Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ein Weckruf für die Krankenhauspolitik
2. DRK-Klinikmitarbeiter empört: Gehaltsverzicht und weniger Urlaub
3. So viel verdienen die Corona-Helden des Alltags
4. „Polarisierungen werden zunehmen“
5. Hierarchie der Not
6. Niedriglöhner trifft es am stärksten
7. The Bio-Economic Pandemic and the Western Working Classes
8. Banken lassen die kleinen Unternehmer im Stich
9. Um Himmels willen! 756 Milliarden Euro Rettungspaket – wer soll das bezahlen?
10. Das Corona-Virus und der Stabilitätsmythos der Liberaldemokratie
11. Corona-Vorsorge in Pariser Vororten: Was, wenn sie in den Vorstädten die Nerven verlieren?
12. Die Gesundheitsdiktatur
13. Corona und die Selbstentmachtung der Parlamente
14. Pandemie der kollektiven Hysterie
15. SPD-Innenminister Pistorius fordert Strafen gegen Fake News
16. Russland schickt Italien Hilfe
17. Tarifabschluss IG Metall NRW: Weniger als ein Linsengericht
18. Volle Kraft gegen Nord Stream 2

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein Weckruf für die Krankenhauspolitik
   Der Pflegenotstand in Deutschland ist nicht erst seit der Corona-Krise ein Thema. Gewerkschaften, Berufs- und Patientenverbände machen spätestens seit dem Jahr 2008 mit größeren Kampagne auf das Thema aufmerksam. Der Niedergang der Krankenhauspflege verlief über zwei wichtige Stationen: 1997 wurde die letzte Form von Personalbemessung abgeschafft, weil sie – so die explizite Begründung im Gesetzesentwurf – der angestrebten marktförmigen Steuerung der Krankenhäuser im Weg stand. 2003/04 wurden dann die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG, deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen) eingeführt. Damit war die Pflege endgültig zu einem Kostenfaktor im Preissystem degradiert und der Abbau der Pflegestellen beschleunigte sich noch einmal. Auf seinem Höhepunkt fielen diesem Kahlschlag ca. 50.000 Pflegestellen zum Opfer, während die Patientenzahlen seit Einführung der DRGs immer weiter anstiegen. Entsprechend stieg die Anzahl der PatientInnen pro Pflegekraft.
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Artikel ist lesenswert, weil er an die Sparrunden im Gesundheitssystem erinnert und die Folgen des marktkonformen Umbaus kenntlich macht. Dagegen leugnete der Bundesgesundheitsminister Anfang März noch, dass es solche Prozesse je gegeben hätte oder er blendete Zusammenhänge bewusst aus, um dem Gesundheitssystem eine vergleichsweise gute Ausgangslage zu bescheinigen.

   Gesundheitsminister @jensspahn äußert sich zur Frage, ob das deutsche Gesundheitssystem aufgrund von Sparmaßnahmen und wegen des Personalmangels für die #Coronavid19|-Krise gewappnet ist.#Pflegenotstand pic.twitter.com/sDTPkrUAea — phoenix (@phoenix_de) March 2, 2020

   Anmerkung JK: Man sollte den Kritiker der Verhältnisse nicht für diese verantwortlich machen. Aber es ist nun einmal so, die Einführung der Fallpauschalen ging parallel mit der Einführung der neoliberalen Agenda 2010 durch die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) und man kann nur hoffen, dass nachdem die Corona-Epidemie überwunden sein wird endlich mit der irren Ideologie des Neoliberalismus abgerechnet wird.

2. DRK-Klinikmitarbeiter empört: Gehaltsverzicht und weniger Urlaub
   Sechs Prozent weniger Lohn, Verzicht auf fünf Urlaubstage und unbezahlte Überstunden: In Zeiten der Corona-Krise klingen die Einschnitte für das Personal in den DRK-Kliniken Nordhessen wie blanker Hohn. Doch tatsächlich hat man vor gut zwei Wochen anlässlich einer Mitarbeiterversammlung über eine Reihe von „Möglichkeiten” zur finanziellen Gesundung der Kliniken mit Standorten in Kassel und Kaufungen gesprochen. Teilnehmer der Veranstaltung empfanden das als „Ohrfeige” – in Zeiten, wo die Öffentlichkeit mit Applaus für den Einsatz dankt. Doch auch die Klinikleitung “ist wütend”, wie sie in einem Offenen Brief kommuniziert.
   Quelle: ExtraTip

   dazu: Pflegekräfte in der Coronakrise: Sie brauchen mehr als warme Worte
   Mit Applaus von den Balkonen danken viele Menschen den Heldinnen und Helden der Coronakrise: Ärztinnen und Krankenschwestern. Schluss damit, fordert ein Pfleger, der stattdessen Unterstützung für die Forderung nach besserer Bezahlung verlangt.
   Auf Balkonen, an offenen Fenstern stehen Menschen, auch in Deutschland, und applaudieren. Ein lautstarker, solidarischer Dank für Ärzte und Pflegekräfte. Vor einigen Tagen twitterte ein junger Pfleger:
   „Wir Pflegekräfte brauchen keine Klatscherei. Wir wollen auch keine Merci-Schokolade und warme Worte! Wir brauchen 4000 Euro brutto, mehr Personal, Gefahrenzulagen und ein entprivatisiertes Gesundheitssystem!“
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

