Hinweise des Tages

31. März 2020 um 8:34 Ein Artikel von: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Krankenschwester – “Ich will nicht infiziert sein und arbeiten müssen”
Nina Böhmer muss Mundschutz und Kittel mehrfach benutzen und soll auch dann pflegen, wenn sie infiziert ist. Die Krankenschwester fordert mehr als nur ein Danke.
Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für das Krankenhauspersonal wurden angepasst: “Medizinisches Personal muss künftig nach Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten”, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Hier erzählt die 28-jährige Krankenschwester Nina Böhmer aus Berlin, welche Sorgen ihr das bereitet und weshalb ihr Danksagungen nur wenig helfen.
Quelle: ZEIT

Anmerkung Jens Berger: Der Umgang dieser Gesellschaft mit dem Pflegepersonal ist – Sonntagsreden der Politik hin, Applaus her – ein einziger Skandal. Was ist eigentlich aus Jens Spahns Versprechen geworden, ausreichend Masken zu bersorgen? Frankreich hat in China erst einmal eine Milliarde Masken vertraglich geordert, die deutschen Angebote waren offenbar nicht gut genug. Warum gibt es eigentlich noch keine Rücktrittsforderungen gegen Spahn? Er hat seit Beginn der Corona-Krise auf ganzer Ebene versagt.
Die zivilisatorische Kränkung
Geben wir im Überlebenskampf Freiheit und Würde auf? Oder steckt hinter dieser Entgegensetzung derselbe Dünkel, der so viele im Westen davon abhielt, in der Pandemie von Ostasien zu lernen? […]
Und von der Warte einer solchen Art Abstraktion her kann es nur als Zumutung, ja Beleidigung empfunden werden, dass ein solches Virus eine so überlegene Zivilisation in Beschlag nimmt, auf ihren Naturzustand stößt. Überlebenskampf, war das nicht etwas bloß für die anderen?
Natürlich wird sich niemand bewusst und ausdrücklich erlauben, so zu denken. Doch die Art und Weise, wie in Europa und Amerika viele die Realität der Epidemie zunächst nicht an sich heranließen und noch bis heute verdrängen, lässt sich ohne die Annahme einer solchen unterschwellig wirksamen kulturellen Fiktion nur schwer erklären. Die bitteren Erfahrungen Chinas mit dem Virus und dessen radikaler Eindämmung in der Provinz Hubei bezogen in Deutschland zunächst weder die allgemeine Öffentlichkeit noch die Experten (die noch am 24. Januar davon sprachen, dass das Virus „ganz nüchtern zu betrachten“ sei, „ähnlich wie eine Grippewelle“) auf die eigene Situation. Die vielen Toten, die Verzweiflung in den Krankenhäusern, der massive staatliche Eingriff und seine Kosten, die Härten der Abriegelung der Provinz schrieb die öffentliche Wahrnehmung, zumal nach dem Skandal der anfänglichen Vertuschung der Seuche, wechselweise dem Chaos oder dem Autoritarismus in China zu, nahm sie jedenfalls als Ausdruck von etwas ganz anderem wahr, das von einer westlichen Demokratie und deren geordnetem Gesundheitssystem weit entfernt ist. […]
Jedenfalls ahnt man heute, welche Kosten die Weigerung haben kann, die Erfahrungen anderer als Möglichkeit einer eigenen Bedrohung ernst zu nehmen. Wertvolle Wochen gingen womöglich verloren, in denen zum Beispiel der Vorrat an Schutzausrüstung hätte angelegt werden können, der jetzt fehlt. Wie anders Länder auf die Gefahr reagierten, die sich nicht durch ihre Zivilisation immunisiert fühlen, zeigen die Beispiele Taiwan, Südkorea und Singapur.
Quelle: FAZ
Droht eine Revolution der Mittelschicht?
Wenn die Coronakrise massenweise Arbeitsplätze vernichtet und private Aktiendepots pulverisiert, wird sich die deutsche Mittelschicht radikalisieren.
Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht. Stellt die deutsche Mittelschicht irgendwann fest, dass ihr Betrieb pleite, ihr Arbeitsplatz verloren oder ihr Aktiensparplan wertlos ist, dann wird sie sich radikalisieren.
Das ist keine Panikmache, sondern eine Lehre aus der Geschichte. Schon der französische Historiker Alexis de Tocqueville lehrte, dass die Bürger eines Staates in Phasen langen Wohlstands immer empfindlicher gegenüber Zumutungen werden, die sie als ungerecht empfinden. Daraus folgt: Revolutionen finden nicht dann statt, wenn es den Menschen am schlechtesten geht. Sie neigen dazu, wenn auf eine lange Periode großen Wohlstands ein plötzlicher Einbruch stattfindet.
Quelle: Spiegel

