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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Konjunkturpaket
- EU-Regeln zu Mindestlöhnen könnten Deutschland treffen
- Kein Geld für Gestern!
- Von der Leyen sieht EU bei Corona-Impfstoff in der Verantwortung
- Pharmaindustrie hofft auf Impfstoff in 2020
- Dieser Einfluss ist zu groß
- Notlügen zum Shutdown?
- Kriegsübung trotz Pandemie (II)
- Aufstand der Soldaten
- Obama-Rede zu US-Protesten: Präsident gegen Präsident
- Frankreich will “Exzesse” und Rassismus bei der Polizei ahnden
- Vor Gericht wurde die Gefahr der Uranmunition der NATO bewiesen
- Heiko Maas und der Wohlstand der Schwächsten
- Bestätigte aktive Covid-19-Fälle in Deutschland
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Konjunkturpaket
- Wumms… Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel
Die Ungleichheit wächst und führt zu sozialen Unruhen. Aber Merkel und Scholz machen weiter wie bisher. An den Abbau der Ungleichheit – 45 Deutsche „besitzen“ so viel wie die Hälfte der Bevölkerung – denkt die Bundesregierung nicht. Die Stärkung der Kaufkraft ist zwar richtig, aber die Leute mit niedrigen Renten und Löhnen zahlen trotzdem mehr für Gemüse und andere Lebensmittel. Viel notwendiger als die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten.
Auch die Corona-Pandemie hat die neoliberale Gehirnwäsche nicht beseitigt. Die systemrelevanten Berufe – von der Krankenschwester über die Verkäuferin und den Altenpfleger bis zum Paketboten, um einige zu nennen – verdienen zu wenig und arbeiten oft im Niedriglohnsektor. Die systemzerstörerischen Berufe wie Investmentbanker, Hedgefonds-Manager oder die unser Privatleben enteignenden Internet-Milliardäre haben riesige Einkommen und nennen unverschämte Milliardenbeträge ihr „Eigentum“.
Auch in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu, auch weil die ‚große Koalition‘ die Frage, wer die Kosten tragen soll, nicht beantwortet. Solange die CDU mitregiert, gibt es keine Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Wie immer werden die ‚oberen Zehntausend‘ verschont und die Bevölkerung zahlt die Rechnung.
Die zehn Prozent der Deutschen, die 60 Prozent des Vermögens ihr Eigen nennen, haben ihre Truppen im Bundestag. Zumindest CDU, CSU, FDP und AfD sind Garant dafür, dass die Steuern für Multimillionäre nicht erhöht werden. Und die Propaganda-Medien erzählen den Menschen jeden Tag, dass man sich auch Milliarden-Vermögen „redlich“ erarbeiten kann.
Der Tanz auf dem Vulkan der immer krasser werdenden ungerechten Verteilung geht weiter. Die Bundesregierung traut sich noch nicht einmal, wie in Dänemark und Frankreich, Betriebe von der Förderung auszuschließen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, große Dividenden ausschütten und ihren Managern viel zu hohe Gehälter und Boni bezahlen. Die „Parteispenden“ von Quandt, Klatten und Co sind auch in Zukunft sicher.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook - Nun hat die Bundesregierung also ein großes Konjunkturpaket geschnürt.
Darin ist einiges, was sinnvoll und jenseits der Coronakrise überfällig ist, etwa der Kinderbonus für Eltern oder die finanzielle Entlastung der Kommunen. Doch sozial ausgewogen finde ich das Paket nicht.
Die Bundesregierung hat die Chance vertan, durch kräftige Investitionen in soziale Infrastruktur und neue Arbeitsplätze das Land zukunftsfähig und sozialer zu machen. In der Pflege herrscht Personalnotstand, an Schulen und Kitas fehlen Lehrkräfte und Erzieher, in den Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum – zur Lösung dieser Probleme trägt das Konjunkturpaket nichts bei. Dass man die größte Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte nun befristet rückgängig machen will ist zwar erfreulich, aber diese Senkung wird allenfalls teilweise an die Verbraucher weitergeben. Zur Ankurbelung der Konjunktur und um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, hätte man besser niedrige Renten und Löhne sowie das Kurzarbeitergeld erhöht. Dann wäre das Geld angekommen, wo es wirklich gebraucht wird – und auch umgehend genutzt wird, anstatt nach Gieskannenprinzip viel zu verschütten mit ungewissem Erfolg.
