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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Schlacht der Narrative
2. Wenn die Tagesschau den Anschluss an die Wirklichkeit verpasst
3. Kulturpolitik und Corona: Freischaffende Künstler sind systemrelevant
4. Kurzarbeit: Kein Tariflohn – noch weniger Geld
5. Vor der Pleite
6. Zwischenbilanz zur Corona-Pandemie ist kein Grund zum Aufatmen
7. Sachsen führt als erstes Bundesland Mund-Nasenschutz-Pflicht ein
8. Neue Arbeitszeitverordnung: Wertschätzung geht anders!
9. Corona: Kein Argument für neoliberale Ideologie
10. Kein Laptop für Adil
11. Lieferando torpediert Betriebsratswahl: Ausgelieferte Mitarbeiter
12. Immobilien-Bundesanstalt baut kaum neue Wohnungen
13. Beste Verdienste fürs Amt
14. Im Auftrag der CIA? Vertrauliche Gespräche von Julian Assange mit seinen Anwälten abgehört
15. Zu guter Letzt: Warten auf Merkel: Medien, die auf Stühle starren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Schlacht der Narrative
   Deutsche Medien verstärken mit Blick auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie ihre Schuldzuweisungen an China und gehen zu offenen Entschädigungsforderungen über. Die Volksrepublik sei “Verursacher der Pandemie”, heißt es in Leitmedien immer wieder; die Springer-Presse dringt auf “Schadensersatz” und titelt: “Was China uns jetzt schon schuldet”. Die Agitation hat begonnen, als sich abzeichnete, dass die Volksrepublik glimpflicher aus der Krise kommen könnte als die Mächte des Westens und ihren globalen Aufstieg voraussichtlich fortsetzen wird, während die transatlantischen Staaten durch eine völlig unzulängliche Vorbereitung auf die Pandemie dramatisch zurückgeworfen zu werden drohen. Die Forderungen werden von einer massiven antichinesischen Stimmungsmache begleitet; aktuell heißt es zum Beispiel, Beijing folge einer “Strategie des uneingeschränkten Krieges”, die von chinesischen Militärs bereits vor gut 20 Jahren ausformuliert worden sei. Die Aussage ist unzutreffend, ähnelt aber Behauptungen, mit denen schon seit Jahren gegen Russland Stimmung gemacht wird – basierend auf Lügen.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Wenn die Tagesschau den Anschluss an die Wirklichkeit verpasst
   Journalismus, sagt der Doyen der journalistischen Fachausbildung, Wolf Schneider, stehe auf acht Pfeilern. Zwei davon lauten
   • Berichte wahr! und
   • Recherchiere immer!

   Diese beiden Pfeiler sind im gestrigen Beitrag von Tagesschau-Online – „Landeskriminalämter: Den digitalen Anschluss verpasst“ [1] auf das Gröblichste verletzt worden.
   Um es gleich vorweg zu sagen: Auch POLICE-IT vertritt seit Jahren den Standpunkt und begründet , dass LICHTJAHRE liegen zwischen dem, was in der Informations- und Kommunikationstechnik der deutschen Polizeibehörden – verglichen mit den Standards in anderen Ländern – technisch möglich UND legal zulässig wäre und dem, was da – für hunderte von Millionen Euro tatsächlich beschafft und im Einsatz befindlich ist.
   Dem Artikel aus Tagesschau-Online ist allerdings vorzuwerfen, dass er eine Reihe von falschen Aussagen enthält.
   Quelle: Police-IT

3. Kulturpolitik und Corona: Freischaffende Künstler sind systemrelevant
   Kultureinrichtungen sind keine Wirtschaftsunternehmen, die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen. Ein Appell.
   „Denn Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere eigentliche innere Überlebensfähigkeit sichert.“
   Richard von Weizsäcker, 1991
   Dieses Zitat von Richard von Weizsäcker muss gerade heute gelten, wenn Schutzschirme für alle Lebensbereiche aufgespannt werden. Dabei muss von der Einsicht ausgegangen werden, dass Kunst auf besondere Weise Daseinsvorsorge ist und eben auch auf ihre Weise systemrelevant. Man kann auf die Energie und die Impulse von Künstlern gerade jetzt nicht verzichten und man muss Vorsorge treffen, damit sie nicht in ihrer Existenz gefährdet oder gar vernichtet werden. Wir brauchen sie.
   In Krisenzeiten ist ihr Beitrag zur Aktivierung von Kreativität, Urteilsfähigkeit und Nachdenklichkeit unverzichtbar. Es ist ein Irrtum, die Kunst als eine beliebige Wirtschaftsbranche unter anderen zu sehen. Das „Produkt“ ist mit keinem anderen vergleichbar. Künstler als „Solounternehmer“ haben keine Betriebskosten wie ein Unternehmer. Der Betrieb, das sind sie selbst mit ihren Honorareinnahmen, durch die sie ihren Lebensunterhalt bestreiten
   Sie haben selten festen Verträge, also keine Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, und was sollen sie mit Krediten? Ein ausgefallenes Engagement lässt sich nicht nacharbeiten. Es fällt einfach weg. Sie sind jetzt auf Unterstützung angewiesen.
   Quelle: Gerhart Baum im Tagesspiegel

