In diesem Beitrag befasst sich Tobias Riegel mit einer Kolumne in der „taz“ über Rassismus bei der Polizei und mit der Reaktion darauf durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Durch die „taz“-Kolumne sei das Niveau der Rassismus-Debatte „radikal gesenkt“ worden: Inhaltlich lehnt Tobias Riegel Forderungen nach Kürzungen bei der Polizei (oder gar nach ihrer „Abschaffung“) als neoliberal ab. Stilistisch sei der Text unmöglich. Das Verhalten von Seehofer, in seiner Rolle als Bundesminister öffentlich eine Klage gegen die Autorin anzudrohen, lehnt Tobias Riegel dennoch ab.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über diese Vorgänge. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren:

Ich habe Ihren Artikel mit Interesse gelesen. Dazu noch einige Anmerkungen über die Artikel in der TAZ.

1. Es ist ja nicht nur diese Kolumnistin, deren Artikel in der Öffentlichkeit und bei Gerichten bekannt sind. Eventuell können Sie sich noch an die Diskussion über Artikel von Deniz Yüksel und Mely Kiyak erinnern, die auch recht heftig waren. Ein solcher Artikel betraf Thilo Sarrazin, der gegen die TAZ klagte und sogar von der TAZ Geld vom Gericht zugesprochen bekam.
2. Beide Autoren sind inzwischen in “seriöseren” Zeitungen (Welt und Zeit) beschäftigt. Man könnte boshaft fragen, wann Frau Yaghoobifarah auch für eine andere Online-Zeitung schreibt.
3. Zitat aus dem Artikel:Durch diese jungen Kollegen würde zwar „niemandem verboten zu reden“. Erwartet werde aber, „sich der Auffassung anzuschließen, nichts zum Diskurs beizutragen zu haben, wenn man keine eigenen Erfahrungen hat – und deshalb freiwillig zu schweigen“.

Ist das nicht irgendwie widersprüchlich, wenn alles gesagt werden darf aber nur “Erfahrene” mitzureden haben. Damit wird eine subjektive einseitige Sicht auf die Dinge als “Norm” erhoben. Übrigens als kleiner Hinweis in scilogs.spektrum.de/relativ-kritisch/ befasst sich der Physiker Markus Pössel mit diesem Thema und nimmt einen ähnlichen Standpunkt vor allem für Leserkommentare ein.

Gruß
R.K.

2. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

was soll ich sagen – wieder einmal ein wie ich finde herausragender Artikel. insbesondere hinsichtlich der Differenziertheit in einer verständlichen/deutlichen Sprache und dem damit einher gehenden aufklärenden/informativen Charakter.

Ein Beispiel nur aus dem Text der – wie viele andere Passagen auch – den Kern der Sache/der heutigen Zustände trifft:

“Und ausgerechnet jene, die bei der Polizei jahrelang das Personal gekürzt haben, beklagen nun eine Missachtung der Polizei – dabei ist Kürzung die größte Missachtung, weil dadurch der Eindruck entsteht, die Polizei wäre permanent überfordert. Dieses Verhalten ist auf allen Gebieten des vernachlässigten Staates zu beobachten: Die wirtschaftsliberalen Politiker beklagen die durch Kürzungen selber herbeigeführten Zustände. Sie sind die Ursache – Straßengewalt ist das Symptom. Die Frage ist nicht, ob wir eine öffentliche Polizei wollen, sondern was für eine. Anzustreben wäre ein Zustand mit weniger Überwachung, Bewaffnung und Technik, statt dessen mit massenhaft einzustellenden (unbewaffneten) Nachbarschafts-Beamten.”

Was m.E. auch zwingend mehr thematisiert werden sollte ist der Umstand, das wirtschaftsliberale (ich sage neoliberale) Politiker immer groß auf die Pauke hauen wenn die Polizei und/oder Rettungskräfte beschimpft und/oder angegangen/behindert werden. Was grundsätzlich nicht falsch ist. Doch was dabei von diesen Herren und Damen PolitikerInnen dagegen nie thematisiert wird ist der Umstand, dass bis es so weit kommt, die “normale” Bevölkerung schon lange (Jahre) zuvor unter der steigenden Verwahrlosung und Verrohung breiter Gesellschaftsschichten massivst leidet. Doch das wird billigend und m.E. bewußt in Kauf genommen – wenn es nicht gar gewollt ist!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

3. Leserbrief

Liebes Team,

meistens gefallen mir die Berichte von Tobias Riegel sehr gut. Doch mit diesem bin ich nun schlafen gegangen und wieder aufgestanden und komme zu dem Schluss, dass der liebe Tobias Riegel selber einen Eiertanzt tanzt.

Wie nun hätte Seehofer besser reagieren können als auf eine derartige, freche, gemeine, hinterhältige, menschenverachtende Kolumne als mit einem Verbot solchen Auswuchses von Hass und Bösartigkeiten?

