Nachfolgend finden sich einige Zuschriften zu dem Artikel Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung. Wie immer sind die Meinungen geteilt, aber es besteht Einigkeit, dass ein Ausweg aus der perspektivlosen politischen Situation nicht einfach sein wird, sollte er überhaupt zu schaffen sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

welchen Machtwechsel meinen sie, etwa Rot-Rot-Grün.

Ich fürchte, dass die Vorbereiter dieser neoliberalen Politik, sich nicht mal eben auf links krempeln lassen. Ich sehe zur Zeit niemanden, der meine Interessen wirklich vertritt.

Ich bin Rentner, und die haben keine Lobby. Schauen sie mal in ihren unterstützten Blog „Rentneraufstand“. Da schreit sie das Elend an, welches SPD-GRÜNE und Gewerkschaften vorbereitet haben. Ein Blog, der anscheinend auch nur zum Abreagieren da ist. Er wird ja von der Gewerkschaft betrieben.

Aber das brauche ich ihnen ja nicht erzählen, da weisen sie ja selbst jeden Tag darauf hin

Die Hoffnung, dass sich da etwas ändert habe ich aufgegeben. Warme Worte von einzelnen Menschen, wie z.B. Sara Wagenknecht sind zwar immer gern gehört, werden aber auch als das Gewissen der Politik vermarktet. Mir schwebt mittlerweile mehr ein robusteres Verhalten vor.

Siehe Frankreich. Da sind natürlich tröstende Worte immer ein Hindernis. Sie sollen doch lediglich eine aufkeimende Wut, beschwichtigen.

Lieber eine weitere Runde Selbstbetrug, na dann, wer`s glaubt…

Mit freundlichen Grüßen
Horst Beilhartz

2. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

Sie schreiben: “Wie viel schlimmer kann die CDU in der Post-Merkel und Post-AKK-Ära unter einem möglichen neuen Vorsitzenden Merz werden? Vor was haben Progressive Angst?”

Mir geht es um das Verhältnis zu Russland, um die Gas-Pipeline, um weitere Wirtschaftsbeziehungen. Es gibt Punkte bei denen Merkel standhaft transatlantische Distanz wahrt, bei aller vordergründigen Vasallentreue:

• North-Stream II
• der eigene Nachrichtensatellit Georg
• Teilnahme bei der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank.

Ich fürchte, dass diese Projekte unter Merz fallen könnten und die leichten Absetz-Bewegung aus den Klauen der WWG verschwinden werden.

Ich meine also, dass Merkel und Merz nicht völlig auf gleicher Linie liegen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Meyer

3. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass ideologisch zwischen AKK und FM kaum ein Unterschied besteht, dass AKK nur ein “weichgespülteres” Image hat, während FM klar und deutlich zeigt, wessen Interessen er vertreten wird, wenn er wie angedroht sich “mehr mit diesem Land beschäftigen” wird.

Freuen wir uns also darauf, weiterhin ausschließlich Großkonzernen und der Finanzindustrie dienen zu dürfen. Denn nach Ihrer Logik muß es ja noch schlechter werden – also Merz CDU-Chef und 2021 Bundeskanzler werden -, damit es besser werden kann, damit sich die “progressiven Kräfte” SPD (?), Grüne (??) und Linkspartei (???) endlich zusammenraufen. Ich erlaube mir zu bezweifeln, dass das passieren wird, denn es ist doch – wie Sie selber sagen – ja bereits schlimm genug, schlimmer kanns kaum noch werden. Also warum sollten sich die vorgenannten Kräfte angesichts eines CDU-Vorsitzenden Merz plötzlich zusammenraufen, wenn sie es unter Merkel nicht geschafft haben? Glauben Sie wirklich, dass die Mainstream-Medien plötzlich ein anderes Bild der CDU zeichnen würden? Warum denn? Die Eigentümer und Finanzierer sind doch die Gleichen wie vorher.

Sie sehen und benennen die Gefahr und hoffen – ich sehe sie auch, aber ich hoffe nicht.

Frdl. Gruß
Heinz Kreuzhuber

Replik Jens Berger: Lieber Herr Kreuzhuber,

da Sie es indirekt ansprechen. Colin Crouch hatte mal geschrieben: „Wahrscheinlich muss es erst noch schlechter werden, bevor es besser werden kann“. Das ist leider so falsch nicht. Aber was bleibt uns sonst, außer der Hoffnung?

beste Grüße
Jens Berger

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Ihre Hoffnung auf eine rot-rot-grüne (oder andere Reihenfolge) Perspektive würde ich ja gar zu gern teilen, allein mir fehlt der Glaube. Wie Sie vermute bzw. fürchte auch ich, dass wir nun mit Merz zu rechnen haben. Sollte es tatsächlich so kommen, haben wir uns darauf einzustellen, dass sich die „Qualitätsmedien“ – in der AKK-Zeit eher ratlos und desorientiert – hinter dem Black-Rocker sammeln und den Bürgern nachdrücklich klarmachen, dass es zu ihm keine Alternative gibt und dass es gilt, einen Linksruck, gar einen ruinösen Marsch in den Kommunismus mit allen Mitteln zu verhindern.

