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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Covid-19
2. Corona und Pflege: ackern, bis Du Fieber kriegst! Pflegende als Dritte-Klasse-Bürger
3. Im Herzen der Justizfarce
4. „Alle sind tot“
5. Fehlendes Finanzwissen
6. „Wir sind froh, dass wir sie haben“
7. Ärzte bekommen 6,5 Prozent mehr Gehalt
8. Klimaneutralität: Ein dreister Ökobluff
9. Wie lange verdrängte der Bundestag die Klimakrise?
10. „Die globalen Emissionen sind weiter gestiegen“
11. Neue Gefahrenherde im Klimawandel
12. Die neueste Geheimniskrämerei des Andreas Scheuer
13. Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert! – Wie das Auswärtige Amt den NVV retten will
14. Der Ausverkauf des Internets
15. Minister Scholz muss nachsitzen
16. Wenn der Hass regiert
17. Uniter-Mitbegründer arbeitet jetzt bei der Kriminalpolizei
18. Kollektivstrafen zum “Schutze” eines Milliardärs – der DFB zeigt erneut sein wahres Gesicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Covid-19
   1. Angst vor Coronavirus: Warum Panik Leben rettet
      Das Coronavirus zwingt zu außergewöhnlicher Entschlossenheit. Längst ist nicht klar, ob die Anstrengungen der westlichen Länder ausreichen. Zwar wird Panik als Reaktion schlecht geredet – doch sie wird geradezu zur Bürgerpflicht. Eine Analyse. […]
      Eine Pandemie beansprucht Ärzte, Schwestern und Hospitäler, die damit für klassische Krankheiten nicht zur Verfügung stehen. Die Leute sterben dann nicht nur an der Pandemie, sondern auch an mangelnder Therapie anderer Erkrankungen. Braucht es noch mehr Argumente für die dringend gebotene Verlangsamung der Epidemie? Der multiplikative Prozess enthält eine implizierte Aufforderung an die Entscheidungsträger. Sie müssen schnell handeln. Denn eine Maßnahme, die im frühen Ausbreitungsstadium womöglich die Ausbreitung stoppt, kann sich eine Woche später schon als zu klein erweisen.
      Quelle: FAZ
   2. Lombardei meldet 103 Tote an einem Tag
      Innerhalb von nur 24 Stunden sind in der italienischen Region Lombardei 103 Menschen an einer Corona-Infektion gestorben. Die italienische Regierung kündigt im Kampf gegen das Virus rigorose Maßnahmen an.
      Quelle: Tagesschau.de

      Anmerkung Jens Berger: Wie sagte doch gleich René Gottschalk, Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes? Corona sei „eine Krankheit, die verläuft wie ein Schnupfen”.

   3. Wie China das neue Coronavirus ausbremste
      Noch im Januar schien Covid-19 in der chinesischen Provinz Wuhan unaufhaltsam. Doch seit Ende Februar zeichnet sich ab: Der chinesische Staat hat es mit drastischen Maßnahmen geschafft, das Virus deutlich einzudämmen. Das berichtet jedenfalls der Leiter einer Mission der Weltgesundheitsorganisation WHO in China Bruce Aylward in einem Bericht vom 28. Februar.
      Demnach senkte das Land die bestätigten täglichen Neuinfektionen von nahezu 3000 Ende Januar auf nur wenige hundert in den letzten Februartagen. Diese dramatische Abnahme der Fallzahlen sei real, schreibt die Gruppe in ihrem Bericht, der die chinesische Reaktion in höchsten Tönen lobt. Allerdings ist unklar, welche Schlüsse andere Länder wie Deutschland aus dem Erfolg für ihre eigenen Strategien ziehen sollten. Denn die Maßnahmen speziell in Wuhan waren ungewöhnlich streng. (…)
      Die bekannteste und dramatischste Maßnahme allerdings war der »Lockdown« der Stadt Wuhan. Die gesamte Bevölkerung hatte Hausarrest. Die Idee dahinter: Erkrankte konnten nur die Mitglieder ihres Haushaltes infizieren – und dann niemanden mehr. Auch in weniger betroffenen Regionen setzten die Behörden eine strikte Quarantänte Betroffener durch, heißt es in dem Bericht. Dafür baute die chinesische Regierung in einer international beachteten Aktion binnen einer Woche zwei eigene Krankenhäuser für Menschen mit Atemwegsinfektionen.
      Daneben kontrollierte das Land strikt die Bewegungen seiner Bürgerinnen und Bürger. In der am stärksten betroffenen Provinz Hubei fuhren keine öffentliche Verkehrsmittel mehr, und in nicht betroffenen Regionen führten die Behörden Quarantänemaßnahmen an den Verkehrsknotenpunkten ein. Mit Hilfe zweier Apps überwachte das Land außerdem die Bewegungen der Menschen und setzte so Einschränkungen durch.
      Der Bericht der WHO vermerkt, dass derartige Maßnahmen, die in einem westlichen Land vermutlich nur in absoluten Ausnahmesituationen durchsetzbar wären, in der Bevölkerung weithin akzeptiert und unterstützt wurden. (…)
      Chinas drastische Maßnahmen lieferten entscheidende Lektionen für die weltweite Bekämpfung des Virus, heißt es in dem Bericht. Allerdings klingt in den allgemein Empfehlungen der Gruppe an, dass auch betroffene Länder die Maßnahmen nicht direkt kopieren sollten. Länder mit bekannten Fällen sollten allerdings stringentere Maßnahmen prüfen, wie Schulen zu schließen und Großveranstaltungen abzusagen, um »nach Bedarf« Infektionsketten abzubrechen.
      Staaten wie Deutschland sollten allerdings, empfiehlt die Gruppe um Aylward, schnellstmöglich ihre Maßnahmen erweitern, um Fälle von Covid-19 samt all ihren Kontakten aufzuspüren und unter Quarantäne zu stellen. Alle Kranken mit atypischen Lungenentzündungen seien zu testen, außerdem sollten bestehende Überwachungssysteme für Atemwegserkrankungen auch auf den neuen Erreger testen. Das WHO-Team ruft Regierungen und Gesellschaften dazu auf, die neue Infektion mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Insbesondere müsse die Bevölkerung aufgeklärt werden, dass sie dazu beitragen muss, die Verbreitung des Virus einzudämmen.
      Quelle: Spektrum.de

