Hinweise der Woche
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau
- Das deutsche Dienstleistungswunder
- Friedliche Kriegsvorbereitungen – Münchner Sicherheitskonferenz 2020
- Der Schattenfinanzindex 2020 – Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung
- «Es ist einfach Bürgerpflicht, die Sache totzuschweigen»
- Niemand kann mehr wegschauen
- Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient
- Für Assange heisst für uns alle
- Mainstream empört: Berliner Zeitung zitiert neben westlichen auch russische Nachrichtenagenturen
- OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau
Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?
Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte…
(…) Verkehrte Welt
Es wiederholte sich mit diesem Rückzug Russlands auf sich selbst der Vorgang, der schon zweimal in der neueren Geschichte zur „nationalen“ Abschnürung Russlands geführt hatte, einmal durch die gegenrevolutionären Kriege nach 1918, auf die Stalin mit seiner Politik des „Sozialismus in einem Lande“ antwortete, das zweite Mal in der Blockbildung nach 1945.
„National“ ist bei diesen Vorgängen in Anführungsstriche zu setzen, weil Russland als Vielvölkerorganismus ‚eigentlich‘ die besten Voraussetzungen dafür hat, exemplarische Impulse der Differenzierung des sozialen Organismus an die Welt weiterzugeben, welche die Enge des einheitlichen Nationalstaats zu überwinden imstande sein könnten, statt selbst einen solchen einheitlichen, gar noch ethnisch, also russisch, dominierten Nationalstaat zu entwickeln. Diese Aussage gilt für das Russland vor der Revolution nicht anders als danach in der Sowjetunion und ebenso für das nachsowjetische Russland.
(…) Prekäres Patt
Die aktuelle politische Entwicklung hat allerdings erst einmal dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf globaler Ebene aufs Neue im höchsten Maße angespannt sind, angespannter noch als Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts!
Statt sich gegenseitig in Überlebensfragen anzuregen, wird um enger werdende Ressourcen und Absatzmärkte konkurriert….
Entstanden ist ein prekäres globales Patt, in dem es nicht vor und nicht zurückgeht. In diesem Patt agieren die großen Mächte mit verteilten Rollen:- die USA, speziell Trump als Zertrümmerer der bestehenden Völkerordnung und Handelskrieger, der Krieg unterhalb der staatlichen Gürtellinie führt,
- Russland, speziell Putin, als unfreiwilliger Verteidiger nationalstaatlicher Prinzipien und geltender völkerrechtlicher Verträge, nicht zuletzt der Handelsverträge wie denen der WTO,
- die Chinesen als lächelnde Nutznießer des im Schatten dieser Auseinandersetzung freiwerdenden Geländes.
Ausgerechnet Russland
Entstanden ist so, noch einmal anders gesagt, die paradoxe globale Konstellation, dass ausgerechnet der Vielvölkerstaat Russland das in die Krise geratene Credo des einheitlichen Nationalstaats verteidigt, auf dem die Völkerordnung der „Vereinten Nationen“ heute immer noch beruht. Russland verteidigt das Credo, obwohl die Notwendigkeit von dessen Differenzierung und seiner Überführung in eine kooperative, offene Weltordnung föderal verbundener Regionen schon lange erkannt ist, wenn weitere Konkurrenzkämpfe überwunden werden sollen. Mehr noch, Russland tritt heute gegenüber den USA, insonderheit gegenüber Trump, der die Nationalstaatsordnung, wie sie in den „Vereinten Nationen“ verankert wurde, locker beiseiteschiebt, geradezu als deren Konservator auf.
Wie lange wird Russland die seinem Wesen fremde Rolle eines Verteidigers der einheitlichen Nationalstaatsordnung und den davon ausgehenden Druck, der sich auch auf die innere Situation des Landes fortsetzt, tragen können?…
Quelle: Kai Ehlers - Das deutsche Dienstleistungswunder
Das Statistische Bundesamt hat bereits am 15. Januar die ersten Ergebnisse seiner Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gewachsen. In der vergangenen Woche (am 14. Februar) wurden zudem die Ergebnisse der Berechnung für das vierte Quartal 2019 vorgelegt. Hier konstatiert das Amt eine Stagnation der Produktion in der Gesamtwirtschaft gegenüber dem dritten Quartal 2019.