3. So viel verdienen die Corona-Helden des Alltags
   Sie sind die Helden der Coronakrise: Kassiererinnen, Pflegekräfte, Müllwerker. Nun werden die Dienstleister des Alltags teils beklatscht – aber sonst schlecht bezahlt. Ein Gehaltscheck.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was ist nur mit dem SPIEGEL los? Seit 30 Jahren erzählt er uns, die deutschen Arbeitskräfte wären zu teuer und die Lohnnebenkosten zu hoch, und nun das? Wo bleibt die Wettbewerbsfähigkeit? Im Nachbarartikel gleich ein Sakrileg: “Das Coronavirus stellt eine längst vergessen geglaubte Frage: Die nach der Klasse. Wir müssen sie beantworten. Wir sollten der neuen Wertschätzung für Arbeiterinnen und Arbeiter eine neue Lohngerechtigkeit folgen lassen. Die Unternehmen müssen sie besser bezahlen, wir Kunden müssen dafür höhere Preise akzeptieren. Warum? Weil sie für uns alle arbeiten.” Höhere Löhne für die Un- und Angelernten? Skandalös!

4. „Polarisierungen werden zunehmen“
   Hamburger Soziologe Sighard Neckel über die Krise nach der Coronakrise und was dagegen zu tun ist.
   (…) Aber es gibt Börsianer, die gerade sehr aktiv sind.
   Schwerreiche Hedgefonds wie Bridgewater wissen schon, warum sie mit Milliardensummen auf den Absturz des Aktienmarkts und den Zusammenbruch vieler verwundbarer Firmen wetten…Nach Corona könnte eintreten, dass auch unter den Großen nur diejenigen überleben, deren hohes Vermögen auf Wertschöpfung nicht angewiesen ist, während ein langer Shutdown zu massenhaften Insolvenzen und Jobverlusten führt, weil die Leute weder investieren noch konsumieren noch arbeiten können…
   Es war während der Finanzkrise kaum möglich, die Wetten von Hedgefonds gegen Währungen oder Konzerne zu verhindern. Das scheint sich nun zu wiederholen. Gibt es Mittel gegen solch zynisches Marktverhalten?
   Natürlich gäbe es sie, sie liegen in unserer politischen Hand. Die Wetten der Hedgefonds operieren mit sogenannten Leerverkäufen, die uns schon bei der Finanzkrise 2008 mit in den Abgrund gerissen haben. Dabei leiht man sich gegen geringe Gebühren bei Fondsgesellschaften entsprechende Aktienpakete aus und verkauft sie an der Börse in dem Kalkül, sie zu einem späteren Zeitpunkt viel günstiger wieder einzukaufen. Das wird Leerverkäufe genannt, weil man Aktien verkauft, die man eigentlich gar nicht besitzt, und die nur für Wetten auf fallende Kurse eingesetzt werden
   (…) Wie es aussieht, stellt das Virus gerade die Systemfrage. Trauen Sie dem Markt eine Regeneration zu oder drohen handfeste gesellschaftliche Konflikte?
   Die freigesetzten Marktkräfte haben zu einer drastischen Fehlbewertung gesellschaftlicher Aufgaben und wirtschaftlicher Leistungen geführt. Das wird uns jetzt im sozialen Ausnahmezustand von Tag zu Tag klarer. Aus dem Niedriglohnsektor wurde buchstäblich über Nacht der Garant der kritischen Infrastruktur…
   Ja, wir brauchen eine Art Infrastruktursozialismus, der nicht nur die elementaren Funktionen als hochwertige öffentliche Güter betreibt. Ja, wir brauchen eine Umwertung der ökonomischen Werte. Die Nützlichkeit und Unverzichtbarkeit gesellschaftlicher Leistungen muss in der Staffelung von Erträgen vorrangig sein. Wir können ziemlich sicher auf etliche Consultants und Derivatehändler verzichten, aber auf keine einzige Pflegekraft im Krankenhaus…
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung J.K.: Auf die fatale Wirkung der Leerverkäufe hat Jens Berger bereits hingewiesen. Nun rächt sich wieder einmal die Untätigkeit der Politik bzw. deren Willfährigkeit gegenüber der globalen Finanzindustrie.

   Ausbaden dürfen es wieder Millionen Menschen die durch den ökonomischen Schock, der durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde ihre Existenzgrundlage verlieren werden.

