“Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit,” hatte Kandidat Gauck im SpiegelOnline-Interview beklagt. Siehe hier , Ziffer 4. Wenn ihm die programmatische Verlässlichkeit so wichtig ist, sollte er sofort bei der FDP intervenieren. Denn dort steuert man, aufgescheucht von Meinungsumfragen, kräftig um. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 finden Sie eine passende Mail eines NDS-Lesers. Albrecht Müller.

Anlage 1
16. Juni 2010, 06:23 Uhr
Liberale Kurskorrektur
FDP steuert um
Von Severin Weiland
Senken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen.
Berlin – Die Liberalen leiden. An den Umfragen, an ihrem Image. “Niedrig, einfach und gerecht” lautete der Hauptslogan, mit dem FDP-Chef Guido Westerwelle durch den Wahlkampf zog. Den Dreiklang sprechen führende Liberale nicht mehr so gerne aus, seitdem die Kanzlerin klar gemacht hat, dass es mit den Steuersenkungen in den kommenden zwei Jahren nichts mehr wird.
Nun sucht die FDP ein neues Selbstbild.

“Wir sind keine reine Steuersenkungspartei, sondern eine Steuerreformpartei”, sagt Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Das deutsche Steuersystem sei intransparent, habe einen ungerechten Tarifverlauf, der die Mittelschicht immer stärker belaste. “Es muss daher ein einfaches, ein gerechtes Steuersystem geben.”

Quelle: Spiegel

Anlage 2:
Mail von AR an die NDS:

nun lese ich heute, dass die FDP Ihren neoliberalen Supergau in einen soziale Friedensstrategie umkehren möchte.

Welche Partei, außer die Linke, hat in Deutschland eigentlich noch ein langfristiges glaubwürdiges Profil ?

Alle schielen irgendwie nach dem Wähler und versuchen daraus, Ihren strategischen Flickenteppich zusammen zu basteln.

Das hat mit konstruktiver und gemeinnütziger Politik eigentlich nichts mehr zu tun.

Es dient einzig und alleine dem gnadenlosen Machterhalt, koste es, was es “westerwille”

Welcher halbwegs intelligente Mensch soll nun bezüglich des plötzlich auftauchenden sozialen Gewissens von Herrn Westerwelle, dem Glauben schenken, nachdem er sich doch hinreichend zu den Ärmsten der Gesellschaft artikuliert hat, “Römische Dekadenz”……..

Oder hat sich unsere Politelite nur mit Ihren eigenen Medien-Waffen geschlagen.

Durch die manipulierten, wenig differenzierten Beiträge über Hartz 4-Empfänger in Funk und Fernsehen ist ja bei vielen Menschen in der Tat der Eindruck entstanden, den Sozialschmarotzern muss man den Geldhahn weiter abdrehen.

Selbst bei Onlineumfragen waren ja teilweise bis zu 70 % der Befragten dafür !!!

Nun gibt es aber plötzlich die Angst, dass der Mittelstand weg bricht, was vor wenigen Wochen von den gleichen Meinungsmachern vehement dementiert wurde.

Offensichtlich sind die Meinungsmacher in Deutschland nur kleine Lichter, die den Meinungsmainstream instrumentalisieren, um bestimmte politische Kräfte nach vorne zu transportieren und die anderen (Linke) nach hinten.

Merkwürdig daran finde ich allerdings, dass diese “verdammten verfluchten Linken” kontinuierlich eben genau diese sozialen Themen besetzen, die alle anderen Parteien erst nach dem selbst entzündeten Flächenbrand für sich entdecken.

Wie kann es also sein, dass die “alten unfähigen Kommunisten” offensichtlich besser in diesem Land über die Leute Bescheid wissen, als unsere Regierenden.

Sollte man nicht langsam die FDP vom Verfassungsschutz beobachten lassen ?

Sie ist nämlich dabei, den sozialen Waffenstillstand oder Frieden, nachhaltig aufs Spiel zu setzen, und somit der BRD zu schaden.