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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Italien
2. Coronavirus: The Case for Canceling Everything
3. Paris: Brutale Polizisten gegen Feministinnen
4. Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?
5. Deutsche-Bank-Aktie stürzt ab – Blackrock wettet auf Kursverfall
6. Dicke Luft bei den deutschen Autobauern
7. Ein komplettes Blutbad
8. Volkswirt Flassbeck: “Dieses Finanzkasino ist vollkommen sinnlos”
9. Arbeiterbewegung von rechts?!
10. Lohndumping statt 35-Stunden-Woche: Oberösterreich holt Pflegerinnen von den Philippinen
11. Kipppunkte: Große Ökosysteme kollabieren mit erhöhter Geschwindigkeit
12. Private Wachleute vor Kasernen kosten jährlich 430 Millionen Euro
13. Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?
14. Kickers Würzburg, Felix Magath und die Meinungsfreiheit
15. Narziss und Nazis
16. Der Virus als Waffe
17. Frauen in Lateinamerika: Im Kampf gegen Morde und rechte Politik
18. Michail Gorbatschow: Zum Denkmal degradiert, als Warner ignoriert!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Italien
   1. “Der Krieg ist losgebrochen, die Schlachten sind erbarmungslos”
      […] Ich habe lange überlegt und bin zum Schluss gekommen, dass Schweigen nicht richtig ist. Ich will versuchen, Menschen zu vermitteln, was wir in Bergamo während dieser Pandemie-Tage erleben. Ich verstehe die Notwendigkeit, keine Panik zu erzeugen. Aber wenn die Tragweite dieser Situation nicht erkannt wird und sich Leute beschweren, dass sie nicht zum Fußball oder ins Fitnessstudio gehen können, schaudert es mich.
      Ich habe erstaunt verfolgt, wie das Krankenhaus während der vergangenen Woche umstrukturiert wurde, als wir es noch nicht mit unserem aktuellen Feind zu tun hatten: Die Stationen leerten sich langsam, nichtdringliche Tätigkeiten wurden unterbrochen, die Intensivstation geräumt, um mehr Platz für entsprechende Betten zu haben. Es entstand eine Stille und surreale Leere in den Korridoren des Krankenhauses. Wir warteten auf einen Krieg, der noch beginnen sollte und von dem viele wie auch ich nicht so sicher waren, dass er mit solcher Grausamkeit kommt. […]
      Die Tafeln mit den Namen der Patienten, mit unterschiedlichen Farben für die verschiedenen Einheiten, sind alle rot, und die Diagnose ist immer dieselbe: beidseitige Lungenentzündung.
      Und während es in den sozialen Medien immer noch Menschen gibt, die sich rühmen, keine Angst zu haben, und maulen, weil ihre normalen Lebensgewohnheiten “vorübergehend” außer Kraft gesetzt sind, findet die epidemiologische Katastrophe statt.
      Es gibt jetzt hier keine Unterteilung mehr nach Chirurgen, Urologen und Orthopäden – wir sind alle nur noch Ärzte, die versuchen, diesen Tsunami zu bekämpfen, der auf uns herabstürzt. Die Zahl der Fälle steigt, mit 15 oder 20 neuen Patienten täglich aus dem gleichen Grund. Die Ergebnisse der Tests kommen einer nach dem anderen: positiv, positiv, positiv. Plötzlich steht die Notaufnahme am Rande des Zusammenbruchs. Es werden Ausnahmeregeln erlassen, die Notaufnahme braucht Verstärkung. Eine schnelle Besprechung, um in die Software der Notaufnahme einzuführen, ein paar Minuten später sind Kollegen bereits dort.
      Quelle: T-Online
   2. “Corona kam wie ein Tsunami über uns”
      Allein in der Lombardei sind in den vergangenen 24 Stunden 76 Menschen am Coronavirus gestorben. Die Intensivstationen sind überfüllt, Ärzte und Schwestern arbeiten im Akkord.
      Quelle: SPIEGEL Online
   3. Italiener in Corona-Quarantäne: „Meine tote Schwester ist hier mit mir, keiner hilft“
      In Italien hat ein Mann einen herzzerreißenden Hilferuf aus der Corona-Quarantäne abgesetzt. In dem Facebook-Video vom Sonntag steht Luca Franzese vor einem Bett, in dem der tote Körper seiner Schwester Teresa (†47) liegt.
      Luca gibt seine genaue Adresse in der Nähe von Neapel an, denn er braucht dringend Hilfe. Er sagt, dass er seit 24 Stunden mit der toten Teresa im Haus eingesperrt sei.
      Ob sie an den Folgen der Coronavirus-Infektion starb, weiß Luca zu diesem Zeitpunkt nicht.
      Quelle: BZ
2. Coronavirus: The Case for Canceling Everything
   Social distancing is the only way to stop the coronavirus. We must start immediately.
   We don’t yet know the full ramifications of the novel coronavirus. But three crucial facts have become clear in the first months of this extraordinary global event. And what they add up to is not an invocation to stay calm, as so many politicians around the globe are incessantly suggesting; it is, on the contrary, the case for changing our behavior in radical ways—right now.
   The first fact is that, at least in the initial stages, documented cases of COVID-19 seem to increase in exponential fashion. On the 23rd of January, China’s Hubei province, which contains the city of Wuhan, had 444 confirmed COVID-19 cases. A week later, by the 30th of January, it had 4,903 cases. Another week later, by the 6th of February, it had 22,112.
   The same story is now playing out in other countries around the world. Italy had 62 identified cases of COVID-19 on the 22nd of February. It had 888 cases by the 29th of February, and 4,636 by the 6th of March.
   Because the United States has been extremely sluggish in testing patients for the coronavirus, the official tally of 604 likely represents a fraction of the real caseload. But even if we take this number at face value, it suggests that we should prepare to have up to 10 times as many cases a week from today, and up to 100 times as many cases two weeks from today.
   The second fact is that this disease is deadlier than the flu, to which the honestly ill-informed and the wantonly irresponsible insist on comparing it. Early guesstimates, made before data were widely available, suggested that the fatality rate for the coronavirus might wind up being about 1 percent. If that guess proves true, the coronavirus is 10 times as deadly as the flu.
   Quelle: The Atlantic
3. Paris: Brutale Polizisten gegen Feministinnen
   Die Polizei in Frankreich bleibt ihrem üblen Ruf treu. Enthüllungen über den Chef der Polizeipräfektur zeigen, dass die brutale Methode System hat und nicht auf Gesetze achtet.
   Was ist mit der französischen Polizei los? Am Samstagabend in Paris war es kein “Schwarzer Block”, den martialisch vermummte Polizisten angriffen, sondern Feministinnen. Aus einer Phalanx dunkel gekleideter Polizisten stürmte eine “mobile Einheit” bei der Place de la République in eine Menge von Demonstrantinnen und wurde handgreiflich. Die Frauen wurden grob gestoßen, eine blieb länger am Boden liegen. Es ging hart zu.
   (…) Diesmal gibt es auch Kritik aus den Reihen der Regierung. Marlène Schiappa, Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter, forderte, dass “alle Frauen friedlich für ihre Rechte demonstrieren können müssen”.
   Innenminister Christophe Castaner, der sich in der Vergangenheit schon gegen den Begriff “Polizeigewalt” stemmte und unverbrüchlich die Polizeikräfte gegen alles verteidigte, was gegen ihre außerordentlich harten Einsätze in den letzten 15 Monaten vorgebracht wurde, verlangte einen genauen Bericht der Präfektur. Möglicherweise folgt eine Untersuchung.
   Polizeipräfekt: Anweisungen für hartes Vorgehen
   Von der Aufklärungsarbeit kann man sich allerdings nicht allzu viel versprechen…
   Allen diesen Perspektiven zum Trotz bleibt aber: Die Polizisten handelten genauso, als ob sie ihrem miesen Ruf als Schläger gerecht werden müssten und nicht dem Gesetz und dem vielbeschworenen Geist der Republik…
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Marco Wenzel: Von der Aufklärungsarbeit kann man sich allerdings nicht allzu viel versprechen… Es ist überhaupt nichts davon zu erwarten, null. Alle Untersuchungen werden im Sand verlaufen und das ist gewollt. Kein Beamter der Sicherheitskräfte wird zur Rechenschaft gezogen werden! Es ist seit Langem Strategie der Regierung, die Polizeikräfte einfach gewähren zu lassen. Je härter sie zuschlagen, desto besser, das erzeugt Angst bei den Demonstranten. Auch wenn die Regierung der Bereitschaftspolizei, aus verständlichen Gründen, offiziell keine Anweisungen zu hartem Vorgehen gegen Demonstranten geben kann, gewünscht ist es schon. Kommt mal etwas in die Schlagzeilen, dann distanziert der Innenminister, oder auch schon mal Macron selber, sich reuevoll von den Vorkommnissen und ruft die Polizei zur „Verhältnismäßigkeit“ auf. Und das war’s dann auch schon. Rechtliche Konsequenzen für die Schlägertruppen in Uniform gibt es keine und wird es auch sobald nicht geben.