   dazu: Corona-Pandemie: Angriff der Spekulanten
   Der größte Hedgefonds der Welt wettet 14 Milliarden US-Dollar auf den Niedergang von europäischen Unternehmen.
   Während die Welt zunehmend von der Corona-Pandemie betroffen ist, erlebt die Börse die größte Krise seit zehn Jahren. Spekulanten nutzen sie und die damit verbundenen Verwerfungen an den Märkten, um daraus Profit zu erwirtschaften. So hat der größte Hedgefonds der Welt, «Bridgewater Associates», 14 Milliarden US-Dollar darauf gewettet, dass die Aktien europäischer Unternehmen – infolge der Ausbreitung des Corona-Virus – weiter sinken werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur «Bloomberg».
   Von den Spekulationen sind Unternehmen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Italien, Irland und Finnland betroffen.
   (…) Wie «Bloomberg» aufzeigt, mischt der von Milliardär Ray Dalio geführte weltweit größte Hedgefonds «Bridgewater Associates» bei diesen Wetten auf den Niedergang von europäischen Firmen kräftig mit. Er setzt darauf, dass die Aktienkurse dieser europäischen Unternehmen wegen der sich ausbreitenden Corona-Pandemie weiter sinken werden. Die meisten der Leerverkäufe betreffen Unternehmen aus Frankreich, gefolgt von Firmen aus Deutschland und den Niederlanden…
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Wir sind erst in Phase 2 einer vierstufigen Krise – am Ende wird es um alles gehen
   Die Corona-Krise lässt sich in vier Phasen unterteilen. Aktuell befinden wir uns noch in der zweiten Phase. Zunächst wird es noch weiter bergab gehen – am Ende steht die Systemfrage.
   (…) Wir befinden uns erst in Phase 2 einer vierstufigen Krise. Auf die Corona-Epidemie und die daraus folgende aktuelle Finanzkrise folgt ein deflationärer Schock für die Realwirtschaft, und am Ende steht die Frage, ob unser Geld- und Wirtschaftssystem wirklich noch funktioniert…
   Quelle: Focus

   und: “Schlimmer als die Pandemie”
   Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie. Finanzschlacht um Covid-19-Profite hat begonnen.
   (…) “Besser Grippe als eine kaputte Wirtschaft”
   Erste Stimmen aus der deutschen Wirtschaft fordern öffentlich eine Abkehr von den jüngsten Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Man dürfe nicht vergessen, “welche brutalen Folgen die bisherigen Maßnahmen bereits für die Weltwirtschaft haben”, erklärt Alexander Dibelius, ein einflussreicher Finanzmanager, einst Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs, im Interview mit dem Handelsblatt: “Der akute Absturz der Weltwirtschaft mit all seinen Folgewirkungen” sei “der weit größere und gefährlichere Stresstest als Sars-CoV-2”. “Als Individuum” sei er dafür, “unsere Alten und Schwachen nicht [zu] gefährden und schon gleich gar nicht sterben [zu] lassen”. “Als Systemtheoretiker” aber müsse man “anders argumentieren”. So müsse man fragen: “Ist es richtig, dass zehn Prozent der – wirklich bedrohten – Bevölkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden” – dies “mit der unter Umständen dramatischen Konsequenz, dass die Basis unseres allgemeinen Wohlstands massiv und nachhaltig erodiert?” Dibelius nimmt dazu für sich die Position in Anspruch: “Lasst uns die Gefährdeten schützen, aber ich infiziere mich halt, denn besser eine Grippe als eine kaputte Wirtschaft.”…
   Quelle: German Foreign Policy

