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1. Thüringen
2. US-Präsidentschaftsbewerber: Der neue Star der Demokraten
3. Der nukleare Bumerang
4. Stärkster Rückgang seit Finanzkrise Industrieproduktion bricht ein
5. Deutschland schnürt den Gürtel am engsten
6. Amazon: Mit Lohndumping zu satten Profiten!
7. „Kinderarmut ist und bleibt ein nicht hinnehmbarer Skandal“ – sagt (nicht nur) der DGB. Und belegt das mit Zahlen, die groß daherkommen und doch noch zu klein sind
8. Wozu so viel Entschädigung für die Braunkohle?
9. Kohleausstiegsgesetz: Bahn frei für die Erneuerbaren?
10. Trump’s Final Plan to Open Treasured Public Lands in Utah Called ‘Sellout’ to Big Oil
11. Vorstoß aus Unionsfraktion: Rütteln am Steuerdogma
12. Charité räumt Fehler auf Kinderkrebsstation ein
13. Türkei: Proteste für Bildung und Menschenrechte
14. Kein Sportmuseum: 507.000 Euro Spesen für Sportminister Strache
15. Zu guter Letzt: Christian Lindner (12), der erst gestern mit Politik angefangen hat, überrascht von AfD-Schachzug

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thüringen
   1. Kramp-Karrenbauer will Ministerpräsidentenkandidaten, “der nicht spaltet”
      CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat erklärt, dass ihre Partei in Thüringen nicht für Bodo Ramelow als Regierungschef stimmen wird. Stattdessen sollen SPD und Grüne einen Konsenskandidaten vorschlagen.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung Jens Berger: Das Motto bleibt – „Hauptsache nicht links“. Die Aussage, Ramelow würde „spalten“ ist angesichts des Rekordzustimmungswertes von 73% ein schlechter Witz. Man kann nur hoffen, dass SPD und Grüne nicht über dieses Stöckchen springen und sich von der CDU instrumentalisieren lassen. Und wo wir schon mal beim „spalten“ sind. Frau Kramp-Karrenbauer kommt hier auf einen Desaster-Wert von 18%. Hat sie schon mal darüber nachgedacht, ihr Amt einem „Konsenskandidaten“ von SPD oder Grünen anzubieten, da sie es vorzieht, dass ein Bundesverteidigungsminister nicht „spaltet“?

      

      Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Auch wenn es so aussieht, als ob die Thüringer CDU einen anderen Weg einschlagen will, als die CDU im Bund, muss man wirklich Böses annehmen. Denn was für ein Zufall ist es, dass pünktlich zum morgigen Koalitionssonderausschuss der GroKo die Grundrente oder gern auch „Stöckchen“ einmal mehr als ausverhandelt präsentiert werden wird? Hubertus Heil und Jens Spahn werden genannt. Jens Spahn? Was hat der denn plötzlich damit zu tun? Spahn findet übrigens auch, dass in Thüringen eine „Operation Mitte“ stattfinden sollte. Er schreibt auf Twitter:

      Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, brauchen wir eine “Operation Mitte” für #Thüringen. Die demokratischen Kräfte sollten sich auf eine parteiunabhängige Person einigen, die in der Lage ist, das Land zu einen.

      Und damit es der SPD offenbar leichter fällt, über diese unglaublich arrogante Forderung sowie die Thüringer Ereignisse hinwegzusehen, wird einmal mehr diese Grundrente ins Spiel gebracht. Wofür hat sie nicht schon alles gedient? Für den falschen Glanz in der GroKo-Halbzeitbilanz, für die erfolglose Bewerbung von Olaf Scholz um den SPD-Parteivorsitz und nun als Schwammdrüber-Angebot einer grotesk irrlichternden CDU. Schön wäre ja mal ein Vorschlag, der auch tatsächlich etwas an der zunehmenden Altersarmut ändert. Darauf warten die Menschen schon sehr lang.

