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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Covid-19
2. Wir müssen die älteren Menschen schützen
3. Macron setzt Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments durch
4. Bernie Sanders – ein Hoffnungsträger?
5. Joe Biden Would Be Donald Trump’s Dream Opponent
6. Facebook-Professur an der TU München
7. Die Party braucht neuen Stoff! – CSU und Merz als willige Dealer.
8. Ausmaß und Wirkungen des hunderttausendfachen Verkaufs mietgünstiger Wohnungen
9. Wie Tönnies seinen Rekordumsatz erwirtschaftet hat
10. Armutsprostituierte aus Osteuropa: Eine Frau für fünf Euro
11. Öffentlicher Dienst: „Wir steuern auf einen Systemkollaps zu“
12. Klassenkampf gegen die Kurven
13. Class: The Little Word the Elites Want You to Forget
14. Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden
15. Ergebnisse des Koalitionsausschusses
16. Probleme an Schulen Studie: Lehrer müssen entlastet werden
17. Irritation über Spahns Informationen
18. Unsere Welt neu denken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Covid-19
   1. Coronavirus: Europa planlos
      Leider kann das menschliche Gehirn exponentielles Wachstum nicht intuitiv erfassen. In Ausnahmesituationen wie der Covid19-Pandemie führt dies zu katastrophalen Fehleinschätzungen von Entscheidungsträgern. Herkömmlichen Kosten-Nutzen-Abwägungen sind ungeeignet, um mit der Krise umzugehen. Sie kommen systematisch zu spät.
      Betrachten wir zunächst nüchtern die Zahlen. Charakteristisch für eine Ausbreitung ist der Faktor, mit dem sich die Zahl der Betroffenen (Infizierte, Schwerkranke, Tote) jeden Tag erhöht. Mit 674 Infizierten (Stand 6.3.20 abends) ist Deutschlands Situation am ehesten vergleichbar mit Italien am 27.2.20 (650 Infizierte), wir haben etwa 8 Tage Vorsprung.
      Seither stieg die Anzahl Infizierten in Italien auf 4636 (Faktor 1,28 pro Tag), die Anzahl der Intensivpatienten von 56 auf 463 (Faktor 1,30 pro Tag). Rein rechnerisch wären damit die angeblich in Deutschland vorhandenen 30.000 Beatmungsgeräte in 24 Tagen besetzt (Log1,3 463/56 =15,9 Tage + 8Tage), wahrscheinlich das Gesundheitssystem aber schon vorher am Zusammenbruch, denn für ganz schwere Fälle gibt es um Größenordnungen weniger Plätze.
      Deutschlands Infizierte steigen im Moment mit dem Faktor 1,37 (5-Tages-Mittel), die Anzahl der Intensivpatienten ist nicht bekannt. Zwar gibt es weniger Tote zu beklagen (laut Statistik bisher keiner). Es ist aber wahrscheinlicher, dass dies mit Testdefiziten und fehlender Obduktion zu tun hat als die naive Annahme, das Virus werde beim Weg über die Alpen ungefährlicher (obwohl anscheinend der Frühausbruch in Wuhan eine höhere Letalität hatte). Beunruhigende 10 Prozent der (gemessenen) Infizierten benötigen wohl Intensivtherapie, die tödlichen Fälle ereignen sich im Mittel 14 Tage nach den ersten Symptomen.
      Europaweit gibt es ca. 7000 Infizierte (Stand 6.3.20 abends), zahlenmäßig vergleichbar mit China am 30.01.20. Allerdings waren in China schon am 24.1. drastische Maßnahmen zur Eindämmung verhängt worden, die den täglichen Faktor schon Anfang Februar auf 1,20 drückten.
      Diese Daten machen es wahrscheinlich, dass Europa von der Pandemie wesentlich stärker betroffen sein wird als China. Es könnte aber auch um Größenordnungen schlimmer werden, wenn nicht entschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Dass es möglich ist, den Ausbruch zu stoppen, hat China (aber auch andere Länder wie z.B. Singapur) bewiesen. Jeder einzelne versäumte Tag wird jedoch die Anzahl der Toten, aber auch den volkswirtschaftlichen Schaden um etwa 30 Prozent erhöhen.
      Quelle: Telepolis

      dazu: Eine einzige Atemschutzmaske für den Hausarzt
      Über die Vorsorgepolitik der Bundesregierung zum Corona-Virus ist der Berliner Hausarzt Peter Volkmann erschüttert. Er rechnet mittelfristig mit einer deutlichen Erhöhung der Fallzahlen – und einer Abschaffung der Quarantäne für Betroffene.
      Peter Volkmann ist weit über 70, doch trotz Rentenalters arbeitet er weiter als Hausarzt. Er wirkt jünger, ein Stethoskop liegt locker um seinen Hals, er trägt ein weißes Poloshirt. Wie vorbereitet ist ein Hausarzt in Corona-Zeiten?
      Volkmann lächelt ein wenig, dreht sich kurz um und greift im Regal nach einer Plastiktüte. Darin eine FFP2-Maske. „Das ist meine Maske. Die hat ein Ventil, und hier oben gibt es einen Bügel, damit man es an der Nase abschließen kann.“ Die Maske bilde wohl gegen Viren einen gewissen Schutz. „Aber die ist nach ein paar Stunden auch nicht mehr wirksam. Die kann ich nur im absoluten Notfall anwenden, denn ich habe keine andere.“ Dieser Notfall sei allerdings noch nicht eingetreten.
      Volkmann hat sich die Maske im Internet besorgt, jeder Mitarbeiter in der Gemeinschaftspraxis hat eine – allerdings nur jeweils eine. Atemschutzmasken sind in Deutschland rar, das ist bekannt. Doch dass selbst Ärzte keine haben, überrascht immer wieder.
      Quelle: Deutschlandfunk

