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1. Wie Deutschland die Corona-Pandemie verschlief
2. Warum Drosten und sein Team ihre Arbeit hätten zurückziehen müssen
3. Die Krise der Minderleister
4. Sachverständigenrat in der Krise
5. Die Ordnung der Wirtschaft: Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbank
6. Der Dax, ein Club der Steuersparer
7. Deutschlands Handelspartner in der Krise: Abnehmer dringend gesucht
8. Tyson / USA: COVID-19 im Schlachthof-Dschungel
9. Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Wo sind die Stimmen der Opfer?
10. US-Africom warnt vor russischen Kampflugzeugen in Libyen
11. Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung
12. Wer die Bekämpfung von «Fake-News» finanziert
13. Dokumente zu Rainer Wendt: So umging die NRW-Regierung das Gesetz
14. Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an neuer Richterin des Landesverfassungsgerichts
15. Andrea Nahles soll als Behördenchefin bis zu 200.000 Euro verdienen
16. Bestätigte aktive Covid-19-Fälle in Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie Deutschland die Corona-Pandemie verschlief
   Mitten in der Corona-Pandemie ist der Bund auf milliardenschwere Einkaufstour gegangen. Überall in Deutschland fehlte Schutzausrüstung. Doch niemand will dafür verantwortlich sein.
   Als sich das Coronavirus in Deutschland verbreitet, muss plötzlich alles ganz schnell gehen: Masken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel müssen her, überall in Deutschland fehlen sie. Krankenhäuser und Pflegeheime schlagen Alarm, manche Arztpraxen schließen ganz den Betrieb. In der Not wenden sich Träger und Verbände an den Staat. Was war schiefgelaufen, dass das Bundesgesundheitsministerium mehr als vier Wochen nach dem ersten positiven Corona-Test plötzlich eilig und zunächst wenig erfolgreich auf Einkaufstour gehen musste?
   Das ganze Ausmaß der Versorgungslücke in Deutschland zu diesem Zeitpunkt ist nun erstmals an Zahlen abzulesen, die t-online.de exklusiv vorliegen.
   Quelle: T-Online
2. Warum Drosten und sein Team ihre Arbeit hätten zurückziehen müssen
   Die Unsicherheit der Daten war zu groß, das Verfahren für die statistische Auswertung ungeeignet – und führte zu einem Fehler mit Folgen. Ein Gastbeitrag. Alexander S. Kekulé
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Sehr, sehr sachlicher Beitrag von Alexander Kekulé. Christian Drosten lag mit seiner Einschätzung zur sog. Schweinegrippe schon mal daneben. Das kann passieren, und dafür sollte man keinen Wissenschaftler an den Pranger stellen – wenn aus dem Irrtum oder der falschen Einschätzung, die die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Wissenschaft funktioniert nun mal so: In der Forschung werden Hypothesen aufgestellt, die bestätigt werden können oder nicht. Und wenn man falsch liegt, sollte man das offen einräumen – nur so kommen wir in der Forschung weiter.

   dazu: “Wissenschaft hat kein politisches Mandat”
   Cui Bono, lautet eine bekannte Frage. Die Kampagne der Bild-Zeitung gegen Drosten und die dadurch entfachte Debatte dienen doch ganz klar einem Zweck. Die Regierung, der in Umfragen eine gute Arbeit bescheinigt wird, obwohl sie viele Missstände zu verantworten hat, soll weiter geschützt und abgesichert werden. Für das wachsende Unbehagen muss also jemand anderes Verantwortung tragen. Nur wieso sollte Herr Drosten eigentlich Schuld daran sein, dass die Kindergärten und Schulen immer noch geschlossen sind? Das war eine politische Entscheidung, die, und das wird immer vergessen, die Aussagen von Drosten bewusst in Geiselhaft nahm.
   Quelle: TauBlog