   2. Andreas Kemper über die Wahl in Thüringen “Wir dürfen den Extremismus des Neoliberalismus nicht ausblenden“
      Gestern noch haben sich Thomas Kemmerich und die FDP von der extremen Rechten wählen lassen, heute nehmen sie wieder davon Abstand. Soziologe Andreas Kemper beobachtet seit Jahren die extreme Rechte, erforscht aber auch neoliberale Politik. Beide Ideologien haben mehr gemeinsam, als auf den ersten Blick ersichtlich. […]
      Überrascht hat mich das nicht. Die AfD ist ja als eine neoliberale Partei entstanden, als eine Partei von Hans-Olaf Henkel, von Bernd Lucke, von diesen neoliberalen Leuten. Das sind quasi radikale FDPler gewesen. Die haben einen Extremismus des Neoliberalismus gepredigt. Von daher haben AfD und FDP tatsächlich Überschneidungen. Wichtig ist da: Es wird immer wieder betont, die FDP sei angetreten, um den Extremismus von links und rechts zu bekämpfen. Dieses Bild finde ich sehr problematisch, weil es den Extremismus der FDP ausgeblendet. Das geht bis zu einer Demokratiefeindlichkeit. Das findet man bei Leuten, die nicht mehr in der FDP ihre Heimat haben: bei Hans-Olaf Henkel oder dem Mitbegründer der AfD Konrad Adam, der gutgeheißen hat, dass Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen wird. Von diesen Leuten gibt es eine ganze Reihe, die die Demokratie in Frage stellen, weil die Demokratie nicht unternehmensnah ist. Auch da gibt es einen Extremismus.
      Quelle: BR2
   3. Thüringer Hanswurst
      Die Thüringer sind für ihre Bratwurst berühmt. Jetzt steht ein Thüringer Hanswurst im Rampenlicht, der den Steuerzahler mindestens 93.000 Euro kosten wird. Käme es zu Neuwahlen, müsste man die damit verbundenen Kosten noch draufschlagen.
      Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ließ sich von Björn Höckes AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen, nahm die Wahl an, um sofort zu erklären: „Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke“. Jetzt sagt er, er wolle zurücktreten, „um den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“.
      Es ist dumm, wenn die Politiker der verschiedenen Parteien AfD-Wähler als Nazis beschimpfen. Und es ist auch nicht richtig, alle AfD-Mitglieder Nazis zu nennen. Aber Höcke – „Denkmal der Schande“ – und einige seiner Anhänger sind waschechte Nazis. Man kann daher die unanständige Kumpanei des Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und des FDP-„Ministerpräsidenten“ Kemmerich mit Höcke nicht als Provinzposse abtun.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
   4. „Ein abgesprochenes Gaunerstück“
      Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: CDU in Erfurt muss Weg für Neuwahlen freimachen
      Berlin – Nach Einschätzung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, dürften die Ereignisse in Thüringen auch Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg haben.
      Stefan Vetter: Frau Wagenknecht, in Thüringen wurde der einzige Ministerpräsident der Linken abgewählt. Was heißt das für Ihre Partei?
      Sahra Wagenknecht: Die Wahl eines FDP-Regierungschefs von Höckes Gnaden war ein abgesprochenes Gaunerstück. Offensichtlich war auch die CDU einbezogen, und nach Aussage des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mohring sogar die Parteivorsitzende. Jetzt ist sie zurückgerudert. Wenn das ernst gemeint ist, muss die Thüringer CDU ihre Blockade gegenüber Neuwahlen schleunigst aufgeben.
      SV: Aber die Linke ist jetzt geschwächt. Oder sehen Sie das anders?
      Wagenknecht: Umfragen zeigen, dass nicht nur die Wähler der Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten wollten, sondern selbst viele CDU-Wähler. Dass jetzt mithilfe der AfD der Wählerwille missachtet werden sollte, ändert an Ramelows Beliebtheit nichts. Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen.
      Quelle: Sahra Wagenknecht
2. US-Präsidentschaftsbewerber: Der neue Star der Demokraten
   Pete Buttigieg ist der jüngste Demokrat im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur. Bis vor einem Jahr war der 38-Jährige noch weitgehend unbekannt. Jetzt gilt er als möglicher Kontrahent zu US-Präsident Trump.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: So geht Meinungsmache a la Tagesschau. Plötzlich ist einer “Der neue Star der Demokraten”. Und dass, obwohl gerade erst in einem Bundesstaat gewählt wurde und obwohl Buttigieg eigentlich nicht wirklich gewonnen hat. Aber nahezu aus jeder Zeile des Textes wird deutlich, wie sehr sich doch Korrespondent Landwehr Buttigieg als Kandidaten der Demokraten wünscht. Wie mag das wohl in den US-Mainstream-Medien aussehen?

