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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hamburger FDP unter Fünf-Prozent-Marke abgerutscht
2. Eindämmen war gestern
3. Bodenspekulanten sollen 75 Prozent vom Gewinn abgeben
4. Der Fall Julian Assange – Norman Paech
5. Ameos lenkt ein
6. Krankenkassen schreiben Milliardendefizit
7. Viele Fachkräfte schlecht bezahlt
8. Venezuela: USA sanktionieren Rosneft und drohen weiteren ausländischen Konzernen
9. Bund akzeptiert kaum noch Kirchenasyl-Fälle
10. Ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik
11. Energie-Expertin Kemfert: “100 Prozent erneuerbar ist möglich”
12. USA gegen China: Droht ein neuer Kalter Krieg?
13. Die frühe Renazifizierung der Bundesrepublik hat Folgen bis heute
14. Über 32.000 Kommentare: Saar-Polizist sorgt mit AfD-kritischem Beitrag für Wirbel
15. Geheimdienst-Gerüchte und ominöse russische Beeinflussungskampagnen
16. Ist ein Kompromiss zwischen “Volksrepubliken” und Kiew möglich?
17. Ende eines Siegeszugs
18. Hanau und die AfD : Der Gipfel des Zynismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hamburger FDP unter Fünf-Prozent-Marke abgerutscht
   […] 302 Stimmen fehlen
   Es habe eine Panne beim Auszählen im Wahlvorstand im Wahllokal 43202 Tweeltenbek im Bezirk Nord gegeben. Ein Vorstand habe diktiert, der andere die Ergebnisse notiert, dabei sei dieser in der Spalte verrutscht und habe versehentlich die FDP-Stimmen in die Grünen-Spalte eingetragen. Damit hätten die Liberalen im Bezirk Nord 423 Stimmen weniger erhalten als am Vortag mitgeteilt, sagte Oelrichs.
   Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Damit würden den Liberalen, Stand jetzt, 302 Stimmen fehlen.
   Quelle: WELT

   Anmerkung Jens Berger: Es gibt auch noch gute Nachrichten.

2. Eindämmen war gestern
   Der Plan, das Coronavirus auf China zu begrenzen, ist gescheitert. Wir stehen an der Schwelle zur Pandemie. Zeit, sich auf einen europaweiten Ausbruch vorzubereiten. […]
   Und dann natürlich Italien: Mit mehr als 200 Fällen von Covid-19 meldete Italien bisher mit großem Abstand die meisten Infizierten in Europa. Ob das lange so bleibt, ist fraglich. Alessandro Vespignani nutzt Computermodelle von Flugverbindungen, um zu errechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich ein Krankheitserreger in andere Länder ausbreitet. Selbst wenn es in Italien bei der aktuellen Fallzahl bleiben sollte (was zu bezweifeln ist), sei die Wahrscheinlichkeit höher als 80 Prozent, dass ein Reisender das Virus bereits an einen anderen Ort getragen hat, sagt Vespignani. Vermutlich ein Ort in Europa.
   Was noch schwerer wiegt: Eine Forschungsgruppe um Neil Ferguson vom Imperial College in London kommt zu dem Schluss, dass vermutlich nur ein Drittel der Reisenden aus China, die mit Sars-CoV-2 infiziert waren, auch gefunden worden sind. “Wir schätzen, dass weltweit etwa zwei Drittel der Covid-19-Fälle, die aus China exportiert wurden, unentdeckt geblieben sind”, schreiben die Autoren der Studie. “Das könnte zu zahlreichen bislang unerkannten Ansteckungsketten von Mensch zu Mensch außerhalb Chinas geführt haben.“
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung Jens Berger: Ein guter sachlicher Text. Demnach ist es wohl auch nur noch eine Frage der Zeit, bis Covid-19 in größerem Stil auch in Deutschland auftritt. Wenn man an das desolate privatisierte Gesundheitssystem hierzulande denkt, kann man wirklich nur hoffen, dass der Virus sich bis dahin abgeschwächt hat. Dabei deuteten die jüngeren Zahlen aus China sogar darauf hin, dass China den Ausbruch so langsam unter Kontrolle bekommen hat …

   

   Mit drei neuen Herden in Südkorea, Iran und Italien dürften die Zahlen der Neuinfizierten jedoch leider schon bald wieder steigen.