5. Hierarchie der Not
   Der Ausnahmezustand legt soziale Ungleichheiten gnadenlos offen und verschärft sie. Er ist Kontrastmittel und Gift zugleich. Die Schwächeren tragen die größere Last und das größere Risiko.
   Das gilt für beide Bevölkerungsteile: für jene, die nicht mehr normal arbeiten können, und für jene, die jetzt erst recht arbeiten müssen. Je weniger die ungleiche Verteilung des Leids abgefedert wird durch Politik und private Solidarität und je länger der Ausnahmezustand dauert desto eher kann daraus gesellschaftlicher Sprengstoff werden.
   Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell spricht von einer “Hierarchie der Not”. Bei den nicht “Systemrelevanten” sieht diese Hierarchie so aus: Am oberen Ende richten sich die Denkarbeiter im Homeoffice ein und hadern mit der Qualität der Videokonferenzen. Und am unteren Ende wissen viele nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.
   Selbst bei den Kurzarbeitern gibt es Unterschiede: Wer bei VW oder BMW beschäftigt ist, wo man eh schon besser verdient, bekommt bis zu 90 Prozent des Lohns, weil die IG Metall aufstockt. Andere in Unternehmen ohne Tarifbindung bekommen nur 60 bis 67 Prozent. “Wir haben allein 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte, die weniger als 2.000 Euro Brutto verdienen”, sagt Sell. “Für die ist Kurzarbeit eine Bedrohung.” Noch darunter kommen die Soloselbstständigen, die von einem Tag auf den anderen kein Einkommen mehr haben. Künstler, Friseure, aber auch Messebauer.
   Quelle: Zeit
6. Niedriglöhner trifft es am stärksten
   Coronakrise: Viele Beschäftigte im Gaststättengewerbe sind bereits in Kurzarbeit – Linke fordert Notfonds. Ein Gespräch mit Susanne Ferschl.
   Die Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus bedeuten Lohneinbußen für viele Beschäftigte. Wo sind die Pro­bleme am größten, wie viele Menschen werden betroffen sein?
   Ich kann die Zahl der Betroffenen nicht genau beziffern und an dieser Stelle nur die Bundesagentur für Arbeit zitieren, die verlautbarte, dass die Anfragen aktuell »durch die Decke gehen«. Für mich ist klar, dass es mehrere Millionen sein werden. Die Probleme sind in den Bereichen der prekär Beschäftigten am größten: Niedriglöhner, Teilzeitbeschäftigte, Minijobber et cetera – sie trifft es am stärksten.
   Die Gewerkschaften haben nach einem Treffen der Sozialpartner mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, erklärt, dass das Kurzarbeitergeld in der Regel 60 bis 67 Prozent des Lohns umfasst und nicht zum Leben reiche. Sehen Sie das auch so?
   Ja, natürlich, das ist wirklich viel zu wenig. Wenn wir uns das Gaststättengewerbe anschauen, ist das zum Beispiel eine Branche, in der sehr niedrige Löhne bezahlt werden. Wenn die Beschäftigten jetzt nochmal bis zu 40 Prozent Lohneinbußen hinnehmen sollen, ist das existenzbedrohend. Mieten und laufende Kosten müssen bezahlt werden, das ist für viele mit diesen Lohneinbußen nicht möglich.
   Wie hoch muss das Kurzarbeitergeld angesetzt werden, um existenzsichernd zu sein?
   Die verabschiedete Regelung zum Kurzarbeitergeld sieht vor, dass Unternehmen ihre Beschäftigten trotz Überstunden in Kurzarbeit schicken können und selbst für die ausgefallenen Arbeitsstunden die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurückerstattet bekommen. Ich finde, dass die Rückerstattung daran gekoppelt werden muss, dass Unternehmer ihren Beschäftigten das Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 Prozent aufstocken und für einen gewissen Zeitraum betriebsbedingte Kündigungen im Anschluss an die Kurzarbeit ausschließen. Diese Regelung, die in einigen Unternehmen bereits tarifvertraglich gilt, muss allgemeinverbindlich werden.
   Quelle: junge welt
7. The Bio-Economic Pandemic and the Western Working Classes
   The Covid-19 Shock Meets an Impending Economic Recession
   As of March 2020, the world is back to the future. The global financial crisis of 2007-08, which escalated into a global financial meltdown in September 2008, was supposed to be the big bang crisis, a once in a lifetime event. And yet, here we are again.
   The Russia-Saudi Arabia oil dispute of early March 2020, which has led to a freefall in the price of crude oil and was directed at the US fracking industry, as well as the economic shocks resulting from the globalization of the Coronavirus seem to have caused a new global recession. This has been declared by numerous mainstream economists like Harvard’s Kenneth Rogoff and Pankaj Mishra who are convinced that the world has already entered a new global economic crisis. A few days later central bankers like Germany’s Bundesbank chairman Jens Weidmann announced his expectation that a recession was “probably inevitable by now.”