3. Der nukleare Bumerang
   Die Forderung einer gemeinsamen europäischen Abschreckung ist kontraproduktiv. In Zukunft könnte es noch mehr Atomwaffenstaaten geben.
   Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ist eine Leitlinie deutscher Außenpolitik. Anfang der Woche forderte CDU-Politiker Johann Wadephul jedoch in einem Tagesspiegel-Interview: „Wer ein guter Europäer sein will, darf nicht nur in der Umweltpolitik zusammenarbeiten, sondern muss das auch in der Rüstungspolitik tun.“ Und weiter: „Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen. Im Gegenzug sollte Frankreich sie unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen.“
   Die Forderung nuklearer Bewaffnung als Antwort auf internationale Krisen setzt uns in der Debatte um Jahrzehnte zurück. Auch wenn die Leitlinien der deutschen Außenpolitik oft diffus und hinter den Erwartungen verschiedener Akteure zurückbleiben, ist jedenfalls eins klar. Deutschland versucht sich immerhin an einem neuen Politikansatz: Multilateralismus statt Alleingängen, Diplomatie statt Force de Frappe. Ein deutsch-französisches oder ein europäisches Nuklearwaffenprogramm würde hinter dem Politikansatz der Bundesregierung der letzten Jahre zurückfallen.
   Quelle: IPG Journal

   dazu: Ein europäischer Atomschirm?
   Könnten französische Nuklearwaffen bald auch Deutschland schützen? Nach eigenem Bekunden will Macron den gaullistischen Unabhängigkeitsgedanken hinter der Atomstreitmacht weiterentwickeln – im europäischen Sinne. (…)
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Die neoliberalen und konservativen Kräfte hierzulande liebäugeln immer mal wieder mit deutschen bzw. europäischen Atomwaffen. Deutschland braucht aber keine Atomwaffen – auch nicht über den Umweg Frankreich. Der Deutsche Bundestag hat ja sogar im Jahr 2010 beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bisher von keiner Merkel-Regierung umgesetzt worden. Daher sei an folgendes Interview erinnert: „Der Weg zu einem atomwaffenfreien Deutschland wäre einfach“.

4. Stärkster Rückgang seit Finanzkrise Industrieproduktion bricht ein
   Im Dezember hat die deutsche Industrie deutlich weniger hergestellt. Die Konjunkturschwäche sei noch nicht überwunden, sagt das Bundeswirtschaftsministerium. Auch Spanien und Frankreich melden ein Minus.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Produktion im Dezember 2019: -3,5 % saisonbereinigt zum Vormonat
   Quelle: Destatis