3. Bodenspekulanten sollen 75 Prozent vom Gewinn abgeben
   In Berlin wird mit Grundstücken spekuliert, was den Bau bezahlbarer Wohnungen blockiert. Hier schreibt der Regierende Bürgermeister, wie er das ändern will.
   Der Bodenwert rückt in die Mitte der politischen Diskussion. Worüber sprechen wir dabei? Wir kennen aus der volkswirtschaftlichen Debatte freie und knappe Güter. Sind Güter knapp, sind sie handelbar. Es lockt das Geschäft. Manche der handelbaren Güter sind marktgängig, andere sind es nur bedingt und bedürfen daher der Regulierung. Beim Thema Boden sind sich die Experten nicht einig. Bedarf es da einer besonderen Regulierung oder nicht?
   Mit Grundstücken wird fröhlich gehandelt
   Fröhlich gehandelt wird derweil trotzdem damit. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Über Planungs- und Baurecht setzen wir – Politik und Verwaltung – Rahmenbedingungen. Stadtgestaltung ist hier meist das Ziel. In verschiedenen Bereichen aber ist klar, dass da was schiefläuft. Sowohl im land- und forstwirtschaftlichen Bereich als auch bei bebaubaren oder bebauten Grundstücken beobachten wir, dass Grund und Boden zum Gegenstand von Spekulation wird.
   Quelle: Michael Müller und Frank Nägele im Tagesspiegel

   Anmerkung Albrecht Müller: Immerhin ein beachtenswerter Vorstoß. Aber es fehlt eines wichtiges, z.b. die Klärung der Frage, ob nur A. realisierte Bodenwertzuwächse oder auch b. nicht realisierte Zuwächse besteuert werden sollen. Bei A wird der Verkauf blockiert und das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses wird erreicht. Das war schon 1968 bis 1972 Gegenstand eines produktiven Disputs. Angeregt von H.J. Vogel haben Uli Pfeiffer und ich für den Münchner Wirtschaftspolitischen Club einen Vorschlag entwickelt. Der fand sich 1971 wieder in einem Beschluss der SPD-Steuerreformkommission. 1968 hatte ich den Vorschlag in einem Vortrag bei der TU Berlin zur Diskussion gestellt. Vielleicht sollte sich der Regierende Bürgermeister dieser Berliner Quelle bedienen. Hier der Link zum frühen Dokument auf den NachDenkSeiten: Vorschlag für die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer, auch auf nicht realisierte Wertsteigerungen.

4. Der Fall Julian Assange – Norman Paech
   Vor zehn Jahren veröffentlichte Julian Assange geheime Dokumente über US-Militäreinsätze. Heute beginnt die Anhörung zum Auslieferungsantrag an die USA. Der Verfassungsrechtler Norman Paech gehört zu den kritischen Beobachtern.
   Seit mittlerweile einem halben Jahr sitzt Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, sieben Jahre hielt er sich zuvor in der Botschaft von Ecuador in London auf. Eine neue Untersuchung zum Fall Julian Assange wirft nun viele Fragen auf. Darüber und über den Auftakt der Anhörung am Montag (24.02.2020) zur möglichen Auslieferung an die USA gibt der emeritierte Professor für Verfassungs- und Völkerrecht Norman Paech Auskunft.
   Sollte Assange ausgeliefert und verurteilt werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
   Viele solidarisieren sich in diesen Wochen mit dem Wikileaks-Gründer, insbesondere nachdem Nils Melzer, der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, mit den brisanten Ergebnissen seiner Untersuchung zu dem Fall an die Öffentlichkeit gegangen ist. Wie hat sich durch die Untersuchung des UNO-Sonderberichterstatters und den Vorwurf der Folter die Sicht auf den Fall Julian Assange verändert?
   Quelle: WDR

   dazu: Herta Däubler-Gmelin über den Fall „Assange“ – „Es wird Zeit, dass die UN sich damit beschäftigen“
   „Schutz anbieten, wenn es sein muss, auch Asyl“, fordert Herta Däubler-Gmelin, SPD-Politikerin und Justizexpertin, im Fall „Julian Assange“. Die Bundesregierung müsse mehr tun für Whistleblower und ihren Schutz und dies auch rechtlich festlegen
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