Wer arm ist und keine Kinder hat, geht leer aus – das finde ich bei einem Konjunkturpaket in dieser Größenordnung schon äußerst dürftig. Zwar ist es gut, dass die Bundesregierung keine Kaufprämien für Spritfresser gewähren will, aber nur Elektroautos mit bis zu 6000 Euro zu fördern, ist ökologisch unsinnig und sozial ungerecht, denn nur Besserverdiener können sich ein solches Auto leisten! Die Verkehrswende wird man mit dem Paket nicht voranbringen – die zugesagten Zuschüsse für Bahn und ÖPNV reichen nicht einmal, um die Einnahmeausfälle durch die Coronakrise zu decken. Auch die finanzielle Situation der Kommunen bleibt prekär, da man das Problem der Altschulden wieder einmal nicht angepackt hat. Dabei hat sich in der Krise deutlich gezeigt, wie dringend wir in die kommunale Infrastruktur investieren müssen – dazu brauchen sie allerdings finanzielle Entlastung über das Jahr 2020 hinaus. Schließlich stellt sich immer dringender die Frage, wer eigentlich für die Kosten dieser und vergangener Konjunkturpakete aufkommen soll. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass nicht am Ende die normalen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen! An einem Lastenausgleich in Form einer Vermögensabgabe für Milliardäre & Multimillionäre führt kein Weg mehr vorbei – doch das wird mit dieser Bundesregierung nicht zu machen sein.
Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook - Soziales im Konjunkturpaket ausbaufähig
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, kommentiert das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Neben viel Kritik an dessen Inhalten sieht er auch Erfolge des Paritätischen: So wird in die soziale Infrastruktur investiert werden.
Die Koalition hat sich also zusammengerauft und in der Tat ein dickes Konjunkturpaket geschnürt. Fast 130 Milliarden sind es geworden. Dass es den Koalitionären ernst war, konnte man auch daran sehen, dass auf die Inszenierungen einer Nachtsitzung verzichtet und einfach mal durchgearbeitet wurde. Sowas ist immer ein Zeichen dafür, dass wirklich gearbeitet wurde und keine Show hingelegt wurde.
Viele Fragen sind auch noch offen. Die geplanten Mehrwertsteuersenkungen von 19 auf 16 Prozent sehe ich als eine gefährliche Wette. Noch ist völlig offen, ob die gesparten drei Prozent in den Taschen der Verbraucher*innen landen oder in den Kassen der Läden bleiben. Es gibt gute Gründe Letzteres zu befürchten, weil auch der Einzelhandel in Teilen unter Druck steht und die Mehrwertsteuerentlastung lediglich als Möglichkeit einer zusätzlichen Handelsspanne genutzt werden kann. Die kann wirtschaftspolitisch durchaus Sinn machen, doch sollte man dann so ehrlich sein und das Kind beim Namen nennen: Es geht dann um die Förderung von Unternehmen, nicht um die Kaufkraft der Verbraucher.
Tatsächlich sehen wir eine Reihe positiver Punkte im Paket – auch in dem, was nicht enthalten ist. Auf Lieblingsprojekte der Neoliberalen wie die Abwrackprämie wurde verzichtet und stattdessen eMobilität gefördert. Investiert hingegen wird in die soziale Infrastruktur. Viele Mitglieder unseres Wohlfahrtsverbandes sind erleichtert, weil die bisherigen Rettungsschirme noch durchaus Lücken aufweisen. Nun gibt es ein Kredit- und ein kommunales Entlastungsprogramm. Das großflächige Wegbrechen wichtiger sozialer Infrastruktur ist erst einmal verhindert. Das freut uns und sicher auch die Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Ebenso freut uns, dass der Kinderbonus von 300 Euro offenbar nicht den Gutverdienenden zugutekommt, sondern nur denjenigen, die ihn brauchen: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Dass der Bonus nicht auf Hartz IV angerechnet wird, ist in diesem Zusammenhang gut und wichtig.
