Die Kosten für die Wirtschaftskrise in Folge der Lockdowns führen weltweit zu einer Wirtschaftskrise, die wohl alles sprengen wird, was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sind bereits jetzt gigantisch. Alleine für dieses Jahr wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgegangen. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind jedoch immer noch ein Tabu. Stattdessen läuft derzeit eine Kampagne für Steuersenkungen. Gleichzeitig pocht man jedoch darauf, der Ideologie der Schwarzen Null weiterhin zu folgen. Das Ergebnis dieser toxischen Mischung werden dann wohl Einsparungen in einem so noch nie gesehenen Ausmaß sein. Von Jens Berger.
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Derzeit läuft mal wieder eine Kampagne für Steuersenkungen – eingeleitet durch eine vom bayerischen Wirtschaftsministerium beauftragte „Studie“ des IFO-Instituts, lanciert von Markus Söder und präsentiert von der BILD. Klar, die Coronakrise stürzt die Volkswirtschaft in ein tiefes Tal und da wäre ein konjunktureller Impuls sinnvoll. Ist eine Senkung der Einkommensteuer jedoch ein solcher Impuls? Und ist das überhaupt sinnvoll?
Anders als beispielsweise bei Verbrauchssteuern wie der Mehrwertsteuer staffelt sich das Aufkommen der Einkommensteuer sehr deutlich an der Höhe des zu versteuernden Einkommens. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trägt die einkommensstärkere Hälfte der Haushalte derzeit 95,2% der festgesetzten Einkommensteuer – alleine das oberste Prozent trägt dabei 22,9%. Das heißt jedoch auch, dass von einer Senkung der Einkommensteuer über alle Bereiche hinweg vor allem die einkommensstarken Haushalte profitieren, während die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung fast leer ausgeht. Da stellt sich im konkreten Zusammenhang natürlich die Frage, ob es der Konjunktur hilft, wenn nun ausgerechnet die wohlhabenden Haushalte, die unter den Folgen des Lockdowns und der eingebrochenen Weltkonjunktur im Vergleich zum Heer der Kurzarbeiter, neuen Arbeitslosen und prekär Beschäftigten immer noch gut dastehen, zusätzlich von Staat subventioniert werden.
Neben den direkten Folgen des Lockdowns wird die Konjunktur noch längere Zeit vor allem darunter leiden, dass die Nachfrage zusammenbricht. Wer als Kurzarbeiter auf Teile seines Einkommens verzichtet, arbeitslos wird oder als kleinerer Selbstständiger mit einem Einbruch der Einnahmen zu kämpfen hat, dem fehlt natürlich auch das Geld, um nicht dringend nötige Dinge zu kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Da muss dann halt die Tiefkühlpizza reichen und der Restaurantbesuch ausfallen und die Renovierung des alten Badezimmers erst einmal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Die Krise wird sich damit auf andere ohnehin schon darbende Sektoren wie die Gastronomie und das Handwerk ausbreiten.
Mit einer Senkung der Einkommensteuer wird man den Einbruch der Nachfrage daher auch kaum beheben können. Hinzu kommt der zeitliche Faktor. Die festgesetzte Einkommensteuer bezieht sich schließlich in der Regel auf das jeweils vorangegangene Jahr. Würde die Bundesregierung – rein hypothetisch – zum 1. Juni die Einkommensteuer senken, würde der Einspareffekt über den Steuerjahresausgleich bei den meisten Bürgern erst mit der nächsten Steuererklärung im Frühjahr 2021 auf dem Konto sichtbar. Der nötige schnelle Impuls ist das nicht.
Das ahnt übrigens sogar das Ifo-Institut und geht bei seinen Empfehlungen für Steuersenkungen noch einen Schritt weiter. Daher plädiert Institutsleiter Clemens Fuest für eine „deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags“, die er für „besonders vielversprechend“ hält. Diese Formulierung dürfte für viele Leser unverständlich sein. Was Fuest hier vorschlägt, ist nichts anderes, als dass die Verluste aus diesem Frühjahr mit den Gewinnen der letzten Jahre verrechnet werden können und Unternehmen und – meist einkommensstarken – Privatpersonen, die Einnahmen aus verschiedenen Quellen haben und Verluste steuerlich geltend machen können, ihre bereits festgesetzte Steuerlast aus den letzten Jahren nachträglich mindern können. In der Praxis bedeutet dies, dass die Finanzämter sich nicht nur auf geringere Steuereinnahmen in diesem und den nächsten Jahren einstellen müssen, sondern sogar noch Teile der Steuereinnahmen aus den letzten Jahren an bestimmte Unternehmen und Privatpersonen zurückzahlen müssen. Der große Run auf die Staatsfinanzen wäre damit eingeläutet. Leider findet diese Debatte jedoch vollkommen unter dem Radar der Öffentlichkeit statt. Die derzeit aufgeheizte Debatte um Corona, Demonstrationen und die Exitstrategie aus Lockdown bietet eine dankbare Ablenkung.
