Hinweise der Woche
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Das Versagen des Bundespräsidenten
- Studie zur Coronakrise – 2,1 Millionen Deutsche in ihrer Existenz bedroht
- Corona-Daten unter Verschluss: RKI bremst Diskurs aus
- Haushaltspolitik der SPD-Bundestagsfraktion – Warum die „schwarze Null“ die Grundlage für die Corona-Hilfspakete ist
- Wir dürfen die Corona-Schulden nicht zurückzahlen
- Coronavirus in Schweden – Tödlicher Sonderweg
- Wir retten Menschenleben mit Menschenleben, ohne darüber zu verhandeln
- Die grosse Corona-Welle ist in der Schweiz zu Ende
- Gott ist tot, es lebe die Gesundheit: Notizen eines alternden Mediziners und Bildungsbürgers zur Corona-Krise
- Der Markt wird es nicht regeln
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Das Versagen des Bundespräsidenten
In seiner Rede hat sich Frank-Walter Steinmeier nicht vor den Soldaten der Alliierten verneigt. Und warum sprach er nicht von den Deutschen, die dem Ruf Hitlers millionenfach gefolgt waren?
In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Kriegsendes hielt Bundespräsident Steinmeier solchem Schmutz leider nur Floskelhaftes entgegen: „Gewaltherrschaft“, „Unheil“, „beispiellos“, „Corona“, „Shoah“, „Hanau“, „Meilenstein im Ringen“, „Zivilisationsbruch“, „schmerzhafter Weg“, „Würde des Menschen“, „Nie wieder“ usw. usf. Dabei wäre es nicht schwer gewesen, spannungsreich zu sprechen – auch in kurzer Form. Steinmeier vermied jedes Wort an die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition und an deren Familien. Vor ihnen hätte er sich verneigen müssen. Auch sprach er nicht davon, dass die Teilung Europas die noch nachwirkende Folge deutscher Angriffskriege war, sondern wich in die halbwahre Phrase von „der Freiheitsliebe im Osten unseres Kontinents“ aus.
Quelle: Götz Aly in Berliner Zeitungdazu: Axel-Springer-Medien: Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf
er bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe.
«Krisen haben etwas Klärendes. So auch die Corona-Krise. Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung. Konkreter: die Bündnisfrage. Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?»
Der das sagt, heisst Mathias Döpfner und ist Vorstandsvorsitzender und Miteigentümer des deutschen Medienkonzerns Axel Springer SE, der unter anderem die deutsche «BILD»-Zeitung und «Die Welt» herausgibt. Und der gemäss eigenen Worten und offizieller Verkündigung auf seiner Website «Weltmarktführer im digitalen Journalismus» werden will. Mathias Döpfners Wort hat Gewicht.
Letzte Woche, ausgerechnet wenige Tage vor dem 8. Mai, dem Erinnerungstag «75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges», und mitten in der weltweiten Corona-Krise hat sich dieser bekannteste deutsche Medien-Manager mit einem eigenen Aufruf an die Leserschaft der «Welt» – und damit an die deutsche Politik und ans deutsche Volk – gewandt. Und was hat er «seinen» Deutschen zu sagen?
1.Es gibt nur eine Weltmacht, die demokratisch ist: die USA.
Quelle: Infosperber - Studie zur Coronakrise – 2,1 Millionen Deutsche in ihrer Existenz bedroht
Es gibt diverse Hilfsprogramme für Opfer der Coronakrise – doch viele fallen durchs Raster. Einer Umfrage zufolge sind die finanziellen Engpässe für Millionen Menschen existenzbedrohend.
Hunderttausende Deutsche fallen in der Coronakrise offenbar durch das Raster der staatlichen Hilfen. 2,6 Prozent der Deutschen erleiden dadurch existenzbedrohende finanzielle Verluste, also rund 2,1 Millionen Bürger, wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Postbank berichtete.
Weitere 4,2 Prozent oder 3,5 Millionen Deutsche verzeichnen dem Bericht zufolge erhebliche finanzielle Einbußen, 14,4 Prozent leichte Kürzungen. Insgesamt müsse damit mehr als ein Fünftel der Bevölkerung mit weniger Geld auskommen als vor der Krise.
