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1. Tanzt von der Leyen nach US- oder polnischer Geige?
2. No deal: why Trump’s plan for Palestine will only create more conflict
3. Die Grenzen der europäischen Demokratie
4. Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik
5. EU-Kommission rät Mitgliedsländern beim 5G-Ausbau zur Vorsicht
6. Neue schwere Vorwürfe gegen Scheuer
7. U-Ausschuss zur Berateraffäre Eine Frau ohne Erinnerungen
8. Deutsche Bank: Warum der Deutsche-Bank-Vorstand keine Boni verdient
9. Schattenarmeen
10. US-Militär baut Stützpunkte in Spangdahlem und Ramstein für 425 Millionen Euro aus
11. U.S. Army – Neue Einsatzgruppen gegen China
12. Klimawandel und militärische Planungen
13. “Dieser Ausstieg ist ein klarer Betrug am Steuerzahler”
14. The “Stop Sanders” Movement Is Worried That Bernie Can Actually Win, Not That He’ll Lose

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tanzt von der Leyen nach US- oder polnischer Geige?
   Dass das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von Truppen der Roten Armee befreit wurde, darf einfach nicht mehr wahr sein.
   Historische Ignoranz kann es nicht sein. Zu viel wurde in den Tagen vor dem 23. Januar 2020 über die Befreiung von Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren geschrieben. Aber Ursula von der Leyen schreibt in einer «Gemeinsamen Erklärung der Präsidentin Ursula von der Leyen sowie der Präsidenten Charles Michel und David Sassoli im Vorfeld des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz-Birkenau» (siehe Bild oben) wörtlich: «Vor 75 Jahren haben die Allierten das Konzentrations- und Vernichtungslager befreit. Damit beendeten sie das schrecklichste Verbrechen in der europäischen Geschichte, die geplante Vernichtung der Juden in Europa. Sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden ermordet, und mit ihnen Millionen anderer unschuldiger Menschen, darunter Hunderttausende Roma, die sich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Verfolgung ausgesetzt haben. Der Preis war unsagbar hoch, aber kaum ein Triumph über die Nazis könnte grösser und symbolträchtiger sein, als diesen 75. Jahrestag der Befreiung in Israel zu feiern.»
   Aha: Der «Preis war unsagbar hoch», wer ihn aber bezahlt hat, diesen «unsagbar hohen Preis», wird verschwiegen – nein, wird bewusst falsch angegeben.
   Es waren, mit Verlaub, nicht «die Allierten», die Auschwitz-Birkenau befreit haben, sondern die Soldaten der Roten Armee – und die Opfer, der «unsagbar hohe Preis», waren die Soldaten der Roten Armee. Churchill hatte Stalin noch im Januar 1945 ausdrücklich und schriftlich darum gebeten, im Kampf gegen die Hitler-Truppen nicht nachzulassen, weil seine eigenen Truppen zweifelten, gegen die Hitler-Truppen an der Westfront erfolgreich vorrücken zu können, wenn Hitler Truppen von der Ostfront an die Westfront hätte verlagern können.
   Quelle: Infosperber

   Hinweis: Im Laufe des Tages erscheint dazu ein Artikel auf den NachDenkSeiten.

2. No deal: why Trump’s plan for Palestine will only create more conflict
   US policy for the Middle East cannot work because it requires the Palestinians to accept they are a defeated people.
   In 1919, Arthur James Balfour, the foreign secretary, wrote that in Palestine, the British government did not “propose even to go through the form of consulting the wishes of the present inhabitants of the country”. The great powers were committed to Zionism, he continued, “and Zionism, be it right or wrong, good or bad, is rooted in age-long traditions, in present needs, in future hopes, of far profounder import than the desires and prejudices of the 700,000 Arabs who now inhabit that ancient land”.
   Quelle: The Guardian

   Anmerkung Moritz Müller: Hier ist ein erfreulich guter und hintergründiger Guardian-Kommentar zu Trumps “Deal”.

3. Die Grenzen der europäischen Demokratie
   Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln – entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in “Vertrag von Lissabon”. In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln – etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktionäre der EU hatten regelmäßig interveniert – ohne Erfolg.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik
   Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. (…)
   Der für ArbeitnehmerInnen wichtigste Fonds, der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), sollte nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission mit rund 101 Mrd. Euro für sieben Jahre ausgestattet werden. Gleichzeitig soll der ESF+ zusätzliche Aufgaben übernehmen, die bisher über andere Finanzierungslinien abgedeckt wurden. Unterm Strich ergibt sich daher eine Verringerung der verfügbaren Mittel gegenüber dem derzeit laufenden Programm. Der finnische Ratsvorsitz sieht nun weitere erhebliche Kürzungen vor: Das Volumen des ESF+ wird nun mit rund 86,3 Mrd. Euro veranschlagt. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine weitere drastische Kürzung um rund 15 Mrd. Euro bzw. 17 Prozent.
   Quelle: A&W Blog

   Anmerkung Christian Reimann: Ganz offensichtlich – aber das verwundert nicht wirklich – ist die Leyen-Kommission orientiert am Wohl von Arbeitgebern bzw. (Rüstungs-)Konzernen.