Quelle: Der Paritätischedazu: Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer aus.
Quelle: Ulrich Schneider in der taz - Konjunktur-Schrotflinte der GroKo ist nicht zielgenau
Es ist nicht alles falsch, aber ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm sieht anders aus“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali. Sie fährt fort:
„Zwar ist eine stärkere Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Restaurants, Hotels oder Reisebüros richtig und sogar überfällig gewesen. Aber hier hätten die Zuschüsse nicht auf die Betriebskosten beschränkt bleiben dürfen. So fallen wieder viele durch das Raster. Besonders kleinen Unternehmen droht weiterhin das Aus. Der Kinder-Bonus ist natürlich zu begrüßen, aber es wären zusätzliche Hilfen für besonders einkommensschwache Familien nötig gewesen. Außerdem brauchen auch Menschen mit sehr niedrigem Einkommen ohne Kinder jetzt Hilfe. Ein Pandemiezuschlag für kleine Renten und für Hartz IV wäre richtig gewesen, was auch in Bezug auf eine Nachfrageerhöhung effektiver gewesen wäre, weil diese Menschen das zusätzliche Geld dringend benötigen und ausgeben werden.
Stattdessen wird das Geld mit der Gießkanne auch über reiche Haushalte und profitable Unternehmen, die eigentlich keine Hilfe bräuchten, ausgeschüttet. Wie durch die Verdopplung der Kaufprämie für E-Autos, von der insbesondere Haushalte mit sehr hohem Einkommen profitieren. Im Gegenzug wird für die, die sich kein E-Auto leisten können, ab 2021 sogar unter Umständen die KfZ-Steuer erhöht. Das ist sozial hochgradig ungerecht.
Und die auf sechs Monate befristete Mehrwertsteuersenkung wird wahrscheinlich nicht oder zumindest nicht vollständig bei den Konsumenten ankommen, weil einige Unternehmen die Preise nicht senken werden und sich das Geld stattdessen lieber selber einstecken. So werden mit Steuergeldern sogar Extra-Profite finanziert. Das darf nicht sein.
Es ist außerdem beschämend, dass die Bundesregierung auch bei diesem riesigen Programm die Pflegekräfte noch nicht einmal erwähnt. Ein klares Bekenntnis für einen höheren Mindestlohn in der Pflege und flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge wären richtig und ebenfalls eine Maßnahme zur Konjunkturunterstützung gewesen.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
- Wumms… Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel
- EU-Regeln zu Mindestlöhnen könnten Deutschland treffen
Eine Regelung aus Brüssel würde aber keinen einheitlichen Mindestlohn schaffen oder ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung vorschreiben. In dem Dokument, das die Kommission zur Beratung mit den Sozialpartnern herausgab, heißt es stattdessen, die Behörde könnte Kriterien und Variablen festlegen, anhand derer eine angemessene Höhe zu berechnen sei. Zudem könnte Brüssel verlangen, dass Regierungen Gewerkschaften und Arbeitgeber bei dem Verfahren einbeziehen. Das geschieht in Deutschland ohnehin.
Als Kriterium für die Höhe wird diskutiert, dass der Mindestlohn bei 60 Prozent des Median-Einkommens, also des mittleren Einkommens des Landes liegen soll. Das erreichen bislang die wenigsten Staaten. In Deutschland müsste die Untergrenze dafür von 9,35 auf 12 Euro steigen – genau wie es die Gewerkschaften fordern. Kommissar Schmit betont in dem Gespräch, dass die 60-Prozent-Marke eine Rolle spielen werde, doch “nicht der einzige Anhaltspunkt sein kann”. Sein Heimatland Luxemburg habe “den höchsten Mindestlohn der EU, aber er unterschreitet 60 Prozent” des luxemburgischen Median-Einkommens, sagt der Sozialdemokrat. “Zugleich gibt es Länder, wo die Mindestlöhne wirklich niedrig sind und viele Menschen auf sie angewiesen sind, und diese Länder liegen über der 60-Prozent-Marke”. Ein Beispiel dafür ist Bulgarien.
