Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Krise als Hebel zur Durchsetzung rechter Politik; notfalls hilft der EU-Krisenfonds den Banken; Hunger in Deutschland; Widerstand gegen Mieterpolitik; UN attackieren Konzerne; Atomstrom-Auktion; World Conference Center Bonn; Steffen Seibert; Rezension: Gangsterwirtschaft; Sarkozy macht Deutschland nach; verbotene Bilder von der Ölkatastrophe. (KR/WL)

1. Die Krise als Hebel zur Durchsetzung rechter Politik
2. Notfalls hilft der EU-Krisenfonds den Banken
3. Hunger in Deutschland
4. Deutscher Mieterbund kündigt Widerstand gegen Mieterpolitik an
5. UN attackieren Konzerne “Natürliches Kapital wird im großen Stil vernichtet”
6. Atomstrom-Auktion: Laufzeit zu verkaufen, meistbietend
7. INSM: Die Verblödung findet kein Ende
8. World Conference Center Bonn (WCCB) Prüfungsbericht
9. Eine faszinierende neue Aufgabe
10. Rezension: Gangsterwirtschaft. Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft
11. Sarkozy und das Modell Deutschland
12. You Are Not Authorized to See These Pictures of the Oil Spill

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Krise als Hebel zur Durchsetzung rechter Politik
   The European right is capitalising on a crisis
   Eurozone governments and European authorities are using the economy to justify pushing through rightwing policy changes.
   It makes no sense to cut spending and raise taxes now, while the economy is still very weak, inflation is negative and there is serious risk of lapsing back into recession. Unless, that is, the goal is to reduce wages and benefits in the public sector, weaken labour, redistribute income upward and reduce the size of government – then there is no time like the present to push these things through.
   We have a similar, although not yet as severe political problem, in the United States: deficit hawks are mounting a campaign to cut social security, even though it can make all promised payments for the next 33 years.
   Ironically, the people who want to take advantage of the “crisis” in Spain are actually increasing the risk of more serious debt problems, since the debt burden will rise if the economy lapses into recession or years of stagnation because of their fiscal tightening measures. But they are willing to take these risks in order to accomplish their political objectives.
   Quelle: the Guardian

   Anmerkung G.G.: Der Autor Mark Weisbrot ist Direktor des “Centre for Economic and Policy Research” (CEPR). Diesem Washingtoner Think-Tank der Demokraten gehören auch Joseph Stiglitz und Robert Solow an.

2. Notfalls hilft der EU-Krisenfonds den Banken
   Eigentlich war der gigantische Krisen-Fonds der Europäer für Euro-Staaten in Finanznöten gedacht. Doch falls europäische Banken den Stresstest nicht bestehen sollten, könnte letztlich auch der EU-Krisenfonds einspringen. EU-Kommissar Rehn rechnet aber nicht damit, dass dieser Fall eintreten könnte.
   Quelle: Meta-Tagesschau
3. Hunger in Deutschland
   In Deutschland sind elf Millionen Menschen von Armut bedroht. Tausende leben bereits am Existenzminimum. Dabei handelt es sich nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Rentner, Witwer, Alleinstehende und Alleinerziehende. Für viele gehört der Hunger inzwischen zum Leben dazu. Und ihre Situation scheint aussichtslos.
   Quelle: Fakt MDR
4. Deutscher Mieterbund kündigt Widerstand gegen Mieterpolitik an
   Trotz der immer größer werdenden Probleme verabschiede sich die Bundesregierung in »Riesenschritten« aus der Wohnungspolitik. Auf der einen Seite werde nichts unternommen, um Investitionsanreize für Neubauten zu schaffen. Gleichzeitig plane der Bund, die Mittel für Wohngeld, energetische Gebäudesanierung, Städtebauförderung und Wohnungsbau massiv zu kürzen.
   Um insgesamt 40 Prozent auf 500 Millionen Euro will die Regierung ihre Ausgaben für Wohngeld ab 2011 reduzieren. Zwar liegen noch keine Angaben über die genaue Ausgestaltung des Kahlschlags vor. Schätzungen des DMB zufolge können sich die 800000 bis 900000 Wohngeldbezieher durchschnittlich aber schon auf monatlich 40 bis 50 Euro weniger auf dem Konto einstellen. Das durchschnittliche Einkommen eines leistungsberechtigten Haushaltes liegt bei 822 Euro im Monat.
   Von »Grund auf falsch« seien auch die geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung und im Wohnungsbau, sagte Rips. Im ersten Bereich soll laut Koalitionsvertrag die Hälfte, im zweiten sollen 30 Prozent der bisherigen Bundesmittel gestrichen werden. Der DMB-Chef warnte vor einem Mangel auf den Wohnungsmarkt. »Wir steuern auf ernste Wohnungsengpässe und auf steigende Mieten zu, insbesondere in den Ballungszentren.« 2009 seien knapp 160000 Wohnungen neu gebaut worden – »die niedrigste Baufertigstellungszahl in der Geschichte der Bundesrepublik«.
   Quelle: junge Welt
5. Umweltschutz: UN attackieren Konzerne “Natürliches Kapital wird im großen Stil vernichtet”
   Die Vereinten Nationen werfen den größten Konzernen der Welt beim Umweltschutz schwere Versäumnisse vor. “Das natürliche Kapital der Welt wird im großen Stil vernichtet”, warnte UN-Umweltchef Achim Steiner im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Allein die 3000 bedeutendsten Unternehmen verursachen einer neuen UN-Studie zufolge jährliche Umweltschäden von zwei Billionen Euro.
   Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko steht laut Vereinten Nationen für weit mehr als die Probleme eines einzelnen Konzerns: Einer neuen Studie des UN-Umweltprogramms UNEP in Nairobi zufolge schenken die meisten Unternehmen dem Natur- und Artenschutz kaum Beachtung.
   Quelle: SZ
6. Atomstrom-Auktion: Laufzeit zu verkaufen, meistbietend
   Zum Ersten, zum Zweiten: Die Bundesregierung denkt laut darüber nach, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke meistbietend an die Energiekonzerne zu versteigern. Sie hofft auf Wettbewerb, Milliardengewinne und Transparenz. Opposition und Umweltschützer sind entsetzt.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu:

