Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Was heute Mainstream ist, war im Januar Verschwörungstheorie und umgekehrt
2. „Was passiert, wenn es eng wird?“
3. Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen
4. Campact – Warnung vor Corona-Demos
5. Ken Jebsen, Attila Hildmann, Xavier Naidoo – Die unheimliche Macht der Verschwörungstheoretiker
6. Nord Stream 2: Russland allein gelassen
7. Das wird ein Zangenangriff auf Deutschlands Wohlstand
8. NRW-Steuerfahnder werden bei Betrugsverdacht ausgebremst
9. Rezessionsgefahr in den kommenden Monaten bei 100 Prozent, IMK-Konjunkturindikator zeigt „rot“
10. Gewerkschaft befürchtet Abbau von mehr als 10.000 Stellen
11. Und was ist mit den Krankenpflegern?
12. Rentenkasse droht Finanzloch in Milliardenhöhe
13. Klimaschutz war gestern
14. Zurück zum Individualverkehr: In der Krise wächst die Lust am eigenen Auto
15. Neue Lockerungen der Corona-Regeln Restaurants
16. Corona-Grundeinkommen: gute Idee oder Irrweg?
17. Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus “verarbeiten”
18. Corona-Updates und die Schwierigkeiten, die Zahlen zu deuten
19. Aktiv bestätigte Covid-19-Fälle in Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Was heute Mainstream ist, war im Januar Verschwörungstheorie und umgekehrt
   […] Nun machte mich ein Leser auf einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 30.1. aus der Serie “Quer” mit Christoph Süss aufmerksam. Darin geht es ab Minute 2:20 um die (rechten) Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dieser Corona-Virus sei schlimmer als die erleuchtete (Bayern-)Regierung sage, und die allen Ernstes fordern, man müsse das Reisen einschränken.
   Man sollte sich diesen Beitrag unbedingt anschauen, um die Beiträge des Genre “Aufklärung über Verschwörungstheoretiker” richtig einordnen zu können, als das, was sie sind: Propaganda.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Lutz Hausstein: Der Artikel bringt es in Verbindung mit dem dort verlinkten BR-Video vom 30.1.2020 auf den entscheidenden Punkt, der übrigens nicht erst im Zusammenhang mit der Coronakrise, sondern schon seit vielen Jahren ein, vielleicht sogar das Kernproblem der öffentlichen Meinungsbildung darstellt: “Unser” (wahlweise der großen Medien, der politischen Meinungsführer, zuletzt immer häufiger auch beider zusammen) Standpunkt und unsere Sichtweise ist immer der/die richtige. Wer das infrage stellt, ist ein Wirrkopf, von ausländischen Mächten Gelenkter (siehe “Putinversteher”), Verschwörungstheoretiker, Querfrontler. Denn wir sind im Besitz der Wahrheit. Und vertreten wir später einmal einen um 180 Grad veränderten Standpunkt, dann bleibt dies auch so. Nun ist der andere andere Standpunkt der von Verschwörungstheoretikern, Querfrontlern und Wirrköpfen. Denn wir sind immer noch im alleinigen Besitz der Wahrheit.

   Warum nur muss ich jetzt wieder einmal an George Orwells “1984” denken? Vielleicht ja, weil Ozeanien seinen Bürgern weismachte, angeblich schon immer mit Eurasien im Krieg zu liegen. Nur um kurz darauf seinen Bürgern zu erklären, dass man gegen Ostasien Krieg führen würde. Und zwar schon immer. Alle Informationen aus Büchern, Filmen, Zeitschriften und Tonaufnahmen zum “niemals dagewesenen” Krieg gegen Eurasien werden vom Ministerium für Wahrheit gelöscht und durch neue Dokumente, die den schon immer währenden Krieg gegen Ostasien beweisen sollen, ersetzt. Letzteres ist ja noch nicht ganz so, wie das BR-Video zeigt. Aber man ist mit der für die öffentlich-rechtlichen Medien seit einem Jahrzehnt geltenden De-Publikation schon ein gutes Stück auf diesem Weg.

   Leider nicht nur für dieses Thema notwendiger Disclaimer: Es geht hier nicht darum, dass der eine oder der andere Standpunkt nun richtig oder falsch ist. Bei einem wissenschaftlich nach wie vor umstrittenenen Thema ohnehin unsinnig. Entscheidend ist, dass in der medialen Darstellung nur eine Seite für die allein gültige erklärt wird und alle Andersdenkenden mit einer wüsten Kampagne überzogen werden.

   Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: „Bloß keine Panik!“ – die Medien und ihre frühe Corona-Berichterstattung

2. „Was passiert, wenn es eng wird?“
   Wie solide war Österreichs Covid-19-Krisenmanagement? Neue vertrauliche Protokolle aus zwei Beraterstäben der Republik zeigen: Sehr früh entfernte sich die Regierungsspitze von der Expertise der Wissenschaft und der Beamtenschaft (…)
   Schon vor zwei Wochen sorgte ein an die Medien gelangtes geleaktes Gesprächsprotokoll aus dem Beraterstab von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für Schlagzeilen. Darin fand sich belegt, was politische Beobachter seit Wochen kritisieren: dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Implementierung der Maßnahmen auf die Strategie „Gehorsam durch Angst“ statt auf Aufklärung und Hausverstand setzte und dem Volk am Ende auch Einkommensverluste, wirtschaftlichen Schaden und Arbeitslosigkeit zumutete.
   Mit den neuen, dem Falter vorliegenden Dokumenten lässt sich nun dokumentieren, wie umstritten Kurz’ Corona-Strategie innerhalb der Expertenschaft, die die Regierung berät, war. Sie decken die sicherheitspolitische Sorglosigkeit auf, die seit Jahren das nationale Krisenmanagement prägt. Sie dokumentieren die daraus folgende Hektik und Improvisation nach der Vollbremsung des öffentlichen Lebens am 16. März.
   Und sie machen nachvollziehbar, wie die Regierungsspitze in diesen traumatischen, von den schrecklichen Bildern aus norditalienischen Spitälern dominierten Tagen im März die Ratschläge ihres eigenen Netzwerkes der Expertise der wissenschaftlichen Berater und Beamtenschaft vorzog.
   Kanzler Kurz etwa hörte auf den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Erst eine Telefonkonferenz mit ihm und mehreren EU-Premiers am 9. März habe ihn „wachgerüttelt“ und den Ernst der Corona-Krise erkennen lassen. Netanjahu und sechs weitere Premiers sind es auch, mit denen Kurz sich jetzt als „Smart Movers“ in Sachen Corona inszeniert. (…)
   Wenn diese Experten- und Krisengremien nicht die Grundlage für die politischen Entscheidungen der Corona-Krise lieferten, wer war es dann? Auf Basis welcher Evidenz wurden die wohl folgenreichsten politischen Entscheidungen der letzten 50 Jahre getroffen? Wer hat was wann in den Tagen vor dem Lockdown am 16. März, der Geschäfte, Lokale, Schulen, Kindergärten, den Verkehr und das private Leben einfror, besprochen, abgewogen, verworfen und letztlich entschieden? Es waren historische Tage, die Ergebnisprotokolle, Lageberichte und Morgenbriefings sind zeitgeschichtliche Dokumente von öffentlichem Interesse.
   Quelle: Falter.at