Quelle: Süddeutsche ZeitungAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut EU will einheitliche Regeln für Mindestlöhne. Focus Online schrieb zum Thema Mitte Januar 2020: “Trotz Kritik aus der Wirtschaft Massive Erhöhung: Minister Heil hält Mindestlohn von 12 Euro „für richtig”” und bereits vor etwa einem Jahr forderte der DGB: Mindestlohn: 12 Euro müssen drin sein.
- Kein Geld für Gestern!
Regierung beschließt Wirtschaftshilfen mit zu wenig Klimaschutzwirkung. Greenpeace stellt Studie vor, die berechnet, wie viele Arbeitsplätze ein grüner Neustart schaffen kann. (…)
“Es ist ein Riesenerfolg der Klimabewegung, dass die Regierung Verbrennungsmotoren nicht mehr fördern will“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. „Allerdings war sie leider zu ängstlich, den Startschuss zu geben für einen wirklich grünen Neustart der Wirtschaft.“ Schade, denn klug gewählte Konjunkturförderungen können gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen, Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft zukunftssicher wieder aufbauen, wie eine neue Studie zeigt.
Die von Greenpeace beauftragte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Beratungsunternehmens DIW Econ und des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) wird heute – passend zu den aktuellen Diskussionen – in Berlin vorgestellt. Sie modelliert erstmals die Auswirkungen eines grünen Konjunkturprogramms auf Arbeitsmarkt und Klimawirkung und kommt zu dem Ergebnis: Innerhalb von nur fünf Jahren können damit 365000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (…)
Die Studie berechnet dabei die Beschäftigungs- und Klimaschutzwirkung für ausgewählte grüne Konjunkturhilfen. Ein Neun-Punkte-Plan umfasst staatliche Maßnahmenpakete in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Bereiche Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Naturschutz.
Zu den Paketen mit dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen gehören der Ausbau des Schienen- und öffentlichen Personennahverkehrs (88.000 neue Arbeitsplätze), die energetische Sanierung von Gebäuden (80.000 Arbeitsplätze) sowie die Förderung der Solarenergie (59.000 Arbeitsplätze). Allein der zusätzliche Ausbau von Photovoltaikanlagen würde den CO2-Ausstoß um 6,5 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren.
„Wir können die aktuelle Krise als Sprungbrett für den Klimaschutz nutzen und gleichzeitig Hunderttausende zukunftsfähiger Arbeitsplätze schaffen. Ein derart großes Potential bieten die zu wenig auf konkreten Klimaschutz ausgerichteten Konjunkturhilfen der Bundesregierung nicht“, sagt Studienautorin Prof. Claudia Kemfert vom DIW. Und Holger Bär, Studienautor vom FÖS ergänzt: „Wir stehen vor einer Weichenstellung: Durch eine klimafreundliche Ausrichtung der Sektoren Energie, Gebäude, Industrie und Verkehr können wir einen großen Beitrag zu den Klimaschutzzielen für 2030 leisten. Verpassen wir diese Chance, gerät die Erreichung der Ziele in weite Ferne“. Die Bevölkerung jedenfalls wäre dazu bereit, wie eine Umfrage von Greenpeace zeigt.
Quelle: Greenpeace - Von der Leyen sieht EU bei Corona-Impfstoff in der Verantwortung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Verantwortung der Europäischen Union in der Frage eines Corona-Impfstoffes betont. “In dieser Corona-Krise gilt es, gut sich zu koordinieren, aber vor allen Dingen auch miteinander Solidarität zu zeigen, füreinander zu sorgen”, sagte von der Leyen am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk vor einer internationalen Geberkonferenz.