5. Deutschland schnürt den Gürtel am engsten
   Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss und seine Zusammensetzung deutet darauf hin, dass viele Arbeitnehmer in Deut­schland aufgrund von relativ niedrigen Löhnen den Gürtel enger schnallen als sie müssten und weniger konsumieren als sie produzieren. Die Differenz entfällt auf die Gewinne von Unternehmen, die nicht zu mehr Konsum und damit zu mehr Importen führen. Der deutsche Leistungs­bilanz­über­schuss ist ein pathologisches Symptom für einen aus dem Ruder gelaufenen Vertei­lungs­konflikt, der das Ausland in immer mehr Schulden stürzt. Jeder Euro an deutschen Exportüberschüssen bedeutet einen gleich hohen zusätzlichen Aufbau von Nettoforderungen gegenüber dem Ausland.
   Quelle: Makroskop
6. Amazon: Mit Lohndumping zu satten Profiten!
   Der Versandhandel boomt. Vor allem Amazon verdient sich daran eine goldene Nase und hat 22 Mrd. Dollar im Jahr 2019 umgesetzt. Wer nicht ausreichend davon profitiert, sind die Beschäftigten. Sie erhalten mit 11,10 Euro pro Stunde nur die Löhne der Logistik-Branche. Amazon ist jedoch eindeutig ein Handelsunternehmen und müsste demnach höhere Löhne zahlen. Das #schlaglicht Nummer 05/2020 aus Niedersachsen fordert den Handelsgiganten auf, endlich Tarifgespräche zu führen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
7. „Kinderarmut ist und bleibt ein nicht hinnehmbarer Skandal“ – sagt (nicht nur) der DGB. Und belegt das mit Zahlen, die groß daherkommen und doch noch zu klein sind
   »Der Gewerkschaftsbund fordert ein Aktionsbündnis gegen Kinderarmut – weil die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Kinder und Jugendlichen seit Jahren kaum gesunken ist«, so diese Meldung: Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Kinder sinkt nur leicht. Und die Zahl wird dann auch in vielen anderen Meldungen konkretisiert: Mehr als 1,5 Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Oder: »Im September 2019 lag deren Zahl bei rund 1,51 Millionen, wie aus einer Auswertung des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) von Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht«, so dieser Bericht: Rund 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen. Alle beziehen sich auf diese Veröffentlichung des DGB-Bundesvorstandes:
   Der DGB erläutert: »Nach wie vor leben 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Hartz IV, kaum weniger als vor drei Jahren. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des DGB. Danach sind Haushalte mit Kindern von der ansonsten relativ günstigen Entwicklung bei der Anzahl der Hartz-IV-Bezieher weitgehend abgekoppelt: Die wirtschaftlich gute Lage und die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt haben nicht dazu geführt, dass sich die Zahl von Kindern im Hartz-IV-Bezug spürbar reduziert hat.« Wie immer muss man hier einmal genauer hinschauen.
   Von wem genau spricht der DGB eigentlich? »Die Zahl von Kindern bis 14 Jahren, die mit ihren Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen, stagniert auf hohem Niveau. Im September 2019 erhielten 1.510.440 Kinder Hartz IV. Das sind kaum weniger als drei Jahre zuvor, als 1.558.428 Kinder Leistungen bezogen.«
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
8. Wozu so viel Entschädigung für die Braunkohle?
   Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken sollen für die Stilllegung 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten. Diese gewaltige Summe ist rechtlich nicht notwendig und bisher nicht nachvollziehbar. Ob den Betreibern tatsächlich Einbußen bei den Gewinnen und höhere Folgekosten drohen, muss dringend überprüft werden.
   Quelle: Klimareporter
9. Kohleausstiegsgesetz: Bahn frei für die Erneuerbaren?
   Fast ein Jahr nach den Empfehlungen der Strukturwandel-Kommission gibt es nun einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Bis spätestens 2038 sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Damit die Energiewende erfolgreich gelingen kann, müssen die erneuerbaren Energien viel besser ausgebaut werden, fordert der DGB-klartext.
   Quelle: DGB klartext
10. Trump’s Final Plan to Open Treasured Public Lands in Utah Called ‘Sellout’ to Big Oil
    The administration’s new managment plans “are the latest in a series of insults… that began when Trump illegally dismantled Bears Ears and Grand Staircase at the behest of corporate interests two years ago.”
    Quelle: Common Dreams
11. Vorstoß aus Unionsfraktion: Rütteln am Steuerdogma
    Zwei Finanzpolitiker der Unionsfraktion wagen das schier Undenkbare vorzuschlagen: Eine wirklich umfassende Reform einschließlich höherer Steuersätze für höhere Einkommen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Eine schöne Nebelkerze. Die notwendige Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit einer noch stärkeren Entlastung der Spitzeneinkommen durch die völlige Streichung des Soli und dem Absenken der Unternehmenssteuern zu kombinieren ist schon dreist. Offensichtlich hat man in der CDU/CSU immer noch nicht begriffen, warum die bisherigen Entlastungen der Unternehmen und Spitzenverdiener eben nicht zum einem Anstieg der privaten Investitionen beigetragen haben. Die Nachfrageseite ist entscheidend für das Investitionsverhalten der Unternehmen. Also: Löhne rauf!

