Heute u. a. zu folgenden Themen: Gesundheitspolitik, Rente mit 70, Euro-Krise, Krugman zu Austerität und Arbeitslosigkeit, Buch von James K. Galbraith, Platzeckl zum Solidarpakt III, fehlende Stellen im Berliner Finanzamt, Analyse zur Finanzaufsicht in Europa, Banker-Boni, ein kleiner Sieg für die Lobbyisten, Osteuropäische Länder sind schon wieder hilfsbedurftig, erneuerbare Energie, Personalrat kritisiert Niebel, Sarkozy, Bußgeldverfahren bei Zeitarbeitsfirmen, Arbeitsbedingungen in Asien, NRW Koalitionsvertrag, zu guter Letzt. (RS)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Gesundheitspolitik
2. Steigende Lebenserwartung: EU-Papier empfiehlt Rente mit 70
3. Sparhaushalt 2011
4. Euro-Krise
5. Paul Krugman zu Austerität und Arbeitslosigkeit
6. Gute Argumente gegen den freien Markt
7. Platzecks „Realismus“ – Warum wir einen Solidarpakt III brauchen
8. Den Berliner Finanzämtern fehlen Hunderte Stellen
9. Analyse zur Finanzaufsicht in Europa: Bückling vor den Briten
10. Lehren aus der Finanzkrise: EU begrenzt bei Banker-Boni nur den Baranteil
11. Ein kleiner Sieg für die Lobbyisten
12. Osteuropäische Länder sind schon wieder hilfsbedürftig
13. Hundert Prozent erneuerbar
14. Personalrat kritisiert Niebel
15. Das Elysée-Syndrom
16. Zeitarbeitsfirmen: Zahl der Bußgeldverfahren nimmt drastisch zu
17. Arbeitsbedingungen in Asien
18. Nordrhein-Westfalen: Koalitionsvertrag steht – Rot-Grün hat einen Plan
19. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gesundheitspolitik
   1. Gesetzliche und private Krankenkassen fordern mehr Geld für Alg-II-Bezieher
      Die gesetzlichen Krankenkassen fordern höhere Zuweisungen aus Steuermitteln für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II). ”Eine Orientierung an den tatsächlichen Ausgaben könnte zu einer jährlichen Einnahmeverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 4 bis 5 Milliarden Euro führen“, sagte Uwe Thiemann vom GKV-Spitzenverband am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses auf Nachfragen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion. Er verwies darauf, dass rund 3 Millionen Mitglieder der GKV Alg II bezögen. Bislang erhielten die Kassen für jedes dieser Mitglieder eine Zuweisung von 126,05 Euro. ”Kostendeckend wäre ein Betrag von etwa 260 Euro“, sagte Thiemann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützte die Forderung des GKV-Spitzenverbandes.
      Schließlich will die SPD-Fraktion zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Die Abgeordneten haben einen Antrag (17/879) vorgelegt, in dem gefordert wird, die Möglichkeit der Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen ersatzlos zu streichen, was in der Anhörung den Beifall der Sozialverbände fand.
      Quelle: Deutscher Bundestag
   2. Kommentar zum “Sparhaushalt” 2011: Abschied vom Solidarprinzip
      Zerstritten? Lahm? Handlungsunfähig? Irrtum! Unsere Regierung regiert sehr wohl: Präsidentenwahl, Gesundheitsreform, heute schnell noch der Sparhaushalt im Kabinett – alles erledigt. Schwarz-Gelb zeigt Profil, und wer die Ergebnisse betrachtet, muss sagen: Leider!
      Quelle: FR
   3. Gesundheitssystem: Versicherte zahlen drauf
      Die Kopfpauschale wird eingeführt. Damit hat sich die FDP gegen die CSU durchgesetzt.  Der kompromiss der Koalition belastet einseitig die Arbeitnehmer.
      Quelle: FR
   4. Geld ist genug da
      Solidarisches Gesundheitssystem auf hohem Niveau wäre auch ohne Mehrbelastungen für Gros der Versicherten realisierbar. Doch dazu fehlt der politische Wille
      Quelle: junge Welt
2. Steigende Lebenserwartung: EU-Papier empfiehlt Rente mit 70
   Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten in einem Strategiepapier, das Rentenalter mittelfristig auf mindestens 70 Jahre zu erhöhen. Nur so sei das Rentenniveau auf Dauer zu gewährleisten.
   Quelle: N24
3. Sparhaushalt 2011
   1. Proteste gegen Sparpaket
      Zehntausende haben bereits den Online-Appell gegen den unsozialen Streichkurs der Bundesregierung unterschrieben. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, darunter auch Attac, hat in einer Aktion zur Kabinettssitzung die soziale Kälte des Sparpakets vor Augen geführt.
      Quelle: Attac
   2. Haushalt 2011 : Sparpaket gegen Arbeitslose
      Wenn die Bundesregierung heute auf ihrer Kabinetts-sitzung den Haushalt 2011 auf den Weg bringt, werden Arbeitslose die Hauptlast des Sparkurses zu tragen haben.
      Und weitere Kürzungen drohen , wenn die Konjunktur nicht anspringt.
      Quelle: FR
   3. Extremisten: Haushalt 2011 verabschiedet
      Die gesetzgeberische Tätigkeit des zweiten Merkel-Kabinetts reduziert sich bislang auf: eine Steuerminderung für Mövenpick-Hotels und andere Sponsoren Westerwelles und Seehofers; ein sogenanntes Rettungspaket für Griechenland, das dort Hartz-Gesetze, ungefähr der Stufe X, einführt; ein Euro-Rettungsschirm, der vor allem den Zweck hat, deutsche und französische Banken und Banker vor geringfügigsten Verlusten zu schützen; und seit gestern ein »Spar-Haushalt«, der bei den Ärmsten der Armen streicht, kürzt, wegnimmt und, zusammen mit dem Röslerschen Krankenversicherungsmurks vom Vortag, den Besserverdienenden im Lande das Netto vom Brutto sichert.
      Quelle: junge Welt
   4. Bund macht weniger neue Schulden
      Die Kreditaufnahme des Bundes könnte um 115 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher angenommen. Angesichts der Überraschungs-Milliarden droht der Koalition jedoch eine neue Debatte: Muss überhaupt so viel gespart werden wie geplant?
      Quelle: SZ
   5. Hier die beschönigende Darstellung des Bundesfinanzministeriums
      Quelle: BMF [PDF – 150 KB]