Die Bundesregierung geht derzeit von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 7,25% für das laufende Jahr aus, die Staatsschuldenquote soll dank Mindereinnahmen und Mehrausgaben von derzeit 60% auf 75% steigen. Das ist ein Schuldenanstieg von 15% in einem Jahr! Wir erinnern uns – nach dem Dogma der Schwarzen Null ist zwar eine Neuverschuldung in Krisenzeiten erlaubt, die neu aufgenommenen Schulden müssen jedoch danach wieder zurückgezahlt werden. Wie hoch diese Summe am Ende sein wird, ist zur Zeit nicht seriös zu schätzen; es könnten 300 Milliarden Euro sein, es könnten bei einer länger währenden Weltwirtschaftskrise jedoch auch einige Billionen Euro sein. Und selbst dem dümmsten Wähler sollte klar sein, dass der Staat diese Schulden nicht zurückzahlen kann, wenn er auf der einen Seite die Steuern senkt und auf der anderen Seite die Ausgaben nicht erhöhen will. Dies wäre nur möglich, wenn die Wirtschaft rasant wächst; also das genaue Gegenteil von dem zu erwartenden Szenario der kommenden Jahre.
Die Coronakrise hat uns somit zu einem Punkt geführt, den wir eigentlich in Deutschland längst für überwunden hielten und an dem die Schwarze Null einen noch größeren volkswirtschaftlichen Schaden anrichten kann, als sie es bereits in den zurückliegenden Jahren getan hat. Und Deutschland ist nur ein kleiner Teil in einem großen Netzwerk von Staaten, die sich mehr oder weniger freiwillig einem „Austeritätsregime“ unterworfen haben. Laut IWF haben die zwanzig größten Industrienationen zur Zeit bereits acht Billionen Dollar zur Krisenbekämpfung mobilisiert. Allein die italienische Staatsschuldenquote dürfte bereits jetzt von 135% auf knapp 160% gestiegen sein, wobei dies noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein wird.
Nach der Krise ist vor der Krise. Selbst wenn die europäischen Staaten in einigen Wochen den Lockdown beendigen und gemeinsam ihre Volkswirtschaften wieder voll hochfahren werden, wird der Prozess alleine aufgrund des weltweiten Nachfragerückgangs schleppend verlaufen und massive Spuren bei den Staatsfinanzen hinterlassen. Ein „weiter so“ ist dabei für die ideologischen Leitplanken der Eurozone eigentlich kaum vorstellbar. Oder will man Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich, deren Volkswirtschaften massiv unter der Coronakrise und dem Lockdown leiden, ernsthaft vorschreiben, erst einmal ihre Staatsfinanzen zu sanieren und sich an den „Stabilitätspakt“ zu halten? Wie will eine derart exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland wieder auf die Beine kommen, wenn unsere besten Kunden sparen müssen?
„Mögest du in interessanten Zeiten leben“, lautet ein chinesisches Sprichwort. Langweilig dürften die nächsten Jahre leider nicht werden. Im Gegenteil. Wenn die Regierungen abermals die Kosten der Krise auf dem Rücken der Schwachen abladen und damit die ohnehin schon groteske Ungleichheit der Vermögen noch weiter forciert wird, könnten die Folgen verheerend sein. Die Coronakrise wird – auch dank falscher politischer Entscheidungen – alleine den deutschen Steuerzahler einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Wer soll das bezahlen? Die Armen? Die Schwachen? Die darbende Mittelschicht? Nein, in einer gerechten Gesellschaft müssten diese Lasten von den starken Schultern getragen werden und dies ist neben einer Besteuerung des Vermögens vor allem über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen zu erreichen. Steuersenkungsdebatten sind da vollkommen fehl am Platze – zumindest dann, wenn es um eine, wie von Söder propagiert, generelle Senkung der Steuern geht. Über eine Erhöhung des Grundfreibetrags, von der auch kleine und mittlere Einkommen profitieren würden, könnte man durchaus reden. Aber darum geht es in der aktuellen Debatte ja nicht.
Sowohl in den guten als auch in weniger guten alten Zeiten haben Regierungen, die Wert darauf gelegt haben, nicht vom Volk aufs Schafott geführt zu werden, vor allem die wohlhabenden Bürger ihres Landes finanziell in die Verpflichtung genommen. Dies war in den USA so, als Präsident Roosevelt den Spitzensteuersatz als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise 1932 auf 63% erhöhen ließ. In Deutschland setzte zur gleichen Zeit Reichskanzler Brüning ein umfassendes Ausgabenkürzungsprogramm durch. Die USA konnten die Folgen der Krise durch steuerfinanzierte Konjunkturprogramme abfedern, in Deutschland kam es zu Massenarbeitslosigkeit und Adolf Hitler nutzte diese Not in der Bevölkerung, um der Weimarer Demokratie den Garaus zu machen. Man muss den Teufel nicht an die Wand malen. Aber manchmal wäre es schon schön, wenn man aus der Geschichte lernen würde.
Titelbild: Jorge Martin via Facebook