      passend dazu: Wie Taiwan den Covid-19-Ausbruch verhinderte – und die WHO davon nichts wissen will
      Taiwan hätte nach China eigentlich das Land mit den schlimmsten Epidemie-Ausmaßen sein müssen. Doch der Inselstaat hat schnell und konsequent reagiert. (…)
      Am 31. Dezember 2019 wurde die Weltgesundheitsorganisation über eine Welle von Lungenentzündungen unbekannter Ursache in Wuhan informiert. Schon an diesem Tag bestiegen die ersten Beamten aus Taipeh Flugzeuge, um Passagiere auf Direktflügen von Wuhan auf Fieber und Lungenentzündungssymptome zu untersuchen, noch bevor diese das Flugzeug in Taipeh verlassen konnten. Bereits am 5. Januar 2020 wurde begonnen, nach allen Personen zu suchen, die in den vorherigen 14 Tagen von Wuhan aus eingereist waren und zum Zeitpunkt der Einreise Fieber oder Symptome einer Infektion der oberen Atemwege hatten.
      Quelle: Der Tagesspiegel

2. Corona und Pflege: ackern, bis Du Fieber kriegst! Pflegende als Dritte-Klasse-Bürger
   Vor einhundert Jahren starben Pflegende zumeist an Infektionen. Konnte man nichts machen. Gab ja noch keine Antibiose und überhaupt: sich opfern war der höchste Wert. Bis heute kursieren Anekdoten, Florence Nightingale soll einmal ein glühendes Ofenrohr mit ihren Armen aufgefangen haben, damit es nicht auf einen Arzt fällt. Nächstenliebe.
   Warum nur ist Pflege so unattraktiv hat man sich in den letzten Jahren gefragt. Man hat leider nur sich gefragt und nie die Pflegenden, sonst wäre es vielleicht zu Ergebnissen gekommen.
   Nun ist da Corona. Und – ja, wer HÄTTE das gedacht ?- die Personalausstattung reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Ist Pflege also systemrelevant? Ei guck. Aber die Kliniken haben da eine gute Idee. So verkündete heute die Charité, dass sie die Empfehlungen des RKI aussetzen wolle. Man könne sonst die Versorgung der Kranken nicht gewährleisten. Es sei, so Drosten, notwendig, dass das RKI seine Empfehlungen nach und nach der Realität anpasse.
   OB EUCH DER HUT BRENNT, HAB ICH GEFRAGT!!!!??
   Weshalb haben Kliniken nicht nach und nach mal die Personalsituation der Realität angepasst?
   Quelle: Pflegephilosophie

   passend dazu: Charité-Chefvirologe fürchtet Corona-Welle im Herbst
   Charité-Chefvirologe Christan Drosten hat vor einer verheerenden Corona-Welle nach dem Sommer gewarnt und fordert die sofortige Aufstockung der Intensivbetten. „Im Herbst wird es kritisch, das ist klar. Dann wird es in den Kommunen zahllose unerkannte Fälle geben, weil die Gefahr im Sommer aus dem Blick gerät“, sagte der Direktor der Charité-Virologie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
   Die Ansteckungsgefahr steige dramatisch. „Ich erwarte dann eine schlagartige Zunahme der Corona-Fälle mit schlimmen Folgen und vielen Toten.“ „Wir müssen jetzt mit Hochdruck mehr Kapazitäten an Intensivbetten schaffen, sonst wird es zu schwierigen Entscheidungen kommen“, verlangte Drosten. Zwar gebe es in Deutschland 28.000 Intensivbetten, erklärte Drosten weiter. Diese seien aber zu über 80 Prozent belegt und könnten nicht in ausreichender Zahl frei gemacht werden. […] Mit Blick auf Aussagen, Deutschland sei bestens ausgerüstet, sagte der Charité-Virologe: „Es ist nicht mehr angebracht, die Lage zu verharmlosen. Wir stehen vor einer bislang nicht gekannten Bedrohungslage und können nicht absehen, was das bedeutet. Wir haben jetzt noch etwas Zeit für Planungen und Investitionen, die wir nicht vertrödeln dürfen. Wir müssen verdammt aufpassen.“
   Quelle: Oldenburger Onlinezeitung

   Anmerkung Jens Berger: Die Intensivbetten sind das Eine. „Dummerweise“ kann man die Zahl dieser Betten binnen weniger Monate jedoch kaum erhöhen, da es gar nicht ausreichend geschultes Personal gibt. Schon heute fehlt medizinisches Fachpersonal an allen Ecken und Enden. Der Raum für Reserven ist dadurch de facto kaum vorhanden.