Die Europäische Kommission müsse einerseits für die europäischen Bürger sicherstellen, “dass wir einen Impfstoff nicht nur entwickeln, sondern der auch zugänglich ist”. Es müsse aber auch an die Nachbarn gedacht werden. Als Beispiele nannte von der Leyen Afrika und den Westbalkan. (…)
Die internationale Impfallianz Gavi will auf einer Online-Geberkonferenz am Donnerstag Milliardenhilfen für Impfprogramme und künftige Corona-Impfstoffe sammeln. Dabei sollen mindestens 7,4 Milliarden Dollar (6,6 Milliarden Euro) zusammenkommen, um wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte Impfprogramme etwa gegen Masern, Kinderlähmung und Typhus wieder aufzunehmen. Zudem soll ein Fonds für künftige Corona-Impfstoffe ins Leben gerufen werden, an denen derzeit weltweit mit Hochdruck geforscht wird.
Quelle: artedazu: Johnson fordert vor Geberkonferenz der Impfallianz “neue Ära der Zusammenarbeit”
Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor der Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi eine “neue Ära der weltweiten Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich” gefordert. Dies sei seiner Ansicht nach “die wichtigste gemeinsame Anstrengung unseres Lebens”, erklärte Johnson am Donnerstag. “Ich hoffe, dieses Gipfeltreffen wird der Moment sein, an dem die Welt zusammenkommt, um die Menschheit im Kampf gegen Krankheiten zu vereinen.”
Die internationale Impfallianz Gavi will auf einer Online-Geberkonferenz am Donnerstag Milliardenhilfen für wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geratene Impfprogramme in ärmeren Ländern und künftige Corona-Impfstoffe sammeln. Gastgeber des virtuellen Treffens ist Großbritannien. Mehr als 50 Länder sowie Einzelpersonen wie Microsoft-Gründer Bill Gates nehmen an dem Treffen teil. (…)
Großbritannien ist von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Das Königreich hat die europaweit meisten Toten zu verzeichnen. Johnson betonte dennoch, Großbritannien würde von der Unterstützung von Entwicklungsländern profitieren. Durch Routine-Impfprogramme könnten die Gesundheitssysteme dieser Länder entlastet und so Kapazitäten für den Umgang mit dem Coronavirus frei werden. Dies wiederum trage dazu bei, “dessen weltweite Ausbreitung zu stoppen”, sagte Johnson.
Quelle: arteAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Wenn Regierungen Steuermilliarden für Gates und Weltwirtschaftsforum einsammeln, haben die Konzerne die Weltregierung übernommen. Mehr Informationen über die Impfallianz GAVI, die als Öffentlich-private Partnerschaft konzipiert ist, erhalten Sie hier. Sie ist Bestandteil der Agenda 2030.
- Pharmaindustrie hofft auf Impfstoff in 2020
Die Pharmaindustrie macht Hoffnung auf ein baldiges Ende der Corona-Pandemie. Ein Impfstoff oder sogar mehrere gegen das neuartige Virus könnten bis Ende des Jahres einsatzbereit sein, heißt es aus der Branche. Doch selbst wenn dies tatsächlich gelingt, sind noch einige große logistische Herausforderungen zu meistern, um weltweit massenhaft gegen dasCoronavirus impfen zu können.
Albert Bourla von Pfizer verbreitet Optimismus. „Wenn es gut läuft und wir Sicherheit und Wirksamkeit ausreichend belegen können, könnten wir Ende Oktober einen Impfstoff haben“, meint der Konzernchef. Das US-Unternehmen testet zusammen mit der deutschen Firma Biontech einenImpfstoff.
Weltweit forschen mehr als hundert Labore an einer Immunisierung gegen das neuartige Coronavirus. Zehn Impfstoffkandidaten werden bereits am Menschen getestet.
