Vorbemerkung zu dieser Dokumentation: Unsere Gesellschaften zerfallen. Die Kluft zwischen Reich und Nicht-reich bzw. Arm wird immer größer. Die Oberschichten bestimmen über weite Strecken die politischen Entscheidungen. In dieser Situation erwarten manche kritischen Zeitgenossen, dass es zum Protest, ja bis hin zum revolutionären Akt kommen könnte. Manche hoffen auf diese Entwicklung. Ich kann das verstehen, vermute aber, dass sich die herrschenden Kräfte rüsten und dass sie mit aller Brutalität zuschlagen. Das sehen wir in Chile, in Bolivien, in Frankreich, in China zum Beispiel. Deshalb dokumentieren die NachDenkSeiten im Folgenden Text, Fotos und Links von Heiner Biewer. Danke vielmals für die Mühe. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Im Text findet sich die folgende Passage:

„Beinstellen kommt offenbar in Mode. Zwei Polizisten bringen vorsätzlich eine junge Frau zu Fall, das Zusammenspiel wirkt wie einstudiert; wenig hätte gefehlt und sie hätte mit dem Kopf auf einen Eisenpfosten fallen können.“

Dieser Vorgang war mir vor einiger Zeit schon aufgefallen. Beinstellen ist harmloser als Auge ausschießen oder Hand wegschießen, aber dieser kleine Vorgang belegt den Geist, in dem die Konterrevolution trainiert wird. Mit Demokratie und demokratischer Auseinandersetzung, mit Demonstrationsrecht und Einheit von Bürger und Staat hat das alles nichts mehr zu tun. Hier wird wieder einmal sichtbar, auf welch schlimmem Weg wir sind.
Nun aber zur Dokumentation:

Frankreich: Streiks, Proteste, Demonstrationen – ein Blick auf die andere Seite der Gewalt. Eine Dokumentation von Heiner Biewer.

Kommt es im Rahmen von Protesten und Demonstrationen gegen soziale, ökologische oder allgemeiner gesellschaftliche Missstände zu Akten der Gewalt, so haben die Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft eine Erzählung parat, die wir alle kennen:

1. Die Gewalt geht von den Aktivisten aus
2. Polizeigewalt ist nur Reaktion
3. Diese Reaktion ist angemessen
4. Falls sie einmal nicht angemessen sein sollte, handelt es sich um Einzelfälle
5. Die Gewalt der Demonstranten ist eine Gefahr für die Demokratie und unsere Werte
6. Die Gewalt einer Minderheit – das immerhin gesteht man zu – von Demonstranten delegitimiert das Anliegen der Mehrheit.
7. < … >

Die Melodie im Westen ist überall die gleiche; die Eigentumsverhältnisse der Medien ebenso. Die Gewalt der Protestierenden ist in der Regel eine Gewalt gegen Sachen; die Gegengewalt meist eine Gewalt gegen Menschen.

In Frankreich, dem Land, in dem “die Klassenkämpfe bis zum Ende geführt werden” (Karl Marx), gehen seit November 2018 die Gelbwesten auf die Straße. Ihre Bewegung hat an Masse verloren, ist aber weiter präsent und hat wesentliche Impulse für Form und Ausdauer der zweiten “Protestwelle” gegeben, die schließlich in die seit Anfang Dezember laufenden Streiks und Demonstrationen anlässlich der Rentenreform gemündet ist. Eine gute Gelegenheit, die Erzählung zu hinterfragen.

Tränengas aus nächster Nähe gegen einen Feuerwehrmann, https://twitter.com/Yann_Levy

Infragestellung

Sofern überhaupt thematisiert und sofern dabei Gewalt eine Rolle spielte, sieht man eher brennende Barrikaden und demolierte Schaufenster: typische Gewaltakte von Protestierenden, Gewalt gegen Sachen. Die Gewalt gegen Menschen durch die Polizei findet weniger Beachtung (s.a. aber “Die Welt”, 9. Juli 2019 “Brutalste in ganz Europa – Die Gründe für Frankreichs Polizeigewalt”, Stern; Zerschossene Augen, gesplitterte Kiefer, oder aktuell Zeit online).

