Am vergangenen Mittwoch fand in London die alle 4 Wochen stattfindende Anhörung zum weiteren Verlauf der Inhaftierung von Julian Assange bezüglich des US-Auslieferungsbegehrens gegen ihn statt. Zum ersten Mal stellte die Verteidigung einen Antrag auf Kaution mit der Begründung, dass der sowieso gesundheitlich angeschlagene Julian Assange durch das im Gefängnis auf ideale Bedingungen treffende, neue Coronavirus besonders gefährdet sei. Laut Beobachtern waren auch wegen des Virus, und der dadurch eingeschränkten Bewegungsfreiheit, insgesamt nur 15 Personen im Westminster-Magistrates-Gericht anwesend und Julian Assange war diesmal nicht der Einzige, der per Videoübertragung zu „sehen“ war. Eine Zusammenfassung, diesmal aus der Ferne, von Moritz Müller.
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Einer der bei Gericht Anwesenden war der australische Journalist Marty Silk, der diesen Bericht schrieb. Die Richterin Vanessa Baraitser lehnte den Kautionsantrag mit der Begründung ab, dass Julian Assange nicht der Einzige sei, der durch COVID 19 gefährdet sei, und dass er schon einmal gegen Kautionsauflagen verstoßen habe.
Sie erwähnt dabei nicht, dass dies mit dem Verfahren gegen Assange, welches die schwedische Justiz angestrengt hatte, in Verbindung stand. Die dortigen Ermittlungen wurden insgesamt dreimal eingestellt, das erste Mal nach wenigen Tagen, und der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat über die Behandlung von Assange durch die Justizbehörden anderer Länder ein aufschlussreiches Interview gegeben.
Natürlich hat Richterin Baraitser mit ihrer Begründung streng genommen Recht, aber sie lässt die Begleitumstände, die zur jetzigen Situation von Julian Assange geführt haben, komplett außer Acht, genauso wie sie auch das Vorgehen anderer Staaten in Sachen Coronavirus ignoriert. Der so oft kritisierte Iran hat im Zuge der Pandemie 85.000 nicht gewalttätige Häftlinge auf freien Fuß gesetzt, und das Gleiche geschieht in einigen Staaten der USA, wie man diesem Bericht entnehmen kann.
Außerdem wäre es im Zuge der derzeitigen Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen ziemlich unmöglich, das Vereinigte Königreich zu verlassen oder auch nur unterzutauchen, denn auch dort ist die Bewegungsfreiheit aller Menschen mittlerweile sehr stark eingeschränkt.
Die Tatsache, dass Julian Assange Details über die Gewalt, die die USA gegenüber Zivilisten im Irak ausüb(t)en, berichtet hat, scheint ihn in den Augen der Justiz besonders gefährlich zu machen.
Wenigstens sagte Richterin Baraitser auch noch, dass sich die Einschätzung der Lage sehr schnell ändern könne. Wie immer frage ich mich, ob das ernst gemeint ist oder ob es sich um beschwichtigende Worte handeln soll. Für nächsten Montag, den 7. April, ist eine weitere technische Anhörung angesetzt und hier böte sich für Frau Baraitser einen weitere Möglichkeit, diesen Spuk, auch im Zuge des Coronavirus-Chaos, stillschweigend zu beenden und Julian Assange freizulassen, bevor er im Gefängnis noch kränker wird, und sie ihn somit auf dem Gewissen hätte.
Leider können wir Menschen uns vieles so zurechtlegen, dass es für uns annehmbar aussieht und wir trotzdem noch gut schlafen können.
Wie schon oft und nicht nur auf den NachDenkSeiten beschrieben scheint der Fall Assange schon vor langer Zeit vorherbestimmt worden zu sein und wenn Richterin Baraitser nichts dafür tun kann oder will, dass Julian Assange Gerechtigkeit bzw. Mitgefühl widerfährt, so bleibt zu hoffen, dass sich in den nächsthöheren Instanzen Personen finden werden, die dies tun.
Weiterhin muss man hoffen, dass Julian Assange auch unter diesen sich weiter verschlechternden Bedingungen so widerstandsfähig durchhält wie in den letzten Jahren seiner Misshandlung. Leider sind ja mittlerweile Mahnwachen und Demonstrationen mit mehr als einer Person auch verboten, und somit kann man erst einmal weitere ermutigende Briefe an Julian Assange schreiben, die auch den Behörden zeigen, dass er nicht vergessen ist.
Mr. Julian Assange
ID: A9379AY
DOB: 3/07/1971
HMP Belmarsh
Western Way
London SE28 0EB
UK
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Titelbild: John Gomez/shutterstock.com