3. Die Krise der Minderleister
   Mitten in der Corona-Krise und der drängenden Frage, wie man die wirtschaftlichen Härten abfedern kann, kommt aus der CDU das angestaubteste und im Wortsinn asozialste Konzept aus der Mottenkiste: Nehmt denen, die ohnehin schon nicht viel haben, noch mehr weg.
   Konkret geht es um den Plan, die nächste Erhöhung des Mindestlohns auszusetzen oder ihn gar abzusenken. Zur Erinnerung: Das ist dieselbe Partei, die zeitgleich plant, der Autoindustrie Milliarden Euro über eine Kaufprämie zu geben. Einer Industrie, die in den letzten Jahren trotz sinkender Absätze Milliardengewinne gemacht, in der Abgasaffäre ihre Kunden betrogen hat, soll nun der Steuerzahler ein Geschenk machen und zugleich Käufern von Neuwagen (also tendenziell wohlhabenden Menschen) zu einem Schnäppchen verhelfen.
   Aber ein Einschnitt beim Mindestlohn ist nicht nur in diesem Kontext ungerecht. Er ist auch widersinnig. Denn weniger Mindestlohn bedeutet weniger Steuereinnahmen und weniger Einnahmen in den Sozialkassen in einer Zeit, in der beide Posten argen Belastungen ausgesetzt sind. Eine kontraproduktivere Idee ist während einer Rezession kaum denkbar.
   Die Profiteure dieser Politik sind regelmäßig diejenigen, die nach dem freien Markt rufen, wann immer es darum geht, Löhne zu erhöhen und Arbeitnehmerrechte auszubauen und die jede derartige Reform so reflexhaft wie durchschaubar als sozialistisch geißeln. Sobald sie aber Subventionen abgreifen können, wird der freie Markt plötzlich furchtbar uninteressant.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Hilfe für Unternehmen muss an Bedingungen geknüpft sein
   Dänemark macht es vor: Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, erhalten keinen Zugang zu öffentlichen Beihilfen. Warum nicht ein Zertifizierungssystem, das öffentliche Gelder an die Unternehmenskultur koppelt?
   Quelle: Makroskop

4. Sachverständigenrat in der Krise
   Wiederholt hat der Sachverständigenrat zur Corona-Krise Stellung genommen, jüngst in dem Beitrag „So kann sich die Wirtschaft erholen“. Doch es ist nicht zu erkennen, dass er aus seinen Fehlern lernt. Stattdessen liefert seine Beratung Sprengstoff für die Währungsunion. […]
   Wenn die negativste Entwicklung für das Jahr 2020, die der SVR im März für möglich hielt, bereits nach zwei Monaten mehr oder weniger obsolet ist, muss man sich fragen, was beim Prognostizieren schiefgelaufen ist. Liegt es in erster Linie an zu optimistischen Annahmen hinsichtlich der Dauer und Schärfe der Shutdown-Maßnahmen oder liegt es eher daran, dass ihre Folgewirkungen auf die Wirtschaft falsch eingeschätzt wurden?
   Quelle: Makroskop

   dazu: Erholung nach der Krise: Ifo-Institut rechnet für 2021 mit kräftigem Aufschwung
   Zehn Prozent Wachstum: Das trauen Unternehmen einer Ifo-Umfrage zufolge der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr zu. Zunächst kommt jedoch wohl der Rekordeinbruch. […]
   Die Prognose steht allerdings in mehrfacher Hinsicht unter Vorbehalt. Alle drei Szenarien gehen von einer allmählichen Lockerung ab Ende April aus. Die neue Prognose wurde unter der Annahme erstellt, dass die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt und keine zweite Infektionswelle kommt. Die Ifo-Konjunkturforscher schlossen bei den Berechnungen zudem eine globale Insolvenzwelle aus.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kaffeesatzleserei; anscheinend soll der Aufschwung herbeigeredet werden. Schon die Prozentangaben mit Nachkommastelle sind angesichts der hohen Unsicherheit mehr als dubios, und die Annahmen, wie im Artikel beschrieben, eher optimistisch (“keine zweite Infektionswelle”, “[k]eine globale Insolvenzwelle”). Im als wahrscheinlichsten angenommenen Szenario – minus 6,6 Prozent für 2020, plus 10,2 Prozent für 2021 – steht die deutsche Wirtschaft Ende 2021 bei plus 2,9 Prozent gegenüber Ende 2019. Das wäre phantastisch, aber wie soll das möglich sein? Dass die binnenwirtschaftliche Nachfrage einbricht bzw. eingebrochen ist, ist sicher; und wie sollen solche Nachfrage-Impulse, dann noch in dieser Höhe, aus dem größtenteils noch schlimmer betroffenen Ausland kommen???