5. EU-Kommission rät Mitgliedsländern beim 5G-Ausbau zur Vorsicht
   Die mit Spannung erwartete EU-Sicherheitsempfehlung zum Umgang mit 5G-Netzausrüstern beim Aufbau der europäischen Telekommunikationsnetze bleibt relativ unverbindlich. (…)
   Eine klare Empfehlung, aus der nationale Politik abgeleitet werden könnte, bietet die EU-Kommission indes nicht an. Zumindest schlägt sie vor, risikobehaftete Anbieter, darunter wohl Huawei und ZTE wegen ihrer Verbindungen zur chinesischen Regierung, nur für die Ausrüstung außerhalb der Kernbereiche der Netze in Erwägung zu ziehen. Natürlich könnten einzelne Länder auch weitergehen und einzelne Unternehmen ganz ausschließen, „wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen“, so die Kommission am Mittwoch.
   Dabei betont sie, dass die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingestuft werde, ausschließlich auf Basis von Sicherheits-Abwägungen getroffen werden müsse. Inwieweit damit die harte technische Sicherheit oder die weiche politische Sicherheit gemeint ist, ließ die Kommission offen.
   Quelle: t3n

   Anmerkung Christian Reimann: Auf so eine vage Empfehlung hätte die EU-Kommission auch verzichten können. Wie sagt doch ein Sprichwort? Reden ist Silber – Schweigen ist Gold.

   Bitte lesen Sie dazu auch, USA wollen über eine Milliarde US-Dollar zur Bekämpfung der chinesischen Dominanz in 5G investieren und Dazu: Deutschland schadet sich mit Huawei-Ausschluss selbst.

6. Neue schwere Vorwürfe gegen Scheuer
   In der Affäre um die Pkw-Maut belasten neue Vorwürfe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Laut Bundesrechnungshof ignorierte das Ministerium das drohende Scheitern der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der internen Risikobewertung. Nach der Klage Österreichs gegen die Maut im Jahr 2017 habe es keine Neubewertung des Projekts gegeben, sagte ein führender Mitarbeiter der Bonner Behörde am Donnerstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. “Solche Bewertungen liegen uns nicht vor und wir bezweifeln, dass es sie gegeben hat.”
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung JK: Erstaunlich, dass Scheuer immer noch im Amt ist. Mit jedem Tag mehr als Verkehrsminister fügt Scheuer der Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie schweren Schaden zu. Andererseits ist unverständlich, weshalb sich Scheuer so an das Amt klammert. Ein Rücktritt wird wohl nicht mit einem finanziellen Schaden für Scheuer verbunden sein. Es wird sich sicher ein schönes Pöstchen finden lasse wie aktuell der Fall Gabriel zeigt.

7. U-Ausschuss zur Berateraffäre Eine Frau ohne Erinnerungen
   Bei ihrer Vernehmung zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium weist Katrin Suder alle Vorwürfe gegen sie zurück. Dabei zeigen sich bei der Ex-Staatssekretärin erstaunliche Erinnerungslücken. […]
   In einem längeren Eingangsstatement stellt sie nüchtern fest, dass das Ministerium und vor allem der Rüstungseinkauf bei ihrem Amtsantritt so hoffnungslos verkrustet gewesen seien, dass ein Umsteuern ohne externen Sachverstand schlicht nicht möglich gewesen sei. “Hilfe von außen war essenziell”, sagt Suder. Ein Kulturwandel sei nur durch frischen Wind von außen möglich gewesen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Ein Kulturwandel, der offensichtlich darin besteht, dass laut Bundesrechnungshof bei 80 Prozent der Beraterabkommen, die das Ministerium schloss, die Notwendigkeit der Beratung „nicht nachgewiesen“ und die Wirtschaftlichkeit fast nie geprüft wurde. Es stehen also Vorwürfe von Rechtsbruch und Vetternwirtschaft im Raum und Frau Suder sagt dazu, dass ihr Wirken essenziell war und frischen Wind von außen gebracht habe, zu Tagessätzen von teils mehr als 2000 Euro? Merkwürdig ist allerdings auch, dass seit der Löschung von Handy-Daten und die Diskussion darum, über die offenkundig rechtswidrige Praxis der Auftragsvergabe und den Millionenschaden, der damit angerichtet wurde und wird, immer weniger berichtet wird. Es gibt aber auch Ausnahmen…

   siehe dazu auch: Deutliche Steigerung: Bundesregierung gibt mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus
   Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
   Quelle: Tagesspiegel