5. Ameos lenkt ein
   Zwei Wochen Streik haben Klinikbetreiber in Sachsen-Anhalt erstmals zu Tarifverhandlungen bewegt. Ausstand ist vorerst ausgesetzt
   Kämpfen für Lohngerechtigkeit: Streikende Beschäftigte auf dem Alten Markt in Magdeburg (5.2.2020)
   Stagnierende Gehälter, wachsendes Arbeitspensum, ausgegliederte Pflegekräfte: Gut eine Woche nachdem die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) den Streik in vier sachsen-anhaltischen Ameos-Kliniken vorübergehend ausgesetzt hatte, hat die Geschäftsführung des Krankenhauskonzerns erstmals in Tarifverhandlungen eingewilligt. Dies habe sie bereits am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen mit Verdi-Vertretern und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund verkündet, informierte Verdi-Verhandlungsführer Oliver Greie am Freitag. Die Ameos-Leitung wolle zudem 14 Kündigungen im Zusammenhang mit den Warnstreiks Ende des vergangenen Jahres zurücknehmen.
   »In dem von beiderseitigem Respekt geprägten Gespräch hat die gemeinsame Verhandlungskommission die Zielsetzung klar umrissen«, lobte Verdi-Landesbezirksleiter Greie. Die verbleibenden zweieinhalb Wochen der vereinbarten Streikunterbrechung an den Standorten Aschersleben/Staßfurt, Bernburg, Haldensleben und Schönebeck in Sachsen-Anhalt werde man »konstruktiv nutzen, um die Grundpfeiler eines Tarifvertrages verbindlich abzustimmen«. Die Beschäftigtenvertreter strebten vor allem »spürbare Gehaltserhöhungen für das ärztliche und nichtärztliche Personal« an. Denn seit der Übernahme durch den Konzern im Jahr 2012 seien die Gehälter nicht mehr gestiegen, was einer Senkung des Reallohns gleichkomme. Die gewerkschaftliche Tarifkommission werde in den kommenden Tagen Vorlagen als Verhandlungsgrundlage entwickeln. In spätestens zwei Wochen werde es ein nächstes Treffen geben. »Mit diesem Verlauf der Verhandlungen können wir leben«, so Greie weiter.
   Quelle: Junge Welt
6. Krankenkassen schreiben Milliardendefizit
   Anders als in den drei Vorjahren haben die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) 2019 viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nach Berechnungen der F.A.Z. betrug der Negativsaldo rund 1,6 Milliarden Euro. 2018 hatten die Kassen noch einen Überschuss von fast 2 Milliarden Euro eingefahren. Das Defizit von 2019 ist das erste seit 2015. Die neuen Angaben beruhen auf den vorläufigen Erhebungen der Verbände unter ihren Mitgliedskassen. Das sind die Allgemeinen Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Ersatzkassen und die Knappschaft Bahn-See.
   Quelle: FAZ

   dazu: Die gesetzlichen Krankenkassen haben laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2015 wieder deutlich Miese gemacht. Demnach fehlten rund 1,6 Milliarden Euro. “Die finanziellen Defizite in den gesetzlichen Krankenkassen sind politisch gewollt und auch Ergebnis unnötiger Mehrausgaben, wie den mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz geschaffenen Zusatzhonoraren für Ärztinnen und Ärzte”, sagt Achim Kessler und attestiert dem Gesundheitsminister Lobbypolitik. “Ich befürchte, dass wir, entgegen der Versprechen des Ministers, nicht nur mit einer Debatte über Beitragssteigerungen rechnen können, sondern auch mit Kürzungen des Leistungskatalogs. Wir brauchen aber endlich eine klare Stoßrichtung in der Finanzierung der Krankenkassen hin zur Abschaffung von Zuzahlungen und zu einer besseren Gesundheitsversorgung. Mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle Menschen, die in Deutschland leben, wäre nicht nur das Problem der Zwei-Klassen-Medizin gelöst, wir hätten auch endlich eine dauerhafte und sichere Finanzierung unseres Gesundheitssystems.”
   Quelle: DIE LINKE via facebook

