Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Thüringen
2. Der Fall Julian Assange: „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats stark angeschlagen“
3. Heil und Spahn einigen sich auf Entwurf für Grundrente
4. Tausende protestieren erneut in Frankreich
5. Im zweiten Anlauf
6. Deutscher Überwasserschiffbau: Länder machen Druck auf Berlin
7. Not Even the Military Thinks Landmines Are a ‘Vital Tool’
8. Boris Johnson droht Klimagipfel in Glasgow zu vermasseln
9. Geheimakte Finanzkrise – Droht der nächste Jahrhundert-Crash?
10. Bundestag sucht Experten für Bargeldbeseitigung
11. Beschlüsse und Anordnungen gut umsetzen sowie Prävention und Kampf gegen Epidemie gewinnen
12. Die große Umverteilung
13. Zu guter Letzt: Von Politclown zu Politclown

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thüringen
   1. Kemmerich tritt als Thüringer Ministerpräsident zurück
      Einen Tag nach seiner Wahl: FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt niederlegen. Sein Rücktritt sei “unumgänglich”, sagte Kemmerich in einem Statement.
      Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat angekündigt, sein Amt aufgeben zu wollen. “Der Rücktritt ist unumgänglich”, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete er seine Entscheidung.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung Christian Reimann: Nun, als der Schaden angerichtet ist, scheint Einsicht immer noch nicht wirklich angekommen zu sein. Nun stellt Herr Kemmerich sich als quasi Opfer eines “perfiden Tricks” der AfD dar. Dabei waren die Mehrheitsverhältnisse im Landtag eindeutig und eine auch von ihm gewünschte Wahl zum Ministerpräsidenten lediglich mit der AfD möglich. Die Überschrift ist irritierend – Herr Kemmerich ist als Ministerpräsident nicht zurückgetreten. Er wolle sein Amt aufgeben, ist weiter unten korrekt zu lesen.

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Überschrift ist inzwischen geändert worden in: „Kemmerich will sein Amt als Thüringer Ministerpräsident aufgeben“ Allerdings ohne redaktionellen Hinweis, wie das bei Änderungen eigentlich üblich ist.

   2. Ministerpräsident Kemmerich über Thüringens Zukunft
      Mit der Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens erntet der FDP-Politiker Kemmerich vor allem Kritik. Bei uns spricht er über die Wahlstrategie der AfD, die mögliche Minderheitsregierung und seine Pläne für Thüringen.
      Quelle: MDR

      Anmerkung Jens Berger: Schauen Sie sich bitte vor allem die Passage ab 2:35 an.

      Frage: War Ihr Vorgehen heute mit Ihrer Partei, mit Ihrem Parteichef Lindner, abgesprochen?

      Kemmerich: Ja. Ich habe täglich mit ihm telefoniert in den letzten Tagen.

   3. Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Leggewie: „Die bürgerliche Mitte hat sich blamiert“
      Das konservativ-liberale Lager habe sich in Thüringen aufs Glatteis gestellt, sagte der Politologe Claus Leggewie im Dlf. „Es ist ein Angriff von rechts auf die Republik im Gange.“ Dieser müsse von der bürgerlichen Mitte als solcher auch erkannt und benannt werden.
      Quelle: Deutschlandfunk
   4. Politikberater über Lindner “Heute Feuerwehr, gestern noch Brandstifter”
      Ist denn die Behauptung glaubwürdig, man habe mit der Unterstützung der AfD nicht rechnen können?
      Nein. Die AfD hat es genau auf dieses Szenario angelegt. In einem Strategiepapier der Partei von 2019 wird genau das beschrieben: die Duldung von Minderheitsregierungen von CDU und FDP als machtpolitische Chance für die AfD. Deshalb kann es niemanden überrascht haben, so wie Lindner und Kemmerich es gestern dargestellt haben. Das halte ich für eine plumpe Ausrede. Meines Erachtens hat Lindner ein doppeltes Spiel gespielt und er hat die Stimmen der AfD in Kauf genommen. Dann hat er überrascht getan und inszeniert sich jetzt als Feuerwehrmann für den Brand, den er mit gelegt hat. Im Ergebnis haben Lindner und Kemmerich einen Scherbenhaufen angerichtet.
      Quelle: n-tv
   5. Mindestens 93.000 Euro: Kemmerich und sein Gehalt bei einem Rücktritt
      Politisch ist die Wahl von Thomas Kemmerich hoch umstritten.
      Finanziell lohnt sie sich für den FDP-Politiker aber immens.
      Er wird insgesamt 93000 Euro kassieren – mindestens.
      Quelle: RND