8. Deutsche Bank: Warum der Deutsche-Bank-Vorstand keine Boni verdient
   Die Deutsche Bank macht den fünften Jahresverlust in Folge. Trotzdem bekommt der Vorstand satte Boni. Das ist irritierend. […]
   Sie verzichten zwar ungefähr auf die Hälfte. Aber sie erhalten trotz ihrer für Dax-Vorstände üppigen Fixgehälter immer noch Prämien von zusammen 13,3 Millionen Euro (darin enthalten sind rund 2 Millionen Euro für drei Führungskräfte, die im vergangenen Jahr das oberste Führungsgremium verlassen haben). Es sei zwar ein Verlustjahr gewesen, aber eben auch ein extrem “wichtiges” Jahr, hatte Sewing zuletzt immer wieder durchblicken lassen. Der Vorstand habe viel erreicht, das Geldhaus ist auf gutem Weg.
   Quelle: Süddeutsche
9. Schattenarmeen
   Rechte Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten sind brandgefährlich – und haben Tradition
   Im Juli 2017 berichtete ein früherer Luftwaffenoffizier und Major der Reserve dem Bundeskriminalamt von einer «Schattenarmee» innerhalb der Bundeswehr. Ihm zufolge bereitete sich eine Gruppe von Elitesoldaten darauf vor, Zielpersonen, die in einem «Ordner mit Adressen und Lichtbildern» gesammelt worden seien, zu ermorden. «Kann es sein, dass ein Zirkel aktiver und ehemaliger Elitekämpfer tatsächlich Gewalttaten plant? Dass sie sich mit Waffen ausgestattet haben, für einen ‹Tag X› trainieren? Politiker und ‹linke Aktivisten› töten wollen?», fragte im November 2018 der Focus. Aus ermittlungstaktischen Gründen hatten die Behörden die ersten Erkenntnisse bis dahin geheim gehalten. Der Grund: Zahlreiche Angehörige des Netzwerkes waren Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), ausgebildet für Terrorbekämpfung, Geiselbefreiungen und gezielte Tötungen. Trotz aller Geheimhaltungsversuche wurden in der Vergangenheit jedoch immer wieder Berichte über rechte Vorfälle in der Truppe bekannt. Bei einer Feier im April 2017 beispielsweise, bei der auf einer Schießanlage in der Nähe von Stuttgart der Chef einer KSKKompanie verabschiedet wurde, lief Rechtsrock der Neonazi-Band «Sturmwehr», KSKSoldaten zeigten den Hitlergruß.
   Quelle: Hintergrund
10. US-Militär baut Stützpunkte in Spangdahlem und Ramstein für 425 Millionen Euro aus
    Die US Airforce baut ihre Flugplätze in Spangdahlem und Ramstein insgesamt für weitere 425 Millionen US-Dollar aus. Dies ergibt sich aus einem Bericht der US-amerikanischen Militärzeitung Stars & Stripes, der jüngst veröffentlicht wurde. Die Aufträge für den Ausbau der beiden Flugplätze gehen nach Angaben von Airforce-Angehörigen an sechs Firmen aus den USA und aus Deutschland. Der jetzt zur Verfügung stehende Betrag ist laut Elizabeth Preston, die in Kaiserslautern für Vertragsangelegenheiten der US-Armee verantwortlich ist, etwa dreimal so hoch, wie die 150 Millionen US-Dollar, die in den vergangenen fünf Jahren hierfür ausgegeben wurden.
    Quelle: Pfälzischer Merkur

    Anmerkung Christian Reimann: Wahnsinn! Anstatt die US-Militärbasen in Deutschland endlich zu schließen, werden sie demnächst wohl noch ausgebaut.

11. U.S. Army – Neue Einsatzgruppen gegen China
    Die U.S. Army will zwei neue Einsatzverbände nach Asien entsenden, um die Abwehrbereitschaft gegen China zu steigern. Die als Multi-Domain Task Force bezeichneten Einheiten sollen Fähigkeiten in den Bereichen Informationskrieg, Cyber-Kriegführung und Elektronische Kampfführung vereinen. Weiterhin sollen sie mit weitreichenden Präzisionsflugkörpern und Hyperschallwaffen zur Bekämpfung von Land- und Seezielen ausgestattet werden. Dies gab US-Heeresminister Ryan McCarthy am 10. Januar bekannt. Die Einheiten sollen im Verlauf der nächsten zwei Jahre aufgestellt und disloziert werden.
    Quelle: Europäische Sicherheit & Technik

    Anmerkung Christian Reimann: Das US-Imperium will abgesichert sein. China soll im neuen Kalten Krieg offenbar die Rolle der früheren Sowjetunion einnehmen. Und die Bundesregierung scheint sich in den Konflikt mit hineinziehen zu lassen. Bitte lesen Sie dazu auch Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik mit einer Anmerkung.

