Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Verteidigungspolitiker: “Die Welt ist unsicherer geworden”
2. Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg
3. So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind
4. Steinmeier
5. Mainstream empört: Berliner Zeitung zitiert neben westlichen auch russische Nachrichtenagenturen
6. Der Westen steht für Werte – und verteidigt sie bis heute
7. Niemand kann mehr wegschauen
8. 12-Punkte-Plan für die Ukraine – der Skandal von München, den keiner mitbekam
9. Meuthen scheitert
10. Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen
11. Bundesrat stimmt gegen Tempolimit
12. «Es ist einfach Bürgerpflicht, die Sache totzuschweigen»
13. New START: US-Blockade
14. Syrien und die Türkei am Rande eines offenen Kriegs?
15. Feigheit vor dem Freund
16. Kampf gegen die Neue Rechte? Auf die Konservativen kommt es an!
17. Rechtsextreme wittern Morgenluft
18. Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verteidigungspolitiker: “Die Welt ist unsicherer geworden”
   WDR 5 Morgenecho – Interview 14.02.2020 05:26 Min. Verfügbar bis 13.02.2021 WDR 5
   Eine stärkere Vernetzung europäischer Länder in der Verteidigung sei notwendig, sagt Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu (SPD) vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Gemeinsam könnten Länder sich besser vor wachsenden Bedrohungen schützen.
   Quelle: WDR

   Anmerkung Albrecht Müller: Wenn Sie Belege dafür brauchen, wie flach der öffentlich-rechtliche Rundfunk und hier im konkreten Fall der WDR geworden ist und warum der Frieden gefährdet ist und warum die SPD weiter auf die 10 % oder gar 5 % zugeht, dann müssen Sie dieses Interview mit einem SPD Bundestagsabgeordneten hören. Sagenhaft.

2. Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg
   Der moralische Hochsitz ermöglicht der deutschen Außenpolitik einen wunderbaren Überblick über das Getümmel – aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt für niemanden.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Herr Kornelius versteht die Welt nicht mehr. Das überrascht nicht wirklich. Er schreibt über Deutschland: “Das Land birst vor wirtschaftlicher Kraft und Innovationsbereitschaft, und gleichzeitig zeigt es nur wenig Ambitionen, seine Interessen mit den klassischen Methoden der politischen Machtprojektion durchzusetzen.” Wie kann man sich nur so wunderbar irren. Was hier birst ist der sogenannte Qualitätsjournalismus. Die vermeintliche ökonomische Stärke Deutschlands ist eben die Achillesferse deutscher und europäischer Aussenpolitik. Wie wird diese Aussenpolitik wohl aussehen, wenn die Rezession voll durchschlägt und der Merkantilist ins straucheln gerät? Wird die Bundeswehr dann die europäischen und globalen Handelswege frei schiessen?

