Einer unserer Leser macht auf den Beitrag von Dettling in der TAZ vom 27.5. aufmerksam. Was darin an Sprechblasen geboten wird, ist ein Musterbeispiel dafür, wie dürftig die Argumente der neoliberalen „Intellektuellen“ sind. Es ist ähnlich wie bei Paul Nolte. Lesen Sie den Text und nennen Sie mir eine einzige begründete und belegte Aussage. Interessant ist aber, dass Dettling mit solchem Wortgeklingele die taz-Leserschaft immer wieder beeindruckt. Die Redaktion hält es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass der ehemalige CDU-Angestellte und Ministerialdirektor Dettling heute CAP-Fellow ist, also dem Bertelsmann Stiftung eigenen Centrum für angewandte Politikforschung in München eng verbunden ist.

Einige Kostproben mit Kommentar:

1. Die CDU wird in Deutschland nun das anpacken müssen, was Regierungen anderswo schon längst erreicht haben: eine soziale Politik jenseits der Sozialpolitik zu entwerfen.

   Das ist leeres Gerede. Was heißt „soziale Politik“ ohne „Sozialpolitik“? Schon diese Titelunterzeile stimmt ja nicht. In bewunderten Staaten wie Schweden z.B. ist die Sozialpolitik nicht begraben. Und dass es in GB oder USA eine „soziale Politik“ gebe, kann man nur behaupten, wenn man den Zusammenbruch der Sozialsysteme oder des öffentlichen Gesundheitswesens wie in England nicht sieht oder eine Ellbogengesellschaft wie in den USA als Wunschziel hat.

2. Derweil wird eine Regierung Angela Merkels mit Zustimmung der Wähler das deutsche Sozialmodell neu definieren: Es wird britischer und skandinavischer, dezentraler und bürgerschaftlicher, vor allem aber zukunftsfähig werden.

   Wer das angelsächsische und das skandinavische Gesellschaftsmodell in einem Atemzug nennt, der kann Birnen nicht mehr von Äpfeln unterscheiden. Im gesamten Text findet sich kein einziger Beleg für die Attribute „zukunftsfähig“ oder „bürgerschaftlicher“. Es wird einfach so daher geredet. Allenfalls: „Mehr Wettbewerb“ bei den Hochschulen, „sozial verträgliche Studiengebühren“ und „vielleicht auch mehr Selbständigkeit in die Schulen“. Hier schreibt einer, der nur das modische Vokabular des Mainstreams daherbetet. Und wenn er mal ein bisschen konkreter wird, dann setzt er gleich ein „vielleicht“ vor den Vorschlag.

3. Die sozialen Fragen, Ängste und Chancen wandern aus dem Gehege der traditionellen Sozialpolitik, aus den Domänen der sozialen Beschützer heraus in das freie, aber zu gestaltende Feld der Bildungs- und Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt- und der Familienpolitik.

   Typisch, wie hier ein Popanz aufgebaut wird. „Traditionelle Sozialpolitik“, „Gehege“, „soziale Beschützer“. Dettling hat nicht verstanden oder er will nicht verstehen, was moderne Sozialpolitik oder Sozialstaat bedeuten. Es geht dabei gerade nicht um „Gehege“ oder karitatives „Beschützen“, sondern um das Prinzip der Solidarität in der Gesellschaft, um die Freiheit von unmündig machender Not, um die Emanzipation von ökonomischen Zwängen.

   Auf keinen der mir bekannten Kritiker der neoliberalen Reformpolitik passen Dettlings Etiketten. Seit Jahrzehnten haben fortschrittliche Reformer darauf hingewiesen, dass es wesentlich auch auf Bildungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik ankommt. Die Reformpolitik der 60er und 70er war ja wesentlich so angelegt. Ein gutes Beispiel: 1975 die Ablösung der Kindersteuerfreibeträge durch das Kindergeld. Vermutlich hat Dettling als CDU-Mitarbeiter dann nach der Wende von 1982 mitgeholfen, diese Gleichbehandlung von Kindern reicher und ärmerer Eltern wieder zu durchlöchern, so dass heute noch die Kinder reicher Eltern dem Staat über die Steuerfreibeträge „mehr wert“ sind, als die weniger einkommensstarker Eltern.

4. Wer arbeitslos ist oder in einer prekären Existenz lebt, ist an Arbeit interessiert und weniger an Arbeitnehmerrechten. Eltern wollen für ihre Kinder nicht Gleichheit, sondern bessere Chancen durch bessere Schulen.

   Nichts als das übliche Geschwätz der Wirtschaftsverbände – als ob durch weniger Arbeitnehmerrechte mehr Arbeit entstünde.

   Hier taucht auch wie in vielen Texten der neoliberalen Ideologen wieder einmal der Popanz „Gleichheit“ auf. Als ob es den wirklichen Bildungsreformern jemals um Gleichmacherei gegangen wäre. Es ging immer um den gleichen Zugang zu Bildungschancen und um die bestmögliche Förderung aller durch bessere Schulen. Deutschland hat eines der sozial selektivsten Bildungssysteme der Welt, wer da zur Polemik der „Gleichheit“ greift, dem kann es nur um die Verteidigung von Bildungsprivilegien gehen.

