Im November 2019 wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung ein „Forum Neue Sicherheitspolitik“ gegründet. Im April 2020 veröffentlichte das Forum ein “Impulspapier Nr. 1: Die Zukunft von Auslandseinsätzen“. Darin heißt es: “Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen“. Und weiter geht es gegen völkerrechtliche Gepflogenheiten: “Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.” So ändern sich die Zeiten: Die 68er stritten gegen den Vietnamkrieg, Heinrich Böll demonstrierte gegen die Nachrüstung, junge Grüne von der Böll-Stiftung streiten für Kriegseinsätze. Albrecht Müller.
Am Ende der Vorstellung des Forums werden Fotos und Biografien der einzelnen Mitglieder des Forums aufgeführt. Das ist eine eindrucksvolle Riege junger Leute; die meisten haben während ihrer Ausbildung verschiedene westliche Einrichtungen durchlaufen. Es ist eine beneidenswerte Personalpolitik der Atlantiker zu erkennen. Von diesen jungen Leuten wird leider keine Initiative für den Abbau der neuen Spannungen zwischen West und Ost zu erwarten sein. Im Gegenteil. Was hier sichtbar ist, ist die Tätigkeit von „Einflussagenten“. So muss man das leider sehen.
Wegen dieser strukturellen, personalpolitisch bedingten Veränderungen mache ich auf diesen Vorgang aufmerksam.
Dass der Name Heinrich Bölls von der Stiftung, die seinen Namen trägt, missbraucht wird, hatten wir schon mehrmals aufgespießt. Das ist nichts Neues. Aber die neue Variante ist schon beachtenswert. Und so, wie das Forum angelegt ist, werden wir noch einiges davon zu hören bekommen.