   2. Die große Ignoranz
      Die Coronakrise bestimmt das Handeln oder auch nicht. Denn die Bundesregierung verwaltet eher weiter, als notwendige Entscheidungen zu treffen. Wie der Koalitionsausschuss in Berlin am gestrigen Sonntag entschied, sollen die Hürden der Kurzarbeit gesenkt und die Sozialbeiträge für die Arbeitnehmer durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Die Bundesregierung reagiert damit so, wie es zu erwarten war. Sie simuliert Handlungsfähigkeit, tut in Wirklichkeit aber nichts, was tatsächlich notwendig wäre. Und so fällt leider auch niemanden auf, dass beispielsweise die fortwährende Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein schwerer Fehler war. (…)
      Schaut man sich an, wie auf Rezessionsrisiken oder die Gefahr einer schlimmen Epidemie reagiert wird, kann man durchaus verstehen, dass Klopapier in den Supermärkten knapp wird. Eine Regierung, die nicht regiert, sondern allenfalls verwaltet und Nichtstun mit Besonnenheit übersetzt, muss sich über die panische Reaktion von Bürgern nun wirklich nicht mehr wundern. Italien riegelt ganze Provinzen ab, die Schweiz und Frankreich haben größere Veranstaltungen verboten, doch Deutschlands Minister sprechen lediglich Empfehlungen aus, weil es so schlimm ja noch gar nicht ist. Das ist entlang der neoliberalen Logik sogar nachvollziehbar. Denn in einem Land, in dem sich Menschen auch regelmäßig krank zur Arbeit schleppen, weil die Umstände sie dazu zwingen, werden Notlagen eben gänzlich anders bewertet.
      Dass Krankenhäuser bereits vor dem Virus mit der Versorgung von Patienten enorme Schwierigkeiten hatten und Stationen wegen Personalmangels teilweise schließen mussten, ist nur noch eine Randnotiz. Sie verschwindet hinter dem ignoranten Gerede über ein belastbares und gut vorbereitetes Gesundheitssystem. Nichts davon ist wahr. Die Kapazitäten reichen nicht aus, um erkrankte Menschen, die eine stationäre und intensive Behandlung benötigen, zu versorgen. Daher ist eine Eindämmung der Epidemie enorm wichtig. Das erfordert aber einen handelnden Staat und keine marktkonforme Demokratie, die nur an den Lippen der Arbeitgeberlobby und der Finanzkonzerne hängt.
      Quelle: TauBlog
   3. Zur globalen Ausbreitung des Corona-Virus:
      This interactive map from Johns Hopkins University shows the effects of coronavirus in real time
      Quelle: qz

      Anmerkung JK: Es bleibt nichts anderes als zu konstatieren, dass die Situation in Deutschland wie in Italien eigentlich bereits außer Kontrolle ist. Den politischen Verantwortlichen, die mit dazu beigetragen haben das Gesundheitssystem und den öffentlichen Sektor kaputt zu sparen, bleiben nur noch Beschwichtigungen und Appelle an die „Eigenverantwortung“ jeden Bürgers der doch seinen Beitrag zur Eindämmung leisten solle.

2. Wir müssen die älteren Menschen schützen
   Das Virus verbreitet sich in Deutschland schneller als gedacht. Nun gilt es, die Risikogruppen zu schützen – auch wenn das Umdenken und Verzicht bedeutet.
   Quelle: NDR – Coronavirus-Update mit Christian Drosten

   Anmerkung Jens Berger: So langsam scheint es auch den Experten zu dämmern, dass ihre Beteuerungen, wie gut man doch vorbereitet sei, Augenwischerei für den Moment sind. Dieser Beitrag von Christian Drosten ist durchaus interessant und stellt die richtigen Fragen.