3. So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind
   Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO. (…)
   Ursache und Wirkung? Nicht zuletzt in Politik und Geschichte ein eminent wichtiger, aber oft ein bewusst verdrängter Punkt. Die NATO ist so ein Beispiel. Ein paar Daten, an die sich die Teilnehmer der jetzt gerade stattfindenden Sicherheitskonferenz in München erinnern sollten: (…)
   Nur zwei Monate später, am 21. November 1990, unterzeichnen 35 Staaten, darunter auch die USA, Kanada und die Sowjetunion (und auch die Schweiz), die «Charta von Paris», in der sich alle diese Länder auf ein ungeteiltes und friedliches Europa und auf die Einhaltung der Menschenrechte einigen.
   Statt «Charta von Paris» mehr und mehr nur noch NATO
   Die «Charta von Paris», die im Rahmen der KSZE unterzeichnet wurde, der Vorgänger-Organisation der OSZE, war die Chance für ein künftig friedliches Europa. Das gegenseitige Vertrauen von West und Ost basierte aber vor allem auf dem persönlichen Vertrauen, das der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der russische De-facto-Staatspräsident Michail Gorbatschow einander entgegen brachten. Auch der damalige US-Präsident George Bush (der ältere) war mit im Boot. Aber es kam zu personellen Wechseln und mit ihnen auch zu einer anderen Politik. Im Sommer 1991 wurde in Moskau Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU weggeputscht und durch Boris Jelzin ersetzt. In den USA wurde 1993 Bill Clinton neuer Präsident und 1998 wurde in Deutschland auch Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst.
   In Russland entstand unter Boris Jelzin ein wahrhaftes Chaos, das im Rahmen der Privatisierungen viele Menschen an den Rand der Armut brachte und andere, die Cleveren und Rücksichtslosen, zu Milliardären werden liess. Vor allem aber war es US-Präsident Bill Clinton, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit dem Gedanken liebäugelte, die NATO in Europa bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Der schon damals bekannte US-amerikanische Historiker und ehemalige US-Botschafter in Russland George F. Kennan erfuhr davon und warnte im Jahr 1997 eindrücklich vor einem solchen Schritt: «Die Meinung ist, offen gesagt, dass eine NATO-Erweiterung (Richtung Osten, Red.) der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre.» Aber Bill Clinton wollte es besser wissen. Er unterstützte Boris Jelzin, um diesem auch eine zweite Amtsperiode als russischer Präsident zu ermöglichen, mit viel Geld. Und er leitete, obwohl auch Boris Jelzin ihn ausdrücklich vor diesem Schritt warnte, die Osterweiterung der NATO ein: 1997 wurde Polen, Tschechien und Ungarn der Beitritt zur NATO angeboten, 1999 wurden sie formell in die NATO aufgenommen, womit der erste klare Schritt getan war, Russland als Feind schlechthin zu positionieren.
   Im gleichen Jahr 1999 machte die NATO mit den «humanitären» Bombardierungen in Jugoslawien auch klar, dass es sich bei dieser Organisation nicht um ein Verteidigungsbündnis handelte, sondern um ein Militärbündnis, um mit gemeinsamer Waffengewalt auch ausserhalb der Mitgliedsländer politische Ziele durchzusetzen: In Jugoslawien war vor den Bombardierungen kein NATO-Mitglied betroffen oder gar in die dortigen ethnischen Konflikte involviert und es lag keine Ermächtigung von Seiten der UNO zu einem militärischen Eingreifen vor. Die Bombardierungen forderten Hunderte von zivilen Opfern; die langfristigen Folgen der dabei verwendeten Uranmunition sind noch immer nicht ausreichend erforscht.
   Quelle: Infosperber
4. Steinmeier
   1. Steinmeier warnt vor einem “neuen nuklearen Rüstungswettlauf”
      Steinmeier beklagt eine “destruktive Dynamik”. Er spricht über Russland, das “militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht hat”, über China, welches das Völkerrecht nur “selektiv” akzeptiere, und über die USA, die unter Donald Trump der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage erteilt hätten. (…)
      Fast schlüpft der Bundespräsident hier in seine alte Rolle. Deutschland müsse mehr beitragen zur Sicherheit Europas, “auch finanziell”, sagt er. Steinmeier bekennt sich zum von ihm als Außenminister selbst mitbeschlossenen Zwei-Prozent-Ziel der Nato, warnt aber auch davor, das Heil nur in höheren Verteidigungsausgaben zu suchen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Christian Reimann: Erst zeichnet der amtierende Bundespräsident ein Zerrbild von der weltpolitischen Situation. Russland die Verschiebung von Grenzen (bitte lesen Sie dazu Kühle Ironie der Geschichte und „Wer von Russland die Einhaltung des Völkerrechtes erwartet, muss es auch selbst ohne Ansehung von ‚Bündnispflichten‘ hochhalten“) und China eine „selektive“ Akzeptanz des Völkerrechts (nicht einmal ein Beispiel wurde erwähnt) vorzuwerfen, ist schon sehr gewagt, aber in den Kreisen der ökonomischen und politischen Eliten, in denen sich Herr Steinmeier wohl aufhält, offensichtlich Grundannahme für geopolitisches Denken. Vergessen sind offenbar u.a. die Verschiebung der NATO-Grenzen und die veränderte, z.B. Ressourcen sichernde Ausrichtung der NATO.