   Anmerkung unseres Lesers L.G.: Im Land der Lügen: Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren | Marktcheck SWR 2018 – Der Beitrag ist auch in der heutigen Zeit hoch aktuell (…)

   Im Prinzip wäre auch für Deutschland eine Timeline mit der Auflistung der Maßnahmen sowie der ständigen Widersprüche für die spätere Aufarbeitung sinnvoll.

   Dazu: Die verlorenen Wochen
   In Deutschland wurde die Gefahr einer Corona-Pandemie zu Beginn deutlich unterschätzt. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die BR und “Welt am Sonntag” vorliegen. Eine Rekonstruktion.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung J.K.: ŠNachher weiß man immer mehr, aber es hätte vermutlich ausgereicht, rechtzeitig Großveranstaltungen, wie etwa den Karneval, auszusetzen und Einreisekontrollen einzuführen um das schlimmste zu verhindern. Jetzt wird der panische eingeführte Lockdown als großartiges Krisenmanagement verkauft.

   Anmerkung Christian Reimann: Diese „Rekonstruktion“ sollte mit einer gewissen Vorsicht gelesen werden. Denn die wichtigste Botschaft soll wohl lauten: Die von der politischen Entscheidungsträgerschaft beschlossenen Maßnahmen seien gerechtfertigt und notwendig – eventuell sogar bis zum Zeitpunkt einer medizinischen Behandlungsmöglichkeit. Das mag – auch aus medizinischer/gesundheitlicher Perspektive im Rahmen einer Prävention – für den Beginn richtig sein. Die Anfangsphase waren hierzulande jedoch „verlorene Wochen“. Später, mindestens seit Ende März/Anfang April dürften die Gefahren durch das SARS-CoV-2 jedoch bekannt gewesen sein. Und dieses Wissen stellt die politische Maßnahmen mit ihren auch juristischen, ökonomischen und psychologischen Folgen in Frage.

3. Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen
   Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen, sagte der frühere Unionsfraktionschef der “Passauer Neuen Presse”.
   Die Linkspartei warf dem früheren Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock daraufhin vor, er betreibe eine kaltherzige Klientelpolitik zugunsten von Vermögenden und Großkonzernen. “Wer auf der #Blackrock-Wolke schwebt, sieht die normalen Menschen offenkundig nicht mehr”, kommentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bei Twitter.
   Von Steuererhöhungen wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte, hält Merz nichts: “Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen”, sagte Merz. SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Corona-Krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
   Quelle: PNP.de

   Dazu: Fabio De Masi über die Forderung von Herrn Merz
   Black Rock Lobbyist #Merz will einen Asozial-Staat. Er führt sich auf wie ein Aasgeier der Super Reichen, der die Corona Krise nutzen will, um Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner auszunehmen. Die deutsche Wirtschaft wäre ohne die Stabilisierung der Nachfrage durch die Gemeinschaft bereits mausetot. Die feinen Freunde von Friedrich Merz in den Vorstandsetagen deutscher Konzerne wie BMW, Knorr Bremse und Co. schicken Beschäftigte in Kurzarbeit, aber verteilen Dividenden. Diese Schnorrer-Mentalität muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Staatsausgaben müssen durch die EZB garantiert werden!
   Quelle: Fabio De Masi via Facebook

4. Campact – Warnung vor Corona-Demos
   Das Coronavirus bringt unsichere Zeiten – das nutzen Klimaleugner*innen, Rechtsextreme und andere Demagog*innen. Campact-Vorstand Felix Kolb analysiert die Lage und warnt vor den Corona-Demonstrationen. Hier der Wortlaut des Mailings an 2,3 Mio. Menschen im Campact-Verteiler:
   Seit über 25 Jahren organisiere ich Proteste und kritisiere die Politik von Regierungen und Konzernen. Mehr als einmal musste ich als friedlicher Demonstrant den Kontakt mit der Staatsmacht in Form von Wasserwerfern machen. Erleben, wie Medien unsere Proteste diskreditierten – ohne über unsere Forderungen zu berichten. Warum ich Ihnen das schreibe? Um zu unterstreichen, wie ungewohnt es für mich ist, vor Protesten zu warnen – den aktuellen Corona-Protesten oder sogenannten Hygiene-Demonstrationen. Und doch bin ich überzeugt, dass das jetzt nötig ist. Lassen Sie mich erklären warum.
   Deutschland ist bisher erfolgreich in der Eindämmung des Virus
   Das dürfen wir in der aufgeregten Debatte nicht vergessen und nur deshalb haben wir heute diese Diskussion: Deutschland ist bislang deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als viele andere Länder. Überlastete Intensivstationen wie in Italien oder eine enorme Ausbreitung wie in den USA kennen wir zum Glück nicht.[1] Doch das liegt nicht daran, dass das Virus weniger gefährlich ist als gedacht. Der einfache Grund: Die bisherigen Maßnahmen haben gut funktioniert.
   Die Gesundheitsbehörden haben früh, viel und systematisch getestet. Dadurch konnten sie das Infektionsgeschehen rechtzeitig eindämmen. So waren die Krankenhäuser auf stark steigende Patientenzahlen vorbereitet.[2] Auch deswegen sind in Deutschland der Seuche im Pro-Kopf-Vergleich viel weniger Menschen zum Opfer gefallen als beispielsweise in Spanien, Schweden, Großbritannien, Italien oder den USA.[3]
   Quelle: Campact