      Anmerkung WL: Was das BMF nicht anspricht, das ist, dass der Bund fast ausschließlich bei den Schwächsten spart und Banken und Wohlhabende schont. Vor allem Arbeitslose sind die Opfer: Das Elterngeld wird für sie gestrichen, für ihre Rente wird nichts mehr eingezahlt, Wohngeld wird gekürzt.
      Hinzu kommt, dass z.B. durch die Erhöhung der Abgaben im Gesundheitsbereich bei den Arbeitnehmern weitere Kaufkraft entzogen wird – von wegen „mehr Netto vom Brutto“.

      Zur wirtschaftspolitischen Gefahr dieses Sparkurses, siehe:

   6. Lecture by George Soros – Humboldt University Berlin, June 23, 2010
      ..the authorities had to do in the short-term the exact opposite of what was needed in the long-term: they had to pump in a lot of credit, to replace the credit that had disappeared, and thereby reinforce the excess credit and leverage that had caused the crisis in the first place. Only in the longer term, when the crisis had subsided, could they drain the credit and reestablish macro-economic balance….
      The situation is eerily reminiscent of the 1930’s. Doubts about sovereign credit are forcing reductions in budget deficits at a time when the banking system and the economy may not be strong enough to do without fiscal and monetary stimulus. Keynes has taught us that budget deficits are essential for counter-cyclical policies, yet many governments have to reduce them under pressure from the financial markets. Coming at a time when the Chinese authorities have also put on the brakes, this is liable to push the global economy into a slowdown or possibly a double dip…
      It was only this year when financial markets started to worry about the accumulation of sovereign debt within the eurozone. Greece became the center of attention when the newly elected government revealed that the previous government had lied and the deficit for 2009 was much larger than previously indicated.
      Interest rate differentials started to widen but the European authorities were slow to react because the member countries held radically different views. Germany, which had been traumatized by two episodes of runaway inflation, was allergic to any buildup of inflationary pressures; France and other countries were more willing to show their solidarity. Since Germany was heading for elections, it was unwilling to act and nothing could be done without Germany. So the Greek crisis festered and spread without resolution. When finally the authorities pulled their act together they had to offer a much larger rescue package than would have been necessary had they acted earlier…
      Even more troubling is the fact that Germany is not only insisting on strict fiscal discipline for weaker countries but is also reducing its own fiscal deficit. When all countries are reducing deficits at a time of high unemployment they set in motion a downward spiral…
      But there is another defect that has received less recognition: a false belief in the stability of financial markets. As I tried to explain in my writings, the Crash of 2008 has demonstrated that financial markets do not necessarily tend towards equilibrium; they are just as likely to produce bubbles…
      Another structural flaw in the euro is that it guards only against the danger of inflation and ignores the possibility of deflation. In this respect the task assigned to the ECB is asymmetric. This is due to the fact that Germany has been traumatized by two episodes of runaway inflation…