      Und wir – zumindest in Deutschland und Europa – scheinen in den Augen Herrn Steinmeiers die Guten zu sein. Folgerichtig kann er sich auch als Bundespräsident nicht von seiner Zwei-Prozent-Verabredung lösen, obwohl sie nicht rechtsverbindlich ist. Bitte lesen Sie dazu Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?“.

      Bundespräsident Steinmeier fordert mehr Geld für die Rüstung. Das Geld wird dann aber für sinnvolle Maßnahmen zugunsten der steuerzahlenden Bevölkerungsmehrheit fehlen – z.B. verbesserte Infrastrukturen, bessere Schulen und Hochschulen sowie mehr Personal im Öffentlichen Dienst (u.a. Lehrkräfte, Polizei und wissenschaftliche Personen).

   2. Steinmeier warnt vor weltweitem „Totrüsten“
      Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundespräsident Steinmeier zum Nato-Ziel bekannt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unserer Leserin U.P.: Wie passt Steinmeiers Bekenntnis zum Nato-Ziel, die ‘Verteidigungsausgaben’ zu erhöhen mit seiner Warnung vor ‘weltweitem Totrüsten’ zusammen?

      Dazu auch: Steinmeier warnt vor “finsterer Zeit” des Nationalismus
      Mahnende Worte zum Auftakt der Sicherheitskonferenz: Bundespräsident Steinmeier fordert von der deutschen Politik mehr Engagement für den Zusammenhalt Europas – und weniger missionarischen Eifer.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: So sieht das also aus, wenn Täter die von ihnen selbst verschuldeten Verhältnisse beklagen. Dass der europäische Zusammenhalt nicht realisierbar ist, wenn die europäischen Staaten sich untereinander in einem ruinösen ökonomischen Wettbewerb befinden, kann Steinmeier weder direkt ansprechen und noch weniger ändern. Schließlich ist er als Chef-Merkantilist durch die Einrichtung des Niedriglohnsektors in Deutschland einer der Hauptverantwortlichen für die Spaltung innerhalb der europäischen Staaten und der EU (Währungsunion) insgesamt. Da muss er sich eben aufs Säbelrasseln konzentrieren. Immer im engen Schulterschluss mit den USA versteht sich. Ein Land, das sich mit einem Aussenwirtschaftsanteil von nahezu 50 % politisch enorm verletztlich macht, kann von aussen mit einem einzigen kräftigen Griff in die Eier (Zölle auf Autos) gesteuert werden. Das engt jegliche Form “deutschen Engagements”, besonders auch in einem friedlichen positiven Sinne, stark ein.

5. Mainstream empört: Berliner Zeitung zitiert neben westlichen auch russische Nachrichtenagenturen
   Darf ein deutsches Medium für seine Artikel Meldungen einer russischen Nachrichtenagentur verwenden? Diese Frage beantwortet das Branchenportal Horizont eindeutig – mit Nein. Die Berliner Zeitung verbreite auf diese Weise “Staatspropaganda direkt aus dem Kreml”.
   Das Branchenportal Horizont hat der Berliner Zeitung in einem ungewöhnlichen Artikel vorgeworfen, russische “Staatspropaganda direkt aus dem Kreml” zu verbreiten, weil das Blatt die Nachrichtenagentur TASS als Quelle verwendet. Die Autorin Ulrike Simon mokierte sich darüber, dass die Berliner Zeitung unter ihren neuen Eigentümern Silke und Holger Friedrich ihre überregionale Berichterstattung nicht mehr vom Redaktionsnetzwerk Deutschland bezieht, sondern unter Rückgriff auf Nachrichtenagenturen selbst erstellt:
   Mangels eigener Redakteure, die sich um nationale und internationale Themen kümmern, erscheinen in der Berliner Zeitung seither viele Artikel mit den Kürzeln von Nachrichtenagenturen: Einheitsware, wie sie jeder Redaktion zur Verfügung steht.
   Die Autorin bemängelt auch, dass die Neueigentümer in einem Interview von Hilfsangeboten “auch aus China und Russland” sprachen, “in denen demokratische Prinzipien so wenig gelten wie freie Presse”.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung unserer Leserin HS: Soll man nun lachen oder weinen? Die sich stets selbst(-gerecht) als Verfechter von Presse- und Meinungsfreiheit gerierenden