   Anmerkung unseres Lesers M.B.: Gestern erhielt ich diesen Aufruf von Campact. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Bin ich als gelegentlicher Zweifler an den Corona-Maßnahmen nun in eine politische Ecke gerutscht, in der ich nie war und nie sein wollte? Bin ich ein “Spinner”?

   Anmerkung unserer Leserin C-V.-K.: diese Mail bekam ich heute von Campact. Offensichtlich reiht sich jetzt auch diese Organisation ein in die allgemeine Front gegen die Abweichler. Auf meine Antwort-Mail mit der Bitte, mir in Zukunft keine Mails mehr zu schicken, bekam ich sogleich eine Antwort: aufgrund von Überlastung sei man nicht mehr in der Lage, Mails zu bearbeiten. . . .

   Anmerkung unseres Lesers H.A.: zuvor eine Rückmeldung, eure Strategie funktioniert:-) Ich “denke” heutzutage deutlich mehr und vielfältiger als in meinen jungen Jahren:-)

   Insbesondere momentan, während “Corona”, müßte ja eigentlich jedem vernunftbegabten Wesen auffallen, daß eine gewisse mediale Einheitlichkeit vorherrscht, die gar Regierungskompatibel ist. Alles andersdenkene wird wohl in Bälde wg. Ketzerei auf den Scheiterhaufen geschickt.

   Jetzt fordert lustigerweise gar Campact dazu auf, die (meiner Ansicht nach wg. Gefahr in Verzug) dringend fälligen Demo’s nicht zu besuchen… Unsäglich!!! Besonders die “Argumentation”. Aber lesen sie selbst.

   Anmerkung J.K.: Campact schießt wieder einmal den Vogel ab und erklärt, dass man doch auf seine Grundrechte verzichten soll.

   Nackte Regierungspropaganda. Dazu noch Falschaussagen und Diffamierungen. Ich finde den Text unerträglich.

   Die Gesundheitsbehörden haben früh, viel und systematisch getestet? Falsch!

   Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft bei uns zwar – aber nicht stärker als in den Ländern, die zögerlicher auf das Virus reagierten. Großbritannien und die USA wird die Wirtschaftskrise vermutlich sogar noch deutlich härter treffen? Reine Spekulation!

   Die Demonstrant*innen gefährden damit …. letztlich uns alle? Diffamierung!

   ….. und in Großbritannien zünden Randalierer*innen Dutzende Mobilfunkmasten an?

   Was hat das jetzt mit den Demonstrationen in Deutschland zu tun!

   usw.

   Anmerkung Christian Reimann: Der Vergleich der „Opfer“-Zahlen Deutschlands mit den anderen genannten Staaten hinkt. Denn es ist z.B. nicht bekannt, ob diese Personen „an“ oder „mit“ dem Coronavirus verstorben sind. Schweden hat im Übrigen keine so strengen Maßnahmen wie Deutschland ergriffen, sondern auf die freiwillige Einsichtsfähigkeit zur Vorsicht gesetzt. Und vermutlich ist es auch Absicht von „Campact“, keinen Pro-Kopf-Vergleich Deutschlands mit einigen asiatischen Staaten genannt zu haben. Diese Bilanz wäre hierzulande ziemlich ungünstig. Und das, obwohl einige Staaten (Südkorea und Vietnam) auf solche politischen Eingriffe wie sie von der deutschen Entscheidungsträgerschaft beschlossen worden sind, verzichtet haben.

5. Ken Jebsen, Attila Hildmann, Xavier Naidoo – Die unheimliche Macht der Verschwörungstheoretiker
   Die Paranoia-Promis erreichen mit ihren verrückten Thesen zur Corona-Pandemie ein Millionenpublikum. Wie gefährlich sind sie? […]
   Extremismusexperten sehen in Wirrköpfen wie Hildmann längst mehr als harmlose Spinner. Denn der Koch findet für seinen Irrsinn nicht nur im Netz Gehör, sondern immer häufiger auch bei Straßenprotesten. Bei den sogenannten Hygienedemonstrationen sind Paranoide, Impfgegner und Rechtsextremisten unterwegs, genauso wie Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen aus ganz anderen Ecken: überforderte Alleinerziehende, Restaurantbesitzer in Geldnöten und Leute, die sich selbst als Querdenker bezeichnen.
   “Wegen Corona herrscht eine große Unsicherheit”, sagt Julia Ebner, die am Institute for Strategic Dialogue in London forscht. “Darin sehen viele Verschwörungstheoretiker die Chance, in den Mainstream zu gehen.” Tatsächlich ist Hildmann nur einer von mehreren Prominenten, die sich als tapfere Ritter im Kampf gegen dunkle Mächte inszenieren.
   Auch Sänger Xavier Naidoo sieht die Welt durch mächtige Bösewichte bedroht, die Kinderblut konsumieren, um ihre Herrschaft zu sichern. Jüngst meldete sich Rapper Sido mit eigenwilligen Anspielungen auf den großen Einfluss der Familie Rothschild zu Wort – eine antisemitische Verschwörungstheorie. Zu einiger Bekanntheit hat es der ehemalige RBB-Radiomoderator Ken Jebsen gebracht, der seine Botschaften auch über die Internetseite KenFM verbreitet. Die Bundesrepublik sei nur eine “simulierte Demokratie”, findet er.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Wie Jebsen, Hildmann und Naidoo in jüngster Zeit zu den Volksfeinden Nummer Eins dämonisiert werden, ist wirklich lächerlich und ärgerlich. Liebe Leitartikler, ist Euch langweilig? Gehen Euch die Themen aus? Hat Ken Jebsen die Hartz-Gesetze verabschiedet und tut alles in seiner Macht stehende, um Vermögen von unten nach oben umzuverteilen? Hat Attila Hildmann etwa Julian Assange eingesperrt? Hat Xavier Naidoo an einer Verschwörung teilgenommen, die darauf abzielt, souveräne Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu bombardieren, zu besetzen und dabei tausende Menschen zu töten? Nein? Und was haben sie dann verbrochen, um derart prominent als “Gefahr” dargestellt zu werden? Oder soll diese Phantom-Gefahr nur von den echten Gefahren für unser Leben, unser Wohlbefinden, unsere Zukunft und unsere Demokratie ablenken?