   Most people’s thinking is determined by the development of the Covid-19 crisis, the return of “the hour of executive power” (Gerhard A. Ritter), i.e. state of exception legislation, and the fears which it evokes as well as the economic measures which appear to be in response to the health crisis. By disrupting international supply chains and severely harming a highly vulnerable just-in-time production global economy, Covid-19 clearly accelerated the transition into recession; and yet, this recession was already upon us by the end of last year.
   Quelle: Ingar Solty auf SP
8. Banken lassen die kleinen Unternehmer im Stich
   Kredite abgelehnt, überhöhte Zinsen
   Viele Betriebe berichten, ihre Banken hätten ihnen Kredite verweigert oder Wucher-Zinsen verlangt. Die Angst wächst, dass nur große Player die Krise überleben.
   Airbus hat sich gerade eine Kreditlinie über 15 Milliarden Euro gesichert, um über die kommenden Monate zu kommen. Vielen der insgesamt 3,5 Millionen, in der großen Mehrheit kleineren deutschen Unternehmen gelingt es indes nicht, in der Coronakrise liquide zu bleiben. Einige versuchen mit alternativen Geschäftsmodellen, Kurzarbeit oder sogar beliehenen Alterssicherungen notdürftig über die Runden zu kommen.
   Von Unternehmensberatern, Nagelstudios und Reisebüros über Caterer, Eventunternehmen und Künstler bis zu Gärtnereien, Restaurants, Kinos oder Raumausstattern: Die meisten verzeichnen massive Umsatzeinbrüche oder haben gar keine Einnahmen mehr, müssen aber Angestellte und Mieten zahlen, Hypotheken tilgen, Kredite bedienen, Versicherungen überweisen…
   (…) Kredite zu 16 Prozent Zinsen
   Andere Unternehmer berichten von Bankberatern, die aus internen Weisungen zitiert hätten, wonach aufgrund der Coronakrise grundsätzlich keine Kredite an Unternehmen auszureichen seien, die von Insolvenz betroffen sein könnten. Sparkassen-Kunden wiederum berichten von Kreditangeboten zu stark erhöhten Zinsen. Andere erhielten von ihrer Hausbank den Hinweis, sich doch an Finanzvermittler zu wenden. Diese hätten dann zwar Geld zur Verfügung stellen wollen, jedoch zu Zinssätzen von 16 Prozent und mehr.
   Die Banken weisen die Vorwürfe zurück…
   Quelle: Tagespiegel
9. Um Himmels willen! 756 Milliarden Euro Rettungspaket – wer soll das bezahlen?
   Der Bundestag hat gerade ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Die Antwort ist einfach: Beendet die überflüssige Beteiligung an Kriegen. Stoppt die Aufrüstung und das absurde zwei Prozent-Ziel der Nato. Versteuert endlich große Erbschaften und Vermögen. Und stoppt die Steuerhinterziehung der Reichen. Die Gefahr ist groß, dass die Leute mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen und kleine und mittlere Betriebe und Selbständige, die gerade so über die Runden kommen, wie schon in der Banken-Krise wieder die Zeche zahlen. Und die wachsenden Zustimmungswerte zu den neoliberalen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zeigen, dass die verängstigte Bevölkerung schnell vergisst, wer Sozialabbau, Lohndrückerei, Rentenkürzungen, das Privatisieren und Kaputtsparen des Gesundheitssystems und die himmelschreiende Umverteilung von unten nach oben durch ein ungerechtes Steuersystem als „alternativlos“ durchgesetzt hat. Die Kampagnen-Medien, die den neoliberalen Irrsinn mit verbrochen haben, denken selbstverständlich nicht daran, in Erinnerung zu rufen, wer die Verantwortung dafür trägt.
   Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“ Und hoffentlich bewahrheitet sich in Zukunft nicht sein darauf folgender Satz: „Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.“
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
10. Das Corona-Virus und der Stabilitätsmythos der Liberaldemokratie
    Was der Liberaldemokratie fehlt, ist eigentlich – wie Fukuyama in seinem neuen Buch “Identität” angedeutet hat – soziale Solidarität. Die Liberaldemokratie mag zwar Wohlstand für die Bürger bringen, aber sie ist längst daran gescheitert, eine solidarische Gesellschaft aufzubauen, die ihr in außerordentlichen Situationen helfen könnte. Denn die Logik der neoliberalen Gesellschaft beruht auf materialistischem Kosten-Nutzen-Kalkül. Insofern erscheint der neue Appell Merkels an die deutsche Bevölkerung, in dem sie die Bürger auf ein gemeinsames solidarisches Handeln eingeschworen hat, wie eine leere Worthülse.
    Quelle: RT Deutsch