5. Die Ordnung der Wirtschaft: Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbank
   Das Bundesverfassungsgerichts hat sich von der deutschen Tradition verabschiedet, dass Geldpolitik von einer unabhängigen Zentralbank betrieben wird, die nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist. Vieles von dem, was die Deutsche Bundesbank früher gemacht hat, wäre nach der Logik des Gerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
   Quelle: FAZ
6. Der Dax, ein Club der Steuersparer
   Alle im wichtigsten deutschen Aktienindex gelisteten Konzerne haben Tochterfirmen in Steueroasen, zeigt eine Analyse der Linksfraktion. Was heißt das für Staatshilfen?
   Alle 30 im deutschen Aktienindex Dax gelisteten Firmen verfügen über Tochterunternehmen in Steueroasen – das ist das Ergebnis einer Analyse im Auftrag Linksfraktion im Bundestag und ihres Obmanns im Finanzausschuss, Fabio De Masi. Zudem haben 22 Dax-Unternehmen Töchter in deutschen Niedrigsteuerkommunen. Während Bund, Ländern und Kommunen Steuerausfälle von 98,6 Milliarden Euro drohen, könnten einige eben jener Dax-Firmen mit Töchtern in Steueroasen bald Staatshilfen erhalten, in Form von Abwrackprämien oder staatlichen Beteiligungen. Linken-Vizefaktionschef De Masi fordert daher: „Manager sind sich nicht zu schade, Staatshilfen zu nutzen und gleichzeitig Gewinne aus Deutschland in Steueroasen zu schieben. Wir brauchen verbindliche Regeln für Steuertransparenz bei Staatshilfen.“ Dänemark etwa hatte jüngst erklärt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell auszunehmen.
   Quelle: der Freitag
7. Deutschlands Handelspartner in der Krise: Abnehmer dringend gesucht
   Deutschlands Betriebe produzieren wieder – doch für wen? Haupthandelspartner wie die USA, Großbritannien und Italien stecken noch tief in der Krise. Zwei Hoffnungsträger kommen aus dem Osten.
   Deutschlands Wirtschaft drückt den Knopf für den Neustart, jedenfalls jener Teil der Betriebe, die wegen der Coronakrise ihr Geschäft ganz oder teilweise einstellen mussten. Doch wie schnell sie sich vom Corona-Einbruch erholen wird, hängt nicht nur von der Lage in Deutschland ab. Kaum eine andere Volkswirtschaft ist so eng mit dem Ausland verflochten wie die deutsche, 47 Prozent der Wirtschaftsleistung entfallen auf den Export. Für Nachbar Frankreich etwa liegt dieser Wert bei 31 Prozent. Die Krise hat das Tempo der Globalisierung – lange für Deutschland ein Segen – merklich gedrosselt, und zwar im Wortsinn:
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass der hohe bzw. extreme Exportanteil von 47 Prozent für Deutschland eben nicht, wie hier behauptet, “ein Segen”, sondern eine einzige Katastrophe ist und ein Anzeichen einer völlig dysfunktional aufgestellten Volkswirtschaft, kann der SPIEGEL natürlich nicht sehen. Aber es ist wohl schon ein Fortschritt, dass sich der SPIEGEL mal ein paar tiefere Gedanken darüber macht, wohin man überhaupt exportieren und womit Deutschland sein Geld verdienen kann, wenn es den größten Kunden schlecht geht. Die naheliegende Lösung, dringend die deutsche Binnenwirtschaft durch höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und mehr Investitionen anzukurbeln, liegt im SPIEGEL-Universum leider noch zu weit weg.