      And this brings me to the gravest defect in the euro’s design; it does not allow for error. It expects member states to abide by the Maastricht criteria without establishing an adequate enforcement mechanism. And now that several countries are far away from the Maastricht criteria, there is neither an adjustment mechanism nor an exit mechanism…
      If that were to happen, Germany would have to bear a major share of the responsibility because as the strongest and most creditworthy country it calls the shots. By insisting on pro-cyclical policies, Germany is endangering the European Union. I realize that this is a grave accusation but I am afraid it is justified.
      Quelle: Humboldt Lectur [PDF – 160 KB]
4. Euro-Krise
   1. Heiner Flassbeck im heute.de-Interview: “Deutschland hat die Euro-Krise mitverursacht”
      Nach Ansicht von Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, liegen die Ursachen für die Euro-Krise vor allem in Deutschland. Durch Rotstift und niedriges Lohnniveau drohe die Euro-Zone auseinanderzubrechen.
      Quelle: Heute.de
   2. Schulmeister: „Europa hat makroökonomischen Verstand verloren“
      Frage: Wer ist wirtschaftspolitisch auf dem richtigen Weg? Europa oder die USA?
      Schulmeister: Obama. Die Unternehmer brauchen Impulse. Die Märkte bekommen von sich aus keinen Aufschwung, dazu ist der Pessimismus zu groß. Damit kommen wir nur mit einer Erhöhung der Staatsquote aus der Krise.
      Frage: Europa spart sich also in die nächste Krise?
      Schulmeister: Meiner Ansicht nach ja.
      Quelle: Die Presse
5. Paul Krugman zu Austerität und Arbeitslosigkeit
   Hier einiges von Paul Krugman zu Austerität und Arbeitslosigkeit. Seine Kritik der deutschen Sparpolitik hat neulich in Deutschland Wellen geschlagen.
   Diese Beiträge sind leider nur auf Englisch. Wir wollen Ihnen diese Beiträge aber nicht vorenthalten, denn die neoliberale Ideologie bleibt im vermeintlichen „geloben Land des Neoliberalismus“ nicht wie in Deutschland in der öffentlichen Debatte unwidersprochen.
   1. Punishing the Jobless
      Do unemployment benefits reduce the incentive to seek work? Yes: workers receiving unemployment benefits aren’t quite as desperate as workers without benefits, and are likely to be slightly more choosy about accepting new jobs. The operative word here is “slightly”: recent economic research suggests that the effect of unemployment benefits on worker behavior is much weaker than was previously believed. Still, it’s a real effect when the economy is doing well.
      But it’s an effect that is completely irrelevant to our current situation. When the economy is booming, and lack of sufficient willing workers is limiting growth, generous unemployment benefits may keep employment lower than it would have been otherwise. But as you may have noticed, right now the economy isn’t booming — again, there are five unemployed workers for every job opening. Cutting off benefits to the unemployed will make them even more desperate for work — but they can’t take jobs that aren’t there
      Quelle: The New York Times

      Anmerkung RS: Hier räumt Krugman zwar ein, dass in guten Zeiten, wenn es mehr Arbeitsplätze gibt, als Arbeitnehmer, dass Arbeitslosengeld die Anreize, eine Beschäftigung anzunehmen, etwas schwächt. Doch in der jetzigen Situation, wo es erheblich mehr Arbeitssuchende gibt, als Stellenangebote, taugt laut Krugman dieses Argument nichts. Er betont, dass man unter diesen Umständen das Problem der Arbeitslosigkeit am Besten löst, wenn man Geld in die Taschen derjenigen tut, die es am meisten brauchen, um die Binnennachfrage zu stützen.

