In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte Ende April, dass sich die Arbeitslosenzahl durch die Corona-Krise in der Ukraine von 400.000 auf zwei Millionen Menschen erhöhen wird. Der ukrainische Staat muss sich also darauf einstellen, dass es mehr Menschen geben wird, die vom Staat soziale Hilfe fordern.
„Frauen ohne Einkommen sterilisieren“
Ausgerechnet die Vorsitzende des Komitees für Soziales der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlaments), Galina Tretjakowa, will nun zu erwartende zusätzliche Lasten für die Sozialkassen mit brutalen Mitteln abwenden. In einem Video (datiert vom 29. Mai 2020) forderte sie, Mütter aus arbeitslosen Familien zu sterilisieren, da ihre Kinder „keine Qualität“ hätten und nur geboren würden, um soziale Hilfe vom Staat zu bekommen:
„Wenn wir demographisch Mittel bereitstellen, die von Familien genutzt werden, und es kommt zur Geburt eines Kindes, nicht um dem Kind gleiche Rechte und eine Ausbildung zu gewährleisten, sondern um finanzielle Unterstützung zu bekommen, erhalten wir, hart gesagt, Kinder sehr niedriger Qualität. Auch sie werden von staatlicher Hilfe leben.“
Zur Untermauerung ihrer Position führte die 57 Jahre alte „Sozialpolitikerin“ Tretjakowa ein nichtgenanntes Mitglied der Regierung von Margaret Thatcher an, der gesagt haben soll, wer soziale Hilfe will, muss bereit sein, sich sterilisieren zu lassen. Auch der ehemalige Ministerpräsident von Singapur, Li Kuan Yu, habe „Frauen ohne höhere Ausbildung sterilisiert.“ Tretjakow erklärt weiter, „wir müssen nicht nur den einfachen Menschen schützen, sondern den, der arbeiten will, der die Gesellschaft und unsere Nation schützen will.“ Das sei ihre „Philosophie“.
Mit diesen Methoden hätten andere Länder „Elemente in der Nation ausgerottet, die keine Schützer und Ernährer sind.“
Als es wegen der Äußerungen von Tretjakowa einen Medien-Skandal gab, erklärte die Vorsitzende des Komitees für Soziales, sie habe ihre Worte „nicht glücklich gewählt“. Ja, sie sei „nicht ideal“, mache aber das, was sie in ihrer Position machen könne. Sie sei nun Opfer einer Hetz-Kampagne geworden.
Gewerkschaftsbund fordert Rücktritt von Tretjakowa
Der ukrainische Gewerkschaftsbund forderte die Abberufung Tretjakowas von ihrem Amt als Vorsitzende des Parlament-Komitees für Soziales. Die Position der Politikerin sei „antisozial und inhuman“. Tretjakowa propagiere „Gewalt“ und missachte die Deklaration der Menschenrechte.
Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte, Ljudmila Denisowa, verurteilte die Äußerungen von Tretjakowa über „erzwungene Kastration und Sterilisation von Menschen und die Erklärung über qualitativ gute und qualitativ schlechte Kinder.“
Jelena Lukasch, die bis 2014 Justizministerin der Ukraine war, kommentierte sarkastisch, „die Mörder von 30 Menschen bezeichnet man als Serienmörder, die Mörder von Hunderttausenden als Politiker.“
Der linke Kiewer Journalist Andrej Mantschuk erklärte, „das Verrückteste ist, dass diese Menschenfresserin vorgestellt wurde als progressive Liberale, ja fast als Feministin, die alles so macht wie in Europa. Ich habe das Gefühl, sie schafft es.“
Der Chefredakteur der regierungskritischen Internetzeitung Strana.ua, Igor Guschwa, meinte, die Äußerungen der Abgeordneten Tretjakowa passten zu der gegenwärtigen Struktur der Wirtschaft in der Ukraine. Das wirtschaftliche Potential sei so weit abgeschmolzen, dass Millionen Menschen „überflüssig“ seien und man sie nun von höchster Stelle auffordere, sich in anderen Ländern Arbeit zu suchen. In der Ukraine würden die Sozialleistungen gekürzt, „damit sich die Menschen nicht zuhause festsetzen.“ In etwa 15 Jahren werde „die Bevölkerungszahl in der Ukraine mit dem Wirtschaftspotential des Landes übereinstimmen.“ Wenn aber die jetzigen Grenzschließungen noch länger andauern, werde die Strategie des Arbeitskräfte-Exports auf dem Müll landen „und dann beginnt eine wirklich interessante Zeit“, so Chefredakteur Guschwa.
Wer ist Galina Tretjakowa?