6. Nord Stream 2: Russland allein gelassen
   Russland stehen schwierige Zeiten bevor. Gemäß National Defense Authorization Act 2020 ist es das ausgemachte Ziel der Vereinigten Staaten, Russland wirtschaftlich zu schwächen. Oberste Priorität hat die Vereitelung der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2, etwa mittels Sanktionen. Washington argumentiert, die Pipeline würde Russland neuen Einfluss auf Europa verschaffen. Doch nicht nur Sanktionen bedrohen die Fertigstellung der Nord Stream 2.
   Die Bundesnetzagentur hat am Freitag den Antrag der Nord Stream 2 AG auf eine Freistellung von der Regulierung der Ostseepipeline im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt mit der Begründung, dass “die Nord Stream 2 zum 23. Mai 2019 noch nicht komplett verlegt war.” Sie beruft sich dabei auf die EU-Gasrichtlinie, die im April 2019 verabschiedet wurde. Im November 2019 hat der Deutsche Bundestag diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.
   Das heißt, dass Nord Stream 2 zumindest im Teil der deutschen Küstengewässer EU-Regeln unterworfen wird: Für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen, gilt, dass auf deutschem Hoheitsgebiet Lieferant des Gases und Betreiber der Pipeline nicht identisch sein dürfen. Zudem werden für den 54 Kilometer langen Abschnitt die Entgelte für die Nutzung der Pipeline von der Regulierungsbehörde kontrolliert. Außerdem muss die Leitung grundsätzlich auch diskriminierungsfreien Zugang für Dritte bieten, also anderen Nutzern als dem russischen Eigner Gazprom offenstehen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert

   Anmerkung Christian Reimann: Das Projekt Nord Stream 2 ist von den NachDenkSeiten mehrfach behandelt worden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

   1. Nord Stream 2: US-Sanktionen, „Putins Pipeline“ und die Propaganda
   2. Harms, Röpcke und Reitschuster gegen Nord Stream 2: Das letzte Aufgebot der Manipulation
   3. Dissens bei Nord Stream 2. Deutschland – verraten und verkauft. Von Wolfgang Bittner.
7. Das wird ein Zangenangriff auf Deutschlands Wohlstand
   Deutschland fährt wieder hoch – doch die erhoffte schnelle Erholung wird ausbleiben, warnt Ökonom Gabriel Felbermayr: “Wir müssen unsere Prognosen revidieren. Wir sind zu tief gefallen.” (…)
   SPIEGEL: Wer wird in Deutschland die größte Last der Krise tragen?
   Felbermayr: Junge Menschen. Sie leiden gerade in besonderer Weise unter den Einschränkungen des Schulbetriebs. Es ist gut erforscht, welche Folgen Schulschließungen in der Vergangenheit hatten. Im Zweiten Weltkrieg hat zum Beispiel eine ganze Generation keine Schulbildung mehr bekommen, das führte zu Einkommensverlusten bis zur Rente. Wenn die Schulbildung leidet, spüren das die Leute 60 Jahre lang. Und ausgerechnet diese Generation wird dann auch noch für die Schulden aufkommen müssen, die jetzt gemacht werden.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Felbermayr ist für seine stark neoliberale Schlagseite bekannt – aber das ist hier völlig irre. In der Diagnose, daß die Rezession und die Verunsicherung von Verbrauchern (Arbeitnehmern) und Firmen viel größer ist, als die Bundesregierung und mit ihrem Schönreden weismachen will, kann ich ihm gut folgen; aber die Wirtschaftseinbrüche einfach als naturgegeben hinzunehmen und wieder einmal vor Verschuldung zu warnen, als wäre das Teufelszeug, ist gefährlicher ideologischer Quatsch. Was soll das denn in Bezug auf die Staatsschulden heißen, “Irgendjemand zahlt immer die Zeche.”? Wer zahlt denn “die Zeche”, wenn die Zentralbank Geld druckt? Und ist die Zeche nicht viel höher, wenn die Wirtschaft stark schrumpft und die Arbeitslosigkeit stark steigt? Die Methoden, eine Wirtschaft aus einer tiefen Depression zu holen, sind spätestens seit Keynes bekannt und erfolgreich angewandt worden. Leider ist zu befürchten, dass die hier gepredigte Quacksalberei angewendet werden und Deutschland und die EU erst in eine richtig tiefe und lange Rezession stürzen wird.