   2. Self-defeating Austerity
      The WSJ’s economics blog has an interesting piece about how failing to extend unemployment benefits may actually end up increasing the deficit in the longer run, by pushing marginal older workers into disability. But this is actually a much broader point. There’s a quite good case to be made that austerity in the face of a depressed economy is, literally, a false economy — that it actually makes long-run budget problems worse.
      Quelle: The New York Times

      Anmerkung RS: In diesem Beitrag erklärt Krugman das, was in den NDS und in den Büchern von Albrecht Müller öfters erklärt wurde, nämlich, dass Sparmaßnahmen in Zeiten einer schwachen Wirtschaft den Staatshaushalt nicht entlastet, sondern sogar stärker belasten kann. Dabei weist er auf einen Artikel der neloliberalgeprägten Wall-Street-Journal hin, in dem dargelegt wird, wie eine Beschneidung des Arbeitslosengelds den Staatshaushalt sogar belastet.
      Jetzt warten wir auf ähnliche Erkenntnisse in Deutschland.

   3. Paul Krugman on Stephen Colbert: “I’m Lucky I Wasn’t Arrested By The Austerity Police”
      Regarding worries about the current deficit, Krugman’s far more concerned about boosting America’s sagging economy by helping the unemployed. Here’s Krugman:

      “If you give money to someone who’s well off they’re probably going to save a lot of it because they’re not living hand-to-mouth. If you give money to someone who is on the edge, who has been unemployed for 30 weeks, who is desperate than they are going to spend it right away. The government doesn’t have to spend it, the government just has to provide it to people. And [unemployment] is a very fast, very effective way of creating jobs when you’re in this crisis.”

      Krugman, a vocal opponent of cutting spending during a downturn, joked that during a recent trip to Germany he felt he was “a little bit lucky not to get arrested by the austerity police.”
      Quelle: Huffington Post

      Das Interview bei Stephen Colbert:
      Quelle: ColbertNation.com

      Anmerkung RS: Stephen Colbert ist ein Kabarettist vom Schlage Erwin Pelzigs. Sein größter Coup war eine Spottrede beim Presse-Dinner im Weißen Haus 2006, wo er über George W. Bush und das sonstige Politbetrieb in Washington herzog.
      In diesem Interview mit Krugman geht es um Arbeitslosigkeit und Sparmaßnahmen. Am Rande ein Seitenhieb auf die Reaktion nach seiner Kritik an der deutschen Sparpolitik währen seiner Deutschlandreise: „Ich schätze mich glücklich, dass ich nicht von der Sparpolizei verhaftet wurde“.