   Herr- und Frauenhaften der etablierten Medien (etwa RND) inszenieren Empörung und möchten sich doch wohl nur eine unbequeme Konkurrenz vom Leibe schaffen. Angst vor TASS? Lächerlich. Angst vor RT Deutsch? Nicht lächerlich, sondern gut zu begründen, finden sich doch dort Fakten, die andere Medien sorgsam aussparen. Und demaskieren die Vertreter des Senders in der Bundespressekonferenz doch allzu oft die jeweiligen Regierungssprecher als peinlich bemühte Faktenverdreher.

6. Der Westen steht für Werte – und verteidigt sie bis heute
   Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei in diesem Jahr viel über die vermeintliche Schwäche des Westens diskutiert worden. Doch die westlichen Werte würden bis heute verteidigt, kommentiert Bettina Klein, verteidigt von den USA und Europa, von Frankreich und Deutschland gemeinsam.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unserer Leserin U.P.: Dieser Beitrag spiegelt das wider, was Prof. Mausfeld u.a. in dem Nachdenkseiten-Beitrag äußert:

   “Desinformation ist nicht dasselbe wie Falschinformation. Desinformation bedeutet irreführende Information – unangebrachte, irrelevante, bruchstückhafte oder oberflächliche Information –, Information, die vortäuscht, man wisse etwas, während sie einen in Wirklichkeit vom Wissen weglockt.“ […]”.

7. Niemand kann mehr wegschauen
   Das Internet quillt über vor Videos von Polizeigewalt. Nun musste selbst die französische Regierung einräumen, dass es ein Problem mit den Methoden der Polizei gibt (…)
   Die Flut erschütternder Videos in den sozialen Medien will nicht abreißen: Bei einer Demonstration gegen die Rentenreform in Lyon in diesem Jahr feuerte ein Polizist eine Tränengasgranate auf Studenten ab, die die Menge vom Balkon ihrer Wohnung aus filmten. Ein anderer feuerte aus nächster Nähe einen „Flash-Ball“, ein Gummigeschoss, auf einen Demonstranten ab. Bei einer Versammlung im Zentrum von Paris schien die Polizei Cédric Chouviat, einen 42-jährigen Motorradkurier, zu erdrosseln. Später starb er mit einem gebrochenen Kehlkopf. Diese Bilder – von einer Polizei, die auf wehrlose Menschen einschlägt, sie blendet oder ihnen die Hände wegbläst – haben die Behörden dazu gezwungen, zuzugeben, dass Polizeigewalt tatsächlich (!) existiert.
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung Albrecht Müller: Wichtig.

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die Polizeigewalt gegen die Proteste der Gelbwesten in Frankreich hingewiesen. Bitte lesen dazu u.a.:

   1. Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.
   2. „Familie, ich werde mein Auge verlieren“ – In Frankreich wurde offensichtlich auf die Köpfe gezielt. Lesermails.
   3. „Innenminister … hat … die Bereitschaftspolizei angewiesen, nicht mehr auf Kopf und Genitalien zu zielen“.
8. 12-Punkte-Plan für die Ukraine – der Skandal von München, den keiner mitbekam
   Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es einen kleinen Skandal. Ein 12-Punkte-Plan zur Befriedung der Ukraine wurde am Freitag auf der Website der Konferenz veröffentlicht, dann offenbar auf Druck des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko gelöscht, aber Samstagnacht wieder online gestellt.
   Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) forderte der Think Tank „Euro-Atlantic Security Leadership Group“ am Freitag eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt. In einem gemeinsamen Statement präsentierte das Netzwerk “Zwölf Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine und der euro-atlantischen Region”. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
   Hochkarätige Unterzeichner von beiden Seiten
   Soweit, so gewöhnlich. Solche Arbeitspapiere und Analysen werden auf der MSK im Stundentakt veröffentlicht. Hier war es jedoch anders. Nur Stunden später veröffentlichte der US-amerikanische Think Tank „Atlantic Council“ eine Analyse und Gegenschrift, in der in scharfen Worten argumentiert wird, dass dieser 12-Punkte-Plan die Argumentation „des Kremls“ widerspiegele.
   Meinungsverschiedenheiten zwischen Politologen verschiedener Lager sind normal, doch die Autoren dieses Friedensplans für die Ukraine sind nicht nur Wissenschaftler, sondern auch einige der hochrangigsten aktiven und ehemaligen europäischen, amerikanischen und russischen Politiker und Militärs. Zu den insgesamt 46 Unterzeichnern gehören neben Ischinger der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow, der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Alexander Hug und überraschenderweise auch Philip Breedlove, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa.
   Quelle: Sputnik
9. Meuthen scheitert
   Der AfD-Chef möchte das Rentensystem umbauen, doch sein Plan wird intern verworfen. Damit setzt sich der rechte „Flügel“ in der AfD durch. (…)
   In der AfD gab es von Anfang an zwei Rentenkonzepte, die sich diametral gegenüberstehen – und dabei geht es auch um die Frage, wie viel staatliche Regulierung die Partei will. Neben Meuthens Konzept auf der einen Seite steht auf der anderen Seite der Vorschlag der Thüringer AfD um den Anführer des „Flügels“, Björn Höcke, und den Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl. Dieser setzt voll und ganz auf die gesetzliche Rente und fordert, dass auch Beamte und Selbstständige künftig in diese einzahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht er zudem Zuschläge nur für Deutsche vor.
   Während die Idee, dass auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden sollen, Eingang in den Entwurf zum Leitantrag gefunden haben soll, ist der Deutschen-Zuschlag dem Vernehmen nach inzwischen vom Tisch sei. Stattdessen, so hört man aus der Kommission, sei nun von einem steuerfinanzierten Fonds die Rede, in den für jedes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland eingezahlt werden soll – aus diesem sollen die Eltern als RentnerInnen dann profitieren.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Mit dem Rententhema möchten Herr Höcke und seine Gefährten bei der Wählerschaft punkten, die traditionell eher einer linken und progressiven Partei ihre Stimme geben. Bitte lesen Sie dazu auch Jens Bergers Beiträge Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken und Glückliche Menschen wählen nicht die AfD.

10. Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen
    Der Beitrag für jeden gesetzlich Versicherten könnte um 145 Euro im Jahr sinken, wenn die Privatkassen abgeschafft würden. Das behauptet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Beamte, Ärzte und Wissenschaftler halten die Berechnungen für hanebüchen.
    Die Bertelsmann Stiftung befeuert die Diskussion um die Einführung einer Bürgerversicherung und sorgt damit für einen Aufschrei im deutschen Gesundheitswesen. Eine von der Stiftung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht nur solidarischer, sondern auch billiger wäre, die privaten Krankenversicherungen abzuschaffen und ihre Versicherten in die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufzunehmen.
    Wären alle Deutschen gesetzlich versichert, könnten die Kassen jedes Jahr ein Finanzplus von 9 Milliarden Euro erzielen und deshalb ihre Beitragssätze um 0,2 bis 0,6 Prozentpunkte senken, heißt es in der Untersuchung des Berliner IGES-Instituts. Für jedes derzeit in der GKV versicherte Mitglied ließen sich 145 Euro im Jahr einsparen, „wenn auch Gutverdiener, Beamte und einkommensstarke Selbständige am Solidarausgleich der GKV teilnähmen“.
    Quelle: FAZ
11. Bundesrat stimmt gegen Tempolimit
    Wie erwartet lassen die Länder ein Tempolimit auf Autobahnen bei der Abstimmung im Bundesrat durchfallen. Vorschläge des Bundesverkehrsministers, die Sicherheit beim Radverkehr zu erhöhen und das Falschparken zu verteuern, nimmt die Länderkammer hingegen an. (…)
    “Das war absehbar, aber es ist dennoch eine Katastrophe”, kommentierte der Verkehrsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung im Gespräch mit Klimareporter° das Ergebnis. Wieder sei eine Chance verpasst worden, Vernunft in die Verkehrspolitik zu bekommen und mit einer “Politik von alten Männern für alte Männer” Schluss zu machen. (…)
    Mittlerweile gibt es in Deutschland eine stabile Mehrheit für ein Tempolimit. Bei einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers sprachen sich 59 Prozent für Tempo 130 auf Autobahnen aus. Sechs Prozent wollten eine noch weitergehende Geschwindigkeitsbegrenzung.
    Ein Drittel der Befragten lehnte ein Tempolimit ab – vor allem Anhänger von AfD und FDP nahmen diese Position ein.
    Dabei sind die Vorteile einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt. Die Autobahnen werden sicherer, die Zahl der Unfälle sinkt genauso wie die Anzahl der Verletzten. Unter anderem hatte das Land Brandenburg Zahlen von einem Autobahnabschnitt vor und nach der Einführung von Tempo 130 erhoben und ausgewertet. (…)
    Die SPD plädiert mittlerweile für ein Tempolimit. Die Partei will das Thema auch noch einmal in den Bundestag einbringen. Eine Initiative der Grünen war dort im vergangenen Jahr von den Abgeordneten abgelehnt worden – auch mit den Stimmen fast aller Sozialdemokraten.
    Quelle: klimareporter