8. NRW-Steuerfahnder werden bei Betrugsverdacht ausgebremst
   Die Oberfinanzdirektion des Landes verweigert den Ermittlern den Zugriff auf wichtige Finanzdaten. Systematischer Betrug lässt sich so gar nicht erst erkennen.
   Es ist im Kampf gegen Corona der Kampf gegen die zweite Welle. Nicht gegen höhere Fallzahlen, sondern gegen Betrug im Umgang mit Steuergeld. Landauf landab steigt die Zahl der Verdachtsfälle im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Soforthilfen. Staatsanwaltschaften im ganzen Bundesgebiet haben 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tendenz steigend. Allein in Nordrhein-Westfalen, so schätzen Fahnder, kommen täglich bis zu 30 neue Fälle hinzu. Für die Ermittler ist es ein Kampf an mehreren Fronten, wie sich inzwischen zeigt. Gegen die Kriminellen, gegen eine mangelhafte Ausstattung, und manchmal auch gegen die eigene Finanzverwaltung.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das wäre unter Norbert Walter-Borjans mit Sicherheit ganz anders gelaufen. Die Regierung unter Ministerpräsiden Armin Laschet (CDU) scheint der betrügerische Umgang mit Steuergeldern kaum zu stören. Das die Oberfinanzdirektion in Düsseldorf, einen Steinwurz von der Staatskanzlei entfernt, die von Staatsanwälten und Kriminalpolizei erbetene Hilfe durch Steuerfahnder einen Verstoß gegen das Steuergeheimnis sieht, ist mehr als ein Treppenwitz.

9. Rezessionsgefahr in den kommenden Monaten bei 100 Prozent, IMK-Konjunkturindikator zeigt „rot“
   Dass die Rezessionswahrscheinlichkeit ihren Maximalwert erreicht hat, beruht auf einer Vielzahl von aktuellen Entwicklungen. Dazu zählen der drastische Rückgang der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe, der Einbruch der Auftragseingänge aus dem Inland, die sinkende Zahl offener Stellen oder das historische Tief, das der ifo-Geschäftsklimaindex erreicht hat. Vergleichsweise stabil zeigt sich lediglich der IMK-Finanzmarktstressindex, der einen breiten Kranz von Finanzmarktindikatoren zu einem einzigen Maß bündelt und sich gegenüber dem Vormonat kaum weiter eingetrübt hat. Allerdings bleibe die Volatilität an den Finanzmärkten hoch, konstatieren die Expertinnen und Experten des IMK.
   Sowohl binnen- als auch außenwirtschaftliche Faktoren haben die Rezession verursacht, also neben dem zeitweiligen Lockdown zur Eindämmung des Corona-Virus im Inland der globale Wirtschaftseinbruch. Insbesondere in den USA drohten als Folge der hohen Arbeitslosigkeit eine längere Nachfrage- und Importschwäche als zunächst erwartet, analysiert das IMK. „Anders als in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, als China mit einem massiven Konjunkturprogramm die Nachfrage ankurbelte und damit den Motor der Weltwirtschaft wieder zum Laufen brachte, kann Deutschland in der aktuellen Situation nicht darauf hoffen, die tiefe Rezession mit Hilfe der Auslandsnachfrage zügig zu überwinden“, sagt Dr. Sabine Stephan, Außenhandelsexpertin am IMK. „Umso wichtiger sind deshalb konjunkturelle Maßnahmen, die die Binnenwirtschaft stimulieren und stärken. Investitionen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur, Umwelttechnik, Verkehrswende und Energieeffizienz sollten zeitlich so ausgerichtet werden, dass sie den Nachfrageausfall von Seiten der Außenwirtschaft abmildern und gleichzeitig die klimaneutrale Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft voran bringen.“
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
10. Gewerkschaft befürchtet Abbau von mehr als 10.000 Stellen
    „Es droht ein dramatischer Stellenabbau“, sagt der amtierende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Deutsche Bahn AG will im Gegenzug für staatliche Hilfen etwa fünf Milliarden Euro, davon etwa 2,25 Milliarden beim Personal, einsparen“, führt er aus. „Die Umsetzung dieser Vereinbarung zwischen dem Konzern und der Bundesregierung heißt im Klartext: Abbau von weit über 10.000 Stellen bei der Deutschen Bahn im gesamten Bundesgebiet.“
    Dies müsse unbedingt verhindert werden, so Hommel. Die Bahn-Mitarbeiter hätten in der Corona-Krise schließlich „jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt“, um den Zugverkehr aufrechtzuerhalten, betonte der Gewerkschaftschef. Er warnte vor „einer knallharten Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten mit einer Halbierung der Ausbildungsplätze und einem Stopp der dringend benötigten Neueinstellungen“. Mitarbeitervertretung und Gewerkschaften müssten in einem „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ Regelungen für sichere Arbeitsplätze vereinbaren. Derzeit hat die Bahn in Deutschland etwa 213.000 Mitarbeiter.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Es wird Zeit, die DB wieder in eine non-Profit-Organisation zu überführen und sämtliche Defizite ohne Wenn und Aber aus Steuermitteln zu decken. Niemand würde wohl auf die Idee kommen, zigtausende Soldaten bei der Bundeswehr zu entlassen oder den Sold zu kürzen, bloß weil es im Vorjahr keinen Krieg gab. Immerhin macht die Bundeswehr in 2020 mindestens 47 Mrd. € Verluste, die dann auch der Steuerzahler decken muss.

11. Und was ist mit den Krankenpflegern?
    Altenpfleger sollen wegen der starken Belastung in der Coronakrise einen Bonus von bis zu 1500 Euro erhalten. Krankenpfleger nicht. Daran gibt es massive Kritik. (…)
    Trotz der höheren Belastung und des persönlichen Risikos in der Krise ist ein Bonus für Pflegepersonal in Krankenhäusern bislang nicht vorgesehen. Wie gefährlich die Arbeit sein kann, zeigen die Infektionszahlen. Laut Robert Koch-Institut haben sich allein in der vergangenen Woche 1100 Beschäftigte im Gesundheitswesen mit Covid-19 infiziert.
    Warum also eine Prämie für Alten-, aber nicht für Krankenpflegekräfte? Politisch wird dies mit der deutlich schlechteren Bezahlung in der Altenpflege begründet. Oppositionsfraktionen wie Linke und Grüne und auch ver.di fordern aber immer wieder, entsprechende Tarife zu verhandeln, um das zu ändern. Und darüber nachzudenken, wer die höheren Löhne bezahlt. Würde die Pflegekasse zu stark belastet, träfe das allein die Beitragszahler.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Genau, wie zu erwarten war. Kaum ist die Krise halbwegs vorbei, wird nicht mehr über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Pflege geredet werden; stattdessen wird zum x-ten das verlogene Gejammer über den Fachkräftemangel kommen. Und woher kommt der angebliche Fachkräftemangel? Ebenso klar: das Geld ist schon lange verplant für die nächsten Steuergeschenke an Reiche und Bestverdienende; gerade heute fordert Söder via BILD zum x-ten Mal die (vollständige) Abschaffung des Solidaritätszuschlags und noch mehr Steuersenkungen. Unbegreiflich nicht nur angesichts der 100-Milliarden-Steuermindereinnahmen, sondern auch, weil die geforderten Steuersenkungen (10-20 Milliarden Euro) die offenbar “unbezahlbaren” Prämien oder Lohnerhöhungen für die Krankenpfleger und -schwestern ums Mehrfache überschreiten. Es ist halt eine politische Entscheidung, für wen Geld da sein soll und für wen nicht.

