Die Gegenaufklärung im Neuland – Der Informationskrieg für den Machterhalt. Von Johannes Bichler
Vorbemerkung: Eigentlich wäre es das Vernünftigste von der Welt, wenn die etablierten Medien und die mit ihnen verbundenen Politikerinnen und Politiker die Medien im Internet als Partner, wenn auch als kritische und konkurrierende Partner, betrachten würden. Es würde beiden, den Etablierten und den Neuen, guttun. Das Gegenteil ist inzwischen eingetreten. Die etablierte Welt betrachtet die neue Welt als Feind. Es herrscht Krieg statt Kooperation. Johannes Bichler* beschreibt diesen Informationskrieg und die mobilisierte „Schlägertruppe“ – Psiram, Wikipedia, Amadeu Antonio Stiftung, die EU East StratComTaskforce usw. – Es muss und es wird nicht bei diesem ersten Stück bleiben. Albrecht Müller.

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Die Gegenaufklärung im Neuland – Der Informationskrieg für den Machterhalt. Von Johannes Bichler*

Der Vorschlag: Demokratie durch Empathie

Vor knapp neun Jahren, im Dezember 2011, wurde der Psychologe Peter Kruse eingeladen, bei der Enquete-Kommission “für Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages” zu sprechen. Die Anwesenden haben viele Fragen, denn es handelt sich bei dem Themenfeld “Internet” um ein immer noch sehr frisches Phänomen, dessen Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Prozesse der Meinungsbildung nicht absehbar und wenig erforscht sind. Und zu allem Überfluss spielt es sich auch noch außerhalb der bisher gültigen Normen ab, die von den etablierten Medien in jahrzehntelanger mühevoller Arbeit eingerichtet worden sind.

Auf die Fragen der Anwesenden, inwieweit sich demokratische Prozesse unter dem Einfluß der neuartigen Informationswege und der medialen Vernetzung der Bürger verändern werden und wie eine solch umfassende Vernetzung die bestehenden Machtverhältnisse beeinflussen könnte, antwortet Professor Kruse unter anderem so:

[…]
“Die große Frage an die Politik ist: Kann man sich tatsächlich jenseits der institutionellen Zwänge auf die Grunddynamik einer Gesellschaft einlassen, die mit einem anderen Modell arbeitet?”
[…] “Ich glaube, dass wir eine grundsätzliche Änderung der Einstellung und Haltung zur Macht brauchen, das heißt, dass wir uns klarmachen müssen, dass wir in Zukunft nicht mehr unsere Art von Kompetenz daraus ziehen können, dass wir ein unmittelbares Erreichen von Zielen vor uns haben; sondern es ist eine Interaktion mit eigendynamischen Systemen.”
[…]

Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass bei den Fragestellern eine gewisse Sorge zu beobachten ist. Sie sprechen von “noch stärkeren Bürgern” als bisher, die noch mehr als bisher an demokratischen Prozessen beteiligt werden möchten, vom “Verlust der Selbstreflexion der Gesellschaft” via der alteingesessenen Medien, und von einer “Diskrepanz zwischen der politischen Willensbildung im Netz und der politischen Entscheidungsfindung”.

Herrn Kruses ausführliche, m.E. analytisch geradezu hellsichtige Antwort, die Sie sich zum besseren Verständnis des Folgenden anhören sollten, ist hier zu sehen.
Er umreißt neben der erwähnten Frage, wie die Politik seiner Meinung nach auf den erwartbaren Anstieg von Teilhabeforderungen reagieren sollte, auch den Auftrag der Leitmedien, der sich daraus ableitet: Nämlich die empathische (!) Moderation dessen, was sich im Internet abspielt.

Im Folgenden werde ich versuchen, deutlich zu machen, dass gerade dies nicht stattfindet, sondern leider oft das Gegenteil – nicht nur über die klassischen Medien, sondern auch über weniger offensichtliche Protagonisten, wie z.B. eigens gegründete oder zweckentfremdete Behörden, Stiftungen und Internetplattformen: Die Wikipedia, Psiram, die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv sowie internationale Strukturen wie die Task Force für Strategische Kommunikation der EU, und Bellingcat.