      dazu: Leistung muss sich wieder lohnen!

      Leistung muß sich wieder lohnen! Für einen Tag Amtszeit mit 93.000€ rechnen zu können. Sich über 2 mögliche Staatssekretäre erregen und sogar 3 behaupten, dabei das eingesparte Ministergehalt von Prof. Hoff gleich ganz verschweigen. Hauptsache anderen Verschwendung vorwerfen. https://t.co/bjPNRoD3SD

      — Bodo Ramelow (@bodoramelow) February 6, 2020

2. Der Fall Julian Assange: „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats stark angeschlagen“
   Im Umgang mit Julian Assange werde ein Präzendenzfall geschaffen, sagte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Dlf. Immer mehr Staaten versuchten, Whistleblower hart zu bestrafen. Das könne großen Einfluss auf zukünftige Prozesse gegen Journalisten und ihre Informanten haben.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Julian Assange aus der Haft entlassen
   Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell “Julian Assange aus der Haft entlassen” vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.
   Quelle: Assange helfen

   Hinweis: Zum Unterschreiben und in der Hoffnung, dass es Assange hilft.

3. Heil und Spahn einigen sich auf Entwurf für Grundrente
   Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn haben sich in “letzten noch offenen Fragen” rund um die Grundrente geeinigt. Diese betreffen die von Heil vorgeschlagene Gleitzone von 33 bis 35 Beitragsjahren, bei denen der Anspruch auf einen Rentenaufschlag schrittweise einsetzen soll. Zudem sollen Einkünfte über einer gewissen Einkommensgrenze gestaffelt von der Grundrente abgezogen werden.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn sich die Bundesminister Heil und Spahn einigen, kann nichts wirklich Gutes dabei rauskommen – oder anders formuliert: Murks mit der Grundrente geht immer weiter. Beide Minister wollen wohl zumindest noch die Pensionsansprüche mitnehmen. Bitte lesen Sie dazu auch “Wochenrückblick: Referentenentwurf zur Grundrente liegt jetzt in einer neuen Fassung vor. Daran gibt es massive Kritik. Mit Recht.“.

   dazu: Grundrente steuert aufs Kabinett zu – doch viele Probleme bleiben
   Union und SPD haben an Stellschrauben gedreht, nun soll der Gesetzentwurf zur Grundrente beschlussreif sein. Doch es fehlt ein Finanzierungskonzept – und nicht nur das.
   Quelle: Handelsblatt