   dazu: Kein Geld, keine Hoffnung: Die Kultur wird in der Corona-Krise schamlos im Stich gelassen
   Für den Kulturbetrieb artet der Corona-Ausnahmezustand zunehmend in eine Katastrophe aus. Leider lässt die Politik einen Großteil der Branche links liegen und sendet auch keine Signale, dass sich daran bald etwas ändert. […]
   Die Corona-Krise hat das Leben, wie wir es kannten, womöglich für immer beendet – und die Menschen, die den Kulturbetrieb nicht nur am Leben erhalten, sondern auch von ihm leben (wenn auch viel zu häufig immer noch von der Hand in den Mund), sind stärker von dieser traurigen Tatsache betroffen als viele andere. Für viele der Klubbesitzer, Barbetreiber, Konzertveranstalter und Künstler steht gerade alles auf dem Spiel, und es ist nicht weniger als eine Schande, dass selbstständige Kulturschaffende in diesen Tagen nicht mit staatlicher Hilfe rechnen können. Viele von ihnen wandeln seit Wochen auf einem denkbar schmalen Grat zwischen Hilf- und Hoffnungslosigkeit.
   Umso ignoranter kommen der Gesundheitsminister oder irgendwelche Virologen daher, wenn sie der Kunst und Kultur in Zeiten von Corona ihre Existenzberechtigung quasi absprechen – ganz gleich, ob dahinter ein logischer wissenschaftlicher Gedanke steckt. Und ein ständig verwendeter Begriff wie „verzichtbar“ unterstreicht diese respektlose Haltung ebenso wie die hartnäckige Verweigerung von finanziellen Hilfen oder auch nur einem Funken Hoffnung.
   Quelle: Stern

4. Kurzarbeit: Kein Tariflohn – noch weniger Geld
   • In der Corona-Krise profitieren Arbeitnehmer, die nach Tarif bezahlt werden.
   • Sie haben im Schnitt einenen höheren Monatslohn – und auf dessen Basis wird das Kurzarbeitergeld berechnet.
   • Die Tarifbindung in Deutschland ist seit Jahren rückläufig; zurzeit beträgt sie im Westen 56 und im Osten 45 Prozent.