12. Rentenkasse droht Finanzloch in Milliardenhöhe
    Zehn Millionen Deutsche sind in Kurzarbeit und zahlen daher weniger in die Rentenkasse ein. Diesen Ausfall wird der Bund ausgleichen müssen – und wohl auch die Rentner. (…)
    Ökonomen fordern geringere Rentenerhöhung (…)
    Andere Finanzexperten fordern noch früher greifende Schritte. Schon in diesem Jahr solle die zum 1. Juli anstehende Rentenerhöhung ausgesetzt werden. So plädiert etwa das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln für eine Halbierung der Rentenerhöhung. Andere Fachleute widersprechen dem jedoch: “Man darf die Rentner nicht dafür bestrafen, dass sie die Früchte einer guten wirtschaftlichen Entwicklung ein Jahr später ernten. Das würde die Verlässlichkeit des Systems unterminieren”, sagte Börsch-Supan.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unsäglich, wie gehabt. Die gesetzliche Rente soll noch weiter zerschossen werden, und als Kronzeugen werden die Lobbyisten Axel Börsch-Supan und die Allianz-Versicherung (!! natürlich völlig objektiv und ohne eigene Interessen…) herangezogen, und die ZEIT verbreitet eigene Fake News. Zum Einen kann es tatsächlich gut sein, dass der Bund die Rentenzahlungen aus Steuermitteln aufpäppeln muss – aber das liegt an der sinnlosen Vorgabe, die Rentenbeiträge nicht zu erhöhen. Höhere Rentenbeiträge führen auch zu höheren Rentenansprüchen und werden zur Hälfte vom Arbeitgeber mitbezahlt – beides gut für die Arbeitnehmer -, während Steuern zum allergrößten Teil von den Arbeitnehmern alleine getragen werden (Lohnsteuern und Mehrwertsteuer machen zusammen etwa 80% der Steuereinnahmen aus). Trotz aller Komplikationen wird es nur um einen einstelligen Milliardenbetrag gehen, denn auch für Kurzarbeiter und Arbeitslose (mit Alg I) werden fast die vollen Rentenbeiträge gezahlt. Und es ist eine Verdrehung der Tatsachen (eine Lüge oder zumindest sehr schlecht dargestellt), dass der Bund “jetzt schon” ca. ein Viertel der Rente zahlt: der Bund zahlt keinen Fatz für die normale Umlagerente, sondern erstattet einen größeren Teil der Auszahlungen aus der gesetzlichen Rentenkasse an Menschen, die keine eigenen Ansprüche durch Beiträge erworben haben. Das ist etwas ganz anderes. Tatsächlich werden noch ein paar Milliarden aus der Mineralölsteuer in die Rente gepumpt, aber das war Absicht von Rot-Grün und nutzt lediglich den Arbeitgebern durch niedrigere Rentenbeiträge. Man kann leider nur hoffen, dass die (durchsichtigen) Manöver, die im Juli anstehende turnusgemäße Rentenerhöhung zu stoppen, ins Leere laufen.

13. Klimaschutz war gestern
    Regierung schnürt Kürzungspaket für Deutsche Bahn. Gewerkschaft warnt vor Massenentlassungen. Steuererleichterung für Autoindustrie
    Während die Autoindustrie mit einer Neuauflage der Abwrackprämie begünstigt werden soll, wird die Infrastruktur der Bahn weiter kaputtgekürzt. »Es droht ein dramatischer Stellenabbau«, sagte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel zu Bild am Sonntag. Die Deutsche Bahn AG wolle im Gegenzug für staatliche Hilfen etwa fünf Milliarden Euro, davon etwa 2,25 Milliarden bei Personalausgaben, kürzen. »Die Umsetzung dieser Vereinbarung zwischen dem Konzern und der Bundesregierung heißt im Klartext: Abbau von weit über 10.000 Stellen bei der Deutschen Bahn im gesamten Bundesgebiet«, so Hommel. Der Plan der Regierung sehe »eine knallharte Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten« vor, mit einer Halbierung der Zahl der Ausbildungsplätze und einem »Stopp der dringend benötigten Neueinstellungen«.
    Quelle: Junge Welt
14. Zurück zum Individualverkehr: In der Krise wächst die Lust am eigenen Auto
    Zwei Studien zeigen: Corona sorgt für eine fundamentale Wende auf dem Mobilitätsmarkt: Sharing-Angebote werden gemieden, das Auto erlebt ein Comeback. (…)
    Innerhalb weniger Wochen hat die Pandemie etwas verändert, woran die Autohersteller bereits seit Jahren gescheitert sind: das Kaufverhalten der jungen Menschen. Jahrelang lag der Fokus in der Altersgruppe zwischen 18 und 35 Jahren weniger auf dem Besitz des eigenen Autos, sondern vielmehr der Nutzung von Mobilität. Statt mit dem eigenen Auto zu fahren, stiegen die Jungen eher auf Bus, Bahn oder Shared-Mobility-Angebote um. Mit der Coronakrise wächst die Lust am eigenen Auto wieder.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Na wenn das so ist, dann müssen wir ja auch keine Steuermilliarden mehr für Abwrackprämien und sonstige Subventionen an unsere Autohersteller verpulvern. Und falls die Autohersteller doch Geld brauchen, dann könnten ja die Großaktionäre mit einer Kapitalerhöhung aushelfen.