Kritische Reportagen, Analysen, Kommentare, Auflistungen von Verletzungen sind das Eine. Um sich ein Bild der Polizeigewalt zu machen, sollte man m.E. auch die Macht der Bilder auf sich wirken lassen. Im Netz, v.a. auf Twitter, finden sich viele Videos, auch Bilder, von denen in der Folge einige verlinkt sind.

Vorbemerkung zur Auswahl und Aussagekraft der Videos

Die Auswahl ist einseitig. Das war die Berichterstattung in den Mainstreammedien in den vergangenen Jahrzehnten aber auch. Die Aufnahmen stammen von den Protesten der Gelbwesten und von den seit Dezember laufenden Demonstrationen gegen die diversen “Reformen”.

Der Polizeipräfekt von Paris, Lallement, hat stellvertretend die Videosequenzen, die Polizeigewalt belegen, als aus dem “Zusammenhang gerissen” abgetan. Das ist richtig. Allerdings ist es wohl nur im Einzelfall und mit großem Aufwand möglich, ein Ereignis wirklich im Zusammenhang zu dokumentieren – über längere Zeitintervalle hinweg, aus verschiedenen Perspektiven gefilmt ..

Dies ist aber vielleicht gar nicht erforderlich: Es gibt Szenen, in denen man kein “Vorher” gesehen haben muss, um die teils unglaubliche Unangemessenheit der Gewalt festzustellen.
Und dann:

• Man schaue sich die “Ausrüstung” der Demonstranten an: Menschen in Alltagskleidung
• Man schaue sich die Zusammensetzung der Demonstranten an: Junge, Alte, Frauen, Männer, manchmal Kinder – das sind kaum die Ansammlungen von Menschen, von denen ein Gewaltpotential ausgeht.
• Man schaue sich dann die Ausrüstung der Polizei an: die mit den Schlagstöcken sind die mit den Helmen (die man Demonstranten und Journalisten ebenso wie Schutzbrillen gegen Tränengas wegnimmt), Visieren, Schilden, Tränengasgranaten, Gummigeschosswaffen …

Man darf sich fragen, ob es viele Menschen gibt, die angesichts dieser Verhältnisse der Polizei einen Anlass zum Eingreifen geben möchten.

Nun zu den Links zu den Videos

(Wegen der mäßigen Aufnahmequalität und der französischen Kommentare mit Erläuterungen versehen)

Beinstellen kommt offenbar in Mode. Zwei Polizisten bringen vorsätzlich eine junge Frau zu Fall, das Zusammenspiel wirkt wie einstudiert; wenig hätte gefehlt und sie hätte mit dem Kopf auf einen Eisenpfosten fallen können. Und hier wird ein flüchtender Demonstrant das Opfer eines Polizisten, der gerade noch ein Bein “frei” hatte; man nimmt mit, was man kann?

Hier ein Video von massivem Einsatz von Tränengas (Rouen, 9.1.). In der folgenden Szene nimmt die Polizei einer Frau eine Schutzbrille ab, schickt sie weg und wirft dann eine Tränengasgranate in Richtung des Filmenden; vielleicht war die Tagesration noch nicht aufgebraucht?

Man scheut sich auch nicht, Tränengas aus kürzester Distanz und von hinten in die Gesichter von Menschen zu sprühen. Oder eine gemischte, lockere Ansammlung von Menschen einzukreisen und dann eine Tränengasgranate zu werfen; Flüchtende, darunter Kinder, versucht man aufzuhalten.

Tränengas verursacht übrigens keineswegs nur ein paar Tränchen, um überhitzte Gemüter zu beruhigen (dazu Eine kurze Geschichte des Tränengases)

Diese Zusammenstellung von Brutalitäten zeigt verprügelte ausländische Journalisten (0:03 bis 0:05, in voller Länge hier); einen Rollstuhlfahrer, dem man von hinten kommend Tränengas auf den Kopf sprüht (0:17); eine Frau, die von hinten angegriffen und mit einem Schlag auf den Kopf zu Boden gestreckt wird (ab 0:19; ihre Klage wurde abgewiesen); mit bloßen Fäusten zuschlagende Polizisten, Menschen, die zu Boden gerissen werden …

Wer glaubt, dass man mit Frauen sanfter umgeht, wird eines Besseren belehrt. Eine Frau wird an den Haaren weggeschleift: man fragt sich, womit sie sich diese Behandlung “verdient” hat. Warum diese Frauen mit Schlagstöcken und Fußtritten angegriffen werden, erschließt sich mir nicht. Und wenn frau sich empört, zeigt ihr die Polizei, wer Herr im Hause ist.

