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1. Schwarze Null und Coronakrise: „Deutschland hat Leistungsbilanzüberschüsse zu Lasten der Anderen aufgebaut“
2. Kurzarbeitergeld und Coronavirus: Rente gesichert, aber weniger Anspruch erworben
3. Corona und die Selbstentmachtung der Parlamente
4. Krankenhauspolitik
5. So viel verdienen die Corona-Helden des Alltags
6. Für wen Covid-19 besonders bedrohlich ist
7. 3.000 Euro für drei Monate: Schutzschirm für Studierende gefordert
8. Einige Staaten verbieten Spekulation auf fallende Kurse
9. Assange denied bail in UK amid pandemic
10. Im Westen keine Gnade
11. Hass und Hetze erreichen neue Dimension
12. Kein Stopp geplant
13. EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar
14. Bürgerkrieg im Jemen: Das steckt dahinter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schwarze Null und Coronakrise: „Deutschland hat Leistungsbilanzüberschüsse zu Lasten der Anderen aufgebaut“
   Dass Deutschlands Staatsfinanzen vergleichsweise gut dastünden, sei auf Kosten anderer Euro-Länder gegangen, sagte der Ökonom Heiner Flassbeck im Dlf. Um die Coronakrise zu bewältigen, müssten Währungsunion und Wirtschaft nun aber gemeinsam vorgehen – mit Beträgen in Billionenhöhe. […]
   May: Und wer soll das zahlen?
   Flassbeck: Der Bund. Ich sage, das ist nicht viel mehr als das, was man ohnehin tut. Machen wir uns nichts vor! Dieses Geld, was da jetzt aufgebracht wird, kommt von den Kapitalmärkten, aber indirekt kommt das alles von der Europäischen Zentralbank, denn die wird ja die Zinsen niedrig halten für die Staatsanleihen. Und wir müssen auch immer bedenken: Das muss ja für ganz Europa gemacht werden. Wenn Herr Scholz sagt, wir stehen gut da, dann finde ich das sehr, sehr bedenklich. Das ist ein dummer Satz, den sollte er mal lassen. Man muss sich fragen, wie stehen wir alle da, wie steht die gesamte Währungsunion da.
   May: Aber es stimmt doch!
   Flassbeck: Es stimmt, aber auf Kosten der anderen. Wir haben ja riesige Leistungsbilanzüberschüsse gehabt die letzten Jahre und das haben die anderen ja uns vorfinanziert, und da sollte man jetzt nicht stolz sein auf irgendetwas, sondern sollte dafür sorgen, dass die Währungsunion insgesamt funktioniert. Solch eine Regel sollte für die gesamte Währungsunion gelten. Das ist das, was Währungsunion impliziert in Europa, und nicht, wir machen jetzt und was in Italien passiert, interessiert uns nicht.
   May: Kann sich Deutschland nicht glücklich schätzen, dass man in den letzten Jahren trotz viel Kritik an der schwarzen Null festgehalten hat?
   Flassbeck: Nein, überhaupt nicht! …
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: „Wir kommen da durch“
   „Wir erleben eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist“, sagte Scholz. Sie zeige, wie verletzlich jede und jeder sei. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Solidarität“, auch unter Staaten. Deutschland stehe auch an der Seite seiner europäischen Partner. „Das ist keine Sache für uns allein. Wir stehen zusammen.“
   Scholz dankte Menschen wie Ärzt*innen, Verkäufer*innen und Busfahrer*innen, die das öffentliche Leben am Laufen halten. „Sie leisten Großes in diesen Tagen.“ (…)
   Die Bundesregierung tue alles Mögliche und alles Nötige, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. „Dazu gibt es kein Drehbuch“, sagte Scholz. Es gehe um drei Dinge: eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen.
   Quelle: SPD

   Anmerkung Christian Reimann: Dass die Schuldenbremse nun nicht mehr gilt, ist gut und längst überfällig. Aber der gelernte Jurist und Bundesfinanzminister, Herr Scholz, hat offenbar keine ökonomische Kompetenz, wenn er von der Sicherung des “Lebensunterhalts der Menschen” und im selben Satz vom Schutz der “Wirtschaft und Arbeitsplätze” spricht. Was versteht er unter dem Begriff “Wirtschaft” – zählt für ihn ein sicherer “Lebensunterhalt der Menschen” nicht dazu? Und wieso hat er – und die gesamte (ehemalige und zum Teil noch agierende) Führungsriege der SPD seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft – sich nicht schon früher um einen sicheren Lebensunterhalt für die Arbeitnehmerschaft gekümmert? Stattdessen wurde bekanntlich Europas größter Niedriglohnsektor aufgebaut.