4. Tausende protestieren erneut in Frankreich
   Zwei Monate nach Beginn der Proteste sind in Frankreich wieder Tausende gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Demonstrantinnen und Demonstranten protestierten etwa in Nizza, Montpellier oder Marseille und wie immer bei einer Großdemonstration in Paris.
   Am frühen Nachmittag startete ein Demonstrationszug in der Hauptstadt am Pariser Ostbahnhof. Im Hafen der nordfranzösischen Stadt Le Havre kam es erneut zu Blockaden, wie der Sender Franceinfo berichtete. In Bordeaux errichteten Lehrkräfte eine symbolische Mauer vor dem Schulamt. Auch Anwälte und Anwältinnen legten im ganzen Land wieder ihre Arbeit nieder. Im Großraum Paris wurden die Müllverbrennungsanlagen weiter bestreikt.
   “Wir sind weit davon entfernt, am Ende der Bewegung zu sein”, sagte der Gewerkschaftschef der linken CGT, Philippe Martinez. Außerdem gebe es jeden Tag im Land Aktionen. Insgesamt schwächt sich die Beteiligung an den Demonstrationen aber deutlich ab: In Paris zählte die Gewerkschaft CGT etwa 130.000 Teilnehmende.
   Quelle: Zeit Online
5. Im zweiten Anlauf
   Rüstungslieferungen und Rohstoffgeschäfte bilden den Hintergrund des heutigen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Angola. Die Regierung des Landes, das eine Armutsquote von mehr als 40 Prozent aufweist, will für hohe Geldsummen Patrouillenboote der Kieler Werft German Naval Yards kaufen. Gleichzeitig wirbt Luanda bei deutschen Unternehmen um Investitionen; die angolanische Regierung will etwa Staatsbanken sowie Tochterfirmen des staatlichen Ölkonzerns Sonangol verkaufen. Angola ist das Land mit den zweitgrößten Ölvorräten in Afrika südlich der Sahara. Die Bundesregierung plante schon vor gut zehn Jahren eine engere Kooperation mit Angola – nicht nur, um besseren Zugriff auf dessen Rohstoffe zu erhalten, sondern auch aus geostrategischen Gründen: Das Land gilt als aufstrebende Regionalmacht im südlichen Afrika. Zeitweise war sogar eine enge militärpolitische Kooperation geplant. Die Vorhaben scheiterten weitgehend. Begleitend zu der neuen Berliner Einflussinitiative ist eine Aufnahme Angolas in den Compact with Africa im Gespräch.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Deutscher Überwasserschiffbau: Länder machen Druck auf Berlin
   Mehrere Bundesländer, in denen Schiffe und Zulieferteile für die Deutsche Marine gebaut werden, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend zu einem politischen Umsteuern aufgefordert: Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse der Marine Überwasserschiffbau nunmehr umgehend als Schlüsseltechnologie definiert werden, schrieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch im Namen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern an die Kanzlerin.
   Mit dem Brief reagieren die Regierungschefs (und die Regierungschefin) sowohl aus unions- als auch SPD-geführten Landesregierungen darauf, dass eine eigentlich bereits für vergangenes Jahr vorgesehene Neufassung der Definition so genannter Schlüsseltechnologien bislang noch nicht vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das ist unter anderem Voraussetzung dafür, dass nach einem inzwischen vom Bundestag beschlossenen Gesetz Aufträge für Rüstungsgüter nicht mehr EU-weit ausgeschrieben werden müssen, sondern nur noch national. (…)
   Nun ist diese Initiative über die Parteigrenzen hinweg sicherlich auch eine Reaktion auf die Entscheidung, den Auftrag für das neue Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS180) an die niederländische Damen-Werft als Hauptauftragnehmer zu vergeben; die German Naval Yards in Kiel fielen nach einer europaweiten Ausschreibung heraus.
   Quelle: Augen geradeaus!

   Anmerkung Christian Reimann: Sonst predigen die neoliberalen Kräfte gerne vom Markt, der alles bestens regele, aber wenn – wie nun erneut – Auifträge nicht an deutsche Unternehmen gehen, soll der Staat doch wieder in den Markt eingreifen. Von wegen Europa und EU – lediglich deutsche Unternehmen sollen profitieren dürfen.

7. Not Even the Military Thinks Landmines Are a ‘Vital Tool’
   That is, until last week, when the Trump administration announced it was reversing Obama’s 2014 order. The decision would permit the U.S. to use the “Gator,” “Volcano,” and “M-131” mine systems currently stored in Korea anywhere in the world. More crucially, it would allow the deployment of more technically advanced landmine systems, currently under development, to Europe (and specifically, as a Pentagon official told me, to Eastern Europe) as a deterrent against a possible Russian tank attack.
   Quelle: The American Conservative

   Anmerkung Albrecht Müller: Das ist interessant.