    Anmerkung Jens Berger: Autokinos und Konzerte vor einem Publikum in Autos sind offenbar auch der Trend der Saison. Da waren wir wirklich schon weiter.

15. Neue Lockerungen der Corona-Regeln Restaurants
    Neue Lockerungen der Corona-Regeln Restaurants, Kitas und Pflegeheime – das ändert sich ab Montag in Baden-Württemberg […]
    Folgende Regelungen sind zu beachten: […]
    Zu Zwecken der Kontaktnachverfolgung erheben und verarbeiten Betreiber mit Einverständnis der Gäste den Name des Gastes, […]
    Quelle: SWR

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Der SWR unter dem ehemaligen Obermanipulator der Tagesschau, Gniffke, manipuliert wo es nur möglich ist.

    In der Verordnung vom 16.5. ist die angebliche Regelung mit Einverständnis, wie von Geisterhand, eine bindende Vorschrift, sowohl für den Wirt, als auch für den Gast:

    „Der Betreiber hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG, die folgenden Daten bei den Gästen zu erheben und zu speichern:

    1.Name und Vorname des Gastes,
    2.Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs, und
    3.Telefonnummer oder Adresse des Gastes.

    Die Gäste dürfen die Gaststätte nur besuchen, wenn sie die Daten nach Satz 1 dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen.“

    Das ist keine Kleinigkeit für einen Wirt, denn es beeinflusst das Verhältnis zu seinen Gästen und ist bußgeldbewehrt. Und wer liest schon die Verordnung, bevor er ins Restaurant geht. Streit ist hier vorprogrammiert.

    Manche werden natürlich sagen, der SWR habe das vermutlich noch nicht gewusst. Weihnachtsmänner gibt es natürlich auch im Sommer.

    Damit will ich keinesfalls die Möglichkeit der Nachverfolgung in Frage stellen, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht, umfassend zu informieren, das ist auch keinesfalls eine „kann“-Vorschrift, sondern gesetzlich verankert, leider nicht bußgeldbewehrt. Oh, da habe ich eine Idee…

16. Corona-Grundeinkommen: gute Idee oder Irrweg?
    Für Millionen Menschen brechen in der Corona-Krise die Einkommen weg. Besonders hart trifft es viele Minijobberinnen, Minijobber, Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen. Sie haben oft ohnehin niedrige Einkommen und brauchen jeden Euro für ihren Lebensunterhalt. Kurzarbeitergeld oder auch Arbeitslosengeld gibt es für sie aber nicht, weil sie nicht in der Arbeitslosenversicherung sind. (…)
    Aktuell scheint Geld keine Rolle zu spielen, wenn man sich die großangelegten Rettungspakete in der Corona-Krise anguckt. Doch in den Monaten und Jahren nach der akuten Krise werden die Verteilungskämpfe schärfer denn je losbrechen. Die Neoliberalen werden auf unsoziale Kürzungspolitik setzen, um die sinkenden Einnahmen auszugleichen und die stark gestiegene Verschuldung wieder abzubauen. Gewerkschaften, soziale Kräfte und Linke müssen dann klarmachen, dass ein sozial-ökologischer Umbau nötiger denn je und daher mehr statt weniger öffentliche Ausgaben zur Zukunftsgestaltung erforderlich sind. Diese müssen durch höhere Besteuerung hoher Einkommen und Gewinne sowie großer Vermögen und Erbschaften bezahlt werden. Die Verschuldung kann angesichts der niedriger als die Inflationsrate liegenden Zinsen langfristig stehen bleiben und ist sogar ein Gewinngeschäft für den Staat. Zum Abbau der Verschuldung ist eine Vermögensabgabe der Milliardäre und Multimillionäre unverzichtbar.
    Das heißt aber auch: Wir haben nicht hunderte Milliarden Euro übrig, die mal einfach so mit der Gießkanne für ein BGE ausgeschüttet werden könnten und faktisch weitgehend verschwendet würden. Denn je höher die Ausgaben und neuen Schulden jetzt sind, desto heftiger werden anschließend die politischen Auseinandersetzungen sein. Der Sozialstaat wird ohnehin massiv von Steuerausfällen (in diesem Jahr 100 und den kommenden je über 50 Milliarden Euro, mindestens) und Mehrausgaben betroffen sein. Schon jetzt planen viele Kommunen Ausgabenkürzungen. Hilfen für die, die sie brauchen, und sozial-ökologischer Umbau sind sowohl in der Sache richtiger und wirksamer als auch politisch tragfähiger als ziellose Geldverteilung an alle. Wir brauchen breite Bündnisse und Mobilisierung für Forderungen, die konsensfähig und nicht im Gegenteil hoch umstritten wie ein BGE sind. Alleinerziehende, alte, kranke, besonders gefährdete und einkommensarme Menschen sowie Menschen mit Behinderung brauchen schnelle, unbürokratische Unterstützung! Eine aussichtslose und ziellose Kampagne für ein BGE hilft ihnen nicht.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
17. Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus “verarbeiten”
    Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als “Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser” diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.
    Eine halbe Stunde lang debattierten die Bundestagsabgeordneten am 14. Mai über die vom Gesundheitsministerium eingebrachte und durch die CDU/CSU bearbeitete Drucksache 19/18967. Am Ende stimmten 369 Abgeordnete (ausschließlich CDU/CSU und SPD) dafür, 214 dagegen, 63 enthielten sich und weitere 63 gaben ihren Stimmzettel erst gar nicht ab. Damit wurde der Gesetzesentwurf mit einigen wenigen Anpassungen für das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angenommen.
    Wer Kritik an dem verschärften Gesetz übt, wird umgehend als “Verschwörungsideologe und Merkel-Hasser” abgebügelt, wie es beispielsweise der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), getan hat.
    Auch wenn es durchaus krude Verschwörungstheorien im Umlauf gibt, verhindert man aber mit einer solchen Pauschalisierung eine dringend notwendige politische Auseinandersetzung mit Themen, die selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisiert. Denn worauf dieses neue Gesetz abzielt, sind unsere persönlichen Gesundheitsdaten und eine lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten. Selbst wenn nur der Verdacht einer Infektion besteht – wobei unklar ist, wie genau solch ein Verdacht aussieht und wer das festlegt –, soll das Umfeld der betroffenen Person mit Namen und Adresse gemeldet werden. (…)
    Dass die Bedenken des Datenschutzbeauftragen der Bundesregierung nicht unbegründet sind, zeigt die vom Bundestag angenommene Änderung (Seite 20 der Drucksache 19/18967) von § 23a des Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es neu im ersten Satz:
    Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.
    Mit anderen Worten dürfen demnach Arbeitgeber solche sensiblen medizinischen Daten verlangen, die eigentlich von der DSGVO geschützt sind, um sie als Entscheidungshilfen bei Personalfragen zu benutzen.
    Auch wenn in dem neuen Gesetz nirgendwo von einer Impfpflicht die Rede ist, wie es der SPD-Politiker Michael Roth korrekt wiedergibt, so bedarf es keiner besonderen Verschwörungstheorien, um sich vorzustellen, dass sich Menschen genötigt fühlen werden, sich doch eines Tages impfen zu lassen, wenn davon der eigene Job oder der positive Verlauf eines Bewerbungsgesprächs abhängig ist. Vorausgesetzt natürlich, dass ein Impfstoff existiert.
    Verwerflich ist hingegen die Art und Weise, wie Roth das Thema Impfpflicht abschmettert. Es sei “eine komische, verquaste Mischung aus Verschwörungsideologen, aus Merkel-Hassern und irgendwelchen Fantasten”, die “verantwortungslos” solche Behauptungen aufstellen.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Klingt wie: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

