Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.
“Ich sehe in unserem Land die Faktoren der Spaltung, die Zweifel, all jene, die das Land heute zerbrechen wollen, während wir nur eine einzige Obsession haben dürfen: vereint zu sein, um das Virus zu bekämpfen”, so das Staatsoberhaupt am Mittwoch im Elsass.
Macron macht damit quasi eine fünfte Kolonne mitverantwortlich für das Ausmaß der Pandemie, welche Zweifel am Krisenmanagement seiner Regierung säen und es untergraben würde. Er sprach erneut von einem Krieg, den Frankreich jetzt führen müsse. “Wenn man einen Krieg beginnt, verpflichtet man sich, sich als Ganzes zu engagieren, man mobilisiert als Einheit”, sagte er in grimmigem Ton.
Appell an die Einheit der Nation gegen das Virus
Macron hat das Virus zwar nicht erfunden. Er und seine Vorgänger tragen aber durch ihre Politik in den vergangenen Jahren (Privatisierungen, Sparpolitik usw.) die Hauptschuld dafür, dass Frankreich zu seiner Bekämpfung so schlecht aufgestellt ist.
Zudem hatten Macron und seine Regierung angesichts des Coronavirus nicht den Mut, eine öffentliche Debatte über die zu treffenden Maßnahmen zu führen. Oder hielten sie es einfach nur nicht für notwendig? Macron hat einen Hang zum Dirigismus. Die Überzeugung, dass er es besser weiß, das war von Anfang an sein Markenzeichen.
Deshalb gehen die Fehler bei der Bewältigung dieser Krise einzig und allein auf die Kappe der Regierung und ihres Chefs. Der Kampf gegen das Coranavirus spiegelt dieselbe Politik wider, die stets auch an anderen Fronten verfolgt wurde: eine Mischung aus Dilettantismus, Improvisation und Arroganz. Der Kapitän fährt auf Sicht und ohne Kompass, die Bürger werden bei den wichtigen Entscheidungen übergangen. Der Umgang mit dem Coronavirus wurde politisch nicht diskutiert, auch die Oppositionskräfte haben diese gesellschaftliche Debatte nicht aufgegriffen. Die Experten waren und sind immer noch geteilter Meinung und schlugen mehrere Szenarien vor. All das wurde nicht diskutiert.
Wenn Macron die FranzösInnen gemeinsam hinter sich stellen will, wenn er jetzt die „Einheit der Franzosen“ beschwört, dann sollte seine Politik transparent sein, die Menschen müssen davon überzeugt sein, dass die getroffenen Entscheidungen richtig und notwendig sind. Im Krieg ist die Moral der Zivilbevölkerung genauso wichtig wie die Moral der Truppe. Einigkeit lässt sich nicht anordnen, sie entsteht auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen.
Während Macrons Popularität nach den Protesten wegen der Rentenreform auf einem absoluten Tiefpunkt war, begann sie nach den ersten Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie wieder zu steigen. Aber nun bezweifeln die FranzösInnen, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind. Eine am letzten Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab, dass 59% der FranzösInnen glauben, dass die Krise “schlecht bewältigt” wird und dass das Vertrauen in die Exekutive um 11 Punkte auf 48% gesunken ist. Spannungen und Diskussionen um das Medikament Chloroquin, ein Zustrom von Patienten in die Krankenhäuser, Kommunikationsdefizite, das Fehlen von Masken und Screening-Tests sowie von Desinfizierungsgel, widersprüchliche Verfügungen, die Menschen werden so langsam ungeduldig und unzufrieden mit der Regierung.
Weil sein Umgang mit der Gesundheitskrise zunehmend kritisiert wird und die nationale Einheit, hinter die Macron die Bevölkerung zu ziehen versucht, angesichts des Mangels an resoluten Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie zu bröckeln beginnt, versucht er nun, sich neu zu positionieren und sein Image aufzubessern. Seit Beginn der Krise hat Macron seine öffentlichen Auftritte verstärkt, manchmal vor Ort bei den Menschen, manchmal bei Experten. Am 27. Februar in der Pitié-Salpêtrière, wo kurz zuvor das erste französische Opfer der Epidemie gestorben war, sagte er: „wir wissen, dass wir erst am Anfang stehen… Wir werden mit allen Mitarbeitern des Gesundheitswesens zusammenarbeiten, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Am 12. März dann eine Fernsehansprache von Macron, die wir hier kommentiert hatten und jetzt der fernsehgerecht inszenierte Auftritt in Mühlhausen am letzten Mittwoch.