Überdurchschnittlich häufig müssen demnach Familien sowie Menschen in der Altersgruppe zwischen 30 und 39 Jahren Einbußen verkraften. Unter den Haushalten mit drei Personen sei fast jeder Dritte betroffen (30,4 Prozent). Bei den 30- bis 39-Jährigen seien sogar 37 Prozent betroffen. Für 6,8 Prozent aus dieser Gruppe sei der finanzielle Ausfall existenzbedrohend.
Zu denen, die von der Krise besonders hart getroffen sind, gehören Künstlerinnen und Künstler. Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft gesagt, man wolle sie “so gut, wie es geht” durch Hilfsprogramme unterstützen, “aber auch dadurch, dass wir sagen, wie wichtig sie für uns sind”.
Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler hatte zuvor kritisiert, dass die von den Corona-Auflagen besonders betroffenen Künstler von staatlicher Unterstützung nur unzureichend erreicht würden. Die Vorsitzende Dagmar Schmidt sagte der “Rheinischen Post”: “Die Soforthilfen greifen in den meisten Bundesländern nur bedingt.”
Auch zahlreiche Filmschaffende haben sich mit einem Hilferuf an die Politik gewandt. In einem offenen Brief fordern sie, in Zeiten der Coronakrise das deutsche Kino zu unterstützen.
Quelle: SPIEGEL - Corona-Daten unter Verschluss: RKI bremst Diskurs aus
Die derzeit wichtigste Maßzahl dafür, ob Einschränkungen gelockert oder verschärft werden, sind die aktuellen Neuerkrankungen mit Covid-19. Doch zeitnahe Daten für die Bundesländer, denen die Bundeskanzlerin gerade die Verantwortung für die Kontrolle über das Virus zugesprochen hat, gibt es beim RKI nicht. (…)
Das Institut veröffentlicht zwar täglich die von den regionalen Gesundheitsbehörden nach Berlin gemeldeten Fälle. Doch bis das RKI diese herausgibt, liegt der eigentlich Erkrankungsbeginn schon bis zu zwei Wochen oder mehr zurück. Kommt es zu einem neuen Ausbruch, wird er erst spät erkannt. (…)
Diese Gründe sind fadenscheinig. Der Datenschutz ist mangels Personenbezug entweder überhaupt nicht betroffen oder die Daten ließen sich leicht datenschutzkonform zusammenfassen. Und Schätzungen gibt es in der Welt der amtlichen Daten zuhauf. Mit diesem Argument dürfte keine einzige Wirtschafts- oder Bevölkerungsprognose veröffentlicht werden. In Berlin sieht man sich als Hüter der Datenschätze, an deren Deutungshoheit man sich klammert. Die Behörde gibt Teile der Daten, mit denen sich die Details der Epidemie analysieren und Maßzahlen nachrechnen ließen, nicht heraus. So entzieht sie sich – und damit den Staat – zumindest teilweise der Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien.
Quelle: NDR - Haushaltspolitik der SPD-Bundestagsfraktion – Warum die „schwarze Null“ die Grundlage für die Corona-Hilfspakete ist
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Dennis Rohde am 12. Mai einstimmig als Nachfolger von Johannes Kahrs zum haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Im vorwärts-Interview erklärt er, wofür er Kahrs besonders dankbar ist und warum eine solide Haushaltspolitik uns gerade heute in der Corona-Pandemie hilft.
Dennis Rohde, was sind Ihre wichtigsten Ziele als neuer haushaltspolitischer Sprecher?
Wir befinden uns mitten in einer der größten wirtschaftlichen Herausforderungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. In den nächsten Monaten wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir weiterhin die richtigen Impulse zur Stabilisierung der Wirtschaft und damit zum Erhalt unzähliger Arbeitsplätze schaffen. Die fiskalischen Voraussetzungen hierfür haben wir in den Jahren 2014-2019 durch eine solide Haushaltspolitik geschaffen – das hilft uns heute. […]
Die Corona-Pandemie hat die bisherigen Haushaltsplanungen über den Haufen geworfen. Was sind für Sie die wichtigsten haushaltspolitischen Konsequenzen, die aus dieser Krise gezogen werden sollten?
Zunächst zeigt sich, dass es richtig war, in wirtschaftlich guten Zeiten die Möglichkeiten zum Absenken der Staatsschuldenquote zu nutzen. Davon profitieren wir heute. Sicherlich werden wir staatliche Subventionen und Förderprogramme künftig auch unter der Überschrift eines möglichen Beitrages zur Krisenfestigkeit unseres Landes diskutieren. Wir werden uns z.B. unabhängiger von chinesischen Produkten machen müssen.