Ich sehe schon die alten „Rote-Socken“-Kampagnen und die Entstaubung der „Freiheit statt Sozialismus“-Parolen auf uns zukommen. Und mag mir nicht vorstellen, wie Deutschland dann „international mehr Verantwortung übernimmt“.

Viele Grüße
Heiko Schlottke

5. Leserbrief

Liebe Redaktion,
lieber Jens Berger,

eines nur noch dazu. Schlimmer geht immer.

Weiter Schaffenskraft und alles Gute.
Jürgen Keller

6. Leserbrief

Es ist sicherlich interessant, in welcher Weise sich aktuell die Führungsprobleme der lange herrschenden Partei der Bundesrepublik zeigen, ein Anlass für Hoffnungen dürfte aber nicht gegeben sein; vielmehr ist es ein Grund für weitere Sorgen.

Probleme mit dem Führungspersonal hat bekanntlich nicht nur die CDU und der Osten des Landes ist besonders damit geplagt, dass Karikaturen wie der kurzzeitige thüringische Ministerpräsident dort eine Chance wittern konnten. Höcke gehört ja auch zu den Importgütern und genug andere unsägliche Figuren auf dem zweiten Karriereweg.

Dummerweise geht es aber nicht nur um Figuren, sondern um ganz grundlegende strategische Weichenstellungen. Die Vorgänge sind vor diesem Hintergrund so ernst und erlauben deshalb nicht, einfach nur mit Rot-Rot-Grün eine Chance zu wittern (zu twittern ??).

Ich schließe nicht einmal aus, dass Planspiele existieren, diese Koalition einmal dran zu lassen und dem Desaster freien Lauf.

Die konservativ-reaktionären Kräfte wissen, was sie wollen: Im Windschatten der transatlantischen Beziehung und der NATO segeln und eine deutsche Führungsrolle in Europa und der Welt weiterentwickeln, ökonomisch und militärisch intensiviert und deutlicher.

Die Grünen dürfen mit segeln, wenn sie transatlantisch standfest bleiben und ebenso gegenüber Rußland und China. Dann kann man ihnen ökologisch und liberal modern entgegenkommen.

Sonst geht auch ein Block deutschnational modernisierter CDU mit ökonomisch und im Stil modernisierter AfD und gewohnt prinzipientreuer, weil -loser FDP.

Die R2G-Koalition weiß im Gegensatz dazu, nicht, was sie will. Vor allen Dingen erkennt sie nicht, dass genau jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, als Voraussetzung jeglicher progressiver Weiterentwicklung der nächsten Jahrzehnte Abschied von der NATO zu nehmen und nach all den Jahren Einfluss und Dominanz anderer Mächte ein freies Deutschland anzustreben, wenn auch die andere Großmacht (die absolut unselige Macht mit Weltherrschaftsanspruch) abgezogen ist.

Diese linke Koalition versteht nicht, dass es diese nationale Frage/Befreiung im progressiven Sinn grundlegend gibt. Die Linke sagt vielleicht „Raus aus der NATO“, wird es aber nicht zur Bedingung einer Koalitionsbeteiligung machen. Schon beim Begriff Nation sträuben sich manch einer/m Linken die Haare und vergessen ist, was ein Nationalkomitee Deutschland einmal formulierte, als der Faschismus zu bewältigen war.

Ein Programm wäre einfach und attraktiv:

Auflösung des NATO-Vertrags, dauerhafter Verzicht auf Atom-, B- und C-Waffen bei Stärkung und Modernisierung der Landesverteidigung im engeren Sinn und ausreichendem Maß, friedliche Koexistenz und Ausbau der Beziehungen zu Rußland, China, Großbritannien und den USA, insbesondere in Wissenschaft, Technologie und Kultur.

Beseitigung der Armut in Deutschland – was so chinesisch klingt, wäre in Deutschland ökonomisch leicht möglich, ohne dass man eine breite Mittelschicht arm macht und den Kapitalismus beseitigen muss (also ein bürgerlich-demokratisches Vorhaben). Das muss von Transparenz jeglicher Einkommens- und Besitzverhältnisse begleitet werden: Wenn sie im Rahmen der kapitalistischen Vorstellungen gerecht zustande kommen, warum sollten sie verborgen werden ? (wieder ein bürgerlich-demokratisches Vorhaben).

