Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- McKinseys Klientenprojekte
- US-israelische Propaganda in der Tagesschau
- Keiner will’s gewesen sein: Wenn Militärs auf Zivilisten schießen
- Geldanlage: Eine Zukunft ohne Zinsen?
- S 21 – wie es so weit kommen konnte
- Zurück zum Staat: Briten mit überraschenden Bahnplänen
- Neue Spielräume gegenüber den USA
- The far-right Bolsonaro movement wants us dead. But we will not give up
- Krisen in Afrika erhielten 2019 die wenigste Aufmerksamkeit
- Agenda-Cutting: Wie die Medienkanzleien Schertz und Höcker Unternehmenskritik verhindern
- Die Scheuer aus’m Landwirtschaftsministerium
- Der oder keiner: Kein Witz: Thüringens Landtag hat die Wahl
- Müller, Giffey, Saleh: Wie geht’s weiter mit der Berliner SPD?
- Ist die Linke nicht genügend stammtischfähig?
- Sanders liegt in Umfragen vorn Bernie-Panik bei den Demokraten!
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- McKinseys Klientenprojekte
Vor der heutigen Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr werden neue Vorwürfe bekannt. Demnach soll der Beratungskonzern McKinsey, für den Suder vor ihrem Wechsel in die Leitung des Verteidigungsministeriums unter Ursula von der Leyen tätig war, erheblich mehr Geld mit Bundeswehraufträgen verdient haben als bisher bekannt. Laut aktuellen Berichten ist die Summe, die McKinsey als Subauftragnehmer der Rüstungsfirma IABG kassierte, sogar größer als der Betrag, den das Unternehmen mit Direktaufträgen verdiente. Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, “Analysen” zur “europäischen Verteidigungskooperation” auf EU-Ebene “einzuspeisen” – mit Erfolg.
Quelle: German Foreign Policydazu: Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretärin Suder
Am Donnerstag wird Ex-Rüstungsstaatssekretärin Suder zur Berater-Affäre vernommen. Interne Dokumente legen nahe, dass sie an Auftragsvergaben an ihren Ex-Arbeitgeber McKinsey beteiligt war.
Quelle: DER SPIEGEL - US-israelische Propaganda in der Tagesschau
Gestern stellte Donald Trump seinen „Deal of the Century“ vor, der den historischen Konflikt zwischen Israel und Palästina dauerhaft lösen soll. Wie erwartet, war der Deal extrem einseitig im Sinne Israels und Trumps Vortrag gespickt mit Propaganda. Die Tagesschau machte sich erneut zum Sprachrohr dieser US-israelischen Propaganda.
Quelle: Justice Nowdazu: Trumps Friedensplan für den Nahen Osten ist Annexionsplan
„Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Nach dem Willen Trumps soll Israel die Kontrolle über ganz Jerusalem behalten. Die vorgeschlagene Anerkennung zahlreicher Siedlungen im Westjordanland und der israelischen Präsenz im gesamten Jordantal ist völkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel. Das ist ein Annexionsplan und darf von der Bundesregierung nicht unterstützt werden.
Jetzt gilt es mehr denn je, den Ausbruch neuer Gewalt zu verhindern und auf eine völkerrechtskonforme und von beiden Seiten akzeptierte Zweistaatenlösung zu drängen und dafür konkrete diplomatische Schritte zu unternehmen.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestagdazu auch: Borrell jetzt Wahlkampf-Helfer für Trump?