3. Macron setzt Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments durch
   Die Opposition kritisierte die Vorgehensweise der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen, mit scharfen Worten. Die linke Sammelbewegung La France insoumise sprach im Parlament von einer “simulierten Demokratie” und verließ unter Protest die Sitzung.
   Macron am 28. Februar 2020 während der Trauerzeremonie für den verstorbenen französischen Journalisten und Intellektuellen Jean Daniel im Hotel des Invalides in Paris, Frankreich.
   Auch die Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) verurteilte das Vorgehen der Regierung. Der Fraktionsvorsitzende Damien Abad prangerte “den Zynismus der Regierung” an. “Sie haben die Grundlagen für ein beispielloses parlamentarisches Fiasko geschaffen”, so Abad. Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt darauf hingewirkt, eine sachliche Debatte zur Rentenreform zu führen.
   Der Kommunist André Chassaigne warf der Regierung vor, ein “demokratisches Desaster” herbeigeführt zu haben. “Sie bringen dem Parlament tiefe Verachtung entgegen.” Es handele sich um “eine neue Etappe der autoritären Entwicklung des Regimes”, erklärte Chassaigne.
   Eine Verfassungsklausel erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen. Kritiker sehen damit die Kompetenzen der Volksvertretung eingeschränkt. Premier Édouard Philippe warf hingegen Teilen der Opposition vor, mit Tausenden Änderungsanträgen eine Obstruktionspolitik zu betreiben.
   Der umstrittene Artikel 49,3 sei in der Vergangenheit schon häufig genutzt worden. Der im Jahr 1958 eingeführte Paragraph ermöglicht die Durchsetzung von Gesetzen ohne Abstimmung im Parlament, verknüpft dies aber mit einer Vertrauensfrage gegen die Regierung.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung JK: Das Beispiel Frankreich zeigt, dass neoliberale Politik immer gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger gerichtet ist und letztendlich nur mit autoritären Mitteln gegen diese durchgesetzt werden kann. Das staatsstreichartige Vorgehen Macrons zur Durchsetzung seiner „Rentenreform“ erfolgt dabei ganz im Sinn der neoliberalen Ideologie und ihres geistigen Vaters Friedrich Hayek, der die nationalen Demokratien als Hindernis auf dem Weg zu einem freien globalen Markt betrachtete, da dort Entscheidungen nach der Interessenlage der Wähler getroffen werden und nicht nach vermeintlich rationalen ökonomischen Prinzipien.

   Selbstredend ist Macrons undemokratisches Vorgehen den deutschen „Qualitätsmedien“ keine Silbe wert und das, obwohl sich diese vor der Wahl Macrons zum Präsidenten Frankreichs mit triefenden Elogen überschlagen und Macron als den neuen Messias gefeiert haben. Nun sieht man der Kaiser ist endgültig nackt und entpuppt sich als das, als was ihn kritische Zeitgenossen schon immer gesehen haben, als Marionette der französischen Oligarchie.

   Nun kann man natürlich einwenden, dass die Bürger Frankreichs „La République en Marche“ zur absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung verholfen haben, die Regierung so legitimiert ist die Rentenreform durchzusetzen. Hier stellt sich aber die Frage wie es „La République en Marche“ gelingen konnte aus dem Stand die absolute Mehrheit im Parlament zu erobern. Die Verbindung Macrons zur französischen Oligarchie, insbesondere zum, mit geschätzten 105 Milliarden Dollar Vermögen, reichsten Mann Frankreichs, dem Mehrheitseigner des Luxuskonzerns LVMH, Bernard Arnault, sind allgemein bekannt. Arnault sprach sich vor der Präsidentschaftswahl offen für Macron aus und gilt als einer der Hauptsponsoren von „La République en Marche“. Zudem befinden sich die Massenmedien in Frankreich, ähnlich denen in Deutschland, die während des Präsidentschaftswahlkampfes 2017 massiv Werbung für Macron betrieben, in Besitz weniger Superreicher.

4. Bernie Sanders – ein Hoffnungsträger?
   Mit seinem innen- und sozialpolitischen Programm ist Bernie Sanders unter den aussichtsreichen Kandidaten der Demokratischen Partei, im aktuellen Kampf um die Präsidentschaft in den USA, zweifellos der progressivste. Vor vier Jahren wurde er durch die schmutzigen Methoden des korrupten Clinton-Clans ausgeschaltet. Nun heißt es „Bernie gegen Joe“ und damit gegen den geballten Widerstand der korrupten Elite der Demokratischen Partei und den ihr nahestehenden Oligarchen und Medien. Es wird bereits gemunkelt, dass der etwas dement scheinende Biden gegen Michelle Obama, als letzte Retterin der Eilte, ausgetauscht werden könnte. Die transatlantischen Begeisterungsstürme kann man sich jetzt schon vorstellen, denn Bernie Sanders ist den europäischen Verbündeten doch ein wenig suspekt. Er „repräsentiert, ähnlich wie Trump, aber vielleicht in etwas zivilisierter, raffinierterer und vorhersehbareren Weise, eine USA, die sich teilweise aus dem Weltgeschehen zurückzieht“, meint der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud.
   Bernie Sanders hat ein umfangreiches Wahlprogramm veröffentlicht.[2] [5] Die große Palette seiner weitgehenden sozialen und innenpolitischen Maßnahmen skizzieren ein anderes Land, soziale Bedingungen, die viele sich ersehnen. Unter den herrschenden Machtverhältnissen wirken sie wie eine fantastische Weihnachtsbescherung – mit der Wahrscheinlichkeit einer großen Enttäuschung, sollte der Weihnachtsmann Präsident werden.
   Das Problem ist, Sanders skizziert nicht nur, was in den USA notwendig und möglich wäre, er verspricht vieles davon durchzusetzen, wenn er Präsident ist bzw. wenn „wir“ im Weißen Haus sind. Damit meint er
   die große Bewegung, die seine Kandidatur und sein Programm unterstützt. Wie damals auch Obama mit seinem „Yes, we can“ (Ja, wir können es) hat Sanders mit seinem „Not me. Us.“ (Nicht ich. Wir) eine millionenfache Begeisterung geschaffen. Anders als Obama, aber ähnlich wie Trump, hätte Sanders als Präsident große Probleme, sich im Washingtoner politischen Schlangennest und Sumpf des Militär-Industriellen-Medien-Komplexes zu behaupten, um angekündigte Maßnahmen anzupacken, die dessen Interessen widersprechen.
   Quelle: Freidenker