    dazu: Krisenmanagement und Ungleichheit: Der infizierte Rechtsstaat
    Viel ist in der Corona-Krise die Rede von Solidarität. Doch über die ungleiche Verteilung der Lasten, die der Shutdown erzeugt, wird kaum gesprochen. […]
    Zu den blinden Flecken, in denen der Diskurs derzeit gar nicht stattfindet, gehören zweitens Solidaritäts- und Verteilungsfragen. Viel ist derzeit zu lesen, dass es um eine gemeinsame Kraftanstrengung geht, um einen Akt der Solidarität mit den Schwächeren, zu der nun jeder seinen Beitrag leisten müsse. Vergleichsweise wenig ist davon die Rede, dass sich diese Lasten höchst ungleichmäßig verteilen. Sie verteilen sich ungleich in der Wirtschaft: Hier wird es viele Unternehmen und Betriebe nach dem Auslaufen der Beschränkungen nicht mehr geben, während die großen Unternehmen von den Autoherstellern bis zu den Banken auf Staatshilfen bauen können und sich die Krise für Konzerne wie Amazon sogar als eine Lizenz zum Gelddrucken entpuppt.
    Quelle: taz

11. Corona-Vorsorge in Pariser Vororten: Was, wenn sie in den Vorstädten die Nerven verlieren?
    Frankreichs Ausgangssperren treffen die Menschen in den Wohnblocks der Trabantenstädte besonders hart. Denn um zu Hause zu bleiben, braucht man ein adäquates Zuhause.
    (…) “Die Ausgangssperre ist eine bourgeoise Vorstellung. Sie impliziert eine bürgerliche Wohnung, in die man sich zurückziehen kann. Diese Vorstellung ist hier komplett falsch.”
    (…) Viele seiner Nachbarn verdingen sich als Tagelöhner auf dem Bau und leben in Unterkünften, die ein Zusammenleben unter Ausgangssperre gar nicht zulassen. Oft würden sich mehrere die Betten teilen, erklärt Esmili. Die einen würden tagsüber arbeiten und nachts schlafen, die anderen hielten es andersherum: “Da, wo jemand schläft, ist nicht unbedingt seine Wohnung.” Eine solche hätten viele Menschen in seinem Viertel nämlich gar nicht. Wie bitte schön sollen sie dann den Anweisungen der Regierung Folge leisten und zu Hause bleiben?
    Quelle: Zeit
12. Die Gesundheitsdiktatur
    Mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. Bei Schweinegrippe und Vogelgrippe haben wird gesehen, dass es aus nichtigem Anlass zu absurden Auswüchsen eines staatlichen Interventionismus kommen kann. Zwangsimpfungen sind mittlerweile Realität. In China stellte die Regierung ganze Provinzen unter Quarantäne. Was nicht alle wissen: Seuchenbehörden haben im Krisenfall umfangreiche Befugnisse, um Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Und die Bedrohung muss nicht einmal real sein.
    Hat die Panik ein gewisses Ausmaß erreicht, wird die Freiheit obsolet, Selbstbestimmung zum unverantwortlichen Risiko für die Volksgesundheit. Dann hat die Macht erreicht, was ihr ohnehin am liebsten ist: ein Volk, das von Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt…
    (…) Eisenberg schlägt auch einen Bogen von seuchenbedingten Zwangsmaßnahmen zu allgemeinen diktatorischen Tendenzen in autoritären Staatssystemen. So unterstellt er der chinesischen Regierung:
    „Man übt Praktiken der präventiven Konterrevolution. Der Virus, um den es letztlich und eigentlich geht, ist der Virus des Aufstands, den die Macht fürchtet wie die Pest.“
    Er präzisiert:
    „Auch die Revolution ist aus der Perspektive der Herrschenden eine Seuche. Die Kommunistische Partei fürchtet sich vor den Massen und probt unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge die Aufstandsbekämpfung. Eines Tages könnten die Massen sich erheben und dann will die Macht gerüstet sein. Die Übertragungswege des Virus‘ und der Revolution sind die gleichen: Beide werden von Mund zu Mund weitergereicht und pflanzen sich im menschlichen Kontakt fort.“
    (…) Pandemien sind somit das ideale Umfeld für von Mächtigen ohnehin geplante Feldzüge gegen die Freiheit. Sie eignen sich bestens, um Stimmung zu machen gegen jede Art der Selbstbestimmung. Freiheitswillen erscheint in diesem Kontext als eine Art von kindlichem Trotz und unverantwortliches Ausscheren aus der Volksgemeinschaft…
    Quelle: Neue Debatte
13. Corona und die Selbstentmachtung der Parlamente
    Es ist die Stunde der Exekutive – und genau das ist das Problem. Denn die staatliche Macht besteht aus mehr als einer Gewalt. Zum Beispiel aus der Legislative, den Parlamenten, zuvorderst dem Bundestag. Zitat:
    “Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. (…) Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist. Dazu gehören aber auch spezielle Gremien wie beispielsweise die Untersuchungsausschüsse, die fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt werden.”
    So steht es auf der Bundestagswebseite. Und im Grundgesetz steht die Institution Bundestag weit vor der Bundesregierung.
    Wo ist dieses Organ? Wo bleibt die Generaldebatte im Bundestag über das diskussionswürdige Corona-Regime? Der Austausch der Argumente, die Suche nach dem besten Weg aus der möglichen Krise. Wenn schon, dann demokratisch legitimierte Sondermaßnahmen. (…)
    Im Landtag eines Bundeslandes wird zurzeit sogar diskutiert, ob man die sogenannte “Immunität” der Abgeordneten nicht lockern sollte. Gegen Abgeordnete darf beispielsweise erst dann strafrechtlich ermittelt werden, wenn das Parlament zustimmt und die Immunität des Delegierten aufhebt. Damit soll vermieden werden, dass die Exekutive, eine Staatsanwaltschaft etwa, die Legislative außer Kraft setzen kann.
    Unter den Vorzeichen von Corona wurde nun folgender Vorschlag geäußert: Sollte eine Gesundheitsbehörde den Notstand ausrufen, wie jetzt, soll der künftig auch für die Parlamentarier gelten, die dann das Parlament nicht mehr betreten dürften. Das wäre perspektivisch die programmatische Selbstaufgabe der Parlamente. (…)
    Nach der Selbstentmachtung der Parlamente braucht die Gesellschaft Orte und Formen, wie man die Einwände und den Widerspruch zu dem verantwortungslosen und illegitimen Ausnahmezustand möglich und sichtbar machen kann. Versammlungen sind verboten.
    Wie wäre es aber zum Beispiel mit einer Gänsemarsch-Demonstration? Ein Zug von mehreren Personen, die im Abstand von zwei Metern hintereinander im Gänsemarsch durch die Straßen ziehen? Rein zufälliger Weise in die gleiche Richtung und völlig gesundheitsbewusst mit einem Tuch vor dem Gesicht.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Bundestag soll bereits mit einem Viertel der Mitglieder beschlussfähig sein
    Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig, wenn viele Abgeordnete wegen der Coronakrise nicht im Plenum erscheinen können? Die Fraktionen haben nun eine Lösung verabredet – und ihr ein Verfallsdatum gegeben. (…)
    Die veränderte Regelung hat ein Verfallsdatum: Sie soll höchstens bis zum 30. September in Kraft bleiben, kann aber schon vorher aufgehoben werden. “Die parlamentarische Demokratie ist handlungsfähig und braucht keine autoritären Lösungen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns. Eine Änderung des Grundgesetzes, um ein Notparlament zu schaffen, brauche es nicht.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Corona-Krise macht offenbar vieles möglich. Auch eine Blaupause für den in Art. 53a GG geregelten Gemeinsamen Ausschuss (Notparlament)? Es stellt sich die Frage, wie viele Abgeordnete einer Änderung der bisherigen Geschäftsordnung zustimmen müssen. Vermutlich müssen bis zur Änderung mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal des Deutschen Bundestages anwesend sein, um überhaupt beschlussfähig zu sein. Am Mittwochmorgen, dem Tag der Bundestagsdebatte, berichtet “Spiegel” zwar über “Das Notparlament” und weiß zu berichten, wie und wo die Fraktionen tagen, aber offenbar nicht, wie viele Abgeordnete überhaupt anwesend sind.

    dazu auch: COVID-19 und das Grundgesetz
    Die Regelungen der Notstandsverfassung finden sich bedauerlicherweise nicht gebündelt an einer Stelle im Grundgesetz, sondern sind recht unübersichtlich über das GG verteilt. Die Regelungen sind insofern nicht besonders „krisenfreundlich“, denn ihre Komplexität und die Dezentralisierung machen das in Notsituationen erforderliche schnelle Ergreifen von Maßnahmen nicht gerade leichter. Übergeordnete Zielsetzung der Notstandsverfassung ist es jedenfalls, den Bestand und die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes und der Länder im Extremfall durch Verfahrensvereinfachungen sowie Kompetenzkonzentration, sowohl im Sinne der vertikalen als auch der horizontalen Gewaltenteilung, zu schützen. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen äußerem und innerem Notstand.
    Quelle: Verfassungsblog