6. Gute Argumente gegen den freien Markt
   Rezension: James K. Galbraith: “Der geplünderte Staat”. Rotpunktverlag
   Flexible Löhne, Monetarismus, das freie Spiel der Kräfte auf den Weltmärkten: Für James K. Galbraith ist klar, wohin all diese Theorien und angeblichen ökonomischen Weisheiten gehören: Auf den Müllhaufen der Geschichte.
   Quelle: Deutschlandradio
7. Platzecks „Realismus“ – Warum wir einen Solidarpakt III brauchen
   „Zwanzig Jahre deutsche Einheit“ – unter diesem Motto versammeln sich jetzt die politischen Interessenvertreter aller Richtungen mit ambivalenten Aussagen zum Thema. Der „Spiegel“ brachte soeben unter dem Titel „Abbau Ost“ eine frustierende Analyse, in der er die Kohlschen Verheißungen zur Vereinigung mit den Ergebnissen konfrontierte. „Heute hängt der Osten am Tropf, und es spricht nichts dafür, dass sich die Lage ändern wird.“ („Spiegel“ Nr. 26/2010, S. 75)
   Zunehmend spielt daher das Auslaufen der Finanzierungen der Neuen Bundesländer (NBL) durch den Solidarpakt II (bis zum Jahre 2019) eine wachsende Rolle. Bekanntlich werden diese Finanzmittel ab 2009 jährlich von ca. 10 Mrd. Euro schrittweise auf Null zurückgeführt.
   „Die östlichen Bundesländer haben in den letzten fünf Jahren deutliche Fortschritte in ihrer Wirtschaftsentwicklung verzeichnen können, aber für Quantensprünge, rasches aufholendes Wachstum und eine vollständige Annäherung an den durchschnittlichen Lebensstandard sowie ein ähnlich hohes Niveau an sozialer Sicherheit wie in den westlichen Bundesländern gab es weder 1989/90 noch 2009/2010 eine ökonomisch plausible Perspektive.“ (Hervorhebung – K.M.)
   Dem ist grundsätzlich nichts hinzuzufügen. Wenn MP Platzeck jedoch von vornherein den Kampf um die notwendige solidarische Finanzunterstützung der NBL preisgibt, und sei es aus politisch-taktischen Gründen, greift er den Ernst der entstandenen Lage für die NBL und für ganz Deutschland offenbar nicht auf.
   Quelle: Karl Mai, Memorandum Gruppe [PDF – 71.1 KB]
8. Den Berliner Finanzämtern fehlen Hunderte Stellen
   Der Gesamtpersonalrat der Berliner Finanzämter befürchtet einen “Kollaps”. In einem Schreiben an den Finanzsenator weisen die Arbeitnehmervertreter darauf hin, dass Hunderte Stellen fehlen.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Analyse zur Finanzaufsicht in Europa: Bückling vor den Briten
   Die EU-Parlamentarier wollen die Banken an die kandare nehmen. Doch die Mitgliedtaaten blocken ab – mit Rücksicht auf London.
   In der heutigen Plenumsitzung wird das EU-Parlament seine von allen wichtigen Parteien getragene Haltung bekräftigen. Dann liegt der ball bei den Finanzministern, die sich zu Beginn der nächsten Woche treffen. Nur wenn sie noch bis zur Sommerpause ihre Blockadehaltung überwinden, ist eine Einigung im September möglich. Nur dann könnte die einst von allen geforderte starke europäische Finanzmarktaufsicht Anfang Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Sonst nicht !
   Quelle: FR
10. Lehren aus der Finanzkrise: EU begrenzt bei Banker-Boni nur den Baranteil
    Wie viel Banker verdienen, bleibt Sache der Banken: Das ist der Kern eines Kompromisses zwischen EU-Kommission und Parlament. Beschränkungen wird es aber dennoch geben. Neben Boni sollen auch Luxuspensionen gescheiterter Geldmanager reguliert werden.
    Quelle: FTD
11. Ein kleiner Sieg für die Lobbyisten
    Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über verbriefte Kredite. Wie es aussieht, werden die Politiker der Finanzbranche nicht allzuviel zumuten.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Osteuropäische Länder sind schon wieder hilfsbedürftig
    Mit Ungarn und der Ukraine hoffen zwei der von der Finanzkrise besonders stark betroffene Staaten auf erneute Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Am Wochenende befürworteten Fondsexperten die Gewährung eines Kredits in Höhe von umgerechnet 11,9 Milliarden Euro für die Ukraine. . Bereits vergangene Woche beschloss der IWF, dass Polen und Rumänien weiter Zugang zu Hilfsmitteln erhalten. Ungarn hat unterdessen angekündigt, man strebe für die kommenden zwei Jahre eine vorsorgliche Vereinbarung mit dem IWF und der EU an. Darin solle es um Hilfen von 10 bis 20 Milliarden Euro gehen, die aber nur im Notfall in Anspruch genommen würden. Außerdem solle eine bestehende Kreditlinie bis Ende des Jahres verlängert werden. Die Wirtschaft der Ukraine war 2009 um 15 Prozent geschrumpft, mit entsprechenden Folgen für Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen des Staates. In Ungarn ging die Wirtschaftsleistung um 6,3 Prozent zurück.