7. Viele Fachkräfte schlecht bezahlt
   Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen unterdurchschnittliches Lohnniveau auf
   Erneut bestätigt sich, was im Grunde jedem klar sein dürfte: In der Bundesrepublik bewahrt eine Fachausbildung nicht vor Ungleichbehandlung bei der Bezahlung. Dabei zeigt sich jedoch, dass die Kapitalseite in der Praxis von sogenannten Marktmechanismen nichts wissen will und trotz ständiger Warnungen vor dem »Fachkräftemangel« Beschäftigte oft nur unterdurchschnittlich entlohnt.
   So liegt das Einkommen in mehreren sogenannten Mangelberufen einige Hundert Euro unter dem mittleren Lohn aller Fachkräfte. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, über die die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete. Das mittlere Einkommen für sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigte Fachkräfte betrug demnach zuletzt 3.052 Euro (vor Steuern) im Monat. Von den 52 Berufsgattungen, die laut einer BA-Erhebung »Engpässe« bei Fachkräften hätten, liegt das mittlere Entgelt bei 26 Gruppen unter jenem Wert.
   Am wenigsten erhalten monatlich dem Bericht zufolge mit durchschnittlich 1.826 Euro brutto Fußpflegerinnen und -pfleger. 74,7 Prozent bekämen nur einen Niedriglohn gezahlt, wobei der unter einer Schwelle von 2.203 Euro (Stand 2018) liege. Besonders niedrig sei das Durchschnittsentgelt auch bei Berufen in der Fleischverarbeitung mit 2.123 Euro brutto und 54,4 Prozent Niedriglohnanteil. Unterdurchschnittlich bezahlt werde ebenfalls in der Hörgeräteakustik mit 2.346 Euro, in der Bodenverlegung mit 2.410 Euro sowie in der Überwachung und Wartung der Eisenbahninfrastruktur mit 2.465 Euro. Bei Berufen in der Physiotherapie seien es 2.376 Euro.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die ganze Diskussion ist einfach nur widersinnig. Erzielen die besten Kartoffeln den schlechtesten Preis? Wird der tollste Fernseher von allen am billigsten verkauft? Wieso kann dann die Arbeitgeberseite völlig realitätsfremd behaupten, die Leute, die sie am schlechtesten bezahlt, seien ihre meistgesuchten Fachkräfte? Wenn man Leute “händeringend” sucht, dann bezahlt man mehr, und zwar notgedrungen und gerne – Punkt. Im Umkehrschluss gibt es angesichts der fast sittenwidrig niedrigen Bezahlung keinen Fachkräftemangel, sondern einen Mangel an Menschen, die bereit sind, für unverschämt niedrige Löhne qualifizierte Facharbeit zu leisten. Die Linken-Abgeordnete weist seit Jahren immer wieder auf dieselben offensichtlichen Zusammenhänge hin (z. B. hier und hier), dringt aber offensichtlich nicht durch gegen die von den Arbeitgeberverbänden, den Medien und der Regierungspropaganda orchestrierten Fake News. Auch in den genannten technischen Berufen und bei den Ärzten sind die Gehälter viel zu niedrig.