Maßnahmen gegen die Pandemie
Nachdem Macron am 12. März die Schließung aller Schulen sowie Kurzarbeit in den Betrieben angekündigt hatte, wurden am 13. März Versammlungen von mehr als 100 Personen in ganz Frankreich verboten. Gleichzeitig wurde ein Hilfspaket für die Unternehmen angekündigt, um Konkurse zu vermeiden.
Seit 17. März gilt in Frankreich eine Ausgangssperre. Die Menschen dürfen lediglich das Haus verlassen, wenn sie Lebensmittel einkaufen, zum Arzt gehen, ihren Hund spazieren führen oder alleine joggen wollen.
Mit dem „Notstands-Coronavirus“-Gesetz, das am 20. März vom Senat angenommen wurde, wurden weitere Maßnahmen beschlossen, auch die Verschiebung der zweiten Runde der Kommunalwahlen auf „spätestens im Juni“.
Im Rahmen des Arbeitsrechts stellt das “Notstands-Coronavirus”-Gesetz die 35-Stunden-Woche in Frage und schränkt das Recht auf bezahlten Urlaub ein. Das Gesetz erlaubt “Unternehmen in Sektoren, die für die Sicherheit der Nation oder die Kontinuität des wirtschaftlichen und sozialen Lebens besonders notwendig sind, von den Regeln der öffentlichen Ordnung und den herkömmlichen Bestimmungen über die Arbeitszeit, der wöchentlichen Ruhezeit und der Sonntagsruhe abzuweichen.
Der Wortlaut ist vage. Die Regierung stellt die Maßnahmen als vorübergehend dar. Der Text enthält aber keine Frist, bis wann die Maßnahmen gelten sollen, die somit bis weit nach der Eindämmungsphase in Kraft bleiben könnten. Dies ist ein schwerer Angriff auf die Arbeitnehmerrechte, sowohl auf sozialer als auch auf demokratischer Ebene.
Eine weitere Maßnahme erlaubt es den Unternehmern, von den Mitarbeitern zu verlangen, dass sie während der Quarantänezeit ihre Urlaubstage nehmen. So kann vermieden werden, dass sie auf Zahlung von Teilarbeitslosigkeit zurückgreifen und in Gesundheitsschutzausrüstung investieren müssen.
Schließlich wird noch eine weitere Ausnahmeregelung eingeführt, die “dem Premierminister die Befugnis verleiht, durch ein Dekret, auf der Grundlage eines Berichts des Gesundheitsministers, allgemeine Maßnahmen zu ergreifen, die die Freizügigkeit, die Unternehmens- und Versammlungsfreiheit einschränken und die Beschlagnahme aller notwendigen Güter und Dienstleistungen erlauben”. Arbeiter können demnach von der Regierung gezwungen werden, alle von ihr angeordneten Arbeiten auszuführen. Im Falle einer Ablehnung der beantragten Bedarfsanforderungen kann eine Strafe von sechs Monaten Gefängnis und eine Geldstrafe von 10.000 Euro verhängt werden. Diese Regelung gilt für zwei Monate. Diese Maßnahmen sollen per Dekret verabschiedet werden, das Parlament wird anschließend nur noch informiert. Zudem umfasst das Maßnahmenpaket noch Wirtschaftshilfen in Höhe von 45 Milliarden Euro für Kurzarbeit und für die Senkung von Abgaben für die Unternehmen. Der Gesundheitsnotstand erweitert damit die Macht der Regierung und erlaubt ihr, per Dekret, drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und Eingriffe in die Arbeitswelt.