    Quelle: TAZ
13. Hundert Prozent erneuerbar
    Deutschland kann seinen Strombedarf bis 2050 „jederzeit und vollständig aus erneuerbaren Energiequellen“ decken, und zwar ohne dafür unvertretbare ökologische Folgeschäden in Kauf zu nehmen. Am Mittwoch stellte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, eine entsprechende Studie in Berlin vor. Wie vorher schon der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und der Forschungsverbund Erneuerbare Energien (FVEE) kommt das UBA zu dem Schluss, dass es technisch möglich wäre, die Energieversorgung bis 2050 so umzubauen, dass die Stromversorgung komplett aus erneuerbaren Energien bestritten werden könnte. Auch über den Weg dorthin sind sich alle drei Gutachter ziemlich einig: Das Stromnetz muss aus- und umgebaut werden, damit es den Anforderungen einer fluktuierenden Stromerzeugung gewachsen sein wird. Zudem müssen Energiespeicher zum Einsatz kommen, und die Energieeffizienz muss bis 2050 deutlich erhöht werden.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: Umweltbundesamt
14. Personalrat kritisiert Niebel
    Der Personalrat im Entwicklungsministerium hat die Einstellungspolitik von Minister Dirk Niebel (FDP) erneut scharf kritisiert, weil dieser etliche Parteifreunde im Ministerium untergebracht hat. In einem internen Schreiben vom 21. Juni, das der taz vorliegt, bemängelt der Rat, dass die “handverlesene externe Besetzung wichtiger Stellen” ungebremst weitergehe. Niebel hatte seit Amtsantritt für Aufsehen gesorgt, weil er als einziger Bundesminister die Staatssekretäre, alle Abteilungsleiter und die Pressestelle ausgetauscht und mit zum Teil fachlich unerfahrenem Personal besetzt hat. Für besonderen Unmut sorgte die Berufung des Oberst a. D. Friedel Eggelmeyer zum Abteilungsleiter .
    Quelle: TAZ
15. Das Elysée-Syndrom
    Was hat Nicolas Sarkozy eigentlich falsch gemacht? Alle französischen Präsidenten gerieren sich wie Sonnenkönige, sind sie einmal in den pompösen Elysée-Palast eingezogen. Sie unterscheiden wenig zwischen Privilegien, die ihnen von Amts wegen zustehen, und privaten Interessen. Sie hieven ihre Familienmitglieder in Ämter und Würden. Bisher hatten die Franzosen wenig dagegen einzuwenden. Doch anscheinend ist die Nachsichtigkeit der Franzosen am Ende. Nur so lässt sich erklären, dass die noch unbewiesenen Behauptungen einer Buchhalterin, Sarkozy habe illegal Spenden für seinen Wahlkampf angenommen, sich zu einer echten Präsidenten-Affäre auswachsen. Und nur so lässt sich erklären, dass zwei Hinterbänkler-Minister wegen Völlerei auf Kosten der Steuerzahler wirklich zurücktreten mussten.
    Warum die Franzosen nicht mehr wegsehen, liegt bisher vor allem in der Person Sarkozys. Er hatte den Bruch mit dem stagnierenden System versprochen. Doch anschließend hat er hauptsächlich Schlagzeilen gemacht, weil er die Allianz mit den Superreichen und die Vetternwirtschaft derart öffentlich und obszön ausgelebt hat, dass selbst den Franzosen schwindelig wurde: Wahlparty im „Fouquets“ im Kreise von Unternehmern und Showstars, dann Lustreise auf der Luxusyacht seines Unternehmerfreundes Vincent Bolloré, Rolex- und Patek-Philippe-Uhren. Auch als er seinen Sohn, Jean Sarkozy, zum Direktor des Geschäftsviertels La Défense machen wollte, ging der Senior gar zu dreist vor: Der 23-Jährige hatte gerade erst das Jura-Studium begonnen.
    Quelle: Tagesspiegel
16. Zeitarbeitsfirmen: Zahl der Bußgeldverfahren nimmt drastisch zu
    Immer mehr Leiharbeiter, immer mehr Verstöße gegen Vorschriften: Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Zeitarbeitsfirmen hat sich zwischen 2005 und 2008 mehr als vervierfacht. Vor allem die geltenden Tarifverträge werden offenbar missachtet.
    Quelle: Spiegel-Online
17. Arbeitsbedingungen in Asien
    1. Asiaten gehen gegen Hungerlöhne auf die Straße
       Nicht nur beim iPhone-Fertiger Foxconn brennt es unterm Fabrikdach. Auch in Bangladesh oder Kambodscha, wo Arbeitskämpfe seit Jahren üblich sind, verschärft sich die Lage.
       Quelle: FTD
    2. Wenn China zu teuer wird
       Noch lassen IT-Konzerne von HP bis Apple ihre Hardware zu günstigen Konditionen in China zusammenbauen. Doch die Lohnkosten steigen. Ärmere Regionen sind schon im Visier.
       Quelle: TAZ
18. Nordrhein-Westfalen: Koalitionsvertrag steht – Rot-Grün hat einen Plan
    Gemeinschaftsschule, Windkraft, Abschaffung der Studiengebühren: Zwei Monate nach der Landtagswahl präsentieren die Chefinnen von SPD und Grünen in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen.
    Quelle: SZ
19. Zu guter Letzt
    Quelle: Tagesspiegel