Hat für Sie die so genannte „schwarze Null“ noch Berechtigung?
Die schwarze Null ist die Grundlage für die „Bazooka“ in der Corona-Krise. Momentan befinden wir uns noch mitten in der Krise, die wir zunächst bewältigen müssen. Viel wird dabei auch von der Höhe künftiger Steuereinnahmen abhängen.
Quelle: vorwärtsAnmerkung André Tautenhahn: Das klingt nicht nach einer Verbesserung zum Vorgänger Kahrs, der ähnlich dogmatisch argumentierte. Auch Rohde behauptet, im übrigen im Einklang mit den Haushältern aus anderen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken und der Grünen, dass die schwarze Null und eine niedrige Staatsschuldenquote erst Voraussetzung dafür sei, jetzt in die Vollen gehen zu können. Das ist Unsinn, da die 156 Milliarden zusätzlicher Kredite und rund 1 Billion an Bürgschaften nicht irgendwo im Sparstrumpf der schwäbischen Hausfrau herumliegen. Fakt ist, dass der Staat seine Ausgaben immer erhöhen kann, egal ob er gerade Überschüsse oder Defizite im Haushalt ausweist. Und weil das so ist, ist das deutsche Modell mit schwarzer Null und Schuldenbremse auch vollkommen sinnlos. Durch die Krise ist das Märchen aufgeflogen. Deshalb, so mein Eindruck, wird die bisherige Politik der schwarzen Null vom neuen Haushaltssprecher der SPD aber lieber verklärt. Dabei gibt es in der Fraktion Leute, die es schon längst begriffen haben, wie Michael Schrodi zum Beispiel…
Richtungsweisender Beitrag für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik.Warnung an die schwäbischen Hausfrauen: Der Beitrag könnte das alte Weltbild nachhaltig beschädigen. Sparen hilft nicht, milliardenschwere Investitionen schon.
— Michael Schrodi (@mischrodi) May 11, 2020
Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Verrückte Welt. Im neoliberalen Handelsblatt plädiert der Ökonom Jens Südekum für einen progressiven Ansatz und gleichzeitig spielt der Vorwärts sich als Gralshüter des Neoliberalismus und der monetaristischen Geldpolitik auf.
- Wir dürfen die Corona-Schulden nicht zurückzahlen
Statt den Gürtel bei den Steuerzahlen enger zuschnallen, braucht es Investitionen. Die Schulden sollten langfristig finanziert und überwälzt werden. […]
Zu deren Finanzierung sind später weder Vermögensabgaben, noch andere Steuererhöhungen oder gar Kürzungen von Sozialausgaben notwendig. Austerität wäre, zumal wenn zu früh verabreicht, eine geradezu katastrophale Medizin. […]
Dabei müssen wir einen pragmatischen Umgang mit den Corona-Schulden finden. Sie sollten möglichst langfristig finanziert und durch permanentes Überwälzen – also die Ausgabe neuer Anleihen zur Bedienung der alten– immer weiter in die Zukunft geschoben werden. So können Industriestaaten aus dem Schuldenproblem der Corona-Krise einfach herauswachsen. Absolut betrachtet bleiben die Schulden zwar immer da, aber relativ zum BIP sinkt die Quote wieder ab.
Quelle: Jens Südekum im Handelsblatt - Coronavirus in Schweden – Tödlicher Sonderweg
Der Schutz alter Menschen war Schweden beim Kampf gegen das Virus wichtig – ist aber nicht gelungen. Die Zahl der Opfer ist hoch, wirklich verantwortlich fühlt sich niemand. (…)
Schwedens sonst weiter selbstbewusste Behördenvertreter gestehen mittlerweile an diesem Punkt ihr Scheitern ein. Allerdings geben sie dabei gerne ihre “Überraschung” zu Protokoll, wie das auch am Wochenende der Chef der Gesundheitsbehörde, Johan Carlson, in einer Talkshow tat: Keiner habe gewusst, wie schlimm es um den Zustand der Altenpflege im Lande bestellt gewesen sei, sagte Carlson.
Keiner außer all den Leuten, die sich auskennen mit Schwedens Altersheimen. Jeder habe wissen können, “dass es so kommen würde”, sagte Ingmar Skoog, ein Göteborger Professor für Altern und Gesundheit im April der Nachrichtenagentur TT. Die Corona-Krise habe nur die Mängel bloßgelegt, die seit Jahren System seien.