8. Boris Johnson droht Klimagipfel in Glasgow zu vermasseln
   Das Pariser Klimaabkommen ist auch der jahrelangen, akribischen Vorbereitung durch die französische Regierung zu verdanken. Die diesjährige Klimakonferenz in Großbritannien wird ähnlich wichtig – aber das Engagement der dortigen Regierung ist nicht vergleichbar. Die Vorbereitungen verlaufen chaotisch.
   Quelle: Klimareporter
9. Geheimakte Finanzkrise – Droht der nächste Jahrhundert-Crash?
   Die Doku zeigt, dass die Deutsche Bank über Jahre wissentlich gefährliche Papiere verkaufte und 2007 provozierte, dass in Deutschland der Staat Banken stützen musste. Ihre eigenen Probleme vertuschte die Bank und rühmte sich, ohne staatliche Hilfe auszukommen. …
   Bis in den Juli 2007 verkaufte man die Papiere auch an die deutsche IKB – bis die insolvent wurde. Als die IKB Hilfe brauchte, strich die Deutsche Bank die Kreditlinie. Ingrid Matthäus-Maier, damals die Chefin der Staatsbank KfW – Anteilseignern der IKB – spricht in ZDFzoom erstmals offen über diese Zeit und Deutsche Bank -Chef Josef Ackermann: „Er hat diese Krise erst selber ausgelöst, um dann die anderen Beteiligten zu treiben, dass sie die Krise lösen, und zwar ohne dass die Privaten bluten. Wir fühlten uns erpresst als KfW-Vorstand insbesondere von Ackermann. Er war mit Sicherheit der Brandstifter, der war weder integer noch war er anständig, er war skrupellos und hat sich das Problem vom Hals gehalten.“
   Quelle: ZDF Zoom

   Anmerkung JK: Diese Dokumentation ist aus dem Jahr 2018 hat aber von ihrer Aktualität nichts eingebüßt, insbesondere was die skrupellosen Machenschaften der Deutschen Bank betrifft, die bereits 2005 wusste, dass die Kreditderivate eine tickende Zeitbombe waren und von Anbeginn eiskalt mit einer staatlichen Intervention kalkulierte. Was wiederum ein bezeichnendes Licht auf die Übernahme eines Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank durch Sigmar Gabriel wirft. Davon, dass Merkel im Frühjahr 2008, kurz vor dem Ausbruch der Finanzkrise, im Kanzleramt noch eine Geburtstagsparty für den damaligen Boss der Deutschen Bank, Josef Ackermann, veranstaltete, darüber möchte gar nicht sprechen. Dass der deutsche Steuerzahler mit 500 Milliarden Euro für die Bankenrettung einstehen musste, verschlägt einem zum wiederholten Male die Sprache.