Anmerkung JK: Na sowas, die Neoliberalen bekommen plötzlich Angst vor den Folgen ihrer Politik.
Corona-Maßnahmen mehr auf Risikogruppen fokussieren
Der Epidemie-Experte Gerard Krause hat davor gewarnt, mit extremen Abwehrmaßnahmen der Gesellschaft insgesamt zu schaden. “Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst”, sagte der Abteilungsleiter Epidemiologie am Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung dem ZDF.
“Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Einschränkung der Bewegungsfreiheit hat vermutlich auch weitere negative Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung”, erklärte Krause.
Quelle: Handelsblatt
Wir müssen den Totalitarismus bekämpfen und den Bürgersinn stärken
Mein Heimatland Israel rief den Notstand während seines Unabhängigkeitskriegs von 1948 aus. Er rechtfertigte eine ganze Reihe von temporären Massnahmen, von der Pressezensur und der Landkonfiskation bis hin zu speziellen Prozeduren beim Puddingmachen (kein Witz). Der Unabhängigkeitskrieg ist schon lange gewonnen, der Notstand aber nie aufgehoben worden. Und Israel hat viele der «temporären» Massnahmen von 1948 nicht zurückgenommen (immerhin gnädigerweise 2011 das Dekret zum Notstands-Pudding).
Selbst wenn wir die Infektionen durch das Coronavirus auf null bringen, könnten datenhungrige Regierungen argumentieren, sie brauchten die biometrischen Überwachungssysteme weiterhin, weil sie eine zweite Welle fürchteten oder weil ein neuer Ebola-Stamm irgendwo in Afrika drohe oder . . . was auch immer. In den letzten Jahren tobte eine gewaltige Schlacht um unsere Privatsphäre. Die Coronavirus-Krise könnte ihr Wendepunkt sein. Denn Menschen, die zwischen Freiheit und Gesundheit wählen müssen, entscheiden sich gewöhnlich für die Gesundheit.
Die Leute zwischen Freiheit und Gesundheit wählen zu lassen, ist die Wurzel des Problems. Denn es ist eine falsche Wahl. Wir können und sollten sowohl Privatheit als auch Gesundheit geniessen. Wir können unsere Gesundheit schützen und die Epidemie stoppen, indem wir den Bürgern nicht ein totalitäres Überwachungsregime aufzwingen, sondern sie ermächtigen.
Quelle: NZZ

Anmerkung JK: Auch Edward Snowden warnte bereits davor, autoritäre Maßnahmen, die nun in der Krise beschlossen und durchgesetzt werden lassen sich faktisch nicht mehr zurückstellen.
Mit Staatshilfe in die Insolvenz? Söder bekommt Brandbrief
Führt die neue Soforthilfe des Freistaats für kleine Selbstständige erst recht in die Existenzkrise? Über 80 Kulturschaffende, Freiberufler, aber auch Physiotherapeuten aus ganz Bayern beklagen in einem offenen Brief, der heute an Ministerpräsident Markus Söder geht, dass die zugesagte finanzielle Unterstützung an fatale Bedingungen gekoppelt sei.
Initiator der Aktion ist der Schriftsteller und Pächter der Nürnberger Konzertbühne “Orpheum”, Gunter Gross, der das einstige Lichtspielhaus in St. Johannis vor fast fünf Jahren zu neuem Leben erweckt hat. Jetzt sieht er sich mit seiner geschlossenen Spielstätte auf “Kurs in Richtung Insolvenz”.
Viele haben nun jede Menge Zeit, da sie sowieso nicht ausgehen können. Aber heißt das auch, dass wir mehr online kaufen? In Zeiten von Corona leidet der Großteil der Unternehmen unter Umsatzeinbußen. Aber nicht alle. Eine Übersicht über all jene Branchen und Unternehmen, bei denen das Geschäft boomt.
Für das “Orphala”, wie der markante Rundbau liebevoll genannt wird, in dem die Frankenbänd normalerweise ebenso auftritt wie Ensembles des Nürnberger Opernhauses, wollte Gross das Corona-Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung in Anspruch nehmen. Da er nicht mehr als fünf Beschäftigte zählt, kann er bis zu 5000 Euro einfordern. Wer bis zu 250 Erwerbstätige beschäftigt, kann die Obergrenze von 30 000 Euro beantragen.
Doch nach Lektüre der Vorgaben, die auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums gelistet sind, zuckt Gross. Dort heißt es: “Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Das heißt, nicht anzurechnen sind z. B. langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden.”
Quelle: nordbayern

Anmerkung unserer Leserin A.O.: Übrigens ich komme selbst aus Bayern und bin keine Kleinunternehmerin … kann mir aber das Geplapper bzw. die heisse Luft von Herrn Söder allmählich nicht mehr anhören. Wenn er schon als Corona-Musterministerpräsident in die Geschichte eingehen will, dann soll er auch mal andere als die grossen (systemrelevanten) Unternehmen unterstützen, wenigstens ein bisschen!