   Und es gibt auch keine Zeugen, die Polizei ist vermummt, es gibt es keine Anklage und kein Gerichtsverfahren.

   So schlugen vermummte Polizeikräfte am 18. Dezember 2018 eine 19-jährige Frau ohne ersichtlichen Grund auf offener Straße krankenhausreif, nachdem eine Demonstration der Gelbwesten bereits aufgelöst und die Leute nach Hause gegangen waren.

   Am 1. Dezember 2018 wurde eine 80-jährige Frau aus Algerien im 4. Stockwerk eines Hauses von einer Polizeigranate tödlich getroffen. Ein gezielter Schuss, keine verirrte Granate. Jemand aus der Kompanie hatte auf die alte Frau gezielt und getroffen.

   Der eingesetzten Bereitschaftspolizei, insbesondere der kasernierten CRS. (Compagnies Républicaines de Sécurité) wird nicht zu Unrecht eine rechtsextreme Gesinnung nachgesagt. Die CRS wurden 1944 gegründet und haben ihren Ursprung in den „Groupes mobiles de réserve“ des Vichy-Regimes, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung der Nazi-Okkupanten dienten. Seither werden die CRS bei ihren „Einsätzen“ regelmäßig vom Volk mit der Parole „CRS-SS!“ empfangen und beschimpft.

   Beschwerden im Fall von Übergriffen der Bereitschaftspolizei sind schwer einzureichen, Gerichtsverfahren sind langsam oder werden nicht geführt. Und innerhalb der Sicherheitskräfte selber sagt niemand gegen einen Kollegen aus.

   Lesen Sie hierzu auch: Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn. Von Marco Wenzel.

4. Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?
   An der griechisch-türkischen Grenze scheint der Ausnahmezustand zu herrschen: Geflüchtete werden beschossen, mit Tränengas und Schlagstöcken an der Einreise nach Griechenland gehindert. In der Ägäis hindern Beamt*innen der griechischen Küstenwache mit massiver Gewalt Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt, am Montag ertrinkt ein Kind von einem kenternden Boot auf dem Weg nach Lesbos. Maskierte Bürgerwehren auf den griechischen Inseln beteiligen sich an der Migrationsabwehr und greifen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs an. Nachdem die türkische Regierung die Grenzschließung aufgehoben hat, und zahlreiche Menschen regelrecht zur Ausreise zwingen will, sitzen Tausende Geflüchtete zwischen zwei Ländern im Niemandsland, ohne Unterkunft und Versorgung, fest.
   Diejenigen Menschen, die die Grenze trotz der vehementen Abschottung passieren, werden von den griechischen Behörden inhaftiert. Am vergangenen Sonntag schließlich setzte die griechische Regierung das Asylrecht aus und will keine Asylanträge mehr annehmen. Die Regierungen der anderen europäischen Länder unterstützen die griechische Regierung in ihrem Vorgehen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat zusätzliches Personal in die Region entsandt, um die Behörden vor Ort bei der Grenzsicherung zu unterstützen.
   Herrscht an der griechisch-türkischen Grenze ein rechtlicher Ausnahmezustand, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Gewährleistungen außer Kraft setzen kann? Die Antwort ist klar: Nein. Die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln in der nordöstlichen Ägäis sind keine humanitäre Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist. Gewalt, pushbacks, Internierungen und elende Zustände in völlig überfüllten Lagern sind menschen- und staatsgemachte Verletzungen fundamentaler Rechte, die durch nichts gerechtfertigt sind…
   Quelle: Verfassungsblog

   Dazu: Ministerpräsident Mitsotakis in Berlin „Der griechische Grenzschutz verdient Dank, nicht Kritik“
   Der neue Regierungschef tritt als verlässlicher Partner Europas auf. Er verspricht die Rückzahlung der Schulden und verteidigt den Kauf deutscher Rüstungsgüter.
   Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat den Umgang mit der Flüchtlingskrise an der Grenze zur Türkei bei einem Auftritt in Berlin verteidigt. “Der griechische Grenzschutz verdient Dank, nicht Kritik”, entgegnete er auf Vorwürfe, Griechenland habe mit unnötiger Gewalt, Tränengas und Stacheldraht auf Versuche von Migranten reagiert, sich den Zugang nach Europa zu erzwingen.
   (…) Neuer Blick auf Griechenland
   “Ich habe die Erzählung von den Good Guys und den Bad Guys beendet”, betonte Mitsotakis. “Ich sage: Ihr habt uns in der Not Geld geliehen, Ihr kriegt Euer Geld zurück.” Er habe zudem “strukturelle Reformen und eine harte Fiskalpolitik eingeleitet. Das wird in Berlin anerkannt”, sagte Mitsotakis nach seinen Gesprächen mit der Bundesregierung. “Der Blick auf Griechenland hat sich geändert.”
   Mitsotakis lobte die Bemühungen Deutschlands um eine “Koalition der Willigen”, die Griechenland Flüchtlinge abnehmen wolle…
   (…) Auf die Frage, warum Griechenland trotz Wirtschaftskrise und sozialer Probleme so viel Geld für das Militär ausgebe, sagte Mitsotakis: “Weil die Türkei unser Nachbar ist und nicht Dänemark. Wir brauchen eine starke Abschreckung…
   Quelle: Tagesspiegel

5. Deutsche-Bank-Aktie stürzt ab – Blackrock wettet auf Kursverfall
   Blackrock zählt zu den größten Aktionären der Deutschen Bank. Das hält den weltgrößten Vermögensverwalter allerdings nicht davon ab, auf einen Kurssturz an den Börsen zu spekulieren. Und die Wette scheint aufzugehen.
   Aktionäre der Deutschen Bank haben angesichts des heftigen Kursrutsches ziemlich schlechte Laune – eine Ausnahme dürfte Blackrock sein. Denn der weltgrößte Vermögensverwalter hatte wie andere Anleger auch vor dem Absturz die Wetten auf einen Kursrückgang erhöht. Allerdings ist Blackrock zugleich einer der größten Aktionäre der Deutschen Bank und war in den vergangenen Monaten nicht als Leerverkäufer bei dem Geldhaus aufgetreten. Ein Blackrock-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Jens Berger: Was hier als Widerspruch dargestellt wird, ist keiner. BlackRock ist schließlich nicht selbst, also auf eigene Rechnung, an der Deutschen Bank beteiligt, sondern indirekt und treuhänderisch als Verwalter im Namen seiner Kunden.