10. Bundestag sucht Experten für Bargeldbeseitigung
    Für sein Projekt „Welt ohne Bargeld“ schreibt ein Bundestagsausschuss ein Gutachten aus, das helfen soll, den Weg dorthin zu ebnen und die Bevölkerung von ihrer „Bargeld-Obsession“ zu befreien. […]
    Das Projekt heißt ausführlich „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme“.
    Treiber ist der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Er hat sich für dieses Projekt mit dem Beratungsunternehmen VDI/VDE-IT zusammengetan, das seit September „neue Anwendungsfelder disruptiver, innovativer Bezahlsysteme“ beschreiben darf, wobei die .“Vorreiter in der Abschaffung des Bargelds“ wie Schweden die Vorbilder sein sollen. VDI/VDE-IT wird vom Ingenieursverband VDI und der IT-Lobby VDE, getragen, dem Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik. Diese Lobby der IT-Unternehmen darf auch das Vorgehen des Ausschusses bei seinem Projekt konzipieren.
    Nun schreibt der Ausschuss ein Gutachten aus, mit dem ein Experte darlegen soll, dass Sorgen wegen eines Missbrauchs bargeldloser Zahlungsmittel übertrieben sind, und dass es bargeldlose Zahlungsmittel gibt, die die Privatsphäre der Nutzer wahren.
    Ganz so deutlich steht das in der Ausschreibung natürlich nicht, aber zwischen den Zeilen wird schon klar, welche Art von Experte gesucht wird, und wie das Ergebnis aussehen soll. …
    Quelle: Norbert Häring
11. Beschlüsse und Anordnungen gut umsetzen sowie Prävention und Kampf gegen Epidemie gewinnen
    Nach dem Ausbruch der Epidemie haben die Behörden Chinas unter dem direkten Kommando des Staatschefs und unter der Anleitung der Führungsgruppe zur Bekämpfung der Epidemie intensiv zusammengearbeitet und viel erreicht. Von der Fertigstellung des Huoshenshan-Krankenhaus innerhalb von zehn Tagen über die Unterstützung von mehr als 8.000 medizinischen Mitarbeitern aus dem ganzen Land in Hubei bis hin zu den gemeinsamen Bemühungen verschiedener Behörden, den Mangel an medizinischer Versorgung und Lebensmitteln im Epidemiegebiet zu lindern, hat Chinas Umsetzungskraft die Welt überrascht. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte, die Stärke des chinesischen Systems und die Effizienz der chinesischen Maßnahmen angesichts der Epidemie seien „weltweit ungewöhnlich“.
    Die Situation der Prävention und Bekämpfung der Epidemie ist nach wie vor ernst und es kommt immer wieder zu neuen Problemen. Gleichzeitig sind auch Mängel und Lücken bei der Bekämpfung von Viren im Notfallmanagement, in der öffentlichen Gesundheit und in den nationalen Reserven aufgedeckt worden. In diesem kritischen Moment der Prävention und Bekämpfung der Epidemie betonte Xi Jinping, dass die Arbeit sorgfältig durchgeführt werden müsse. Damit hat er höhere Anforderungen an die betroffenen Behörden gestellt.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Ja, China macht auch “Mängel und Lücken” transparent.

    dazu: Sind Chinesen besonders ansteckend?
    Die Frage, ob Chinesen besonders ansteckend sind, werden derzeit weltweit vermutlich ein paar Millionen Menschen bejahen. Ein paar Millionen Menschen – das klingt viel. Das ist aber nur ein sehr kleiner Teil der Weltbevölkerung von mehr als sieben Milliarden Menschen, womit wir beim Thema “Mathematik-Kenntnisse” sind.
    Schon das Beherrschen der Grundrechenarten schützt vor gefährlichen und peinlichen Vorurteilen. Derzeit gibt es rund 20.000 bestätigte Infektionen mit dem neuen Corona-Virus in China. Für Deutsche oder auch US-Amerikaner, die schlimme Grippewellen erlebt haben, dürfte das keine Horrorzahl sein. Selbst, wenn 20.000 Deutsche mit dem Corona-Virus infiziert wären, entspräche das nur 0,024 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung von 82 Millionen. Nun gibt es aber etwa 17 mal so viele Chinesen wie Deutsche. Also muss man 0,024 durch 17 teilen. Dann steht eine weitere Null hinter dem Komma und es sind nur noch 0,0014 Prozent. Diese Infektionsrate gilt übrigens für alle Menschen, die aus China kommen. Franzosen, Inder und US-Amerikaner aus China sind also genauso gefährlich oder ungefährlich wie Chinesen aus China.
    Apropos gefährlich: Wenn schon die Infektionsrate in China nicht hoch ist, ist es dann die Sterblichkeitsrate? Diese liegt laut aktuellen Berichten bei etwa zwei Prozent. Sie ist damit um ein Vielfaches niedriger als bei den auch durch Coronaviren ausgelösten Krankheiten Sars und Mers.
    Bei der Sterblichkeitsrate von zwei Prozent handelt es sich um einen Durchschnittswert. Das bedeutet, dass die meisten Menschen, die sich infizieren, ein geringeres Sterbe-Risiko als zwei Prozent haben. Jedoch Menschen, die durch andere Krankheiten geschwächt sind, oder generell Ältere, haben ein höheres Risiko als zwei Prozent. Babys oder Kleinkinder mit noch nicht so starkem Immunsystem sind potentiell auch gefährdeter.
    Wenn derzeit Chinesen bzw. asiatisch aussehende Menschen gemieden, beschimpft oder sogar angegriffen werden und man sich schon an die Warnungen vor der “Gelben Gefahr” unter Kaiser Wilhelm II erinnert fühlt, hat das neben mangelnden Mathematik-Kenntnissen auch mit fehlender Reflexion psychologischer Prozesse zu tun oder, kurz gesagt, mit Denkfaulheit.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Stellungnahme Chinas zum Coronavirus-Titelblatt von „Der Spiegel“ veröffentlicht und Eine Angst, die rassistisch ist.