Anmerkung JK: Ja, unsere Lichtgestalt, der Ministerpräsident Söder hat letztendlich auch nur ein Ohr für die Interessen der herrschenden Oligarchie. Die bestimmt letztendlich darüber wer hier in der Politik das Sagen hat und nicht irgendwelche Künstler oder Kleingewerbetreibende.
Dividende in Gefahr: Dax-Unternehmen überdenken ihre Ausschüttung
Gut 45 Milliarden Euro Dividende wollten Deutschlands Unternehmen ihren Aktionären nach den diesjährigen Hauptversammlungen überweisen. Eigentlich. Die Summe errechnet sich aus den entsprechenden Vorschlägen der Konzerne in ihren Geschäftsabschlüssen für das vergangene Jahr und den Bilanzpressekonferenzen.
Doch nachdem Dax-Neuling MTU angekündigt hat, angesichts der Corona-Pandemie vermutlich keine Dividende auszuschütten, „ist das Eis gebrochen“, fürchtet Commerzbank-Experte Andreas Hürkamp. Ursprünglich wollte der Triebwerkshersteller 3,40 Euro je Aktie ausschütten, 55 Cent mehr als im Jahr davor.
Nach MTU überdenken nun viele Unternehmen ihre bereits angekündigten Dividenden. Covestro etwa plant zwar weiterhin, eine Dividende in Höhe von 2,40 Euro pro Aktie auszuschütten, doch ein Konzernsprecher schränkt gegenüber dem Handelsblatt ein: „Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls bei unserem Dividendenvorschlag berücksichtigen.“
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: In der voraussichtlich größten Liquiditätskrise seit 75 Jahren sein Geld unter die Aktionäre zu werfen, was wäre das für ein Signal? Ein deutliches: die offizielle Bekanntmachung, dass einem die Kurzarbeit der Angestellten und das allgemeine Leiden egal sind, dass man auf Liquiditätshilfen und staatliche Unterstützung zählt und ausschließlich die Interessen der Eigentümer im Blick hat. Letztendlich steckt dahinter die Befürchtung (oder die Aussage), dass Aktionäre nicht auf ihr Einkommen verzichten dürfen, auch nicht bei Naturkatastrophen oder wenn die Welt untergeht: klarer kann man die Abgehobenheit des Kapitalismus vom Rest der Welt nicht vorführen.

dazu: Dividende dank Staatshilfe
Mit Hunderten Milliarden Euro will der Staat angeschlagene Unternehmen vor der Pleite bewahren. Das nutzen auch Firmen, die ausreichend Finanzpolster hätten, indem sie etwa ihre Mietzahlungen einstellen. Andere schütten ihre Reserven schnell noch an die Aktionäre aus.
So sei das doch nicht gemeint, erklären nun Politiker aller Parteien: Vergangene Woche hatten sie im Eiltempo ein Gesetz verabschiedet, das private und gewerbliche Mieter vor Kündigung schützt, sollten sie aufgrund der Corona-Epidemie in Probleme geraten und keine Miete mehr zahlen können. Umgehend stellten zahlreiche Unternehmen, darunter auch Konzerne mit dicken Finanzpolstern, Zahlungen an die Vermieter ihrer Ladengeschäfte ein. Es gehe um den Unterschied, ob jemand ein Gesetz “nutze” oder “ausnutze”, sagte daraufhin der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel der “Bild”-Zeitung und kritisierte Firmen wie Adidas und H&M scharf für die – teilweise – Einstellung der Mietzahlungen.
Quelle: n-tv

Anmerkung JK: Was soll die Aufregung, konnte man etwas anderes erwarten? Kapitalistische Unternehmen sind keine Wohlfahrtsorganisationen. Sie handeln streng nach der Logik des „Shareholder Value“, die Profite erhöhen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Schon in der Finanzkrise 2009 zahlten die Banken trotz Staatshilfen munter weiter Boni an ihre Mitarbeiter, explizit in den Investmentbanking genannten Zockerabteilungen, die wesentlich mitverantwortlich für den Zusammenbruch des Finanzsystems waren. Unternommen wurde dagegen bisher nichts. Das Fatale, aus dem Shutdown und der jetzt folgenden Rezession werden die großen Konzerne wohl mehr oder weniger glimpflich herauskommen. Vielen Selbständigen und Kleinunternehmern aber wird es die wirtschaftliche Existenz kosten.
Reiche gewinnen, Arme verlieren
Immobilienbesitzer sind deutlich wohlhabender als Menschen, die zur Miete wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Europäischen Zentralbank zur Vermögensverteilung in der Währungsunion. “Während Mieter im Durchschnitt 51 100 Euro an Nettovermögen besitzen, beträgt das durchschnittliche Vermögen von Hausbesitzern, ob mit Hypothek oder ohne, rund 300 000 Euro”, schreiben die EZB-Experten in ihrer Studie. Auch die Ungleichheit in Europa habe zugenommen. “Die reichsten 20 Prozent verzeichneten einen relativ großen Vermögenszuwachs, während die ärmsten 20 Prozent der Haushalte in Europa weniger haben als früher”, so die Notenbank.
Das Ergebnis ist brisant, denn auch die lockere Geldpolitik der EZB ist nach Expertenmeinung für diese Entwicklung verantwortlich: Die Nullzinspolitik ermöglichte in den vergangenen Jahren die günstige Kreditaufnahme zum Erwerb von Immobilien, gleichzeitig sorgten niedrige Zinsen dafür, dass die Aktienkurse stark angestiegen sind. Privathaushalte mit geringen Einkommen können sich den Kauf von Aktien und Immobilien allerdings kaum leisten.
Quelle: SZ
Sozialministerin Reimann: „Ab sofort Aufnahmestopp in Pflegeheimen“
Pflegeheime in Niedersachsen dürfen ab sofort keine neuen Bewohner mehr aufnehmen. Das kündigte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) am frühen Nachmittag in der Landespressekonferenz an. Zuvor berichtete sie von zahlreichen Verstößen gegen das Besuchs- und Betretungsverbot in Heimen. Auch in Wolfsburg, wo die Zahl der Toten am Mittag auf 17 gestiegen ist.
Quelle: HAZ