   Politiker wie Herr Scholz, die jahrelang die Kürzungen und Privatisierungen insbesondere im Gesundheitswesen (mit-)vorgenommen haben, versuchen nun sich als “Retter” zu präsentiert, was für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger hierzulande wohl nur noch mit Ironie zu ertragen ist: Politiker, die die letzten Jahrzehnte damit verbrachten, Gesundheitssystem kaputtzusparen, bedanken sich bei Gesundheitspersonal für unermüdlichen Einsatz.

2. Kurzarbeitergeld und Coronavirus: Rente gesichert, aber weniger Anspruch erworben
   Millionen Arbeitnehmer werden aufgrund der Coronakrise in Kurzarbeit geschickt. Damit ist ein Teil des Lohnes zwar gesichert – Allerdings wirkt sich das auch negativ auf die zu erwartende Rente aus, wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) aktuell informiert.
   Wer als Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (KUG) bezieht, ist auch für diese Zeit in der gesetzlichen Rentenkasse abgesichert. Die Beiträge werden gemeinsam von den Arbeitgebern und den Versicherten gezahlt: auf Basis des reduzierten Verdienstes der Beschäftigten. Darauf weist aktuell die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
   Quelle: Versicherungsbote

   dazu: Kurzarbeit: Arbeitsmarktpolitik in Zeiten von COVID-19/Corona
   In den letzten Tagen wurde angesichts der drastischen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise ein flexibles und großzügiges Kurzarbeitsmodell geschaffen. Dieses soll in den nächsten Wochen und Monaten dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern. Ein Überblick über die Ausgestaltung und ein Rückblick auf den sozialpolitischen Nutzen von Kurzarbeit in Österreich.
   Quelle: A&W blog

3. Corona und die Selbstentmachtung der Parlamente
   Es ist die Stunde der Exekutive – und genau das ist das Problem. Denn die staatliche Macht besteht aus mehr als einer Gewalt. Zum Beispiel aus der Legislative, den Parlamenten, zuvorderst dem Bundestag. Zitat:
   “Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. (…) Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist. Dazu gehören aber auch spezielle Gremien wie beispielsweise die Untersuchungsausschüsse, die fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt werden.”
   So steht es auf der Bundestagswebseite. Und im Grundgesetz steht die Institution Bundestag weit vor der Bundesregierung.
   Wo ist dieses Organ? Wo bleibt die Generaldebatte im Bundestag über das diskussionswürdige Corona-Regime? Der Austausch der Argumente, die Suche nach dem besten Weg aus der möglichen Krise. Wenn schon, dann demokratisch legitimierte Sondermaßnahmen. (…)
   Im Landtag eines Bundeslandes wird zurzeit sogar diskutiert, ob man die sogenannte “Immunität” der Abgeordneten nicht lockern sollte. Gegen Abgeordnete darf beispielsweise erst dann strafrechtlich ermittelt werden, wenn das Parlament zustimmt und die Immunität des Delegierten aufhebt. Damit soll vermieden werden, dass die Exekutive, eine Staatsanwaltschaft etwa, die Legislative außer Kraft setzen kann.
   Unter den Vorzeichen von Corona wurde nun folgender Vorschlag geäußert: Sollte eine Gesundheitsbehörde den Notstand ausrufen, wie jetzt, soll der künftig auch für die Parlamentarier gelten, die dann das Parlament nicht mehr betreten dürften. Das wäre perspektivisch die programmatische Selbstaufgabe der Parlamente. (…)
   Nach der Selbstentmachtung der Parlamente braucht die Gesellschaft Orte und Formen, wie man die Einwände und den Widerspruch zu dem verantwortungslosen und illegitimen Ausnahmezustand möglich und sichtbar machen kann. Versammlungen sind verboten.
   Wie wäre es aber zum Beispiel mit einer Gänsemarsch-Demonstration? Ein Zug von mehreren Personen, die im Abstand von zwei Metern hintereinander im Gänsemarsch durch die Straßen ziehen? Rein zufälliger Weise in die gleiche Richtung und völlig gesundheitsbewusst mit einem Tuch vor dem Gesicht.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Bundestag soll bereits mit einem Viertel der Mitglieder beschlussfähig sein
   Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig, wenn viele Abgeordnete wegen der Coronakrise nicht im Plenum erscheinen können? Die Fraktionen haben nun eine Lösung verabredet – und ihr ein Verfallsdatum gegeben. (…)
   Die veränderte Regelung hat ein Verfallsdatum: Sie soll höchstens bis zum 30. September in Kraft bleiben, kann aber schon vorher aufgehoben werden. “Die parlamentarische Demokratie ist handlungsfähig und braucht keine autoritären Lösungen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns. Eine Änderung des Grundgesetzes, um ein Notparlament zu schaffen, brauche es nicht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Die Corona-Krise macht offenbar vieles möglich. Auch eine Blaupause für den in Art. 53a GG geregelten Gemeinsamen Ausschuss (Notparlament)? Es stellt sich die Frage, wie viele Abgeordnete einer Änderung der bisherigen Geschäftsordnung zustimmen müssen. Vermutlich müssen bis zur Änderung mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal des Deutschen Bundestages anwesend sein, um überhaupt beschlussfähig zu sein. Am Mittwochmorgen, dem Tag der Bundestagsdebatte, berichtet “Spiegel” zwar über “Das Notparlament” und weiß zu berichten, wie und wo die Fraktionen tagen, aber offenbar nicht, wie viele Abgeordnete überhaupt anwesend sind.