14. Pandemie der kollektiven Hysterie
    Risiko ist immer ein Konstrukt unserer Wahrnehmung, da die Realität permanent durch die Wahrnehmung erschaffen wird. Und unsere höchst individuelle Risikowahrnehmung ist davon abhängig, was unsere Sinne zu einem Gesamtbild verdichten. Übertragen auf die Pandemie der kollektiven Hysterie rund um Covid-19 ängstigen sich viele Menschen zu Tode und blenden damit die wahren Risiken aus. Das geht auch unseren politischen Entscheidungsträgern nicht anders. Entscheidungen werden nicht basierend auf rationalen Daten und Fakten getroffen, sondern basierend auf einer eher emotional und subjektiv getriebenen Wahrnehmung der Realität.
    Unser (Halb-)Wissen, unsere Emotionen, unsere Moralvorstellungen und Meinungen von Experten und selbsternannten Experten bestimmen dieses Konstrukt der Risikowahrnehmung. Was der eine “Experte” als Risiko wahrnimmt, muss für den anderen “Experten” noch lange kein Risiko sein. Und diese hohe Volatilität der Bewertung von Szenarien führt bei vielen Menschen zu Unsicherheit und Angst.
    Risikowahrnehmung basiert nicht selten auch auf Hypothesen. Dadurch werden häufig für gleiche Risiken unterschiedliche Vermutungen und Theorien aufgestellt. So spricht Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztliche Bundesvereinigung und Facharzt, im Zusammenhang mit Covid-19 von einer medialen Infektion und fordert einen schnellen Wechsel vom Panikmodus in einen rationalen Modus. Viele Wissenschaftler, wie beispielsweise der britische Epidemiologe Tom Jefferson, der am renommierten Cochrane Institut in Rom forscht, kann keinerlei Besonderheiten beim Covid-19-Virus erkennen, außer die Tatsache, dass es ein neuartiger Virus ist. Covid-19 sei wie ein neues Automodell, aber eher vergleichbar mit einem Kleinwagen, so Jefferson.
    Quelle: Risknet
15. SPD-Innenminister Pistorius fordert Strafen gegen Fake News
    Falschnachrichten und Gerüchte verunsichern in der Coronakrise die Bevölkerung. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius ruft die Bundesregierung nun zum Einschreiten auf.
    […] Pistorius rief die Bundesregierung zum Handeln auf. “Ich bitte daher den Bund, koordinierend tätig zu werden, und entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen”, sagte der SPD-Politiker: “Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten.”
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Hier sollten langsam die Alarmglocken schrillen. Die Begehrlichkeiten verbriefte Grundrechte vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie außer Kraft zusetzen nehmen zu. Es ist durchaus fragwürdig, dass durch das Infektionsschutzgesetz offenbar recht einfach die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgehebelt werden kann.

16. Russland schickt Italien Hilfe
    Moskau will acht Brigaden mit entsprechender medizinischer Ausrüstung in das südeuropäische Land verlegen. Auch stehen Virologen und Epidemiologen bereit für den Einsatz.
    egen der dramatischen Lage in Italien während der Corona-Pandemie sendet Russland medizinische und personelle Hilfe in das Land. Auf dem Militärflughafen Tschkalowski in der Nähe von Moskau standen am Sonntag neun Flugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 für den Abflug nach Italien bereit, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Insgesamt sollten acht Brigaden mit entsprechender medizinischer Ausrüstung in das südeuropäische Land verlegt werden. Die Zahl der Mitglieder einer Brigade war unklar.
    „Zusätzlich bereit steht eine Gruppe mit rund 100 Menschen, darunter führende Spezialisten des Verteidigungsministeriums auf dem Gebiet der Virologie und Epidemiologie“, hieß es in der Mitteilung. Die Experten hätten internationale Erfahrung im Kampf gegen Epidemien. Sie seien mit moderner Ausrüstung zur Diagnose und zur Desinfektion ausgestattet.
    Die Flugzeuge und Einheiten waren den Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag aus verschiedenen Teilen Russlands zusammengezogen worden. Russland selbst hat bisher nach offiziellen Angaben vergleichsweise wenige Coronavirus-Fälle – mit Stand Samstagabend waren es landesweit rund 300.
    Quelle: FAZ

    passend dazu: Kuba schickt Ärzteteam nach Italien
    Kuba hat am Sonntag ein Ärzteteam nach Italien geschickt, das die italienischen Kollegen bei ihrem Kampf gegen das Coronavirus unterstützen soll.
    Quelle: stol.int