Am letzten Freitag kündigte Premierminister Philippe eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen um 15 Tage an, bis zum 15. April “mindestens”, und sagte, dass der wissenschaftliche Rat eine weitere Verlängerung für nötig halte. Philippe schloss auch nicht aus, in bestimmten Bereichen härtere Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa Ausgangssperren, strengere Eindämmung, „aber so weit sind wir noch nicht.“
Die Ausgangsbeschränkungen treffen zwar alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status, sie haben aber trotzdem einen Klassencharakter. „Bleibt zu Hause“, so heißt es von Seiten der Regierung. Die Reichen, die 1% oder die 0,1%, leben in komfortablen Wohnungen oder haben sogar eine eigene Ferienwohnung, in die sie sich zurückziehen können. Sie können es sich leisten, was sie benötigen, zu bestellen und es sich per Bote liefern zu lassen. Da sie selten körperlich arbeiten, können sie bequem von zu Hause mit dem Computer ihre Arbeit erledigen und ihre Anweisungen per Telefon oder SMS an ihre Untergebenen weiterleiten. Für sie ist diese Zeit nur eine andere Art von Urlaub zu Hause.
Neben den Obdachlosen aber, die kein Zuhause haben, sind die ärmeren Schichten der Bevölkerung besonders hart betroffen. Und was sollen diejenigen machen, die gezwungen sind, zur Arbeit zu gehen, aber keine ordnungsgemäßen Papiere haben?
Oder die, die in engen, ungesunden Wohnungen oder in kleinen Häusern leben, in Mietskasernen in den Pariser Vororten, und denen sprichwörtlich jetzt die Decke auf den Kopf fällt. Für viele arme Menschen ist die Wohnung, angesichts des Wohnungsmangels und der hohen Mietpreise, nur ein Ort zum Schlafen, keinesfalls zum Wohnen.
Gewerkschaften & Arbeitswelt
Mit der Coronavirus-Krise kehren auch die Sozialpartner verstärkt auf die politische Bühne zurück. Seit Mitte März treffen sich Gewerkschafts- und Unternehmensführer alle paar Tage mit Regierungsmitgliedern, um eine Bilanz der Krise zu ziehen. Besonders für die Gewerkschaftsführer ist dies eine Rückkehr in den Vordergrund. Leider aber lassen sich die meisten Gewerkschaftsführer vor Marons nationalistischen Karren spannen und geben dafür allzu leicht Errungenschaften der Arbeiterbewegung preis. Anstatt zu fordern, dass zuerst einmal die Reichen angemessen an den „Kriegskosten“ beteiligt werden, das Finanzkapital und das Großkapital, die ja in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich von der neoliberalen Sparpolitik, die zu dem derzeitigen Schlamassel geführt hat, profitiert haben. Laurent Berger, der Hofgewerkschaftler von Macron und Philippe, fühlt sich in diesen Verhandlungskreisen im Regierungsviertel besonders wohl und wahrscheinlich auch wichtig.
Anstatt die im Notstandsgesetz beschlossenen Zumutungen an die Arbeitnehmer, die unter anderem eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden, die Zwangsrekrutierung von Arbeitskräften und die Verhängung von Zwangsurlaub auf Kosten der Beschäftigten erlauben, rundweg abzulehnen, verlangt der Chef der CFDT bloß, dass diese Verordnungen je nach den Sektoren unterschiedlich angewendet werden und dass „ein solcher sektoraler Erlass über eine möglichst kurze Zeitspanne definiert wird, die einer absoluten Notwendigkeit oder Dringlichkeit der Produktion entspricht, um die Sicherheit der Nation und die Kontinuität des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zu gewährleisten”. So setzt Berger ein Zeichen, indem er antisoziale Angriffe von Regierung und Arbeitgeber im Tausch gegen falsche Zugeständnisse akzeptiert. Die CFDT unterstützt die Regierungspolitik, ohne ihr katastrophales Krisenmanagement in Frage zu stellen.
Die CFDT hat sich zudem für eine „nationale Gewerkschaft” zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (!) ausgesprochen und versucht, eine Vereinbarung nach italienischem Vorbild zu erreichen, bei der sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf die Bedingungen für die Öffnung der Fabriken geeinigt hatten, bevor die Mehrheit der Fabriken schließlich durch Regierungsbeschluss unter dem Druck der Arbeitnehmer und durch Streiks wieder geschlossen werden musste. Man möge dem Autor dieser Zeilen es nachsehen, wenn er bei solchen Vorschlägen an die Deutsche Arbeitsfront denkt.