    dazu auch: China Sacrifices a Province to Save the World From Coronavirus
    […] But Hubei — known for its car factories and bustling capital Wuhan — is paying the price, with the mortality rate for coronavirus patients there 3.1%, versus 0.16% for the rest of China.
    “If the province was not sealed off, some people would have gone all around the country to try to get medical help, and would have turned the whole nation into an epidemic-stricken area,” said Yang Gonghuan, former deputy director general of China’s Center for Disease Control and Prevention. “The quarantine brought a lot of hardship to Hubei and Wuhan, but it was the right thing to do.” […]
    More than 8,000 medical workers from across the country have gone into Hubei, mostly to the 27 hospitals in Wuhan designated for treating coronavirus patients. The rest have fanned out to smaller cities nearby. Two new hospitals, with 2,600 beds in total, were completed in 10 days, built by more than 2,000 migrant workers, while stadiums, offices and hotels are being converted into isolation units.
    Quelle: Bloomberg

12. Die große Umverteilung
    Die Privatisierung der Post vor 25 Jahren: Sie sollte einen zum Saurier erklärten Apparat zum modernen Dienstleister machen. Ist das gelungen? Den Preis dafür haben jedenfalls die Beschäftigten bezahlt, kritisiert die Publizistin Sabine Nuss.
    25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst staatlichen Bundespost zum Abschluss kam. Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Postbank.
    Privatisierungsforscher sagen, die Aufspaltung der Bundespost ab 1989 markierte den Beginn einer viel größer angelegten Umwandlung der öffentlichen Infrastruktur. Dass „Private“ mit ihrer Gewinnorientierung effizienter seien als der Staat, wurde in jener Zeit zum Gemeinplatz. (…)
    Die Einkommensschere klaffte zunehmend auseinander. Hatte der Postminister früher etwa 15-mal so viel wie ein Briefträger auf dem Gehaltszettel, sind es beim Chef der privatisierten Post, Frank Appel, 268-mal so viel.
    Das passt ziemlich genau in das Bild des jüngsten Berichts über die zunehmende weltweite soziale Ungleichheit. Seit etwa 1980 wurde in fast allen Ländern der Welt öffentliches Vermögen in gewaltigem Ausmaß in private Hände transferiert. Dort konzentriert es sich.
    Privatisierung ist eine Umverteilungsmaschine.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
13. Zu guter Letzt: Von Politclown zu Politclown
    

    Von Politclown zu Politclown: Zwei derartige strategische Fehler in kurzer Zeit; nimmt Ihre Partei Sie eigentlich noch ernst, @c_lindner ? Bei uns können Sie jederzeit einen unsicheren hinteren Listenplatz haben… ZwinkerSmiley! https://t.co/tn2cSqpeQj

    — Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) February 7, 2020