    außerdem: Polen und Tschechien beschlagnahmen chinesische Hilfe für Italien
    Während Staaten wie Russland, Kuba und China den von der Corona-Epidemie befallenen europäischen Ländern zu Hilfe eilen, scheinen sich diese selbst gegenseitig zu behindern. So sollen etwa Polen und Tschechien für Italien bestimmte Hilfslieferungen beschlagnahmt haben.
    Zwei Hilfslieferungen mit medizinischen Gütern aus China, die eigentlich für Italien bestimmt waren, sind von Polen und Tschechien beschlagnahmt worden. Das berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica. Bei der Hilfslieferung, die von tschechischen Behörden einkassiert wurde, handele es sich um fast 700.000 Atemschutzmasken sowie einige Tausend Beatmungsgeräte, die in Italien, wo täglich Hunderte Patienten an einer Corona-Infektion sterben, dringend benötigt werden. Dabei sollen die Lieferungen explizit als humanitäre Hilfe gekennzeichnet gewesen sein.
    Ursprünglich hatten tschechische Behörden behauptet, sie hätten die Hilfslieferungen während einer Razzia gegen Preiswucherer beschlagnahmt. La Repubblica hatte aber berichtetet, dass das Hilfsmaterial bereits an tschechische Krankenhäuser verteilt worden sei. Nachdem der Vorfall bekannt wurde, schwieg Prag einige Tage, bevor es sich dann entschloss, Masken und Beatmungsgeräte an Italien zu schicken.
    In Polen soll ebenfalls eine Lieferung aus China für Italien beschlagnahmt worden sein. Dieser Transport habe 23.000 Masken enthalten. Polnische Behörden dementierten den Vorfall jedoch.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung JK: Soviel zu einem „gemeinsamen Europa“.

17. Tarifabschluss IG Metall NRW: Weniger als ein Linsengericht
    Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften verurteilt den Tarifabschluss vom 20.3.2020 der IG Metall in NRW auf das Schärfste. Er bringt für die Kolleg*innen weder eine Entgelterhöhung noch mehr Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Dieser mickrige Abschluss wurde unter völliger Umgehung der Mitgliedschaft durchgezockt. Dies war allerdings schon im ganzen Konzept für die diesjährige Tarifrunde angelegt, das der IGM-Vorstand noch vor Ausbruch der Corona-Krise im Januar beschloss.
    Anfang Februar hatten wir im Betriebsflyer der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften das vom IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann verkündete Moratorium für die Tarifrunde der IGM 2020 verurteilt und festgestellt: „Stattdessen bietet er, ohne die Mitglieder zu fragen, in einem Moratorium einen Zukunftspakt der Illusionen an: Ein „Friedensangebot“ – vor Ende der Friedenspflicht soll es zu einem Abschluss kommen! Ohne eine konkrete Zahl für die Lohnerhöhung sollen die Verhandlungen beginnen! Dies ist eine offene Einladung an das Kapital, in Hinterzimmern auf Kosten der Kolleg/innen eine Nullnummer auszubaldowern!“ Genau dies ist jetzt eingetreten…
    Wir sagen: So ein Abschluss geht gar nicht. Er zeigt, wenn eine Gewerkschaft schon beim Einstieg in eine Tarifrunde keine konkreten Forderungen nennt und die Kolleg*innen nicht mobilisiert, sie beim Verzicht landet…
    Der Abschluss ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleg*innen. … Die Kolleg*innen sollten dieses Ergebnis ablehnen und sich darauf vorbereiten, nach den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung nicht einfach wieder an die Arbeit zu gehen, sondern sich zurückzuholen, was ihnen genommen wurde, während sie sich nicht wehren konnten. Das zeigt noch einmal mehr, wie notwendig die Vernetzung an der Basis und eine kämpferische Politik der Gewerkschaften, wie sie die VKG vorschlägt, ist…
    Quelle: Gewerkschaftsforum
18. Volle Kraft gegen Nord Stream 2
    Washington im Wirtschaftskrieg
    Am 20. Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den „National Defense Authorization Act“. Das Militärbudget für 2020 wird dort mit 738 Mrd. US-Dollar veranschlagt. Darin enthalten ist auch das „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“, mit dem Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 in Kraft traten. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen macht die Selbstverständlichkeit Angst, mit der ein russisch-deutsches Energieprojekt im US-amerikanischen Militäretat abgehandelt wird. Und zum anderen verblüfft selbst geübte US-Kritiker der imperialistische Duktus und die Frechheit, in Washington ein Gesetz zum „Schutz der europäischen Energiesicherheit“ zu beschließen.
    Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetzespaket mit 377 gegen 48 Stimmen zugestimmt, im Senat waren die Mehrheitsverhältnisse ähnlich. Nord Stream 2 ist eine auf 1220 Kilometer Länge ausgelegte Pipeline, die – neben der bereits seit 2011 bestehenden Nord Stream – sibirisches Gas in deutsche Industrieanlagen und Haushalte pumpen soll. Der mehrheitlich in Staatbesitz (50 Prozent und eine Aktie) befindliche russische Konzern Gazprom, der größte des Landes, ist Projektbetreiber; neben ihm sind Energieriesen aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Österreich finanziell am 10 Milliarden-US-Dollar-Unternehmen beteiligt. In zwei Rohrsträngen, die zwischen dem russischen Städtchen Ust-Luga und dem nahe Peenemünde gelegenen Lubin die Ostsee queren, sollten ursprünglich Anfang 2020 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden. Die US-Sanktionen zielen darauf ab, das ganze Projekt, das kurz vor der Fertigstellung ist, zu torpedieren.
    Quelle: Lunapark21