Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich meint, es werde Zeit, dass „Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“. Die US-Atomwaffen in Deutschland seien ein Sicherheitsrisiko. So berichtete der Berliner Tagesspiegel und einige andere Medien gestern. Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, unterstützt Mützenich. Sofort regt sich Widerstand – von Seiten der Union und aus den eigenen Reihen. Wenn Sie Kontakte ins Lager der SPD haben, dann unterstützen Sie bitte diesen Vorstoß. Kontaktieren Sie Ihre örtlichen Abgeordneten. Und unterstützen Sie den Vorsitzenden der Fraktion. Albrecht Müller
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Der Widerstand wird groß sein, auch aus der SPD. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu und der Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung Karl-Heinz Brunner haben sich schon für „den deutschen Beitrag zur atomaren Verteidigung“ ausgesprochen und dem Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden widersprochen. Vermutlich wird auch von Heiko Maas, dem Außenminister, Widerspruch kommen.
Felgentreu meint lt. FAS vom 3.5.: „Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO.“
Und von der CDU/CSU sowieso. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul meint, so die FAS, die deutsche nukleare Teilhabe erhöhe die Sicherheit, weil sie den Einsatz von Atomwaffen für den Gegner unkalkulierbar mache.
Hinter all diesen Einwänden steckt, im Vergleich zur Sicherheitspolitik, die wir zwischen West und Ost 1990 verabredet haben, ein auf den NachDenkSeiten schon des Öfteren thematisierter Rückfall in die Strategie und das Denken der Fünfzigerjahre und Anfang Sechzigerjahre: Abschreckung gewähre Sicherheit. Das ist die fundamentale Abkehr von dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit und eine Rückkehr in den Kalten Krieg – mit allen damit verbundenen und inzwischen deutlich atomaren Risiken.
Die Forderung von Mützenich und Walter-Borjans nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland könnte ein Symbol und ein Schritt auf dem Weg zur Rückkehr zu einer vernünftigen und friedfertigen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Dafür ist es aber wirklich wichtig, dass viele Menschen Wege suchen, um deren Vorstoß zu stabilisieren. Nur deshalb dieser Hinweis.