    Dazu: Vertane Chance im Bundesrat: VCD-Bilanz der neuen Straßenverkehrsordnung
    Länder bremsen Tempolimit aus und stimmen für kleinere Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr. VCD-Bilanz der StVO-Reform fällt durchwachsen aus. Für einen großen Wurf fehlt der Politik der Mut, kritisiert der ökologische Verkehrsclub.
    Quelle: VCD

12. «Es ist einfach Bürgerpflicht, die Sache totzuschweigen»
    Die Schweiz hilft ausländischen Nachrichtendiensten – schon seit über hundert Jahren!
    Crypto, eine in der Schweiz ansässige, von der CIA und dem deutschen Nachrichtendienst BND kontrollierte Firma, lieferte manipulierte Chiffriergeräte an ausländische Staaten. So konnten CIA und BND den vertraulichen Nachrichtenverkehr zahlreicher Regierungen und amtlicher Institutionen mitlesen. Das ist nichts Neues, wie Hans Ulrich Jost hier darlegt. Jost lehrte von 1981 bis 2005 an der Universität Lausanne Neuere Allgemeine Geschichte und Schweizer Geschichte.
    Die Schweiz als Hort vertraulicher Nachrichtenvermittlung und Spionage beruht auf einer langen Tradition. Eine der diesbezüglich grössten Affären kam Anfang 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, ans Tageslicht. Zwei Obersten der Nachrichtenabteilung der Armee hatten regelmässig ihre Bulletins den deutschen und österreichischen Militärattachés zugestellt. (Infosperber berichtete über diese Affäre bereits ausführlich.) Man kann darin eine ähnliche Dienstleistung der Schweiz zugunsten ausländischer Mächte sehen, wie jene des Unternehmens Crypto zugunsten Deutschlands und den USA.
    Es lohnt sich, die Affäre von 1916 näher anzuschauen. André Langie, einem zivilen, mit dem Dechiffrieren betrauten Angestellten der Nachrichtenabteilung des Generalstabes, war aufgefallen, dass die von ihm bearbeiteten Depeschen von den Deutschen offenbar mitgelesen wurden. Langie informierte die Chefredaktoren der «Gazette de Lausanne» und des «Journal de Genève», die ihrerseits beim Chef des Militärdepartements, Camille Decoppet, vorsprachen. Dieser versuchte die Affäre vorerst mit General Wille zu klären. Doch Wille weigerte sich einzugreifen und schrieb sogar an Decoppet, die «Herren» – gemeint sind die beiden Obersten – hätten «sich keines Verbrechens oder schweren Vergehens schuldig gemacht». Er schloss sein Schreiben an den Bundesrat mit den Worten, «dass es einfach Bürgerpflicht [sei], die Sache totzuschweigen». Totschweigen konnte man «die Sache» dann aber nicht. Gegen den Widerstand Willes kam es zu einem militärgerichtlichen Verfahren. Der General seinerseits griff in unziemlicher Weise persönlich in das Verfahren ein. Die «Herren» kamen denn auch mit wenigen Tagen Zimmerarrest davon.
    Die Frage einer eventuellen Neutralitätsverletzung wurde heruntergespielt. Generalstabschef Sprecher gab zwar zu, dass man von Neutralitätsverletzung sprechen könne, meinte aber einschränkend, «in unserem Nachrichtendienst [seien] wir nicht gebunden an den strengen Begriff der Neutralität». Diese Ansicht wurde mit dem Argument untermauert, der schweizerische Nachrichtendienst könne sich nur wichtige Informationen beschaffen, indem er mit ausländischen Stellen zusammenarbeite. Dieses Argument gehört bis heute zum Standardrepertoire, mit dem neutralitätswidrige Zusammenarbeit mit dem Ausland gerechtfertigt wird.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert.