Und ich werde mich dabei einer Kriegsrhetorik nicht der Effekthascherei wegen bedienen, sondern weil ich hoffe, damit in einer Sprache zu sprechen, die inzwischen viele Teilnehmer des Wirtschaftssystems und Angehörige einer marktkonformen Demokratie verstehen: Denn die Marktrhetorik ist durch und durch kriegerisch. “Wir müssen neue Märkte erobern” und “xy bricht in unseren Markt ein”, sind zwei Beispiele dafür.

Krieg statt Kooperation

Den einzigen konstruktiven Weg sehe Kruse (dessen Fachgebiet sich bis in die Kybernetik, also die Steuerung komplexer Systeme, erstreckt) darin, es “zulassen (zu) können, dass man Menschen involviert, ohne sicher sein zu können, was das Ergebnis ist.”

Holla die Waldfee, die Worte sollte man erst einmal sacken lassen. Denn er sagt der Politik unverblümt: Ihr werdet Macht verlieren. Ihr werdet in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, die Dinge so zu machen, wie ihr wollt, ohne auf die informierte Öffentlichkeit im Netz zu achten. Ihr werdet nicht mehr die Möglichkeit haben, dieses dynamische System, diese gesellschaftliche Wetterlage mittels eurer etablierten Medienorgane in derselben Weise zu beeinflussen, wie es bisher möglich und der Brauch gewesen ist. Mit ein wenig Phantasie kann man sich schon vorstellen, wie groß die Begeisterung derjenigen, die immer besonders viel auf ihr exklusives Privileg der Machtausübung gehalten haben, deswegen ausfällt.

Im Zuge dieser und ähnlicher Beratschlagungen – der Kartographierung des “Neulandes” – wurde den Politikern Kontroll-, Einfluss- und Ansehensverlust in Aussicht gestellt, sollte es ihnen nicht gelingen, bestimmte Kompromisse einzugehen, die man vermutlich in die Sparte “Direktdemokratie” einordnen kann. Seitdem lautet die Fragestellung keinesfalls: Wie können wir auf Basis dieser Prognosen in ein konstruktives Verhältnis mit der sich unweigerlich emanzipierenden Bevölkerung kommen? Sondern die Strategie lautet: Um zu verhindern, dass die Dinge uns entgleiten, müssen wir schleunigst gegensteuern. Und dieses Gegensteuern muss auf eine völlig andere Weise erfolgen, als Herr Kruse (der übrigens eng mit der Bertelsmann-Stiftung zusammengearbeitet hat) oder die alternative Medienszene uns das vorschlagen. Das Gegensteuern muss der Informationskrieg sein.
Man hat sich für den Kampf statt für Kooperation entschieden und man hat dafür eine Armee aufgestellt. Eine multimediale Armee.

Kritiker kaltstellen – die Lufthoheit zurückerobern

Die Ziele, die es auf diesem Kampfplatz, auf dem die zu neuer Stärke gelangten Bürger (denn Wissen ist Macht) aller Schichten aufmarschieren, zu treffen und auszuschalten gilt, sind jene, die dieses Wissen schaffen, ermöglichen, multiplizieren und verteilen: einzelne Kritiker, Internetblogs und -foren, investigative Journalisten, (vielfach privat organisierte) Film- und Kunstbeiträge, und nicht zuletzt Störfaktoren in den eigenen Reihen. Dazu gehören natürlich auch widerspenstige Journalisten und andere Organisatoren des Medienrummels, die bis dato nicht ins Gewicht gefallen oder mangels Problembewusstseins unter dem Radar geflogen sind. Ein Beispiel dafür ist die Journalistin Claudia Zimmermann. Ihr Vergehen, in einem Interview im niederländischen (!) Rundfunk die Einseitigkeit der deutschen Berichterstattung während der Flüchtlingskrise zu beklagen, hat für sie das Karriereende bedeutet.