   dazu auch: COVID-19 und das Grundgesetz
   Die Regelungen der Notstandsverfassung finden sich bedauerlicherweise nicht gebündelt an einer Stelle im Grundgesetz, sondern sind recht unübersichtlich über das GG verteilt. Die Regelungen sind insofern nicht besonders „krisenfreundlich“, denn ihre Komplexität und die Dezentralisierung machen das in Notsituationen erforderliche schnelle Ergreifen von Maßnahmen nicht gerade leichter. Übergeordnete Zielsetzung der Notstandsverfassung ist es jedenfalls, den Bestand und die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes und der Länder im Extremfall durch Verfahrensvereinfachungen sowie Kompetenzkonzentration, sowohl im Sinne der vertikalen als auch der horizontalen Gewaltenteilung, zu schützen. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen äußerem und innerem Notstand.
   Quelle: Verfassungsblog

4. Krankenhauspolitik
   1. Ein Weckruf für die Krankenhauspolitik
      Der Pflegenotstand in Deutschland ist nicht erst seit der Corona-Krise ein Thema. Gewerkschaften, Berufs- und Patientenverbände machen spätestens seit dem Jahr 2008 mit größeren Kampagne auf das Thema aufmerksam. Der Niedergang der Krankenhauspflege verlief über zwei wichtige Stationen: 1997 wurde die letzte Form von Personalbemessung abgeschafft, weil sie – so die explizite Begründung im Gesetzesentwurf – der angestrebten marktförmigen Steuerung der Krankenhäuser im Weg stand. 2003/04 wurden dann die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG, deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen) eingeführt. Damit war die Pflege endgültig zu einem Kostenfaktor im Preissystem degradiert und der Abbau der Pflegestellen beschleunigte sich noch einmal. Auf seinem Höhepunkt fielen diesem Kahlschlag ca. 50.000 Pflegestellen zum Opfer, während die Patientenzahlen seit Einführung der DRGs immer weiter anstiegen. Entsprechend stieg die Anzahl der PatientInnen pro Pflegekraft.
      Quelle: der Freitag

      Anmerkung André Tautenhahn: Der Artikel ist lesenswert, weil er an die Sparrunden im Gesundheitssystem erinnert und die Folgen des marktkonformen Umbaus kenntlich macht. Dagegen leugnete der Bundesgesundheitsminister Anfang März noch, dass es solche Prozesse je gegeben hätte oder er blendete Zusammenhänge bewusst aus, um dem Gesundheitssystem eine vergleichsweise gute Ausgangslage zu bescheinigen.