   Quelle: Süddeutsche

5. Vor der Pleite
   Über 80 Länder haben beim IWF Notkredite beantragt, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Die jüngst vereinbarten Schuldenerlasse greifen zu kurz.
   Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben die Entwicklungsländer mit voller Härte getroffen. Rohstoffpreise sind kollabiert und damit auch die bedeutendste Quelle ihrer Exporteinnahmen. Seit sich Massenarbeitslosigkeit breitmacht, gehen auch die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten zurück. Der Tourismus wurde weitgehend eingestellt. Die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern seit Beginn der Coronakrise war schneller und größer als während der großen Finanzkrise von 2008. Alleine im März wurden netto gut 100 Milliarden US-Dollar abgezogen.
   Der Finanzbedarf von Entwicklungsländern ist also enorm, sowohl zur akuten Bekämpfung der Coronakrise, als auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen. Während reiche Länder mit gewaltigen Rettungspaketen in der Krise gegensteuern, stehen viele der klassischen Politikoptionen dieser Pakete den armen Ländern nicht zur Verfügung. Die fiskalischen Spielräume sind begrenzt, da viele Länder bereits hoch verschuldet sind und auch nur wenig zusätzliche Steuern erheben können. Während die Zentralbanken von reichen Ländern mit starken Währungen die geldpolitische „Bazooka“ eingesetzt haben, würde eine expansive Geldpolitik in Entwicklungsländern mit einer Abwertung ihrer Währungen einhergehen und damit die Finanzierung wichtiger Importe und die Bedienung der Auslandsschulden erschweren.
   Quelle: IPG Journal
6. Zwischenbilanz zur Corona-Pandemie ist kein Grund zum Aufatmen
   „Dass Gesundheitsminister Spahn in seiner ersten Zwischenbilanz zu den Corona-Maßnahmen selbstbewusst behauptet, unser Gesundheitssystem sei zu keiner Zeit überfordert gewesen und insgesamt in guter Verfassung, ist Schönfärberei. Das Versprechen Spahns, ab Mai zu einer neuen Normalität in den Kliniken zurückzukehren, darf nicht durch eine permanente Überlastung und Gefährdung des Personals und auf Kosten der Patienten und einer Verschärfung der finanziellen Schieflage der Kliniken eingelöst werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert-Koch-Institut zur aktuellen Corona-Lage. Kessler weiter:
   „Tatsächlich ist die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 deutlich gesunken, dennoch gibt es, da versäumt wurde für den Fall einer Pandemie vorzusorgen, trotz der Neubeschaffungen von medizinischem Schutzmaterial durch den Bund, weiterhin Engpässe. Das belegt auch die um sechs Prozent gestiegene Ansteckungsrate bei medizinischem Personal. Es ist gut, dass die Testkapazitäten auf 350.000 Tests pro Woche hochgefahren wurden. Auch begrüße ich das verpflichtende Register für Kliniken, um die Auslastung mit Covid-19-Erkrankungen regional besser vorherzusagen.
   All diese Maßnahmen sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pandemie noch nicht ausgestanden ist und wir gerade nach der jetzt akuten Auslastung zukunftsfeste Strukturen in der Gesundheitsversorgung brauchen, die nicht auf einer Orientierung an Profit basieren. Das bedeutet, dass das Fallpauschalensystem abgeschafft und Krankenhäuser in die öffentliche Hand überführt und kostendeckend finanziert werden müssen, sodass eine gemeinwohlorientierte Versorgung gewährleistet ist.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
7. Sachsen führt als erstes Bundesland Mund-Nasenschutz-Pflicht ein
   Die Menschen in Sachsen dürfen künftig Geschäfte oder Nahverkehrsmittel nur noch betreten, wenn sie Mund und Nase bedecken. Ein einfaches Tuch reicht bereits.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Kürzlich äußerte der Weltärztepräsident, Herr Montgomery zum selben Thema: “Es gibt nicht einen wissenschaftlichen Beweis, dass Masken an der Ausbreitung dieser Krankheit etwas ändern. Wenn sie nicht ausreichend desinfiziert werden, können sie das Virus sogar noch konzentrieren. Man kann zudem nicht die Bürger zwingen, Masken zu tragen, solange es nicht wirklich für alle welche gibt. Die vorhandenen Masken brauchen wir aber für das medizinische Personal. Und wenn man den Menschen sagt, sie sollen jetzt ihre privaten Schals benutzen, dann wird es lächerlich.”. Ein “einfaches Tuch” dürfte wohl die selbe Qualität/den selben Schutz bewirken wie ein “privater Schal”. Dennoch ist zu befürchten, dass weitere Bundesländer oder sogar alle dem Beispiel Sachsen folgen werden.