8. Tyson / USA: COVID-19 im Schlachthof-Dschungel
   Aggressive Finanzinvestoren wie BlackRock & Co., der Schlacht-Konzern Tyson und die USA in Zeiten der Pandemie. Wer braucht diese Leute als Berater und dieses Land als Vorbild?
   Schlachthäuser für Schweine und Geflügel erweisen sich als Corona-Hotspots der USA. Die führende Militär- und Finanzmacht – deren Stern als Wirtschaftsmacht sinkt – führt auch in absoluten Zahlen und Ausbreitungsgeschwindigkeit die weltweiten Corona-Statistiken an. (Relativ führen Spanien und Belgien.) BlackRock gehört zu den Großaktionären des US-Schlachtkonzerns Tyson und bekam gerade jetzt aus Brüssel den Beratungsauftrag der EU für Umwelt, Soziales und gutes Regieren.18 Passt doch, oder?
   Auch in Deutschland und den Niederlanden erweisen sich Schlachthäuser und erbärmliche Sammelunterkünfte der Fleisch-Industrie als Top-Seuchenherde. Gut, dass die EU nun Berater aus den USA hat!
   Quelle: arbeitsunrecht
9. Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Wo sind die Stimmen der Opfer?
   „Todesengel“ – so nennen Afghanen die US-Kampfdrohnen, die nicht nur viele Zivilisten getötet, sondern auch die Überlebenden traumatisiert haben. Deren Stimme sollte in der Debatte um Kampfdrohnen in der Bundeswehr gehört werden, fordert Emran Feroz.
   Wenn Kabir Aluzai von seinem Bruder spricht, wirkt er traurig und gebrochen. „Er wurde einfach getötet. Sogar seine Knochen verbrannten im Auto“, sagt er. Aluzais Bruder Karim wurde 2013 zum Ziel eines amerikanischen Drohnenangriffs in der afghanischen Provinz Wardak. Er war Obsthändler. Sein Auto war mit Melonen beladen.
   2017 traf ich Aluzai in seinem Heimatdorf, das von den „Todesengeln“ – so werden die Drohnen von vielen Einheimischen genannt – heimgesucht wird. Aluzai und andere Menschen aus dem Dorf beschrieben, wie die Drohnen ihren Alltag bestimmen. Die Kinder haben Angst beim Spielen und können nicht schlafen, während Erwachsene, etwa Feld- oder Minenarbeiter, nicht sorglos im Freien arbeiten können. Jeder wirkte traumatisiert. Sobald der Himmel frei ist, tauchen die Predator-Drohnen der US-Armee auf und feuern ihre Hellfire-Raketen ab. Sie unterscheiden nicht zwischen aufständischen Taliban-Kämpfern und unbewaffneten afghanischen Zivilisten.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
10. US-Africom warnt vor russischen Kampflugzeugen in Libyen
    US-Luftwaffengeneral sieht für Europa “sehr echte Sicherheitsprobleme auf der südlichen Flanke” zukommen. Die problematische Rolle des Nato-Mitglieds Türkei wird ausgeblendet
    Das Afrikanisches Kommando der Vereinigten Staaten (US Africa Command) meldete vor zwei Tagen, dass Russland Kampfflugzeuge nach Libyen gebracht hat. Damit sei die Verwicklung Russlands in den libyschen Konflikt nicht länger abzustreiten, so der US-Africom-General Stephen Townsend.
    Seither stellt sich nicht nur unter Beobachtern aus Medien und Think-Tanks, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Nato-Kreisen die Frage, was Russland in Libyen vorhat. Da es niemand genau weiß, tauscht man sich über mal mehr, mal weniger erregte Spekulationen aus.
    Zwei Entwicklungen aber erscheinen derzeit als gut möglich und absehbar: Dass sich die Türkei einen festen militärischen Stützpunkt in Libyen aufbaut und Russland sich seinerseits eine Position in Libyen festigt, die von Africa Command mit dem englischen Begriff Anti-Access Area Denial (A2AD) wiedergegeben wird. Auf deutsch: ein Areal, das besser nicht angegriffen wird, weil die Kosten dafür zu hoch sind – wer will sich schon mit dem russischen Militär anlegen?
    Quelle: Telepolis
11. Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung
    Die Ultrarechte mobilisiert auf der Straße und auch mit gefälschten Polizeiberichten, um strafrechtlich gegen die Regierung vorzugehen. Kommentar
    Am vergangenen Wochenende hat die ultrarechte Vox-Partei in ganz Spanien mit Autokorsos gegen die sozialdemokratische Regierung protestiert. Obwohl sich die Proteste im überschaubaren Rahmen hielten, machte die Bild-Zeitung daraus “Massen-Demos”. Dies in einem Medium, in dem über Massen-Demos in Katalonien mit der Beteiligung von einer Million Menschen gewöhnlich nicht berichtet wird.
    Von Massen war im Baskenland jedenfalls gar nichts zu sehen; in San Sebastian gab es gar keinen rechtsradikalen Protest. In anderen Städten hielten sie sich mit einem guten Dutzend Fahrzeuge in Bilbao oder Vitoria in sehr engen Grenzen.
    Quelle: Telepolis
12. Wer die Bekämpfung von «Fake-News» finanziert
    Vor Falschmeldungen warnen zurzeit fast täglich Faktenprüfer. Doch sie sind mit den Machteliten verflochten und wenig glaubwürdig.
    Tag für Tag entdecken sogenannte Faktenprüfer neue Falschmeldungen. In Zeiten von Corona haben sie geradezu Hochkonjunktur. Viele Medien, darunter die NZZ und die Republik, berufen sich gerne auf die Hüter der Wahrheit bei der Brandmarkung falscher Nachrichten aus dem Kreise sogenannt alternativer Medien. Auffällig dabei ist: Die Machtposition der Faktenprüfer wird nie in Frage gestellt. Diese werden gerne als neutrale und seriöse Quellen behandelt, obwohl viele es in Wirklichkeit nicht sind.
    Quelle: Infosperber
13. Dokumente zu Rainer Wendt: So umging die NRW-Regierung das Gesetz
    Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde jahrelang rechtswidrig vom Dienst freigestellt. Wir veröffentlichen dazugehörige Dokumente. Sie zeigen, dass mehrere Innenminister gegen das Gesetz verstießen.
    Quelle: Frag den Staat
14. Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an neuer Richterin des Landesverfassungsgerichts
    Vor zwei Wochen hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fünf neue Mitglieder für das Landesverfassungsgericht gewählt. Seitdem gibt es Kritik vor allem in der CDU. Denn deren Abgeordnete wählten auch Barbara Borchardt mit, die von der Linksfraktion vorgeschlagen worden war.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Wo blieb die Kritik bei der Wahl zum neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten? Außer in einem sehr lesenswertem Originalbeitrag „Unternehmens-Lobbyist als Hüter des GG“ am 9. März 2020 der NachDenkSeiten habe ich medial nichts dazu gelesen! Als Anwalt und später Miteigentümer (Partner wie es in diesen Kreisen wohl heißt!) der Kanzlei Shearman & Stirling, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht. Belohnung, dank des richtigen Parteibuches, für Herrn Stephan Harbarth: Präsident des Bundesverfassungsgerichts! SPD, die Union, FDP und die Oliv-GRÜNEN in Berlin haben diesem Deal zugestimmt! Der reinste und blankste Hohn, den die Volks-„Vertreter“ in Berlin da ausgeklüngelt haben!

