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1. Die deutsche und europäische Konjunktur im zweiten Quartal 2020 – 3
2. Nachtragshaushalt: Schulden nicht überhastet abbauen!
3. Frührentenmodell: Stellenabbau bei BMW besiegelt – 6.000 Jobs fallen weg
4. Für eine neue europäische Wirtschaftsordnung nach der Krise
5. Vermögensverteilung nach Corona Wie die Reichen aus der Krise kommen
6. Vor dem Virus sind nicht alle gleich: Warum Covid-19 die Ärmsten besonders hart trifft
7. Rückkehr zum Schulbetrieb – System wacklig wie ein Kartenhaus
8. 69 Millionen Euro: Warum die Corona-Warn-App so viel kostet
9. “Selenski ist nicht unser Präsident”
10. UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest
11. Sudan als Versuchskaninchen für Bargeldabschaffung, universelles Grundeinkommen und Totalüberwachung
12. Probleme mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVA
13. Philipp Amthor: Ein düsterer Digitaltraum

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die deutsche und europäische Konjunktur im zweiten Quartal 2020 – 3
   Im April sind die Folgen von Covid-19 auch in der Bauwirtschaft und im Einzelhandel voll durchgeschlagen. Es wird sich noch zeigen, ob damit der Tiefpunkt erreicht ist. Zusätzliche Probleme macht die deflationäre Preisentwicklung.
   Die umfassenden Einführungen von COVID-19-Einschränkungsmaßnahmen durch die EU-Mitgliedstaaten haben auch im April die Bautätigkeit weiter einstürzen lassen. Damit zeigen sich, abgesehen von Deutschland, Parallelen zur Industrieproduktion. Laut Schätzungen von Eurostat sank die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegenüber März im Euroraum (EWU19) um -14,6%. Im Vormonat war die Produktion im Baugewerbe im Euroraum um -15,7% gesunken. (Abbildung 1). Insgesamt liegt die Produktion im Baugewerbe auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1995.
   Anders stellt sich die Lage in Deutschland dar. Die Bauproduktion konnte noch im März eine Stütze der Wirtschaft sein und wuchs trotz Shutdown um 1,2 % auf ein historisches Hoch. Im April hat es nun zwar einen Rückgang gegeben, der fällt aber im europäischen Vergleich sehr milde aus: -4,9 %.
   Quelle: Makroskop
2. Nachtragshaushalt: Schulden nicht überhastet abbauen!
   Die Bundesregierung hat den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für die Bekämpfung der Corona-Folgen vorgelegt. Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes auf bis zu 218,5 Milliarden Euro. Das ist aber nicht schädlich, meint der DGB-klartext: Je besser die Wirtschaft wieder angekurbelt wird, desto schneller wächst Deutschland wieder aus den Schulden heraus. […]
   Neoliberale Ökonomen warnen vor einer „Belastung zukünftiger Generationen“, CDU-Generalsekretär Ziemiak will schnellstmöglich zur „Schwarzen Null“ zurück und die neuen Schulden am besten bis 2030 wieder abbauen. Der sogenannte „Bund der Steuerzahler“ ist „entsetzt“ über den Nachtragshaushalt und fordert einen „ehrgeizigeren“ Tilgungsplan von der Bundesregierung. Tatsächlich ist aber das Gegenteil notwendig und sinnvoll. […]
   Je schneller die Schulden zurückgeführt werden, desto stärker wird schließlich der Druck zu unsozialen und zukunftsgefährdenden Ausgabenkürzungen. Beginnen Tilgungen früher, ist auch die Gefahr größer, dass der Aufschwung wieder abgewürgt wird. Wenn ein Sparkurs das Wachstum drückt, sinken auch die Steuereinnahmen und die Schuldenquote steigt, anstatt zu sinken.
   Quelle: DGB klartext
3. Frührentenmodell: Stellenabbau bei BMW besiegelt – 6.000 Jobs fallen weg
   Einigung beim internen Zwist um den Stellenabbau bei BMW: Der Konzern will Tausende Stellen streichen, dabei jedoch vor allem auf ein Frührentenmodell setzen.
   BMW will ohne betriebsbedingte Kündigungen 6.000 Stellen streichen und hat sich jetzt mit dem Betriebsrat auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Der Stellenabbau erfolge durch Fluktuation und mit freiwilligen Vereinbarungen, teilte der Autokonzern am Freitag mit. Die Ausbildung werde auf dem hohen Niveau des Vorjahres fortgesetzt. […]
   Der Autoabsatz ist wegen der Corona-Seuche und der Rezession eingebrochen. BMW rechnet im laufenden Quartal mit roten Zahlen. Eine Betriebsvereinbarung garantiert jedem Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz – aber nur, solange BMW einen Jahresgewinn erwirtschaftet.
