Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Gastartikel von Christian Müller, in dem der Schweizer Journalist aufzeigt, wie die EU die Coronakrise geopolitisch im Sinne der Spannungspolitik gen Osten ausnutzt. Dazu passt ein Auszug aus Wolfgang Bittners Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Auch der Auswärtige Dienst der EU ist sich nicht zu schade für die Verbreitung von Fake News in großem Stil, wenn es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen „East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet, die sich um eine „großflächig organisierte Propaganda“ russischer Behörden in den Ländern der EU kümmern soll. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren, und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung eine „hybride Kriegsführung“ betreibe.[1]

Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen. Der Leiter der Spezialeinheit, Giles Portman, erklärte zum Beispiel:

„Heute glaubt die Hälfte der französischen Bevölkerung und ein Drittel der deutschen, dass Kiew die Schuld am Krieg in der Ostukraine trage.“

Diese Ansicht ist zwar richtig, soll jedoch indoktrinativ geändert werden. Denn solche Anschauungen dienen nach Vorgaben der staatlich bestellten „Fake-News-Schützer“ dazu, „abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu säen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen“.[2]

Nach Ansicht der „Faktenfinder“ dieser obskuren Task-Force-Behörde der EU, die alle Medien nach angeblichen Fake News durchforsten, ist beispielsweise das gegen sein eigenes Statut verstoßende Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 war aus humanitären Gründen rechtens, und die massive westliche Aufrüstung gefährdet nicht das System globaler Sicherheit, sondern dient dem Frieden. Wer eine andere Meinung vertritt, wird sich demnächst vorsehen müssen. Der Druck auf Google, Facebook und Twitter wird verstärkt, und gegen sogenannte Desinformanten sind sogar Strafmaßnahmen im Gespräch. Es geht darum, „ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht“[3], so die staatlich geprüften Zensoren vom „Strategischen Kommunikationsteam Ost“.

Ins Bild passt der wütende Aufschrei der enthemmten Konkurrenz, als sich der russische Auslandssender RT Deutsch, der häufig Gegenpositionen vertritt und damit ein Korrektiv zum allgemeinen Russland-Bashing darstellt, um eine Rundfunklizenz für Deutschland bemühte.[4]