Galina Tretjakowa ist 57 Jahre alt. Sie wurde in Kasachstan geboren und machte im ostukrainischen Charkow eine Ausbildung als Ingenieurin auf dem Spezialgebiet Flugzeugmotoren. Nach dem Staatsstreich in Kiew leitete sie den gesellschaftlichen Rat bei der ukrainischen Rentenkasse und war außerdem Mitglied der Leitung der Rentenkasse. Außerdem war sie Generaldirektorin der Föderation der ukrainischen Versicherungen. In das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, kam sie auf der Liste der von Präsident Selenski gegründeten Partei „Diener des Volkes“.
Als Tretjakowa zur Abgeordneten gewählt wurde, war sie Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Institut für bürgerliche Freiheiten“, das von westlichen Sponsoren finanziert wurde. Am 23. Januar 2020 erhielt die NGO 100.000 Dollar von der US-Agentur USAID, berichtet die Internetzeitung Strana.ua.
Ein Zuschuss für Soldaten nur bei Verletzung
Galina Tretjakowa ist außerdem Mitglied der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Minsk, wo über eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine gesprochen wird.
Tretjakowa ist bekannt für ihre Forderung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und Kündigungen von Arbeitnehmern zu erleichtern. Außerdem spricht sich die „Sozialpolitikerin“ dafür aus, denjenigen, die an der „antiterroristischen Operation“ in der Ost-Ukraine teilgenommen haben und nicht verletzt wurden, die sozialen Zuschüsse zu streichen.
Über 100 Babys warteten in Kiew auf ihre Abholung
Die Forderungen der „Sozialpolitikerin“ Tretjakowa liegen im Trend einer Regierungs-Politik, welche die Situation insbesondere für Frauen und Kinder seit 2014 dramatisch verschlechtert hat. Gut bezahlte Arbeitsplätze für Frauen gibt es nur wenige. Es gibt nicht genug Geld, um sich neue Kleidung, geschweige denn eine Wohnung zu leisten.
Ein konkretes Beispiel: Durch die Corona-Krise wurde bekannt, dass die Leihmutterschaft, die in den meisten europäischen Ländern verboten ist, in der Ukraine aber erlaubt ist, zu einem für ukrainische Vermittlerfirmen profitablen Geschäftszweig geworden ist.
Verschiedene westliche Fernsehkanäle zeigten in der Hochphase der Corona-Krise Videos aus einem Hotel in Kiew, wo über 100 von ukrainischen Leihmüttern ausgetragene Babys auf Abholung durch ihre Eltern warten, die aber wegen Hygiene-Bestimmungen nicht in die Ukraine reisen konnten.
Der ARD-Korrespondent Jo Angerer interviewte eine ukrainische Leihmutter. „Die 28-jährige Natascha (Name geändert, Anmerkung der Redaktion) ist eine professionelle Leihmutter. Sie lebt bei ihren Eltern in einem kleinen Dorf. Natascha hat zwei eigene Kinder. Sie ist geschieden. Jetzt trägt sie das Baby eines dänischen Ehepaars aus. 300 Euro bekommt Natascha dafür im Monat – und 14.000 Euro Prämie bei erfolgreicher Geburt plus Zuschläge für Zwillinge oder bei einem Kaiserschnitt“, berichtet der ARD-Korrespondent. „Natascha will finanziell auf die Beine kommen. Sie träumt von einem eigenen Haus. ´Das hier wird mein Start sein. Ich werde eigene vier Wände haben und ein Dach über dem Kopf´, sagt sie. Die letzten vier Wochen vor der Geburt lebt sie zusammen mit einer anderen Leihmutter in Kiew. Ihre Wohnung hat die Vermittlungsagentur angemietet.“ Bei der ukrainischen Leihmutterschafts-Firma BioTextCom können – so der ARD-Bericht – „Eltern mit Kinderwunsch verschiedene Pakete buchen – zwischen 50.000 und 70.000 Euro kostet das Baby dann.“
Verantwortliche für die Verarmung werden verschwiegen
Man fragt sich, warum das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen zwar über den Baby-Skandal in Kiew ausführlich berichtete, aber konsequent darauf verzichtete, die Hintergründe der Verarmung in der Ukraine zu beleuchten und die dafür politisch Verantwortlichen zu nennen. Wenn es einen Armuts-Bericht über Russland gibt, ist das Urteil schnell klar. Putin ist schuld.
Jeder, der sich etwas mit der Ukraine beschäftigt hat, muss eingestehen, dass die soziale Situation in der Ukraine vor dem Staatsstreich 2014 zwar nicht ideal, aber wesentlich besser war als heute. Doch dieser Vergleich ist unerwünscht, denn er stellt die Expansionspolitik der EU Richtung Osten und die von Brüssel erzwungene Abkappung der Ukraine vom russischen Markt infrage.
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