   Lizenz zum Weiterstrahlen
   Doch die Idee hat einen Haken: Statt den Atomausstieg nur weiter hinauszuzögern, würden die vier großen, deutschen Energiekonzerne damit Lizenzen erwerben, die ihnen den Weiterbetrieb ihrer Reaktoren absichern. Diese Regelung könnte zwar auch Geld in die Staatskasse spülen, sie würde eine Laufzeitverlängerung jedoch gleichzeitig de facto zementieren und ihre Rücknahme durch eine neue Regierung teuer machen.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Der Markt soll also künftig die Sicherheit garantieren. Das kennen wir doch aus der Finanzkrise.

7. Die Verblödung findet kein Ende
   Es vergeht offenbar kein Tag, an dem nicht irgendein Professor Lust dazu verspürt, sich im Namen der INSM lächerlich zu machen. “Sparen schafft Wohlstand“, bestellt uns jetzt ein gewisser Andreas Freytag via hauseigenem “Ökonomenblog”
   Quelle: Weissgarnix
8. World Conference Center Bonn (WCCB) Prüfungsbericht
   Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn hat das Millionendebakel um das World Conference Center Bonn (WCCB) im Auftrag des Stadtrats in Teilen untersucht. Das vertrauliche Ergebnis können die Ratsmitglieder seit Anfang April auf 475 Seiten nachlesen, ab jetzt auch alle Bürger in Bonn und der Region.
   Quelle: General Anzeiger
9. Eine faszinierende neue Aufgabe
   Seibert will uns mit seiner Stellungnahme weismachen, dass sein Wechsel ins Bundespresseamt, so was wie ein berufliches Fortkommen darstellt, den nächsten Schritt auf der typischen Karriereleiter eines Journalisten. Dass er dabei den Beruf aufgibt, dass der Abendkurs eher eine Umschulungsmaßnahme war, überspielt er geschickt, erstickt er im Wust inhaltsarmer Sätze. Es ist eben nicht die faszinierende neue Aufgabe für einen leidenschaftlichen Journalisten – es ist die Berufsaufgabe eines Journalisten, der seine Berufsleidenschaft schon lange verloren hat, daher ganz offiziös zum Propagandisten umlernen möchte. So wie sein Vorgänger, nach absolvierter Berufserfahrung als Propagandist der Regierung, nun die Geschäftsführung des Bayerischen Rundfunks übernimmt, wird auch Seibert irgendwann einmal ins Nachrichtenwesen zurückkehren: wie man ihm dann Objektivität abkaufen will, wenn er dann die Pläne seiner ehemaligen Auftraggeber in Kameras ausstreut, mag man sich derzeit gar nicht vorstellen.
   Wo Journalisten, und seien sie vormals auch noch so regierungsfreundlich gewesen, zu Propagandisten werden – und das ganz ohne sich vor der Öffentlichkeit zu schämen, ohne einen Rest von Alibi vorzuschieben -, da ist die unaufdringliche Berlusconisierung der Gesellschaft zum Tagesordnungspunkt erklärt worden. So macht man modernen Staat – man verschmiert Massenmedien mit Politik, vermengt Politik mit Massenmedien und am Ende bestreiten ausgebildete Agitatoren das letzte bisschen Journalismus, das man behalten hat, damit das Etikett oder Schildchen mit Aufdruck “freiheitlich-demokratische Gesellschaft” auch weiterhin angebracht bleiben kann…
   Quelle: Ad sinistram