Nur so kann die grundlegende ökologische Frage bewältigt werden, bei Ausbau des aggressiven Rüstungskurs der NATO und der USA wird man sie in absehbarer Zeit nicht einmal mehr stellen; das gilt natürlich auch für Rußland und China in der Konsequenz.

Die Beziehungen in der EU können im Sinne dieser Zielsetzungen gestaltet und erweitert werden, im Rahmen dessen kann man über europäische Interessen nachdenken und Interessen formulieren, Frankreich ist als besonders wichtiger Partner wahrzunehmen.

Was aber so einfach klingt und gar nicht revolutionär: Weder die Grünen, noch die SPD, noch die Linke wird das machen. Deshalb werden sie bei Zustandekommen ihrer Regierung im Klein-Klein-Desaster enden und zum Nutzen ihrer Gegner vorgeführt werden.

Sie vergessen übrigens auch, dass Lehren aus diesen Vorgängen sowohl (altmodisch !) organisatorische als auch weltanschauliche Konsequenzen erfordern: Wie kommen unter den modernen Bedingungen gefestigte und verbindliche Anschauungen, Haltungen und Handlungen zustande, die über einen Flashmob hinausgehen und Deutschland gefestigt und mit Macht eine Tür in die Zukunft des 21. Jahrhunderts öffnen. Übrigens können das methodisch vermutlich die Rechten auch schon wieder besser.

Das 21. Jahrhundert beginnt spätestens jetzt und nicht die CDU, sondern die USA, fragen unser Land Quo vadis, demnächst wieder auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Was Ischinger und Merz antworten, ist klar und die Hoffnungskoalition wird sich schon breitschlagen lassen.

Hoffnung setzt wirkliche Klärung der Lage voraus, insofern sind die Nachdenkseiten ein kleiner Grund zur Hoffnung.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Jacoby

7. Leserbrief

Betreff: Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung – 10. Februar 2020 um 14:12 – Ein Artikel von: Jens Berger

Hallo Herr Berger – Hallo NDS-Team

Irgendwie kann man das eigentlich gar nicht glauben, daß die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer so “überraschend” für alle, selbst für Ihre “engen Mitarbeiter” und Partei”freunde”kam…

Denn am 06. Februar konnte man (u.a.) in der “Zeit Online” folgendes lesen:

Friedrich Merz verlässt Aufsichtsrat von Blackrock
Der frühere Unionsfraktionschef hat seinen Rückzug beim US-Vermögensverwalter Blackrock angekündigt. Er wolle seine Zeit nun nutzen, “die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen und mich weiter politisch einzubringen”.
6. Februar 2020, 0:28 Uhr – Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, akm

Welch ein “Zufall” und welch “vorausschauende” Wortwahl (die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen…). MIT AKK war ja nun eine “Erneuerung der CDU” wahrlich nicht zu erwarten.

Sieht mir also irgendwie eher nach einer konzertierten Aktion der Beteiligten (inklusive Merkel?!) aus… In der heutigen Politik kann ich nicht mehr an Zufälle glauben und hege in diesem Fall wahrscheinlich berechtigte Zweifel. Hat man da im Vorfeld schon mehr gewußt von dem, was dann in Thüringen passiert ist? Man muß ja paranoid werden heutzutage und kommt auf solche Fragen…

Es hat sich ja im Verlauf des letzten Jahres gezeigt, daß eine, wie Sie es bezeichnen, AKK-CDU keine Chance gehabt hätte. Also geht man dann doch lieber elgegant zu einer Merz-CDU über – aus Gründen, die Sie wunderbar herausgearbeitet haben.

Nun wird man sehen, was die Folgezeit uns noch bescheren wird und wer dann letztendlich das Zepter von Merkel übernehmen soll/wird. Interessante Zeiten sind angebrochen, zeigen aber wieder einmal mehr die Unfähigkeit und Hilflosigkeit unserer “Eliten”, die ein Land führen sollen, aber nur hilflos herumschlingern in einem kleinen Entenpfuhl der Macht…

In diesem Sinne verbleibe ich wie immer mit freundlichen Grüßen
Lutz Last

8. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

ich darf vorwegschicken, dass ich die NDS als eines meiner täglich gelesenen Nachrichtenportale sehr schätze. Dem ÖR habe ich vor vielen Jahren sozusagen irreversibel den Stecker gezogen, um mich nicht zusätzlich zur Zwangsgebühr auch noch der systematisch Manipulation und Sedierung auszusetzen.