   Quelle: T-Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Austritte mit Abfindungen, Reduzierung von 40-Stunden-Verträgen auf 38 Stunden: das hört sich noch so einigermaßen fair an. Aber eine Arbeitsplatzgarantie nur unter der Bedingung, dass “BMW einen Jahresgewinn erwirtschaftet”, ist eine Unverschämtheit angesichts der hohen Milliardengewinne (typischerweise 6 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr), die das Unternehmen in den letzten Jahren auf dem Rücken seiner Mitarbeiter erzielt hat. Warum soll nicht vorübergehend ein Verlust möglich sein? Und sicher wie das Amen in der Kirche wird das übliche Gejammere von BMW über den angeblichen Fachkräftemangel, sobald die Nachfrage auch nur ein bisschen anziehen wird. Komischerweise werden jetzt erst einmal 6.000 Fachkräfte aussortiert, während der BDI sich beklagt, dass die Deutschen zu früh in Rente gingen, bei (realistisch 4) Millionen Arbeitslosen überall Arbeitskräfte fehlten usw. Aber Logik war ja nie die Stärke der Unternehmerlobbyisten – Lobbyismus dagegen schon.

   Anmerkung JK: Es gibt doch eine einfache Lösung. Warum verzichten Herr Quandt und Frau Klatten nicht einmal für ein oder zwei Jahre auf die Ausschüttung ihrer Dividende. Die diesjährige Ausschüttung lag bei gut 700 Millionen Euro. Wie viele Arbeitsplätze hätte man damit erhalten können?

4. Für eine neue europäische Wirtschaftsordnung nach der Krise
   Es braucht eine fundamental neue europäische Wirtschaftsordnung, die auf Solidarität aufbaut. Nur so kann zukünftigen Krisen besser begegnet und die steigende Vermögensungleichheit adressiert werden. Wichtige Bausteine dieser „Zukunftsstruktur“ sind eine dauerhafte Abkehr von restriktiven Fiskalregeln, der Ausbau von EU-Eigenmitteln und öffentliche Investitionen.
   Das Brettspiel Monopoly schärft schon Kindern die Funktionslogik der kapitalistischen Wirtschaft ein: um zu gewinnen, muss man mehr haben als die anderen. Doch die wohlfeilste Regel, die Monopoly seinen Spieler*innen mitgibt, ist die: Wenn etwas schiefläuft, geht man einfach „zurück auf Los“ – und das alte Spiel fängt mit neuem Glück (und Geld) von vorne an. Doch die Möglichkeit, das Wohlstandsniveau der Menschen wieder auf das gleiche Ausgangsniveau zu setzen, existiert nur am Spielbrett. Ohne „zurück auf Los“ enden die Ungleichgewichte zwischen den Monopoly-Spieler*innen im Bankrott für die einen und einer Vermögensanhäufung bei den anderen. Tatsächlich steigen in Europa seit den 1980er-Jahren die Ungleichgewichte. Mehr als die Hälfte des Vermögens im Euroraum konzentriert sich in den Händen der reichsten 10 Prozent. In der Folge leiden Millionen Europäer*innen unter kaputtgesparten Gesundheits- und Sozialsystemen sowie Arbeitslosigkeit und Armut. Um die immer tiefer werdende Kluft innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu mildern, müssen wir die Spielregeln der europäischen Wirtschaftsordnung fundamental verändern.
   Quelle: A&W blog
5. Vermögensverteilung nach Corona Wie die Reichen aus der Krise kommen
   Mehr als die Hälfte des globalen Finanzvermögens liegt mittlerweile in der Hand von Millionären. Wenn die Coronakrise überstanden ist, dürfte deren Reichtum laut einer neuen Studie bald wieder wachsen.
   Arm und Reich: Dieser Gegensatz könnte durch Corona noch größer werden. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie drohten bis zu 395 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut zu geraten, warnte die Uno kürzlich in einer Studie. Die Armutsbekämpfung könne dadurch um “20 bis 30 Jahre zurückgeworfen werden”.