Die Liste der ausgeknipsten Kritiker wird länger und länger, während in vielen Fällen die Gründe dafür denkbar dürftig sind, bei genauerem Hinsehen. Man mag von den einzelnen Personen halten, was man will: Ken Jebsen, Frieder Wagner, Frau Zimmermann, Reiner Mausfeld oder auch aktuell diejenigen Personen, die sich “abweichlerisch” zu den Corona-Maßnahmen geäußert haben, z.B. Hendrik Streeck und Wolfgang Wodarg, haben die z. T. massiven Einschränkungen ihrer Arbeitsmöglichkeiten bzw. die Beschädigung ihres Rufes nicht ihrem “Extremismus” zu verdanken, sondern es eint sie die Kritik an politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Die soll aber unterbunden werden, damit sie nicht den Weg in die Kanäle des Netzes findet. Wohl kaum deshalb, weil Kritik und Aufklärung per se nicht mehr erlaubt sind, sondern weil – in Bezug auf Professor Kruses Analyse – ihr Effekt auf die Bevölkerung nicht mehr vorhersehbar ist, wenn sie außerhalb des etablierten Mediengeheges stattfindet. Vor allem dann, wenn es sich um Kritik aus Quellen handelt, die nicht ohne Weiteres als abseitig betitelt werden können. Also sind sie… irgendwie doch nicht mehr erlaubt.

Der Effekt, den das Netz inzwischen auf die Bevölkerungen dieses Planeten hat, ist sicherlich vergleichbar mit der Wirkung des Buchdrucks auf die mittelalterliche Gesellschaft. Heute wie damals gilt es daher, eine unkontrollierte Vervielfältigung von “unerwünschten” Inhalten zugunsten des Machterhalts zu unterbinden. Gleichzeitig soll die Prominenz der eigenen Sichtweisen gewährleistet sein. Die Lufthoheit muss wiederhergestellt werden.

Dass es beispielsweise keinen mehr wirklich vom Hocker reißt, wenn der Vize-Chefredakteur der BILD-Zeitung, Nikolaus Blome, mir nichts, dir nichts zum Spiegel wechselt, hat m.E. nicht nur mit der Verwässerung der Haltung zu tun, die die Blätter erfahren haben. Es hängt auch davon ab, wie kompetent solches Personal die politische Aufgabe erfüllt, die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu formen und diese Lufthoheit zu verteidigen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes stand an dieser Stelle ein Zitat, das Heiko Maas zugeschrieben wird. Einige Leser schrieben uns, dass dieses Zitat offenbar so nie gefallen sei. Wir haben das überprüft und da wir keine Quelle für das Zitat finden konnten, haben wir und entschlossen, es herauszunehmen.

Mit Dreck auf den Gegner werfen

Im politischen Diskurs wird gerne “mit Dreck auf den Gegner geworfen”, denn ein bisschen davon wird schon an ihm hängenbleiben – und exakt das ist das Mittel der Wahl für die Politik, den Meinungsgegner im Volk, den sogenannten Aktivisten, auszuschalten, der mittels der neuen Technik viel größere Kreise erreichen kann als früher. So sind die in den letzten Jahren pilzartig aus dem Boden geschossenen Antisemitismusvorwürfe ebenso zu erklären wie das unablässige Bombardement durch den Begriff “Verschwörungstheorie”.

Wenn das Ausschalten nicht gelingt, wie es bei Frau Zimmermann oder auch Christoph Hörstel gelungen ist, wird Kritik wenigstens in ihrer Wirksamkeit so eingehegt, dass jenes “dynamische System”, vor dem die Macht sich zu fürchten begonnen hat, nicht mehr auf sie aufmerksam werden kann. Im Falle Hörstel sollte man sich dabei nicht so sehr auf seine aktuellen Tätigkeiten konzentrieren, um zu verstehen, wie dessen Entfernung aus dem Medienbetrieb vonstatten ging, sondern auf den Vorgang an sich: Als einziger Auslandskorrespondent der ARD, der im Afghanistan-Krieg 2001 aus Kabul berichtete, wagte er On-air-Kommentare, die das gängige Narrativ in Teilen infrage stellten, und setzte sich seither für einen Abzug aus Afghanistan ein – und musste deshalb seinen Hut nehmen. Ein Interview mit der “taz” aus dem Jahre 2008 geht darauf genauer ein.