Ich stimme Ihnen uneingeschränkt darin zu, dass neoliberal betrachtet kein Blatt zwischen Merz, AKK, oder AM passt. Man könnte diese Namensliste über das liberale Spektrum, die SPD bis hin zur Linken beliebig erweitern. Sahra Wagenknecht würde ich ausnehmen, aber z.B. eine Baerbock, einen Lindner, einen Gabriel, einen Habeck und eine Kipping doch explizit einschließen wollen.

Sie reden von progressiven Kräften, sagen aber nicht, wen Sie damit meinen. Ich hoffe nicht, Sie meinen irgendjemanden der letztgenannten.

Ich kann mich leider des Eindrucks schlicht nicht erwehren, dass auch bei Ihnen doch noch eine gewisse naive Hoffnung mitschwingt auf die Ehrlichkeit der Sozen, der Linken (ex-SED) im Hinblick auf Soziales und dasselbe hinsichtlich der  Grünen im Hinblick auf Klima und anderes Gedöns. Nüchtern betrachtet sind die Linken die alten SED’ler und die Grünen die alten Maoisten der 60er und frühen 70er Jahre und die Sozen ein neoliberal rundgelutschter Himbeerbonbon ohne sonstige Orientierung. Mit Demokratie haben alle nichts mehr am Hut. Heute sind sie zusammen mit der Kanzlerinnen-Union unter transatlantischer Flagge aggressiv kriegstreiberisch und neoliberal unterwegs und bewegen sich fernab von demokratischen Grundsätzen, wie sie unsere Verfassung vorschreibt. Ich vergaß natürlich die Liberalen zu erwähnen. Sie gehören selbstverständlich auch dazu. Die ziemlich naiven und gutgläubigen Wähler der genannten Parteien sind von diesem Urteil natürlich ausgenommen. Sie sind eben nur bestenfalls naiv, oder schlimmstenfalls ideologisch gutgläubig verbohrt.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem obigen Artikel und auch den vorherigen zum „Vorgang Thüringen“ darauf hinweisen, dass es sich dabei keineswegs um einen Dammbruch, sondern um eine verfassungsmäßig und demokratisch nicht zu beanstandende Wahl gehandelt hat. Einer zwar ungeliebten, aber absolut demokratisch legitimierten Partei das Stimmrecht abzusprechen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ist der Skandal. Jeder spürt den weißen Elefanten, der da im Raum steht. Aber leider waren nur sehr wenige Journalisten bereit, auf ihn hinzuweisen. Vielleicht habe sie ihn in ihrem Eifer noch nicht einmal wahrgenommen. Fast alle reden absurderweise von Weimarer Verhältnissen (Ernst-August Winkler hat dankenswerterweise ja heute dazu Stellung genommen), anstatt auf die aktuell eklatanten Verfassungsbrüche der sog. Demokratieverteidiger bei diesem Vorgang hinzuweisen.  

Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie geht doch nicht von einem Wirrkopf Höcke, sondern von einer zusammen mit ihren Sturmtruppen nach einem Ermächtigungsgesetz 2.0 verlangenden Kanzlerin aus. Das ist das Ungeheuerliche. Und es ist deshalb so perfide und ungeheuerlich, weil es so harmlos im Mantel (oder besser gesagt Hosenanzug) der Demokratiefreundin verkleidet daherkommt. Nichts anderes hat Hitler damals auch gemacht, ohne dass damals jemand der Agierenden vorhergesehen hätte, wohin die Reise gehen sollte und dann auch ging. Das ist die eigentliche historische Parallele. Es lohnt darauf hinzuweisen, dass Hitler noch nicht einmal mehrheitlich vom Volk gewählt und  keineswegs vom Volk ermächtigt wurde, sondern von dessen gewählten sog. Vertretern. Wird der „Vorgang Thüringen“ etwa alsbald gar zum neuen Reichstagsbrand hochstilisiert und werden dann daraus vergleichbare alternativlose Konsequenzen konstruiert?

Unfassbar, man kann sich nur noch die Augen reiben. Ob der Rücktritt von AKK Anlass zu Hoffnung ist, bleibt abzuwarten. Falls die konservativen Kreise in der CDU weiterhin geschwächt, oder gar ausgegrenzt werden sollten, ganz bestimmt nicht. Allerdings sieht es genau danach aus. Dass diese Kreise nun gerade ihre Hoffnung auf Merz setzen, darf man getrost unter Ironie der Geschichte verbuchen. Und die vom Blutlecken elektrisierten Sozen, Grünen und Linken bieten mit ihren Forderungen nach „Säuberungen“ und weiterhin vermeintlich stramm linker Orientierung der Union wahrlich keinen Grund zu Hoffnung.