Quelle: Frankfurter RundschauAnmerkung Christian Reimann: Eine Übersicht über die zehn “Impfstoffkandidaten”, die bereits jetzt an Menschen getestet werden, können Sie hier finden. Zu befürchten ist, dass einige dieser Präparate das menschliche Erbgut verändern könnten, da DNA/RNA in die menschlichen Zellen gelangt. Zu bezweifeln ist z.B. auch, dass diese recht schnell hergestellten “Impfstoffkandidaten” auf Langzeit-Nebenwirkungen untersucht werden – ob sie u.a. Krebserkrankungen verursachen könnten. Erinnert sei an einen Beitrag auf den NachDenkSeiten aus dem Jahr 2009: Die neue Schweinegrippe-Impfung, Hintergründe und Fakten.
- Dieser Einfluss ist zu groß
Gesundheit Die Stiftung von Bill Gates will angeblich nur helfen, ist aber in fragwürdige Geschäfte verstrickt
Er mache sich schwere Vorwürfe und wünschte, er hätte „nachdrücklicher vor der Gefahr gewarnt“, sagte Bill Gates jüngst. Eine bemerkenswerte Hybris. Doch die war nicht der Grund, warum seine Worte in den Medien so große Verbreitung fanden. Sondern sein Ted-Talk vor fünf Jahren, als Gates nach der Ebola-Epidemie in Westafrika das Szenario einer globalen Pandemie entwarf. Vor einer solchen warnt die Wissenschaft seit vielen Jahren – doch als Prophet gefeiert wird der Software-Tycoon. So pendelt die Bill-Gates-Rezeption zwischen zwei Extremen: abstrusen Verschwörungsideologien und blinder Verherrlichung. Beides beschädigt die Kritik am Einfluss seiner Stiftung auf die Gesundheitspolitik, die gerade jetzt dringend nötig ist.
Quelle: der Freitag - Notlügen zum Shutdown?
Regierungshandeln unter der Lupe: Eine Kommission soll herausfinden, ob Ministerpräsidentin Frederiksen in der Krise falsche Maßnahmen getroffen hat. (…)
Insgesamt hat das Land pro 100.000 EinwohnerInnen weniger Corona-Tote zu beklagen als Deutschland. Die Zahl der Infizierten sinkt, obwohl Grundschulen und Kindergärten seit sechs Wochen wieder geöffnet haben, und seit drei Wochen auch das gesamte Handels- und Gastgewerbe. Außerdem gibt es in Dänemark wie im restlichen Skandinavien auch in Geschäften, Bussen und Bahnen keine Pflicht für Mund- und Nasenschutz, Regierungen und Gesundheitsbehörden aller nordischen Länder halten Masken für überflüssig. (…)
Ein weiterer Komplex, der untersucht werden soll, ist eine mittlerweile bekannt gewordene enge Einbindung einiger Wirtschaftskonzerne in den nationalen Krisenstab der dänischen Regierung. Wenn man sich Hilfe und Expertise beispielsweise der Reederei Mærsk und des Arzneimittelunternehmens Novo Nordisk geholt habe, sei das zwar möglicherweise vernünftig gewesen, weil die Behörden bestimmte Aufgaben offenbar nicht selbst schafften, sagte am Freitag Jesper Olsen von Transparency International. Doch sei fraglich, warum das nicht offen geschehen sei und Einzelheiten nun erst nach und nach durchsickern würden.
„Korruption ist auch ein globales Virus“, warnt Olsen. Unternehmen nutzten den Druck aus, unter dem Regierungen und Behörden stehen. Es könnten dann leicht „Gelder, die der Pandemie-Bekämpfung zugutekommen sollten, in den falschen Taschen landen“, sagt er. „Das muss gründlich evaluiert werden.“ Auch der Staatswissenschaftsprofessor Peter Munk Christiansen fordert: Das Zusammenspiel dieser privaten mit den öffentlichen Akteuren und alle insoweit getroffenen Beschlüsse müssten offengelegt werden.