Anmerkung Jens Berger: Damit ist zumindest in Niedersachsen eine der zentralen Forderungen aus meinem Artikel von letzter Woche endlich erfüllt worden. Zusätzlich hat das Land Niedersachsen angeordnet, 2.000 leichtere stationäre Fälle aus den Krankenhäusern in Reha-Einrichtungen zu verlegen. Was nun noch fehlt, ist eine Ausweitung des Aufnahmestopps auf Rücküberweisungen aus den Krankenhäusern und regelmäßige Tests bei allen Mitarbeitern.
Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch
„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an Krankenhausbetten je Einwohner zu verringern. Das war, wie wir heute sehen, eine fatale Fehleinschätzung. Die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss dringend zugunsten einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung zurückgedreht werden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, das heute veröffentlichte Sondergutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zur Corona-Krise. Ernst weiter:
„Die Stabilisierung der Einkommen während der gesundheitspolitisch notwendigen Durststrecke ist zentral. Deshalb sollte jetzt das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns angehoben werden. Schon vor der Krise hatten Gewerkschaften und BDI gemeinsam ein zehnjähriges öffentliches Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung und Energiewende gefordert. Das umzusetzen, wird nach dem Ende der gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen umso dringlicher.“
Quelle: DIE LINKE
Jetzt rächen sich Einsparungen bei Spaniens Spitälern
Insgesamt hat das Gesundheitssystem in Madrid durch die Sparpolitik infolge der Eurokrise seit 2008 rund 4000 Stellen aller Art verloren. Die Zahl der Betten ging um rund 3000 zurück, während die Einwohner der Region um 500.000 zunahmen. Heute gibt es nur noch 9,5 Betten in Intensivstationen pro 100.000 Einwohner. In Österreich sind es 28,9. “Das Problem begann lange vor der Eurokrise”, ist sich Javier Padilla, Hausarzt in einem Gesundheitszentrum in Fuencarral im Norden Madrids, sicher. “In den letzten 20 Jahren gibt die konservative Regierung immer weniger für das öffentliche System aus und privatisiert, wo es nur geht”, erklärt der Experte in Gesundheitspolitik, der vergangenen Herbst ein Buch über die Gesundheitspolitik mit dem Titel “Wen werden wir sterben lassen?” veröffentlichte.
Den 33 öffentlichen Krankenhäuser stehen heute 50 private Kliniken gegenüber. Sieben davon haben jetzt, mitten in der Corona-Krise, “für unbestimmte Zeit” geschlossen und einen Großteil der Belegschaft entlassen. Es fehle an Patienten, die nichts mit dem Virus zu tun hätten, lautet die Begründung.
Die meisten Laboratorien sowie viele Spezialbehandlungen sind ebenfalls privat. Der Kassenprüfungshof beschwerte sich in seinem letzten Bericht, dass dies bis zu sechsmal so viel koste wie vor der Privatisierung. Was für den Steuerzahler teuer kommt, macht sich für den konservativen Partido Popular (PP) von Díaz Ayuso bezahlt. Die Partei hielt jahrelang bei Lizenz- und Vertragsvergaben die Hand auf. Laut ermittelnden Richtern flossen so bis zu fünf Millionen Euro aus dem Gesundheitshaushalt in die Parteikasse.
Quelle: Der Standard
Tausende Pflegekräfte und Verkäufer müssen aufstocken
Danach mussten im Jahr 2018 – neuere Zahlen gibt es noch nicht – mehr als 50 000 Verkäuferinnen und Verkäufer Sozialleistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Knapp 5000 davon hatten eine Vollzeitstelle. In der Altenpflege stockten mehr als 17 000 Beschäftigte auf, ein Zehntel davon in Vollzeitbeschäftigung. Auch mehr als 1600 Beschäftigte in der Krankenpflege oder in Rettungsdiensten verdienten mit ihrer Vollzeitstelle nicht genug, um Wohnung und Lebensunterhalt für ihre Familie zu bestreiten. Bundesweit waren 2018 rund 200 000 Vollzeitbeschäftigte auf solche Hilfen angewiesen, ein Drittel davon Auszubildende. (…)
Angesichts der erschwerten Bedingungen erhielten die Beschäftigten diesen Bonus zu Recht, twitterte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntag. “Ich werde am Montag die Anweisung erlassen, dass ein solcher Bonus bis 1500 Euro komplett steuerfrei sein wird.”
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Dazu: Pflegekassen wollen Heime und Dienste finanziell unterstützen
Das Coronavirus versetzt auch die Pflegekräfte in Anspannung. Am Geld sollen Schutz und Versorgung jedoch nicht scheitern, berichtet ein Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Das Anliegen des Bundesfinanzministers mag wohlwollend zugunsten der Arbeitnehmerschaft in den genannten Berufsgruppen gemeint sein. Aber gilt diese Anweisung durch Herrn Scholz tatsächlich speziell für genau diese Berufe? Üblicherweise sind Bonuszahlungen bekannt aus anderen Branchen.