FJS hatte in manchem recht. Heute würde er wiederholen: „Manche Sachen müssen zu Ende faulen, um eine Fehlentwicklung sichtbar zu machen. Es muss wesentlich tiefer sinken.“ So scheint es sich leider auch heute wieder zu bewahrheiten

Ihre Hoffnung auf „progressive Kräfte“ bleibt mir ein völliges Rätsel. Hätten Sie stattdessen auf das Erstarken wertkonservativer Kräfte gehofft, wäre ich ganz bei Ihnen gewesen.

Herzliche Grüße
Rüdiger Böckle

9. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

vielen Dank für Ihren hoffnungsvollen Beitrag “Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung”.

Es tut gut, auch mal Hoffnungsvolles in diesen Tagen in den Medien zu lesen. Und ich teile diese Hoffnung. Allein, es fehlt mir das Vertrauen in unsere Leitmedien, die mir folgendes Bild von den derzeitigen Geschehnissen vermitteln. Ich glaube nämlich, dass sich die medial verbreiteten Äußerungen von CDU und FDP sich gar nicht an uns Bürger richten, sondern an die AFD.

Vorsicht: Der Text kann satirische Elemente enthalten.

“Offener Brief an den Führer der AFD-Fraktion des Thüringer Landtages:

Sehr geehrter Herr Höcke,

zunächst einmal möchten wir von der FDP und von der CDU uns ganz herzlich bedanken, dass Sie und ihre Fraktion gemäß Ihrer Ankündigung unseren bürgerlichen Kandidaten Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Leider konnten wir aufgrund der Proteste linksversiffter Bürger (wir hoffen, dass Ihnen die Wortwahl zusagt) unseren Mann nicht lange auf dem Posten halten.

Aber nun die gute Nachricht: Es gibt noch eine Möglichkeit den linksradikalen SED-Vertreter Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern!

Dazu möchten wir Sie aufrichtig und unterwürfigst bitten, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl den Ramelow mit den Stimmen Ihrer Fraktion zu wählen. Wir möchten sie also inständigst bitten, den Weg zu gehen, den Ihr kluger und von uns wertgeschätzter Parteivorsitzende Herr Gauland vorgezeichnet hat. Ihre Wähler-Klientel wird das sicher verstehen, im Gegensatz zu unseren, zur Kritik neigenden Wählerbasis.

Dadurch müsste der kommunistische Vertreter der “Linken”, Herr Ramelow, seine Wahl ablehnen, und der Weg wäre frei für einen “Experten” als Ministerpräsidenten, der sicher auch Ihre Zustimmung erhalten wird. Denn er wird sicher keine Frau sein und er wird ganz sicher ein neoliberaler Wirtschafts- “Fachmann” ohne irgendeine Haltung sein oder gar Rückgrat haben. Dafür werden wir mit Hilfe der Medien schon sorgen. Diesen “Experten” sollten Sie und Ihre Fraktion dann natürlich NICHT mit wählen!!! Weil dieser dann die Wahl ebenfalls ablehnen müsste. Dadurch wären sie aber wieder die einzige Oppositionspartei, was ihre Wählerklientel sicher goutieren, ääh geil finden würde.

Wir wissen, dass wir viel von Ihnen verlangen, aber was, lieber Herr Höcke, würden sie alles tun, um an die Macht zu kommen?

Denn hier ist die nächste gute Nachricht:

Sollten wir bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt oder gar bei den Wahlen in Hamburg, dank Ihres steigenden Erfolges mit der AFD (zu dem wir dann ja auch kräftig mitgeholfen hätten) eine Mehrheit erzielen, versprechen wir Ihnen (und wir werden in diesem Fall ausnahmsweise unser Versprechen halten) einer KOALITION zu Ihren Konditionen zustimmen. Natürlich erst nach der Wahl, sonst funktioniert das nicht. Denn nach der Wahl können sich keine Wähler mehr beschweren, denn: Das deutsche Volk hätte gewählt und Wählerwille ist Wählerwille!!!

Ich hoffe, dass selbst Sie die Vorteile für uns alle erkennen und daher unserer Bitte nachkommen können. Vielen herzlichen Dank.

Hochachtungsvoll,
FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner und
(kommender) CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz”

Hoffen wir, dass die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen ein solches Vorgehen durchschauen wird.

Beste Grüße,
Sebastian Müller-Bech

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