Merkels zynischer Corona-Appell – Wo bleibt die Selbstkritik der Kanzlerin?

Mittlerweile ist es bereits ein gängiges Ritual: Man dankt den Ärzten und dem Pflegepersonal, das sich ja ach so selbstlos aufopfert, mit warmen Worten und einer Überdosis Pathos. Wie menschlich, wie wohlwollend. Danke, Frau Kanzlerin. Dumm nur, dass sich die katastrophalen Zustände auf den Stationen der totgesparten Krankenhäuser nicht durch wohlfeile Dankesbotschaften der Kanzlerin verbessern lassen. Angela Merkels von den Medien über den grünen Klee gelobte Corona-Videobotschaft war daher auch vor allem eins – im höchsten Maße zynisch. Wer das Gesundheitssystem erst privatisiert, auf Rendite trimmt und ausbluten lässt und sich dann im nun eingetretenen Notfall bei den Opfern dieser Politik einfach nur nett bedankt, ohne gleichzeitig konkrete Verbesserungen und eine Korrektur der falschen Politik zu verkünden, verdient kein Lob, sondern Kritik! Von Jens Berger.

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„Flattening the curve“ … also die Kurve der Corona-Infizierten abflachen, so lautet die Devise der Stunde. Wenn das – durchaus nicht unstrittige – Konzept aufgehen soll, muss die Anzahl der zum jeweiligen Zeitpunkt zu behandelnden Patienten geringer sein als die maximale Kapazität des Gesundheitssystems. Das ist einleuchtend. Gern wird jedoch vergessen, dass die Kapazität des Gesundheitssystems ja keine „gottgegebene“ Größe ist, sondern vor allem politisch gemacht wurde.

Jahrzehntelang hat die neoliberale Politik das Gesundheitssystem totgespart. Schon vor zehn Jahren wurden Brandbriefe geschrieben und düstere Prognosen erstellt, welch negative Auswirkungen die Privatisierungspolitik auf die Kapazitäten des Gesundheitssystems haben wird. Nichts ist passiert! Genau die Politiker, die sich jetzt in gespielter Ehrfurcht vor dem Pflegepersonal verneigen, haben sämtliche Mahnungen in den Wind geschlagen und durch ihre Politik erst dafür gesorgt, dass die Lage von Jahr zu Jahr noch schlimmer wurde.

Ärzte und Krankenschwestern sind nicht selbstlos! Ich weiß das, schließlich bin ich selbst mit einer von ihnen verheiratet. Und wenn Mitarbeiter aus dem Gesundheitssystem eines nicht mehr hören können, dann sind es die hohlen Dankesworte der hohen Politik. Ärzte und Krankenschwestern wollen keine warmen Worte, sondern bessere Arbeitsbedingungen, eine höhere Personalstärke und auch – aber keineswegs an erster Stelle – eine fairere Bezahlung. Angela Merkels „Danke vom ganzen Herzen“ hilft da nicht weiter; schon gar nicht im Zusammenhang mit der anstehenden Coronawelle in den Krankenhäusern. Warme Worte ersetzen keine Schutzmasken und schon gar nicht die de facto bis heute in der Breite nicht stattfindenden Tests beim Krankenhauspersonal.

Aber es geht dabei ja noch nicht einmal „nur“ um das Personal in den nun so wichtigen Kliniken. Wenn in den kommenden Wochen vermehrt vor allem ältere Patienten mit Atemproblemen in die Krankenhäuser eingeliefert werden, wird es nicht nur an Personal, sondern auch sehr massiv an Gerätschaften und Betten fehlen. Schon seit den 1960ern geht die Zahl der deutschen Krankenhausbetten zurück und noch vor wenigen Monaten wollten „Experten“ uns einreden, dass weitere 1.000 der zur Zeit 1.600 deutschen Krankenhäuser ihre Pforten schließen müssen, da sie nicht die nötigen Renditen abwerfen.

Hätte die Kanzlerin gestern eine wirklich große Rede gehalten, dann hätte sie sich für die Fehler der Vergangenheit entschuldigt und klar festgestellt, dass die Privatisierung des Gesundheitssystems ein Irrweg war. Hätte Merkel wirklich verstanden, hätte sie die Pandemie als Weckruf für ein nötiges Umdenken bezeichnet. Sie hätte gesagt, dass man jedoch aus Fehlern lernen könne und nun konkret daran arbeitet, das Ruder möglichst schnell herumzureißen. In Spanien wurden übrigens die privaten Krankenhäuser zum Wochenbeginn vorübergehend „zwangsverstaatlicht“. Es geht also. Und schließlich hätte die Kanzlerin ihre große Rede wohl mit ein paar Sätzen beendet, die eine weitere Vision für ein solidarisches und effektives Gesundheitssystem nach der Coronakrise umrissen hätten. Kennedy verkündete 1962, dass noch in diesem Jahrzehnt ein Amerikaner zum Mond fliegen würde. Merkel hätte gestern verkünden können, dass noch in diesem Jahrzehnt der alltägliche Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern überwunden würde. Das wäre doch mal ein greifbares Ziel – auch und vor allem in Zeiten von Corona.

Doch all dies habe ich in ihrer Rede irgendwie verpasst. Selbstkritik? Fehlanzeige! Die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen? Fehlanzeige! Irgendwelche konkreten Maßnahmen? Fehlanzeige! Und die Medien? Die sind vor lauter Begeisterung förmlich aus dem Häuschen – Kanzlerin, wir folgen Dir! Alle sagen Ja! Es ist zum Verzweifeln.