Die EU hat Präsident Trumps Initiative für den Nahost-Friedenprozess begrüßt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sieht im Plan Trumps eine Gelegenheit, dem Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Dazu sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der EU-Israel-Delegation des EPs:
„Ich bin sehr überrascht, dass sich Borrell zu Trumps Wahlkampf-Helfer macht. Trump betreibt mit seinem einseitigen Vorschlag Innenpolitik, um seine Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten. Sein Friedensplan ist aufgezwungen und nur mit einer Seite verabredet. Solche Vorschläge sind kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, weil sie den Konflikt weiter verschärfen. Europäische Diplomatie sollte echte Lösungen für ernste Konflikte suchen. Sie hat andere Aufgaben als Trumps Ideen gutzuheißen, die außer ihm und seinen Freunden niemandem helfen sollen.“
Martina Michels abschließend zu Trumps Initiative: „Der vorgeschlagene Plan Trumps zeigt keinen Weg, um in die Verhandlungen zu einer machbaren Zweistaatenlösung einzusteigen oder um die Konfliktparteien auszusöhnen. Es handelt sich um einen Israel-Plan, der bestehendes Unrecht fort- und festschreiben will. So sollen Siedlungen, die Annexion großer Teile des Westjordanlandes und Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anerkannt werden. Trumps sogenannter ‚Jahrhundertplan‘ ist vielmehr ein ‚Israel-Plan‘, der seinem Freund Netanjahu bei den nächsten Wahlen helfen und von seinem eigenen Amtsenthebungsverfahren ablenken soll. Ein Schelm, wer Trumps Innen- für Außenpolitik hält, die ernsthaft und nachhaltig Konflikte lösen wolle.“
Quelle: DIE LINKE im Europaparlament - Keiner will’s gewesen sein: Wenn Militärs auf Zivilisten schießen
Drei quälend lange Tage dauerte das Leugnen. Schließlich wurden die Beweise für den Abschuss des Ukraine-Airlines-Fluges 752 am 8. Januar 2020 so erdrückend, dass auch die iranische Führung sie nicht mehr abstreiten konnte. Es habe sich um einen “unverzeihlichen Fehler” gehandelt, erklärte Irans Präsident Hassan Rouhani am 11. Januar.
Noch am selben Tag meldete sich die gesamte iranische Führung zu Wort: Vom zuständigen Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden über Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bis hin zum Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei. Der Tenor war immer gleich: Man übernehme die volle Verantwortung, werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und Hinterbliebene entschädigen (Iran führt Flugzeugabschuss allein auf den Fehler einer Person zurück).
Vor allem für Beobachter im Westen kamen diese Entschuldigungen allerdings zu spät. Medien werteten die Tötung von 176 Zivilisten als neuerlichen Beleg für die moralische Verkommenheit und Brutalität des Regimes. Politiker wie US-Außenminister Mike Pompeo und Israels Premier Benjamin Netanjahu nutzten die Gelegenheit, um zu Regimechange und neuen Sanktionen aufzurufen. Doch für moralische Überheblichkeit und politische Instrumentalisierung ist Fall nicht geeignet. Denn dass Militärs versehentlich auf Zivilisten schießen, ist keine Seltenheit. Dass Politiker dafür Verantwortung übernehmen hingegen schon. Ein Worst Case.
Quelle: Telepolis - Geldanlage: Eine Zukunft ohne Zinsen?
Wer langfristig Geld sparen will kann also auf die Zinserträge nicht mehr bauen. Erst recht, wenn es um private Altersvorsorge geht. “Die klassischen Instrumente sind kein sinnvoller Baustein der Altersvorsorge. Es führt heute kein Weg dran vorbei an breit gestreuten Investitionen in Aktien, am besten weltweit”, so Friedrich Heinemann.
Doch dafür ist ein Umdenken bei den Sparern nötig, glaubt Marcel Fratzscher. “Wir Deutschen haben viel Angst vor Aktien”, sagt der Experte. Dabei seien Aktien bei einer Anlagedauer von fünf oder zehn Jahren “eine hervorragende Art und Weise Vorsorge zu betreiben.”
Für diejenigen, die sich dennoch nicht näher mit dem Aktienmarkt beschäftigen wollen, bieten Banken eigentlich Fonds an, in denen sie eine Vielzahl von Aktien bündeln und den Anlegern so viele Entscheidungen abnehmen. Durch die Streuung wird das Risiko minimiert. Doch auch Fonds werden nur von wenigen zum Sparen genutzt.
“Nicht jeder ist ein Profi und dann das beurteilen”, zeigt Heinemann Verständnis. Man brauche einen zuverlässigen Hinweis, welche Produkte für eine lange Anlagefrist sinnvoll seien. Da sei vielleicht auch der Staat in der Pflicht, “Menschen ein Stück weit zu zwingen, sich mit der Altersvorsorge zu befassen.” Doch bisher fördert der Staat – von Bausparverträgen bis Riester – Sparformen, die in einer Welt ohne Zinsen kaum noch Sinn ergeben.
Quelle: plusminusAnmerkung JK: Auch hier wieder unverblümte und geradezu unverschämt dreiste Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für spekulative Anlageformen insbesondere Aktien als Altersvorsorge.