Diese amtlichen Berechnungen werden von den Medien in Deutschland als Daten betrachtet, die einen ähnlich gesicherten Charakter wie die Statistik der Kraftfahrzeug-Neuzulassungen haben. Die meisten Berichterstatter und ihre Leser werden annehmen, es handele sich hier um unmittelbar erhobene statistische Daten, deren Korrektheit anzuzweifeln unsinnig erscheint. Das ist ein Irrtum. Wie wir vor einem Jahr an anderer Stelle schon erklärt haben, beruhen die „ersten Berechnungen“ des Amtes zum BIP auf nur wenigen primärstatistischen Daten, weil es nur für einige Bereiche eine zeitnahe Erfassung der Produktionsergebnisse gibt.
Quelle: flassbeck economics - Friedliche Kriegsvorbereitungen – Münchner Sicherheitskonferenz 2020
Die Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen „Münchner Kriegskonferenz“ genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang für Deutschlands „außenpolitische Verantwortung“ ein, die sich „konkret bewähren“ müsse.(1) Gegen wen? Nicht nur in Steinmeiers Fokus stehen Russland und China. Nachdem er – unvermeidlich – in Demut auf die deutsche Schuld und auf Auschwitz hingewiesen hatte, kam Steinmeier unverzüglich auf die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ zu sprechen, deren Spuren sich „bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen verfolgen“ ließen. Während diese Kriege offenbar vom Himmel gefallen sind, lastete Steinmeier dann die „destruktive Dynamik“ dem Hauptfeind an: „Russland … hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“ Und dann China, das natürlich ebenfalls dem Ziel einer „internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt“ entgegensteht, indem es „im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs“ das Völkerrecht nur selektiv akzeptiere, „wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft“: „Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle.“ Dass die USA den gesamten Orient in Brand gesteckt, die Ukraine destabilisiert und Südamerika im Visier haben, verstörte von den sich gegenseitig ihre Friedfertigkeit bestätigenden westlichen Teilnehmern dieser Kriegskonferenz niemanden. (…) „Achtung der Souveränität anderer Länder, das ist das Geheimnis und zugleich der Grundstein unseres Erfolges“, so Pompeo, „aber es gibt immer noch Länder, die unsere Souveränität bedrohen.“ Russland zum Beispiel missachte die territoriale Integrität anderer Staaten, aber auch China und der Iran seien aggressiv.
Quelle: Wolfgang Bittner bei KenFM - Der Schattenfinanzindex 2020 – Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung
Der Schattenfinanzindex misst Geheimhaltungpraxen im Verhältnis zu den Marktanteilen eines Landes. Für Deutschland gab es zuletzt vor allem wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien einige Verbesserungen. Hier die wichtigsten Reformen und fortbestehende Baustellen im Überblick.
Am 18. Februar veröffentlichen das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum sechsten Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Weltweit und in Deutschland gab es Fortschritte, aber das Ende von Geheimhaltung und illegalen Geldflüssen ist in weiter Ferne. In den Worten von Alex Cobham (Tax Justice Network): „Schattenfinanz öffnet Drogenkartellen den Zugang zum Banksystem, macht Steuerhinterziehung zum Kinderspiel und Menschenhandel profitabel.“
Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit - «Es ist einfach Bürgerpflicht, die Sache totzuschweigen»
Die Schweiz hilft ausländischen Nachrichtendiensten – schon seit über hundert Jahren!
Crypto, eine in der Schweiz ansässige, von der CIA und dem deutschen Nachrichtendienst BND kontrollierte Firma, lieferte manipulierte Chiffriergeräte an ausländische Staaten. So konnten CIA und BND den vertraulichen Nachrichtenverkehr zahlreicher Regierungen und amtlicher Institutionen mitlesen. Das ist nichts Neues, wie Hans Ulrich Jost hier darlegt. Jost lehrte von 1981 bis 2005 an der Universität Lausanne Neuere Allgemeine Geschichte und Schweizer Geschichte.
Die Schweiz als Hort vertraulicher Nachrichtenvermittlung und Spionage beruht auf einer langen Tradition. Eine der diesbezüglich grössten Affären kam Anfang 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, ans Tageslicht. Zwei Obersten der Nachrichtenabteilung der Armee hatten regelmässig ihre Bulletins den deutschen und österreichischen Militärattachés zugestellt. (Infosperber berichtete über diese Affäre bereits ausführlich.) Man kann darin eine ähnliche Dienstleistung der Schweiz zugunsten ausländischer Mächte sehen, wie jene des Unternehmens Crypto zugunsten Deutschlands und den USA.