8. Venezuela: USA sanktionieren Rosneft und drohen weiteren ausländischen Konzernen
   Die USA sanktionieren eine Tochterfirma der russischen Ölgesellschaft Rosneft für ihre Geschäfte mit Venezuela und drohen weiteren ausländischen Unternehmen mit gleichen Zwangsmaßnahmen, sollten sie mit ihren Aktivitäten das “korrupte Regime von Maduro” unterstützen.
   Die USA haben am Dienstag Sanktionen gegen die Firma Rosneft Trading S.A., ein in der Schweiz ansässiges Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns Rosneft, wegen ihrer Verbindungen zu Venezuela erlassen und der spanischen Ölgesellschaft Repsol nahegelegt, ihre geschäftlichen Aktivitäten in Venezuela zu “ändern”.
   Die Sanktionen gegen die Rosneft-Tochtergesellschaft betreffen auch deren Vorstandsvorsitzenden Didier Casimiro. (…)
   Das US-Finanzministerium gab den unter diese Sanktionen fallenden Unternehmen 90 Tage Zeit, ihre Geschäfte mit Rosneft Trading S.A. einzustellen.
   Als unmittelbare Folge der neuen Strafmaßnahmen wurden das gesamte Eigentum und alle Einkünfte von Rosneft Trading S.A. und Casimiro in den USA eingefroren.
   Im Januar 2019 verhängten die USA schwere Sanktionen gegen die staatseigene Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA), nachdem sie Juan Guaidó als selbst ernannten “Interimspräsidenten” des südamerikanischen Landes anerkannt hatten. Damit blockierte Washington alle Vermögenswerte des Unternehmens in den USA und verbot Bürgern und Firmen der Vereinigten Staaten jegliche Geschäftsaktivitäten mit der venezolanischen Ölgesellschaft. (…)
   Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza verurteilte die neuen US-Sanktionen als “willkürlich”. Sie “verletzen das Recht auf freien Handel und freies Unternehmertum”, so Arreaza. Daher werde seine Regierung diese Zwangsmaßnahmen ebenfalls in die Klage aufnehmen, die sie vor wenigen Tagen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen die USA wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit eingereicht haben. (…)
   Die russische Botschaft in Washington wirft den USA die unfaire Durchsetzung ihrer eigenen Wirtschaftsinteressen vor.
   Diesmal versucht die US-Regierung, unsere Unternehmen aus Venezuela zu verdrängen. In der Zwischenzeit setzen US-amerikanische Firmen ihre Aktivitäten in dem genannten Land fort. Dies ist ein weiteres klares Beispiel für unlauteren Wettbewerb.
   Der russische Energiekonzern Rosneft bezeichnete die Sanktionen Washingtons gegen seine Handelstochter als illegal und grundlos. Das Unternehmen kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen, und betonte diesbezüglich, dass alle seine Aktivitäten in Venezuela vollständig im Einklang mit internationalem Recht stehen. Es sei lange vor der Verhängung von Sanktionen durch die USA gegen das lateinamerikanische Land ein wichtiger Investor in der venezolanischen Wirtschaft gewesen.
   Quelle: RT Deutsch
9. Bund akzeptiert kaum noch Kirchenasyl-Fälle
   Anträge auf Kirchenasyl finden kaum noch Gnade: Nur 14 von 464 Personen, zu denen die Kirchen im vergangenen Jahr Dossiers einreichten, nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ins nationale Asylverfahren auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
   “Humanitären Fall-Konstellationen wird nur noch selten Rechnung getragen”, kritisiert die Linkenabgeordnete Ulla Jelpke. Fast alle Kirchenasylfälle sind Dublin-Verfahren, bei denen ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig ist. Dieter Müller vom Verein Asyl in der Kirche sagt, es gehe darum, in Einzelfällen unfaire Verfahren zu verhindern. In Griechenland harrten Menschen im Schlamm aus, in Italien lebten Flüchtlinge auf der Straße. Im August 2018 habe das Bamf die Vereinbarungen deutlich verschärft, so Müller, “mit dem Ziel, Kirchenasyl zu erschweren und so die Zahlen zu drücken”.
   Quelle: Spiegel
10. Ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik
    Sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Weniger erfreulich wird es allerdings, wenn das nur ein statistischer Effekt ist. Auf Anfrage der Linken räumt das Bundesarbeitsministerium ein, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger über 58 nicht mehr in der Statistik erscheinen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung J.K.: ŸWie das bei der Rente mit 67 und der Propagierung der Rente mit 70? Ist das nicht das offizielle Eingeständnis, dass man ab diesem Alter keinerlei Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat, obwohl man eben noch fast 10 Jahre arbeiten müsste?