   Anmerkung JK: Aus europäischer Sicht mag die außenpolitische Position von Bernie Sanders sicher von großem Interesse sein. Man sollte aber die im Wahlkampf getätigten Äußerungen Sanders nicht zu sehr auf die Goldwaage legen. Entscheidend ist, welchen Vorteil ein US-Präsident Bernie Sanders der Mehrheit der amerikanischen Bürger bringen würde. Man sollte die weltweite Signalwirkung eines US-Präsidenten, der sich im Kernland des globalen Kapitalismus gegen den Neoliberalismus stellt, nicht unterschätzen.

5. Joe Biden Would Be Donald Trump’s Dream Opponent
   Biden is a lot like Clinton, but worse in almost every measurable way. On issue after issue, Biden has consistently been to the right of Clinton throughout his fifty-year political career. He has a record of advocating cuts to Social Security and Medicare; he helped write the 1994 Crime Bill that led to an explosion in mass incarceration; he played a critical role in passing the 2005 bankruptcy bill that stripped bankruptcy protection from some of the most vulnerable people. Biden also supported and championed the Iraq War.
   This list goes on and on. Beyond his extremely problematic record, which will make it hard for Democrats to go after Trump about, say, cutting Social Security (which Biden himself supported not too long ago), Biden has his own personal scandals that will make it very difficult for him to cast Trump as corrupt. …
   In the lead-up to the general election, Biden, who has recently struggled to string coherent sentences together, would provide the slick demagogue Donald Trump with all the ammunition he needs. We were given a little preview of what to expect in President Trump’s Super Tuesday commentary: “The Democrat establishment came together and crushed Bernie Sanders, AGAIN!” he gloated on Twitter, once again positioning himself as the anti-establishment populist.
   Quelle: Truthdig
6. Facebook-Professur an der TU München
   An der TU München fördert Facebook ein “Ethik-Institut in der Künstlichen Intelligenz”. Kritiker sagen, dass das den Prinzipien der Unabhängigkeit von Lehre und Forschung widerspricht.
   Siebeneinhalb Millionen Dollar, fast sieben Millionen Euro spendiert Facebook der TU München. Details des Vertrages gibt die Hochschule kaum bekannt, aber: Facebook gebe das Geld ohne Bedingungen, sagte der Leiter des neuen Ethikinstituts vor einem Jahr.
   Im Oktober 2019 fällt der Startschuss für das neue „Ethik-Institut in der Künstlichen Intelligenz”. Es geht um zentrale Fragen: Wie dient Technik dem Menschen und nicht umgekehrt? Wie sollten Computer-Programme in Grenzsituationen entscheiden, etwa in selbstfahrenden Autos? Welche Regeln muss es für künstliche Intelligenz geben, um sie besser zu kontrollieren?
   Die Forschung an dem neuen Ethik-Institut erfolge frei und unabhängig, so die Universität. Kritiker sehen das ganz anders.
   Quelle: Monitor

   Anmerkung unserer Leserin M.G.: Daumen hoch auf Bewährung: Facebook „schenkt“ TU München ein „Ethikinstitut“ – solange die Ergebnisse passen

   dazu: Der Social-Media-Konzern Facebook und die Technische Universität München sind vor rund einem Jahr eine Kooperation eingegangen. Damals wurde die Unabhängigkeit der Uni und der beteiligten Forscher beteuert. Bekannt gewordene Dokumente ziehen das in Zweifel.

   Ralf Wurzbacher sprach mit Christian Kreiß über Abhängigkeiten der Forschung von Konzerninteressen.