Quelle: tazAnmerkung Christian Reimann: All das, was nun in Dänemark untersucht werden soll, könnte (oder müsste?) auch in Deutschland geschehen. Erinnert sei z.B. an Jens Bergers Text Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist soll Gesundheitsminister werden und den merk-würdigen “tagesthemen”-Auftritt von Bill Gates. Zu klären wäre also wohl auch hierzulande, ob es ein “Zusammenspiel” privater und öffentlicher Akteure gegeben hat, über das die hiesige Bevölkerung nicht (ausreichend) informiert worden sein könnte.
Anmerkung Jens Berger: Die Einrichtung einer solchen Expertenkommission wäre auch für Deutschland eine gute Idee.
- Kriegsübung trotz Pandemie (II)
Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr.
Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in – pandemiebedingt – reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.
Quelle: German Foreign Policy - Aufstand der Soldaten
Gegen die Drohung von US-Präsident Trump, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen, protestieren der alte und der neue Verteidigungsminister. Das zeigt, in welch prekärem Zustand die amerikanische Politik ist.
Das ist die gute Nachricht: Das US-Militär stellt sich gegen Donald Trump. Reihenweise haben sich in den vergangenen Tagen ehemalige Generäle zu Wort gemeldet und – teils entsetzt, teils voller Abscheu – die Drohung des Präsidenten kritisiert, er werde die reguläre Armee gegen Demonstranten und Randalierer einsetzen. Man kann darauf wetten, dass sie das tun, um vielen aktiven Offizieren, die sich nicht äußern können, eine Stimme zu geben. […]
Mattis bezeichnete Trumps Drohung als verfassungswidrig und unmoralisch. Und weil er gerade in Fahrt war, rechnete er auch gleich mit der bisherigen Amtszeit des Präsidenten ab. Trump habe drei Jahre lang nichts gemacht, als die Amerikaner zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. So hätten schon die Nazis geherrscht, schrieb er. […]
Das reguläre Militär gegen die eigene Bevölkerung marschieren zu lassen – das kennt man von Monarchen, putschenden Obristen und Diktatoren.
Quelle: Süddeutschedazu: FBI: Keine Hinweise für Antifa-Gewalt
Antifa war an den Unruhen nicht beteiligt, sagt das FBI. Twitter enttarnt vermeintliche Antifa-Konten von Neo-Nazis
Ob gegen Polizeigewalt oder gegen ihn selbst, die Bezeichnung “Antifa” ist unter Präsident Donald Trump zu einem Sammelbecken für jegliche Proteste geworden. “Antifa” wird als ein Etikett verwendet, um alle Arten von linken oder liberalen Protestaktionen zu brandmarken, genauso wie das Framing, es handle sich dabei um “inländischen Terrorismus”. Dabei kommt auch in den USA Terror von rechts.
Seinen neuesten Staatsfeind hat Präsident Trump schnell gefunden. Er und sein Generalstaatsanwalt William Barr gaben der “Antifa” die Schuld (Terrortruppe Antifa?) an den landesweiten Protesten seit der Ermordung von George Floyd. Trump twitterte, dass “Antifa und die radikale Linke für die Unruhen verantwortlich” seien, und erklärte, die Antifa als terroristische Vereinigung in den USA verbieten zu wollen. Barr folgte mit der Erklärung: “Die Gewalt, die von der Antifa und anderen ähnlichen Gruppen im Zusammenhang mit den Unruhen angezettelt und ausgeführt wird, ist innerstaatlicher Terrorismus und wird entsprechend behandelt werden.” Bislang äusserte sich der Sprecher der Vereinigung nicht, da es weder ihn noch die Antifa als Vereinung gibt.
Quelle: Telepolisdazu auch: Trump setzt alles auf eine Karte
In der Covid-19-Krise hat sich der Krisenmanager Donald Trump als Totalversager mit massenhafter Todesfolge bewiesen. Nun soll eine Strategie helfen, die in der Spieltheorie „Glückspiel für die Auferstehung“ genannt wird. Auf Deutsch – er setzt alles auf eine Karte.