- S 21 – wie es so weit kommen konnte
Am 2. Februar jährt sich der Baubeginn von Stuttgart 21 zum zehnten Mal. Arno Luik hat in seinem Buch “Schaden in der Oberleitung” das komplette Desaster der Bahn nicht nur rund um S 21 auf den Punkt gebracht. Ein Kommentar. […]
Ich habe in meinem Leben als Journalist viele Politiker getroffen, aber in Sachen S 21 bin ich auf Politiker und Manager gestoßen wie sonst nie: Menschen, die total angefixt sind von dem, was sie durchsetzen wollen und durchsetzen können. Macht ausüben. Etwas bewegen. Großes schaffen. Gestalten. Geradezu berauscht waren sie. Wie auf Droge. S-21-Junkies. Talibans der Moderne. Unerreichbar für Argumente. Eiferer – frei von Zweifel.
Und dieses Keinen-Zweifel-Haben macht sie außerordentlich stark. Es macht sie so stark, dass sie es schafften, ihre Parteien, ihre Kommunen, ja, ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen und eine rationalere Verkehrspolitik zu verhindern.
Keine Zweifel, die stark machen – das mag merkwürdig klingen, aber das habe ich bei meinen Recherchen in Stuttgart und Berlin gelernt: Die Verantwortlichen haben wenig Ahnung von den Details, den Problemen und Schwierigkeiten von S 21, es interessiert sie einfach nicht, was für potenzielle Risiken ein Bau von wahrhaft pharaonischen Ausmaßen haben könnte.
Stuttgarts Bürgermeister Wolfgang Schuster wusste beispielsweise nichts über das gefährliche Gefälle des Bahnsteigs, wusste nichts über die vielen Ausnahme- und Sondergenehmigungen, die für S 21 nötig sind, die zu engen Tunnel, den fehlenden Brandschutz, er sagte nur: “Die Bahn hat schon mehrere Bahnhöfe gebaut, das wird klappen”.
Auch Bahnchef Rüdiger Grube kannte wohl wichtige, kritische S-21-Gutachten nicht, und wenn er mit ihnen konfrontiert wurde, sagte er nur: “Ich hab Vertrauen in meine Ingenieure.”
Quelle: Kontext: Wochenzeitung - Zurück zum Staat: Briten mit überraschenden Bahnplänen
Die Folgen der in den 1990ern erfolgten Bahnprivatisierung in Großbritannien treiben nun sogar die konservative Regierung zu erstaunlichen Maßnahmen: Sie will noch diese Woche einen Teil der britischen Bahn wiederverstaatlichen. Northern ist am Schienennetz und an Zugsverbindungen gemessen der größte private Anbieter in Großbritannien. Die Services der zur Deutschen Bahn gehörenden Betreiberfirma Arriva seien „vollkommen inakzeptabel“, sagte Verkehrsminister Grant Shapps.
Quelle: ORFAnmerkung unseres Lesers M.M.: Hoffentlich keine Ente! Und ein Vorbild für die DB AG?
- Neue Spielräume gegenüber den USA
Die gestrige Entscheidung der britischen Regierung gegen den Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes öffnet neue Spielräume für Deutschland und die EU. Zum einen können Berlin und Brüssel dem Druck aus Washington, Huawei von ihren Märkten zu verdrängen, gemeinsam mit London leichter widerstehen. Die EU will heute einen Huawei-Ausschluss offiziell ablehnen; auch Kanada und Neuseeland ziehen jetzt wieder die Nutzung von Huawei-5G-Produkten in Betracht. Die USA würden im Kampf gegen Huawei dann nur noch von einer Handvoll Staaten unterstützt, in denen antichinesische Hardliner den Ton angeben – Australien, Japan und Taiwan. Zum anderen sucht London für die Zeit nach seinem Austritt aus der EU eine Position, die ihm größtmögliche politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert; die Entscheidung, Washington in Sachen Huawei nicht nachzugeben, soll auch diesbezüglich einen Markstein setzen. Das kommt Berlin entgegen, das seinerseits eine eigenständige Weltpolitik anstrebt und dabei in London Unterstützung finden kann.