Und: Wenn nun Pflegekassen Heime und Dienste finanziell unterstützen wollen, erhalten dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr Geld?

Anmerkung JK: So sieht also der Respekt und die Anerkennung für unsere neuen „Helden des Alltags“ aus.
Akuter Mangel an Schutzausstattung: Paritätischer fordert staatliche Intervention und Unterbindung des freien Handels mit Schutzkleidung und Atemmasken
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich alarmiert aufgrund des akuten Mangels an Schutzkleidung und der Preisexplosionen bei entsprechenden Produkten während der Corona-Krise. Der freie Markt sei ganz offensichtlich nicht in der Lage, eine sachgerechte Beschaffung und Verteilung notwendiger Schutzutensilien sicherzustellen, konstatiert der Verband. Deshalb müsse jetzt das Infektionsschutzgesetz konsequent angewendet werden. Der freie Handel mit Schutzausstattung sei zu unterbinden, stattdessen müsse der Staat für eine sachgerechte Versorgung sorgen. Der Paritätische weist erneut auf die prekäre Lage und den akuten Mangel an entsprechender Ausstattung insbesondere auch im Bereich der Pflege und bei anderen Einrichtungen der sozialen Arbeit hin. …
Der Verband weist darauf hin, dass nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in der Alten- und Behindertenhilfe sowie bei anderen Angeboten und Hilfen für Menschen in existenziellen Notlagen wie Obdachlose, Suchtgefährdete oder auch in Jugendhilfeeinrichtungen sowie Flüchtlingsunterkünften Schutzkleidung und Desinfektionsmittel fehlen.
Quelle: Der Paritätische
Soziale Projekte vor dem Aus
In der Hamburger Speicherstadt und in vielen anderen Großstädten weltweit gibt es Ausstellungen, die “Dialog im Dunkeln” heißen. Es sind dies Ausstellungen, in denen sehende Menschen zu blinden Menschen werden. Die eigentlich sehenden Menschen gehen, geleitet von blinden Menschen, durch stockdunkle Räume. Am Eingang erhalten sie einen Blindenstock; dann geht es durch einen Vorhang hinein ins schwarze Nichts. …
Der “Dialog im Dunkeln” ist ein sozial motiviertes Experiment, das nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird. Andreas Heinecke, studierter Historiker, Literaturwissenschaftler und Philosoph, heute 64 Jahre alt, hat es vor dreißig Jahren erfunden. Er ist das, was man einen “Social Entrepreneur” nennt und dafür vielfach international ausgezeichnet. Er war und ist der Pionier des sozialen Unternehmertums in Deutschland. …
Jetzt bricht das soziale Unternehmen, das Solidarität gelehrt hat, zusammen. Fünf Millionen Euro braucht Heinecke jedes Jahr, um alle und Alles zu bezahlen. 230 000 Euro Fixkosten monatlich in Hamburg hat er zu stemmen, davon 180 000 für das Personal, also für die behinderten Menschen. Die Bildungs- und Beschäftigungsprogramme des Sozialunternehmens hängen nur zu einem kleinen Bruchteil an Spenden oder staatlichen Zuwendungen (nämlich den Regelleistungen, die jeder bekommt, der behinderte Menschen beschäftigt). “Dialogue Social Enterprise” wird hauptsächlich aus Eintrittsgeldern und Franchisegebühren finanziert und aus den Honoraren, die Firmenworkshops erbringen.
Quelle: SZ