13. New START: US-Blockade
    Der letzte große russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag, New START zur Begrenzung strategischer atomarer Trägersysteme und Sprengköpfe, läuft am 5. Februar 2021 aus. Wiederholt gab es Berichte, dass sich Russland um eine – problemlos machbare – fünfjährige Verlängerung bemüht hat, aber bislang an den USA abgeblitzt ist. Die wird nun auch von der keineswegs als allzu russophilen Ex-Außenministerin Madeline Albright bestätigt. In der New York Times veröffentlichte sie mit ihrem ehemaligen Amtskollegen Igor Iwanow einen scharfen Apell: „Right now, the most important thing to do is extend New START. Russia has indicated, at the highest levels, its willingness to do so. All that President Trump needs to do is agree. Legislative approval is not required. Time is critical. Doing nothing while waiting for a ‚better‘ agreement is a recipe for disaster: We could lose New START and fail to replace it.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Dazu: “Retten Sie den letzten Atomwaffenvertrag!” – Ein Appell der Ex-Außenminister Iwanow und Albright
    Der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow und seine amerikanische Ex-Kollegin Madeleine Albright fordern, zusammen mit 24 weiteren früheren Außenministern, die USA und Russland auf, alles für eine Verlängerung des New-START-Vertrags zu unternehmen. (…)
    Am 10. Februar veröffentlichten der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow und die US-Ex-Außenministerin Madeleine Albright in der New York Times ein leidenschaftliches Plädoyer für die Rettung des letzten noch verbliebenen Atomwaffenvertrags, des seinerzeit von Barack Obama und Dmitri Medwedew im Sommer 2010 unterzeichneten New-START-Vertrags, der die Zahl der amerikanischen und russischen Atomsprengköpfe auf je 1.500 und die der Trägersysteme auf je 800 begrenzt. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Publikation im unmittelbaren Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz erfolgte.
    Quelle: RT Deutsch