6. Dicke Luft bei den deutschen Autobauern
   Deutsche Kfz-Konzerne stehen vor milliardenschweren Strafzahlungen wegen Überschreitens der CO2-Grenzwerte.
   Berlin (Eigener Bericht) – Am Vorabend einer sich immer deutlicher abzeichnenden Wirtschaftskrise sieht sich die deutsche Autobranche mit milliardenschweren Strafzahlungen konfrontiert. Laut aktuellen Studien von Unternehmensberatungen werden insbesondere deutsche Kfz-Hersteller die CO2-Grenzwerte der EU nicht einhalten können; Volkswagen müsse daher mit Strafen von bis zu 4,5 Milliarden Euro rechnen, Daimler mit einer Milliarde Euro, BMW immerhin noch mit 750 Millionen Euro. Ursache ist demnach nicht zuletzt, dass die Bundesregierung immer wieder zugunsten der deutschen Autokonzerne auf die EU-Normgebung Einfluss genommen und Auflagen gelockert hat; dies habe, heißt es, die Branche zwar von aufwendigen Innovationen befreit, sie aber gleichzeitig in technologischen Rückstand gegenüber Unternehmen aus den USA (Tesla) und Japan gebracht. Toyota etwa, Hauptkonkurrent von VW um die Position des Pkw-Weltmarktführers, müsse nur mit Strafzahlungen von 18 Millionen Euro rechnen. Die Strafen treffen die Branche zum Zeitpunkt dramatischer Einbrüche auf zentralen Absatzmärkten…
   Quelle: German Foreign Policy
7. Ein komplettes Blutbad
   Saudi-Arabiens Ölpreiskrieg zielt auf USA und Russland ab
   Die Erdölnachfrage ist unter anderem wegen der Auswirkungen der Corona-Krise eingebrochen, weshalb das Ölkartell OPEC zusammen mit Russland weitere Förderkürzungen durchsetzen wollte. Doch Moskau lehnte ab, woraufhin Saudi-Arabien die Hähne aufdrehte und einen Ölpreisschock auslöste.
   (…) Doch die Entscheidung Saudi-Arabiens, mit der Öffnung von Ölschleusen die Märkte mit dem schwarzen Gold zu überfluten, sorgte für einen dramatischen Preisverfall des Ölpreises, der die ohnehin panischen Börsen am Montag auf rekordverdächtige Talfahrten schickte.
   Mit der Überflutung der Märkte mit billigem Rohöl erklärte Saudi-Arabien insbesondere Russland und den USA eine Art Preiskrieg. Dabei geht es um den Kampf um Marktanteile, die Riad befürchtet weiter zu verlieren. Der größte russische Ölproduzent Rosneft erklärte, dass das Unternehmen nach dem 1. April täglich bis zu 300.000 Barrel mehr fördern könnte. Das würde unweigerlich auf Kosten der arabischen Staaten gehen, die an Förderkürzungen festhalten, um nicht noch niedrigere Preise zu riskieren.
   Saudi-Arabien benötigt laut der Investmentbank JPMorgan Chase einen Ölpreis von 92 US-Dollar/Barrel, um seinen durch Tausende Prinzen und kriegerische Abenteuer gigantisch aufgeblähten Staatshaushalt finanzieren zu können. Russland kommt hingegen mit 51 US-Dollar/Barrel aus…
   (…) Im Gegensatz dazu will Saudi-Arabien ab dem 1. April 12,3 Millionen Barrel/Tag liefern. Das sind 2,7 Millionen Barrel/Tag mehr als noch diesen Monat und 300.000 Barrel über der Maximalkapazität von Aramco. Das bedeutet, dass Riad nun sogar die strategischen Lagerbestände angezapft hat, die das Königreich in Rotterdam, Okinawa und Sidi Kerir/Ägypten angelegt hatte, um bei Bedarf die Kunden schneller beliefern zu können. Einige asiatische Raffinerien haben laut Bloomberg die Gunst der Stunde genutzt und bis zu 50 Prozent höhere Bestellungen bei Aramco platziert, als eigentlich vorgesehen war.
   Damit bekräftigte Saudi-Arabien die Absicht, mit allen Mitteln die Marktanteile verteidigen zu wollen. Unterdessen meldete sich auch das US-Energieministerium zu Wort und kritisierte “die Versuche von staatlichen Akteuren, die Ölmärkte zu manipulieren und zu schockieren”.
   Quelle: RT
8. Volkswirt Flassbeck: “Dieses Finanzkasino ist vollkommen sinnlos”
   Anstieg der Börsenkurse sei überzogen gewesen, sagt Heiner Flassbeck. Italien benötige jetzt dringend öffentliche Gelder
   STANDARD: Die Märkte brechen auf breiter Front ein. Wie stark ist – neben der höheren Ölförderung Saudi-Arabiens – der Einfluss des Coronavirus auf den Absturz?
   Flassbeck: Corona ist nur vordergründig der Grund dafür. Die Börsen sind seit Monaten und Jahren dramatisch überbewertet. Es war immer klar, dass die Märkte bei wachsender Verunsicherung einen Einbruch erleben. Für sich genommen ist das noch nicht dramatisch. Das hat es in der Vergangenheit schon öfters gegeben, und davon erholen sich die Märkte meistens schnell.
   (…) STANDARD: Können die Märkte nicht die Realwirtschaft infizieren?
   Flassbeck: Man muss in dem Fall ein wenig zwischen den USA und Europa unterscheiden. Europa hat seit zwei Jahren eine schwache wirtschaftliche Entwicklung, Deutschland sogar eine Rezession, zumindest eine Industrierezession. Insofern trifft die Entwicklung auf eine labile Wirtschaft, und von daher besteht eindeutig eine Gefahr.
   (…) STANDARD: Vor dem Fall ging es an den Börsen steil bergauf. Sind die Finanzmärkte fehlgeleitet?
   Flassbeck: Die Märkte schießen immer über, in die eine wie in die andere Richtung. Es kann durchaus sein, dass in einem Monat alles vorbei ist und die Börsen wieder euphorisch sind. Das darf man nicht überbewerten, zumal die Rolle der Finanzmärkte für die Unternehmen überschätzt wird. Der Aufschwung an den Börsen in den letzten Jahren war total überzogen, aber nicht so schlimm wie 2008. Damals hatten wir viel größere Blasen an viel mehr Märkten. Allerdings zeigt sich jetzt wieder einmal: Es wird jeden Tag mit Billionen an den Börsen gezockt. Dieses Finanzkasino ist vollkommen sinnlos.
   Quelle: Der Standard
9. Arbeiterbewegung von rechts?!
   Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit
   „Die Erkenntnis, dass fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen auch unter Gewerkschaftsmitgliedern virulent sind, ist weder neu noch sonderlich überraschend. Gewerkschaften existieren nicht im luftleeren Raum; sie atmen die gleiche, mit Vorurteilen und fremdenfeindlichen Parolen angereicherte Luft wie die übrige Gesellschaft. Insofern liegen die fremdenfeindlichen Einstellungen der Gewerkschaftsmitglieder gewissermaßen im Trend und spiegeln die Ausbreitung derartiger Orientierungen in der politischen Mehrheitskultur.“
   Abschlussbericht DGB-Kommission Rechtsextremismus, 2000
   (…) Wo sich keine gesellschaftliche `Gegenwehr` politisch organisiert und mit modernen Mitteln der politischen Arbeit wappnet, entsteht ein machtpolitischer Freiraum, den extreme Rechte oder populäre Vereinfacher immer leichter glauben ausfüllen zu können.“…
   (…) Lasst uns gemeinsam mit all unserer Kraft und Solidarität dafür sorgen, dass die aktuelle erneute Faschisierung der gesellschaftlichen Zustände als Farce endet und wir eine Welt schaffen in denen die Menschen sich geschwisterlich als Brüder und Schwestern begegnen. Dazu bedarf es der immer noch und immer wieder der Aufklärung und Erinnerung an all das, was schon geschah und für das, was bereits erkennbar droht! Dem dient dieser Vortrag, den Ihr bitte alle gerne für Eure gewerkschaftliche und betriebliche (Bildungs-) Arbeit nutzen dürft.
   Dazu bedarf es aber auch mehr denn je unseres entschlossenen Eintretens für Freiheit, Humanität, Gleichheit und Geschwisterlichkeit – in der Familie, im Betrieb, in der Schule, in der Uni, in der Öffentlichkeit und auch in den eigenen (gewerkschaftlichen) Strukturen!
   Bei Seite stehen gilt nicht mehr! Wer jetzt noch (weiter) schweigt, betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen!
   „Ich glaube, dass leben bedeutet, Partei zu ergreifen. Gleichgültigkeit ist Apathie, ist Parasitismus, ist Feigheit, ist das Gegenteil von Leben. Ich lebe, ich bin parteiisch. Deshalb hasse ich den, der nicht eingreift, ich hasse die Gleichgültigen.“ Antonio Gramsci
   In diesem Sinne:
   No pasaran! Pasaremos!
   Quelle: Gewerkschaftsforum
10. Lohndumping statt 35-Stunden-Woche: Oberösterreich holt Pflegerinnen von den Philippinen
    In Österreich streiken die Pflegekräfte für die 35 Stunden Woche und bessere Arbeitsbedingungen – auch in Oberösterreich. Und was tut die schwarz-blaue Landesregierung? Statt auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen, will sie mehr Pflegerinnen von den Philippinen nach Oberösterreich holen.
    Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich rasch verbessern, sonst droht der Pflegenotstand – zu wenige Pflegerinnen bleiben im Beruf, weil die Arbeit auslaugt und die Bezahlung schlecht ist. Am Dienstag streiken Pflegerinnen und Pfleger daher in ganz Österreich für die 35-Stunden-Woche. Und was macht die ÖVP in Oberösterreich?
    Die schwarz-blaue Landesregierung hat beschlossen, mehr Pflegekräfte von den Philippinen nach Österreich holen. Die schwarz-blaue Landesregierung will eine Agentur auf den Philippinen aufbauen, um Pflegerinnen anzuwerben.
    Quelle: Kontrast.at