Aber auch Privatleute, die es wagen, ihren Kopf aus dem Schützengraben zu strecken, kann es treffen. So ist es dem Privatmann Bodo Schickentanz ergangen. Damit Sie sich über ihn ein Bild machen können, verlinke ich einen Beitrag von ihm über den Terroranschlag in Istanbul vom 12.01.2016. Ihm hat das ZDF nach über zwanzigjährigem Vertrag als freier Mitarbeiter (Grafik) fristlos gekündigt und ihm damit die Existenzgrundlage entzogen, nachdem der Intendanz von Denunzianten (nach eigenen Angaben vermutlich von Angehörigen des Netzwerks “Psiram”, das auch eine eigene Seite für ihn eingerichtet hat) seine medienkritische Haltung offenbart worden war, die er seit 2014 in YouTube-Videos darlegt – und zwar keineswegs unfundiert oder vereinfachend, wenn man genauer hin- und die Kraftausdrücke überhört. Und dabei einen Rest Empathie aufbringen kann. Wenn die Form auch nicht immer gefällig sein mag – der Inhalt und Kern seiner Kritik ist m. E. der eigentliche Grund für seinen Rauswurf.

Hartnäckig werden in den Leitmedien bestimmte Erzählungen wiederholt, die längst widerlegt worden sind, um Personen zu diskreditieren und für die nach Informationen suchende Masse unattraktiv oder schwer auffindbar zu machen, weil z.B. entsprechend gestaltete Algorithmen Inhalte sperren oder in Ergebnislisten weit unten platzieren. Ken Jebsen z.B. ist alles Mögliche, ein Antisemit ist er nicht. Der konstruierte Vorwurf beruht hauptsächlich auf einer mehr als dürftigen Argumentation, einem aus dem Zusammenhang gerissenen, absichtlich missverstandenen Zitat. So eine Einschätzung kann ich mir leisten, weil mich diese Wahrheit nichts kosten wird – innerhalb des etablierten Medienspektrums geht es jedoch schon lange nicht mehr um so Profanes wie Wahrheit. Die musste leider der Kriegsstrategie weichen, und wer ihr nicht folgt, kann schnell Probleme bekommen.

Die Frage, was Meinungsfreiheit eigentlich bedeutet und mit welch unterschiedlichen Maßstäben dabei im Falle staatlich gewollter Verbreitungsorgane gemessen wird, soll und muss gestellt werden. Und sie muss gestellt werden dürfen, ohne dass damit sofort das Verschwörungs-Nähkästchen aufgemacht wird. Knapp danach kommt dann schon die Frage, was eine Demokratie noch wert ist, die mit unangenehmen Thesen nicht mehr anders umgehen kann, als sie zu verbannen.

Wer sich von all dem Dreckgeschleudere nicht sofort abschrecken lässt und genauer hinhört, wird feststellen, dass sich der Qualitätsjournalismus mitnichten inhaltlich mit anderen Meinungen und Kritik auseinandersetzt, sondern fast ausschließlich affektiv subjektiv und/oder klischeehaft propagandistisch – wie gesagt, es herrscht Krieg. Es wird geschossen, nicht geredet. Denn Reden wäre ein empathisches Kooperationsangebot, das zu machen, die Macht nicht bereit ist. Und Sie wissen ja: Können Sie einen Gegner nicht mit Argumenten schlagen, dann verprügeln Sie ihn doch einfach.

Die Schlägertruppe

Verprügeln – hier kommt einigen, im Folgenden aufgeführten Schlüsselinstitutionen eine tragende Rolle zu. Neben der Unterdrückung der Ursachen, die zu einem dynamischen, unkontrollierbaren System führen, geht es auch darum, die Deutungshoheit über bestimmte Inhalte zu konservieren. Dies ist die klassische Aufgabe der Gatekeeper.

Da die “Bedrohungslage”, wie Kruse sie skizziert, umfangreicher geworden ist und sich auf ein anderes, weitgehend unübersichtliches Feld verlagert hat, sind folgerichtig auch die Mittel und Spielräume erweitert worden, die diesen Gatekeepern zur Verfügung stehen. Man hat sie gezielt dort hingeführt, wo der Meinungskampf stattfindet: im Netz.

Die klassischen Medien, die ich oben umrissen habe, sind um etliche Komponenten erweitert worden, die nicht mehr nur bewachen, sondern agieren:

1) Wikipedia

Wer den Film “Die dunkle Seite der Wikipedia” gesehen hat, kann diesen Absatz eigentlich überspringen. Darin wird am Beispiel von Daniele Ganser, seines Zeichens Historiker und Friedensforscher, die wikipedianische Praxis beschrieben, den Ruf prominenter Personen mit einer kritischen Haltung zu politisch relevanten Themen zu schädigen. Es bedurfte eines langwierigen “edit wars”, also eines Editierungskrieges, um eindeutig rufschädigende Passagen in Gansers Eintrag in neutralere Varianten abzuwandeln.