15. Andrea Nahles soll als Behördenchefin bis zu 200.000 Euro verdienen
    Die frühere SPD-Parteichefin soll Chefin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. In ihrem neuen Job wird Nahles deutlich besser bezahlt als bisher vermutet.
    Quelle: Handelsblatt
16. Bestätigte aktive Covid-19-Fälle in Deutschland
    

    Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland sank seit vorgestern um 307 auf 7.908, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der genesenen Bürger stieg in den letzten 48 Stunden um 1.300 auf 164.100.

    Hintergrund: Corona-Zahlen – warum reden wir nicht von den „aktiv Erkrankten“?

    dazu: Analyse zeigt: Covid-19-Opferkurve entspricht “normaler” Mortalität
    Mehr als 240 Menschen sind bisher in Österreich an Covid-19 gestorben. Martin Posch vom Zentrum für Medizinische Statistik der MedUni Wien und sein Team haben erstmals die Alters- und Geschlechterverteilung analysiert. Fazit: Die Covid-19-Opferkurve entspricht in Österreich etwa der “normalen” Mortalität bei Männern und Frauen in den einzelnen Altersklassen. Zwei Drittel der Opfer sind Männer. (…)
    Vergleicht man das mit den “normalen” Sterbetafeln in der österreichischen Bevölkerung, zeigt sich bei SARS-CoV-2 bzw. Covid-19, dass die Mortalität bei Männern und Frauen nicht wesentlich anders als jene sonst auch ist. Die Wissenschafter: “Das (Sterbe-)Risiko der Männer bleibt bis ins hohe Alter höher als das der Frauen und nähert sich erst am Ende der Kurve dem der Frauen an.”
    Fazit: “Vergleichen wir dieses normale Sterberisiko mit den bisherigen Covid-19-Mortalitätsraten, so sehen wir, dass die Kurven nahezu parallel verlaufen. (…) Dies legt nahe, dass das Risiko, mit Covid-19 zu versterben, im Wesentlichen proportional zum normalen Risiko für die jeweilige Altersklasse ist, und die Altersabhängigkeit des Risikos daher ähnlich.”
    Quelle: Vienna.at