12. Charité räumt Fehler auf Kinderkrebsstation ein
    Auf der Kinderonkologie der Charité fehlt seit Monaten Personal. Nun räumt die Klinik Fehler bei der Personalführung ein. Wie weitreichend die Folgen des Pflegenotstands sind, zeigt der Fall eines leukämiekranken Kindes, das nicht aufgenommen werden konnte.
    Quelle: rbb24
13. Türkei: Proteste für Bildung und Menschenrechte
    Erstmals seit Jahren hatte die türkische Bildungsgewerkschaft EĞITIM-SEN wieder zu einer öffentlichen Protestkundgebung nach Ankara aufgerufen. Sie wehrt sich gegen unrechtmäßige Entlassungen, einen eklatanten Mangel an Lehrkräften und Privatisierungen von Schulen.
    Unter dem Slogan »Unsere Rechte, unsere Zukunft und ein Recht auf Bildung für unsere Schüler*innen« hatte die türkische Bildungsgewerkschaft EĞITIM-SEN für den 23. November 2019 Beschäftigte aus Grundschulen, Sekundarschulen und Hochschulen sowie Schülerinnen und Schüler, Eltern und alle Bürgerinnen und Bürger zu einer landesweiten Aktion gegen die Bildungspolitik der AKP-Regierung unter Präsident Erdogan aufgerufen. Mit der Kundgebung wagte die Gewerkschaft einen in der demokratischen Opposition lange erwarteten Schritt: Öffentlichen Protest! »Es kamen über 5.000 Menschen. Ein großer Erfolg für EĞITIM-SEN, deren Mitglieder und Führungspersonal von Repressionen bedroht sind«, berichtet Cetin Mogultay von der deutschen Bildungsgewerkschaft GEW. »Unter den Teilnehmenden waren auch viele, die aus politischen Gründen ihre Arbeitsstellen verloren hatten und für die Wiedereinstellung kämpften.«
    Quelle: Blickpunkt WiSo
14. Kein Sportmuseum: 507.000 Euro Spesen für Sportminister Strache
    Strache gönnte sich nicht nur als FPÖ-Parteivorsitzender, sondern auch als Sportminister einiges an Spesen. Das hat eine Anfrage der SPÖ im Nationalrat nun aufgedeckt. Eigentlich wollte man sich über den Stand des Projekts „Sportmuseum“ informieren. Doch außer Spesen ist dort nichts gewesen.
    Unter anderem rechnete der Strache laut der Anfragebeantwortung den Umbau Büros ab. Die neuen Möbel, die Büroausstattung und die Umgestaltung des Büros kosteten 123.000 Euro, die Sanierung der Sanitäranlagen 96.600 Euro und die Erstellung des Sicherheitskonzepts 287.000 Euro. Insgesamt zahlte er in seinen eineinhalb Jahren als Minister auf über eine halbe Million Euro
    Quelle: Kontrast.at
15. Zu guter Letzt: Christian Lindner (12), der erst gestern mit Politik angefangen hat, überrascht von AfD-Schachzug
    Seine Unerfahrenheit ist es wohl auch, die nun dazu führte, dass der kleine Racker nicht weiß, ob seine vorübergehende Bereitschaft, mit den Stimmen von Faschisten zu regieren, Anlass zum Rücktritt wäre. “Ich frag da lieber mal im Präsidium nach. Allein kann ich sowas noch nicht wissen.”
    Quelle: Der Postillon