5. Dettling wirft Rot-Grün „halbherzige Reformen“ vor. Welche Reformen ihm aus dem Herzen sprächen, das verschweigt er lieber.

6. Eine scheinbar paradoxe Einsicht bricht sich Bahn: Es macht keinen sozialen Sinn mehr, einen immer kleiner werdenden Kuchen immer gerechter zu verteilen. Anders ist ja nicht zu erklären, dass Wahl um Wahl die CDU zur stärksten Partei bei den Arbeitern und Arbeitslosen gewählt wird, eine Partei, von der man immerhin so viel weiß, dass sie mehr und nicht weniger Veränderungen bringen wird.

   Dettling macht aus Resignation und Wahlenthaltung der Arbeiter und Arbeitslosen eine Zustimmung zur CDU. Ich verweise auf die Analyse von Wolfgang Lieb vom 25.5. im Kritischen Tagebuch. Dort zeigt WL, dass die Wahlbeteiligung in typischen Arbeiterbezirken Kölns auf 30 bis 45% abgesunken ist, während sie in den Vierteln der Gutgestellten bei 68 bis 81% lag. Wie in den USA gehen die Menschen des unteren Drittel kaum mehr wählen, weil sie sich politisch nicht mehr vertreten fühlen. Das ist also die schöne neue, „zukunftsfähige“ Welt, die Zweidrittel-Gesellschaft. Interessant, dass Dettling wie Rüttgers dies so umdeuten, als sei die CDU die neue „Arbeiterpartei“.

Interessant ist auch die Unterstellung, die Kritiker der herrschenden neoliberalen Ideologie strebten danach, „einen immer kleiner werdenden Kuchen immer gerechter zu verteilen“. Das Gegenteil ist richtig: Trotz zugegebenermaßen geringem Wachstum ist in den letzten Jahren der Kuchen ja nicht kleiner geworden, ausschließlich die Verteilung von unten nach oben hat sich verändert. Die meisten Kritiker bemängeln ja an der herrschenden ökonomischen Lehre besonders, dass sie den Sozialstaat und die Arbeitnehmern zur Geisel nimmt und die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht versteht und deshalb unfähig ist zu einer guten Makropolitik, die hilft, den Kuchen für alle zu vergrößern.

Dazu noch die Anmerkung jenes Lesers der NachDenkSeiten, der uns auf Dettlings Artikel in der taz aufmerksam machte:

Die ach so bekannten Träume vom immer Weniger, das letztlich ein Mehr produzieren soll. Wieder einmal ist der transferlastige Sozialstaat deutscher Ausprägung an allem schuld. Wie kommt der Autor nur darauf, daß rot/grün diesen bewahren wollte.

Traurig, aber viel entscheidender die völlige Abwesenheit von kreislaufökonomischem Grundwissen. Dettling spricht ungewollt richtiges an ,wenn er schreibt: >Soziale Fragen suchen keine – im engen Sinne – “sozialen” Antworten mehr, sondern eine bessere Politik auf ganz anderen Gebieten< , nur sollte Gebiet durch Ebene ersetzt werden. Sowohl die Regierung Kohl als auch die Regierung Schröder haben bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen verkannt, dass bei Konjunktureinbrüchen sozialstaatliche Konjunkturstabilisatoren systematisch Defizite verursachen. Eine darauf reagierende überzogene Sparpolitik missachtet einfachste kreislaufökonomische Zusammenhänge. In dem Ausmaß, in dem beispielsweise die Arbeitslosengelder gekürzt werden, gehen die Umsätze der Unternehmen zurück, da Arbeitslose nahezu ihr gesamtes Einkommen konsumieren. Dies führt zu Entlassungen, die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen sinken, worauf wiederum das Budgetdefizit steigt usw. Auf europäischer Ebene haben während der 90iger Jahre bis heute die Bemühungen um Erfüllung der Konvergenzkriterien in den EU-Ländern zu einer kompetitiven Disinflation, zu einem Defizit der Inlandsnachfrage und einem ungenügenden Wirtschaftswachstum geführt. Die USA haben zu Beginn der 90er gezeigt und tun dies heute wieder, daß bei Rezession bzw. Stagnation Haushaltsdefizite hingenommen werden müssen. Das zentrale wirtschaftspolitische Problem ist nicht die Bekämpfung von Inflation und Budgetdefiziten, sondern die Sicherstellung von Wachstum und Beschäftigung. Es ist schon erstaunlich, dass das viel gelobte Land in seiner erfolgreichen Makropolitik kaum Bewunderer findet. Nachdem das europäische Kind in den Brunnen gefallen ist eine expansive Politik natürlich ungleich schwerer zu vertreten, da diese auch kurz bis mittelfristig keine Wirkung zeigen wird, weil der entscheidende Zeitpunkt verpasst wurde.“ Quelle: TAZ »