Ähnliche Vorgänge lassen sich auch in den anderssprachigen Versionen der Wikipedia finden – seit seiner berüchtigten “Ziegenrede” anlässlich Corona war beispielsweise der Präsident von Tansania, John Magufuli, in der englischsprachigen Wikipedia nicht nur Politiker und Staatspräsident, sondern einige Tage lang ebenfalls ein “Verschwörungstheoretiker”. Das wurde inzwischen wieder herausgenommen, aber wer die Versionsgeschichte ab Mitte März 2020 durchsieht, wird feststellen: Man hat es versucht. Ein Präsident wurde, für alle Welt sichtbar, von anonymen Agitatoren quasi für verrückt erklärt.

Hätte man dem “Brockhaus” den Anspruch, eine Enzyklopädie zu sein, durchgehen lassen, wären seine Autoren sowie Verlagsmitarbeiter stets anonym und unerreichbar geblieben? Mit der Begründung, sich vor Anfeindungen schützen zu müssen? Das zeugt nicht von verantwortungsvoller Arbeit unter journalistischen Prämissen wie Objektivität und Neutralität. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die Autoren – gerade wenn es um politische oder personenbezogene Einträge geht – eine gewisse Furcht davor haben, einen wie auch immer gearteten Unmut auf sich zu ziehen. Liest man dann bestimmte Einträge wie den zu Magufuli, Ganser oder selbst den zum Herausgeber der NachDenkSeiten, scheint diese Furcht eine Berechtigung zu bekommen. Ich glaube kaum, dass “herkömmliche” Enzyklopädieautoren zu diesen Ängsten neigen mussten. Kampfbegriffe wie “Verschwörungstheoretiker” hatten in einer Enzyklopädie eigentlich nie etwas verloren.

2) Psiram

Dieselbe Software wie Wikipedia nutzend, und damit auf den unbedarften Besucher vertrauenserweckend wirkend, eröffnet Psiram einen bis dato kaum für möglich gehaltenen virtuellen Wettbewerb im Schlagen unter die Gürtellinie. Verbrämt wird das Ganze mit allerlei Werbung für rationales Denken, Pharmazeutika und sonstige Geistes- und Industrieerzeugnisse. Die zu 100 Prozent anonymen Betreiber, die ihre Server irgendwo in Osteuropa aufgestellt haben, nehmen wohl an, dass sie den Durchschnittsbürger damit ansprechen.

Jede/r möge anhand dieses Eintrags über die NachDenkSeiten selbst entscheiden, inwieweit sich seine/ihre Erfahrung mit dem Bild deckt, das dort gezeichnet wird.
Zitat aus dem Eintrag: “Heute bedienen die NachDenkSeiten sich in ihren Beiträgen beim Vokabular klassischer Verschwörungstheorien.” Ist das so? In schärferem Ton und viel ausholender als auf der Wikipedia wird die “Verschwörungstheorie” zur Motivation aller Beteiligten erklärt. Lauter Wahnsinnige, lautet der Tenor. Das gilt dann wohl auch für die Leserschaft.

Wer hier Fakten sucht, findet nichts, das einer auch nur halbherzigen Überprüfung nach journalistischen Kriterien – namentlich vor allem Neutralität – standhält, dafür strotzen die meist direkt personenbezogenen Einträge vor Subjektivität und tendenziösen Faktenfetzen, die jedem Schülerzeitungsredakteur die Schamesröte ins Gesicht treiben müssen. Klug, dass die Damen und Herren anonym und nicht lokalisierbar bleiben – man mag sich gar nicht vorstellen, wieviele Verleumdungsklagen es hageln würde, wären sie es nicht.