Anmerkung JK: Heribert Prantl macht hier auf einen weiteren fatalen Aspekt des Shutdowns aufmerksam. Sollte der Ausnahmezustand über den 20. April hinausgehen, werden die wirtschaftlichen Folgen insbesondere für Geringverdiener, Teilzeitkräfte und Alleinerziehende katastrophal sein – die Folgen der unvermeidlichen Rezession wären dabei noch gar nicht berücksichtigt – und eine Gesellschaft hinterlassen, die sozial stärker gespalten sein wird als je zuvor.
Unionsabgeordnete wollen Kinderlose zur Kasse bitten
In dem Vorschlagspapier, das WELT vorliegt, fordern die Abgeordneten, das gesetzliche Renteneintrittsalter ganz abzuschaffen. Ab 2030 soll unabhängig vom Lebensalter nur derjenige ohne Abschläge in Rente gehen, der 47 Jahre gearbeitet hat. Und dabei soll es nicht bleiben. Denn dieses „Beitragsjahresmodell“ soll dynamisiert werden: „Das heißt, wenn die Lebenserwartung in Deutschland um ein Jahr steigt, erhöht sich die Beitragszeit um neun Monate“, steht in dem Papier. Da die Lebenserwartung absehbar steigt, wäre hiermit ein Automatismus für immer spätere Renteneintritte programmiert. …
Die Autoren des Papiers schrecken auch vor weiteren polarisierenden Vorschlägen nicht zurück. Da die umlagefinanzierte Rente von kommenden Generationen erwirtschaftet werden muss, schlagen sie vor, die Beiträge an die Zahl der Kinder zu koppeln. Paare mit zwei Kindern werden als „Nullpunkt“ angenommen und sollen den normalen Beitragssatz zahlen, „ab drei Kindern erhält jeder Elternteil einen Abschlag von 0,5 Prozent pro Kind, maximal ein Prozent für beide Elternteile“. Wer keinen Nachwuchs hat, wird hingegen zur Kasse gebeten: „Kinderlose zahlen einen Beitragszuschlag in Höhe von ein Prozent.“ Eltern mit einem Kind würden einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,5 Prozent zahlen.
Quelle: Welt

Anmerkung JK: In welcher Welt lebt diese “Junge Gruppe” eigentlich? Das Problem ist wohl, dass dessen Mitglieder die Arbeitswelt überhaupt nicht aus eigener Anschauung kennen, ansonsten könnten sie nicht so einen kompletten Unsinn verbreiten. Die Anmaßung, die Rentenbeiträge an die Zahl der Kinder zu koppeln, ist unglaublich. Woher nehmen diese Volksvertreter die Frechheit bestimmen zu wollen wie andere Menschen ihr Leben gestalten? Insbesondere welches Frauenbild erschließt sich hier?
Trumps Sanktionspolitik gegen Iran muss auf den Prüfstand
Kaum ein Land ist so schwer vom Coronavirus getroffen worden wie Iran, kaum ein Land wirkt so überfordert von der Krise wie die Islamische Republik. Dies liegt in erster Linie an der Inkompetenz und dem Missmanagement des Regimes, das viel zu spät auf die sich abzeichnende Epidemie reagiert hat und lieber Verschwörungstheorien verbreitet, als den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen. Verschärft wird die Krise noch durch die Sanktionen der USA, denn das Virus trifft auf eine Volkswirtschaft und ein Gesundheitssystem, deren Abwehrkräfte massiv geschwächt sind.
Das Gesundheitswesen in Iran ist im Grunde hochentwickelt, an qualifizierten Ärztinnen und Krankenpflegern gibt es keinen Mangel. Doch in der Corona-Krise zeigt sich, wie dünn die Ausstattung der Spitäler ist. Nicht nur gibt es zu wenig Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte, auch wichtige Medikamente fehlen. Einiges daran ist hausgemacht, doch hat es auch viel mit den amerikanischen Sanktionen zu tun. …
Obwohl Medikamente, medizinische Geräte und Lebensmittel von den Sanktionen ausgenommen sind, zeigen Studien, dass sich das Sanktionsregime negativ auf die Gesundheitsversorgung auswirkt. Laut Human Rights Watch sind Medikamente für die Behandlung von Krebs, Epilepsie und anderen Krankheiten seit Jahren nur noch schwer erhältlich. Mangels Zugang zu westlichen Produkten weichen iranische Spitäler auf Medikamente minderer Qualität aus. Auch der im Januar mit Billigung der USA eingerichtete Schweizer Zahlungskanal zur Abwicklung humanitärer Geschäfte kann da kaum Abhilfe schaffen.
Quelle: NZZ