11. Energie-Expertin Kemfert: “100 Prozent erneuerbar ist möglich”
    Frau Kemfert, wie viel Prozent erneuerbare Energien halten Sie in Deutschland für möglich? Die einen fordern 100 Prozent, Kritiker lehnen das als Fantasterei ab.
    Claudia Kemfert: Technisch möglich sind 100 Prozent erneuerbare Energien – und das wäre auch ökonomisch lohnend: Die Kosten der erneuerbaren Energien sinken immer weiter, konventionelle Energien sind immer weniger wettbewerbsfähig. Die fossilen Energien sind eigentlich schon heute viel teurer als erneuerbare Energie, aber ihre Umwelt- und Klimakosten werden durch die Gesellschaft getragen und sind deswegen nicht eingepreist. Erneuerbare Energien stellen allerdings Ansprüche an unser Energiesystem. Das bisherige Stromsystem wurde für Atom- und Kohle-Energie geschaffen: Einige wenige Großkraftwerke versorgen die Haushalte in der ganzen Republik. Erneuerbare Energien sind dezentral organisiert und werden intelligent und dynamisch miteinander vernetzt. Dafür brauchen wir dringend andere Versorgungsstrukturen. (…)
    Kemfert: Wer will, findet Wege; wer nicht will, findet Gründe. Natürlich sind die Klimaziele erreichbar, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Notwendig sind vier zentrale Punkte: 1. Kohleausstieg heute einleiten und in spätestens zwei Jahrzehnten abschließen. 2. Erneuerbare Energien deutlich schneller ausbauen. 3. Den Ausbaudeckel für Solarenergie abschaffen. 4. Endlich die Verkehrswende in Angriff nehmen, also Dieselsteuer an die Benzinsteuer angleichen, E-Auto-Quote einführen, Ladeinfrastruktur ausbauen und den Schienenverkehr stärken. Dass Speicher fehlen, ist ein – leider gern gepflegter – Mythos. Die Technologien sind allesamt vorhanden, egal ob Batterien, Pumpspeicherkraftwerke, aus erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff oder das sogenannte Power-to-Gas. Sie alle könnten sofort zum Einsatz kommen, wenn man die Rahmenbedingungen anpassen würde.
    Quelle: Augsburger Allgemeine
12. USA gegen China: Droht ein neuer Kalter Krieg?
    Zu Beginn der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts haben sich die globalen Fronten verschoben. China ist zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen Supermacht aufgestiegen. Die USA ziehen sich aus Europa zurück und Deutschland will keine Führungsrolle übernehmen. Wie sieht die Weltordnung von morgen aus? Darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Elbridge Colby gesprochen. Er ist Direktor des Abwehrprogramms am “Center for a New American Security”. Er war leitender Beamter bei der Entwicklung der “National Defense Strategy” von 2017 bis 2018 in der Trump-Regierung.
    Quelle: SWR

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist ein gutes Beispiel für Propaganda durch öffentlich-rechtliche Medien – hier der „SWR“. Der US-Vertreter darf seine Meinung ohne kritisches Hinterfragen von sich geben. Der „SWR“-Moderator, Herr Böhnisch, stellt keine kritischen Fragen, sondern betätigt sich vielmehr als Stichwortgeber. All das geschieht ganz im Sinne der USA und hat nichts mit einem die hiesige Bevölkerung aufklärenden Journalismus zu tun.

13. Die frühe Renazifizierung der Bundesrepublik hat Folgen bis heute
    Allerspätesten ab dem ernst zu nehmenden Globke-Urteil (lebenslänglich in Abwesenheit) im Ostberliner Prozess von 1963 muss für die bundesdeutsche Beamtenschaft klar gewesen sein, dass es nichts Gefährlichere als Antifaschisten gibt. Wohl deshalb gibt es im Selbstverständnis bundesdeutscher Sicherheitsorgane keinen akzeptablen, geschweige denn nötigen Antifaschismus. Nach dem Beitritt durfte die von verordneter Renazifizierung über Generationen geprägte Beamtenschaft noch einmal richtig zuschlagen. Welche Signale sandte sie an die überraschte DDR-Bevölkerung?
    Quelle: Daniela Dahn auf Hinter den Schlagzeilen
14. Über 32.000 Kommentare: Saar-Polizist sorgt mit AfD-kritischem Beitrag für Wirbel
    Der Vorsitzende der saarländischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Gemüter mit einem AfD-kritischen Beitrag ordentlich erhitzt. In über 32.000 Kommentaren kam es zu heftigen Debatten. Neben Anerkennung und Lob erhielt der Saar-Polizist auch Beleidigungen und Bedrohungen. Nun stellt sich die Saar-Politik hinter den GdP-Vorsitzenden – und der Staatsschutz ermittelt.
    Der Saar-GdP-Vorsitzende David Maaß hat mit einem AfD-kritischen Facebook-Beitrag eine hitzige Debatte entfacht. Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau forderte Maaß als “Polizist, Gewerkschafter und Antifaschist” den “Kern der Gesellschaft” und auch “die verunsicherten Protestwähler” dazu auf, sich “mit den demokratischen Kräften unserer Gesellschaft zu solidarisieren und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzen”.
    In seinem Beitrag bezeichnete Maaß die AfD als “eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus”. Er führte weiter aus, dass die Partei “keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland” sei. Seinen Beitrag beendete der Saar-Polizist mit “Kein Fußbreit den Faschisten!” und dem Hashtag “#niewiederfaschismus”.
    Quelle: SOL.de