Es lohnt sich, die Affäre von 1916 näher anzuschauen. André Langie, einem zivilen, mit dem Dechiffrieren betrauten Angestellten der Nachrichtenabteilung des Generalstabes, war aufgefallen, dass die von ihm bearbeiteten Depeschen von den Deutschen offenbar mitgelesen wurden. Langie informierte die Chefredaktoren der «Gazette de Lausanne» und des «Journal de Genève», die ihrerseits beim Chef des Militärdepartements, Camille Decoppet, vorsprachen. Dieser versuchte die Affäre vorerst mit General Wille zu klären. Doch Wille weigerte sich einzugreifen und schrieb sogar an Decoppet, die «Herren» – gemeint sind die beiden Obersten – hätten «sich keines Verbrechens oder schweren Vergehens schuldig gemacht». Er schloss sein Schreiben an den Bundesrat mit den Worten, «dass es einfach Bürgerpflicht [sei], die Sache totzuschweigen». Totschweigen konnte man «die Sache» dann aber nicht. Gegen den Widerstand Willes kam es zu einem militärgerichtlichen Verfahren. Der General seinerseits griff in unziemlicher Weise persönlich in das Verfahren ein. Die «Herren» kamen denn auch mit wenigen Tagen Zimmerarrest davon.
Quelle: Infosperber - Niemand kann mehr wegschauen
Das Internet quillt über vor Videos von Polizeigewalt. Nun musste selbst die französische Regierung einräumen, dass es ein Problem mit den Methoden der Polizei gibt (…)
Die Flut erschütternder Videos in den sozialen Medien will nicht abreißen: Bei einer Demonstration gegen die Rentenreform in Lyon in diesem Jahr feuerte ein Polizist eine Tränengasgranate auf Studenten ab, die die Menge vom Balkon ihrer Wohnung aus filmten. Ein anderer feuerte aus nächster Nähe einen „Flash-Ball“, ein Gummigeschoss, auf einen Demonstranten ab. Bei einer Versammlung im Zentrum von Paris schien die Polizei Cédric Chouviat, einen 42-jährigen Motorradkurier, zu erdrosseln. Später starb er mit einem gebrochenen Kehlkopf. Diese Bilder – von einer Polizei, die auf wehrlose Menschen einschlägt, sie blendet oder ihnen die Hände wegbläst – haben die Behörden dazu gezwungen, zuzugeben, dass Polizeigewalt tatsächlich (!) existiert.
Quelle: der Freitag - Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient
Ein Bericht deckt auf, wie europäische Banken ihr Geld in Rüstungsunternehmen investieren und mit Krisen ihr Geld verdienen – allen voran die Deutsche Bank.
Geld, Geld, Geld ist der Anfang, Mitte und Ende des Kriegs“, hatte bereits der Diplomat, Staatsmann und General in Diensten der Kaiser Karl V. und Maximilian II, Lazarus von Schwendi (1522 – 1583), festgestellt. Was im 1600 Jahrhundert galt, gilt im Zeitalter von hochtechnisiertem und automatisiertem Kriegswerkzeug umso mehr: Krieg ist eine Gelddruckmaschine – für Waffenhersteller wie Finanzinstitute.
Entsprechend pumpen europäische Banken und Investoren seit Jahren hohe Geldsummen in Waffenhersteller, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern – ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.
(…) „Es ist erschreckend zu beobachten, wie europäische Topbanken, offenbar unbeeindruckt von Zerstörung, Tod und Vertreibung, Rüstungsexporteure finanzieren, die seit Jahren die Parteien des Jemen-Krieges mit Waffen beliefern“, beklagt Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance und Herausgeber des Dirty-Profits-Berichts.
Deutsche Bank gibt Milliarden für Waffen aus
Der Verein aus Berlin setzt sich seit Jahren für den verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen im Hinblick auf Klimawandel, Umweltzerstörung, Armut, Sklaverei und soziale Ungleichheit ein. Banken und multinationale Unternehmen sind Teil dieser Probleme…
Quelle: FR - Für Assange heisst für uns alle
Der Anblick hat fast etwas Biblisches: Ordnungskräfte zerren einen Mann mit schlohweissem Bart aus einem Gebäude, stossen ihn draussen in ein wartendes Auto. Er hebt mahnend den Zeigefinger, ruft der versammelten Presse etwas zu, das im allgemeinen Getöse allerdings untergeht. Der Mann, der sich in den Armen der Beamten windet, heisst Julian Assange. Die Aufnahmen zeigen seine Verhaftung im April 2019.