Einsparungen und Privatisierungen in dem Sektor haben dazu geführt, dass es in Altersheimen an allem fehlt. “Die hatten dort Papierservietten und tackerten Gummis dran, das waren ihre Gesichtsmasken”, erzählte eine Ärztin in Schweden der SZ von Bekannten, die in Altersheimen arbeiten. “Wir waren das schlechteste aller nordischen Länder, als es darum ging, unsere Alten zu retten”, schreibt Aftonbladet: Die Privatisierung des Sektors sei in Schweden viel weiter gegangen als in den Nachbarländern. “Gier und Privatisierung erweisen sich nun als tödlich.”
Quelle: SüddeutscheAnmerkung Jens Berger: Der Artikel trifft das Problem im Kern. Man kann keine Strategie des laissez faire fahren und vorgeben, die Risikogruppe ganz besonders intensiv zu schützen und sich gleichzeitig beim Schutz der Risikogruppe auf ein durch und durch nach der neoliberalen Ideologie auf Rendite getrimmtes Pflegesystem verlassen. Hier besteht übrigens nach wie vor auch in Deutschland sehr dringender Handlungsbedarf, da der Schutz der Risikogruppen mit dem Auslaufen vieler Lockdown-Maßnahmen eine besondere Bedeutung gewinnt.
- Wir retten Menschenleben mit Menschenleben, ohne darüber zu verhandeln
In der Corona-Berichterstattung werden von Anfang an Meinungen mit Fakten verwechselt. Deshalb war eine demokratische Diskussion sinnvoller oder notwendiger Maßnahmen nie möglich. Kommentar
Es gibt tatsächlich eine Corona-Lüge, die uns von Anfang an begleitet, und die von den Medien bereitwillig als Faktum genommen wurde, nicht aus Demagogie heraus, sondern schlicht mangels Recherche. Die Lüge – oder ohne unterstellten Vorsatz: die falsche Behauptung – lautet: Wir müssen alles tun, um Erkrankungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, und wir müssen alles tun, um Erkrankten zu helfen.
Diese Behauptung gibt es in zig Variationen, und sie ist die Grundlage sowohl für den staatlichen Infektionsschutz als auch für die bürgerliche Empörung über jeden, der irgendwo einen kritischen Gedanken, gar nur eine Frage kundtut: Wer nicht bereit ist, dem Schutz des Lebens alles andere unterzuordnen, ist ein “Mörder”. Oder wenigstens ein gemeingefährlicher Egoist.
Einen Höhepunkt erlebt dieses Credo gerade mit der Erregung über Boris Palmer, der es wagte, ein Nachdenken darüber anzuregen, was der Corona-Schutz weit außerhalb der Pandemie bedeuten könnte, so rein vom Überleben her.
Diese falsche Behauptung gibt es keineswegs erst seit der “Corona-Krise”. Ob Jungpolitiker etwas Kritisches zur Gesundheitspflege im Alter sagen oder jemand fragt, welche Flüchtlingspolitik unterm Strich am humansten ist: mit der Behauptung, der Lebensschutz sei nicht nur oberste, sondern auch im Ausmaß unverhandelbare Staatsaufgabe, wird jeder Zweifel als menschenverachtend geächtet (und zwar durchaus wörtlich, wenn wir uns anschauen, mit welcher verbalen Energie die zu Menschenfeinden erklärten Menschen von Menschenfreunden bekämpft werden).
Doch stimmt die Grundannahme überhaupt, die Behauptung, “der Staat” oder “die Gesellschaft” müssten alles tun, was irgendwie möglich ist, um Menschen vor einer Virusinfektion zu schützen?
Quelle: Telepolis - Die grosse Corona-Welle ist in der Schweiz zu Ende
Todesopfer wegen Covid-19 tendieren nach ganz unten. Das zeigen die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik.
Die Zahl der täglich wegen Covid-19 Verstorbenen tendiert gegen Null (Grafik unten: orange-rote Balken) und bleibt unter 1600 (rote Kurve). Bei den Todesfällen könne man nicht unterscheiden, ob jemand «am» Coronavirus oder «mit» dem Coronavirus gestorben ist, erklärt das deutsche Robert Koch-Institut. Zum Vergleich: Laut Behörden waren als Folge der starken Influenza-Welle im Winter 2014/2015 rund 2500 Personen gestorben.