    Dazu: Neue Agentur soll bei Vermittlung ausländischer Pflegekräfte helfen
    Berlin – Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) wird künftig private Vermittlungsagenturen, Krankenhäuser und Pflegeheime dabei unterstützen, ausländische Pflegekräfte in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Das erklärten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (beide CDU), heute vor Journalisten in Berlin.
    (…) Zusammenarbeit mit Mexiko und den Philippinen
    Bislang kümmern sich Krankenhäuser, Pflegeheime oder von ihnen beauftragte Agenturen vielfach selbst darum, Pflegekräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Von den heute in Deutschland arbeitenden philippinischen Pflegekräften seien etwa zwei Drittel durch private Initiative nach Deutschland gekommen sowie ein Drittel auf Initiative der Bundesagentur für Arbeit, sagte Spahn.
    Der Minister betonte, dass „wir den anderen Ländern nicht die Pflegekräfte klauen wollen“. Stattdessen solle ausgebildeten Pflegenden in Ländern eine Perspektive gege­ben werden, die in ihrem Zuhause keine Arbeit finden. Die Zusammenarbeit soll mit Mexiko und den Philippinen beginnen…
    Quelle: Ärtzteblatt

    Dazu auch: Pflegefachleute: Arbeiten ohne Murren, trotz Gefährdung
    Noch ist der Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie nicht erreicht, schon werden die Masken knapp. Mittendrin: die Pflegenden.
    Zehn Prozent der am neuen Coronavirus gestorbenen Menschen in Italien waren Personen aus dem Gesundheitssystem. Das sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK. «Absolute Priorität hat für uns der Schutz des Personals an der Front», erklärte sie Ende letzter Woche. Auch der Arbeitsmediziner Klaus Stadtmüller betont, dass es besonders wichtig sei, das medizinische Personal zu schützen, damit es nicht selbst infiziert wird. Am Samstag wurde aber bekannt: Das Nationale Zentrum für Infektionsprävention hat die Schutzempfehlungen für medizinisches Personal ein zweites Mal gesenkt, da die Schutzmasken knapp werden…
    Quelle: Infosperber