Quelle: German Foreign Policy - The far-right Bolsonaro movement wants us dead. But we will not give up
Substantial media coverage over the last year, within Brazil and internationally, has been devoted to threats and attacks we each received, separately and together, due to our work – David’s as a congressman and Glenn’s as a journalist. These incidents have been depicted, rightfully so, as reflective of the increasingly violent and anti-democratic climate prevailing in Brazil as a result of the far-right, authoritarian, dictatorship-supporting movement of President Jair Bolsonaro, which consolidated substantial power in the election held at the end of 2018.
Quelle: The Guardiandazu: Lula: ” Glenn Greenwald ist das jüngste Opfer bei der Zerschlagung der brasilianischen Demokratie”
Lula da Silva prangert in der Washington Post die Verfolgung von Glenn Greenwald an
Quelle: amerika21 - Krisen in Afrika erhielten 2019 die wenigste Aufmerksamkeit
Das öffentliche Interesse für den Klimawandel und seinen Folgen scheint gewachsen zu sein – wenn sie nicht in Afrika stattfinden. Das zeigt eine aktuelle Studie. Neun von zehn Krisen, über die Medien am wenigsten berichtet haben, liegen in Afrika – mit schwerwiegenden finanziellen Folgen.
Die Hilfsorganisation Care beklagt mangelnde Aufmerksamkeit der Medien für humanitäre Krisen in Afrika. Neun der zehn vergessenen Krisen im vergangenen Jahr seien auf dem afrikanischen Kontinent geschehen, heißt es in dem Bericht „Suffering in Silence“ (Leiden in Stille), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Ganz oben auf Platz 1 der Liste steht Madagaskar, wo 2,6 Millionen Menschen durch klimatische Veränderungen hungern.
Es folgt die Zentralafrikanische Republik, wo wegen eines brutalen Bürgerkriegs 2,6 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sambia landete auf dem dritten Platz, weil dort wegen wiederholter Ernteausfälle etwa 2,3 Millionen Menschen dringend Nahrungsmittelhilfe brauchen.
„Wir beobachten seit langem einen Zusammenhang zwischen der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung und der Länge und Komplexität von humanitären Krisen“, erklärt Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von Care Deutschland. „Obwohl das gesteigerte öffentliche Bewusstsein für die Klimakrise Mut macht, ist es gleichzeitig schockierend, wie wenig über ihre Auswirkungen im globalen Süden berichtet wird.“
Quelle: Migazin - Agenda-Cutting: Wie die Medienkanzleien Schertz und Höcker Unternehmenskritik verhindern
Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker. Was dagegen zu tun ist. Was ein gescheiterter Verfassungsschutz-Präsident damit zu tun hat. – Aufgrund der aktuellen öffentlichen Debatte um den Köln-Porzer CDU-Schützen und seinen Medienanwalt Ralf Höcker spiegeln wir den folgenden Artikel von Elmar Wigand.
Quelle: PerspektiveAnmerkung unseres Lesers H.M.: Sehr lesenswerter Beitrag, der Mitte Januar 2020 erschienen ist und gegen den die im Artikel genannten Abmahnanwälte offenbar nicht vorgegangen sind. Elmar Wigand zeigt mit Hilfe zahlreicher Beispiele, wie die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalisten durch sog. “Abmahnanwälte” behindert, eine kritische Berichterstattung über Unternehmen verhindert wird. Die Kanzleien reagieren schon bei kritischen Presseanfragen mit massiven Drohgebärden, schüchtern Journalisten durch Androhung von Einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen ein oder drohen mit Klagen auf Schadenersatz. Viele Medien sehen von einer Berichterstattung ab.
- Die Scheuer aus’m Landwirtschaftsministerium
Julia Klöckner hat sich nicht den Wählern sondern der Industrie verpflichtet – Ihr Krisenmanagement erinnert an das von ihrem Kollegen aus dem Verkehrsministerium […]
Wie Scheuer den Diesel-Skandal gewuppt hat, das war beispielhaft – so hätte er jeden Lebensmittelskandal zu einer dummen Panne kleingeredet. Wäre der BSE-Skandal in seine Amtszeit und in sein Ressort gefallen: Unsere Rinder würden noch immer Tiermehl fressen – aber wir hätten trotzdem die Gewissheit, dass alles in bester Ordnung ist, weil da einer alles dransetzen würde, auf einem Elektroroller stehend das Vertrauen in die Branche zu erstreiten. Eben ganz so, wie es Frau Ministerin auch tut – man könnte sagen, Julia Klöckner ist die Andy Scheuer des Landwirtschaftsministeriums.
