Der freie Meinungsaustausch wird beim Thema Corona stark behindert, das belegen zahlreiche aktuelle Beispiele. Dadurch wird eine wichtige Debatte abgewürgt – gleichzeitig werden weiterhin die Phrasen von der „westlichen“ Freiheit des Wortes als Abgrenzung zu „Autokratien“ genutzt. Von Tobias Riegel.
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Die Freiheit des Wortes wird hierzulande sehr hochgehalten: Zumindest in der Theorie wird diese Freiheit des offenen Meinungsaustauschs als wichtiges Abgrenzungsmerkmal „des Westens“ gegenüber „den Autokratien“ dieser Welt genutzt. Die Corona-Episode ist ein harter Praxistest für diese permanent beschworene Philosophie. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Noch immer verbunden mit den Phrasen von der hierzulande praktizierten Meinungsfreiheit erhielten in den vergangenen Wochen zahlreiche unbequeme Stimmen entweder keinen angemessenen Raum oder sie wurden im Nachhinein verunglimpft.
Die NachDenkSeiten haben in zahlreichen Artikeln auf diese Praktiken hingewiesen: So wird in diesem Artikel und in diesem Artikel die aktuelle Nutzung des Kampfbegriffs „Verschwörungstheoretiker“ gegen kritische Personen beschrieben. In diesem Artikel und in diesem Artikel werden die Diffamierungen der Lockdown-Kritiker durch Medien und Politik erklärt. Und in diesem Artikel wird der unterschiedliche Umgang von Medien und Politik mit den Demos für Grundrechte einerseits und den Demos gegen Rassismus andererseits infrage gestellt.
Grundsatz der Gleichbehandlung wird massiv verletzt
In diesem Text geht es nicht darum, bestimmte Positionen als richtig darzustellen. Eine Forderung nach einer Gleichbehandlung der Lockdown-Kritiker mit ihren medial hofierten Gegenparts bedeutet noch keine Übernahme der jeweiligen Inhalte. Gefordert werden gleiche Ausgangsbedingungen im Wettstreit der Deutungen. Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung wird in der Corona-Debatte von Medien und Politik massiv verletzt.
Hier folgen einige weitere Beispiele dafür, wie unbequeme Stimmen behindert werden, während gleichzeitig verbal für eine angebliche Meinungsfreiheit „eingestanden“ wird. Dazu gehört die Verweigerung einer kritischen Anzeige in der FAZ, dazu gehört die Verzögerung der E-Book-Variante des aktuellen Buches von Sucharit Bhakdi, dazu gehören fragwürdige Praktiken bei lockdown-kritischen Petitionen, dazu gehört die fortgesetzte Diffamierung und Ungleichbehandlung von Demonstranten und vieles mehr.
Kritische Bücher und Anzeigen werden behindert
Laut dem Blog „Blauer Bote“ und anderen Medien sollte das Buch „Corona – Fehlalarm?“ von Karina Reiß und Sucharit Bhakdi eigentlich am 1. Juni als E-Book an den Start gehen. Doch dann, wenige Stunden vor Veröffentlichung, habe Amazon erklärt, das Buch solle doch nicht als E-Book ins Programm kommen, so der Bericht. Zumindest im Fall des Buches „Corona – Fehlalarm?“ hatte die Verweigerung durch Amazon aber wohl einen gegenteiligen Effekt. Laut diesem Video sei das Buch – auch durch die Aufregung um die Haltung von Amazon – bereits jetzt ein „Bestseller“.
Diese Entwicklung nahmen aber etwa die Inhalte einer Anzeige der Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) nicht. Die Anzeige, die eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen fordert, wurde nach Darstellung von MWGFD von der FAZ abgelehnt. Die betreffende Anzeige kann man unter diesem Link lesen. Eine Schilderung des Vorgangs durch MWGFD findet sich unter diesem Link. Laut diesem Bericht hat die FAZ „in letzter Minute“ die Anzeige abgelehnt, mit dieser Begründung:
„Wir behalten uns vor, Anzeigen, bei denen wir schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der dargestellten Inhalte oder der getroffenen Aussagen haben nicht anzunehmen. Nach unserem Erkenntnisstand bestehen an den von Ihnen vertretenen wissenschaftlichen Positionen, auf die Sie sich in der Anzeige beziehen, schwerwiegende Zweifel. So haben wir uns nach eingehender Prüfung entschieden, von der Ihrerseits geplanten Veröffentlichung in der F.A.Z. Abstand zu nehmen“.