    Anmerkung J.K.: Eine Katastrophe, ein Gesetz mit einer derartigen Tragweite wird nach einer halbstündigen Debatte durchgewunken. Das Parlament macht sich gerade selbst überflüssig. Kritik wird entsprechend den vorbereiteten Narrativ als “Quatsch” abqualifiziert. Unsere Demokratie hängt wirklich an einem seidenen Faden.

    Und das ist eigentlich unglaublich:

    Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

    Wie ist das zu interpretieren? Kein Immunitätsnachweis,kein Impfnachweis, kein Job? Das öffnet der Diskriminierung und Stigmatisierung Tür und Tor. Wie unser Leser schreibt: Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen.

    Anmerkung Christian Reimann: Auch wenn der Leiter des Bundeskanzleramtes, Herr Braun, am Wochenende betonte, eine Impfpflicht werde es nicht geben, sind seine weiteren Ausführungen kein Anlass zur Beruhigung: “Wenn Impfstoff verfügbar ist, dann wird es keine Beschränkungen mehr geben, und wir kehren endlich zum normalen Leben zurück“.

    Diese Äußerung erinnert an „das bemerkenswerte Geschwätz des Ministerpräsidenten Kretschmann“ im Heute Journal. Darin hatte auch er bereits die Dauer der Ausnahmesituation mit der Herstellung eines Impfstoffes verbunden. Und auch Bundeskanzlerin Merkel wird so zitiert: „Ich will nicht verhehlen, dass ich vor gar nicht allzu langer Zeit noch besorgt war, ob wir unsere Maßnahmen noch verschärfen müssen“ und „Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können.“.

    Interessant dazu ist auch dieses Video, in dem Vorhaben angedeutet bzw. mögliche Entwicklungen befürchtet werden. Formal mag eine Impfpflicht nicht einmal benötigt werden. In Zukunft könnten jedoch Aktivitäten mit dem Vorhandensein eines Impfnachweises verknüpft werden – auch wenn es vielleicht lediglich den Anschein eines wirksamen Medikamentes geben sollte.

18. Corona-Updates und die Schwierigkeiten, die Zahlen zu deuten
    Um die Ausbreitung des Coronavirus zu deuten, spielen viele Zahlen eine Rolle. Manchmal sei es schwierig sie zu deuten, selbst Virologen seien sich oft uneins, sagt Inforadio-Redakteurin Franziska Hoppen. Wichtiger als die Momentaufnahme sei die Entwicklung der Zahlen.
    Zahlen über Zahlen über Zahlen: Die Corona-Krise ist auch mathematisch eine Herausforderung. Wenn es zum Beispiel um die Berechnung der Verdopplungszeit geht oder um die Basisreproduktionszahl geht, stecken dahinter oft komplexe statistische Modelle.
    Betroffene nicht gleich aktuell Erkrankte
    173 000 Betroffene des Coronavirus, also erfasste Fälle in Duetschland, gibt es bisher, berichtet Redakteurin Franziska Hoppen. Nur 13 500 Menschen dagegen sind gerade aktiv krank. “Das ist aber nur eine Schätzung.” Das Robert-Koch-Institut weist diese Zahl gar nicht aus, das Land Brandenburg erst seit kurzem.
    Weder Panik noch Erleichterung provozieren
    Weil diese Zahl zu unsicher sei – und man nicht unnötig für entweder Panik oder Erleichterung sorgen will – verzichteten Journalist*innen meist auf selbst berechnete Zahlen. In diesem Fall also Fälle minus Tote und Gesundete.
    Quelle: rbb INFOradio
19. Aktiv bestätigte Covid-19-Fälle in Deutschland
    

    Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland sank über das Wochenende um 1.466 auf 12.162, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der genesenen Bürger stieg seit Freitag um 1.466 auf 154.600.“

    Hintergrund: Corona-Zahlen – warum reden wir nicht von den „aktiv Erkrankten“?