Beide sind Vertreter eines neuen politischen Typus. Sie haben sich nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet, sondern der Industrie. Das ist nicht ganz neu, solcher Politiker gab es schon immer. Aber sie sind die ersten Vertreter eines politischen Selbstbewusstseins, dass eben nicht zwischen Gemeinwesen und Partikularinteressen balanciert und Objektivität vorgaukelt, sondern ganz klar für die letztere Auswahlmöglichkeit Position einnimmt und damit zum Lobbyistenpolitiker wird. Zum mit Amtseid ausgestatteten Vertreter einer Branche, der keinen Zweifel aufkommen lässt, was seine Aufgabe ist und was nicht.
Quelle: Heppenheimer Hiob - Der oder keiner: Kein Witz: Thüringens Landtag hat die Wahl
Unter Berufung auf Zeh beschwört der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring eine Rechtsunsicherheit, die vor der Wahl ausgeräumt werden müsse. Aber was ist unsicher, wenn Ramelow die 42 Stimmen der bisherigen Regierungsparteien bekommt und die übrigen 48 Abgeordneten mit nein stimmen? Weshalb glaubt die CDU in diesem Fall sagen zu können, dass Ramelow nicht die meisten Stimmen erhalten habe? Die meisten Stimmen erhält, wer mehr Stimmen auf sich vereinigt als jeder andere. Andersherum gewendet: Niemand hat mehr Stimmen erhalten.
Quelle: FAZAnmerkung André Tautenhahn: Das ist ein guter Beitrag. Selbst wenn die CDU mit ihrem Einwand Recht hätte und eine Mehrheit der Nein-Stimmen die Wahl Ramelows verhindern würde, bliebe er ja dennoch Ministerpräsident. Dann eben weiterhin geschäftsführend, wie es Artikel 75 der Landesverfassung vorschreibt.
(3) Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.
Ein Herr „Nein“ oder „Niemand“ kann nun einmal kein adäquater Nachfolger sein und die Amtsgeschäfte übernehmen. Wer gegen Ramelow ist und selbst regieren will, muss sich schon zur Wahl stellen.
- Müller, Giffey, Saleh: Wie geht’s weiter mit der Berliner SPD?
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat am Mittwoch seinen Rückzug als SPD-Landesvorsitzender angekündigt. Die Führung der 20.000 Berliner Sozialdemokrat*innen sollen künftig Franziska Giffey und Raed Saleh als Doppelspitze übernehmen.
Nach insgesamt zwölf Jahren soll im Mai für Michael Müller Schluss sein als Landesvorsitzender der Berliner SPD. „Ich glaube, dass es gut ist, wenn jetzt neue Köpfe Verantwortung übernehmen und unsere Partei nach dem nächsten Landesparteitag im Mai führen“, begründete Müller seine Entscheidung am Mittwochmittag in einem Brief an alle Berliner SPD-Mitglieder. Diese neuen Köpfe sollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh sein.
Quelle: Vorwärts - Ist die Linke nicht genügend stammtischfähig?
Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, erklärt in unserem Interview, warum ihre Partei Stimmen an die AfD verloren hat – und welche Strategie sie in der Klimapolitik für sinnvoll hält.
Quelle: Aachener Zeitung - Sanders liegt in Umfragen vorn Bernie-Panik bei den Demokraten!
Die Partei-Elite bangt bei einem solchen Sanders-Siegeszug vor einem Polit-Waterloo: Man glaubt, dass der linke Senator geringe Chancen gegen Trump habe!
Quelle: BildAnmerkung JK: Das Parteiestablishment der Demokraten wird es wieder vergeigen. Dessen Furcht und damit die Furcht der Wall Street vor Sanders ist größer als vor Trump. Dagegen wird ein Joe Biden Trump haushoch schlagen. Es macht definitiv keinen Spaß so etwas vorauszusagen, aber Sanders wird nicht Präsident der USA. Das wird die US-Oligarchie zu verhindern wissen. Wahrscheinlich könnte man sich noch mit dem Multimilliardär Michael Bloomberg anfreunden. Trump kann sich entspannt zurücklehnen. So traurig ist der Zustand der Welt, leider.