3. Im Herzen der Justizfarce
   Als Julian Assange hereingeführt wird, grüßt er mich mit der erhobenen linken Faust. Ich grüße zurück (…)
   Sein Verteidiger Fitzgerald beantragt, dass Assange aus dem Glaskäfig gelassen wird, er sei „ein sanfter Mann von intellektueller Natur, und es gibt keinen Grund, warum er nicht während der Anhörung bei uns sitzen und mit uns kommunizieren sollte“. Selbst der US-Ankläger hat nichts dagegen, trotzdem weist die Richterin den Antrag ab. Die Beobachter sind fassungslos. Selbst Beate Zschäpe durfte ihrem Prozess zusammen mit ihren Anwälten folgen, selbst Kriegsverbrecher aus den Jugoslawienkriegen in Den Haag. Wenn in Europa Kriegsverbrecher besser behandelt werden als einer, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, dann ist das ein Albtraum.
   Im weiteren Verlauf gelingt es den Anwälten, alle Punkte der Anklage zu entkräften. Doch bei mir will sich kein Optimismus einstellen. Juristische Argumente scheinen hier zweitrangig zu sein. Am letzten Abend der Verhandlung treffe ich Assanges Anwältin Jennifer Robinson, die ich seit 2011 kenne. Sie bestätigt mir, dass beide Seiten bereit sind, durch alle Instanzen der britischen Gerichtsbarkeit zu gehen – was drei bis vier Jahre dauern kann.
   Wird Julian Assange das unter den jetzigen Haftbedingungen überleben können? Seine Verteidiger haben klargemacht, dass die psychiatrischen Gutachten von einem Suizidrisiko ausgehen, solle er an die USA ausgeliefert werden.
   Was bleibt uns, um sein Leben und unsere Pressefreiheit zu retten? Proteste reichen nicht mehr – Assange braucht jetzt die Hilfe aller, die 2010 von seinen Enthüllungen profitiert haben: New York Times, Guardian, El Pais, Le Monde und Spiegel müssen fordern, ihn sofort freizulassen – es bedarf einer großen konzertierten Aktion der mächtigsten Zeitungen der Welt. Denn es geht auch um ihre Freiheit. Free Press! Free Assange!
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung Christian Reimann: Für die NachDenkSeiten berichtet Moritz Müller auch vor Ort über das Gerichtsverfahren. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Ein Resümee der Anhörung zu Assange in London und Verfolgung von Assange. Ein Ausrutscher oder systemtypisch?.

   dazu: Simulierter Journalismus
   Von einer umfassenden Berichterstattung waren deutsche Medien in der ersten Woche der Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange weit entfernt. Statt authentischen Schilderungen der Auseinandersetzung im Gerichtssaal präsentierte man eine Fassade von Journalismus – zusammenkopiertes Halbwissen, vorgetragen in selbstbewusstem Tonfall. (…)
   Beunruhigend ist, dass diese Vorgänge in den Leitmedien nicht einmal ansatzweise reflektiert werden und die meisten Kollegen dort sich weiterhin für großartige und kenntnisreiche Journalisten halten, die die Öffentlichkeit „aufklären“ – eine tragische Selbsttäuschung.
   Eine direkte und sachkundige Berichterstattung aus erster Hand ist fast vollständig verschwunden und wird allenfalls von kleinen „Alternativmedien“ und Blogs geleistet – die vom Mainstream dann gern als „unseriös“ abgekanzelt werden. In den USA ist das etwa Kevin Gosztola, in Deutschland berichten über die Assange-Hearings aktuell die NachDenkSeiten sowie die Theaterregisseurin (!) Angela Richter, die den Prozess, genau wie Gosztola und Murray, vor Ort in London beobachtet und ihre Eindrücke in Jakob Augsteins Wochenzeitung Freitag veröffentlichen kann. Sie schrieb zuletzt:
   „Es gibt hier nur 24 Plätze für Journalisten und 16 für die Öffentlichkeit, deshalb war ich bereits im Morgengrauen gekommen. Die italienische Journalistin Stefania Maurizi stand schon am Eingang. Sie hat, als einzige Vertreterin der Presse überhaupt, die Verfahrensdokumente des Assange-Falles aus Schweden (hier ging es um den Vorwurf der Vergewaltigung) angefordert und erhalten. Damit hat sie dem UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, genaue Akteneinsicht ermöglicht.“
   Das heißt: Die Tatsache, dass zumindest ein kleiner Teil der Öffentlichkeit inzwischen, vermittelt über Nils Melzer, erfahren konnte, mit welch illegalen Methoden der Vergewaltigungsvorwurf von den schwedischen Behörden konstruiert wurde (was bei der Tagesschau immer noch nicht angekommen ist), verdankt sich der privaten Initiative einer italienischen Journalistin.
   Anders gesagt: Die tatsächliche Übermittlung der Wahrheit in diesem Fall liegt in den Händen einer winzigen Gruppe von Engagierten aus verschiedenen Ländern, die nur ausnahmsweise im Mainstream Gehör finden. Das ist der Zustand der Medien 2020.
   Quelle: Multipolar

4. „Alle sind tot“
   Seit Mitternacht gilt eine Waffenruhe in Idlib. Bringt sie Rettung für die Eingeschlossenen? Bewohner, Ärzte und Helfer berichten aus dem Chaos. (…)
   Idlib ist die größte Stadt der gleichnamigen Region im Nordwesten Syriens, der letzten Provinz, die von Aufständischen kontrolliert wird. Von Süden und Osten versuchen die Truppen des Regimes, unterstützt von der russischen Luftwaffe, auch diese Region zurückzuerobern. In den vergangenen Wochen haben sie große Geländegewinne erzielt. Von Idlib-Stadt sind es noch 30 Kilometer nach Norden bis zur türkischen Grenze – die jedoch unpassierbar ist, weil Präsident Recep Tayyip Erdogan keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen will.
   Auf der verbliebenen, immer kleiner werdenden Fläche der Aufständischen drängen sich mittlerweile drei Millionen Menschen. Das Regime betrachtet sie als Landesverräter – ausdrücklich auch die Zivilisten, die Frauen und Kinder. „Sollte man uns in die Hände kriegen, werden sie uns massakrieren“, sagt Huda Khayti, die Frau am Telefon. „Daran habe ich keine Zweifel.“ Der Kampf um Idlib könnte das letzte Kapitel des syrischen Bürgerkrieges werden. Es könnte auch eines der grausamsten werden.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung J.K.: Wieder ein schönes Propagandastück, nach der inzwischen bekannte Masche gestrickt, das Leid der Zivilbevölkerung in drastischen Farben zu schildern, aber mit keinem Wort die geostrategischen Ursache des Schreckens zu nennen. Zumindest wird einmal erwähnt, dass das Gros der Kämpfer in Idlib aus dschihadistischen Terrormilizen besteht und diese die “moderaten Aufständischen” gezielt aufgerieben haben. Allerdings geht das alles letztendlich nur auf einen teuflischen Plan Assads zurück, alle Terrorkämpfer an einem Ort zu konzentrieren und dann auf einem Schlag zu vernichten (wobei dies, ohne zynisch erscheinen zu wollen, aus einer reinen militärischen Perspektive kein schlechter Plan zu sein scheint). Der aber selbst verständlich nur durch die Unterstützung der Russen aufgehen kann. Fazit: Der Russe ist schuld!