12. Klimawandel und militärische Planungen
    Ignoranz, Hilflosigkeit und fehlende Strategien zur Anpassung
    In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Mitte 2018 gegründeten „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS) bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg werden von den Autoren Dr. Stefan Bayer und Simon Struck die Konsequenzen des Klimawandels für militärische Planungen thematisiert. Unter dem Titel „Strategische Ausrichtung von Streitkräften im Klimawandel“ findet man darin eine bemerkenswert kritische Haltung gegenüber dem bisherigen Umgang des Verteidigungsministeriums (BMVg) und der Bundeswehr mit dem Klimawandel. Verwiesen wird richtigerweise darauf, dass andere Länder bereits seit längerem zum Klimawandel eine strategische Ausrichtung ihrer militärischen Fähigkeitsprofile und Anforderungen an das Militär haben. Dieses gilt insbesondere für das Pentagon, das trotz des erklärten Klimaleugners Donald Trump unbeirrt strategische Planungen zu dem als nicht mehr vermeidbar angesehenen Klimawandel vornimmt. Damit ist natürlich noch keine Aussage über die – aus friedenspolitischer Sicht vielfach problematischen – Schlussfolgerungen getroffen, sondern lediglich, ob das Thema an sich eine relevante Rolle in den Überlegungen der Streitkräfte spielt.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Leider machen auch die Entscheidungsträger der SPD – vor allem in der Bundestagsfraktion – hierbei keine gute Figur.

13. “Dieser Ausstieg ist ein klarer Betrug am Steuerzahler”
    Der Kohleausstieg kommt – aber zu schlechten Konditionen, sagt Naturschutzring-Präsident Kai Niebert. Die Regierung zahle zu viel Geld, die Braunkohle bleibe zu lange. […]
    Man kann den Wortbruch an vier Punkten festmachen, an denen die Empfehlungen der Kommission eben nicht eins zu eins umgesetzt worden sind. Erstens hat die Kommission empfohlen, zu Beginn des Ausstiegs eine Kraftwerkskapazität von rund drei Gigawatt stillzulegen. Im Abschaltplan der Regierung sind es jetzt nur noch 2,8 Gigawatt. Man wird versuchen, den Rest auch noch zusammenzukratzen, indem man Kleinstkraftwerke abschaltet, aber welche das sein sollen, ist noch nicht absehbar. Das heißt, diese Menge ist auch noch nicht garantiert. Der zweite Punkt: Die Kommission hat sich auf einen möglichst stetigen Ausstiegspfad geeinigt. Jetzt läuft ein Großteil der Kraftwerke bis 2029 weiter und wird dann abgeschaltet, und die meisten restlichen Kraftwerke laufen sogar bis 2038. Das heißt, der Abbau kommt sprunghaft und nicht stetig.
    Drittens war ein substanzieller Zwischenschritt für 2025 vereinbart worden. Dann sollten zehn Millionen Tonnen CO2 zusätzlich reduziert werden, was der Abschaltung von zwei Gigawatt alter Braunkohle entspricht. Das wurde in der letzten Nacht der Kohlekommission so festgezurrt. Daraus sind jetzt 500 Megawatt geworden, umgerechnet etwa 2,5 Millionen Tonnen CO2, also nur ein Viertel.
    Und nicht zuletzt geht mit Datteln 4 ein nigelnagelneues Kohlekraftwerk ans Netz, entgegen der Beschlüsse der Kohlekommission und gegen jedes klimapolitische Gewissen. Das ist zwar effizienter, wird aber deswegen häufiger laufen als alte Kraftwerke und deshalb mehr CO2 emittieren.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Sauberer Strom in weiter Ferne
    Erneuerbare Energie soll 2030 zwei Drittel des deutschen Strombedarfs decken. Dieses Vorhaben droht jedoch zu scheitern – weil die Bundesregierung falsche Annahmen macht.
    Quelle: Süddeutsche

14. The “Stop Sanders” Movement Is Worried That Bernie Can Actually Win, Not That He’ll Lose
    “Electability” is the public rallying cry of the Stop Bernie campaign. But look a little closer, and the real issue becomes clear: the establishment fears having a democratic socialist in the White House. […]
    This week, NBC, the Associated Press, and Politico all reported on the emerging anxiety within elite Democratic circles about Sanders’s ascent in the polls and nascent efforts by operatives to arrest his momentum. As journalist Andrew Perez noted, all three reports cited one Matt Bennett, cofounder of the organization Third Way, who issued boilerplate warnings about the supposed dangers of a Sanders nomination. In a pattern that is almost certain to be repeated in the coming weeks and months, Bennett’s intervention was framed as an earnest expression of concern by a moderate Democrat mindful of taking what he believes to be a major political risk.
    Quelle: Jacobin