Die inhaltlichen Bedenken der FAZ in Ehren – aber wo sind diese Bedenken bei all den manipulierenden Anzeigen der Werbeindustrie, die täglich ihren Platz in der Zeitung finden? Bedeutet die inhaltliche Begründung der Ablehnung etwa, dass sich die FAZ mit all den anderen Anzeigen inhaltlich identifizieren kann? Die gleiche Frage kann man Amazon stellen: Das Versandhaus vertreibt sicherlich fragwürdigere Produkte als ein Corona-Buch, nimmt an diesen Produkten aber sonst auch keinen Anstoß.
Kritische Petitionen und Zeitungen werden behindert
Von ihren Erfahrungen mit kritischer Berichterstattung zu wissenschaftlichen Studien im Zusammenhang mit Kindern und Covid-19 sowie dem Betreiben einer Petition, die schnelle Lockerungen für Kita- und Schulkinder zum Thema hat, berichteten uns auch Sandra Reuse und Silke Mettlin. Reuse und Mettlin hatten auf den NachDenkSeiten wichtige Artikel zur Situation der Kinder angesichts der Corona-Maßnahmen geschrieben, etwa hier oder hier oder hier. Für das Anliegen der Schulöffnungen hatten sie am 19. Mai auch eine Petition bei weact/campact initiiert. Nach Schilderungen von Reuse war diese Petition aber zu entscheidenden Terminen nicht erreichbar, wodurch mutmaßlich viele Unterstützer verloren gegangen sind. Auch aus diesem Grund wurde eine neue Petition bei der Plattform „Openpetition“ hochgeladen. Auch dort soll es zu vorübergehender Nichterreichbarkeit von anderen lockdown-kritischen Petitionen gekommen sein: Eine Erklärung zur „temporären Sperrung“ ist etwa hier zu sehen.
Über Schikanen hatte sich kürzlich auch die lockdown-kritische Gruppe „Demokratischer Widerstand“ aus Berlin beklagt, die eine gedruckte Wochenzeitung zu Thema herausbringt. So sei (nach Angaben der Gruppe) das Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse gesperrt worden und die beauftragten Druckereien seien stark unter Druck gesetzt worden. Zu der Gruppierung hat die „taz“ kürzlich ein besonders schlimmes Beispiel an Blockwart-Journalismus verfasst.
An dieser Stelle sei nochmals betont, dass sich der vorliegende Text nicht mit konkreten Forderungen gemein machen möchte, dass er aber gleiche Ausgangsbedingungen für verschiedene politische Bestrebungen einfordert.
Fake-News-Vorwurf der Fake-News-Poduzenten
Die Reihe der hier aufgeführten Beispiele ist höchst unvollständig. Außerdem kommen diese aktuellen Einzelbeispiele noch hinzu, zu einer langfristig angelegten Meinungsmache. Ein wichtiger Punkt ist auch die Tatsache, dass viele Medien, die nun andere der Fake News bezichtigen, selber (etwa vor Kriegen) massive mutmaßliche Fake-News-Kampagnen ausgeführt haben. Weiteres Beispiel (unter vielen) für permanente versuchte Meinungs-Kanalisation auf nationaler Ebene sind aktuell die Anzeigen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die unter YouTube-Beiträgen mit Nachrichtencharakter geschaltet sind – auch unter zahlreichen vertonten Beiträgen der NachDenkSeiten. Wie der Meinungskorridor auch auf EU-Ebene verengt werden soll, das hat gerade Norbert Hähring in diesem Artikel beschrieben. Dort erklärt der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wohin die weitere Reise gehen soll:
„Wir haben die Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, indem wir sie auf falsche Informationen aufmerksam machen und die für solche Praktiken verantwortlichen Akteure aufdecken. In der heutigen technologiegetriebenen Welt, in der Krieger Tastaturen anstelle von Schwertern benutzen und gezielte Einflussnahme und Desinformationskampagnen anerkannte Waffen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sind, verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten und Kapazitäten in diesem Kampf.“
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