11. Kipppunkte: Große Ökosysteme kollabieren mit erhöhter Geschwindigkeit
    Selbst Ökosysteme, die den Großteil eines Kontinents bedecken, können innerhalb weniger Jahrzehnte verschwinden. Das errechneten jetzt Forscher um John Dearing von der University of Southampton mit Hilfe von Modellen und indem sie Daten zu Ökosystemen auswerten, die bereits kollabiert sind. Zwar dauert der Kollaps großer Systeme insgesamt länger als der von kleineren, der Zeitraum wächst jedoch nicht linear mit der Größe an.
    Dies bedeutet: Wenn ein kleinerer See binnen 10 Jahren umkippt, benötigt ein doppelt so großer See nicht zwangsläufig 20 Jahre, sondern weniger. Grund dafür sind Netzwerkeffekte, etwa zentrale »Knoten«, die sich auf viele Unterabteilungen des Systems gleichzeitig auswirken.
    Wie lange der Vorgang tatsächlich dauert, können die Autoren der Studie im Fachmagazin »Nature Communications« nicht genau angeben. Für den Amazonas-Regenwald, der durch Abholzung bedroht ist und binnen weniger Jahre einen Kipppunkt erreichen könnte, ab dem sich die Umwandlung des Urwalds in ein Savannengebiet nicht mehr aufhalten lässt, ermittelten sie eine Zeitspanne von rund 50 Jahren. Auf Grund großer Unsicherheiten im Modell könnten es aber auch ebenso gut 10 oder 260 Jahre oder irgendeine Spanne dazwischen sein.
    Quelle: Spektrum
12. Private Wachleute vor Kasernen kosten jährlich 430 Millionen Euro
    Kontrollen machen, Patrouille laufen – das erledigen vor den Kasernen Privatleute. Doch die Kosten haben sich in fünf Jahren auf 430 Millionen Euro verdoppelt.
    Die Bundeswehr schützt sich in den Kasernen nicht mehr selbst, sondern lässt sich schützen – von privaten Sicherheitsdiensten. Wache schieben, Kontrollen durchführen, Patrouille laufen: Solche Aufgaben gehören inzwischen für die Bundeswehr fast ausschließlich der Vergangenheit an.
    Doch der Preis für diesen Trend zum Fremdschutz ist massiv gestiegen: Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf jährlich weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.
    Demnach sind die Ausgaben für die Sicherung sogenannter Liegenschaften durch gewerbliche Wachunternehmen von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen…
    Quelle: Tagesspiegel
13. Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?
    Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Paris weigert sich, Entscheidungsgewalt über sein Atomwaffenarsenal mit anderen europäischen Ländern zu teilen, bietet jedoch einen „strategischen Dialog“ über diese sowie gemeinsame nukleare Militärmanöver an. Mittelfristig besteht das Risiko, dass Deutschland über den Umweg EU zur Atommacht aufsteigt.
    Am 7. Februar 2020 hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede, in der er mit Ankündigung die bereits seit einiger Zeit durch die Gegend geisternde Frage einer möglichen „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals („Force de Frappe“) adressieren wollte. Ihre Bedeutung erhielt die Rede, die an sich wenig Neues enthielt, nicht zuletzt deswegen, weil im Vorfeld vor allem in Deutschland immer mehr Stimmen laut wurden, die von Frankreich mehr oder minder offen forderten, seine Nuklearwaffen auf diesem Weg gefälligst faktisch mit Deutschland zu teilen.
    Das Thema wurde dann auch bei Macrons Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020 aufgegriffen, wo noch einmal deutlich wurde, dass er damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte: Er will hierüber eine schrittweise Abkopplung von den USA befördern und gleichzeitig den französischen Einfluss innerhalb der Europäischen Union auf Kosten Deutschlands zurückdrängen.
    Das eigene Atomwaffenarsenal sieht Macron hierfür als das probate Mittel an, weshalb er überhaupt nicht daran denkt, substanzielle Entscheidungsbefugnisse teilweise in andere – und schon gar nicht in deutsche – Hände zu legen. Weil Macron dies in seiner Rede wie auch bei der Sicherheitskonferenz mehr als deutlich gemacht hat, enthielten Teile der Reaktionen eine Mischung aus Enttäuschung, Ärger und manchmal sogar wenig versteckten Drohungen, dann müsse Deutschland eben über eigene Atomwaffen nachdenken…
    Quelle: Justice now
14. Kickers Würzburg, Felix Magath und die Meinungsfreiheit
    Ein Kommentar von Dirk Pohlmann
    Der Hintergrund: Der örtliche Fußballclub Kickers Würzburg könnte erneut den Aufstieg in die 2. Liga schaffen. Wo er schon einmal war, dann aber wieder abstieg. Die Kickers Würzburg sind kein bedeutender Verein, aber das sollte man besser nicht öffentlich in Würzburg sagen, wenn man auf ein strahlendes Lächeln mit vollständigem Gebiss wert legt.
    Und es gibt tatsächlich ein Umfeld, dass die Sache interessant macht. Denn: Die Würzburger Fußballszene liegt im Einflussfeld von Bayern München. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern Realität. Der weniger bedeutende Erzfeind der Bayern ist der 1. FC Nürnberg. Franken hin, Bayern her, Würzburg und Nürnberg passen offenbar genau so wenig zusammen wie Mann und Frau – würde Loriot sagen.
    Das Würzburger Problem: Wenn die Kickers den Aufstieg in die 2. Liga schaffen, dann wäre ein Umbau des Stadions oder ein Neubau fällig. Der DFB hat Regeln für Zweitliga-Vereine, zum Beispiel, dass die Tribüne überdacht sein muss. Was, Sie ahnen es, in Würzburg nicht der Fall ist.
    Mit dem Aufstieg sind also nicht nur Ruhm und Ehre, sondern auch Kosten verbunden….
    (…) 
Die 2. Bundesliga ist also ein Politikum in Würzburg. Und ein verfassungsrechtlich relevanter Vorgang, denn jetzt geht es um die Meinungsfreiheit…Am 28. April wird deshalb erneut ein bayrisches Gericht entscheiden…
    Quelle: free 21
15. Narziss und Nazis
    Die Lüge vom gestörten Einzeltäter und das Schweigen über die gesellschaftlichen Ursachen des Hasses. Zu den Taten von Hanau und Volkmarsen und dem »Faschismusbedarf« der Herrschenden
    Von Götz Eisenberg
    (…) Es gilt immer noch, was der Schriftsteller Bodo Morshäuser Anfang der 1990er Jahre anlässlich der damaligen Pogrome von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen geschrieben hat: »Wenn der Schlips vor Scheinwerfern ›Ausländerbegrenzung‹ fordert, löst der Stiefel sie in der Dunkelheit ein. Dass aus Wörtern Taten geworden sind, will der Schlips danach nicht mit sich selbst in Zusammenhang gebracht wissen.« Die Betroffenheit, die Leute wie Innenminister Horst Seehofer und Hessens Ministerpräsident Bouffier nach dem Massaker von Hanau geäußert haben, ist verlogen, weil beide tief verstrickt sind. Seehofer hat vor nicht allzu langer Zeit die Migration »zur Mutter aller Probleme« erklärt, und Bouffier hat die Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes und die Verstrickung des Verfassungsschutzes in diesen Mord nach Kräften behindert. Beide sind Teil des Problems und können zu seiner Lösung infolgedessen schwerlich beitragen. Gerade noch rechtzeitig tauchte das Virus auf und kam den bedrängten Politikern zu Hilfe. Plötzlich ist es wichtiger, den Nachschub an Mundschutzmasken und Toilettenpapier zu organisieren, als die rechtsradikale Epidemie einzudämmen. Das Virus kennt keine Differenzierung zwischen rechts und links, und die Bevölkerung schließt sich im Kampf gegen den neuartigen Krankheitserreger als eine Gemeinschaft von Bedrohten zusammen. Ein großes panikinduziertes Wir entsteht über der zerrissenen Gesellschaft.
    (…) Das Kapital agiert grenzüberschreitend, ist weltoffen und gendermäßig tolerant. Dem Geld ist es egal, ob jemand schwul, lesbisch oder divers ist, Hauptsache, es werden dem Betrieb neue verwertbare Ideen zugeführt. Diese politische Präferenz kann sich schnell ändern, wenn eines Tages Ausbruchsversuche der Massen aus ihrem konsumistisch vergoldeten Gefängnis drohen und die Eigentumsfrage gestellt wird. Dann wird sich der Kapitalismus auf politische Kräfte stützen, die die enttäuschten Massen faszinieren und einlullen und ihnen einen Sündenbock anbieten, gegen den sich ihr akkumulierter Hass entladen kann.
    (…) Auf welchen Wegen und Umwegen gelangt das Ökonomische in Kopf und Psyche, was geschieht, wenn die ökonomisch-soziale Krise die Innenausstattung der Subjekte erfasst? Krisen sind sozialpathologische Situationen, in denen der Angst- und Panikpegel steigt und Massen von Menschen auf einfachere Mechanismen der psychischen Regulation regredieren. Das Differenzierungsvermögen bildet sich zurück und weicht einem ausgeprägten Bedürfnis nach einfachen Erklärungen und übersichtlichen Freund-Feind-Verhältnissen. Wenn wir die von Reich, Fromm und anderen aufgeworfenen Fragen nicht endlich zu klären versuchen und weiter mit untauglichen Begriffen hantieren, werden wir in den vor uns liegenden krisenhaften Zeiten erneut unfähig sein, den Menschen eine überzeugende sozialistische Alternative zu präsentieren, die attraktiver ist als das, was Kapitalismus und Faschismus ihnen zu bieten haben.
    Quelle: junge Welt
16. Der Virus als Waffe
    Manche Rechtspopulisten benutzen die Corona-Krise, um Hass zu schüren. Das könnte tödliche Folgen haben, wie wir aus der Geschichte wissen. Um die Corona-Pandemie zu wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen wir auf Vernunft und die Wissenschaft setzen. Keine einfache Sache in diesen Zeiten.
    (…) Irrationale Gewalt entsteht oft aus Panik – auch in einer Gesundheitskrise…
    Irrationale Gewalt entsteht oft aus Panik. Und Panik kann leicht während einer Gesundheitskrise oder nach einer Naturkatastrophe entstehen. Der Mangel an wahrheitsgetreuer öffentlicher Information kann Verschwörungstheorien nach sich ziehen, die tödlich enden, wenn sie von Politikern oder den Medien vorsätzlich geschürt werden.
    Glücklicherweise hat es bisher keine Massaker gegeben. Aber das Verhalten einiger Politiker war, gelinde gesagt, bestürzend. In Italien behauptete der rechtsextreme Oppositionsführer Matteo Salvini, Migranten stellten als Träger des Virus eine Bedrohung für das Land dar, und kritisierte die Regierung für die Rettung einer Reihe afrikanischer Flüchtlinge. Rechtsnationalisten in Griechenland fordern Konzentrationslager für Flüchtlinge, um die Bevölkerung vor einer Ansteckung zu schützen.
    Trump Jr. hält die Corona-Pandemie für eine Verschwörung gegen seinen Vater
    Und dann ist da noch US-Präsident Donald Trump. Seine Hauptsorge besteht darin, dass die Panik über Covid-19 den Aktienmärkten schadet. Also warf er als erstes seinen politischen Gegnern vor, die Epidemie zu “politisieren”. Dies ist eindeutig nicht der beste Weg, um die Öffentlichkeit angemessen zu informieren, und es ist eine solide Grundlage für Verschwörungstheorien. Trumps Sohn Donald Junior ging noch weiter und verkündete, dass die Demokraten hofften, die Krankheit würde Millionen von Menschen töten, nur um seinen Vater zu Fall zu bringen. Tom Cotton, ein republikanischer US-Senator aus Arkansas und ein möglicher zukünftiger Präsidentschaftskandidat, wiederholte die als falsch entlarvte Verschwörungstheorie, die chinesische Regierung habe Covid-19 als Biowaffe hergestellt…
    Quelle: Gegenblende
17. Frauen in Lateinamerika: Im Kampf gegen Morde und rechte Politik
    Riesige Proteste in Chile, Mexiko, Brasilien und Argentinien. Frauenmorde und antifeministische Positionen neuer Rechter im Fokus
    Mexiko-Stadt/Santiago/São Paulo/Buenos Aires/Berlin. Am internationalen Frauentag sind in Lateinamerika Menschen für Gleichberechtigung, antifeministische Positionen und gegen Frauenmorde auf die Straße gegangen. Allein im Zentrum der chilenischen Hauptstadt Santiago versammelten sich am Sonntag mehr als zwei Millionen Menschen, um gegen die rechtskonservative Regierung, sexuelle und körperliche Gewalt sowie die staatlichen Menschenrechtsverletzungen zu demonstrieren. Die größten Demonstrationen fanden darüber hinaus in Mexiko, Argentinien und Brasilien statt.
    In Chile waren am Sonntag bereits in den Morgenstunden Straßen und Nahverkehr überfüllt…
    Die Teilnehmerinnen kritisierten auf der Demonstration die restriktive Regelung zum Schwangerschaftsabbruch, forderten Maßnahmen gegen Morde an Frauen und zeigten sich als Teil der monatelangen Protestbewegung gegen die rechtskonservative Regierung von Präsident Sebastián Piñera und das neoliberale System.
    (…) In Brasilien gingen in über 70 brasilianischen Städten wie São Paulo oder Rio de Janeiro Frauen auf die Straße. Die Kritik richtete sich dabei auch gegen die Politik der Regierung Bolsonaro. Das vielfach vertretene Motto der Proteste lautete: “Wir widerstehen dem Leben, wir marschieren, um zu verwandeln”.
    Auch in Argentinien gab es große Proteste. Am Montag folgte in dem südamerikanischen Land dann wie auch in Mexiko ein Generalstreik der Frauen. Dort hatte der Streik Auswirkungen auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens wie Schulen, Banken und Unternehmen.
    Quelle: Amerika 21