Ein streikender Metroführer wird von Polizisten bedrängt, eine Frau (seine ebenfalls streikende Kollegin) versucht ihr Handy vom Boden aufzuheben – und will vielleicht auch gegen die Behandlung ihres Kollegen protestieren: allein, dazu erhält sie keine Gelegenheit: sie erntet Schläge und Fußtritte und muss zur Behandlung ihrer Platzwunden am Kopf ins Krankenhaus.

… aber es geht leider noch schlimmer

Ein bereits am Boden liegender, wehrloser und im Gesicht blutender Mann wird wiederholt mit Faustschlägen traktiert. Das sei notwendig gewesen, um den Mann zu beruhigen; er habe gedroht, mit Blut zu spucken und habe AIDS. An seiner Festnahme war er wohl nicht unschuldig – der Hergang ist unklar – jedoch ist eine solche “Behandlung” gegen jemanden in seiner Lage mit “unverhältnismäßig” nur beschönigend beschrieben. Die drei beteiligten Polizisten haben übrigens Klage gegen den Mann eingereicht.

Man muss dankbar sein, dass diese Szene sich im Dunkeln abspielt und dass Video das Gesicht des Opfers nicht zeigt: eine Krankenschwester, die wieder und wieder mit Faustschlägen traktiert wird.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal – so könnte man zynisch titeln, wenn man diese wildgewordene Horde von Polizisten im Einsatz gegen ein einzelnes Opfer sieht.

Einsatz von Gummigeschossen

Die Gummigeschosswaffe LBD-40 soll eine Verteidigungswaffe sein, für den Anti-Terror-Einsatz gedacht. Sehr umstritten, wird sie in Europa nur in Frankreich eingesetzt. Teils wurde gegen jede Vorschrift aus kurzer Distanz gefeuert oder auf den Kopf gezielt.

Hier sieht man, wie die LBD-40 im dichtesten Getümmel eingesetzt wird, mitten im “Schlagstockgewitter” (Sekunde 13, kurz darauf Stürze von Demonstranten).

In diesem Video berichten zwei Opfer mit Kieferverletzungen (ca. 2 Minuten: französisch, mit englischen Untertiteln) über den Ablauf, ihre Verletzungen und die Folgen: Erst kommt die physische, dann die psychische (“werde ich lebenslang entstellt sein?”) und dann die soziale Gewalt (etwa Arbeitslosigkeit).

Frankreich oder Chile …?

Quelle: valentinobelloni.com/actes-bordeaux

… so wurde dieses Bild in einem Tweet kommentiert. Der französische Journalist David Dufresne, der die Proteste der Gilets Jaunes dokumentiert hat, kommt auf folgende vorläufige Bilanz:

• 318 Kopfverletzungen, davon in 25 Fällen eine Auge verloren (Gummigeschosse)
• 18 Verletzungen an der Hand, davon in fünf Fällen eine Hand abgerissen (durch explosive Tränengasgranaten GLI-F4, https://en.wikipedia.org/wiki/GLI-F4_grenade)
• 29 Rückenverletzungen
• 77 Verletzungen an oberen Gliedmaßen
• 131 Verletzungen an unteren Gliedmaßen
• 4 Verletzungen der Genitalien
• 127 Verletzungen ohne nähere Angaben
• 165 mal Einschüchterung, Beleidigung, Behinderung der Presse

(twimg.com/media/EOjUIiQXkAIENU0.jpg:large, twitter.com/davduf).

Das ist weit entfernt von den Zahlen, die wir aus Chile kennen. Es wird auch nicht scharf geschossen. Die Bilder passen nach meinem Eindruck weniger zu einer von oben explizit verordneten, präzise durchgeplanten Vorgehensweise als zur Einschätzung des Journalisten Laurent Bortolussi von Line Press (siehe Mediapart, Polizeiprefekt setzt extreme Polizeigewalt in Gang (franz., Zahlschranke)): “Die Polizeispitze hat den Einsatzkräften gesagt: Macht, was Ihr wollt”.