Wer anfängt, ungestraft Menschen einzeln oder gar eine ganze Berufsgruppe zu verdinglichen als Müll,  macht den Weg frei zu anderen, gemeinen Taten.  Das Schlimme ist, dass sich das Ganze auch noch Journalismus nennt, der die Kunstform der Satire nutzt, um etwas politisch nicht Genehmes anzuprangern.

Das kann man anders aber besser machen, indem man aufzeigt, was bei der Polizei schlecht läuft – so z.B. das Einschleusen von „ Agents Provokateurs“  wie das beim Gipfel in Hamburg der Fall gewesen sein soll, wobei gerade diese Leute viel damit beigetragen haben sollen, dass der „schwarze Block“ so eskalierte und man sich schämen musste, selber links zu sein. Aber für unsere Demokratie so wichtige Recherche scheint die TAZ nicht mehr in der Lage zu sein.
Dann lieber mal Hengameh Yagoobifah, eine junge Frau, die mit sich selber im Streit liegt und gerne die Gossensprache benutzt (ich bin fett und arrogant), auf die Pauke hauen lassen.

Seehofer hätte bei seinem ersten, richtigen Impuls über diesen Artikel aus der TAZ bleiben und eine Anzeige gegen die TAZ durchziehen sollen.
Es darf einfach nicht durchgehen, dass sich unter dem Deckmantel der Demokratie antidemokratisches Verhalten durchsetzt, wie es inzwischen viel zu häufig auch auf den Schulhöfen vorkommt.

Presse hat auch Vorbildcharakter für die Bevölkerung und deren Denken und Schreiben und von Zensur muss man reden, wenn eine Zeitung wie  die TAZ versucht, auf schäbige Art und Weise wieder an Boden zu gewinnen indem sie diesen Artikel von Frau Yagoobifarh hat durchgehen lassen.

Ich jedenfalls warte darauf, dass die Polizei-Gewerkschaft sich dieser Sache annimmt oder ein Polizist sogar selber, der sich verletzt und angegriffen fühlt. Menschen als Müll zu bezeichnen und dass sie auf die Mülldeponie gehören ist der Gipfel der Menschenfeindlichkeit und setzt gerade da an, wo die Nazis auch angefangen haben: Feindbilder schaffen.

Beste Grüße
Karola Schramm

4. Leserbrief

Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,

auch wenn ich nun beileibe kein Seehofer-Fan bin, so hat mir der Inhalt des NDS-Artikels zur Affäre um die Taz einige Verwunderung und darüber hinaus auch reichliche Bauchschmerzen bereitet. Relativ unkritisch wird darin die für mich erschreckende Argumentation von Taz und co übernommen , wonach der Text zwar “fragwürdig” sei, doch unter die Pressefreiheit falle. Eine solche Art der Rechtfertigung von Hass und Hetze (nichts anderes ist der Taz-Artikel) macht mich dann doch sprachlos. Ich kann mir dabei nicht vorstellen, dass Herr Riegel wirklich der Meinung ist, eine Zeitung dürfe *alles* schreiben, egal wie hasserfüllt, verletzend und einfach nur menschenfeindlich der Inhalt ist. Man stelle sich vor, ein ähnlicher Hetz-Artikel, in dem eine Bevölkerungsgruppe auf den Müll entsorgt werden soll, wäre auf einem rechts-konservativen Medium erschienen – die schnelle Reaktion (auch juristischer Art) darauf kann sich jeder vorstellen. Wenn wir konsequent die Werte von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Verfassung verteidigen wollen, dann würde ich mir wünschen, dass wir das ohne Doppelstandards tun, denn ich halte den Taz-Artikel für wirklich gefährlich und brandstiftend.

Zugegeben, wenn ich mir den übrigen Inhalt des NDS-Artikels so durchlese, verstehe ich gar nicht so ganz, wieso man sich darin auf die Argumentation mit der Pressefreiheit so gepocht hat. Denn der Artikel besitzt an vielen anderen Stellen die gewohnt kritisch-differenzierte Qualität, die man von den NDS kennt. Zurecht spricht er Heuchelei auf allen Seiten an, denn auch Seehofers Vorgehen begründet sich sicherlich nicht darin, dass er so ein großer Menschenfreund wäre. Auch waren der voreilige Entschluss und der darauffolgende Rückzieher sehr unglücklich, schadet wohl sogar der Sache. Und doch hätte ich es für ein starkes Signal für die Demokratie gehalten, wenn der Innenminister Anzeige erstattet hätte. Wir erleben gerade, wie sich in Teilen der Mainstream-Medien eine immer radikalere und giftige Stimmung  entwickelt, um nicht zu sagen, dass diese Medien mittlerweile amoklaufen – angetrieben von einer aggressiven Koalition aus “kultur-linken” Extremisten, Anarchisten und Neoliberalen, die inzwischen ganz offen von der Beseitigung der liberalen Demokratie schwärmen und alle Kritiker als Rassisten oder Feinde der Pressefreiheit beschimpfen. Ich hätte mir niemals vorgestellt, dass es mal zu einer derartig bedrohlichen Entwicklung kommt.