Quelle: Makroskop - Obama-Rede zu US-Protesten: Präsident gegen Präsident
Erstmals hat sich Ex-Präsident Barack Obama live zu den US-Massenprotesten geäußert. Er ermunterte die Demonstranten – und widersprach den martialischen Machtgesten seines Nachfolgers Donald Trump.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung JK: Dieses Bejubeln von Obama sollte man durchaus kritisch betrachten. Während seiner Amtszeit hat es Obama vermieden, den Rassismus in den USA groß zu thematisieren. Jetzt kommt niemand mehr am Thema vorbei.
- Frankreich will “Exzesse” und Rassismus bei der Polizei ahnden
Nach Protesten gegen übermäßige Polizeigewalt in Frankreich hat die Regierung mögliche Konsequenzen angekündigt. Innenminister Christophe Castaner sagte am Mittwoch in Paris, “jeder Exzess” und jede rassistische Äußerung eines Polizisten würden eine Untersuchung und Sanktionen nach sich ziehen. Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen nach den Kundgebungen mit mehr als 20.000 Teilnehmern.
Die Polizei und die Gendarmerie müssten vor Fehlern Einzelner geschützt werden, sagte Castaner weiter. “Im Alltag bekämpft die Polizei der Republik den Rassismus und den Antisemitismus”, betonte er. Der Vorsitzende des französischen Verbands SOS Racisme, Dominique Sopo, erklärte dagegen: “Rassismus durchdringt die Polizei hier genauso wie in den Vereinigten Staaten”.
Unter dem Eindruck der Proteste in den USA waren am Dienstagabend in Frankreich zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Anlass für eine nicht genehmigte Kundgebung in Paris mit 20.000 Teilnehmern waren neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes 2016.
Die Demonstrationen in Paris und anderen Städten standen unter dem Motto “Gerechtigkeit für Adama Traoré”. Der 24-Jährige aus der Pariser Vorstadt Beaumont-sur-Oise war in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem er Widerstand gegen die Festnahme seines Bruders geleistet hatte.
Eine neue Untersuchung im Auftrag der Familie geht davon aus, dass der junge Schwarze erstickte, weil er von der Polizei bäuchlings am Boden fixiert wurde – ähnlich wie der Afroamerikaner George Floyd in den USA. Eine von der Justiz angeordnete Untersuchung machte dagegen Vorerkrankungen und Drogenkonsum für Traorés Tod verantwortlich.
“Die Proteste in den USA haben ein Schlaglicht auf die Ereignisse in Frankreich geworfen”, sagte Adama Traorés ältere Schwester Assa. “Wer heute für Georges Floyd kämpft, kämpft auch für Adama Traoré”.
Quelle: arte - Vor Gericht wurde die Gefahr der Uranmunition der NATO bewiesen
Die Witwe des Kapitäns der französischen Gendarmerie Henri Fricono konnte nachweisen, dass ihr Ehemann an den Folgen des abgereicherten Urans gestorben war, das während der Bombardierung Serbiens verwendet wurde.
Quelle: News Front - Heiko Maas und der Wohlstand der Schwächsten
Die Worte von Martin Luther King bleiben aktuell. #COVIDー19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nährt auch Rassismus und Antisemitismus weltweit. Dabei ist Zusammenhalt gerade jetzt wichtiger denn je. #BlackLivesMatter (1/2) pic.twitter.com/JehaxfrCOE
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) June 3, 2020
Anmerkung Jens Berger: Da fragt man sich, welchen Wohlstand der Schwächsten Heiko Maas durch Covid-19 gefährdet sieht.
- Bestätigte aktive Covid-19-Fälle in Deutschland
Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland sank seit gestern um 225 auf 6.158, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der genesenen Bürger stieg in den letzten 24 Stunden um 600 auf 168.500.
Hintergrund: Corona-Zahlen – warum reden wir nicht von den „aktiv Erkrankten“?