    dazu: Ich bin Polizist, ich bin Gewerkschafter, ich bin Antifaschist! Der alte Hass in neuen Parolen erreicht augenscheinlich eine Vielzahl an Personen in der Bevölkerung. Eine besorgniserregende Entwicklung, wenn aus hasserfüllten Worten grausame Taten werden.
    Es ist an der Zeit, dass sich der Kern der Bevölkerung sowie die verunsicherten Protestwähler mit den demokratischen Kräften unserer Gesellschaft solidarisieren und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzen! Wir erleben derzeit eine Erosion des Rechtsstaates, die wir als Bürgerinnen und Bürger fortan mit aller Entschlossenheit bekämpfen müssen. Die AfD ist eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus; sie ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland! Kein Fußbreit den Faschisten!
    Mein Interview im SR 1 ab Min. 02:49.
    Quelle: David Maaß via facebook

15. Geheimdienst-Gerüchte und ominöse russische Beeinflussungskampagnen
    Die russische Bedrohung der Wahlen wurde seit 2016 zu einem Spielball für politische Interessen, jetzt soll Moskau Trump und gleichzeitig Sanders unterstützen
    Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigt sich erneut, dass das Verbreiten von Warnungen vor der Beeinflussung der Wahl zum politischen Instrument geworden ist, das von allen Seiten benutzt wird. Die amerikanischen Geheimdienste scheinen hier auf der Seite der konservativen Demokraten zu stehen, wenn versucht wird, Stimmung sowohl gegen Donald Trump als auch gegen Bernie Sanders zu machen.
    Letzterer könnte für die Machtelite ein noch größerer Gegner sein, weil er anders als Trump mit seinem linken Programm droht, vieles zu verändern, was vor allem die Reichen und Superreichen betrifft, aber er kritisiert auch scharf die hohen Militärausgaben, die von den meisten demokratischen Abgeordneten bewilligt wurden, und Gelder für den aufgeblähten Geheimdienstapparat. Edward Snowdens Leaks befand er als “extrem wichtig” zur Aufdeckung des Ausmaßes, mit dem die NSA ihre Macht missbraucht und die Verfassungsrechte der Amerikaner verletzt hat. Die Anklage von Assange aufgrund des Spionagegesetzes wird von Sanders als Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz gesehen.
    Letzte Woche haben die Geheimdienste den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gewarnt, dass Russland wieder in die amerikanischen Wahlen eingreife, um die Wiederwahl von Donald Trump und gleichzeitig Bernie Sanders zu stützen. Die Behauptung wurde vor dem Caucus in Nevada lanciert, in dem Sanders dennoch alle anderen Kandidaten abhängte. Nach Sanders war er schon einen Monat zuvor vom Geheimdienst gewarnt worden, mit der durchgesteckten Information wollte man ihm vermutlich für Nevada den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sehr konkret scheint dies nicht gewesen zu sein. Nach Sanders hieß es, Russland und vielleicht weitere Staaten würden ihn unterstützen wollen.
    Quelle: Telepolis
16. Ist ein Kompromiss zwischen “Volksrepubliken” und Kiew möglich?
    Am 14. Februar wurde auf der Website der Münchner Sicherheitskonferenz ein Plan veröffentlicht, wie man in “zwölf Schritten” zum Frieden in der Ostukraine kommen kann.
    Der Plan war unterzeichnet vom Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dem ehemaligen Verteidigungsminister Großbritanniens, Des Browne (unter Tony Blair zwei Jahre Verteidigungsminister), Igor Iwanow (von 1998 bis 2004 russischer Außenminister) und anderen Politikern und Sicherheitsexperten aus Europa und den USA.
    Der Plan, der zwischenzeitlich von der Website verschwand, Samstagnacht dann aber wieder online war, sieht vor, dass das ukrainisch-russische “Zentrum für die Kontrolle und Koordination” des Waffenstillstands seine Arbeit wieder aufnimmt. Die russischen Offiziere hatten das Joint Centre for Control and Coordination (JCCC) 2017 verlassen.
    Außerdem sieht der Plan vor, dass die Verteidigungsministerien von Frankreich, Russland, Deutschland und der Ukraine Arbeitsgruppen bilden, “um das JCCC zu unterstützen”. Die Zahl der Grenzkontrollpunkte zwischen der Ukraine und den “Volksrepubliken” soll erhöht werden.
    Der Plan sieht einen wirtschaftlichen “Wiederaufbau des Donbass” durch die EU vor. Auf einer internationalen Geber-Konferenz “könnten auch Mittel von Russland” eingeworben werden. Weiterhin sieht der Plan vor, dass im Donbass eine ukrainische “freie Handelszone” für den Handel mit der EU und Russland entsteht. Geplant ist außerdem ein Dialog über “nationale Identität” und “Toleranz” in der Ukraine.
    Eine Rückkehr der Krim und der “Volksrepubliken” in den ukrainischen Staatsverband ist für die Autoren keine Bedingung für die Verwirklichung des Zwölf-Punkte-Plans.
    Quelle: Ulrich Heyden auf Telepolis
17. Ende eines Siegeszugs
    Dabei ist die Hamburger Wahl ein Einschnitt. Hier, wo der Partei 2015 erstmals der Einzug in einen westdeutschen Landtag gelang, hat die AfD nun zum ersten Mal verloren. Sie muss erkennen: Es geht nicht immer weiter von Zugewinn zu Zugewinn, bis irgendwann dann die Mehrheit errungen ist. So hat sich das so mancher AfD-Funktionär und auch so manche Anhängerin bislang nämlich vorgestellt und schon von Regierungsbeteiligung oder gar Systemwechsel geträumt. Ob die Partei auch mit den Mühen der Ebene umgehen kann oder ob sie den Rausch des ständigen Sieges braucht, muss sich erst noch zeigen.
    Allerdings: Wer schon vom Anfang vom Ende des AfD-Erfolgs träumt, schießt auch über das Ziel hinaus. Der Nordwesten war schon immer schweres Terrain für die Partei, Hamburg ganz besonders.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Unter erschwerten Bedingungen ist die AfD erneut in das Hamburger Landesparlament gewählt worden. Während die Überschrift einen Niedergang der Partei erwecken könnte, wird im Text viel über die Verlust-Ursachen spekuliert. Die Vertreterschaft dürfte sich freuen – insbesondere deshalb, weil die abermalige Vertretung in diesem Landtag entgegen der Prognose der hiesigen Medien geschafft wurde. Enttäuscht sein dürften insbesondere die Anhängerschaften von den Grünen und der SPD, die auf den Wahlparties nach der ersten Prognose – wie abgesprochen – die selben “Nazis raus”-Parolen gerufen hatten.