7. Die Party braucht neuen Stoff! – CSU und Merz als willige Dealer.
   Die Riester-Ölquelle versiegt. Der „Betriebsrenten“zufluss bleibt ein Rinnsal. Aber die Party an den Finanzmärkten ist im vollen Gange – sie braucht dringend neuen Stoff. Die 4. Rentensäule der CSU und eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnten den Rausch verlängern. Dabei steht viel auf dem Spiel. Es geht um den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft. […]
   Vermutlich bekommen selbst die hartgesottenen Vorstände der Finanzkonzerne Black Rock, Allianz und Co. bei diesen Zahlen feuchte Augen. Es wird ja ihre Aufgabe sein, mit diesen gewaltigen Summen zu „arbeiten“ und dabei Jahr für Jahr wachsende Gebühren, Boni und Dividenden zu kassieren. Und ihre exklusiven Partygäste auf dem Finanzmarktparkett bleiben bei bester Laune.
   Ob der Billionen-Wahnsinn kommt?
   Das CSU-Projekt wäre aus drei Gründen der helle Wahnsinn:
   • Es würde riesige Summen aus dem Wirtschaftskreislauf herausleiten. Der sinkende Konsum würde Rezessionen provozieren bzw. verstärken.
   • Das umgeleitete Geld wird nach Lage der Dinge ausschließlich in die Finanzmärkte fließen und damit die Mega-Blase, die zur Zeit aufgepumpt wird (siehe Grafik), oder die darauf folgende Blase, enorm befeuern.
   • Die Rentenerträge für die Einzahler sind total unsicher, die Fonds könnten gegen Null abstürzen, wenn die Blase platzt und die Finanzmärkte kollabieren. Eine Möglichkeit aus den Fondsanlagen in Minuten- oder Tagesfrist auszusteigen, wie die Finanzpartygänger, haben die Sparer der 4. Rentensäule nicht. Ihre Verträge gelten etliche Jahrzehnte (*4).

   Quelle: Seniorenaufstand

8. Ausmaß und Wirkungen des hunderttausendfachen Verkaufs mietgünstiger Wohnungen
   Großinvestoren haben in Deutschland riesige Wohnungsbestände erworben. Dabei handelt es sich überwiegend um unattraktive Immobilien mit zahlungsschwachen Bewohnerinnen und Bewohnern. Entsprechend eng sind die Spielräume für Mieterhöhungen. Wie gelingt das Kunststück, auf solcher Grundlage hohe Profite zu erwirtschaften?
   Investitionen in Mietwohngebäude sind teuer und binden für lange Zeit viel Kapital. Dabei werden geringes Eigenkapital (10 bis 30 Prozent) und hohe Kreditsummen eingesetzt. Mit der Kreditrückzahlung nach 15 bis 20 Jahren fällt der gesamte Wert an die Eigentümer (sog. Entschuldungsgewinn). Besonders in Großstädten mit steigenden Einwohnerzahlen – um diese geht es im Folgenden – wächst im Laufe der Jahre die Nachfrage und damit das allgemeine Mietniveau und die Eigenkapitalprofite.
   Quelle: lunapark 21
9. Wie Tönnies seinen Rekordumsatz erwirtschaftet hat
   Der Fleischkonzern Tönnies hat im vergangenen Jahr trotz international stagnierender Schlachtzahlen von den Folgen der afrikanischen Schweinepest in China profitiert. In der Folge stieg die Nachfrage des Landes nach Fleisch aus anderen Ländern. Durch den Preisanstieg hat Tönnies 2019 erstmals mehr als sieben Milliarden Euro Umsatz erzielt. Der Erlös stieg im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro, teilt der Schlachtbetrieb aus Rheda-Wiedenbrück mit. Im Vorjahr war der Umsatz des Unternehmens mit 16.500 Mitarbeitern noch gesunken.
   Laut Unternehmenssprecher André Vielstädte sei der Rohstoffpreis für ein Kilogramm Schweinefleisch von 1,34 Euro im Frühjahr 2019 auf inzwischen 2,02 Euro gestiegen. Der Verbraucherpreis sei zwar auch gestiegen, aber nicht in dem Maße. Derzeit seien die Preise trotz des Coronavirus und der unterbrochenen Lieferketten nach Asien noch relativ konstant. „Die Nachfrage aus Fernost ist zwar aktuell vermindert, wir produzieren deswegen aber nicht weniger”, sagt Vielstädte. In Deutschland sei die Nachfrage derzeit höher.
   Quelle: Neue Westfälische

   Anmerkung JK: Auch hier verdeutlicht sich wieder die Oberflächlichkeit der Klimadiskussion im linksliberalen bürgerlichen Milieu. Diese dreht sich in diesem Fall nur darum wie eine moralisch saubere Ernährung auszusehen hätte, dass aber Ausbeutung und katastrophale Arbeitsbedingungen und die Umweltfrage zusammengehören sieht man nicht.

   dazu: BILD, SPIEGEL und die verlorene Ehre des Clemens Tönnies und: Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch

10. Armutsprostituierte aus Osteuropa: Eine Frau für fünf Euro
    Sex gegen Geld kostet in Deutschland manchmal weniger als eine Schachtel Zigaretten. Armutsprostitution betrifft vor allem Frauen aus Osteuropa, die oft unter Zwang ihren Körper verkaufen. Wenige von ihnen schaffen den Absprung in ein normales Leben.
    „Sie haben mich in den dritten Stock des Hauses gebracht“, erzählt Dana. „Dann hat der Mann mir alle Dokumente abgenommen, meinen Ausweis und sagte dann, ich müsse jetzt hier arbeiten. Er sagte, wenn du deine Kinder bald wieder sehen möchtest, dann musst du diese Arbeit jetzt machen. Ich kannte niemanden, ich konnte kein Wort Deutsch und ich hatte kein Geld mehr, mein letztes Geld hatte ich für die Fahrt ausgegeben, 100 Euro. Als ich sah, wo ich gelandet war, habe ich nur noch geweint.Ich habe die ganze Zeit geweint. Ich hatte sehr große Angst, denn ich hatte so etwas zuvor noch nie gesehen, ich kannte solche Orte nur aus Filmen. Ich wollte nur noch sterben, ich dachte daran mich aus dem dritten Stock zu werfen. Ich wollte, dass alles vorbei ist. Ich wusste, dass ich so nicht weiterleben könnte, ich fühlte mich unendlich schmutzig.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
11. Öffentlicher Dienst: „Wir steuern auf einen Systemkollaps zu“
    Der Beamtenbund schlägt Alarm: Der öffentliche Dienst in Deutschland sei ein „Sanierungsfall“, Hunderttausende Staatsdiener fehlten.
    Quelle: Welt
12. Klassenkampf gegen die Kurven
    Historisch war dieser Fußball-Spieltag allemal: Nicht nur in der 1. Bundesliga unterbrachen Schiedsrichter Partien, Funktionäre entrüsteten sich über den „Hass“ von Fans; der Ultra-Vereinigung „Schickeria“ – mehrfach geehrt für ihr antirassistisches Engagement wie die Erinnerung an von den Nazis verfolgte Vereinsmitglieder – droht der Ausschluss von Spielen ihres Klubs Bayern München. Bei dessen Partie im Kraichgau gegen Hoffenheim vergangenen Samstag verließen die Teams zeitweise den Platz – und kickten hernach den Ball mehr als zehn Minuten lang nur hin und her, um „ein Zeichen zu setzen“. Was war passiert?
    Zum Einsatz gekommen war der Drei-Stufen-Plan des Weltfußballverbands FIFA, der bei „schwerwiegenden diskriminierenden Vorfällen“ im Stadion erst eine kurze, dann eine längere Unterbrechung vorsieht, schließlich den Abbruch einer Partie. Der schwerwiegende diskriminierende Vorfall in Hoffenheim? „Hurensohn“-Plakate und -Schmähgesänge gegen den milliardenschweren Mäzen der Hoffenheimer, Dietmar Hopp, Mitgründer des SAP-Konzerns und republikweit ein Feindbild vieler Fußballfans, die ihn häufig auf Bannern in einem Fadenkreuz zeigen. Weil sie Hopp wiederholt geschmäht hatten, waren gerade erst Dortmunder Fans kollektiv für zwei Jahre von Auswärtsspielen gegen Hoffenheim ausgeschlossen worden – obwohl der Deutsche Fußball-Bund (DFB) von solchen Kollektivstrafen Abstand zu nehmen versprochen hatte. …
    Doch nur ein Diskriminierungsbegriff, der gesellschaftliche Machtposition nicht reflektiert, kann auf die Idee kommen, dass auch ein extrem einflussreicher Milliardär ausgegrenzt sein könnte. Dafür fehlt jeglicher materielle Anhaltspunkt: Dietmar Hopp wird nicht diskriminiert, er wird – im Gegenteil – von Verbänden, Politik und Journalismus mehrheitlich hofiert. …
    Klassenverhältnisse werden in Deutschland traditionell wenig diskutiert – häufig ist die ökonomische Position eines Sprechers im öffentlichen Diskurs kein Thema, oder sie wird als irrelevant abgetan. Der Fall Hopp widerlegt dies: Gerade mit den Wohltätigkeitsaktionen, die gern zu seiner Verteidigung aufgerufen werden, festigt Hopp eigene Machtpositionen durch die Schaffung von Abhängigkeiten. Faktisch gehören ihm 96 Prozent der Betreibergesellschaft der TSG Hoffenheim; zudem ist SAP „Premiumpartner“ des DFB und Bayern Münchens. Eine große Nähe illustrierte auch die Behandlung der Vorfälle durch Sportschau (ARD), aktuelles sportstudio (ZDF) und den Sender Sky – für viel Geld haben sie sich TV-Rechte gesichert; nun hofierten sie Verbands- und Liga-Funktionäre; Kritik an deren Umgang mit den Fans gab es nicht.
    Quelle: freitag
13. Class: The Little Word the Elites Want You to Forget
    Aristotle, Niccolò Machiavelli, Alexis de Tocqueville, Adam Smith and Karl Marx grounded their philosophies in the understanding that there is a natural antagonism between the rich and the rest of us. The interests of the rich are not our interests. The truths of the rich are not our truths. The lives of the rich are not our lives. Great wealth not only breeds contempt for those who do not have it but it empowers oligarchs to pay armies of lawyers, publicists, politicians, judges, academics and journalists to censure and control public debate and stifle dissent. Neoliberalism, deindustrialization, the destruction of labor unions, slashing and even eliminating the taxes of the rich and corporations, free trade, globalization, the surveillance state, endless war and austerity — the ideologies or tools used by the oligarchs to further their own interests — are presented to the public as natural law, the mechanisms for social and economic progress, even as the oligarchs dynamite the foundations of a liberal democracy and exacerbate a climate crisis that threatens to extinguish human life. …
    The oligarchs are happy to talk about race. They are happy to talk about sexual identity and gender. They are happy to talk about patriotism. They are happy to talk about religion. They are happy to talk about immigration. They are happy to talk about abortion. They are happy to talk about gun control. They are happy to talk about cultural degeneracy or cultural freedom. They are not happy to talk about class.
    Quelle: Truthdig