Militante an der Basis
Die Rentenreform ist zwar vorerst ausgesetzt, auch der interprofessionelle Aktionstag gegen die Rentenreform am 31. März wurde abgesagt. Trotzdem haben die Militanten an der Basis immer noch alle Hände voll zu tun. Die Notstandsgesetze erlauben zahllose Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte und es steht zu befürchten, dass mit dem Ende der Epidemie aus den provisorischen Verordnungen ein Dauerzustand wird. Dass den Versprechungen der Regierung nicht zu trauen ist, das hat Macron zur Genüge unter Beweis gestellt. Seine ganze bisherige Regierungszeit war von ständigen Angriffen auf Arbeitnehmerrechte geprägt.
Hinzu kommt noch das katastrophale Management der Maßnahmen gegen die Epidemie, das die Risiken allein den Arbeitern überlässt. Die Regierung gibt widersprüchliche Anweisungen zwischen dem Schlagwort “zu Hause bleiben” und der Notwendigkeit, die Wirtschaftstätigkeit aufrecht zu erhalten. Totale Eindämmung sei nicht realistisch, die Menschen müssen ernährt werden, und es muss einen produktiven Apparat geben, so die Regierung. Die Frage nach einer strengeren Eindämmung steht weiterhin im Raum: Sollten nur lebenswichtige Sektoren weiter arbeiten? Warum unter Ansteckungsgefahr Güter produzieren, die angesichts der Dringlichkeit der Pandemie keinen anderen Nutzen als die Kapitalverwertung der Unternehmer haben?
Die Sicherheitsbedingungen dafür sind nicht gegeben. Nicht einmal im Gesundheitssektor stehen ausreichend Schutzmasken, Schutzkleidung und Desinfizierungsmittel für die Beschäftigten zur Verfügung. In Italien mussten sich Pfleger teilweise mit Mülltüten als Schutzkleidung begnügen. Trotzdem wollen die Arbeitgeber weiterarbeiten lassen.
Ob in der Luftfahrtindustrie, im Metallurgie-Sektor oder in der Automobilindustrie, überall haben die Arbeitgeber eine Offensive gestartet, um die Produktion aufrechtzuerhalten oder die Arbeit wieder aufnehmen zu lassen. Anfang letzter Woche hat Airbus Druck ausgeübt, um die Produktion wieder aufzunehmen. Dafür hat Airbus bereits zehntausende von Masken für ihre Mitarbeiter und die ihrer Subunternehmer beschafft. Die gleichen Masken, nach denen die Mitarbeiter des Gesundheitswesens ständig verlangen.
Aus diesem Grund trafen sich am 26. März mehr als zwanzig kämpferische Betriebsräte, Airbus und Subunternehmer, und fordern in einer Mitteilung die Schließung der Fabriken während der Eindämmungsphase sowie die 100-prozentige Zahlung der Löhne während dieser Zeit für alle Beschäftigten. Sie fordern ferner, dass alle von Airbus und den Subunternehmen bereits beschafften Masken sofort an die Pflegekräfte ausgehändigt werden. Weiterhin fordern sie “die Umlenkung der Produktion, zum Beispiel zur Herstellung von künstlichen Beatmungsgeräten”. In der Luftfahrtindustrie schlossen viele Fabriken am 17. März oder an den folgenden Tagen.
Zum Streik sagte Derichebourg, der Generaldirektor von Airbus, dass seine Arbeiter sich „zwischen dem Tod durch Hunger oder durch den Virus entscheiden müssen”.
Auch der Automobilkonzern PSA wollte die wegen der Eindämmung geschlossenen Anlagen wieder in Betrieb nehmen. Die Mobilisierung der Mitarbeiter aber hat die Wiedereröffnung zum jetzigen Zeitpunkt, auf dem Höhepunkt der Pandemie, verhindert. Während die Arbeitgeber weiterhin Autos produzieren wollen, verlangt die dortige Arbeitnehmervertretung neben der Schließung der Werke die Verlagerung der Produktion auf die Herstellung von Beatmungsgeräten oder anderen Dingen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung in dieser Krisenzeit dienen. Zudem fordern sie die Schaffung eines Kontrollausschusses mit Vetorecht gegen ungenügende sanitäre Maßnahmen.