    Dazu: Ein Tag ohne Mexikanerinnen
    Protest gegen Gewalt an Frauen schreibt Geschichte
    Mehrere Millionen Mexikanerinnen sind am Montag dem öffentlichen Leben ferngeblieben: Sie gingen nicht zu Schule, nicht zur Arbeit, nicht auf die Straße. So protestierten sie gegen die Gewalt an Frauen, die jüngst eskalierte. Durchschnittlich alle zweieinhalb Stunden wird in Mexiko eine Frau ermordet.
    Es war ein Tag, der in Mexikos Geschichte eingehen wird: Straßen, Banken, Restaurants und Geschäfte waren halb leer, Klassenzimmer ohne Schülerinnen, Nachrichtensendungen ohne Moderatorinnen, gähnende Leere in den für Frauen vorgesehenen Metrozügen. Millionen von Mexikanerinnen haben am Montag aus Protest gegen Gewalt an Frauen gestreikt.
    Sie alle folgten dem Aufruf mehrerer feministischer Gruppierungen, unter dem Motto «Einen Tag ohne uns» dem öffentlichen Leben fernzubleiben, um die Bedeutung der Frauen für Gesellschaft und Wirtschaft sichtbar zu machen. Es entstand ein Widerstandsakt gegen geschlechtsspezifische Gewalt, wie ihn Mexiko nie davor gesehen hat…
    Quelle: NZZ