Anmerkung JK: Gut, der Beitrag ist aus der Neuen Züricher Zeitung. Käme er aus einem deutschen Blatt wäre er zynisch. Auch die Bundesregierung hat zuerst die Situation verharmlost, um dann umso panischer zu reagieren. Auch in Deutschland fehlen “Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte und wichtige Medikamente”. Aber nicht durch Sanktionen, sondern durch jahrelanges kaputtsparen des Gesundheitssystems.
Jena will Maskenpflicht einführen
Wie die Stadt Jena auf ihrer Internetseite mitteilt, soll das Tragen eines Mund-und-Nasen-Schutzes in einer Woche verpflichtend werden. Es werde für Jenaer Verkaufsstellen, den öffentlichen Nahverkehr und Gebäude mit Publikumsverkehr gelten.
“Diese Maßnahme wurde vom Fachdienst Gesundheit angemahnt. Dadurch wird die Sicherheit von Personal im öffentlichen Leben erhöht. Neben Masken werden auch Tücher oder Schals als Schutz anerkannt. Diese müssen aber auch die Nase und den Mund abdecken”, heißt es auf der städtischen Website.
In Jena leben 110.000 Menschen. Woher die vielen Masken kommen sollen, hat die Stadt auch mitgeteilt. Man setze in der Umsetzung bevorzugt auf die Jenaerinnen und Jenaer. Die Stadt habe eine Grundausstattung an Masken, mit der Pflegekräfte, Ärzte, Fahrer im ÖPNV und andere in systemrelevanter Infrastruktur versorgt werden könnten.
Alle anderen Einwohner bittet die Stadt, den Nasen-Mund-Schutz selbst zu nähen – oder nähen zu lassen. “Jede Maske ist besser als gar keine Maske”, heißt es abschließend.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung JK: Man führt eine Maskenpflicht ein, weiß aber nicht woher diese kommen sollen, da müssen sich die Bürger diese halt selbst basteln. Ob diese dann überhaupt irgendeine Wirkung haben, egal. Welche Anweisung kommt als nächstes? Will man ausprobieren was sich die Bürger noch alles gefallen lassen? Langsam wird es aberwitzig.

Dagegen „Top-Virologe“ Drosten: Virologe Christian Drosten zum Thema “Mundschutzmaske für jeden?”
Steigende Covid-19-Fälle in Deutschland beunruhigen die Bürger, viele fragen sich: Sollte ich eine Mundschutzmaske tragen, wenn ich das Haus verlasse? Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité gab im NDR-Podcast “Coronavirus-Update” eine fachliche Einschätzung ab: In seinen Augen ergibt eine Maske nur für diejenigen Sinn, die eine Atemwegserkrankung haben. “Je weiter man dann weg ist von dieser Quelle (Anmerkung der Redaktion: Mit Quelle ist in diesem Zusammenhang eine kranke Person gemeint, die hustet oder niest), desto mehr hat man es mit einem feineren Aerosol zu tun. Und das wird auch seitlich in eine Maske eingeatmet, egal, ob man von vorne in den Mund einatmet. Oder man hat eine Maske auf und saugt es sich an der Seite rein. Das ist dann einfach kein Unterschied mehr. Deswegen: Je näher dran an der Quelle, desto besser. Deswegen muss die Maske an der Quelle sein und nicht am Empfänger. Und das ist sicherlich eine vollkommen einleuchtende Überlegung. Was eben nicht so einleuchtend ist, dass ich mich in der Öffentlichkeit mit einer Maske nicht selber schützen kann. Das ist einfach vielleicht ein bisschen schwer zu vermitteln. Aber es gibt einfach in der Literatur entweder keine oder – je nachdem, wie man es interpretieren will – fast keine Evidenz dafür, dass das helfen könnte”, so Drosten im Interview.
Quelle: Merkur