Auch die rücksichtslose Politik von Amazon ruft immer mehr Widerstand auf den Plan. Es kam zu Streiks in drei verschiedenen Regionen wegen des Fehlens von Schutzmaßnahmen (keine Seife, keine angemessenen Handwaschgelegenheiten, keine hydroalkoholischen Gels usw.). Amazon-Beschäftigte fordern weltweit die Schließung der Zentren bei vollem Lohnausgleich und einen Beitrag des Unternehmens für die öffentlichen Gesundheitssysteme.
In Spanien sind mindestens drei Covid-19-Fälle in den Logistikzentren bei Madrid und Barcelona aufgetreten. Dennoch will Amazon die Zentren geöffnet lassen und sogar mit zusätzlichen Zeitarbeitern verstärken. Am vergangenen Dienstag waren Amazon-Mitarbeiter an den französischen Standorten Montélimar, Chalon sur Saône und Douai in den Streik getreten. In Mailand streikten am vergangenen Mittwoch Lagerarbeiter, weil der Betrieb aufrechterhalten werden sollte, obwohl zwei Mitarbeiter an Covid-19 erkrankt waren.
Ebenfalls am Mittwoch legten bis zu 300 Lagerarbeiter im französischen Saran die Arbeit nieder. Sie hielten die Hygienemaßnahmen für nicht ausreichend und sahen sich schlecht geschützt. Amazon soll den Mitarbeitern mit Verdienstausfall gedroht haben, sollten sie nicht zur Arbeit erscheinen.
Auch bei den LKW-Fahrern steigt der Unmut. Sie wollen von ihrem Recht Gebrauch machen, sich ab heute, Montag, zurückzuziehen. Sie fühlen sich nicht ausreichend geschützt und fordern, Transporte auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Die Transportbranchen der Gewerkschaftsverbände CFDT, FO und CFTC haben am Samstag ihre Mitglieder dazu aufgerufen, von ihrem individuellen Rücktrittsrecht ab Montag Gebrauch zu machen. Dies betrifft auch die Angestellten der Logistiklager und Krankentransporte.
Das Rückhalterecht erlaubt es, einem Arbeitnehmer, wenn er “vernünftigerweise das Gefühl hat, dass er einer Situation ausgesetzt ist, die eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellt”, seine Arbeitskraft zurückzuhalten und der Arbeit fernzubleiben, bei vollem Lohnausgleich. Es liegt im Streitfall an den Richtern, zu entscheiden, ob es begründet ist.
Derweil hat der Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst der CGT Streiks für den Monat April angekündigt, um Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vor der Ansteckungsgefahr zu schützen. Beamte vor Ort, Müllarbeiter, Haushaltshilfen, Kinderbetreuer…. verfügten seit Beginn der Krise nicht über die notwendige Ausrüstung, um sich zu schützen, so die CGT.
In den Supermärkten ist die Situation weiterhin angespannt. Auch dort mangelt es an den notwendigen sanitären Einrichtungen und das löst Angst und Ärger bei den Beschäftigten aus. Gerade wird ein um 20% erhöhter Umsatz erwartet. Die Supermärkte sind in einer Phase des potentiellen Wirtschaftswachstums, kurz vor einer wahrscheinlichen Rezession. Deshalb gilt es für die Inhaber, die Verkaufsflächen gerade jetzt um jeden Preis geöffnet zu halten, um einen maximalen Umsatz zu erzielen.
Ihre Strategie besteht darin, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz zu halten. Mit Drohungen einerseits und mit Prämien andererseits. Die Geschäftsleitung weiß, dass sie die Mitarbeiter braucht, sonst bleibt das Geschäft geschlossen. Und auch auf nationaler Ebene wird Druck ausgeübt. Die Regierung ist besorgt, sie will, dass die Supermärkte geöffnet bleiben, damit die Bevölkerung nicht zu sehr beunruhigt ist.