   Wobei “moderat” das neuste Bullshit-Wort der deutschen “Qualitätsmedien” zu sein scheint, das aktuell auch im US-Präsidentschaftswahlkampf angewendet wird in dem man z.B. den “moderaten” Joe Biden gegen den “radikalen” Bernie Sanders stellt.

5. Fehlendes Finanzwissen
   Frauen verdienen, investieren – und haben trotzdem weniger Geld. Finanzcoaching für Frauen ist ein florierendes Geschäftsmodell.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Daß Aktiensparen und Finanzberatung im Handelsblatt oder in der FAZ beworben werden, ist nicht erstaunlich – in der taz aber irgendwie vielleicht schon. Wären hier zum Frauentag zum x-ten Mal der Lohnrückstand bei den Frauen und die niedrigen Renten beklagt worden, dann hätte ich das verstanden und doch auch die Eigenverantwortung bei den Frauen gesehen, die zuverlässig diejenigen Parteien wählen (vor allem Union, SPD, Grüne und FDP), die sich aktiv für niedrige Löhne und Rentenkürzungen einsetzen. Daß aber eine sich als links verstehende Zeitung nicht für deutlich höhere Löhne und höhere Renten wirbt, sondern für hohe Renditen aus Aktien, da bin ich doch etwas von den Socken. Das Wissen, daß Aktien Unternehmensgewinne bewerten und hohe Renditen für mehr Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft stehen, scheint verloren gegangen zu sein – oder war möglicherweise bei der Autorin, Wirtschaftsredakteurin der taz, noch nie vorhanden. Daß der Aktienhandel im Gegensatz zur gesetzlichen Rente mit hohen Gebühren daherkommt, wird zwar erwähnt, aber nicht besonders problematisiert. Da hilft wohl nur ein guter Anlageberater – oder, für die Autorin, ein Grundkurs in Volkswirtschaft.

6. „Wir sind froh, dass wir sie haben“
   Antje von Dewitz kämpft dafür, dass Geflüchtete mit Arbeitsvertrag nicht abgeschoben werden. Ein Gespräch über Engagement und Geschäft.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie so oft, muss man hier alle Seiten sehen. Ja, für die Flüchtlinge ist es ein großer Fortschritt, Arbeit zu haben und integriert zu sein, und ja, die Unternehmer haben dafür sicher Kosten und Mühen auf sich genommen. Aber gleich gibt es ein paar Einwände: wie die Unternehmerin selber zugibt, können ggf. “Unternehmer mittels Arbeitsvertrag entscheiden, wer im Land bleiben darf und wer nicht”. Zum Einen muss diese Entscheidung aber immer noch der Politik überlassen bleiben (auch wenn sie falsch sein mag, aber nur die Politiker sind demokratisch legitimiert); und zum Anderen kann man sich in etwa ausmalen, wie biegsam und angepasst sich eine ausländische Arbeitskraft gegenüber dem Arbeitgeber verhalten wird, wenn das eigene Schicksal an so einem Arbeitsvertrag hängt. Arbeitsrechte oder die Forderung nach höheren Löhnen kommen sicher ganz schnell unter die Räder. Und insgesamt ist die ganze Argumentation der Unternehmerin für mich nicht nachzuvollziehen: ja, die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist niedrig, aber mit 4,8% im Februar 2020 immer noch weit von Vollbeschäftigung entfernt. Im Artikel wird zum x-ten Mal ein “[M]angel[…] [] an Arbeitskräften für einfache anzulernende Tätigkeiten” beklagt, angeblich bundesweit (die beiden Niedrigstlohnländer Sachsen und Sachsen-Anhalt werden zum Beweis aufgeführt). Gleichzeitig wird behauptet, Deutschland fehlten die Fachkräfte (je nach Statistik oder Gusto werden 400.000 oder gleich 1,4 Millionen genannt). Angesichts von 3,3 Millionen offiziell arbeitslosen Menschen in Deutschland muss ich dann aber die logische Frage stellen: wenn diese Arbeitslosen keine Fachkräfte sind und keine Ungelernten, was sind sie denn dann? Aliens, oder zu nichts zu gebrauchen? Und warum kann die Unternehmerin für “handwerklich produzierende Tätigkeiten” aus dem großen Pool von über 3 Millionen (offiziell) und sicher über 4 Millionen (real) arbeitslosen Menschen keinen anwerben? Geht es nicht wieder zum x-ten Mal um *besonders niedrig bezahlte* Arbeitskräfte? Mir kann niemand erzählen, daß man für, sagen wir, 3.500 Euro Monatslohn keinen Näher für Outdoorbekleidung findet.