Freundliche Grüße,
Melanie Haas

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich pflichte Ihnen in weiten Teilen bei. Der in Rede stehende Text ist der näheren Betrachtung wahrlich nicht würdig. Er dokumentiert den Niedergang der TAZ. Ein Innenminister sollte sich damit nicht befassen. Erst recht nicht, indem er eine mögliche Anzeige ankündigt und dann tagelang auf die Entscheidung warten lässt. Das ist Polittheater unterer Kategorie. Ein Ablenkthema erster Güte.

Viele Grüße sendet Thorsten Peitzmeier

6. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

ich wage es mal zu sagen: „Satire darf nicht alles!

Die Mohammed-Karikaturen im Satiremagazin „Charlie Hebdo“, ich erinnere daran;
der Terroranschlag und die Ermordung der Menschen war entsetzlich, dennoch stellte ich mir damals die Frage: Warum muss ich das „Heilige“ einer mir fremden und oft unverständlichen Religion so herabsetzen?
Mir erklärt sich diese Diffamierung nicht!
Ich will es hier ausdrücklich klarstellen: Der islamistische Terroranschlag war ein feiger barbarischer Angriff!

Nun zur taz: Die Verantwortlichen der taz hätten gut daran getan, wenn sie sich diese Steilvorlage für ganz „rechts außen” erspart hätten; denn sie haben damit denen eine Plattform geliefert, die sie für ihre eigenen faschistischen Phantasien instrumentalisieren!

Wie groß ist jetzt die Empörung und der Ruf nach Bestrafung der Randalierer!
Wer glaubt, dass härteste Strafen ein Umdenken in den jungen Köpfen – es waren ja wohl überwiegend Jugendliche – hervorruft, der irrt meines Erachtens.
Die Frage nach „Ursache und Wirkung“ gehört in den Diskurs und nicht das Bedienen rechter Rufe nach dem „starken Staat“!

Erst alles kaputt sparen, sich dann wundern, wenn Unzufriedenheit brachial zutage tritt!
Ich will damit nichts entschuldigen, es ist mein Versuch einer Erklärung für diesen Gewaltausbruch. Angestaute Wut, dazu Alkohol und Drogen, finanzielle Nöte, eine unsichere Zukunft, das spielt sicher eine große Rolle in dieser Eskalation!

„Die“ Polizei, die gibt es sicher nicht! Auch hier sind verschiedene Charaktere offenkundig: und „Dein Freund und Helfer”, schön wär’s, aber die Realität sieht oftmals anders aus!
In Kampfmontur, Schlagstock mit rabiatem Auftreten, da sehe auch ich nicht zuallerallererst einen freundlichen Beamten!

Trotzdem kann ich die Empörung der vielen Polizisten und Polizistinnen, die ihren Beruf verantwortungsvoll ausüben nachvollziehen – Menschen wirft man nicht auf den Müllhaufen!

Und damit sind wir wieder bei der Satire-Definition; wenn sie diskreditiert, dann darf sie alles?, nein!
Mein Vater – ein einfacher, aber wie ich finde, ein kluger Mensch – der sagte gern und immer dann, wenn ich mich anderen gegenüber schlecht benommen habe: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem anderen Menschen zu“!

Darin steckt Wahrheit und ist beileibe kein billiger Kalenderspruch!

Freundliche Grüße
M.R.

7. Leserbrief

Guten Tag,

die „Pressefreiheit“ steht nicht über dem Gesetz, beinhaltet auch keine Narrenfreiheit, obwohl für das, was einige Haltungsjournalisten schreiben, man in einer Kneipe einen Kamillentee serviert bekommen und die Autoschlüssel abgenommen würde. Weder Presseausweis noch Glaubensbekenntnis sind eine Lizenz zum eigenen Rechtssystem.  Genau wie der „Presserat“ könnte ebenso ein Kaninchenzüchterverein oder Briefmarkenklub beanspruchen, dass das Recht für sie nicht gilt. Eine Beleidigung ist strafbar und gehört selbstverständlich strafrechtlich verfolgt! Die Haltungsjournalistin aus dem Links/Grün versifften Milieu, mit Migrationshintergrund, die für ihre Hasstiraden gegen Deutschland unter Linken beliebt ist, kennt nicht einmal die Regeln des einfachen Anstandes! Die Linken haben den Kampf gegen die Realität längst verloren.

Mit freundlichem Gruß
Benno Thiel

8. Leserbrief

Hallo,

nachdem in der erwähnten TAZ der gefühlt 1000. Beitrag zu diesem Vorgang erschienen ist (und noch weitere folgen werden) danke ich für den, aus meiner Sicht, Beitrag der sachlicheren Art.

Weiteres zur TAZ: die verstärkt festzustellende „Migrantentümelei“ hat ein groteskes Ausmass erreicht, wie bereits in den NDS vor ein paar Tagen vermerkt.

Mit freundlichen Grüssen
Walter Müller

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