Die Militanten an der Basis fordern überall die Stilllegung der nicht lebensnotwendigen Produktion und da, wo es möglich erscheint, die Umstellung der Produktion auf lebensnotwendige Dinge. Wenn eine Nation gegen eine andere Nation im Krieg ist, wird sofort die Produktion auf die Kriegsindustrie umgestellt. Warum sollten hochspezialisierte Firmen wie Airbus und PSA jetzt nicht auf die Produktion von medizinischen Geräten umstellen können, warum sollte die Chemieindustrie nicht sofort auf die Herstellung der notwendigen Desinfektionsmittel umgestellt werden können, warum sollte die Papier- und Textilindustrie nicht bevorzugt Schutzmasken und Schutzkleidung herstellen können? Es liegt auf der Hand, dass fortgeschrittene Fabriken wie die der Luftfahrt- oder der Automobilindustrie sehr wohl Atemschutzgeräte bauen könnten, ebenso wie die Konfektionsindustrie damit beginnen könnte, Masken und Kittel für die Beschäftigten im Gesundheitswesen herzustellen.
Die Kommunalwahlen
Die erste Runde der Kommunalwahlen fand unter strengen Hygienevorschriften am 15. März statt. Die Stichwahl am 22. März dagegen wurde per Gesetz über den Gesundheitsnotstand auf spätestens Juni verlegt. In diesem Notstandsgesetz wurde auch die Einführung der Gemeinderäte in den 30.048 Gemeinden, die aufgrund der Wahlresultate bereits nach der ersten Runde hätte geschehen müssen, bis nach der Stichwahl verschoben. Bis dahin üben die bestehenden Kommunalteams, auch in den Gemeinden, in denen die erste Runde schon die notwendigen Mehrheiten erbrachten, ihre Aufgaben weiter aus. Die Resultate der ersten Runde wurden erst einmal „eingefroren“. Wenn der zweite Wahlgang aber nicht vor Ende Juni stattfinden kann, müssen die beiden Runden der Kommunalwahlen überall abgehalten werden, die erste Runde wird dann also annulliert.
Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, unter denen der erste Wahlgang der Kommunalwahlen am 15. März stattfand, und angesichts der geringen Wahlbeteiligung sind zahlreiche Beschwerden laut geworden.
Zweifellos hat die Covid-19-Epidemie und die damit verbundenen Bedingungen für die Organisation der ersten Runde das Wahlergebnis verzerrt. Die zahlreichen Berufungen gegen die erste Wahlrunde zweifeln daher auch nicht die Resultate an, sondern die Bedingungen, unter denen die Wahl stattfand. Insbesondere ältere Wähler wurden davon abgehalten, zur Wahl zu gehen, was den Ausgang des Wahlgangs verfälscht hat und ganz allgemein auch das Prinzip des Ausdrucks des allgemeinen und gleichen Wahlrechts untergraben hat.
Noch bis zwei Tage vor dem 15. März wurde von verschiedenen Seiten gefordert, die Wahlen angesichts der Ansteckungsgefahren auf einen späteren Termin zu verlegen. Jetzt erhärtet sich der Verdacht, dass der steile Anstieg der Ausbreitung des Virus auch auf die Durchführung der Kommunalwahl zurückzuführen ist. Der Zeitraum entspricht der allgemein bekannten Inkubationszeit des Covid-19-Virus.
Zahlreiche Wahlhelfer seien inzwischen erkrankt, berichtet Radio Wien. Sie seien zum Wahlakt gar nicht oder nur gering geschützt gewesen, etwa durch die Bereitstellung von Seife und Papierhandtüchern. Gleichzeitig habe es in den Wahllokalen ein enges Gedränge von Wahlwilligen gegeben.
Die Regierung Macron ließ die Wahlen durchziehen, trotz aller Warnungen. Zu sicher waren sich die Verantwortlichen, zu diesem Termin noch mit einem blauen Auge davonzukommen. Dem war nicht so, Macrons Partei La République en Marche erlebte ein Debakel. Die Reaktion darauf war die Ausrufung des Ausnahmezustandes und die Aussetzung der Stichwahl bereits zwei Tage später.
Perspektiven
Die Coronakrise bestimmt den Alltag und lähmt die Gesellschaft. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Eine neue Wirtschaftskrise war aber vorhersehbar, Corona war nur der Auslöser, der letzte Tropfen, nicht die Ursache.
Die Menschen sind zu Hause gefangen und Angst breitet sich aus. Wie lange wird es noch so weitergehen? Wird es noch schlimmer kommen? Die Polizei überwacht die Ausgangsbeschränkungen, Macron erwägt, sie demnächst noch durch das Militär zu verstärken.
