Die Verlierer des wirtschaftsliberalen Kurses rächen sich an Europa
Sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden wird das Nein der Bevölkerung zum europäischen Verfassungsvertrag überwiegend als Abstrafung der jeweiligen Regierungen interpretiert. Wenn man dieser Logik folgt, müsste man sogar noch weiter gehen und sagen, die Ablehnung ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit allen größeren Parteien sei es von links oder eher von rechts. In Frankreich warben schließlich die konservativen Regierungsparteien genauso für ein „Oui“, wie der größere Teil der Sozialisten. In den Niederlanden waren alle, bis auf einige populistischen Gruppierungen für ein „Ja“. Könnte es vielleicht mit der Verdrossenheit der Verlierer einer wirtschaftsliberalen Politik, die ja in beiden Ländern von allen größeren Parteien mit graduellen Unterschieden propagiert wird, zusammenhängen, dass nun die Mehrheit an Europa Rache genommen hat?
Wie schon nach dem französischen „Non“ wird nun auch nach dem noch deutlicheren „Nee“ der Niederländer jetzt Motivforschung getrieben. Die eher nationalistisch Gesinnten sehen das Hauptmotiv in der Angst vor der „Entgrenzung“ Europas, bisher schon nach Osteuropa, vor allem aber in der weiteren Erweiterung um die Türkei oder um Rumänien und um Bulgarien. Die „Souveränisten“ oder Nationalstaatler sehen die Ursachen in der Sorge, dass der Nationalstaat oder die nationalen Interessen durch Europa überlagert werden könnten. Für die „Grande Nation“ und für das „kleine“ Holland mögen das durchaus gewichtige emotionale Ablehnungsgründe gewesen sein.
Als Hauptgrund für das Nein der Franzosen und Niederländer wird aber überwiegend die Unzufriedenheit mit den jeweiligen Regierungen genannt. Diese Begründung reicht jedoch nicht hin, denn in Frankreich traten nicht nur die Regierung und die Regierungsparteien sondern auch der überwiegende Teil der Sozialisten für ein „Oui“ ein und in den Niederlanden waren bis auf ein paar populistische Gruppierungen alle relevanten Parteien für ein „Ja“. Es ist eben ziemlich ähnlich wie in Deutschland, die größeren Parteien unterscheiden sich in ihrem wirtschaftsliberalen Kurs nur noch graduell und die angeblich notwendigen „Reform“-Vorschläge gehen bei allen Parteien mehr oder weniger in Richtung Sozialabbau, stärkerem (finanzieller) Druck auf Arbeitslose, Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, Unternehmenssteuersenkungen und Zurückdrängung des Staates.
Üblicherweise wählen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die bestehende Regierung abstrafen wollen, die Opposition und wenn sie auch mit der nicht zufrieden sind, üben sie Wahlenthaltung.
Dieses Abstimmungsschema konnte bei den Volksabstimmungen nicht funktionieren. Die Mehrheit der Bevölkerung konnte ihre Poitikverdrossenheit und ihre Unzufriedenheit gegenüber allen relevanten Parteien nur gegen den europäischen Verfassungsvertrag richten.
Dieser Unmut lässt sich unabhängig von den zugrundeliegenden unterschiedlichen Motiven durchaus auf einen Nenner bringen:
In Frankreich und noch deutlicher in den Niederlanden haben überwiegend die niedrigen Einkommensgruppen, die Arbeitslosen, die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und die ärmeren Rentner gegen den Vertrag gestimmt. Diese sogenannten „Kleinen Leute“ fühlen sich als Verlierer der in beiden Ländern mit unterschiedlicher Intensität betriebenen neoliberal ausgerichteten „Reform“-Politik. Auch in den Niederlanden gab es Verschlechterungen bei der Rentenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung und für die Arbeitsunfähigen.
Die meisten Menschen sind auch dort mit ihrer ökonomischen und persönlichen Situation unzufrieden. Da nun Links wie Rechts für die Verfassung plädierte, gab es keine Alternative und die Mehrheit konnte nur allen politischen Lagern eine Abfuhr erteilen. Der Verfassungsvertrag bot offenbar keine oder zu wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der sozialen Situation. Im Gegenteil: In Frankreich musste Europa oder Brüssel oftmals ganz offen als Sündenbock für unpopuläre Entscheidungen herhalten und auch in den Niederlanden hatten die Menschen eher den Eindruck, als seien die sozialen Verschlechterungen und die Sorgen um die Zukunft jedenfalls auch den Zwängen durch die Europäische Union geschuldet.
Ist dieser Eindruck der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger etwa falsch? Brachten die bisherigen Verträge über eine europäische Integration nicht einen Liberalisierungsschub nach dem andern? Die Teuerung durch die Einführung des Euro mag vielleicht nur eine „gefühlte Teuerung“ sein, aber sind mit dem Euro nicht auch etwa die währungspolitischen Instrumentarien der einzelnen Länder (z.B. Auf- oder Abwertung der eigenen Währung) zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften verloren gegangen, und blieben jetzt eben nur noch die innenpolitischen Instrumentarien, wie Unternehmenssteuersenkungen, Sozialabbau und Lohnsenkungen? Hat das mit dem Euro etablierte Zentralbankensystem sich bisher außer um einen nach außen „starken“ Euro und um die Bekämpfung der Inflation auch nur ein einziges Mal erkennbar um Wachstum, die Binnennachfrage oder um Arbeitsplätze gekümmert? Hat Maastricht mit seinem Stabilitätspakt die Regierungen nicht massiv an einer staatlich induzierten Wachstums- und Investitionspolitik gehindert? Ist die Osterweiterung (z.B. die Dienstleistungsrichtlinie) nicht auch ganz bewusst in einer Weise vorangetrieben worden, dass die Billiglohn- und Niedrigsteuerländer gezielt als Drohpotential zur Erhöhung des innerstaatlichen „Reform“-Drucks eingesetzt werden konnten? Die Menschen mögen zwar diese ökonomischen Zusammenhänge nicht im einzelnen zu durchschauen, aber ihnen reicht, was bei Ihnen ankommt – und das waren für die große Mehrheit eben keine Verbesserungen.
Muss man sich deshalb wundern, dass die Menschen die EU-Erweiterung nicht mehr als einen Weg zu einem friedlicheren und ökonomisch und politisch stärkeren Europa betrachten, sondern inzwischen als Bedrohung für ihren Arbeitsplatz und für ihr Einkommen erleben?
Da mag der Verfassungsvertrag durchaus auch Verbesserungen gegenüber den bisherigen Verträgen beinhalten, das reichte der Mehrheit aber offenbar nicht. In ihrer Verdrossenheit gegenüber der jeweiligen Regierung – ja gegenüber der (europäisch gewollten) Reform-Politik ganz allgemein – nahmen die Menschen Rache an Europa – obwohl sie eigentlich gar nicht antieuropäisch sind.
Sollten unsere Europapolitiker nicht endlich auch einmal darüber nachdenken, kann man für die politische Zukunft des Vereinten Europas nur schwarz oder noch schlimmer vielleicht sogar braun sehen.