Anmerkung Jens Berger: Das sollte Herr Drosten mal in Asien erzählen. Der große „Experte“ würde dort sicherlich hinter vorgehaltener Hand – Asiaten sind ja höflich – ausgelacht. Aber es ist müßig, sich über dieses Thema zu streiten, da ja ohnehin keine Masken auf dem Weltmarkt erhältlich sind.
Zwischen Fast Science und Fake News
Fachleute verbringen Monate damit, neue Studien zu prüfen, bevor sie in einem Fachjournal veröffentlicht werden. In der Coronakrise ist Zeit knapp, deshalb greifen viele auf Wissen aus Studien zurück, die noch nicht geprüft wurden – zu finden auf Preprint-Servern. Dabei findet auch ein Kampf um wissenschaftliche Deutungshoheit statt. …. Preprint-Server begünstigen eine aufmerksamkeitheischende Präsentation von Forschungsergebnissen, die auf eine Verbreitung über soziale Netzwerke abzielt. Schnell wird aus solcher Clickbait-Wissenschaft Desinformation, wie kürzlich von Journalist:innen des Schweizer Onlinemagazins Republik beschrieben. …. Zwar sind Wissenschaftler wie Christian Drosten in der Lage, die Qualität von Preprints ihres Fachgebetes auch ohne Begutachtung einzuschätzen, doch scheint es entscheidend, dass auch Journalist:innen und andere Multiplikator:innen sich mit den wichtigsten Preprint-Server und ihren Moderationstechniken vertraut machen – bei bioRxiv findet etwa ein Screening nach anstößigen oder gefährlichen Inhalten hochgeladener Preprints statt. Bisherige Angebote zum verantwortungsvollen Umgang mit Preprints sind beispielsweise Faktenchecks von Medien und Recherchebüros und Organisationen wie das Science Media Center Germany, die sich als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Journalismus verstehen.
Quelle: Netzpolitik
Eine gerechtere Gesellschaft ist möglich
„Kapital und Ideologie“ ist Thomas Pikettys umfassende Antwort auf die zahlreichen Einwände und Anregungen zu seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Herausgekommen ist eine Globalgeschichte der Ungleichheit und wie man diese bekämpfen könne.
Thomas Piketty beeindruckt auf den 1300 Seiten nicht nur mit einer ungeheuren Zahl ausgewerteter und interpretierter Daten zu wirtschaftspolitisch relevanten Entwicklungen rund um den Globus. Er verknüpft die Empirie auch mit einem wuchtigen Plädoyer für einen neuen „partizipativen Sozialismus“.
Dem Anspruch einer Globalgeschichte des Kapitalismus kann kein einzelnes Buch gerecht werden. Piketty behilft sich deshalb mit zahlreichen in Kapitel gegliederten Exkursen. Die widmen sich einerseits historischen Entwicklungen verschiedener Gesellschaftstypen – unter ihnen Stände-, Eigentümer-, Sklavenhalter- und Kolonialgesellschaften. Andererseits vertiefen sie zeitgenössische Verteilungsdynamiken anhand ausgewählter Regionen – allen voran Europa, die USA, Indien und China.
Über die Wirkungskraft herrschender Ideologie
Fundamental für Ansatz und Schlussfolgerungen des Buchs ist die These, dass nicht ökonomische und technologische Dynamiken entscheidend für gesellschaftliche Entwicklungen sind, sondern die herrschende Ideologie.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Anmerkung JK: Auch wenn es mit 1300 Seiten fast beängstigend wirkt, ist das neue Werk des französischen Ökonomen Thomas Piketty absolut empfehlenswert.
Zeitung gegen den Krieg
zu Corona-Krise, Defender 2020 & Ostermarsch
- In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben heruntergefahren wird, weil der Corona-Virus tötet, werden weiter Rüstungsgüter produziert und in Rekordhöhe exportiert – also Produkte menschlicher Arbeit, die Menschen töten und Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser – zerstören.
- in einer Zeit, in der die Deutsche Bahn, der Kapazitäten für einen geordneten, pünktlichen Bahnverkehr fehlen, per Vertrag mit der Bundeswehr dauerhaft feste Reserven für Militärtransporte bereit hält und seit dem 1. Januar 2020 allen Bundeswehr-Soldaten in Uniform, seien sie beruflich oder privat unterwegs, Gratisfahrt einräumt…
- in einer Zeit, in der die USA einen Frieden mit den Taliban schließen, mit jener Gruppe also, gegen die die USA und die NATO 18 Jahre lang einen Krieg mit Hunderttausenden Getöteten führten – war dieser Krieg „nur so eine Idee“? Vielleicht „eine Idee“ der Rüstungskonzerne?…
- in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft eine neuen schwere Krise durchlebt und so gut wie alle Aktien einen Crash erleben, die Rüstungsaktien jedoch weiter boomen …
- in einer Zeit, in der die Bewegung „Fridays for Future“ mit ihrem Kampf gegen eine drohende Klimakatastrophe sich erweitern sollte um „Fridays for Future & Peace“ … in diesen Zeiten von Kriegsvorbereitung, Militarisierung und Corona-Krise berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg u.a.:
- über das Manöver Defender 2020, das mit der Corona-Krise zwar aufgegeben werden musste, das jedoch sechs Wochen lang (von Ende Januar bis Mitte März) mit Tausenden Soldaten ablief und das einen eindeutigen Akt der Kriegsvorbereitung gegen Russland darstellt. Die US-Regierung kündigte an, das Manöver „zu gegebener Zeit“ neu zu starten.
- die Notwendigkeit, die gesamte Rüstungsproduktion zu 100 Prozent aufzugeben und alle Rüstungsexporte einzustellen. Stattdessen sind die entsprechenden Fertigungsanlagen auf Produkte umzustellen, die in der Corona-Krise oder für eine Energie- und Verkehrswende benötigt werden
- über die Militarisierung der EU, angeführt von der deutschen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin diese EU-weite Militarisierung vorantreibt
- über die Lage in Syrien und in der syrischen Provinz Idlib
- über die aggressive Politik der türkischen Regierung in Syrien, in Libyen und in der Migrationsfrage
- über das Ende der „Wehrmachtsausstellung“ vor 20 Jahren, einem Projekt, das erstmals in Westdeutschland deutlich machte: die Wehrmacht beging – vor allem im Osten – flächendeckend Kriegsverbrechen und war aktiv am Holocaust beteiligt
- über die neue atomare Hochrüstung in den USA und die Gedankenspiele für einen Zugang Deutschlands zur französischen atomaren Bewaffnung
Autorinnen und Autoren: Reiner Braun / Sean Conay / Sevim Dagdelen / Arielle Denis / Wiebke Diehl / Lysann Drews / Jürgen Grässlin / Heike Hänsel / Claudia Heydt / Jenny Ingenleuf / / Marion Küpker / Kevin Martin / Ulrich Sander / Heide Schütz / Thorsten Schleip / Nele Wokan / Winfried Wolf
Quelle: Zeitung gegen den Krieg

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