18. Michail Gorbatschow: Zum Denkmal degradiert, als Warner ignoriert!
    (…) Mit der Gorbatschow-Rezeption in Deutschland ist das so eine Sache. Einerseits ist er der Held, der den INF-Vertrag und eine weitgehende nukleare Abrüstung erzwang, den Kalten Krieg und das Wettrüsten (wie sich leider jetzt herausstellt: für eine gewisse Zeit) beendete, die Mauer zum Einsturz brachte und die Deutsche Einheit ermöglichte. Als solcher wird er hier gefeiert, mit Preisen überhäuft und zu jeder Jubiläumsveranstaltung als gern gesehener Ehrengast eingeladen.
    Aber wehe, wenn Michail Gorbatschow sich mal zu aktuellen Themen äußert und hier Meinungen vertritt, die nicht dem deutschen medialen Mainstream entsprechen oder gar Kritik an der deutschen Russlandberichterstattung äußert! Dann ist schnell Schluss mit lustig, will sagen: mit der Gorbi-Verehrung. Am Allerschlimmsten ist es jedoch, wenn der Präsident der ehemaligen Sowjetunion offen und ungeschminkt den aktuellen militärpolitischen Kurs von USA und NATO kritisiert und dabei Positionen vertritt, die – da hört sich doch alles auf! – sich auch noch in vielen Punkten mit denen des aktuellen Präsidenten Russlands decken.
    „Als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat“
    Bereits vor zwölf (!) Jahren verfasste Gorbatschow, damals noch Vorsitzender des russischen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialoges, einen offenen Brief „An meine Freunde, die deutschen Journalisten“, in dem er mehr Sachlichkeit und Verständnis (das zweifelhafte Etikett „Russlandversteher“ war damals noch nicht erfunden) in der deutschen Russlandberichterstattung einforderte. Er kritisierte hier nicht nur das was, sondern auch das wie. Unter anderem schrieb er:

    „Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energiepolitik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort.) Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben. Mehr noch: diejenigen, die aus der Reihe tanzen, bekommen das zu spüren.“

    Wohlgemerkt: Das Zitat stammt vom März 2008, einem Zeitpunkt, als das Wort „Mainstream“ noch nicht Mainstream war. Und mit „denjenigen, die aus der Reihe tanzen und das zu spüren bekommen“, war damals bereits die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz gemeint. Dass sich die Situation seitdem verbessert hätte, wird wohl niemand ernsthaft behaupten!…
    Quelle: Ostexperte