Selbstgerecht und erratisch, unsympathisch und narzisstisch: Die negativen Zuschreibungen für den Wikileaks-Gründer sind vielfältig. Auch jene, die ihn gut kennen, beschreiben ihn als schwierige Figur, während andere ihn als Propheten verehren. Zusätzlich schwer wiegen die Vorwürfe wegen sexueller Nötigung aus Schweden, auch wenn das Verfahren nach jahrelanger Aufrechterhaltung inzwischen eingestellt wurde.
Doch für das Drama, in dem es um so vieles geht – von Spionagevorwürfen und dem Feldzug gegen unliebsame Medien über Geheimdienstüberwachung bis zu Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten – und an dessen Ende womöglich 175 Jahre Haft stehen, sind Assanges polarisierender Charakter wie auch seine Verfehlungen unerheblich.
Quelle: WOZ - Mainstream empört: Berliner Zeitung zitiert neben westlichen auch russische Nachrichtenagenturen
Darf ein deutsches Medium für seine Artikel Meldungen einer russischen Nachrichtenagentur verwenden? Diese Frage beantwortet das Branchenportal Horizont eindeutig – mit Nein. Die Berliner Zeitung verbreite auf diese Weise “Staatspropaganda direkt aus dem Kreml”.
Das Branchenportal Horizont hat der Berliner Zeitung in einem ungewöhnlichen Artikel vorgeworfen, russische “Staatspropaganda direkt aus dem Kreml” zu verbreiten, weil das Blatt die Nachrichtenagentur TASS als Quelle verwendet. Die Autorin Ulrike Simon mokierte sich darüber, dass die Berliner Zeitung unter ihren neuen Eigentümern Silke und Holger Friedrich ihre überregionale Berichterstattung nicht mehr vom Redaktionsnetzwerk Deutschland bezieht, sondern unter Rückgriff auf Nachrichtenagenturen selbst erstellt:
Mangels eigener Redakteure, die sich um nationale und internationale Themen kümmern, erscheinen in der Berliner Zeitung seither viele Artikel mit den Kürzeln von Nachrichtenagenturen: Einheitsware, wie sie jeder Redaktion zur Verfügung steht.
Die Autorin bemängelt auch, dass die Neueigentümer in einem Interview von Hilfsangeboten “auch aus China und Russland” sprachen, “in denen demokratische Prinzipien so wenig gelten wie freie Presse”.
Quelle: RT DeutschAnmerkung unserer Leserin HS: Soll man nun lachen oder weinen? Die sich stets selbst(-gerecht) als Verfechter von Presse- und Meinungsfreiheit gerierenden
Herr- und Frauenhaften der etablierten Medien (etwa RND) inszenieren Empörung und möchten sich doch wohl nur eine unbequeme Konkurrenz vom Leibe schaffen. Angst vor TASS? Lächerlich. Angst vor RT Deutsch? Nicht lächerlich, sondern gut zu begründen, finden sich doch dort Fakten, die andere Medien sorgsam aussparen. Und demaskieren die Vertreter des Senders in der Bundespressekonferenz doch allzu oft die jeweiligen Regierungssprecher als peinlich bemühte Faktenverdreher.
- OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig
Ein gewisser „Feliks“ hatte am Landgericht Hamburg zunächst eine einstweilige Verfügung erstritten, die es den Mandanten verbot, Feliks echten Namen zu verraten. Feliks gehört zu den ca. 300 Wikipedia-Autoren, die in kontroversen Beiträgen im Ergebnis die Macht haben, diese zu kontrollieren — dieses, obwohl er häufig extrem subjektiv editiert und Interessenkonflikte nicht offenlegt. So kontrollierte er eine beträchtliche Anzahl an Wikipedia-Biographien von Politikern der Linkspartei sowie politische Lemmata, obwohl er selbst Mitglied der Linken ist, sogar mal im Vorstand der bayrischen PDS saß. Wer immer Feliks‘ (extreme) Meinung zum Nahost-Konflikt nicht, musste damit rechnen, gebrandmarkt und verächtlich gemacht zu werden.
Das Landgericht Hamburg hatte vor einem Jahr die einstweilige Verfügung unter anderem in diesem Punkt wieder einkassiert, denn wenn jemand andere ausgiebig anprangert und sehr, sehr einseitig und irreführend dar- und bloßstellt, der müsse sich halt auch die eigene Medizin schmecken lassen. Der Serienrufmörder ging in Berufung.
Das Oberlandesgericht Hamburg ließ in der Berufungsverhandlung erkennen, dass es an dieser Bewertung nicht nur festhält, sondern die Hürden für eine De-Anonymisierung sogar deutlich geringer legt.
Quelle: Kanzlei Kompa