Ein anderes Beispiel: Der Einführungssatz zu Dirk Pohlmann lautet: “Dirk Pohlmann (geb. 11. August 1959) ist ein deutscher Drehbuchautor, Filmregisseur und ehemaliger Manager, der seit 2018 als Kritiker des nichtkommerziellen Gemeinschaftsprojekts Wikipedia auf sich aufmerksam macht.” Das Perfide an dieser Art von Meinungsmache ist, dass sie klug genug ist, keinen offenen Kampfakt zu vollziehen, sondern subtil trifft. Und sie lügt hier auch nicht. Beim Lesen eines solchen Einleitungssatzes sollte man sich allerdings fragen: Ist die Tatsache, dass Herr Pohlmann Wikipedia kritisiert, wirklich das entscheidende Charakteristikum, das es verdient, ganz oben präsentiert zu werden? Und die positive Wertung des “nichtkommerziellen Gemeinschaftsprojektes”, worauf zielt das ab? Das ist reine Stimmungsmache. Übersetzt heißt das: Ein zwielichtiger Mensch möchte einem gemeinnützigen, ohne Hintergedanken agierenden Mitmachprojekt ans Leder.

Und ganz allgemein gefragt: Weshalb legt Psiram eigentlich so großen Wert darauf, Wikipedia-Kritiker zu archivieren und schlecht wegkommen zu lassen?

Dabei dient m.E. der Psiram-Komplex in erster Linie nicht als Nachschlagewerk, sondern als politischer Knigge. Sollte es beispielsweise einem Journalisten einfallen (was nicht unwahrscheinlich ist; dazu unten mehr), dort nach Informationen z.B. über einen möglichen Interviewpartner zu suchen, wird er bereits nach dem Lesen des ersten Absatzes wissen, wieviel Gegenliebe ein solches Interview bei denjenigen erzeugen wird, die alles daran setzen, den Meinungs- und Wissenskorridor unter Kontrolle und stubenrein zu halten.

3) Die Amadeu Antonio Stiftung

Genannt sei diese stellvertretend für ein ganzes Netz politisch motivierter und protegierter Gesinnungs- und Meinungswächter, national wie international, zu denen auch z.B. die Heinrich-Böll-Stiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, die britische Integrity Initiative und mittlerweile wohl auch einige Gewerkschaften zu zählen sind, welche die Rücknahme bestimmter radikalkapitalistischer Ansätze als “Querfront-Forderung” verstehen. Finanziert unter anderem von Steuergeldern via Familienministerium, deren jährliche Höhe seit Gründung der Stiftung im Jahre 1998 kontinuierlich angestiegen ist und seit 2017 um die Eine-Millionen-Marke kreist, bewirbt und verlinkt die Amadeu Antonio Stiftung das oben genannte Psiram-Denunziationsportal, gerne auch in Schul- und Aufklärungsbroschüren wie dieser und zwar unter der Führung von Anetta Kahane – deren langjährige Stasi-Tätigkeit als “IM Victoria” übrigens von der Wikipedia wiederum als auffallend harmlos dargestellt wird.

Aber Vorsicht: Wer das Wirken dieser Einrichtung oder ihrer Leitung zu kritisch sieht, dem kann es sehr schnell passieren, dass ihm von anderer Seite das Etikett “rechtsradikal” angeheftet wird. Zum Beispiel von – Sie ahnen es bereits – der Wikipedia: Unter der Überschrift “Angriffe und Vorwürfe gegen die Stiftung” (Anm.: Das Wort “Kritik” war an dem Tag der Erstellung des Wikipedia-Eintrags anscheinend vergriffen) lässt sich eine ellenlange Liste finden – und allesamt gingen sie natürlich von Antisemiten, Rechtspopulisten und Extremisten aus. Darunter geht es wohl nicht mehr.

Sicherlich: Es gibt unfundierte Meinungen oder gar gefährliche Gesinnungen – der Verweis auf offensichtlich äußerst subjektiv bewertendes, m.E. sogar justiziables Gedankengut, dessen Herkunft zu 100 Prozent anonym bleibt, ist aber bestimmt nicht der richtige Weg, um Blödsinn oder Gefahr zu begegnen. Schon gar nicht für Jugendliche. Stattdessen täte eine Verfolgerin von “Hate Speech” gut daran, Psiram für seine Entgleisungen zu rügen und dieselben Maßstäbe anzusetzen, mit denen sie Nazis, Antisemiten und Gewaltpredigern begegnet. Doch das ist scheinbar nicht ihr Auftrag.

Da ich in diesen Zusammenhängen auf keinen Fall an ein Versehen glauben kann, liegt auch hier der Verdacht nahe, dass es sich bei dieser Stiftung um einen staatlicherseits ins Feld geführten Meinungskrieger handelt – vielleicht nicht ursprünglich, aber im Laufe der Zeit mit entsprechenden Mitteln und Geleitschutz versehen.