      Gesundheitsminister @jensspahn äußert sich zur Frage, ob das deutsche Gesundheitssystem aufgrund von Sparmaßnahmen und wegen des Personalmangels für die #Coronavid19|-Krise gewappnet ist.#Pflegenotstand pic.twitter.com/sDTPkrUAea

      — phoenix (@phoenix_de) March 2, 2020

      Anmerkung JK: Man sollte den Kritiker der Verhältnisse nicht für diese verantwortlich machen. Aber es ist nun einmal so, die Einführung der Fallpauschalen ging parallel mit der Einführung der neoliberalen Agenda 2010 durch die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) und man kann nur hoffen, dass nachdem die Corona-Epidemie überwunden sein wird endlich mit der irren Ideologie des Neoliberalismus abgerechnet wird.

   2. Gesundheitsnotstand in der BRD: »Ergebnis jahrelanger Mangelwirtschaft«
      »Coronakrise«: Beschäftigte der Jenaer Uniklinik fordern Unterstützung und Aufwertung der Pflegeberufe. Ein Gespräch mit Petra Bergmann-Franke […]
      Im Brief heißt es, die aktuelle Situation sei »auch auf die Entwicklungen des Gesundheitssystems der letzten Jahre« und Privatisierungen von Kliniken zurückzuführen.
      Ja, weil diese systematisch in die Marktwirtschaft gedrängt wurden. Dadurch wurde und wird immer mehr Personal gespart. Das führt zu Personalnotstand und Überlastung und macht den Pflegeberuf unattraktiv. Kollegen brennen reihenweise aus, darunter leiden letztlich auch die Patienten. Vor allem das Fallpauschalensystem, also die pauschale Vergütung von Eingriffen nach fest klassifizierten Krankheitsbildern, stellt Marktlogik über Gesundheit und steht guter Versorgung damit im Weg. Profit darf nicht Sinn und Zweck von Krankenhäusern sein!
      Nun will der Gesundheitsminister aber das sogenannte Krankenhausentlastungsgesetz auf den Weg bringen und unter anderem höhere Pauschalen für verschobene Operationen und freigehaltene Betten oder Prämien für Schutzausrüstung zahlen.
      Nur reicht das nicht. Ich fürchte, das wird die öffentlichen Krankenhäuser benachteiligen, weil sie generell weniger Betten freihalten können als die Privatkliniken. Das alles ist zu kurz gedacht, weil die finanziellen und strukturellen Probleme des Krankenhaussystems so nicht gelöst werden. Letztlich gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand.
      Quelle: junge Welt
   3. Gesundheit ist keine Ware. Das muss spätestens jetzt klar sein.
      LINKEN-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali macht in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung klar: Schutzausrüstungen müssen bei denen, die viel Kontakt mit Menschen haben, flächendeckend vorhanden sein. Ein Pauschalbetrag von 500 Euro für alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen wäre eine spürbare Wertschätzung – ein Zeichen der Solidarität für die Leistungsträger unserer Gesellschaft.
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag via Facebook

      dazu: „Kliniken in die öffentliche Hand“
      Unser Gesundheitssystem ist nicht gut auf Notfälle vorbereitet, sagt Achim Kessler. Ein Gespräch über Privatisierungen, Pflege und Pandemie.
      Quelle: taz

5. So viel verdienen die Corona-Helden des Alltags
   Sie sind die Helden der Coronakrise: Kassiererinnen, Pflegekräfte, Müllwerker. Nun werden die Dienstleister des Alltags teils beklatscht – aber sonst schlecht bezahlt. Ein Gehaltscheck.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was ist nur mit dem SPIEGEL los? Seit 30 Jahren erzählt er uns, die deutschen Arbeitskräfte wären zu teuer und die Lohnnebenkosten zu hoch, und nun das? Wo bleibt die Wettbewerbsfähigkeit? Im Nachbarartikel gleich ein Sakrileg: “Das Coronavirus stellt eine längst vergessen geglaubte Frage: Die nach der Klasse. Wir müssen sie beantworten. Wir sollten der neuen Wertschätzung für Arbeiterinnen und Arbeiter eine neue Lohngerechtigkeit folgen lassen. Die Unternehmen müssen sie besser bezahlen, wir Kunden müssen dafür höhere Preise akzeptieren. Warum? Weil sie für uns alle arbeiten.” Höhere Löhne für die Un- und Angelernten? Skandalös!