7. Ärzte bekommen 6,5 Prozent mehr Gehalt
   Mehr Geld und bessere Arbeitszeiten: In den zähen Tarifverhandlungen für das Personal an den Unikliniken ist es zu einer Einigung gekommen – mit guten Nachrichten für die Mediziner.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich bin bei dieser Art Meldungen inzwischen sehr mißtrauisch geworden – und wieder einmal zu Recht. Fake News. Wie im Text ausgeführt wird, erhalten die Ärzte die 6,5 Prozent nicht, wie man spontan annehmen könnte, als Gehaltserhöhung für ein Jahr (12 Monate), sondern über 33 Monate verteilt. “Die Gewerkschaft sprach nach zweitägigen Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder von einem “respektablen Gesamtergebnis”.” – So kann man das sehen, oder vielleicht muss man, wenn man als Gewerkschaft seine Existenzberechtigung herausstreichen will – aber für mich ist das Ergebnis eine Schande. Ärzte in Deutschland sind nicht nur wichtig, sondern m. E. deutlich unterbezahlt (auch erkennbar an der hohen Auswanderungsquote), und wenn hier Jahr für Jahr zum 1. Oktober die Gehälter um lächerliche 2,0 Prozent (gut, am 1. Oktober 2019 rückwirkend um 2,5 Prozent) steigen, also gerade um den Wert der Zielinflationsrate der EZB – ohne Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses, ohne Berücksichtigung des hohen Lohnrückstands in Deutschland – dann ist das ultrapeinlich und volkswirtschaftlich schädlich. Zugegeben, die Ärzte haben sich auch mehr freie Wochenenden und bessere Planbarkeit der Arbeitszeiten erkämpft, sicher wichtig und in Geld nicht aufzuwiegen, aber meiner Meinung nach genügt das hinten und vorne nicht. Und wenn als Vertragspartner die Tarifgemeinschaft deutscher Länder fungiert, also die öffentliche Hand, ist das Ergebnis umso schlimmer zu bewerten. Nicht nur sollte dem Staat mehr an seinen wichtigen Angestellten *und* an einer besseren Entwicklung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage gelegen sein, sondern angeblich “schwimmt doch der Staat in Geld”, sodass bei jeder sich bietenden Gelegenheit von FDP, Union und inzwischen der SPD und sogar der Linken massive Steuergeschenke für Großunternehmen und Bestverdiener gefordert werden. Für massive Steuergeschenke soll ohne Ende Geld da sein, für die Angestellten angeblich nicht, und der Marburger Bund schluckt das so – einfach nur peinlich.