4) Die Task Force für Strategische Kommunikation (EU East StratCom Task Force)

Eigentlich sagt der Name schon alles. Man sollte dazu wissen, dass diese Institution explizit dazu geschaffen wurde, die behaupteten Desinformationskampagnen Russlands zu bekämpfen. Das geht – natürlich zufällig – Hand in Hand mit den Zielen der britischen “Integrity Initiative”. Eine prominente deutsche Vertreterin dieses Netzwerks (und auch wenn es langsam langweilig wird: seine internationalen Ableger möchten gerne anonym bleiben) ist Marieluise Beck.

Den Mueller-Report, der die aus dem Westen stammende Desinformation, “der Kreml” nehme direkten Einfluss auf die US-Wahlen, bereits völlig dekonstruiert hat, lassen aber sowohl Beck als auch die EU gerne unter den Tisch fallen.

Ein Auszug aus dem “Aktionsplan der EU über strategische Kommunikation”:

“Der Aktionsplan legt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen fest, einschließlich der Einrichtung eines Schnellwarnsystems und einer genauen Überwachung der Umsetzung des von den Online-Plattformen unterzeichneten Verhaltenskodex. Dazu zählen die Aufstockung der Mittel für die Task Force für strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) von 1,9 Mio. Euro im Jahr 2018 auf 5 Mio. Euro im Jahr 2019. Zudem werden die EU-Delegationen in den Nachbarländern durch zusätzliches Fachpersonal und Instrumente zur Datenanalyse verstärkt. Die EU-Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen ergänzen, indem sie ihre eigenen Mittel zur Bekämpfung von Desinformationen verstärken.”

Im Folgenden ein Teil einer E-Mail, die ich in Bezug auf den obigen Absatz nach Brüssel gesendet habe (ohne je eine Antwort bekommen zu haben):

“Ich verstehe. Noch mehr Geld für Propaganda und “Framing”. Weiterhin fließt allerdings wenig Energie in die glaubwürdige Widerlegung der sog. Desinformation (anstelle des etwas infantilen “Stimmt-ja-gar-nicht!”, das wir – für den Fall, daß nicht lautstark totgeschwiegen wird – überall und dauernd hören müssen, und das mich immer öfter an die kläglichen Rechtfertigungsversuche der Gestalter einer anderen, vergangenen Demokratischen Republik erinnert). Die diesbezügliche Liste ist lang, aber Gehaltvolles habe ich in den letzten Jahren dazu kaum gehört, und stattdessen jede Menge Dinge erfahren, die man drehen und wenden kann, wie man möchte, ohne daß dabei das “Vertrauen in die Demokratie” wächst.”

5) Faktenchecker und Recherchenetzwerke

Correctiv und Bellingcat, und im weiteren Sinne auch die “Syrische Ein-Mann-Beobachtungsstelle für Menschenrechte” – mangels Insiderinformationen, die es mir gestatteten, die Rechercheleistung der dort arbeitenden Journalisten realistisch einordnen zu können, verlege ich mich hier auf einen Vorgang aus der Vergangenheit. Jede/r möge selbst beurteilen, ob sich so etwas wiederholen kann – oder ob es gerade stattfinden könnte: In aller Kürze: Die “Operation Mockingbird”.

Besonders interessant an diesem kurzen englischen Beitrag ist, wie ich finde, vor allem der Satz: “Dieses Programm wurde nie offiziell beendet.” Es handelt(e) sich dabei um die gezielte Beeinflussung, die Bestechung und Erpressung von Journalisten auf internationaler Ebene, um diese im Sinne der CIA während des Kalten Krieges in antikommunistische Propaganda einzuspannen. Keine Verschwörungstheorie, sondern erwiesenes, aktenkundiges Faktum. So wie Relotius es auch ist.

Die Wikipedia schließt in dem betreffenden, sehr dürftig ausgefallenen Eintrag über diese staatlich angeordnete, massive Manipulationsorgie übrigens mit dem unpassend wohlwollend klingenden, aber auch nachdenklich machenden Satz: “Zu den geförderten Institutionen und Einzelpersonen gehörten auch die Träger des Nobelpreises für Literatur Boris Leonidowitsch und Heinrich Böll.”

So, so: gefördert.