   Quelle: DER SPIEGEL
6. Vor dem Virus sind nicht alle gleich: Warum Covid-19 die Ärmsten besonders hart trifft
   Mieter an sozialen Brennpunkten, Leiharbeiter in Schlachthöfen. Warum trifft Covid-19 so oft Menschen, die ohnehin benachteiligt sind?
   Sie arbeiten dicht an dicht gedrängt, leben in engen Wohnungen oder mitten in einem sogenannten sozialen Brennpunkt. Die Corona-Ausbrüche der vergangenen Wochen in Schlachthöfen und in Mietshäusern in Neukölln und in Göttingen haben den Blick auf einen bisher unterbelichteten Aspekt der Pandemie gelenkt: den Zusammenhang zwischen sozialem Status und Corona.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Rückkehr zum Schulbetrieb – System wacklig wie ein Kartenhaus
   Der durch Corona bedingte monatelange Ausnahmezustand bringt Eltern und Lehrkräfte an die Grenzen ihrer Belastungen. Gut, dass die Schulen nun wieder öffnen. Aber der Schutz der Gesundheit aller muss weiter im Vordergrund stehen. Warum mehr Investitionen und ausreichend Personal nötig sind, damit der Betrieb gut laufen kann, erläutert das schlaglicht 24/2020. […]
   Der Start in den „Normalbetrieb“ im nächsten Schuljahr kann nur gelingen, wenn die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht. Jahrelang wurde das System Schule kaputtgespart, nun ist es wacklig wie ein Kartenhaus. Bis zum Schuljahresbeginn braucht es einen Investitionsplan und Konzepte für unterschiedliche Infektionsgeschehen. Das Kultusministerium und die Schulträger müssen sicherstellen, dass Hygienepläne, Personalplanungen und Bauveränderungen so gestaltet sind, dass Schule für alle vor Ort stattfinden kann. Ebenso muss das Ministerium so viele Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal einstellen wie möglich Corona hat gezeigt, dass die Personaldecke viel zu dünn ist. Schulen benötigen krisenfeste Strukturen für die Zukunft. Davon profitieren Schülerschaft, Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen!
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
8. 69 Millionen Euro: Warum die Corona-Warn-App so viel kostet
   Bis zu 69 Millionen Euro kostet die Corona-Warn-App, den Großteil erhält die Deutsche Telekom. Nun hat sich der Konzern dazu geäußert. […]
   So hat auch die Bundesregierung für 2020 26 Millionen Euro Betriebskosten veranschlagt, 2021 sinkt der Betrag dann auf 16,9 Millionen Euro. In diesem Jahr entspricht das pro Monat etwa 4 Millionen, 2021 dann noch 1,4 Millionen Euro.
   Quelle: Tagesspiegel
9. “Selenski ist nicht unser Präsident”
   In Kiew demonstrierten hunderte Anhänger der Partei des Investigativ-Bloggers Anatoli Schari. Sie forderten ein Ende der Angriffe von Rechtsradikalen auf Journalisten und Andersdenkende
   Wenn in den letzten Jahren über Demonstrationen und Aktionen aus Kiew berichtet wurde, dann sah man meistens Märsche von Nationalisten in Militärklamotten oder Protestaktionen, organisiert vom ehemaligen Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili. Doch am Mittwoch war es anders. Dem Ukrainer Anatoli Schari, der seit 2012 im westlichen Ausland lebt und von dort einen kritischen Video-Blog mit 2,3 Millionen Abonnenten betreibt, war es gelungen, hunderte Demokraten auf die Straße zu bringen. Sie demonstrierten unter der Parole “Dies ist nicht mein Präsident”.
   An der Protestaktion vor dem Amtssitz des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski beteiligten sich vor allem junge Menschen um die 30. Sie kamen mit Bussen aus verschiedenen Städten der Ukraine. Organisiert hatte die Aktion die “Partei Schari”, eine vor einem Jahr von dem ukrainischen Investigativ-Blogger Anatoli Schari gegründete Organisation.
   Quelle: Telepolis
10. UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest
    Viele Korruptionsverdächtige in Afghanistan sind auf freiem Fuß, die Verteilung der Hilfsgelder ist nicht transparent. Afghanistan kämpft laut UN gegen die Korruption im Land. Aber es gibt zu viele Hindernisse.
    In Afghanistan ist der Kampf gegen Korruption seit dem Vorjahr weiter ins Stocken geraten. Innenpolitische Krisen, geplante Friedensgespräche mit den militant-islamistischen Taliban und die Corona-Pandemie haben laut einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan (Unama) dringend benötigte Reformen gegen Korruption weiter ausgebremst.