    Anmerkung JK: Der Autor bingt es auf den Punkt: „Race, gender, religion, abortion, immigration, gun control, culture and patriotism are issues used to divide the public, to turn neighbor against neighbor, to fuel virulent hatreds and antagonisms.“ Interessant auch die Verweise des Autors auf die Politik Roosevelts, der mit einer massiven staatlichen Beschäftigungspolitik, einer starken Regulation der Banken, hoher Besteuerung der Reichen und Unternehmen, der Stärkung der Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte, nicht nur die Folgen der Weltwirtschaftskrise überwinden konnte, sondern vermutlich auch das Aufkommen einer faschistischen Bewegung in den USA verhindert hat. Während zur gleichen Zeit in Deutschland die Regierung Brüning mit einer harten Austeritätspolitik die erste deutsche Demokratie in den Abgrund der faschistischen Barbarei stürzte. Was zur aktuellen verlogenen Diskussion in Deutschland über die AfD und die Zunahme rassistischer Gewalt zurückführt. In Abwandlung eines Bonmots von Max Horkheimer lässt sich sagen: Wer vom Neoliberalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen.

14. Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden
    Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die Verteidigungsministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.
    Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land?
    Nehmen wir das Beispiel Emden: (…)
    Die Bundeswehr freut sich, dass sich so viele Städte für ein Kriegsschiff beworben haben (neben Emden wurden Namenspatenschaften für Köln, Karlsruhe, Augsburg und LLübeck beschlossen). Das heißt, dass überall in Stadt und Provinz sich die Politiker in der Frage von Frieden und Krieg eindeutig entschieden haben. Jedenfalls nicht für den Frieden.
    Der Rat der Stadt Emden beschloss 2014 den Beitritt zum Verein für die Förderung des Kriegsschiffes, 80 Jahre nach der Einweihung des SMS Emden Ehrenmals. Der Verein heißt offiziell „Freundeskreis Marineschiff Emden e.V.“
    2020 wird eine Korvette auf den Namen Emden getauft werden.
    Emden ist Standort der Rüstungsindustrie. Wie bereits erwähnt, sind hier TKMS und die MWB Fahrzeugtechnik zu nennen. Über Emdens Hafen werden Kriegsgüter und Soldaten im Falle von Manövern und Kriegen verschifft.
    Der Oberbürgermeister ist „mayor for peace“.
    In mehreren Städten werden Korvetten auf deren Namen getauft. Wie nehmen dies die dortigen Bürger auf?
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V
15. Ergebnisse des Koalitionsausschusses
    Wir wollen die beschlossene Abschaffung des Soli für 90 Prozent schon auf Mitte des laufenden Jahres vorziehen. CDU und CSU wollen das nicht. Ihre Forderungen nach Entlastung der Mittelschicht bleiben also Lippenbekenntnisse.
    Beschlossen haben wir aber deutlich mehr Investitionen in den kommenden Jahren: in Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege. Dafür werden von 2021 bis 2024 zusätzlich jeweils 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Und in der Folge wird der Betrag weiter ansteigen. Das ist deshalb besonders wichtig, weil nur stetige und zunehmende Investitionen für mindestens ein Jahrzehnt gewährleisten, dass Behörden und Wirtschaft die nötigen Kapazitäten schaffen und das Geld auch abfließen kann.
    Quelle: SPD

    Anmerkung Christian Reimann: Erst vor wenigen Tagen war zu lesen: SPD-Chef Walter-Borjans wirft Putin und Assad Völkerrechtsbruch vor. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut SPD-Chef stützt Syrien-Propaganda.

    Nun beschließt auch das neue SPD-Spitzenduo zusammen mit den Unionsparteien im Koalitionsausschuss ziemlich magere Mehr-Investitionen. Mager deshalb, weil die Forderung von Fau Esken und Herrn Walter-Borjans Anfang dieses Jahres noch ganz anders klang: SPD-Chefs pochen auf Investitionen. Und daraus zitiert:

    “Auf ihrem Parteitag im Dezember hatte die SPD sich per Beschluss die Expertise eines arbeitgeber- und eines gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts zu eigen gemacht, die von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro ausgeht. Gemeint sind Mittel von Bund, Ländern und Kommunen innerhalb von zehn Jahren. (…)

    Walter-Borjans sagte: „Die 450 Milliarden Euro basieren ja nicht auf irgendeinem gegriffenen Wert.“ Die zwei Institute hätten sich sehr intensiv Gedanken gemacht. Allein bei der kommunalen Infrastruktur bestehe Investitionsbedarf von 138 Milliarden Euro. „Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima“, sagte der ehemalige NRW-Finanzminister. „Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren.”