Dazu passt auch ein Zitat in diesem Bericht zu einem Polizeieinsatz: “maintenant, sous Macron, on a tous les droits”: Jetzt, unter Macron, haben wir alle Rechte (oder freier: Unter Macron können wir tun, was wir für richtig halten).

Das führt dann dazu, dass gewaltbereitere Naturen ihren Neigungen freien Lauf lassen, während andere Mitgefühl und Hilfsbereitschaft zeigen. Keine systematische, aber systemische Gewalt.

Wie dem auch sei: Diese Bilder widerlegen in meinen Augen die Geschichte von den “Einzelfällen” und den “angemessenen” (Re-)Aktionen. Der französische Philosoph und Ökonom Fréderic Lordon stellt in seinem Blog auf Le Monde diplomatique fest:

“In Frankreich ist das politische Grundrecht, in Sicherheit demonstrieren zu können, zerstört worden. In Frankreich kann man nicht mehr demonstrieren, ohne die körperliche Unversehrtheit und selbst das eigene Leben zu gefährden. Wir warten immer noch darauf, dass die großen Medien diesen unerträglichen Zustand benennen, der … den Anspruch, den “Liberalismus” gegen den “Illiberalismus” von Orban & Co, zu verteidigen, der Lächerlichkeit preisgibt”.

Was nun?

Das Macron-Regime scheint unbeugsam bereit, seinen Weg fortzusetzen: was bei uns Helmut Kohl mit seiner “geistig-moralischen Wende” eingeleitet und Schröder/Fischer nach zwei Jahrzehnten mit der Agenda 2010 vollendet haben, will die männliche Margaret Thatcher Frankreichs in einer einzigen Präsidentschaftsperiode umsetzen: die Schleifung des Sozialstaates. Die “Rentenreform” ist das Kernstück dieses Vorhabens: daher die Unerbittlichkeit dieser “Kreatur der Oligarchie”, wie Juan Branco – einer der Anwälte von Julian Assange – ihn nennt.

Historisch gesehen wäre ein probates Mittel gegen diese neoliberale “Medizin” ein Generalstreik. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände kollaborieren (CFDT) oder taktieren (CGT), so hat die große Entschlossenheit der Basis mancher Sektoren keine ausreichende Breitenwirkung entfaltet. Die Eisenbahner i.w.S. (SNCF, Pariser Verkehrsbetriebe) müssen nach mehr als 40 Tagen unbezahltem (!) Streik zurückstecken. Ob die Vielfalt der Proteste und Streiks von Anwälten, Hafenarbeitern, Kanalarbeitern, Straßenkehrern, Professoren, Studenten, Abiturienten … eine ähnliche Wirkung entfalten kann, ist ungewiss.

Demonstrationen werden es kaum richten: “Les manifestations lorsqu’elles ne dégénèrent pas n’ont pas tellement d’influence sur les gouvernements” zitiert Lordon Raymond Soubie, einen der Architekten der Gegenreformen: “Demonstrationen haben keinen solchen Einfluss auf Regierungen, wenn sie nicht ausarten”. Eine Aufforderung zur Gewalt?

Was Wunder, wenn man dann neuerdings solche Szenen sieht:

Louis XVI, Louis XVI, on l’a décapité! Macron, Macron, on peut recommencer! (Ludwig den 16. haben wir enthauptet! Macron, wir können damit wieder beginnen), oder die Kollekte für eine Guillotine oder den aufgespießten Kopf von Macron

Um wiederum Lordon zu zitieren: Wenn alles, was seit Jahrzehnten gesagt, sodann gerufen und schließlich herausgeschrien wurde, nur auf eiserne Verachtung trifft, kann man sich dann wundern, wenn andere Mittel Anwendung finden?

Falls Macron diese Reform nicht zurücknimmt, wird es 2022 Le Pen werden?

Oder werden die Proteste der Menschen radikaler sein? Den Ursprung der Gewalt wird man dann vermutlich wieder bei den Menschen sehen, und nicht bei der Minderheit der Macronianer, die der Gesellschaft Gewalt antun. Man muss die Geschichte eben immer von der richtigen Stelle aus erzählen: Wo hat die Gewalt ihren Ursprung? Bei den zertrümmerten Schaufenstern oder bei der Gewalt, die den Menschen zuvor angetan wurde?