Die absoluten Zahlen, welche die Kantone und andere Quellen angeben, können von denen des Bundesamts für Statistik* leicht abweichen. […]
Bei obigen Zahlen ist zu beachten, dass sich die Verstorbenen schon mindestens zwei bis drei Wochen vor ihrem Tod mit Sars-CoV-2 angesteckt hatten. Das weist darauf hin, dass der extreme Abwärtstrend der Todesfälle hauptsächlich dem Verbot von grossen Menschenansammlungen, von Grossveranstaltungen sowie den Aufrufen zu Hygiene und Abstandhalten zu verdanken ist. Diese Massnahmen wurden noch vor Mitte März erlassen. Die nachher verordneten Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen und Ausgangsbeschränkungen spielten eine untergeordnete Rolle.
Quelle: InfosperberAnmerkung Albrecht Müller: Lesenswert, bemerkenswert.
- Gott ist tot, es lebe die Gesundheit: Notizen eines alternden Mediziners und Bildungsbürgers zur Corona-Krise
Ich gehöre zur vulnerablen Gruppe der Alten. Einerseits will mich der Staat schützen, anderseits will er, dass ich in Spitälern aushelfe. Das ist nicht der einzige Widerspruch eines neuen politischen Aktivismus in der Eidgenossenschaft. […]
In den Medien grassieren Panikmache und Häme. Man mokiert sich über den britischen Premierminister – hat sich dieser doch an einer seiner, horribile dictu, ohne Social Distancing abgehaltenen Pressekonferenzen mit dem Virus angesteckt. Dass dieses Verhalten in Einklang mit der von den medizinischen Beratern verordneten Strategie stand, die Bevölkerung möglichst rasch zu durchseuchen, ist offenbar nebensächlich.
Skin in the game! Eine derzeit nicht nur bei Politikern kaum mehr zu findende Eigenschaft. So gibt es nach wochenlanger Funkstille plötzlich Nachrichten von der Bundespräsidentin. Sie besucht die intensivmedizinische Station eines Universitätsspitals und erklärt sich tief beeindruckt. Warum sucht die Präsidentin die Nähe zum wohlbestallten Medizinprofessor statt zur Coiffeuse, die um ihr materielles Überleben kämpft? Social Distancing von der ursprünglichen Stammwählerschaft ihrer Partei?
Quelle: NZZ - Der Markt wird es nicht regeln
Die Krise ist eine Chance, unsere Wirtschaft zum Wohle aller umzubauen. Es gilt mehr denn je, diese Welt zu retten – nicht ihre Zerstörer.
„Bitte nicht wiederbeleben!“ Dieses Etikett sollte an der Öl-, Flug- und Autoindustrie angebracht werden. Stattdessen sollten Regierungen die Mitarbeiter dieser Unternehmen finanziell unterstützen, während sie die Ökonomie umbauen, um neue Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftssektoren zu schaffen. Gefördert werden sollten vor allem Bereiche, die dabei helfen, das Überleben der Menschheit und der restlichen lebenden Welt zu sichern. (…)
Die Coronakrise ist schon unsere zweite große Chance, die Dinge anders zumachen. Es könnte unsere letzte sein. Die erste Chance, im Jahr 2008, wurde spektakulär in den Sand gesetzt. Unmengen Steuergelder wurden dafür ausgegeben, die dreckige alte Wirtschaft wieder aufzubauen, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Reichtum ja in den Händen der Reichen bleibt. Und auch heute scheinen viele Regierungen wild entschlossen, diesen katastrophalen Fehler zu wiederholen. (…)
Die Bank von England hat beschlossen, die Schulden von Ölkonzernen wie BP, Shell und Total zu kaufen. Die britische Regierung hat EasyJet einen Kredit in Höhe von an die 700 Millionen Euro zu gegeben, obwohl das Unternehmen erst vor ein paar Wochen fast 200 Millionen für Dividenden verschleudert hat: Profit wird privatisiert, die Risiken dagegen der Gesellschaft aufgebürdet. In den USA beinhaltete das erste Rettungspaket rund 23 Milliarden Euro für Fluggesellschaften. Insgesamt ging es bei der Rettungsaktion darum, soviel Öl wie möglich in strategische Erdölreserven zu lenken sowie Umweltschutzgesetze vom Tisch zu fegen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien einzufrieren. Mehrere europäische Länder, darunter auch und vor allem Deutschland, wollen ihre Airlines und Autohersteller retten.
Quelle: George Monbiot im Freitag