14. Syrien und die Türkei am Rande eines offenen Kriegs?
    Der Konflikt um Idlib in Nordsyrien eskaliert und stellt die türkisch-russische Beziehung ernsthaft auf die Probe.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat letzten Mittwoch sein Nachbarland Syrien unmissverständlich davor gewarnt, Stellungen der türkischen Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib anzugreifen. “Sollte einer unserer Soldaten auch nur die kleinste Verletzung davontragen, so erkläre ich hier und jetzt, werden wir die syrischen Truppen überall zurückschlagen”, erklärte er vor einem vollbesetzten Parlamentssaal.
    Er bestätigte einmal mehr, dass die Türkei fest entschlossen sei, bis Ende Februar die syrischen Truppen jenseits aller türkischen Beobachtungsposten in Idlib zurückzudrängen: “Das werden wir auf jeden Fall tun.” Jeder Widerstand Syriens werde dabei – ob mit dem Einsatz von türkischen Bodentruppen oder der Luftwaffe – im Keim erstickt. Flugzeuge, “die heute Zivilisten bombardieren, werden nicht mehr wie bis anhin so frei herumfliegen können”, fügte er erregt hinzu.
    Dann schwor der türkische Präsident, das Blut der Märtyrer zu rächen: Jedes Opfer auf Seite der Türkei werde Syrien “sehr teuer” zu stehen kommen. Von Vergeltung sprach letzten Mittwoch auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar: Die türkischen Sicherheitskräfte in Idlib hätten den Befehl erhalten, auf jeden syrischen Angriff gnadenlose Vergeltung zu üben. Das syrische Regime wäre deshalb besser beraten, einen Angriff auf türkische Einrichtungen nicht zu wagen.
    Quelle: Infosperber
15. Feigheit vor dem Freund
    Deutscher Einfluss hindert die EU daran, sich klar gegenüber Donald Trump zu positionieren (…)
    Wenn es um den Frieden im Nahen Osten und eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina geht, übt Berlin größte Zurückhaltung. Zuletzt hat sich das erneut nach dem umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump gezeigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell veröffentlichte nach tagelangem Zögern ein Statement, in dem er sich scharf von den Offerten aus dem Weißen Haus distanzierte. Diese stimmten nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, so Borrell. Die EU befürworte die Existenz von zwei Staaten in der Konfliktregion. Sie sollten sich an die Grenzen von 1967 – also denen vor dem damaligen Sechs-Tage-Krieg – halten. Ein gleichwertiger Landtausch sei nicht ausgeschlossen. Demgegenüber hat Trump den größten Teil der besetzten Gebiete Israel zugesprochen. Besonders besorgt scheint die EU darüber zu sein, dass Teile des Westjordanlands, besonders das Jordantal, annektiert werden sollen. Dies könne, falls es umgesetzt werde, nicht unangefochten bleiben, gab Borrell zu verstehen.
    Deutschland machte sich diese Erklärung nicht zu eigen. Der Spanier habe als EU-Außenbeauftragter gesprochen, nicht im Namen aller 27 EU-Staaten, heißt es in Brüssel. Deutschland und einige andere Mitgliedsländer befürchten offenkundig, es sich mit Israel und den USA zu verderben. Borrells Statement blieb prompt ohne praktische Folgen. Es landete in der Schublade, wie so viele EU-Erklärungen zur Nahostpolitik der vergangenen Jahre.
    Quelle: Eric Bonse in der Freitag
16. Kampf gegen die Neue Rechte? Auf die Konservativen kommt es an!
    Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten viele Bürgerliche ihre Lektion gelernt: Nie wieder eine Koalition mit den völkischen Rechten. Höchste Zeit, sie daran zu erinnern.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung J.K.: Wenn nicht alles täuscht, dann zerlegen sich unter dem Druck der Globalisierung nach den sozialdemokratischen nun auch die konservativen Parteien.

    Muss man da nicht sagen selber schuld? Beide erwähnten politische Richtungen haben sich dem Neoliberalismus ergeben. Die sogenannten Konservativen, was zumindest die CDU angeht, haben ja seit jeher die Interessen der herrschenden Oligarchie vertreten. Neoliberalismus und Globalisierung muss man in einem Atemzug nennen. Der globale Markt ohne jede Schranken und staatliche Restriktionen ist der Wunschtraum der Neoliberalen.

    Es ist einfach dämlich jetzt davon zu schwadronieren die Konservativen müssten sich nun dem Kampf gegen die “Neue Rechte” verschreiben ohne ein Wort über eine wirtschaftspolitische Ideologie zu verlieren, die für die Mehrheit der Menschen eine massive Verschlechterung ihrer Lebensumstände bedeutet und deren geistige Väter mit Demokratie auch nicht allzu viel im Sinn hatten.

17. Rechtsextreme wittern Morgenluft
    Die thüringische Stadt Themar hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben. Dort ist man über die politische Entwicklung im Land enttäuscht.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Albrecht Müller: So ein einfältiger Text, sofort als Propaganda zu erkennen. Und das soll gegen Rechte helfen? Typisch Tagesschau!

18. Heuchelei ist deutsche Staatsräson
    Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik
    Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten (1), trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: „Nie wieder Auschwitz“, jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob – allen Ernstes – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. (2, 3) Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint” (4), beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. (5)
    Quelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam auf Seniora.org