    Seit einem halben Jahr fehlt dem Staat ein Strategiepapier im Kampf gegen Korruption. Das vorherige Konzept war im Dezember abgelaufen. Nicht nur die Koordination, auch die politische Basis leidet laut Unama darunter. Trotz gesetzlicher Rahmenbedingungen kämen die Behörden an vielen Stellen nur schleppend voran.
    Quelle: Tagesschau
11. Sudan als Versuchskaninchen für Bargeldabschaffung, universelles Grundeinkommen und Totalüberwachung
    Sudan hat eine Übergangsregierung, die auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist. Was liegt da näher, als das Land für den bisher größten Feldversuch einzusetzen, eine ganze Bevölkerung per Bargeldabschaffung und ein allgemeines Mini-Grundeinkommen an die digitale Leine zu legen.
    Seit einigen Jahren fördern und bewerben Weltbank, Better Than Cash Alliance und verschiedene UN-Organisationen massiv die rein digitale Übermittlung finanzieller Hilfen für Bedürftige in armen Länder. Erklärte Ziele sind Kosteneinsparung und Vermeidung von Korruption und Diebstahl, sowie “finanzielle Inklusion”. Letzteres ist der wahre Hauptgrund, allerdings nicht in der harmlosen Bedeutung, jedem die Chance auf ein Bankkonto zu geben, sondern in der Bedeutung, jeden “ins System zu bringen”, wie der Chef von Paypal, Dan Schulman, das 2015 auf einem Financial Inclusion Forum in Washington definiert hat.
    Quelle: Norbert Häring
12. Probleme mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVA
    „Riesenprobleme“ habe es gegeben mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVa. Das berichtete ein Zeuge gestern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Heureka! Die Software ist schuld.
    Doch ist diese Erklärung wirklich haltbar?! Ich halte sie für widerlegbar aus mehreren triftigen Gründen. Auch wenn sie – vor der Sommerpause – den erklärten „politischen Interessen“ nützt, die gerade die CDU im Ausschuss so massiv betont.
    Ein inzwischen pensionierter Kriminalbeamter, ehemaliger Dienststellenleiter der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, hat am 16.06.2020 vor dem Untersuchungsausschuss III im nordrhein-westfälischen Landtag ausgesagt. Der müht sich seit eineinhalb Jahren damit ab, Licht ins Dunkel zu bringen, wie es zur Inhaftierung des hellhäutigen Syrers Amad A. auf der Grundlage von Haftbefehlen kommen konnte, die namentlich auf den schwarzhäutigen Malier Amedy G. ausgestellt waren. Drei Monate später verstarb der Syrer nach einem Brand in seiner Zelle. Der Kommissar berichtete über „massive Probleme“ von ViVa. Das war zum Zeitpunkt der Inhaftierung des Syrers das INPOL-Land-System für Nordrhein-Westfalen als Nachfolger von POLAS.
    „Besonders der Umgang mit Alias-Personalien und die Zusammenführung von Personen-Datensätzen sei problematisch gewesen und schließlich streng verboten worden. Es seien vom System immer wieder Verknüpfungen angezeigt worden, bei denen es völlig abwegig gewesen sei, eine Identität anzunehmen…“
    Quelle: Police IT
13. Philipp Amthor: Ein düsterer Digitaltraum
    Philipp Amthor sagt, er sei nicht käuflich. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob diese Behauptung stimmt. Sie ermittelt, ob ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vorliegt. Ob Amthor der Firma Augustus Intelligence in ungesetzlicher Weise Vorteile verschafft hat.
    Es geht also vordergründig um Korruption. Ebenso vordergründig greifen die üblichen Verteidigungsreflexe. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU sagt entschuldigend, der 27-jährige Jurist und Bundestagsabgeordnete Amthor sei “ja noch jung”. Ein Mitglied der Partei also, die noch im Januar die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre forderte. Es bleibt auch unklar, ob das Älterwerden vor Verfehlungen schützen soll oder vor dem Erwischtwerden.
    Andere sprechen von einem “Lobbyproblem”. Angesichts von Amthors Aktivitäten – politischen Einfluss verschaffen, Aktienoptionen bekommen – wirkt der Begriff “Lobbyproblem” ungefähr so, als würde man einen Diebstahl als “Eigentumsproblem” bezeichnen. Wieder andere schweigen so sorgfältig, wie nur Konservative schweigen können.
    Quelle: Sascha Lobo auf DER SPIEGEL