8. Klimaneutralität: Ein dreister Ökobluff
   In Zeiten der heraufziehenden Klimakatastrophe fragt man sich gelegentlich, ob man selber, die Mitwelt oder gar beide sich in einem Zustand akuter Schizophrenie befinden. Blickt man auf die Straße, sieht man immer mehr und größere Autos und viele Autobahnen werden ausgebaut. Geht man im Wald spazieren, sieht man Kahlschläge, die einem vom Förster als dürrebedingt erklärt werden. Schaut man in den Himmel, sieht (und hört) man immer mehr Flugzeuge, eigentlich keine Überraschung, wird doch nicht nur der Flughafen Rhein/Main emsig ausgebaut.
   Gleichzeitig hört man ständig Jubelbotschaften ökologischen Fortschritts: die gesamte EU soll in Zukunft (nun gut: bis 2050) klimaneutral werden, der Dax bekommt eine grüne Variante und viele Unternehmen, die expandieren und ungebremst Gewinne ausschütten, Finanzinstitute, Fonds und Indizes schmücken sich mit den drei neuen Schlüsselbuchstaben ESG (E = Ecological, S = Social, G = Governance). Ganz zu schweigen von all den Unternehmen und Organisationen, die von gestern auf heute vorgeben, plötzlich klimaneutral zu sein.
   Ich wundere mich. Kann denn beides gleichzeitig stimmen: das Weiterlaufen der expandierenden Megamaschine wie gehabt und die neue Melodie Es grünt so grün wenn ESG-Blüten blühen?
   Quelle: Helge Peukert auf „Geld und mehr“
9. Wie lange verdrängte der Bundestag die Klimakrise?
   Die kurze Antwort ist: Bis heute.
   Für die ausführliche Antwort kann man sich durch diese umfangreiche SZ-Datenrecherche scrollen, in der auf Grundlage der Bundestagsprotokolle rekonstruiert wurde, seit wann und in welcher Form über Klimawandel gesprochen wird.
   Als Bundeskanzler Helmut Schmidt am 4. Juli 1979 in Bonn ans Redepult des Deutschen Bundestages tritt, steht er noch unter dem Eindruck des Wirtschaftsgipfels in Tokio.
   Was Schmidt den Bundestagsabgeordneten von dem Treffen mitbringt, sind Formulierungen wie diese: „In den letzten drei Jahrzehnten haben sich die Emissionen an Kohlendioxid auf der ganzen Welt verdreifacht.“
   Es ist eine der ersten Debatten des Bundestages, in denen es um den Klimawandel geht, auch wenn ihn noch keiner so nennt. Der Ausstoß von Treibhausgasen durch die Menschheit führt zu einer beschleunigten Erhitzung der Erde: Dass dieser Zusammenhang besteht, hat die Wissenschaft damals längst belegt. Die „möglichen Konsequenzen für das Klima“ seien „noch nicht sicher abzuschätzen“, sagt Schmidt.
   Quelle: piqd
10. „Die globalen Emissionen sind weiter gestiegen“
    Für den Schutz des Klimas wurde Photovoltaik ausgebaut, Häuser wurden gedämmt, Elektrogeräte effizienter. Das Kölner New Climate Institute zieht dennoch eine kritische Bilanz der Maßnahmen der letzten zehn Jahre. Gemessen an den Pariser Klima-Zielen sei zu wenig passiert, sagte Institutsleiter Niklas Höhne im Dlf.
    Europa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden – ein großes Ziel für die Zukunft. Wie es in den vergangenen zehn Jahren weltweit um den Klimaschutz bestellt war, das hat ein internationales Forschungsteam jetzt im Fachmagazin Nature zusammengefasst. Niklas Höhne, Professor für Klimaschutz an der Universität Wageningen und Leiter des NewClimate Institute in Köln, ist einer der Autoren des Nature-Kommentars.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Neue Gefahrenherde im Klimawandel
    Neue ökologische und technologische Gefahren untersuchen Wissenschaftler in Cambridge. Die größten Risiken bergen Klimawandel, zusammenbrechende Ökosysteme, Aufrüstung, neue Gentechnik, künstliche Intelligenz und Geoengineering. Solche brisanten Gefahren dürfen nicht ignoriert werden. (…)
    Die ökologisch beunruhigendste Form ist die “Gene Drive”-Methode, die zur gezielten Ausrottung von Tierarten führen kann. Die Methode besteht im Kern darin, Gene oder Gen-Fehlstellen, die typischerweise nur auf einem von zwei homologen Chromosomen-Strängen vorkommen, auf den anderen Strang zu kopieren. So kann die Ausbreitung auch tödlicher Defekte herbeigeführt werden.
    Was vordergründig positiv begründet wird, zum Beispiel mit der Möglichkeit, die Malariamücke gentechnisch auszumerzen, ist bei genauerem Hinsehen zwiespältig. So spielt die Malariaübertragung im Leben dieser Mücke kaum eine Rolle, aber ihre ökologische Funktion ist sehr umfangreich, etwa als Nahrung für Fische und Amphibien.
    Das Pentagon interessiert sich für solche Technologien. Nicht auszuschließen ist die Verwendung von Gene Drive zur Schädigung oder sogar Ausrottung von missliebigen Menschengruppen. Das naive Herumhantieren mit dieser Technologie ist schlicht unverantwortlich.
    Das CSER hat auch die Risiken künstlicher Intelligenz beschrieben. Eine mögliche Superintelligenz wird beispielsweise schnell merken, dass der Mensch eine große Gefahr für ihre Existenz ist. Also wird sie versuchen, ebendiese Gefahr auszuschalten. Und dann müssen wir befürchten, dass sich diese künstliche Intelligenz Zugriff zu Massenvernichtungswaffen verschafft. Wer kann dann noch Sicherheit für die Menschheit garantieren?
    Quelle: Ernst Ulrich von Weizsäcker in klimareporter
12. Die neueste Geheimniskrämerei des Andreas Scheuer
    Entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hält der Verkehrsminister Unterlagen zum privaten Autobahnbau geheim – obwohl die Firmen die Publikation erlauben. Die Opposition fragt sich, was verschleiert werden soll.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ganze Verhalten von Scheuer ist weiterhin unglaublich. Wenn er meint, daß ÖPP günstiger kommt als Bau und Betrieb in staatlicher Verantwortung, dann kann er das doch anhand der Unterlagen darstellen. Überhaupt bleibt für mich unklar, auf welcher Basis der Bundestag solche Projekte beschließen soll, wenn keine (vergleichende) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung präsentiert wird – oder soll und darf der Bundestag solche Projekte überhaupt nicht beschließen, sondern werden die vom Bundesverkehrsministerium freihändig vergeben? Und noch etwas fällt auf: sogar die gerne “staatskritische” WELT, die permanent die angeblich zu hohe Steuerlast beklagt, nennt die vielfältigen Probleme beim privaten Autobahnbau: “Anschubfinanzierung des Staates für die Betreiber” (wozu gibt es so etwas und was soll das – staatliche Subventionen für Private???), “Welche Renditen sind garantiert?” (wieso werden einem privaten Betreiber Renditen *garantiert*, wo bleibt das unternehmerische Risiko? Und warum positive Rendite, wenn die Finanzierung durch den Staat kaum mehr als 0% Zinsen kostet? Unfassbar), “Wer steht für welche Risiken gerade, und was passiert, wenn die Betreiberfirmen während der Vertragslaufzeit pleitegehen?” (Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren – wozu privat machen, wenn am Ende doch wieder der Staat haftet???), “In welchem Zustand haben sie bei Vertragsende die Autobahnen dem Staat zu übergeben, wie lange bestehen dann noch Gewährleistungspflichten?” (und wie ist wohl der Zustand und was sind die Gewährleistungspflichten wert, wenn der Betreiber zwischendurch pleite gegangen ist???). Die ganze Autobahnprivatisierung ist ein einziges Schmierenstück der Korruption; warum macht der Bundestag dabei mit, warum gibt es keinen öffentlichen Protest?

    Anmerkung Christian Reimann: Bundesminister Scheuer möchte also weiterhin Pläne zur Privatisierung umsetzen – und die SPD macht dabei vermutlich weiterhin mit. Bitte lesen Sie dazu erneut PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab. Daraus ein Zitat:

    „Bei der Maut geht es schließlich nur vordergründig um eine Benutzungsgebühr für Autobahnen und Bundestraßen. Die elementare Funktion einer Maut liegt ganz woanders: Ohne Maut keine Privatisierung der Autobahnen. Zur Finanzierung privatisierter Fernstraßen sind automatische Einnahmen aus dem Mautsystem unerlässlich. Insofern ist das „Ja!“ der SPD zur PKW-Maut wohl leider auch die Vorstufe zu einem „Ja!“ zur Autobahn-Privatisierung.“

13. Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert! – Wie das Auswärtige Amt den NVV retten will
    Der Nichtverbreitungsvertrag von Kernwaffen (NVV) wird 50 Jahre alt. Komplett atomar abgerüstet hat – trotz hehrer Versprechen – in dieser Zeit keine Atommacht. Nun will das Auswärtige Amt mit einer imposanten Erklärung die nukleare Abrüstung vorantreiben.
    Je intensiver aufgerüstet wird, desto mehr ist bekanntlich von Abrüstung die Rede. Bertolt Brecht hatte das bereits in den Dreißiger Jahren zu einem zynischen Zweizeiler inspiriert:
    Die Oberen reden vom Frieden –
    Kleiner Mann, mache Dein Testament!
    Dies gilt selbstverständlich auch für die Gegenwart: Nie wurden von offizieller Seite mehr Valiumpillen für das Volk verabreicht als voriges Jahr während der letzten sechs Monate bis zum endgültigen Exitus des INF-Vertrages! Man sollte also skeptisch sein, wenn, wie am 25. Februar, auf der Homepage von Heiko Maas‘ Auswärtigem Amt die Deklaration einer – zuvor noch nie gehörten – „Stockholm-Initiative“ zum 50. Jahrestag des Nichtverbreitungsvertrags von Kernwaffen (NVV) mit dem blumigen Untertitel „Nukleare Abrüstung vorantreiben – unsere Zukunft sichern“ veröffentlicht wird. Altmodisches Papier und neueste digitale Medien verfügen schließlich über eine Engelsgeduld.
    Quelle: Leo Ensel auf RT Deutsch
14. Der Ausverkauf des Internets
    Der Verkauf von .org wirkt wie ein Verschwörungskrimi voller seltsamer Zufälle, Korruption und zwielichtiger Gestalten. Hinzu kommen Intransparenz und Widersprüche.
    Je mehr neue Informationen zu dem Verkauf der .org-Domain öffentlich werden, desto mehr erinnern die Vorgänge an den Ausverkauf wichtiger Ressourcen im post-sozialistischen Ostblock, bei dem sich einige Oligarchen auf Kosten aller bereicherten, oder an eine schmierige Mafia-Affäre an der US-Ostküste, inklusive Schweigekartell vieler wichtiger Mitwisser und Entscheider. Die Vorgänge bieten auch genug Inhalt, um noch über Jahre hinweg für Spekulationen herhalten zu können.
    Worum geht es? Zwei der wichtigsten Organe des Internets, die Icann und die gemeinnützige ISOC, verkaufen ohne ersichtlichen Grund und mit fadenscheinigen Argumenten die .org-Domain. Beteiligt sind nur eine Handvoll Personen, auf Kritik wird nicht eingegangen.
    Ein Allgemeingut wird kommerzialisiert
    Das Brisante daran: Die .org-Domain dient fast ausschließlich zur Kennzeichnung gemeinnütziger Vereine und wird auch von vielen Open-Source-Projekten genutzt. Hinzu kommt, dass die .org-Verwalter der Public Interest Registry (PIR) nicht gewinnorientiert arbeiten, ebenso wenig die bisherigen PIR-Besitzer, die Internet Society (ISOC). Letztere soll explizit das offene Internet fördern und es allen zugänglich machen. Dieses Konstrukt ist im Jahr 2002 explizit so geschaffen worden. Die als Allgemeingut verstandene .org-Domain war einer der letzten Horte des noch nicht völlig durchkommerzialisierten Internets.
    Quelle: Golem
15. Minister Scholz muss nachsitzen
    Nachdem Olaf Scholz (SPD) bei seiner Befragung am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages zum Thema Cum-Ex-Steuerklau im wesentlichen nichts gesagt hat, lädt ihn der Ausschuss jetzt noch einmal ein. Wie der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi von der Linken mitteilte, solle die Sitzung am 25. März als „VS-Geheim“ eingestuft werden, damit sich der Bundesfinanzminister und ehemalige Hamburger Bürgermeister nicht dauernd mit dem Steuergeheimnis herausreden könne. (…)
    Konkret geht es um eine Forderung von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank aus Cum-Ex-Geschäften, die die Finanzbehörde 2016 verjähren ließ. Die Behörde, die damals vom heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geführt wurde, hat erklärt, sie habe diese Forderung nicht rechtssicher eintreiben können. (…)
    Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, sie sei politisch beeinflusst worden. Sie habe keine „Billigkeitslösung“ vorgeschlagen, wie in der Presse vermutet wurde, und rechtlich gar nicht die Möglichkeit für einen Vergleich mit der Bank gehabt.
    Der Abgeordnete De Masi bezweifelt das und verweist darauf, dass Vergleiche in Form einer „tatsächlichen Verständigung“ zwischen der Bank und der Behörde sehr wohl möglich seien. Voraussetzung dafür ist, dass der Sachverhalt, der der Besteuerung zugrunde liegt, nur unter erschwerten Umständen ermittelt werden kann.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Der Hamburger Bürgermeister sowie sein Amtsvorgänger und derzeitige Bundesfinanzminister könnten Flecken auf ihrer scheinbar weißen Weste bekommen. Aber nicht lediglich wegen dieser Sache ist die SPD gut beraten, Herrn Scholz nicht als Kanzlerkandidaten aufzustellen, wie es nun auch sein früherer Vorgesetzter, Ex-Kanzler Schröder ins Spiel bringt und ihn (Scholz) als einen von fünf Favoriten für die SPD-Kanzlerkandidatur nennt. Ausschlaggebend für die Nichtbenennung zum Kanzlerkandidaten sollten insbesondere seine ökonomische Inkompetenz, die er mehrfach herausgestellt hat – u.a. bei den Themen Geldwäsche, Finanztransaktionssteuer und Höhe der „Hartz-IV“-Regelsätze. Herr Scholz war (bereits als Generalsekretär der SPD) und ist stets an der Seite der Arbeitgeber und Reichen in diesem Land. Zugleich hält er die Schwächsten der Gesellschaft finanziell arm. Diese politischen „Leistungen“ sind wohl kaum als sozialdemokratisch zu bezeichnen.