6. Für wen Covid-19 besonders bedrohlich ist
   • Für Raucher gäbe es wohl keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um ihr Laster aufzugeben. Denn bei einer vorgeschädigten Lunge können Viren wie Sars-CoV-2 leichter eindringen.
   • Auch Patienten mit Bluthochdruck, Diabetes mellitus, Lungenleiden und eingeschränkter Immunantwort wie etwa Krebspatienten sind besonders anfällig.
   • Für den Verlauf der Krankheit Covid-19 ist das biologische Alter entscheidend. Daher sollte man sich weiterhin fit halten und bewegen.

   Auch wenn die Daten zur Corona-Pandemie noch nicht so zuverlässig sind, wissen Mediziner, wie sehr Herzkreislauf- und Lungenpatienten bei anderen Infektionen gefährdet sind, die die Lunge betreffen. Aus den genannten Gründen haben sie etwa ein zwei- bis dreifach erhöhtes Risiko, an der saisonalen Grippe zu sterben. Für Lungenleiden gilt zudem, dass die Zellwände dann oftmals krankhaft verdickt und Atemwege verengt sind. Zusätzlich behindern Entzündungsreaktionen den Gasaustausch. Je nachdem, ob es sich um Asthma, chronisch obstruktive Erkrankungen, eine Pneumonie, Tuberkulose oder andere Lungenleiden handelt, fallen die Schädigungen unterschiedlich aus.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn das mal nicht zu einer erhöhten Angst beiträgt: Die Datenlage sei “noch nicht so zuverlässig”, aber die Überschrift deutet auf eine besondere Bedrohung für bestimmte, aber viele Personen hin. Offensichtlich wird hier auch Infektion mit Erkrankung verwechselt, wenn behauptet wird, für den Verlauf der Krankheit Covid-19 sei das biologische Alter entscheidend.

   dazu: Keine Isolierung möglich: Krise trifft Obdachlose besonders hart
   Die meisten Menschen versuchen sich während der Corona-Krise in ihren Wohnungen zu isolieren, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Doch was tun Obdachlose, die keinen Rückzugsort haben? Sie kämpfen in dieser Zeit mit Schwierigkeiten an mehreren Fronten.
   Quelle: n-tv

7. 3.000 Euro für drei Monate: Schutzschirm für Studierende gefordert
   Was passiert eigentlich mit Studierenden, die in der Corona-Krise kein Geld mehr verdienen? Zur Überbrückung der Notlage verlangt ein Bündnis von der Bundesregierung unbürokratische Soforthilfen. Auch ein „Nicht-Semester“ wird inzwischen offen diskutiert. Die politisch Verantwortlichen denken offenbar noch nicht ganz so weit.
   Quelle: Studis Online
8. Einige Staaten verbieten Spekulation auf fallende Kurse
   Spekulanten dürfen auf fallende Kurse setzen, jedenfalls in normalen Zeiten. Doch Frankreich und andere Länder verbieten Leerverkäufe nun. In Deutschland bleiben sie dagegen erlaubt – noch. (…)
   Doch in Deutschland hat sich der Druck aus der Politik zuletzt erhöht: Die Stimmen für ein Leerverkaufsverbot reichen vom CSU-Europapolitiker Markus Ferber bis zum Finanzfachmann der Linken-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi. „Die EU braucht jetzt eine koordinierte Finanzaufsicht und sollte gedeckte Leerverkäufe sowie den Hochfrequenzhandel an allen europäischen Finanzplätzen untersagen“, hatte der Linken-Bundestagsabgeordnete De Masi Anfang dieser Woche gefordert.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung Christian Reimann: Seit vielen Jahren fördern Bundesregierungen den Finanzsektor. Auch daran hat sich mit Herrn Scholz als Bundesfinanzminister – zumindest bisher – nichts geändert. Bitte lesen Sie dazu auch Die Gewinner der Krise – BlackRock und Co. kassieren gleich doppelt.