   Siehe dazu auch:

   “Lieber Steffen Seibert, …”
   Die Bundesregierung brauche nun mal gute Leute – die Gewerkschaft Verdi im ZDF macht sich lustig über den politischen Aufstieg des TV-Stars Steffen Seibert.
   Quelle: SZ

10. Rezension: Gangsterwirtschaft. Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft
    Der Inhalt dieser außergewöhnlichen Recherchearbeit offenbart das hässlichste Antlitz des globalen Kapitalismus. Damit hat Jürgen Roth sicher eines der wichtigsten politischen Bücher des Jahres vorgelegt. Dennoch wird es verdrängt und totgeschwiegen werden. Die schmutzigen Verflechtungen von Kriminellen mit hochkarätigen Politikern und Wirtschaftsbossen, die in Deutschland tatsächlich zur Tagesordnung gehören, beschreibt der investigative Journalist präzise, unaufgeregt und so unemotional wie er auch spricht.
    Für die gängige Gangsterwirtschaft bringt Jürgen Roth detaillierte Beweise aus der Realität, sei es nun der Nürburgring, der Fall Opel oder speziell das Drama der Werften in Wismar. “Das ist so ein Beispiel dafür, wo Sie die Verbindung haben zwischen legalen Strukturen und rein kriminellen Strukturen, wo es aber darum geht, sich in der deutschen Wirtschaft niederzulassen, die deutsche Wirtschaft zu infiltrieren. Und wenn dann irgendwie ein Retter kommt, da mag Blut dran kleben, mit Raub, Bestechung erwirtschaftet worden, das interessiert hier niemanden. Das ist aber nur der eine Teil der Gangsterwirtschaft. Gleichzeitig kooperieren deutsche Unternehmen natürlich sehr eng mit kriminellen Strukturen insbesondere aus der ehemaligen UdSSR, aus den sogenannten Ostblockländern. Da gibt es engste Verfilzungen. Und das ist die Kooperation der Gangster”, sagt Roth.
    Quelle: NDR
11. Sarkozy und das Modell Deutschland
    Im Vergleich zu nahezu allen anderen Ländern würden Vermögende in Frankreich – neben Schweden – am höchsten besteuert. In Spanien und Deutschland etwa seien es sozialdemokratische Regierungen gewesen, die die Vermögenssteuer ausgesetzt hätten, um Kapitalflucht zu verhindern. Deswegen sei er weiterhin gegen eine Anhebung der Höchststeuergrenze. Andernfalls vertreibe man die Unternehmer aus Frankreich und reduziere die Kaufkraft. Beides schade der Wirtschaft. Zum wiederholten Male behauptete Sarkozy fälschlicherweise, auch in Deutschland gebe es einen „Bouclier fiscal“ – also eine Art „Steuerschild“, die verhindert, dass man mehr als 50 Prozent seines Einkommens an den Staat abgeben muss. Überhaupt sparte er nicht mit Verweisen auf Deutschland.
    Deutschland sei unser „Konkurrent, unser Partner und unser Nachbar“, sagte Sarkozy. „Ich bewundere das deutsche Modell.“ Außerdem wünsche er sich, dass sich Frankreich „an den besten orientiert – und nicht an Ländern, die ich nicht nennen will.“ Der „deutsch-französische Motor“ funktioniere weiterhin. Er und Angela Merkel seien zwar „sehr verschieden“, aber, so Sarkozy, „wir vertrauen einander.“ Es habe auch deshalb lange gedauert, in der Griechenland-Krise eine gemeinsame Position zu finden, weil „die öffentliche Meinung in unseren Ländern sehr verschieden war.“ Er glaube nicht, dass Deutschland sich aus Europa zurückziehe, aber es werde ein Land wie alle anderen Länder auch. Man könne von Deutschland nicht erwarten, „dass es bis ans Ende aller Tage für die Nazizeit bezahlt“, sagte Sarkozy.
    Quelle: Welt
12. You Are Not Authorized to See These Pictures of the Oil Spill, Citizen.. Do Not Look
    Quelle: Washington’s Blog