16. Wenn der Hass regiert
    Zwischen der Ausbreitung von Populismus und der Zunahme von Hasskriminalität gibt es einen Zusammenhang. AfD-Politiker Björn Höcke im Februar auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden.
    Globalisierung und technischer Fortschritt sind langfristig wirkende Kräfte, die wohl noch lange den Populismus nähren werden. Seine wirtschaftspolitischen Folgen lassen nichts Gutes ahnen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Herr Braunberger lenkt die Diskussion auf einen nebulösen Nebenkriegsschauplatz namens Globalisierung. Er fragt nämlich nicht, woher “die Globalisierung” kommt. Die ist weder eine Naturkonstante noch unvermeidbar. Vielmehr ist sie das Ergebnis bewusster, konzertierter politischer Handlungen nationaler Politiker. Ganz oben stehen der Washington Consensus mit dem Wandel zu Privatisierung, Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge, angeblich alternativlosen Reformen (Abbau von Sozialschutzleistungen, “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes), Steuersenkungen für Bessergestellte und Unternehmen und Freihandel. Alles Dinge, die auch ein Herr Braunberger in der Vergangenheit immer wieder als positiv und alternativlos beschrieben hatte. In 2014 negierte die FAZ sogar jeden Zusammenhang zwischen Globalisierung und Ausbeutung/Sozialabbau. Seit Jahrzehnten erklären “Experten” und Politiker dem Bürger, dass Freihandel mit seinen komparativen Kostenvorteilen nach Riccardo irgendwie gut wäre und alle reich mache. Dass diese komparativen Kostenvorteile eine volle Kapazitätsauslastung und vollständige Konkurrenz voraussetzen, verschweigen diese Experten geflissentlich, weil es dann weder Arbeitslosigkeit noch Handelsbilanzungleichgewichte geben dürfte. Auch quasi marktbeherrschende Unternehmen wie Amazon oder Microsoft dürfte es nicht geben. Und Innovationen gäbe es auch nicht.

17. Uniter-Mitbegründer arbeitet jetzt bei der Kriminalpolizei
    Wegen seines Engagements beim umstrittenen Verein Uniter wurde Verfassungsschützer Ringo M. schon im vergangenen Jahr versetzt. Nach SPIEGEL-Informationen hat er seit Kurzem einen neuen Posten.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an die Missbrauchsfälle der katholischen Kirche, die die Beschuldigten nicht entlassen, sondern lediglich versetzt hatte. Offenbar schließen sich Beamtenstatus und Zugehörigkeit zum Verein Uniter nicht aus.
    Die NachDenkSeiten haben mehrfach und kritisch auf den fragwürdigen Verein Uniter hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu z.B. erneut:

    1. Uniter: Teil einer Schattenarmee in Deutschland?
    2. Uniter im Auslandseinsatz
    3. Hannibals Reisen mit einer Anmerkung.
18. Kollektivstrafen zum “Schutze” eines Milliardärs – der DFB zeigt erneut sein wahres Gesicht
    wir Fans sind die Basis und die Seele des Fußballs und wir lassen uns weder von Kollektivstrafen, noch von Spielunterbrechungen davon abhalten, für unsere Sache einzustehen.
    Wir fordern und erwarten daher:
    Kollektivstrafen abschaffen! Es wird Zeit, dass der DFB sein mittelalterliches Rechtsverständnis für alle Zeit hinter sich lässt und Kollektivstrafen nicht nur aussetzt, sondern seine Rechts- und Verfahrensordnung diesbezüglich ändert und damit das Instrument der kollektiven Bestrafung abschafft. Im gleichen Zuge erwarten wir die sofortige Aufhebung der gegen Borussia Dortmund ausgesprochenen Zuschauerausschlüsse.
    Die wirklich hässlichen Gesichter des Fußballs bekämpfen! Der Fußball ist kaputt. Wirtschaftliche Interessen werden hofiert, das System sorgt dafür, dass reiche Clubs immer reicher werden, in den Verbänden steht Korruption an der Tagesordnung und um Menschenrechtsverletzungen schert man sich einen Dreck. Nicht erst seit den „Football Leaks“- Enthüllungen ist bekannt, dass Verbände und Vereine sich an diesen Zuständen nicht stören – im Gegenteil, sie fördern sie sogar. Hier muss endlich gegengesteuert werden, sollte den Herren wirklich etwas am Fußball liegen!
    Wer nur am maximalen Profit orientiert ist, Werte deshalb nur zu seinem (Wettbewerbs-)Vorteil benennt und sich mit jahrelanger Kritik von Fans nicht ehrlich auseinandersetzt, macht sich lächerlich, wenn er sich als Hüter der Moral inszeniert. Wir Fans werden die Praxis vom letzten Spieltag nicht einfach so hinnehmen und im Zweifel weiter Unterbrechungen und auch Abbrüche in Kauf nehmen.
    Fick dich DFB!
    Quelle: CC97

    Anmerkung C.W.: Da hätten DFB und DFL auch drauf kommen können. Allerdings versuchten alle Profiteure absichtlich ein anderes Narrativ zu setzen (“die wollen nur …. UNSEREN…..schönen Sport kaputt machen”).
    Pech gehabt. Die Fanszene kann doch lesen und schreiben, obwohl man es ihnen Immer absprechen wollte. – Es geht voran…

    Anmerkung J.K.: Das Geschehen hat so gesehen durchaus etwas klassenkämpferisches, wenn man davon ausgeht, dass die harte Fanszene sich wohl eher aus der lohnarbeitenden Bevölkerung rekrutiert und nicht aus dem akademisch gebildeten Juste Milieu, das zwar bei Rassismus im Fußballstadion sofort aufschreit aber beim Thema sozialer Ausgrenzung gelangweilt mit den Schultern zuckt. Und gab es das bisher, dass ein deutscher Superreicher in der Öffentlichkeit direkt angegangen wird? Die Thematisierung persönlichen Reichtums ist in Deutschland ja mit einem absoluten Tabu behaftet.