Bereits jetzt haben zwanzig Verbände und Gewerkschaften, darunter Human Rights Watch und die Liga für Menschenrechte, den Einsatz missbräuchlicher Polizeikontrollen und die Gewalt zur Durchsetzung der Beschränkungen angeprangert. Je länger die Situation andauert, desto explosiver wird sie werden. Irgendwann werden die Menschen aus der Gefangenschaft ausbrechen und sich nicht mehr an die offiziellen Vorgaben halten.
In diesen Zeiten der Pandemie zeigen sich die besten und die dunkelsten Seiten des Menschen oft von seiner extremen Seite. Auf den ersten Blick machen die Pandemie und die Eindämmung alle gleich, da das Virus relativ demokratisch ist, indem es seine Ziele nicht auswählt. Aber schnell treten auch die Ungleichheiten zwischen den Klassen wieder zutage. Alle Menschen sind gleich, aber manche sind halt gleicher, um es mal mit George Orwell auszudrücken. Und in Zeiten der Enge und der Knappheit treten diese Ungleichheiten noch offensichtlicher zutage. Manche „überwintern“ in ihren Ferienhäusern, andere sind derweil eingesperrt im 10. Stock einer winzigen Wohnung in einem der zahlreichen Vororte. Manche kriegen noch Klopapier, andere nicht, viele Sachen des alltäglichen Gebrauchs werden plötzlich zur heißbegehrten Mangelware, um deren Erwerb erbittert gekämpft wird.
Auf der anderen Seite zeigt sich aber erfreulicherweise auch großer Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft unter den Menschen. Viele gehen z.B. für risikobelastete fremde Menschen einkaufen, spenden oder engagieren sich in sozialen Tätigkeiten und stellen somit das neoliberale Denkgebäude, nach dem jeder nur seinen eigenen Vorteil sucht, vor aller Augen in Frage.
Nach der Pandemie wird nichts je wieder so sein wie früher, so die Meinung vieler. Ja, das wird wahrscheinlich auch so sein. Aber ob es besser oder schlechter sein wird, das hängt davon ab, was die Menschen und vor allem die „kleinen Leute“ jetzt daraus machen. Wenn sie sich weiter organisieren und um eine „bessere Welt“ kämpfen, dann stehen ihre Chancen jetzt gut. Keiner kann jetzt mehr sagen, es gäbe keine Arbeiterklasse mehr. Noch nie zuvor waren der Nutzen und der soziale Wert der manuellen Arbeit, die von Millionen von meist verachteten „Proletariern“ geleistet wird, so offensichtlich. Selbst Macron und Merkel sprechen jetzt von ihnen als „Helden“, wenngleich auch nur, weil sie wissen, dass sie sie jetzt brauchen.
Das „alte System“ bricht gerade zusammen. Wenn aber die alten Kräfte die Oberhand behalten, werden sie ihre eigenen Lösungen in der kommenden Wirtschaftskrise durchsetzen und die Kosten dafür auf die Arbeiterklasse abwälzen. Notfalls auch mit Polizeigewalt. Die Folgen dafür werden fürchterlich sein.
Das Coronavirus bringt eine Periode großer Instabilität für die Eliten mit sich, nicht nur in Frankreich, sondern auch auf internationaler Ebene. Auch sie werden versuchen, sich jetzt neu aufzustellen, auch international werden sie versuchen, die Kräfteverhältnisse zwischen den Staaten und den Blöcken neu zu ordnen. Die Bevölkerung riskiert bei diesen Auseinandersetzungen, verheizt zu werden.
“Die Exekutive muss das höchstmögliche Maß an Vertrauen zur Bevölkerung aufrechterhalten, damit sie die Anweisungen zur Einschränkung der Freiheiten respektiert”, so ein Abgeordneter der LREM. Das Vertrauen aber schwindet, das Misstrauen hat bereits die Oberhand gewonnen.
Macron wird die Krise politisch nur überleben, wenn sie erstens nicht zu lange dauert und er sich zweitens als kompetenter Krisenmanager darstellen kann, der Frankreich vor dem Schlimmsten bewahrt hat. Die Zeit arbeitet gegen ihn. Und danach steht ja immer noch die Rentenreform an…