9. Assange denied bail in UK amid pandemic
   WikiLeaks founder Julian Assange has been denied bail after arguing that his release from a UK prison would mitigate his “high risk” of catching coronavirus.
   The Australian made the application in the Westminster Magistrates Court on Wednesday, with less than 15 people in attendance due to the coronavirus lockdown.
   District Judge Vanessa Baraitser ruled that Assange had absconded before and said that Belmarsh prison is following government guidelines to protect detainees with no confirmed virus cases there yet.
   She accepted that government advice may change rapidly but for the time being she denied strict bail for the 48-year-old.
   “As matters stand today this global pandemic does not, of itself, yet provide grounds for Mr Assange’s release,” Judge Baraitser ruled.
   “In my view there are substantial grounds to believe that if released today he would not return to face his extradition hearing.
   Quelle: The West Australian

   dazu: Julian Assange auf Kaution freilassen
   „DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Kautionsantrag von Julian Assanges Anwälten. Dagdelen weiter:
   „Julian Assange stellt keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit dar und ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London nur inhaftiert, um seine Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren droht. Der Journalist muss freikommen, damit er genesen und sich angemessen auf das weitere Auslieferungsverfahren vorbereiten kann, das am 18. Mai fortgesetzt werden soll. DIE LINKE hofft auf eine rasche und positive Entscheidung des Westminister Magistrates Court über den Kautionsantrag des Anwaltsteams von Julian Assange.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