    Bitte lesen Sie dazu auch Massiver Kampagnenjournalismus bei der Hamburg-Wahlberichterstattung des ZDF.

18. Hanau und die AfD : Der Gipfel des Zynismus
    Die AfD mimt auch nach dem Massenmord von Hanau wieder die verfolgte Unschuld. Doch kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass diese Partei die völkische Aufwiegelung zum Geschäftsmodell gemacht hat.
    Die AfD mimt wieder die verfolgte Unschuld. Schäbig sei es, die Tat von Hanau zu instrumentalisieren, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Gauland. Der Parteivorsitzende Meuthen nannte jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat einen zynischen Fehlgriff. Beide Äußerungen bezogen sich auf Vorwürfe, die AfD trage zur Ausbreitung eines Rassismus bei, der auch vor Massenmord nicht mehr zurückschrecke.
    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Hier beklagen zwei Politiker eine angeblich zynische Instrumentalisierung, deren Partei selbst keine Gelegenheit auslässt, Straftaten, die von Migranten begangen wurden, für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Bei Verbrechen an Menschen mit ausländischen Wurzeln aber wäscht die AfD die Hände in Unschuld. War der mutmaßliche Täter von Hanau AfD-Mitglied? Nein, er war nur ein einsamer Irrer! Und was kann die AfD dafür, wenn ein Wahnsinniger glaubt, das völkische Gedankengut ernst nehmen zu müssen, das in der Partei kursiert und von ihren Höckes verbreitet wird, nicht mehr nur in homöopathischen Dosen? Höckes Fassungslosigkeit über die Ausbreitung des Wahnsinns in diesem Land in seinem Gedenk-Tweet zum Amoklauf von Hanau ist der Gipfel des Zynismus. Höcke trägt in erheblichem Maße zur Ausbreitung des politischen Wahnsinns in diesem Land bei. Fehlt nur noch, dass er fordert: Deutschland, gedenke!
    Quelle: FAZ