8. Neue Arbeitszeitverordnung: Wertschätzung geht anders!
   Viele Beschäftige – gerade die in den systemrelevanten Berufen – sind am Limit. Doch den Arbeitgeberverbänden reicht das nicht. Sie haben die Gunst der Corona-Krise genutzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Das Arbeitszeitgesetz wurde befristet aufgeweicht. Das ist ein Gesundheitsrisiko für die Beschäftigten. Dieser Verantwortung müssen sich die Arbeitgeber stellen. Und die Bundesregierung muss die gesetzlichen Standards zügig wieder herstellen, fordert das #schlaglicht 15/2020 aus Niedersachsen. […]
   Das Arbeitszeitgesetz war für die Arbeitgeber seit jeher ein Angriff auf die unternehmerische Freiheit. In Dauerschleife klagen sie über die gesetzlichen Regelungen und suchen den kleinsten Anlass, um sie zu lockern. Zuletzt musste die Digitalisierung herhalten. Aber Fakt ist: Die Beschäftigten leisten – auch unabhängig von Corona – schon unentwegt Mehrarbeit. Allein im letzten Jahr wurden von ihnen 1.926.000.000 Überstunden angehäuft. Die Hälfte davon wurde nicht vergütet (siehe Grafik). Das Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form lässt also genug Spielräume. Trotzdem treiben die Arbeitgeberverbände ideologische Spielchen. In Nordrhein-Westfalen gab es schon vor der Corona-Krise eine Initiative, um über den Bundesrat die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden hochzuschrauben. In der jüngsten Vergangenheit waren die Arbeitgeber mit ihrem Anliegen zum Glück auf taube Ohren gestoßen. Bis jetzt zumindest.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
9. Corona: Kein Argument für neoliberale Ideologie
   Einseitig und einfallslos: Die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Leopoldina zur Coronakrise können zu einem erfolgreichen Umgang mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie nichts beitragen. Der DGB-klartext hat die Stellungnahme analysiert. […]
   Beispielsweise legt das Papier der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nahe – über die schon beschlossene teilweise Abschaffung hinaus. Das wäre nicht nur unsozial, sondern auch ineffizient – also gleichzeitig teuer und ungeeignet, um die Wirtschaft nach Corona zu beleben. Schließlich bezahlen vor allem Gutverdienende den Soli und profitieren entsprechend von seiner Abschaffung (siehe Grafik). Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass die Abschaffung des „Rest-Soli“ (über das beschlossene Maß hinaus, wie es das Leopoldina-Papier empfiehlt) rund 8,8 Milliarden Euro kosten würde, wovon 93 Prozent an die reichsten zehn Prozent gingen.
   Quelle: DGB klartext
10. Kein Laptop für Adil
    Kinder aus Hartz-IV-Familien haben in Zeiten geschlossener Schulen Schwierigkeiten, am Homeschooling teilzunehmen. So wie Adil.
    Quelle: taz
11. Lieferando torpediert Betriebsratswahl: Ausgelieferte Mitarbeiter
    Der Fahrradkurierdienst zahlt nur knapp über Mindestlohn und überwacht seine Fahrer. Nun sollte die Wahl eines Betriebsrats torpediert werden.
    Quelle: taz
12. Immobilien-Bundesanstalt baut kaum neue Wohnungen
    Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) plant den Bau Tausender neuer Wohnungen – hat bislang aber kaum neuen Wohnraum geschaffen. In den vergangenen beiden Jahren hat die Bima nur rund dreißig neue Wohnungen geschaffen, wie aus einer Auskunft des ihr übergeordneten Bundesfinanzministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Geplant sind demnach derzeit rund 6000 bis 8000 neue Wohnungen. Die Bima gehört dem Bund und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.
    Quelle: Handelsblatt
13. Beste Verdienste fürs Amt
    Es muss sich um eine ebenso exzellente wie sympathische Persönlichkeit handeln. Die öffentlich-rechtliche ARD-Tagesschau war begeistert, auch die Zeit und die FAZ: Als »messerscharfer Denker« sei er ebenso »volksnah wie freundlich, konzentriert und zurückhaltend«. Er sei »bestens vernetzt, ein Mann mit Einfluss«. Fazit: »Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige« (Welt, 14.11.2018). (…) Die Rede ist … von Stephan Harbarth, der seit November 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ist. Im Mai soll er die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten Andreas Voßkuhle antreten. Neben der begeisterten Zustimmung meinungsprägender großer Medien gibt es nur wenig Kritik, so von Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten (9.3.2020). (…) Ein Verfassungsgerichtspräsident, der vorher als Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und als Bundestagsabgeordneter enorm hohe Nebeneinkünfte als Anwalt hatte: Wie soll man ihm abnehmen, dass er bei der Befassung mit Themen wie Hartz IV, Privatisierung des Gesundheitswesens oder der milliardenschweren Spekulation mit Wohnungen nicht im Sinne von »Klassenjustiz« für die Interessen seiner Klienten urteilt? Im Bundestag setzte sich Harbarth nachdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung ein. Wie würde er wohl entscheiden, müsste er bei anstehenden Auseinandersetzungen um demokratiepolitische und Bürgerrechte betreffende Gesetze – Polizeigesetze, Patientendaten et cetera – seiner früheren Position abschwören? (…) Seine bisherigen politischen und juristischen Schwerpunkte lassen den hochdotierten Konzernlobbyisten Stephan Harbarth als ungeeignet erscheinen für die Funktion des Hüters des Grundgesetzes als Bundesverfassungsgerichts-Präsident. Das Problem sitzt allerdings tiefer, wie seine Wahl durch die Größtkoalition und die begeisterte Zustimmung der Mainstream-Medien zeigen.
    Quelle: Ossietzky 7/2020
14. Im Auftrag der CIA? Vertrauliche Gespräche von Julian Assange mit seinen Anwälten abgehört
    Whistleblower Julian Assange ist offenbar von 2015 bis 2018 in der ecuadorianischen Botschaft systematisch ausspioniert worden. Darauf verweisen geleakte Video- und Audioaufnahmen. Bei den mithilfe von Überwachungskameras und versteckt angebrachten Wanzen aufgezeichneten Gesprächen handelt es sich auch um vertrauliche Beratungen Assanges mit seinen Anwälten.
    Quelle: Sputnik News
15. Zu guter Letzt: Warten auf Merkel: Medien, die auf Stühle starren
    Für 16:30 Uhr war die Pressekonferenz von Angela Merkel angesetzt, aber ihr Gespräch mit den Ministerpräsidenten dauerte länger als erwartet. Bei “Bild”, “ntv” und “Welt” haben sie es kaum ausgehalten.
    Quelle: Übermedien via YouTube