    Es würde also nicht wundern, wenn sich potentielle Wählerschaft und Mitglieder auf dem Arm genommen fühlen. Oder trauen sie der SPD mittlerweile alles zu – nur nichts Gutes?

16. Probleme an Schulen Studie: Lehrer müssen entlastet werden
    Lehrermangel, zu viele Verwaltungsaufgaben und Schüler, die sozial auffällig sind: Viele Lehrer in Deutschland sind im Stress. Udo Beckmann vom Verband Bildung und Erziehung fordert Abhilfe.
    Zu viele Pflichtstunden, zu wenig Freizeit – so geht es einem Großteil der deutschen Gymnasiallehrer. Das belegt eine Studie, die der Deutsche Philologenverband in Auftrag gegeben hat.
    Für die Untersuchung hatte das Institut für Präventivmedizin Rostock rund 16.000 Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien befragt. Vier Wochen lang mussten sie minutiös ein Arbeitszeitprotokoll führen, in dem sie den Unterricht und alle weiteren Tätigkeiten notierten.
    Ergebnis: Viele der Pädagogen übernehmen neben dem eigentlichen Unterricht noch zahlreiche Sonderaufgaben und kommen so oft auf mehr als 50 Wochenstunden. Zwei Drittel klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung und fordern weniger Pflichtstunden.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
17. Irritation über Spahns Informationen
    Der Deutsche Journalisten-Verband zeigt sich irritiert über sich widersprechende Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers zum Umgang mit dem Corona-Virus.
    Zunächst lautete die Empfehlung, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen. Kurz darauf riet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter, jeder einzelne möge in den nächsten zwei bis drei Monaten abwägen, ob ein Clubbesuch, eine Geburtstagsfeier oder die Vereinssitzung nicht verzichtbar seien. „Was denn nun, Herr Minister?“, fragt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Zwischen einer Großveranstaltung mit 1.000 Gästen und einer Geburtstagsfeier mit 20 Gratulanten besteht doch wohl ein gewisser Unterschied.“
    Der DJV-Vorsitzende stellt klar, dass Spahns gegensätzliche Äußerungen Auswirkungen bis in die Redaktionen hinein haben: „Was sollen Journalistinnen und Journalisten den Bürgern denn raten?”
    Quelle: DJV

    Anmerkung Jens Berger: Wie wäre es, wenn die DJV-Journalisten einmal selbst ihren Kopf einschalten und sich nicht jede einzelne Gedankenwindung von der Politik vorgeben lassen? Solche „Pressemeldungen“ sind vor allem eins: Peinlich. Und sie zeigen einmal mehr, wie sehr sich der Journalistenverband bereits als Regierungssprachrohr versteht, das sich von der Regierung gerne klare und unmissverständliche Formulierungsvorschläge wünscht.

18. Unsere Welt neu denken
    Wie können die Menschen auf der voller gewordenen Erde gut leben, ohne ihre Lebensgrundlage zu verzehren? Die Polit-Ökonomin Maja Göpel stellt unser auf ewiges Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftssystem in Frage und sucht nach einem zukunftsfähigen Entwicklungsmodell.
    In ihrem Buch plädiert Maja Göpel für mehr Verteilungsgerechtigkeit und für eine Rückkehr zum menschlichen Maß. Das Narrativ vom ewigen Wachstum, von dem letztlich alle profitieren sollten, sei nicht aufgegangen, weder ökologisch noch sozial. Wirklich profitiert, im wahrsten Sinne des Wortes, haben nur wenige.
    Bill Gates, einer der drei reichsten Menschen der Welt, verbrachte 2017 zirka 350 Stunden in der Luft und verbrauchte dabei das Kohlendioxid-Lebensbudget von 38 Menschen. Das heißt: Diejenigen, die es sich leisten können, seien in der Lage, ihre Umwelt zerstörende und Rohstoffe vernichtende Lebensweise uneingeschränkt fortzusetzen, resümiert die engagierte Wissenschaftlerin.
    Zitat: „Es sind die gleichen finanziellen Mittel, mit denen sie dann etwas tun können werden, das die Menschen, deren Budget sie verflogen haben, ebenfalls nicht können – sich an den Klimawandel anpassen, dahin ziehen, wo es noch schön ist, die steigenden Preise für weniger Nahrungsmittel zahlen und die Zerstörung ihrer Häuser von Versicherungen übernehmen lassen. […] Finden Sie das gerecht?“
    Man könne die ökologische Frage nicht lösen, wenn man sie nicht auch als soziale Frage verstehe, schreibt Maja Göpel. Um der Mehrheit eine nachhaltigere Lebensweise zu ermöglichen, müssten hohe Einkommen massiver besteuert werden. Ebenso Unternehmen, die Infrastruktur und Ressourcen der Allgemeinheit nutzen, Gewinne privatisieren und die Umwelt belasten. Ja, es geht auch um Umverteilung, darum, dass sich die Menschheit wieder als solidarische Gemeinschaft versteht.
    Quelle: Deutschlandfunk