10. Im Westen keine Gnade
    UN-Generalsekretär übt scharfe Kritik an Iran-Sanktionen, weil sie den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erschweren. Berlin schweigt.
    Die US-Sanktionen gegen Iran, an die sich faktisch auch deutsche Unternehmen halten müssen, erschweren massiv den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Dies erklärt UN-Generalsekretär António Guterres, der auf eine umgehende Aussetzung der Sanktionen dringt. Die Boykottmaßnahmen hatten Irans Gesundheitssystem schon vor dem Ausbruch der Pandemie aufs Schwerste geschädigt und beispielsweise Krebspatienten dringend benötigte Medikamente vorenthalten. Sie verhindern jetzt auch die Lieferung etwa von Covid-19-Testkits, die in Deutschland kostengünstig hergestellt werden. Iran ist eines der wohl am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder; die offiziellen Angaben – gestern rund 27.000 Infizierte, etwas mehr als 2.000 Todesfälle – gelten als erheblich zu niedrig. Iranische Experten befürchten einen Anstieg auf eine sechs- bis siebenstellige Zahl an Toten. Washington, weit davon entfernt, die Sanktionen zugunsten der Pandemiebekämpfung wenigstens auszusetzen, hat vor einigen Tagen sogar neue Strafmaßnahmen verhängt. Berlin bleibt untätig und schweigt.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Hass und Hetze erreichen neue Dimension
    Dass Hass- und Hetze im Netz sich immer wieder in Gewalt im realen Leben umschlägt, ist bekannt. Auch in Corona-Zeiten bleiben Menschen offenbar nicht vor rassistisch motivierten verbalen und tätlichen Angriffen verschont. Wie Recherchen des ARD-Politmagazins „Report Mainz“ und Polizeiangaben belegen, gibt es bereits eine Reihe rassistischer Übergriffe auf Menschen mit ausländischen Wurzeln.
    Einige Beispiele: In München wird eine asiatisch aussehende Frau von ihrem Wohnungsnachbarn mit dem Ruf „Corona“ bedroht und mit Desinfektionsspray angegriffen. In einem kleinen Dorf im Landkreis Rosenheim wird das dortige italienische Restaurant mit der Parole „Corona“ beschmiert. In Bielefeld finden die Bewohner einer Straße, in der viele Migranten leben, rechtsradikale Flugblätter in ihren Briefkästen. Darauf steht: „Asylanten und Flüchtlinge und Migranten und Muslime und Nigger – in den Ofen!“ (…)
    Der Hass im Netz hat Einschätzungen von Extremismusforschern zufolge sogar eine neue Dimension erreicht. So heißt es in aktuellen Kommentaren auf Facebook über Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Todesstrafe“, „Hinrichten“, „Die Merkel endlich aufhängen, bevor sie noch mehr anrichtet“, „Ich hoffe, sie verreckt gaaaanz langsam“. Als bekannt wird, dass die Bundeskanzlerin nicht mit Corona infiziert ist, wird das z. B. so kommentiert: „Sehr schade, dachte sie verreckt endlich.“ Diese Kommentare stammen aus geschlossenen Gruppen von denen manche 20.000, andere sogar 30.000 Mitglieder haben. (…)
    In einem weiteren Kommentar über die Kanzlerin heißt es: „Vor Merkels ‚Wir schaffen das!‘ muss man sich inzwischen mehr fürchten, als vor Goebbels Frage nach dem ‚totalen Krieg‘!“ Matthias Quent bezeichnet das als „Verherrlichung des Nationalsozialismus“.
    Quelle: Migazin
12. Kein Stopp geplant
    Trotz Pandemie will Deutschland weiterhin Menschen in Krisengebiete abschieben. In Baden-Württemberg nennt ein Sprecher des Innenministeriums das die “zwangsläufige Konsequenz”, wenn abgewiesene Schutzsuchende ihrer “Pflicht zur Ausreise nicht von selbst nachkommen”. […]
    Um eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen, dürfe es “keine Denkverbote” geben. So könnten laut dem Minister auch anerkannte Asylbewerber, die derzeit aufgrund der Krise ihrer Arbeit nicht nachkommen können, ebenso wie Flüchtlinge oder auch Hartz-IV-Empfänger “die Chance erhalten, den Landwirten und damit der Gesellschaft zu helfen”.
    Keine Möglichkeit mehr, sich einzubringen, haben 39 Personen aus Afghanistan, darunter 22 Straffällige, die am 12. März dieses Jahres von der Staatsmacht gefesselt, geknebelt und, begleitet von 94 Sicherheitsbeamten, vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Kabul geflogen wurden. Einen Tag zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation ihre Gefahreneinschätzung verschärft und mit Covid-19 erstmals seit über einem Jahrzehnt eine Pandemie ausgerufen. Nicht nur gibt es laut den Zahlen der Vereinten Nationen jährlich mehr als 10.000 zivile Opfer in Afghanistan (2019 wurden 3.400 Tote und 6.000 Verletzte registriert). Beobachter schätzen auch die medizinische Infrastruktur im Land als kritisch ein. Interessenverbände wie ProAsyl oder der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordern vor dem Hintergrund einer globalen Pandemie umso eindringlicher einen unverzüglichen Stopp der Abschiebungen. Nicht nur nach Afghanistan, sondern generell.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
13. EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar
    Das Geflecht militärischer Interessen und Akteure in Mali mutiert weiter.
    Inmitten der Corona-Krise, in der die EU ansonsten wieder in Einzeltstaaten zu verfallen scheint, hat der Rat der Europäischen Union ohne große Diskussion oder öffentliche Aufmerksamkeit das Mandat ihrer sogenannten Trainingsmission in Mali verlängert und beträchtlich ausgeweitet. Zukünftig soll es den EU-Kräften auch erlaubt sein, die malischen Streitkräfte und die gemeinsame Truppe der G5-Staaten „bis zur taktischen Ebene“ zu begleiten. Aktuell ist die Bundeswehr mit bis zu 350 Kräften an EUTM beteiligt, bis zu 1.100 deutsche Kräfte sind darüber hinaus für die UN-Truppe MINUSMA mandatiert. Für beide Einsätze steht demnächst auch im – wegen der Pandemie nur noch eingeschränkt tagenden Bundestag – eine Verlängerung und Ausweitung an.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
14. Bürgerkrieg im Jemen: Das steckt dahinter
    Im Jemen herrscht ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung; trotz intensiver Bemühungen der Vereinten Nationen, einen Friedensprozess in Gang zu bringen, ist ein Ende der Kämpfe nicht in Sicht. Islamwissenschaftlerin und Vorstandsvorsitzende des “Center for Applied Research in Partnership with the Orient” (CARPO) Marie-Christine Heinze analysiert den Konflikt und stellt die aktuelle Situation im Jemen dar.
    Quelle: Welthungerhilfe