Eine sehr ausführliche Analyse können Interessierte hier finden. (Der US-Medienwissenschaftler Prof. James F. Tracy untersucht die Beeinflussung der Medien durch die CIA.)

Und was Bellingcat betrifft: In der Presse findet man dazu eigentlich nur wenig Gehaltvolles. “Bellingcat ist ein Recherchenetzwerk rund um den Netzaktivisten Eliot Higgins”, und ähnliche Formulierungen. Schon das sollte stutzig machen. Auf ihrer Website findet sich im Einleitungstext der Satz: “…to probe a variety of subjects – from Mexican drug lords and crimes against humanity, to tracking the use of chemical weapons and conflicts worldwide.”

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich muss bei der verdichteten Erwähnung von mexikanischen Drogenbaronen, Menschenrechtsverbrechen und chemischen Waffen spontan an drei Buchstaben denken: CIA.

Extreme entstehen nicht, sie werden produziert

Meine vorläufige, zusammenfassende Einschätzung all dieser Vorgänge und – für den Laien kaum durchdringbarer – Netzwerkverbindungen lautet daher: Wir haben es mit einem sich gegenseitig rückversichernden, geheimdienstgestützten, sich hermetisch nach außen abriegelnden und dabei munter Falschnachrichten und Extreme produzierenden Medien- und Meinungsmachesystem zu tun, dessen Komponenten sich bei verlangten Quellennachweisen gegenseitig verlinken. Sie zeichnen sich durch eine mehr als augenscheinliche Gleichbehandlung der meisten Themen aus und bilden einen monolithischen Block. Dieser wird weiter wachsen, bis es neben ihm keinen Platz für andere Meinungen mehr geben wird, wenn die Politik ihre Strategie des Informationskrieges nicht ändert. Und er ruft aufgrund seiner scheinbaren Unverrückbarkeit auch einen anderen Effekt hervor, den Kruse ermittelt hat: den Frust, die Verärgerung über das Versprechen der Teilhabe, ohne dass diese Wirklichkeit wird.

Die multimediale Armee gegen Einigkeit und Klarheit innerhalb der Bevölkerung belastet sich dabei nicht mehr mit journalistischen Standards. Sie etikettiert gewisse gesellschaftliche Strömungen als negativ und indiskutabel, die in der Vergangenheit als Teilnehmer an demokratischen Prozessen wenigstens noch akzeptiert wurden (Beispiel Friedensbewegung), und erzwingt Mehrheitsmeinungen im Sinne der herrschenden Klasse. Mit dem Totschlagargument “Verschwörungstheorie” und “russische Desinformation” wird alles, was außerhalb des politischen Mainstreams liegt (aber deshalb noch lange nicht falsch sein muss), niedergemacht.

Die konsequente Weiterführung des Elitenprojektes EU (Anm.: das ist wertfrei gemeint) Ende der 90er Jahre erforderte als Grundvoraussetzung eine homogenere Presse- und Meinungslandschaft. Das haben die federführenden Parteien sicherlich als zwingend erforderlich erkannt, um gesellschaftliche Veränderungen dieser Größenordnung durchsetzen zu können. Die dafür notwendigen Institutionen, Netzwerke und Strategien wurden ausgearbeitet und installiert, und selbige können in der Gegenwart auch dazu benutzt werden, jeden Kritiker eines beliebigen Zustandes zum Verschwörungsideologen zu degradieren. Die Infrastruktur, um starke Eigendynamik zu unterdrücken, existierte bereits vor 2011, und weil es diese Mittel gab, lag die Idee nicht fern, sie weiter auszubauen und einzusetzen.

Vor allem Privatpersonen, die von der ganzen Wucht der vernetzten, weitgehend unsichtbaren Meinungsmacher getroffen werden, stecken das bisweilen nicht so einfach weg. Ich habe oben einige Beispiele genannt, bei denen das offensichtlich geworden ist. Doch die Politik sollte sich nicht wundern, dass sie damit Extreme produziert: Denn Angst ist eine starke Triebkraft.

* Johannes Bichler. Alter: 39 
Ausbildung zum Landschaftsgärtner; momentan für das Rote Kreuz tätig.
 War schon: Auslieferungsfahrer, Altenpfleger, Taxifahrer, bei den
 Maltesern, Dichter und Biogärtner. 
Reist gerne und verehrt die Punkbands der 80er und 90er.