gryslow, erklärte daraufhin: “Dies ist das erste Mal, dass eine solche Erklärung im Verhandlungsprozess abgegeben wird. Im Wesentlichen ist dies ein weiterer Versuch, den Verhandlungsprozess zu zerstören. Wenn dies wirklich die offizielle Position Kiews ist, dann ist dies ein direkter Weg, den Konflikt “einzufrieren”.”
      Von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf diese Aussagen und deren Implikation angesprochen, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, wohlgemerkt des Landes, welches als Garantiemacht bei Minsk II agiert: “Mir sind solche Äußerungen gerade hier nicht bekannt.”
      Quelle: RT Deutsch, 23.06.2020

12. Kabarett, Satire, Comedy und Co.
    • Lisa Fitz: Ist Corona ein Intelligenz-Test? | SWR Spätschicht
      Lisa Fitz hat schon vieles erlebt, aber das Jahr 2020 stellt selbst sie vor neue Herausforderungen. Sie fragt: Wird aus der Pandemie Corona für uns als Gesellschaft ein Intelligenztest?
      Lisa Fitz ist die Grande Dame des deutschen Kabaretts. Mit ihren Beiträgen löst sie immer wieder politischen Debatten aus, egal ob es ihr Abschiedslied für Angela Merkel ist oder ihre These “Deutschland ist gespalten!”
      Quelle: SWR Spätschicht, 17.06.2020

    • Mann, Sieber! vom 23. Juni 2020
      Tobias Mann und Christoph Sieber präsentieren politische Late Night im ZDF. Zwei Blickwinkel auf eine Wirklichkeit, ein kabarettistischer Schlagabtausch. Schnell, geistreich, witzig.
      Quelle: ZDF, verfügbar bis 22.06.2021
    • Trost, Kraft und Kolleg*innen | 21.04.2020
      Kabarett extra (04)
      Humor in besonderen Zeiten! Auch in der vierten Folge “Trost, Kraft und Kolleg*innen” aus dem Münchner Lustspielhaus am Dienstag, 21. April 2020 um 20.15 Uhr sind wieder namhafte Künstler mit dabei für eine kabarettistisch unterhaltende Auszeit von der Realität, u. a.: Helmut Schleich, Django Asül, Matthias Walz, Sissi Perlinger, Michl Müller, Michael Altinger, Rolf Miller, Teresa Rizos.
      Quelle: BR Fernsehen, 21.04.2020
    • Die Farce mit der Maske von Sebastian Kurz
      Herr Kurz wechselt gerne seine Meinung und Einstellung zur Schutzmaske. So hieß es noch Anfang März, dass es keine Notwendigkeit gibt mit Schutzmasken durch die Gegend zu laufen, weil diese ohnehin nicht schützen und kurze Zeit später: “Wir werden auf das Tragen von Masken setzen!” “Es sind nicht Schutzmasken wie sie die Ärzte haben, sondern eine sehr einfache Bedeckung von Mund und Nase” Drosten selbst meint: “Die technischen Daten dazu sind nicht gut, für das Aufhalten mit der Maske.” Kurz kontert ebenso: “Absolut falsch jetzt Hamsterkäufe zu tätigen oder mit der Schutzmasken durch die Gegend zu laufen, vor allem wenns Masken sind die einen ohnehin nicht schützen!” Kurz meint auch: “Wir leben in einer Demokratie und wir glauben, dass es richtig ist herausfordernde Situationen mit Transparenz zu begegnen und nicht Dinge zu verschweigen. Und ich glaube es ist überhaupt nicht angebracht in Panik zu verfallen. Es ist absolut falsch jetzt Hamsterkäufe zu tätigen oder mit der Schutzmasken durch die Gegend zu laufen, vor allem wenns Masken sind die einen ohnehin nicht schützen!” “Ab dem Zeitpunkt wo diese Masken vor den Supermärkten ausgehändigt werden, ist es Pflicht diese dann auch im Supermarkt beim Einkauf zu tragen!” Kurz weiter. Teil der Angststrategie? Letzten Endes durfte das liebe Volk natürlich die Maske lange Zeit tragen, während unser Bundeskanzler maskenlos ein Bad in der Menge nahm… Die Geschichte mit der Maske wird bestimmt noch fortgesetzt. Ich bleibe dran!
      Quelle: RedCondor TV, 19.06.2020

    • Maschek WÖ_473 Urlaub in Österreich
      Viele Österreicher und Österreicherinnen verbringen diesen Sommer im eigenen Land, es sind kaum noch Zimmer zu kriegen. War Corona nur ein Vorwand der heimischen Tourismusindustrie?
      (aus Willkommen Österreich, Folge 473, 30. Juni 2020, ORF 1)
      Quelle: Maschek, 30.06.2020