Zusätzlich zur Behauptung, Russland sei aggressiv, wird seit einiger Zeit behauptet, die USA zögen sich aus Europa und der NATO zurück und deshalb müsse Europa auch militärisch enger zusammenarbeiten, aufrüsten und militärisch intervenieren. Das ist auch jetzt im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wieder verbreitet worden. Wie man überall unter Politikern und Medien beobachten kann, zieht diese Behauptung und wird gerne nachgeplappert. Deshalb hier ein paar Fakten zum Thema. Albrecht Müller.
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Zunächst zwei der gewichtigen Stimmen im Konzert der Rüstungslobby:
- Der französische Präsident Macron in München. Dazu ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16. Februar. Auf S. 1 war Folgendes zu lesen:
„Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäer und besonders Deutschland aufgefordert, gemeinsam für ein souveränes starkes Europa zu arbeiten. Amerika ziehe sich zurück, sagte Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz.“
- Martin Schulz über die Krise der Nato im Spiegel: “Die USA sind nicht bündniswillig“
„Wie geht es weiter mit der Nato? Ex-SPD-Chef Martin Schulz spricht sich im SPIEGEL für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten aus – und plädiert für mehr Bundeswehreinsätze im Ausland. 14.02.2020“
Dazu die Fakten:
Die USA denken gar nicht daran, sich aus Kontinental-Europa zurückzuziehen, ganz im Gegenteil. Sie bauen ihre Präsenz und ihre Aktivitäten aus und planen dabei langfristig:
Schon alleine die Planung und Durchführung des Manövers „Defender 2020“ und die damit verbundene Verlegung großer Truppenverbände von den USA nach Europa sprechen gegen die Behauptungen von Macron und Schulz. Dann beobachten wir bei den osteuropäischen Staaten, also den baltischen Staaten und Polen und Rumänien zum Beispiel, eine deutliche Neigung, sich vor allem auf die USA abzustützen.
Hinzu kommt, dass die USA ihre Präsenz zum Beispiel bei uns in Deutschland langfristig planen. Dazu präsentiere ich einen Bericht aus der Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ über die Verlagerung von US-Tankflugzeugen nach Ramstein. Diese Meldung erschien am 5.2.2020 mit einer kleinen Notiz auf der ersten Seite und mit einem größeren Artikel im Regionalteil dieser Zeitung. Siehe hier:
Da wird davon berichtet, dass der Ausbau des Flughafens Ramstein ursprünglich bis 2021 erledigt hätte sein sollen, dass sich jetzt aber die Verlagerung der Tankflugzeuge bis mindestens 2027 verzögert. Ganz selbstverständlich werden die notwendigen Ausbauten der Tanklager und der Rollfelder zusammen mit den deutschen Stellen geplant und finanziert.
Vom Rückzug der US-Amerikaner aus Kontinentaleuropa ist nirgendwo, auch nicht zwischen den Zeilen die Rede. Das ist die Situation. Die alarmierenden Behauptungen des französischen Präsidenten und seines Freundes Schulz werden in die Diskussion eingeführt, um auch auf diese Weise Druck in Richtung Rüstung und militärische Aktivitäten auszuüben.
Wir sollten uns nicht an der Nase herumführen lassen. Deshalb wird hier der Artikel aus der Rheinpfalz wiedergegeben.
In diesem Zusammenhang wäre noch auf die ansonsten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz erkennbare Kriegspropaganda hinzuweisen:
- Zum Beispiel reden führende Politiker wie der deutsche Bundespräsident von „Verantwortung“ und meinen Militär, sie meinen Aufrüstung und militärischen Einsatz. Das war schon bei früheren Einlassungen auf dieser Konferenz so, damals, 2014, von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereint in die Debatte eingeführt: Verantwortung heißt Rüstung und Militäreinsätze.
- Zum Beispiel wurde auf allen Kanälen von dieser von der Lobby getragenen Konferenz berichtet und ganz wenig von den Protestkundgebungen, vor allem nicht von den Demonstrationen in München selbst. Deshalb hier der Hinweis auf die Rede des Friedensaktivisten Eugen Drewermann: „Die NATO ist die schlimmste Kriegsmaschine“
Titelbild: Frederic Legrand – COMEO/shutterstock.com
